WAS MENSCHEN IN HAMBURG UND SCHLESWIG-HOLSTEIN ZUR WAHL MOTIVIERT UND WAS SIE DARAN HINDERT Qualitative Analyse von Christoph Döbele und Dr. Sophia McDonnell 1

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpﬂichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: • politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft • Politikberatung • internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern • Begabtenförderung • das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek Das Julius-Leber-Forum ist das Regionalbüro der FriedrichEbert-Stiftung für die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit 1995 bieten wir in diesen drei Ländern Veranstaltungen zur politischen Bildung an: von ö entlichen Diskussionsforen über Ausstellungen, Exkursionen und Jugendbeteiligungsprojekte bis hin zu Kompetenztrainings, Webinaren und einem eigenen Podcast. Die Autor*innen Christoph Döbele ist als Associate Director in der Politikforschung bei Kantar Public tätig. Auf Grundlage quantitativer und qualitativer Forschung berät er Kund*innen aus Politik, Gesellschaft und Medien zu relevanten politischen und gesellschaftlichen Fragen. Dr. Sophia McDonnell arbeitet als Senior Consultant bei Kantar Public. Ihