ZWISCHEN HOFFNUNG UND ENTTÄUSCHUNG Politische Einstellungen in Mecklenburg-Vorpommern Serge Embacher

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Das Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet landesweit Veranstaltungen zur politischen Bildung an: von öffentlichen Diskussionsformaten, Fachtagungen, Dialogforen, Workshops bis hin zu Seminaren und Kompetenztrainings. Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich: Petra Wilke Leiterin des Landesbüros Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung

INHALT 3 Vorwort 4 1 Einleitung Zwischen Hoffnung und Enttäuschung 6 2 Zentrale Ergebnisse Demokratie, Institutionen, politische Konfliktthemen 7 a) Erster Komplex: Demokratische Werte und Realpolitik 7 b) Komplex: Vertrauen in die Institutionen der demokratischen Gesellschaft 13 c) Dritter Komplex: Einstellungen zu politischen Themen 20 3 Politische Einordnung Unterlaufen demokratischer Prinzipien durch Realpolitik 28 a) normative Rahmen: Demokratische Politik als Verständigungszusammenhang 28 b) Politische Einstellungen in Mecklenburg-Vorpommern im Ergebnis 30 4 Was tun? Fazit und Handlungsempfehlungen 34 a) Fazit 34 b) Handlungsempfehlungen 35 5 Literatur 38 Über den Autor 39 Impressum 39

4 VORWORT Die vorliegende Broschüre wertet die Ergebnisse einer repräsentativen Onlinebefragung unter Bürger*innen ab 16 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern zu politischen Einstellungen aus, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Berliner Institut policy matters – Gesellschaft für Politikforschung und-beratung mbH durchgeführt wurde. Ziel der Studie war es, Erkenntnisse zur Zufriedenheit mit der Demokratie, zum Verständnis von Demokratie, den Grundwerten und grundlegenden Prinzipien der Demokratie und deren aktuelle Umsetzung sowie zum Vertrauen in die demokratischen Institutionen und zu aktuellen politischen Themen zu gewinnen. Die Studie gelangt zu dem Ergebnis, dass die Demokratie als Staats- und gesellschaftliche Lebensform in den Köpfen nach wie vor stabil und fest verankert ist. Gleichzeitig existiert aber ein starkes Misstrauen gegenüber der Realpolitik. „Demokratie ja, aber …“ – so äußerten sich die Befragten in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt zum Zustand der Demokratie in Deutschland und in ihrem Bundesland. Zwar gaben neun von zehn Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern an, ihnen sei es(sehr) wichtig „in einem Land zu leben, das demokratisch regiert wird“, und auch zentrale demokratische Grundwerte wie Gleichheit vor dem Gesetz, in Freiheit leben zu können, freie Meinungsäußerung, freie Wahlen und Gerechtigkeit, treffen auf hohe Akzeptanz. Allerdings sind viele Bürger*innen der Meinung, dass nicht alle Prinzipien der Demokratie in Deutschland ausreichend Geltung haben, ausgenommen die Wahlfreiheit und die Freizügigkeit. Das Urteil über die Umsetzung der Demokratie fällt entsprechend wenig positiv aus. Eine Mehrheit der Wahlberechtigten ist mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland weniger zufrieden. Das weitverbreitete Unbehagen an der Umsetzung der Demokratie spiegelt sich auch in einem geringen Vertrauen in für die demokratische Praxis wichtigen Institutionen wider. Die Ergebnisse unserer Landesstudie korrespondieren mit den Schlussfolgerungen der bundesweiten Vertrauensstudie der FES„Demokratievertrauen in Krisenzeiten: Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?“,(Decker/Best 2023). Für uns als Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern der FES liefern die gewonnenen Resultate wertvolle Hinweise auf einen notwendig zu führenden gesellschaftspolitischen Diskurs zum Zustand der Demokratie.

5 Dr. Serge Embacher hat die vorliegenden empirischen Befunde der Studie in ein Deutungsmuster übersetzt, in dem er die zentralen Ergebnisse darstellt und anschließend in ein normatives Modell von Demokratie politikwissenschaftlich einordnet. Ich wünsche dieser Broschüre viele interessierte Leser*innen.„Demokratie braucht Demokraten“ – mit diesen Worten hat unser Namensgeber Friedrich Ebert, der erste demokratisch gewählte deutsche Reichspräsident, kurz und präzise auf den Punkt gebracht, dass die Demokratie zu ihrer Sicherung und Weiterentwicklung von der überzeugten Zustimmung, Handlungsfähigkeit und der Handlungsbereitschaft ihrer Bürger*innen lebt. Mir unserer politischen Bildungsarbeit möchten wir einen Beitrag leisten, die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und die politische Teilhabe zu fördern. Petra Wilke Leiterin des Landesbüros Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung

6 1 EINLEITUNG ZWISCHEN HOFFNUNG UND ENTTÄUSCHUNG Zwischen der normativen Hoffnung auf Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlstand durch demokratische Politik und der Enttäuschung über eine Realpolitik, die diese Hoffnungen häufig nicht zu erfüllen vermag, bewegt sich die politische Situation, vor der wir heute stehen. Ob es sich um Fragen der Zuwanderung, des Umwelt- und Klimaschutzes, des Sozialstaats oder der Bildung handelt – überall begegnet einem diese ambivalente, von zahlreichen Krisen und„Skandalen“ genährte Haltung in den Köpfen vieler Menschen. Allein daraus auf ein allgemeines Demokratiedefizit oder gar antidemokratische Haltungen zu schließen würde die Sicht auf die Dinge auf unzulässige Weise verkürzen und zudem die falschen Schlüsse nahelegen. Es ist deswegen wichtig, empirische Befunde zu gewinnen und diese in einen vernünftigen, das heißt, inklusiven und nicht stigmatisierenden Rahmen zu setzen, um die Diskussion über politische Fragen auf die sachliche Ebene zurückzuholen und gewissermaßen zu entideologisieren. Ideologie ist der Feind aller rationalen Debatten, und wir sollten von ihr ablassen, wenn es um Fragen des Gemeinwohls geht. Dies ist der Hintergrund, vor dem die Ergebnisse einer repräsentativen Untersuchung (1.000 Befragte/Wahlberechtigte ab 16 Jahren) zu politischen Einstellungen in MecklenburgVorpommern durch das Institut pmg(policy matters – Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung) im Mai 2023 hier betrachtet und politisch eingeordnet werden sollen. Im folgenden Kapitel 2 werden die zentralen Ergebnisse in drei häufig verwendeten Komplexen (Einstellungen zur Demokratie, Institutionenvertrauen, politische Konfliktthemen) dargestellt und im anschließenden Kapitel 3 vor dem Hintergrund eines normativen Modells von Demokratie politikwissenschaftlich eingeordnet. Das Kapitel 4 fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen ab. (…) diese ambivalente, von zahlreichen Krisen und„Skandalen“ genährte Haltung(…)

2 ZENTRALE ERGEBNISSE 7 DEMOKRATIE, INSTITUTIONEN, POLITISCHE KONFLIKTTHEMEN a) Erster Komplex: Demokratische Werte und Realpolitik Die Diskrepanz zwischen der grundlegenden Haltung zur Demokratie als Staats- und Regierungsform und der Einschätzung demokratischer Realpolitik ist schon seit längerer Zeit ein auffälliges Merkmal vieler empirischer Untersuchungen(vgl. Embacher 2009, Merkel 2015, Decker 2019 u. v. a.). So auch in der aktuellen Untersuchung in Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten der Befragten(91 Prozent) messen der Demokratie eine„wichtige“ oder„sehr wichtige“ Bedeutung zu. Nur neun Prozent finden es„weniger wichtig“(sechs Prozent) oder„gar nicht wichtig“ (drei Prozent), in einem demokratischen Land zu leben. Man darf grundsätzlich von einer überwältigenden Mehrheit für die Demokratie als Lebensform der Freiheit ausgehen.—> siehe Abb. 1 Diese Werte variieren auch kaum nach Alter und Bildungsgrad, am ehesten noch entlang der Parteipräferenzen. In der Anhängerschaft der AfD beträgt die Zustimmung zur Demokratie 86 Prozent, während sie bei den übrigen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bei über 95 Prozent liegt. Die Befunde einer grundsätzlichen Bejahung der Demokratie kontrastieren auch in der vorliegenden Studie deutlich mit der Demokratiezufriedenheit. Hier geben nur 42 Prozent der Befragten an, mit der Demokratie„zufrieden“(34 Prozent) oder„sehr zufrieden“(acht Prozent) zu sein. Insgesamt 56 Prozent und damit deutlich mehr als die Hälfte sagen, dass sie „weniger zufrieden“(35 Prozent) oder„gar nicht zufrieden“(21 Prozent) sind.—> siehe Abb. 2 Abb. in einem demokratischen Land zu leben Frage: Wie wichtig ist es für Sie, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert wird? 63 33 sehr wichtig wichtig 58 weniger wichitg gar nicht wichitg Abb. mit der Demokratie in Deutschland Frage: Wie zufrieden sind Sie alles in allem mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland? 21 35 8 34 sehr zufrieden zufrieden weniger zufrieden gar nicht zufrieden Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern Quelle: pmg – policy matters Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH, Mai 2023 Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern Quelle: pmg – policy matters Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH, Mai 2023

8 Unterschiede zeigen sich hier ebenfalls weniger bezüglich des Bildungsabschlusses(alle ungefähr gleich zufrieden oder unzufrieden) oder des Alters(die Älteren etwas weniger zufrieden als die Jüngeren), sondern vielmehr entlang der Parteipräferenz. Während sich die Zufriedenheit mit der Demokratie(„zufrieden“/„sehr zufrieden“) bei den etablierten Parteien noch auf relativ hohem Niveau befindet(Grüne: 76 Prozent, FDP: 75 Prozent, SPD: 67 Prozent, CDU: 56 Prozent, Linke: 53 Prozent), fällt der Wert bei der AfD mit 13 Prozent(„sehr zufrieden“: vier Prozent,„zufrieden“: neun Prozent) auffallend niedrig aus. Die gängige Analyse der AfD-Wahlerfolge scheint erst mal richtig, wenn sie diese als Ergebnis der Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen wertet. Diese generellen Aussagen lassen sich auf die wichtigsten demokratischen Werte und Errungenschaften beziehen. Die Beteiligten wurden jeweils gefragt, wie wichtig ihnen verschiedene demokratische Prinzipien sind, und sollten dann sagen, inwiefern sie glauben, dass diese Prinzipien in Deutschland realisiert sind. Die Diskrepanzen sind teilweise erheblich und lassen die Befunde aus den allgemeinen Fragen zu Beginn bereits in klarerem Licht erscheinen. Gleichheit vor dem Gesetz: Zweifel am funktionierenden Rechtsstaat Dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen, wie es Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes(GG) vorsieht, halten 97 Prozent der Befragten für„sehr wichtig“(75 Prozent) oder „wichtig“(22 Prozent). Ab der Gruppe der 40–49-Jährigen sind es sogar 99 Prozent. Dies gilt unabhängig vom Bildungsgrad und von der Parteipräferenz, das heißt auch die Anhänger*innen der AfD teilen diesen Wert zu 97 Prozent. Es sind allerdings nur 59 Prozent aller Befragten davon überzeugt, dass dieser Wert in Deutschland realisiert ist. Das bedeutet umgekehrt, dass immerhin 42 Prozent davon überzeugt sind, dass Gleichheit vor dem Gesetz in Deutschland nicht gegeben ist, der Rechtsstaat also mithin nur mäßig funktioniert(31 Prozent„weniger realisiert“, elf Prozent„gar nicht realisiert“). Auch hier ist der Unmut im AfD-Lager am ausgeprägtesten (61 Prozent„weniger“ oder„gar nicht realisiert“). Doch auch in der Anhängerschaft von CDU (27 Prozent), SPD(24 Prozent), Grünen(36 Prozent) und Linkspartei(39 Prozent) scheint es eine erstaunlich große Skepsis gegenüber der Realität der Rechtsstaatlichkeit zu geben. Lediglich in den Reihen der FDP-Affinen ist die Skepsis mit 17 Prozent(15 Prozent„weniger realisiert“, zwei Prozent„gar nicht realisiert“) signifikant niedriger. Freiheit: Weitgehender Konsens mit abbrechendem Rand Dass alle Menschen in Freiheit leben können, halten alters-, geschlechts-, partei- und bildungsunabhängig alle Gruppen zu weit über 90 Prozent der Befragten für„sehr wichtig“ oder „wichtig“. Und auch bei der Frage, inwiefern das Prinzip der Freiheit in Deutschland realisiert ist, antworten immerhin noch 81 Prozent, dass dies der Fall sei(33 Prozent„voll und ganz“, 48 Prozent„weitgehend“). Signifikante Unterschiede gibt es hier nur, wenn man wieder auf die Parteipräferenzen schaut. Während die Anhänger*innen oder Wähler*innen von CDU

Ein Drittel der Befragten ist der Ansicht, dass Meinungsfreiheit in Deutschland weniger bis gar nicht realisiert ist. (92 Prozent), SPD(95 Prozent), Grünen(93 Prozent), Linken(91 Prozent) doch sehr unisono davon ausgehen, tatsächlich in einem freien Land zu leben, ergibt sich bei den AfD-Anhänger*innen (66 Prozent) und den Nichtwähler*innen(67 Prozent) hier doch ein anderes Bild. Offensichtlich wird die gesellschaftliche Situation bezüglich der verschiedenen politischen Konfliktthemen (siehe unten) hier – am Rand ausgeprägter Unzufriedenheit mit den Verhältnissen – anders wahrgenommen. Gerechtigkeit: Verletztes Empfinden Das Prinzip der Gerechtigkeit ist wohl seit den Tagen der Französischen Revolution neben dem der Freiheit der wichtigste Grundsatz, auf dem zumindest die demokratischen Gesellschaften westlicher Prägung aufbauen. Dies spiegelt sich auch in der vorliegenden Studie in einer überwältigenden Zustimmung wider. 96 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind der Auffassung, dass Gerechtigkeit„sehr wichtig“(73 Prozent) oder doch zumindest„wichtig“ (23 Prozent) sei. Doch nach der Realität befragt, glauben 53 Prozent und damit über die Hälfte, dass es in Deutschland„weniger“(36 Prozent) oder„gar nicht“(17 Prozent) gerecht zugeht. Diesen Glauben teilen noch am wenigsten die 16–29-Jährigen(37 Prozent), allerdings 62 Prozent der 50–59-Jährigen, also der Generation, die das Ende der DDR und damit den Aufbruch in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als junge Erwachsene miterlebt haben und im Lauf der Jahre doch sehr ernüchtert worden sein müssen. Keinen Unterschied machen Geschlecht oder Bildungsabschluss, dafür spielt die Sympathie für bestimmte Parteien eine umso größere Rolle. Während die skeptischen Einstellungen bei den Anhänger*innen der Linken(48 Prozent), der Grünen(45 Prozent), der CDU(41 Prozent) und der SPD(34 Prozent) schon relativ hoch ausfallen – Ausnahme ist hier die Wählerschaft der FDP mit lediglich 19 Prozent Skeptischen –, schlägt das Pendel in der Gruppe der AfD-Befürworter*innen(71 Prozent) und der Nichtwähler*innen(63 Prozent) sehr heftig aus. Das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden ist also sehr hoch ausgeprägt, doch in der Realität befinden wir uns anscheinend auf einer schiefen Ebene in der Abwärtsbewegung. Meinungsfreiheit: Allgemeine Skepsis, manifester Unmut bei AfD-Affinen Die Freiheit der persönlichen Meinung, festgeschrieben in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes, genießt mit 96 Prozent Zustimmung(„wichtig“ oder„sehr wichtig“) ein ebenso großes Ansehen unter den demokratischen Prinzipien wie Gerechtigkeit, Freiheit oder Gleichheit vor dem Gesetz. Dies gilt für alle Altersstufen, alle Bildungsgrade, Geschlechter und Parteipräferenzen. Doch ist mit 33 Prozent ein Drittel der Befragten der Ansicht, dass Meinungsfreiheit in Deutschland„weniger“ bis„gar nicht“ realisiert ist – ein hoher Wert, der in einer Republik ohne Zensur und Repressionen hellhörig machen muss. Hier stechen besonders die Anhänger*innen der AfD hervor, die zu 60 Prozent der Auffassung sind, dass man seine Meinung nicht frei äußern könne(39 Prozent „weniger“, 21 Prozent„gar nicht realisiert“). 9

10 Doch auch die Anhängerschaft der anderen Parteien vertritt zu einem relativ hohen Prozentanteil eine skeptische Haltung(FDP 21 Prozent, CDU 19 Prozent, Linke 18 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent, andere Parteien 50 Prozent, Nichtwähler*innen 44 Prozent). Kontrolle der Regierung: Schwindendes Vertrauen in die Gewaltenteilung Das für eine funktionierende Demokratie ebenfalls konstitutive Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20. Abs. 2 GG) genießt unter den Befragten mit 90 Prozent Zustimmung(54 Prozent„sehr wichtig“, 36 Prozent„wichtig“) ebenfalls ein großes Ansehen. Nur die Jüngeren(16–29 Jahre alt) fallen hier mit 72 Prozent Zustimmung(37 Prozent„sehr wichtig“, 35 Prozent„wichtig“) um einiges ab. 1 Schaut man auf die Einschätzung der Realität, muss man feststellen, dass 37 Prozent der Befragten die Auffassung teilen, dass das Prinzip der Gewaltenteilung in Deutschland „weniger“(26 Prozent) oder„gar nicht“(elf Prozent) realisiert ist. Dieser Wert ist bei allen Bildungsgraden(Hauptschule, Mittlere Reife, Abitur, Studium) nahezu konstant. Der(schwache) Trost, dass im Umkehrschluss ja immerhin zwei Drittel der Befragten(63 Prozent) der Auffassung sind, dass das Prinzip der Gewaltenteilung„voll und ganz“ oder„weitgehend“ erfüllt sei, kontrastiert mit dem Befund, dass in den Reihen der AfD-Wähler*innen(61 Prozent) und der Nichtwähler*innen(47 Prozent), also unter denjenigen, die„Protest“ wählen oder nicht (mehr) zur Wahl gehen, das Misstrauen zu einer Größe angewachsen ist, die sich nicht mehr mit den im politischen Diskurs üblichen Hinweisen(Rechtsradikale, Politik nicht verstanden, sozial Abgehängte usw.) abtun lässt. Freie und geheime Wahlen: Letzte Bastion des Demokratievertrauens Das Prinzip freier und geheimer Wahlen(Art. 38, Abs. 1 GG) ist bei der ganzen Befragung das einzige, bei dem normative Erwartungen und Einschätzung der Realität sich mehr oder weniger im Einklang befinden. 93 Prozent sind der Meinung, dass freie Wahlen„sehr wichtig“ oder „wichtig“ sind; 85 Prozent geben an, dass sie dieses gleichermaßen zentrale Demokratieprinzip für„voll und ganz“ oder„weitgehend“ realisiert halten. Hier gibt es lediglich Ausschläge Richtung„weniger“ Bedeutung bei den 16–29-Jährigen(15 Prozent„weniger“ oder„gar nicht wichtig“) und mehr Skepsis bei den AfD-Wähler*innen, die zu immerhin 30 Prozent der Meinung sind, freie und geheime Wahlen seien in Deutschland„weniger“ oder„gar nicht realisiert“. Trotz dieser ebenfalls bedenklichen Werte(Warum halten so viele Jüngere freie und geheime Wahlen für nicht besonders wichtig? Was bringt AfD-Anhänger*innen, die ja jederzeit frei und geheim die AfD wählen können, zu einer solchen Auffassung?) lässt sich festhalten, dass demokratische Wahlen so etwas wie die letzte noch halbwegs intakte Bastion des Demokratievertrauens sind.  könnte man, wie auch schon bezüglich einiger anderer der genannten Prinzipien, einen Anlass für die Überarbeitung der schulischen Curricula in der politischen Bildung vermuten.

11 Erste Zwischenbetrachtung Egal wie es um die tatsächliche Verwirklichung demokratischer Prinzipien bestellt ist, scheint es um das Vertrauen in die real existierende Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Besten zu stehen. Die gute Nachricht: Weitgehend unabhängig vom politischen Alltag mit seinen Kapriolen, Streitfällen, Skandalen und oft unbefriedigenden Entscheidungen stehen die demokratischen Grundüberzeugungen in den meisten Köpfen fest und unbeeinträchtigt da. Auch die AfD-Anhänger*innen messen den Grundlagen einer funktionierenden Demokratie große Bedeutung bei. Die schlechte Nachricht: Es existieren – bei Weitem nicht nur in der Gruppe der AfD-Affinen – manifeste Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaats, es existiert ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden, es existiert eine große Skepsis bezüglich der Meinungsfreiheit, und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Gewaltenteilung schwindet. Nur in puncto Freiheit und freie Wahlen besteht noch weitreichende Übereinstimmung, dass die Demokratie auf diesen Feldern(leidlich) funktioniert, allerdings auch hier mit abbröckelnden Überzeugungsrändern. Um die Lage besser beurteilen zu können, folgt als Nächstes ein Blick auf das allgemeine Institutionenvertrauen(b).—> siehe Abb. 3+ 4 auf der folgenden Seite

12 Abb. 3 Bedeutung demokratischer Prinzipien Frage: Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, was an Demokratie wichtig ist. Wie wichtig sind Ihnen persönlich folgende Werte. 97 3 … dass alle Bürger*innen vor dem Gesetz gleich sind 96 4 … dass die Bürger*innen in Freiheit leben können … dass es im Land gerecht zugeht 96 4 96 4 … dass jede*r seine/ihre Meinung frei äußern kann … dass Wahlen frei und geheim sind 93 7 90 10 … dass Parlament und Gerichte die Regierung kontrollieren Abb. 4 Verwirklichung demokratischer Prinzipien Frage: Und inwieweit sind diese Werte in Deutschland realisiert? sehr wichtig wichtig weniger wichitg gar nicht wichitg … dass Wahlen frei und geheim sind … dass die Bürger*innen in Freiheit leben können … dass jede*r seine/ihre Meinung frei äußern kann … dass Parlament und Gerichte die Regierung kontrollieren … dass alle Bürger*innen vor dem Gesetz gleich sind … dass es im Land gerecht zugeht 85 81 67 63 59 48 15 19 33 37 42 53 Angaben in Prozent Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern Quelle: pmg – policy matters Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH, Mai 2023 voll und ganz weitgehend weniger gar nicht

13 b) Zweiter Komplex Vertrauen in die Institutionen der demokratischen Gesellschaft Demokratische Gesellschaften sind auf funktionierende Institutionen angewiesen. Ohne institutionelle Materialisierung bleiben demokratische Prinzipien idealistische Projektionen oder bloße Absichtserklärungen. Erst die konkrete gesellschaftliche Realisierung von Prinzipien wie Freiheit, Gleichheit oder Solidarität durch Verwaltungen, Regierungen, Parlamente und Gerichte schafft die Basis für eine funktionierende Demokratie.„Funktionieren“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass alle Institutionen an das Rechtsstaatsprinzip gebunden sind und damit einer echten, im gesellschaftlichen Alltag gelebten demokratischen Kontrolle unterliegen. Ist man der Überzeugung, dass die demokratischen Prinzipien zumindest grosso modo in Politik und Gesellschaft verwirklicht sind, wird man den Institutionen, die dies gewährleisten, entsprechendes Vertrauen entgegenbringen und eine alles in allem bejahende Haltung gegenüber dem demokratischen Gemeinwesen an den Tag legen. Ein wichtiger Bestandteil der vorliegenden Untersuchung ist daher die Erforschung des Institutionenvertrauens anhand zentraler Beispiele – Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste, Gerichte, die öffentliche Verwaltung, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesregierung, politische Parteien und die Medien. Im Einzelnen ergaben sich dabei die folgenden zentralen Ergebnisse. Feuerwehr und Rettungsdienste, Polizei: Aufkommende Skepsis Das Vertrauen in Feuerwehren und Rettungsdienste ist in Mecklenburg-Vorpommern von allen Institutionen bei Weitem am stärksten ausgeprägt. 89 Prozent aller Befragten sagten, dass sie den klassischen„Blaulichtorganisationen“ Vertrauen entgegenbringen. Bei der anderen und beinahe wichtigsten Blaulichtorganisation, der Polizei, sieht das Bild dagegen schon anders aus. 37 Prozent bringen der Polizei„weniger großes“(24 Prozent) oder nur„geringes“(13 Prozent) Vertrauen entgegen. Am größten ist das Misstrauen bemerkenswerterweise in der Gruppe der Befragten mit Hochschulabschluss(44 Prozent) und in puncto Parteipräferenz bei den Wähler*innen der Grünen und der AfD(jeweils 49 Prozent). Gerade dieser letzte Wert zeigt, dass man sich bei der Einordnung von solchen Einstellungs- und Meinungsbildern vor allzu schnellen Schlüssen hüten muss. Sind Menschen mit einem höheren Bildungsgrad tendenziell skeptischer gegenüber der Polizei, weil sie diese als staatliche Gewalt vollstreckende Kraft stärker als andere unter Bürger*innenund freiheitsrechtlichen Aspekten beobachten? Und sind Anhänger*innen der Grünen und der AfD in gleichem Maße polizeikritisch, weil sie„Polizei“ vielleicht mit Einsätzen gegen die eigenen Belange assoziieren(im Fall der Grünen etwa die Polizeieinsätze im Hambacher Forst, im Fall der AfD die Polizeieinsätze zum Beispiel bei Querdenker-Demonstrationen)? Solche kapillaren

14 Verästelungen bedürfen sicherlich einer genaueren empirischen Überprüfung, doch sind allein die Prozentwerte interessant, weil sie die Komplexität der Stimmungslagen widerspiegeln. Gerichte: Die Justiz in der Vertrauenskrise Die Werte der Befragung zum Vertrauen in die Gerichtsbarkeit korrespondieren mit den oben dargestellten Einstellungen zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Auch hier muss eine ausgeprägte Skepsis gegenüber der aktuell praktizierenden Justiz festgehalten werden. 41 Prozent aller Befragten vertrauen den Gerichten(elf Prozent„sehr großes Vertrauen“, 30 Prozent„großes Vertrauen“). Doch 45 Prozent vertrauen den Gerichten nicht(29 Prozent „weniger großes Vertrauen“, 16 Prozent„geringes Vertrauen“), wobei sich die Differenz zu 100 mit vier Prozent Indifferenten(„weiß nicht“) erklären lässt. Auch hier gibt es wieder kaum Unterschiede nach Bildungsgrad, wohl aber nach Parteipräferenz. Während die Anhänger*innen von CDU(63 Prozent„sehr großes“ oder„großes Vertrauen“), SPD(75 Prozent), FDP(73 Prozent), Grüne(60 Prozent), Linke(61 Prozent) noch relativ großes Vertrauen bestätigen(auch hier allerdings letztlich frappierend der Anteil der Misstrauischen), manifestiert sich im Lager der AfD und der Nichtwähler*innen geradezu eine Antihaltung gegenüber den Gerichten. Hier vertrauen nur 30 Prozent(AfD) bzw. 35 Prozent(Nichtwähler*innen) auf die Angemessenheit oder Gerechtigkeit von Justitias„blinden“ Urteilen, während 66 Prozent(AfD) bzw. 67 Prozent (Nichtwähler*innen)„weniger großes“ oder nur„geringes“ Vertrauen haben. Es wäre interessant zu erfahren, inwiefern sich diese Haltung aus politisch relevanten Themen (Milde oder Strenge der Verurteilung von Straffälligen, milder Umgang mit„Klimakleber*innen“ oder auch Wirtschaftskriminalität) speist oder aus eher individuellen Erfahrungen mit der Justiz. Es geht hierbei nicht darum zu klären, ob die skeptische Haltung tatsächlich begründet oder rational nachvollziehbar ist. Entscheidend für das Demokratievertrauen ist vielmehr, wie sie zustande gekommen ist, denn hier läge der Schlüssel zur Beantwortung der Frage, wie sich verlorenes Vertrauen wiederherstellen ließe. Öffentliche Verwaltung: Misstrauen gegenüber dem Staat Bezüglich der öffentlichen Verwaltung, also einem wesentlichen Teil der Exekutive, sind die Vertrauenswerte noch schlechter als im Fall der Gerichte. 61 Prozent aller Befragten geben an, der Verwaltung„weniger großes“(42 Prozent) oder nur„geringes“(19 Prozent) Vertrauen entgegenzubringen. In keiner Altersgruppe und bei keinem Bildungsgrad reicht das Vertrauen („sehr großes“ oder„großes“ Vertrauen) über 40 Prozent.Eine Ausnahme bildet die Gruppe der 16–29-Jährigen, in welcher der Wert 44 Prozent beträgt. Unter den Parteianhänger*innen findet sich nur unter den SPD-Affinen(53 Prozent„sehr großes“ oder„großes Vertrauen“) eine Zustimmung jenseits der 50-Prozent-Marke. Bei allen anderen überwiegt das fehlende Vertrauen(CDU: 46 Prozent„sehr großes“ oder„großes Vertrauen“, Linke: 46 Prozent, FDP: 45 Prozent, Grüne: 37 Prozent, Nichtwähler*innen: 20 Prozent, AfD: 19 Prozent).

15 Auch hier stellt sich wieder die Frage und müsste näher erforscht werden, ob das misstrauische Verhältnis zur öffentlichen Verwaltung sich aus persönlichen Erfahrungen(mangelhafte Dienstleistungen, überlange Wartezeiten usw.) oder aus einer allgemeinen und eher politisch motivierten Skepsis gegenüber dem Rechtsstaat und seinen Organen speist. Bedenklich sind die Resultate aber allemal, weil das ausgeprägte Misstrauen gegenüber öffentlicher Verwaltung eigentlich eher etwas ist, das man in autoritären Regimen findet, wo jeder Kontakt mit den staatlichen Behörden potenziell zu einer Gefahr werden kann. Landesregierung: Große Skepsis Das Vertrauen zu einer Landesregierung variiert naturgemäß mit der Frage, ob in der aktuellen Koalition„meine“ Partei vertreten ist oder nicht. Insofern kann es nicht verwundern, dass in der vorliegenden Untersuchung die Anhänger*innen der Oppositionsparteien(CDU, Grüne, AfD, FDP) „weniger Vertrauen“ gegenüber der Landesregierung aufbringen als die Wähler*innen der Regierungsparteien(SPD, Linke). In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies – bei einer Gesamtvertrauensquote von 37 Prozent(sieben Prozent„sehr großes Vertrauen“, 30 Prozent„großes Vertrauen“) –, dass die Anhänger*innen der SPD der Landeregierung zu 78 Prozent vertrauen, die der Linkspartei immerhin noch zu 56 Prozent. In den anderen Lagern fehlt das Vertrauen hingegen weitgehend(FDP 39 Prozent, CDU 37 Prozent, Grüne 33 Prozent, Nichtwähler*innen 20 Prozent und AfD nur 13 Prozent„sehr großes“ oder„großes Vertrauen“). Was allerdings Anlass zum Nachdenken bereitet, ist die Verteilung der Skeptiker*innen nach Alter und Bildungsstand. Hier gibt es ein breites Misstrauen von zwei Dritteln der Befragten über alle Generationen und Bildungsgrade hinweg. Um diese Zahlen besser einordnen zu können, müsste man sie mit den Werten aus anderen Bundesländern vergleichen und könnte dann das spezifisch mecklenburg-vorpommersche Misstrauen gegenüber der Landespolitik genauer ins Auge fassen. In der vorliegenden Studie wird stattdessen der Vergleich mit dem Vertrauen gegenüber der Politik auf Bundesebene herangezogen. Bundesregierung: Noch größere Skepsis Auch mit Blick auf die Bundesebene gibt es den beschriebenen Parteipräferenzeffekt. Dieser fällt allerdings hier deutlich geringer aus. Offenbar manifestiert sich die Unzufriedenheit gegenüber der aktuellen Bundesregierung auch lagerübergreifend. Während die Anhänger*innen der „Kanzlerpartei“ SPD der Regierung immerhin noch zu 55 Prozent„sehr großes“(14 Prozent) oder „großes“(41 Prozent) Vertrauen entgegenbringen, sind des bei den Grünen-Wähler*innen 45 Prozent(14 Prozent„sehr großes“ und 31 Prozent„großes Vertrauen“) und bei der Anhängerschaft der FDP gar nur 27 Prozent(7 Prozent und 20 Prozent) und damit weniger als bei den Linken-Anhänger*innen(31 Prozent). Auch bei den CDU-Affinen vertrauen der Bundesregierung lediglich 30 Prozent. In den Reihen der AfD sind es sieben Prozent, bei den Nichtwähler*innen 14 Prozent. Insgesamt, das heißt auch über Altersgruppen und Bildungsgrade hinweg, vertraut nur ein Viertel der Befragten der Bundesregierung(„sehr großes“ und„großes Vertrauen“).

16 Schaut man auf die aktuellen Themen der letzten Wochen und Monate(Stand: Juli 2023), kann man an diesen Werten mit einiger Plausibilität den Unmut über Diskussionen wie die zum Gebäudeenergiegesetz, zu Flucht und Migration oder auch zur Sozial- und Gesundheitspolitik ablesen. Weiter unten werden hierzu noch zusätzliche Anhaltspunkte präsentiert. Das fehlende Vertrauen mag sich aber auch aus dem generellen und in vielen Untersuchungen(z. B. Leif 2010, Jesse 2021) dokumentierten Reputationsverlust der politischen Parteien speisen. Politische Parteien: Fast vollständiger Reputationsverlust Das Thema Vertrauen gegenüber Parteien war daher ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Erhebung. 78 Prozent aller Befragten geben hier an, den Parteien potenziell nicht zu vertrauen (40 Prozent„weniger großes Vertrauen“, 38 Prozent„geringes Vertrauen“). Es spricht einiges dafür, dass den Parteien insgesamt ihre in Artikel 21 des Grundgesetzes definierte Aufgabe, bei der„politischen Willensbildung des Volkes“ mitzuwirken, mehrheitlich nicht(mehr) zugetraut wird. Dies ist ein für die parlamentarische Demokratie durchaus negativer Befund, da die Idee der Repräsentation ja davon lebt, dass die politischen Parteien Meinungskonglomerate bilden, die insgesamt den Willen der Bevölkerung abbilden und deshalb Legitimation für sich beanspruchen dürfen. Bricht das Vertrauen in großem Maße weg, sinkt auch der Legitimitätsgrad, was im Extremfall dazu führen kann, das legale Entscheidungen, die in Parlamenten durch Parteienvertreter*innen rechtsstaatlich korrekt getroffen wurden, nicht mehr als legitime Entscheidungen empfunden werden. Auch der Blick auf die verschiedenen Parteigänger*innen bietet hier keine bessere Perspektive. Am geringsten ist das Misstrauen bei den Anhänger*innen der SPD ausgeprägt. Der Wert beträgt aber auch hier 61 Prozent(„weniger großes“ oder„geringes Vertrauen“). In fast allen anderen Kategorien liegt er bei um die 75 Prozent und teils noch viel höher: 86 Prozent der Nichtwähler*innen, 87 Prozent der AfD-Anhänger*innen, 75 Prozent der GrünenWähler*innen und 73 Prozent der CDU-Anhänger*innen trauen den Parteien nicht. Ähnlich sieht es bezüglich der Altersgruppen und Bildungsgrade aus. Medien: Krise der Glaubwürdigkeit Der auffälligste Befund betrifft das fehlende Vertrauen gegenüber den Medien. Nur 20 Prozent aller Befragten geben an, dass sie den Medien„sehr großes“(drei Prozent) oder„großes“ (17 Prozent) Vertrauen entgegenbringen. 76 Prozent haben dagegen„weniger großes“ (36 Prozent) oder„geringes“(40 Prozent) Vertrauen. Am meisten Skepsis gegenüber medial vermittelten Inhalten äußerten AfD-Anhänger*innen(87 Prozent„weniger großes“ oder „geringes Vertrauen“), gefolgt von den Nichtwähler*innen(82 Prozent), der Wählerschaft der CDU(77 Prozent), der Linken(76 Prozent), der FDP(66 Prozent) und der SPD(60 Prozent). Die Skepsis gegenüber den Medien nimmt tendenziell mit dem Alter zu und kulminiert bei der Gruppe der 50–59-Jährigen, die zu 89 Prozent angaben,„weniger großes“ oder„geringes Vertrauen“ zu haben. Und auch bezüglich der Bildungsgrade existiert eine durchgehende Skepsis, die bei Menschen mit Hochschulabschluss mit 75 Prozent noch am geringsten ausgeprägt ist.

Es macht sich bei vielen Menschen 17 offensichtlich das Gefühl breit, nicht richtig oder nicht vollständig oder einseitig informiert zu werden. Nun haben diese Befunde ja sicherlich auch eine positive Komponente. Wenn man die Maxime „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“(Müller 2022) als zutiefst an den Werten der Aufklärung orientierte Haltung versteht, ist eine gewisse und auch dauerhafte Skepsis gegenüber den in den Medien vermittelten Themen, Inhalten und Stellungnahmen letztlich als demokratische Tugend zu werten. Doch hat das ausgeprägte Misstrauen unserer Tage damit wahrscheinlich nicht in erster Linie zu tun. Eher scheint es so, dass viele Menschen durch die Mediendiskurse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte eine größer werdende Skepsis ausgebildet haben. Von der Privatisierungspolitik der Treuhand unter Bundeskanzler Helmut Kohl über die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder, die Rentenreform der Großen Koalition unter Angela Merkel über die Beteiligung der Bundeswehr an der nach 20 Jahren sang- und klanglos abgebrochenen Afghanistan-Mission bis hin zur mitunter einseitigen Berichterstattung über die Coronakrise(Gräf/Henning 2020) und den jüngsten öffentlichen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik und das Gebäudeenergiegesetz der Berliner Ampel-Koalition – bei all diesen und vielen anderen Themen macht sich bei vielen Menschen offensichtlich das Gefühl breit, nicht richtig oder nicht vollständig oder einseitig informiert zu werden. Dazu kommen die Qualitäts- und Niveauverluste, die mit der öffentlichen Kommunikation in den sogenannten sozialen Medien einhergehen. Diese ubiquitär verbreiteten und hierarchiefreien Medien haben durch ihre technischen Möglichkeiten der Fälschung und des Betrugs und neuerdings des Einsatzes von„Künstlicher Intelligenz“ die Frage aufgeworfen, welchen Bildern und Texten man überhaupt noch trauen darf, sodass alles in allem eine Situation entstanden ist, die weniger von einer„gesunden“ Skepsis gegenüber Medien als vielmehr von einem Klima des Misstrauens und Missverstehens geprägt ist. Für den auf verlässliche mediale Vermittlung konstitutiv angewiesenen öffentlichen Raum der Demokratie ist dies eine schlechte Nachricht (vgl. dazu Habermas 2021: insbes. 492ff.).

18 Zweite Zwischenbetrachtung Die im ersten Abschnitt resümierte Diskrepanz zwischen den normativen Erwartungen an die Demokratie und den Einstellungen gegenüber der real existierenden Demokratie spiegelt sich im erodierenden Institutionenvertrauen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Von den Feuerwehren und Rettungsdiensten abgesehen finden sich alle abgefragten Institutionen des demokratischen Gemeinwesens einem teils sehr starken Misstrauen gegenüber, welches am ausgeprägtesten gegenüber den politischen Parteien und den Medien ist. Das ist insofern problematisch, als Parteien und Medien in einer parlamentarischen Demokratie die zentralen Funktionen des Artikulierens, Aggregierens und Bündelns von Meinungsströmen innehaben. Sie sind auf eine gewisse Glaubwürdigkeit bei der Darstellung von Sachverhalten(Medien) und auf den Glauben an die Integrität ihrer politischen Positionierungen(Parteien) angewiesen, um als legitime Drehscheiben für politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung akzeptiert werden zu können. Da alle anderen abgefragten Institutionen ebenfalls auf das Vertrauen in die Integrität von Parteien und Medien angewiesen sind, erleiden sie im Falle aufkommender und größer werdender Skepsis naturgemäß ebenfalls Vertrauensverluste. Die öffentliche Welt des Politischen, wie wir sie wahrnehmen, ist eine medial vermittelte Welt. Leidet die Art und Weise der Vermittlung unter Glaubwürdigkeitsproblemen, dann leidet der ganze Horizont medial vermittelten staatlichen Handelns mit. Weil zumindest die öffentlich-rechtlich verfassten Medien(ARD, ZDF usw.) in den vergangenen Jahren immer stärker als Teil eines staatlich-politischen Komplexes diskursbestimmender und damit hegemonialer Meinungen wahrgenommen werden, der sich zumindest teilweise von der Lebenswelt großer Teile der Bevölkerung entfremdet hat, konnte eine Stimmung entstehen, in der das Systemvertrauen allgemein sinkt und die Skepsis größer wird. Wenn die mehrheitliche Akzeptanz der Medien als„Vierte Gewalt“, als Kontrollinstanz und kritische Diskussionsplattform mit vielfältigen Meinungsansätzen und pluralistischen Positionen abnimmt, fehlt ein entscheidendes Element im Prozess des Politischen. Viele Bürger*innen werden skeptisch und missmutig und wenden sich ab, weil sie vielleicht diskursiv heimatlos geworden sind. Das bei allen weltanschaulichen und inhaltlichen Differenzen bestehende einigende Band des öffentlichen Diskurses reißt, die demokratische Kultur des freien Meinungsstreits funktioniert nicht mehr oder nur noch eingeschränkt. Im folgenden dritten Komplex, der sich um aktuelle politische Themen bewegt, lassen sich einige Anhaltspunkte finden, woraus genau sich die allgemeine Skepsis nährt.—> siehe Abb. 5

19 Abb. 5 Institutionenvertrauen I Frage: Wie viel Vertrauen haben Sie in …? Feuerwehr und Rettungsdienst 89 Polizei 61 NGOs, wie Ärzte ohne Grenzen, Amnesty oder Bund Naturschutz 52 Gerichte 51 Landesregierung 37 Öffentliche Verwaltung 34 Bundesregierung 26 Medien 18 Angaben in Prozent, Fehlende Werte zu 100 Prozent:„weiß nicht“ Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern Quelle: pmg – policy matters Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH, Mai 2023 8 37 44 45 60 61 73 76 sehr großes Vertrauen großes Vertrauen weniger großes Vertrauen gar kein Vertrauen

20 c) Dritter Komplex Einstellungen zu politischen Themen Politische Meinungen und Einstellungen sind häufig Momentaufnahmen, die sehr stark von aktuellen Ereignissen und allgemeinen Stimmungslagen geprägt sind. Es ist fraglich, inwiefern sie tatsächlich auf sachlich oder weltanschaulich fundierten Überzeugungen beruhen. An der Volatilität von Parteipräferenzen bei Wahlen auf allen föderalen Ebenen lässt sich gut ablesen, was das bedeutet. Die Parteien dürfen heute auf immer weniger Stammwähler*innen hoffen, das heißt auf Menschen, die grundsätzlich bei jeder Wahl dieselbe Partei wählen, so wie das in der alten Bundesrepublik in der Wählerschaft von CDU/CSU, SPD und FDP über lange Zeiträume der Fall war. Die Erosion klassischer Milieus durch gesellschaftliche und politische Entwicklungen hat dazu geführt, dass nicht nur Parteipräferenzen, sondern auch die sie tragenden politischen Einstellungen sehr flexibel geworden sind. Insofern stellen auch die folgenden Befunde zu politischen Themen und Einstellungen in Mecklenburg-Vorpommern zunächst nur eine Momentaufnahme aus dem Mai 2023 dar und dürfen nicht im Sinne von feststehenden Überzeugungen interpretiert werden. In Zeiten vergleichsweise ruhiger Zustände wird etwa über Zuwanderung anders gedacht und geredet werden als in der aktuellen Lage, in der täglich über die europäische Flüchtlingspolitik und Fragen der legalen und illegalen Zuwanderung nach Deutschland berichtet wird. Oder der Diskurs über Umweltschutz verändert sich in dem Maße, wie durch den sogenannten Klimaaktivismus die eigentlich schon über Jahrzehnte laufende Umweltdebatte derartig kanalisiert und zugespitzt wird, dass es zur Polarisierung des Diskurses kommt und Klimaschutz zum Reizthema werden kann. Insgesamt lässt sich die These begründen, dass die Einstellungen zu politischen Fragen heute stärker von den mäandernden Bewegungen eines oft aufgeheizten und wenig nüchternen öffentlichen Diskurses abhängen als von sachlicher Informiertheit und rationalen Erwägungen. Vor diesem Hintergrund sollen die im folgenden letzten Komplex erhobenen Daten und Ergebnisse betrachtet werden. Demokratie als Fassade – Volksabstimmungen als Lösung? Ob„Politik und Demokratie“ in ihren Augen„nur Fassade“ seien, hinter der„einige wenige Interessengruppen die Fäden in der Hand“ hielten, wurden die Teilnehmer*innen gefragt. Auf diese Frage antworteten 62 Prozent mit„stimme voll und ganz zu“(27 Prozent) oder „stimme eher zu“(35 Prozent). Lediglich 32 Prozent antworteten mit„stimme eher nicht zu“ (19 Prozent) oder„stimme gar nicht zu“(13 Prozent), während sechs Prozent bei der Beantwortung die Option„weiß nicht“ wählten. Diese zwar in der Sache relativ unbestimmte – was die Einzelnen in diesem Zusammenhang unter„Fassade“ verstehen, bleibt unklar –, aber doch überraschend einhellige Meinung zieht sich fast gleichmäßig durch alle Altersgruppen und Bildungsgrade. Bei den Befragten mit Abitur erreicht der Wert sogar 74 Prozent(31 Prozent

Das belegt einmal mehr den miserablen Ruf, den das politische Personal mittlerweile parteiübergreifend hat. „stimme voll und ganz zu“, 43 Prozent„stimme eher zu“). Größere Unterschiede gab es nur entlang der parteipolitischen Präferenzen(Grüne 34 Prozent Zustimmung, FDP 36 Prozent, SPD 50 Prozent, Linke 58 Prozent, CDU 63 Prozent, Nichtwähler*innen 67 Prozent, AfD 81 Prozent, Anhänger*innen anderer Parteien 75 Prozent). Die Anhänger*innen der Berliner Regierungsparteien sind also relativ am wenigsten von der Fassadenthese überzeugt, aber auch hier scheint die Skepsis groß zu sein. Das korrespondiert mit der Einschätzung des politischen Personals. 78 Prozent stimmten dem Satz„voll und ganz“(44 Prozent) oder„eher“(34 Prozent) zu, dass„die führenden Leute in der Politik“ in„ihrer eigene Welt“ lebten und„auf den Rest der Bevölkerung hinabsehen“ würden. Sogar die mittlerweile sehr staatsaffine Anhängerschaft der Grünen bestätigt zu 68 Prozent(18 Prozent„stimme voll und ganz zu“, 50 Prozent„stimme eher zu“) die vorgegebene These der Interviewer*innen. Das belegt einmal mehr den miserablen Ruf, den das politische Personal mittlerweile parteiübergreifend hat. Die in den vergangenen Jahrzehnten teils stark gefallenen Beteiligungsquoten bei Parlamentswahlen können mit diesem Befund ebenfalls gut erklärt werden. Warum sollte ich mich an Wahlen beteiligen, wenn ich Politik für bloße Fassade und überdies die handelnden Akteur*innen für unerreichbare Bewohner*innen eines großen, hermetisch abgeschlossenen „Treibhauses“(Wolfgang Koeppen) halte? Die eine daraus folgende Frage wäre, ob und inwiefern dieses Meinungsbild eine tatsächliche Entsprechung in der Realität der Berliner Republik hat. Die in unserem Zusammenhang viel interessantere Frage lautet aber, wie oder warum Menschen in so großer Zahl überhaupt zu solchen Einschätzungen kommen. Offensichtlich sitzt der allgemeine Politikfrust tief, sodass es kaum verwundert, dass 81 Prozent dem Satz zustimmen, über„wichtige Fragen sollten die Bürger*innen per Volksabstimmung“ entscheiden dürfen(52 Prozent„stimme voll und ganz zu“, 29 Prozent„stimme eher zu“). Am niedrigsten liegt hier der Wert bei den Anhänger*innen der Grünen, die Volksabstimmungen„nur“ zu 73 Prozent befürworten. Unabhängig davon, wie sinnvoll Plebiszite – vielleicht nach Schweizer Vorbild – sein könnten, drückt sich auch hier eine tiefe Skepsis gegenüber dem etablierten Gang der Gesetzgebung im Zusammenspiel von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag aus. Oder anders: Offenbar glauben sehr viele Menschen nicht mehr an die Legitimität der im herkömmlichen repräsentativen Verfahren erzielten Ergebnisse, was für die handelnden Akteur*innen jedenfalls Anlass zur Reflektion zumindest über den Stil von Politik sein müsste. Zuwanderung – diskursive Tabus erzeugen Abwehrhaltungen Die Legitimität von Entscheidungen speist sich in der repräsentativen Demokratie nicht nur aus parlamentarischen Mehrheiten, die durch Wahlen zustande gekommen sind. Sie müssen darüber hinaus auch – zumindest in der überwiegenden Zahl der Fälle – die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich vereinen, um dauerhaft akzeptiert zu werden. Die Legitimationsverluste des politischen Systems in Deutschland sind in den vergangenen Jahrzehnten ganz wesentlich dadurch entstanden, dass zahlreiche Entscheidungen zwar mit Parlamentsmehrheiten, aber gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt wurden. 21

22 (…) vielmehr die Art und Weise, wie darüber im politischen Establishment geredet wird Das gilt für die Politik der Agenda 2010 ebenso wie für die in den 1990er Jahren beschlossene Bahnprivatisierung und die Rentenreform der Nullerjahre. Wenn aber mit Parlamentsmehrheiten immer wieder gegen die Mehrheit im Wahlvolk entschieden wird, muss es irgendwann zu Legitimationsverlusten kommen, die sich zu einer handfesten Legitimationskrise entwickeln können. Das erste der folgenden Beispiele für diese Interpretation(vgl. dazu auch Embacher 2009) ist die Zuwanderungspolitik. Diese ist bekanntlich sehr umstritten, weil wir in den vergangenen Jahren einen starken Zuzug von Ausländer*innen nach Deutschland erlebt haben, der sich aus ganz unterschiedlichen Quellen speist(Menschen z. B. aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg fliehen und in Deutschland Asyl beantragen; Ukrainer*innen, die ebenfalls vor dem Krieg in ihrem Land geflohen sind; und Zuwanderer wie auch Zuwanderinnen aus afrikanischen Staaten, die in Deutschland ein besseres Leben suchen; legale Zuwanderung aus Ländern der Europäischen Union usw.). All diese Konstellationen müssen differenziert betrachtet, vor allem muss zwischen Asyl und Arbeitsmigration unterschieden werden, was mit asylrechtlichen Klarstellungen auf europäischer Ebene und einem verbesserten Fachkräftezuwanderungsgesetz in Deutschland immerhin mittlerweile versucht wird. Das Problem an dem Diskurs über Zuwanderung ist aber – so die subjektiv formulierte These – nicht so sehr der objektive Tatbestand, als vielmehr die Art und Weise, wie darüber im politischen Establishment geredet wird. Es besteht der Eindruck, der Diskurs sei mit Tabus und Sprachregelungen beladen, die dazu führen, dass zuwanderungskritische Fragen mit Argwohn beäugt und vom Establishment in Politik und Medien oft pauschal als„ausländerfeindlich“, „rassistisch“ oder„islamophob“ abgetan werden. Dabei sind die Fragen, die viele Menschen beschäftigen – wie die meisten Fragen – zunächst völlig legitim. Wie viel Zuwanderung verträgt eine Gesellschaft? Was versteht man überhaupt unter Asyl? Welche Regeln und Pflichten dürfen wir Zugewanderten auferlegen(Sprachkenntnisse, festes Arbeitsverhältnis, Verfassungsbekenntnis usw.)? Wie können Menschen, die dauerhaft keine Aufenthaltsberechtigung haben, schneller „abgeschoben“ werden? Wie gehen wir mit Kriminellen und Gewaltbereiten unter den Zugewanderten um? Die Meinung der Befragten könnte dahingehend gedeutet werden, dass es scheinbar im medial vermittelten offiziellen Diskurs der Politik keine offene, faire und vorbehaltlose Diskussion zu geben scheint, was vielen Menschen – zumindest in Mecklenburg-Vorpommern – nicht zu gefallen scheint. Man erkennt das an der mehrheitlichen Einschätzung(54 Prozent) der Befragten, dass die Zuwanderung von Ausländer*innen dazu führe, dass man sich im eigenen Land fremd fühlt. Nur 27 Prozent sehen den Zuzug von Ausländer*innen als die„Bereicherung für unsere Gesellschaft“, die sie ja tatsächlich sein könnte. Die Unterschiede je nach Parteipräferenz sind hier allerdings erheblich. Während Wähler*innen der Grünen Zuwanderung zu 55 Prozent für eine Bereicherung halten, sind es bei den Anhänger*innen der AfD nur zehn Prozent.

23 Wenn man nach Bildungsgraden und Altersgruppen schaut, ergeben sich aber wieder relativ homogene Meinungsbilder. Das offiziell häufig verlautbarte Ideal einer„vielfältigen Gesellschaft“ scheint, gemessen an seiner Wiederholung in den etablierten Mediendiskursen, offensichtlich mehrheitlich nicht geteilt. So denken 61 Prozent der Befragten, dass Ausländer*innen hierzulande bevorzugt und Deutsche benachteiligt würden; am wenigsten bei den Anhänger*innen der Grünen(22 Prozent), am häufigsten bei den Wähler*innen der AfD(88 Prozent). Man sollte sich davor hüten, die letztere Gruppe in toto als„ausländerfeindlich“ zu klassifizieren. Wahrscheinlicher ist die Annahme, dass es der AfD wie auch bei anderen Fragen gelingt, als Sammelbecken für Menschen zu fungieren, die sich mit ihren Ängsten und Fragen anderswo nicht ernst genommen fühlen. Anscheinend handelt es sich bei der Zuwanderung um ein Politikfeld, bei dessen Entwicklung sich Mehrheiten der Bevölkerung(skeptisch gegenüber Zuwanderung) im offiziellen politischen Diskurs(tendenziell Bejahung von Zuwanderung) nicht abgebildet sehen. Klimawandel und Klimapolitik – Skepsis und Misstrauen trotz Einsicht Ein weiteres Beispiel für die Differenz zwischen dem offiziellen politischen Diskurs und den Einstellungen in der Bevölkerung stellt die Klimapolitik dar. Hier geht es aber nicht in erster Linie um die Frage, ob Klimaschutz überhaupt notwendig ist. Vielmehr scheint es die Art und Weise zu sein, wie Klimaschutzpolitik betrieben wird, die bei vielen Menschen Skepsis auslöst. 45 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass der Klimawandel die„größte Bedrohung für unsere Gesellschaft“ sei und„eine grundlegende Veränderung unserer Lebensgewohnheiten“ erfordere. Bei den 16–29-Jährigen ist diese Haltung mit 50 Prozent erwartungsgemäß etwas stärker ausgeprägt, handelt es sich hierbei doch um diejenige Altersgruppe, die das Thema am längsten(und dringlichsten) begleiten wird. Bezüglich der Parteipräferenz ist hier – auch das erwartungsgemäß – die Zustimmung bei den Grünen-Anhänger*innen mit 84 Prozent mit weitem Abstand am größten. 35 Prozent(der Gesamtheit der Befragten) neigen eher zu der Auffassung, dass es den Klimawandel„schon immer“ gegeben habe und daher „keine Notwendigkeit für übertriebenen Aktionismus“ bestehe. Hier ist die AfDAnhängerschaft mit 63 Prozent vertreten, was nicht weiter Wunder nimmt, da die Leugnung des menschlich verursachten Klimawandels mittlerweile fester Bestandteil der rechtspopulistisch geprägten„DNA“ dieser Partei ist. 20 Prozent der Befragten befinden sich in der neutralen Zone, das heißt, sie können nicht genau sagen, wie sie die Sache sehen. Insgesamt ist eine Diskrepanz zu erkennen zwischen der Stimmungslage in der Bevölkerung und dem offiziellen Diskurs der Politik, in dem Klimapolitik oft als die alles überragende und alle anderen Themen auf die Ränge verweisende Frage zu dominieren scheint. Nun wird niemand, der sich seriös kundig macht und die wissenschaftlichen Studien dazu rezipiert, bestreiten, dass Klimaschutz eine der großen politischen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte ist. Doch die extreme Priorisierung dieses einen Themas erzeugt bei vielen Menschen Ablehnung, wie man einer aufschlussreichen Studie von More in Common Deutschland

24 Bloße Ordnungspolitik im Namen der Klimabilanz entnehmen kann(Gagné/Krause 2021). Man erkennt das Thema als wichtig an, fühlt sich aber in die Enge getrieben, weil der Diskurs in moralisierender Weise von jedem und jeder Einzelnen durchgreifende Änderungen in der Lebensweise einfordert, ohne die anderen Themen wie notwendige Mobilität, finanzielle Belastung, Arbeitsplatzsicherheit oder auch Infrastrukturausbau angemessen zu akzentuieren. Daher neigen 40 Prozent der Befragten zu der Ansicht, dass die Klimapolitik Arbeitsplätze vernichte und den Wohlstand gefährde, wogegen sich nur 33 Prozent von der Klimapolitik neue Arbeitsplätze und Wohlstandssicherung versprechen. Lediglich die Wähler*innen der Grünen neigen hier zu 68 Prozent zur optimistischen Variante. Alle anderen sehen diesen Zusammenhang eher nicht oder viel schwächer ausgeprägt. Es scheint also so zu sein, dass die Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung(unter Beteiligung der Grünen) als eine bloße Ordnungspolitik im Namen der Klimabilanz verstanden wird, die keine Rücksicht auf die anderen Belange in einer hochkomplexen und hochgradig ausdifferenzierten Industrie- und Wohlstandsgesellschaft nimmt. Entscheidend für das Vertrauen ins demokratische System ist nicht die faktische Referenz dieser Stimmungslage, sondern der Umstand, dass der Mainstream der Politik offenbar andere Wege geht als die Mehrheit der Bevölkerung.—> siehe Abb. 6 Abb. 6 Positionierung bei politischen Konfliktthemen Frage: Wie stehen Sie persönlich zu den folgenden gegensätzlichen Meinungen? (Skala 1–7) Klimawandel/Wohlstand Meinung A(1–3)/ 45% Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft und erfordert eine grundlegende Veränderung unserer Lebensgewohnheiten. neutral/ 20% kein Klimawandel/Wohlstandsgefährdung Meinung B(5–7)/ 35% Klimawandel hat es schon immer gegeben. Es besteht keine Notwendigkeit für übertriebenen Aktionismus. Meinung A(1–3)/ 33% Die Klimapolitik schafft neue Arbeitsplätze und sichert den Wohlstand. neutral/ 28% Quelle: pmg – policy matters Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH, Mai 2023 Meinung B(5–7)/ 40% Die Klimapolitik vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet den Wohlstand. .

25 Russland und der Krieg in der Ukraine – mehr Diplomatie wagen Deutschland sollte die Ukraine stärker unterstützen, damit diese sich gegen Russland erfolgreich verteidigen kann. Dies ist das allgemeine Credo, dass sich nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im politischen Berlin etabliert hat. Dieses Credo wurde den Befragten vorgelegt. Im Ergebnis zeigt sich, dass zumindest die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hier mehrheitlich nicht mitgehen. Während nur 23 Prozent sich dem offiziellen Credo anschließen, sind 60 Prozent eher der Meinung, Deutschland solle sich vorrangig für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Bei keiner Gruppe(nach Alter, Geschlecht, Bildungsgrad oder Parteizugehörigkeit betrachtet) beträgt die Zustimmung zur Staatsraison der Bundesregierung über 50 Prozent. Dafür scheint das Plädoyer für ein Drängen auf Friedensverhandlungen besonders stark bei den Anhänger*innen der Linkspartei(aus historischen Gründen eher russlandaffin) ausgeprägt zu sein(62 Prozent); ebenso bei den Anhänger*innen der AfD (74 Prozent), hier aber vermutlich vorrangig aus einer ausgeprägten amerikafeindlichen Haltung heraus. In dieselbe Richtung gehen die Einstellungen zu der Frage, ob Deutschland weiterhin Wert auf gute Beziehungen zu Russland legen(42 Prozent Zustimmung) oder die ökonomischen und diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum reduzieren sollte(35 Prozent). Man erkennt hier auch unter den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern keine einheitliche Einstellung, wohl aber einen Kontrast zum in großen Teilen eindeutig ausgerichteten und medial gestützten Kurs der Bundesregierung. Auch hier geht es – in unserem Zusammenhang – nicht darum, wer Recht hat oder welche Position„besser“ ist. Vielmehr findet sich hier ein weiterer Beleg für die These, dass die demokratische Kultur beschädigt wird, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich dauerhaft nicht mehr von der Mehrheitsmeinung auf Parlaments- und Regierungsebene repräsentiert fühlt. Politik in Mecklenburg-Vorpommern – Daseinsvorsorge im Mittelpunkt des Interesses Mit der Zufriedenheit der Bürger*innen mit der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist es relativ gut bestellt. Immerhin 53 Prozent der Befragten zeigen sich„sehr zufrieden“ (sieben Prozent) oder„zufrieden“(46 Prozent), während nur 17 Prozent„gar nicht zufrieden“ sind. Selbst die Anhänger*innen der Parteien, die nicht der Landesregierung angehören, sind zu einem hohen Anteil„sehr zufrieden“ oder„zufrieden“(CDU: 55 Prozent, Grüne: 57 Prozent, FDP: 52 Prozent). Lediglich die AfD fällt hier als explizite„Protestpartei“ mit 26 Prozent deutlich aus dem Rahmen. Diese Zahlen kontrastieren mit den oben dargestellten Ergebnissen zum Institutionenvertrauen, welches bezüglich der Landesregierung von großer Skepsis geprägt ist. Es scheint möglich zu sein, einer Regierung relativ stark zu misstrauen und dennoch relativ zufrieden mit ihrer Arbeit zu sein. Die Werte zur Wichtigkeit von Aufgaben in MV liegen alle im Bereich des Erwartbaren bzw. zeugen von einem intakten, das heißt kritischen und wachsamen Blick auf die politischen Ereignisse. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Themen den meisten Menschen wichtig sind. Dazu zählen eine gute Versorgung mit Ärzt*innen und

26 Man fürchtet, dass „Demokratie“ zur Fassade verkommt oder schon verkommen ist. Krankenhäusern(70 Prozent„sehr wichtig“), Schul- und Bildungspolitik(63 Prozent), Verhinderung weiterer Kostensteigerungen bei Mieten, Energie und Lebensmitteln(62 Prozent), Friedenssicherung(56 Prozent), gute Löhne und Arbeitsbedingungen(56 Prozent), bessere Lebensbedingungen für ältere Menschen(52 Prozent) und für Familien und Kinder(51 Prozent); dies sind fast alles Themen der sozialen Daseinsfürsorge, bei denen hierzulande einiges im Argen zu liegen scheint und die durch die immense„Bevorzugung“ des Klimathemas im offiziellen politischen Diskurs zumindest„gefühlt“ in den Hintergrund gedrängt werden. —> siehe Abb. 7+ 8 Abb. 7 Wichtigkeit von Aufgaben in MV Frage: Für wie wichtig halten Sie die folgenden Aufgaben in Mecklenburg-Vorpommern? gute Versorgung mit Ärzt*innenn und Krankenhäusern gute Schul- und Bildungspolitik betreiben Kostensteigerung bei Mieten, Energie und Lebensmittel begrenzen Frieden in Europa sichern für angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen Arbeitsplätze sichern, neue Arbeitsplätze schaffen die Lebensbedingungen für die ältere Bevölkerung verbessern gute Bedingungen für Familien und Kinder schaffen Bürger*innen vor Kriminalität schützen die Wirtschaft voranbringen eine vernünftige Energiepolitik betreiben die Infrastruktur im ländlichen Raum verbessern für gute Ausstattung der Feuerwehr sorgen Angaben in Prozent(gerundet) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in MecklenburgVorpommern Quelle: pmg – policy matters Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH, Mai 2023 70 63 62 56 56 53 52 51 51 51 51 45 45 sehr wichtig

Abb. 8 Wichtigkeit von Aufgaben in MV Frage: Für wie wichtig halten Sie die folgenden Aufgabenbereiche in Mecklenburg-Vorpommern? Natur- und Umwelt schützen gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern Digitalisierung vorantreiben eine gute Flüchtlingspolitik betreiben Angaben in Prozent(gerundet) Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in MecklenburgVorpommern Quelle: pmg – policy matters Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH, Mai 2023 42 37 35 33 sehr wichtig 27 Dritte Zwischenbetrachtung Nach dieser dritten Runde durch die Ergebnisse der Befragung muss man ganz deutlich feststellen, dass die politischen Einstellungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sich durchgehend innerhalb eines demokratischen Meinungsspektrums bewegen. Es besteht kein Anlass zur Befürchtung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung(oder auch nur eine signifikant große Gruppe) sich von demokratischen Werten und Grundeinstellungen abwenden könnte. Die meisten Menschen priorisieren, wenn sie nach den aus ihrer Sicht wichtigsten gesellschaftlichen Problemen gefragt werden, die klassischen Themen der Daseinsvorsorge: Arbeit, Familie, Bildung, Gesundheit und Rente. Das Thema Klima- und Umweltschutz kommt hier auch vor, aber eben nicht als das unangefochtene Nummer-einsThema, als das es im offiziellen Diskurs der Politik in letzter Zeit erscheint. Da es darüber hinaus einige politische Themen gibt, bei denen die Hegemonielinien des öffentlichen Diskurses offensichtlich anders verlaufen als in den Köpfen des skeptischen Publikums der„kleinen“ Privatleute, lassen sich zwischen Politik und Wahlvolk zunehmend Differenzen erkennen, die insgesamt zu eher ablehnenden Haltungen führen. Man fürchtet, dass„Demokratie“ zur Fassade verkommt oder schon verkommen ist, und liegt damit genau auf der Linie der etwas aus der Mode gekommenen, aber nach wie vor lehrreichen These der Postdemokratie, wie sie zuerst von Colin Crouch(Crouch 2008) entwickelt wurde: Die Verfahren der Demokratie(Wahlen, Gewaltenteilung, Gang der Gesetzgebung usw.) funktionieren, doch die dabei produzierten Beschlüsse und Ergebnisse sind nicht in erster Linie von Mehrheiten in der Bevölkerung, sondern von den Interessen einer kleinen privilegierten Gruppe von Meinungsmacher*innen geprägt. Die misstrauischen und skeptischen Einstellungen bei den Themen Zuwanderung, Klimawandel und Ukrainekrieg sind von dieser Gemengelage geprägt bzw. lassen sich damit gut erklären. Die in den Zwischenbetrachtungen formulierten Elemente einer Interpretation der Befragungsdaten können nun abschließend eingeordnet werden.

28 3 POLITISCHE EINORDNUNG UNTERLAUFEN DEMOKRATISCHER PRINZIPIEN DURCH REALPOLITIK Wie lassen sich nun all diese Befunde in einen sinnvollen und für Überlegungen zu Demokratie, Staat und Politik weiterführenden Zusammenhang einordnen? Es hat ja wenig Sinn, sich in Defätismus zu üben oder in das kulturkritische Raunen der Apologet*innen des Untergangs einzustimmen. Das„Geschäftsmodell Untergang“, das nach wie vor viele Kommentator*innen und Prophet*innen mit Blick auf Aufmerksamkeitserzeugung bedienen, ist wenig konstruktiv und trägt immer auch Züge eines Self-Fulfilling-Prophecy-Szenarios. Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland hat immer noch beste Voraussetzungen, sich in den Bahnen argumentativer Vernunft zu bewegen und die grundlegenden Probleme des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der auseinanderdriftenden sozio-ökonomischen Entwicklungen und des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen kraft einer pluralistischen Öffentlichkeit und(bislang) weitgehend funktionierender und parlamentarisch gesteuerter Rechtsstaatlichkeit lösen zu können. Dabei hilft es – wie die vorliegenden Ergebnisse deutlich zeigen – jedoch nichts, die ausgetretenen Pfade der professionalisierten Politik- und Medienrituale weiter zu strapazieren. Die Glaubwürdigkeitslücke demokratischer Politik gegenüber dem ernüchterten Publikum der Staatsbürger*innen würde dann immer größer und die Demokratie irgendwann tatsächlich in ihrer Grundsubstanz beschädigt. Im folgenden Abschnitt wird zunächst in der gebotenen Kürze ein normativer Rahmen skizziert(a), der dann in einem zweiten Schritt als Maßstab für die Einordung der vorliegenden Befunde dient(b). a) Der normative Rahmen: Demokratische Politik als Verständigungszusammenhang Das wesentliche Element in liberalen Demokratien ist die in ihnen latent stets wirksame Differenz zwischen normativen Geltungsansprüchen und der Faktizität realer Politikprozesse(vgl. Habermas 1992). Einerseits haben wir verfassungsmäßig garantierte Freiheits- und Schutzrechte, die auf eine inklusive Gesellschaft mit gleichen Rechten für jede*n abzielen. Das versteht man unter Geltungsansprüchen. Andererseits haben wir die gesellschaftliche und politische Realität, in der diese hohen, im Grundgesetz festgeschriebenen normativen Ansprüche ständig unterlaufen werden. Das ist die Faktizität. Einfaches Beispiel:„Die Würde des Menschen ist unantastbar“(Art. 1, Abs. 1 GG), und dennoch wird sie täglich in vielerlei Hinsicht faktisch angetastet; dies überall dort, wo Frauen schlechter bezahlt, unterdrückt, mit Gewalt bedroht oder sonstig ungleich behandelt werden, wo extreme soziale Ungleichheit und unwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse herrschen, wo Kindern das Recht auf eine gute Erziehung und umfassende Bildung verwehrt bleibt, wo Minderheiten der Schutz und die Integrität verweigert wird usw. Der Weg bis zur Erfüllung der in der Verfassung definierten individuellen Rechte ist nach wie vor weit, wenngleich die Situation in Deutschland heute viel besser ist als in vielen anderen liberalen Demokratien. Doch die Defizite der real existierenden Demokratie sind kein Grund, die Demokratie als regulatives Ideal anzuzweifeln nach dem Motto„Funktioniert ja sowieso nicht!“.

Im Namen der Grundrechte die Defizite bei deren Verwirklichung benennen und uns für bessere, inklusivere Verhältnisse engagieren. 29 Im Gegenteil: Das regulative Ideal, das vermutlich nie ganz erreicht werden wird, berechtigt uns und ermöglicht es uns, im Namen der Grundrechte die Defizite bei deren Verwirklichung zu benennen und uns für bessere, inklusivere Verhältnisse zu engagieren. Demokratische Politik muss in diesem Zusammenhang als ein offener und öffentlicher Verständigungszusammenhang verstanden werden, der es uns ermöglicht, die„ungesättigten Gehalte“ der Bürger*innen- und Menschenrechte(Habermas 2021: 473) zu benennen und uns für eine inklusivere, gerechtere, in diesem Sinne„bessere“ Gesellschaft einzusetzen. „Es gehört zu den Bestandsvoraussetzungen eines demokratischen Gemeinwesens, dass sich die Bürger aus der Perspektive von Beteiligten in den Prozess einer fortgesetzten Realisierung der unausgeschöpften, aber schon positiv geltenden Grundrechte verwickelt sehen“(Habermas 2021: 473) Doch dieses„Sich-verwickelt-Sehen“ kann sich natürlich nur in politischem Interesse und Engagement niederschlagen, wenn die Bürger*innen sich in der überwiegenden Anzahl als Teil des Geschehens sehen, der über öffentliche Artikulation von Kritik, über demokratische Wahlen und mittels rechtsstaatlicher Instrumente wie der Verfassungsgerichtsbarkeit Einfluss auf das demokratische Geschehen ausüben kann. Wenn dieses Empfinden in größerem Ausmaß, das heißt vor allem bei den die Gesellschaft im Wesentlichen tragenden Mittelschichten, verloren geht, dann gerät die Demokratie in einen Zustand des allgemeinen Misstrauens und schwankenden Systemvertrauens. Wenn Bürger*innen so sehr von der ernüchternden Faktizität der Politik frustriert sind, dass sie nicht mehr an die Geltung der Freiheitsnormen selbst glauben, welche die Demokratie tragen, beginnen sie, sich vom Demokratischen als solches abzuwenden. Es hat schlicht und ergreifend keinen Sinn mehr mitzumachen, wenn man nicht das Gefühl hat, jene„ungesättigten Gehalte“ kraft seines Engagements zu verfolgen. Grundrechte bekommen dann etwas Phrasenhaftes, an dessen Erfüllung man nicht mehr so recht glaubt. Man sieht die Grundrechte und findet sie auch richtig, glaubt aber nicht mehr an ihre Erfüllung. Aus diesem einfachen und zugleich komplexen Zusammenhang ergibt sich ein Bewertungsmaßstab für die vorliegenden Befunde zum Demokratieverständnis in Mecklenburg-Vorpommern. Die Demokratie ist nicht allein deswegen in einem schlechten Zustand, weil die Wünsche und Vorstellungen der Bürger*innen nicht mit der aktuellen Politik auf Landes- oder Bundesebene harmonieren. Die Krise des Politischen speist sich nicht daraus, dass unpopuläre Entscheidungen getroffen werden oder einzelne Akteur*innen des politischen Systems(oder gar das ganze System)„korrupt“ wären. Krisenhaft wird der Zustand einer parlamentarischen Demokratie erst dann, wenn es im Empfinden ausreichend vieler Menschen keine Verbindungen oder Brücken mehr zwischen den Entscheidungsebenen der Politik und den aus lebensweltlichen Erfahrungen gespeisten politischen Meinungen und Alltagsempfindungen gibt. Diese Brückenfunktion wird in lebendigen Demokratien von einem freien öffentlichen Diskurs, in Form politischer Wahlen, aber auch durch die sich in Verfassungsgerichtsurteilen widerspiegelnden Ansprüche von Bürger*innen ausgeübt.

30 Symptome eines nicht(mehr) richtig funktionierenden deliberativen Gesamtzusammenhangs Der Maßstab für die Beurteilung und Einordnung von empirischen Befunden zum Demokratieempfinden liegt also in der Kluft zwischen Faktizität und Geltung, die sich jeweils neu vermessen lässt. Die Fähigkeit eines politischen Systems, durch einen öffentlichen Diskurs, in dem mehr oder weniger alle Meinungen und Haltungen sich wiederfinden, für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen, lässt sich an den Einstellungen der Menschen, die als jeweilige Zeitgenoss*innen wesentlich von den aktuellen Verhältnissen geprägt sind, ablesen. b) Politische Einstellungen in Mecklenburg-Vorpommern im Ergebnis Wenn man einen solch anspruchsvollen normativen Maßstab verwendet, verbieten sich Interpretationen à la„Die Krise der Demokratie hat ihren Grund im Aufkommen rechtsextremer Meinungen“ oder ähnlich spekulativem Begründen. Wer sagt, dass immer mehr Menschen „rechts“ oder gar„rechtsextrem“ seien, oder die ganze Zeit nach Indizien für diese Annahme sucht, der verhindert damit die Suche nach Gründen, die in der Politik selber zu verorten wären. Es scheint also sinnvoller, die beschriebenen Erosionserscheinungen und die widerständigen Meinungs- und Einstellungsströme, die sich aus den Befunden ergeben, als Symptome eines nicht (mehr) richtig funktionierenden deliberativen Gesamtzusammenhangs zu lesen. Die Krise einer Demokratie, in der die Vermittlungs- und Kommunikationsmechanismen gestört oder blockiert oder von bestimmten Sichtweisen monopolisiert sind, besteht darin, dass mehr und mehr Bürger*innen zu der Einsicht gelangen, dass ihre Belange für„die Politik“ keine Rolle(mehr) spielen. Das lässt sich an den dargestellten Befunden zeigen. Die Grundrechte als Säulen der demokratischen Gesellschaft werden von der überwältigenden Mehrheit der Menschen nicht angezweifelt. Doch gibt es einen relativ scharfen Kontrast zwischen den Grundprinzipien und den Einschätzungen über deren Realisierung. Wenn Zweifel an der Realisierung des Grundsatzes „Gleichheit vor dem Gesetz“ bestehen, wenn das verfassungsrechtlich fixierte Sozialstaatsgebot als nicht mehr erfüllt wahrgenommen wird und zudem Zweifel an der Durchsetzung der Gewaltenteilung aufkommen, dann drückt sich in diesen Einstellungen der Spalt zwischen Geltung und Faktizität aus, der oben beschrieben wurde. Aus diesen Problemen lässt sich auch das relativ weitgehend erodierte Institutionenvertrauen erklären. Denn diejenigen Institutionen, die für das Funktionieren einer Demokratie zuständig sind, müssen fast zwangsläufig in die Kritik geraten, wenn der diagnostizierte Spalt erst einmal vorhanden ist. Wen anders als die Gerichte, die öffentliche Verwaltung, die Regierung auf Landes- und Bundesebene und die politischen Parteien soll man für die politische Enttäuschung verantwortlich machen? Es wären ja genau diese Institutionen, welche die Erfüllung demokratierelevanter Prinzipien zu garantieren hätten. Die Medien spielen hier – wie dargestellt – eine besondere Rolle. Das Misstrauen ihnen gegenüber resultiert daraus, dass sie von vielen Menschen nicht als Plattformen der öffentlichen Auseinandersetzung, sondern als Erfüllungsgehilfen des politischen Establishments empfunden oder gesehen werden.

31 Schließlich zeigt sich an den Einstellungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu konkreten politischen Themen in vielen Punkten eine Diskrepanz zu den Meinungsströmen im „offiziellen“ öffentlichen Diskurs. An den Beispielen Zuwanderung, Klimapolitik und Krieg in der Ukraine wurden diese Differenzen jeweils deutlich. Mit diesem Befund ist nicht gemeint, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Gegensatz zur offiziellen Politik Recht hätte. Was die Befunde zeigen, ist hingegen, dass die Kommunikationskanäle zwischen Politik und Wahlvolk gestört oder teilweise blockiert sind. Es besteht der Eindruck, dass viele der in der Befragung artikulierten Meinungen und Einstellungen der Befragten(zu Russland, zur Klimapolitik, zur Zuwanderung und weitere Themen) im offiziellen Diskurs als nicht satisfaktionsfähig gelten und im Diskurs der Talkshows, Printmedien und Öffentlich-Rechtlichen gar nicht erst aufgegriffen oder – oft mithilfe von ihrerseits nicht neutralen„Fakten-Checks“ – als abwegig abgetan werden. Und so kommt es, dass tatsächlich ein signifikanter Teil der Befragten der Aussage zustimmt, dass Demokratie hierzulande bloße Fassade sei. Nochmals sei gesagt: Es kommt bei der Analyse nicht darauf an zu klären, ob die Demokratie„tatsächlich“ nur Fassade ist oder nicht. Vielmehr gilt es zu verstehen, warum Menschen so denken. Dazu dienen die hier vorgelegten Erklärungsansätze. Denn hier läge der Schlüssel zur Veränderung dieser Einstellungen durch eine andere Realpolitik. Der Blick auf die politischen Präferenzen bestätigt schließlich ein weiteres Mal die These von den „ungesättigten Gehalten“ der Verfassungsprinzipien. Indem die Befragten in großer Mehrheit Themen wie gute Arbeit, Altersversorgung, Gesundheit, Bildung, Familie und Kinder nennen, bestätigen sie die unausgesprochene Hoffnung, dass all diese Themen im Sinne sozialer Gerechtigkeit und fairer Lastenverteilung geregelt werden könnten, weil sie in den Grundrechten und im Sozialstaatsgebot definiert und aufgehoben sind. Durch die in den vergangenen Jahren als sehr dominant wahrgenommenen Erscheinungen wie Cancel Culture, Wokeness-Bewegung und eines extrem hypostasierten und polarisierenden Klimadiskurses, die seitens der offiziellen Politik und vor allem im Social-Media-Diskurs sehr häufig bedient werden, greift das Gefühl um sich, dass die von den Befragten genannten Themen nicht länger wichtig seien und auch nicht in einem inklusiven Sinne diskutiert werden. Wenn man – um nur ein Beispiel zu nennen – mehrheitlich den Eindruck gewinnt, dass es in der Familienpolitik nicht mehr um den Schutz der ehelichen Gemeinschaft, das Wohl der Kinder und den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt, sondern um als randständig geltende Themen wie Adoptivrecht für homosexuelle Paare, Transsexualität von Kindern, Geschlechtseinträge in Personalausweisen oder das Infragestellen der Existenz der biologischen Geschlechter geht, dann sinkt das Vertrauen in die Integrationsfähigkeit demokratischer Politik. Damit ist nicht gesagt, dass die genannten Themen nicht relevant wären oder dass die Politik sich ausschließlich mit ihnen befassen würde. Der entscheidende Punkt ist, dass sie mit der Lebenswelt der großen Mehrheit der Bevölkerung einfach nichts zu tun haben und trotzdem in weiten Teilen den öffentlichen Diskurs zu bestimmen scheinen.

32 Skepsis, die nicht aus antidemokratischen Einstellungen resultiert. Schließlich bleibt festzuhalten, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern der realen Demokratie eine Skepsis entgegenbringen, die nicht aus antidemokratischen Einstellungen resultiert. Auch diese gibt es natürlich wie überall in Deutschland, aber eben nur in sehr geringer und die Demokratie nicht gefährdender Häufigkeit. Die Skepsis resultiert vielmehr aus der Enttäuschung über eine Politik, die hinter den legitimen Erwartungen der Bürger*innen oft weit zurückbleibt. Die dargestellten Befunde eröffnen Interpretationsspielräume, was bei der Einordnung empirischer Daten erwartbar ist. Der hier skizzierte Analyserahmen legt dabei den Fokus auf die Differenz zwischen Verfassungsprinzipien und den Einschätzungen zur Realpolitik. Das muss man nicht so machen, doch hat dieses Vorgehen den Vorteil, dass der Maßstab für die Bewertung der Ergebnisse aus der Sache selbst, das heißt der unausweichlichen normativen Dimension des Politischen, hervorgeht. Auf ihre Art ähneln die vorliegenden Ergebnisse einigen anderen Studien der letzten Zeit, von denen hier nur die jüngste Untersuchung der Bonner Politologen Frank Decker und Volker Best und ihres Teams genannt sei(vgl. Best 2023). So kommen Decker/Best und ihre Kolleg*innen in der Studie, in der deutschlandweit und in vielen Facetten das Demokratievertrauen beforscht wird, in denjenigen Bereichen, die ohne Weiteres vergleichbar sind, zu ganz ähnlichen Ergebnissen. Auch bei Decker/Best besteht ein zentraler Befund in der Feststellung, dass etwa knapp die Hälfte(48,7 Prozent) der Gesamtheit der Befragten mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden ist(Best 2023: 17), was mit dem Befund in der vorliegenden Studie in etwa korreliert(Mecklenburg-Vorpommern: 42 Prozent); dies vor allem, wenn man bedenkt, dass auch bei Decker/Best die Prozentwerte in den westlichen Bundesländern(54,5 Prozent) höher als im Osten(34 Prozent) der Bundesrepublik liegen. Interessant bei Decker/Best: Hier wird nach Systemalternativen zur parlamentarischen Demokratie gefragt. Nur 1,4 Prozent der Befragten wünschen sich ein autokratisches System mit einer starken Führungspersönlichkeit an der Spitze(Best 2023: 21), was für die auch in der vorliegenden Arbeit aufgestellte Hypothese spricht, dass sogar die Anhänger*innen rechtspopulistischer Parteien nicht „rechts“ oder„rechtsextrem“ in dem Sinne sind, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen würden(Best 2023: 5). Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die weiteren Resultate bei Decker/Best. 24,5 Prozent aller Befragten wollen an der aktuellen parlamentarischen Demokratie unverändert festhalten, aber weitere 41 Prozent wünschen sich eine Ergänzung durch eine Direkte Demokratie mit Vetorecht à la Suisse, wo die Bürger*innen die Möglichkeit haben, per Volksabstimmung bereits verabschiedete Gesetze zu kippen(Best 2023: 21f.). Auch in Mecklenburg-Vorpommern war die Zustimmung zu mehr Volksabstimmungen – ohne dass nach weiteren Alternativen gefragt wurde – mit 81 Prozent(aller Befragten ohne Differenzierung nach Gruppen) sehr groß (Best 2023: 10f.).

33 Auch bezüglich des Institutionenvertrauens konnten in der bundesweiten Studie teils ähnliche Werte festgestellt werden wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das Institutionenvertrauen sei – im Vergleich mit der Vorgängerstudie 2019(Decker 2019) – weiter gesunken(Best 2023: 31). Um nur noch einen letzten Einzelbefund zu nennen: Dass Verbände und Interessengruppen einen zu großen Einfluss auf das politische Geschehen haben, erscheint bei Decker/Best für 70,4 Prozent der Befragten ein„großes oder sehr großes Problem“ zu sein(Best 2023: 32). Die Einschätzung, dass Politik„nur Fassade“ sei, die in Mecklenburg-Vorpommern zu 62 Prozent geteilt wurde, läuft hier in dieselbe Richtung.

34 4 WAS TUN? FAZIT UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN a) Fazit Um die Demokratie ist es nicht so schlecht bestellt, wie es die mediale Lust am Skandal oft nahelegt. Im Kern teilt die überwältigende Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – wie auch im übrigen Deutschland – demokratische Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz usw. Der Unmut richtet sich im Wesentlichen nicht gegen die Demokratie als solche, sondern gegen ein bestimmtes, partei- und machtpolitisch geprägtes und von zahlreichen Minimalkonsensen und„faulen“ Kompromissen gekennzeichnetes, sehr komplexes Bündel von realpolitischen Entscheidungen. Was aus Sicht der politischen Protagonist*innen also als inklusives, weil in der jeweiligen Mehrheitskonstellation legitim zustande gekommenes Lösungsangebot dargestellt wird, ist für viele Menschen offensichtlich wenig überzeugend und wirkt insgesamt exklusiv und unbefriedigend. Hierbei scheint es sich nicht nur um ein Kommunikationsproblem zu handeln –„Wir müssen unsere Politik besser erklären“, sagen alle Parteien regelmäßig –, sondern um eine substanzielle Krise dergestalt, dass immer weniger Menschen die im Minimalmodus produzierten Entscheidungen mit ihren eigenen Meinungen und Einstellungen in Einklang zu bringen vermögen. Vor dem Hintergrund der im Grunde fast banalen Feststellung, dass parlamentarische Mehrheiten die Mehrheiten des Wahlvolks abbilden sollten, liegt hier das eigentliche Krisenmoment. Hier muss eingesetzt werden durch eine Besinnung aufs Gemeinwohl(Politik für alle statt nur für die eigene Anhängerschaft), durch offenere Politikformate(z. B. durch mehr Bürgerbeteiligung) und durch eine andere demokratische Kultur(stärkere Öffnung der Diskussion für„unliebsame“ Meinungen). Das hört sich leicht an, ist aber nur schwer umzusetzen. Zu sehr sind die Mandatsträger*innen und Amtsinhaber*innen eingespannt ins stahlharte Räderwerk aus unüberlegter, viel zu schneller Social-Media-Kommunikation, „Zielgruppen“-Orientierung und den Opportunitätszwängen des politischen Betriebs. Politik sollte wieder versuchen, wie z. B. die sozialdemokratischen Vorbilder Brandt und Schmidt, tatsächlich das Gemeinwohl in den Mittelpunkt des eigenen politischen Handelns zu stellen, und auch bereit sein, persönlich Verantwortung für politische Positionen, Entscheidungen und vor allem Fehlschläge zu übernehmen. Das scheint im heutigen„Politgeschäft“ fast ausgeschlossen zu sein; einem Geschäft, dass oftmals von großer Volatilität der politischen Standpunkte, der täglichen Angst vor dem medialen„Shitstorm“ und kühlem Karrieredenken geprägt zu sein scheint. Die politischen Einstellungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bewegen sich, so kann man abschließend festhalten, aktuell zwischen der Hoffnung auf die Demokratie und der Enttäuschung über realdemokratische Politik. Dieser Zustand ist weder unumstößlich noch unausweichlich. Eine bessere Politik hätte daran zu arbeiten, die Regler wieder in Richtung Hoffnung zu bewegen. Die„ungesättigten Gehalte“ der Verfassung warten auf Sättigung durch Realpolitik.

Im Grunde geht es um eine„Vitalisierung der Demokratie“. (Roland Roth) 35 b) Handlungsempfehlungen Wenn man die zahlreichen alarmistischen Ausrufe über das Ende der Demokratie einmal beiseite lässt, kommen fast alle seriösen Studien wie die von Decker/Best zum mehr oder weniger einhelligen Schluss, dass die Demokratie in Deutschland weder vom Untergang bedroht ist noch vor dem Abgrund steht. Der eigentliche Krisenbefund besteht darin, dass auf der Alltagsebene der politischen Institutionen, Diskussionen und Beschlüsse das Vertrauen vieler Menschen gesunken ist. Die ersten Ansatzpunkte zur Sicherstellung künftiger Stabilität der Demokratie in Staat und Gesellschaft sollte deswegen auch nicht in erster Linie bei der Bekämpfung der AfD(Stichwort: Parteiverbot) oder dem„Kampf gegen Rechts“ liegen, sondern in der Beantwortung der Frage, wie man bei den großen, fast alle Menschen betreffenden Themen wie Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Alter, Familie und Bildung neue und inklusivere Wege einschlagen könnte. Hierauf sollte man die Kräfte lenken, wenn es um die Frage geht, wie sich der gegenwärtige Zustand verbessern lässt. Im Grunde geht es um eine„Vitalisierung der Demokratie“(Roland Roth). Dabei müssen Themen wie Verteilungsgerechtigkeit, Bürgerbeteiligung, Reform der Institutionen, Bildungschancen, Zuwanderung und Infrastruktur eine Rolle spielen, kurz: alle Maßnahmen, die Freiheit vergrößern und ausbauen, nicht – egal im Dienste welcher Sache – einschränken. Abschließend seien daher einige Handlungsempfehlungen formuliert, über die man diskutieren kann und die – wenigstens ansatzweise – einen Weg weisen könnten. Politik der sozialen Gerechtigkeit Das, was früher„die soziale Frage genannt wurde, muss wieder eindeutig in den Mittelpunkt von Politik gerückt werden. Dabei geht es um spürbare Entlastungen für die breiten Mittelschichten(Steuern, Rente, Erwerbslosigkeit), die Sicherstellung einer würdigen Existenz für alle(gute und faire Arbeit, höherer Mindestlohn, ein öffentlicher Beschäftigungssektor) und auch um eine höhere Belastung der starken Schultern(Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Luxussteuern usw.). In der sozialen Frage liegt auch die Chance für eine gute Klimapolitik, die nur im Rahmen der Beachtung von Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit zum Erfolgs- und Innovationsmodell werden kann. Demokratische Kultur Das klingt wie ein„weiches“ Thema, ist es aber nicht. Die Ordnung des Diskurses in der offiziellen politischen Debatte ist gekennzeichnet von zahlreichen Tabus. Formal gibt es natürlich keine Sprechverbote und erst recht keine Zensur. Doch vor allem der Social-Media-Diskurs scheint geprägt von Diskurswächter*innen, die mittels sogenannter Shitstorms jegliche Rationalität aus der Diskussion verbannen und auch die seriösen Medien folgenreich beeinflussen können. Dass Social-Media-Posts auch in den seriösen Medien mittlerweile wie

36 Meldungen von Nachrichtenagenturen gehandhabt werden, ist bei Licht besehen eigentlich unmöglich. Wir brauchen eine neue Kultur der offenen Kommunikation, in der alle Beteiligten wieder lernen müssen, andere Standpunkte auszuhalten und ihnen sachlich und argumentativ statt polemisch zu begegnen. Hier liegt eine Aufgabe in der politischen Bildung. Politik statt Wissenschaft Kaum etwas ist einfältiger als der Slogan„Follow the science!“, der vor allem in der Coronapandemie, aber auch im Zusammenhang mit der Klimaschutzdebatte immer wieder bemüht wurde bzw. wird. Er suggeriert, dass es die eine Wissenschaft mit feststehenden Erkenntnissen gäbe, die es„einfach nur“ in Politik umzusetzen gelte. Wissenschaftliche Erkenntnisse können zwar für politische Entscheidungen eine wichtige Grundlage bilden. Aber die Entscheidung muss im Kern eine politische bleiben, das heißt, nach moralischen Prinzipien(aus denen ja auch die Verfassungsprinzipien entstanden sind) getroffen werden. Am wichtigen und zentralen Thema Klimapolitik kann man das gut erkennen. Es erzeugt – wie gesehen – Unmut, weil hier viel zu wenig mit Argumenten als mit scheinbar feststehenden wissenschaftlichen Parametern gearbeitet wird. Die Wege zu einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft sind viel breiter(und damit viel akzeptanzfähiger), als es der aktuelle regierungsamtliche Diskurs vermuten lässt. Zurückdrängen des Rechtspopulismus Will man den Rechtspopulismus mit seinen einfachen Scheinlösungen zurückdrängen, gilt es zunächst zu fragen, an welchen realen Problemen der Rechtspopulismus ansetzt. Dies ist eine durchaus schmerzhafte Frage, weil sie in gewisser Weise ein Versagen des politischen Establishments zutage fördern könnte(vor allem Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Zuwanderungspolitik, Wirtschaftspolitik). Nur eine vorbehaltlose Analyse, aus der neue Politikansätze folgen mögen, könnte hier Abhilfe schaffen.

37 Stärkung von Engagement und Bürgerbeteiligung Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung zu verbessern ist schließlich ein weiteres, oft vernachlässigtes Element, mit dem das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen gestärkt werden kann(vgl. wegweisend Roth 2011). Das schließt die Möglichkeit von Bürgerdialogen auf Bundesebene ebenso ein wie direktdemokratische Elemente auf der Bundesebene. Dass die linksliberalen Eliten(die konservativ-bürgerlichen ohnehin) in letzter Zeit auf Abstand von der lange Zeit befürworteten Möglichkeit von Volksabstimmungen gegangen sind, entspringt der Angst vor einer rechtspopulistischen Überformung und Okkupierung der direkten Demokratie, was wiederum ein Zeichen von fehlendem Mut ist, sich den großen Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum zu stellen. Wenn bei allen Umfragen und Erhebungen eine große Mehrheit der Befragten für solche Ergänzungen der parlamentarischen Demokratie ist, dann kann und sollte man sich dem auf Dauer nicht entziehen.

38 5 LITERATUR Best, Volker et al.(2023). Demokratievertrauen in Krisenzeiten. Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft? Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung. Online unter https://library.fes.de/pdf-files/ pbud/20287-20230505.pdf(30.07.2023). Crouch, Colin(2008). Postdemokratie. Frankfurt am Main. Habermas, Jürgen(1992). Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt am Main. Habermas, Jürgen(2021). Überlegungen und Hypothesen zu einem erneuten Strukturwandel der politischen Öffentlichkeit. In: Leviathan, Sonderband 37/2021, 470–500. Decker, Frank(2019). Vertrauen in Demokratie. Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik? Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung. Online unter https://library.fes.de/pdf-files/ fes/15621-20190822.pdf(30.07.2023). Jesse, Eckhard(2021). Krise(und Ende?) der Volksparteien. In: APuZ – Aus Politik und Zeitgeschichte, 25.06.2021. Online unter https://www.bpb.de/shop/ zeitschriften/apuz/zustand-der-demokratie-2021/335443/krise-und-ende-der-volksparteien/(30.07.2023). Embacher, Serge(2009). Demokratie! Nein danke? Bonn. Gagné, Jérémie/Krause, Laura-Kristine(2012). Einend oder spaltend? Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Hrsg.: More in Common Deutschland. Online unter https://www.moreincommon.de/ klimazusammenhalt/(31.07.2023). Gräf, Dennis/Henning, Martin(2020). Die Verengung der Welt. Zur medialen Konstruktion Deutschlands unter Covid-19 anhand der Formate ARD Extra – Die Coronalage und ZDF Spezial. Online unter https://www.researchgate.net/ publication/343736403_Die_Verengung_der_ Welt_ Zur_ medialen_ Konstruktion_ Deutschlands_unter_Covid-19_anhand_der_Formate_ ARD_ Extra_-Die_Coronalage_und_ ZDF_ Spezial(31.07.2023). Leif, Thomas(2010). Angepasst und ausgebrannt. Die Parteien in der Nachwuchsfalle. München. Merkel, Wolfgang(Hrsg.)(2015). Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie. Wiesbaden. Müller, Albrecht(2022). Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut. Überarb. u. erw. Neuaufl., Frankfurt am Main. Roth, Roland(2011). Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation. Hamburg.

39 Über den Autor Serge Embacher, geb. 1965, Dr. phil., Politikwissenschaftler und Publizist, Arbeitsschwerpunkte: Demokratietheorie und-politik, Macht- und Herrschaftsstrukturen, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement. Impressum ISBN: 978-3-98628-410-7 Herausgeberin Verantwortlich Gestaltung Lektorat Titel Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern, Arsenalstr. 8, 19053 Schwerin Petra Wilke Designbüro Petra Bähner Sönke Hallmann Illustration unter Verwendung eines iStock-Motivs Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die der Autor_innen und nicht die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern August 2023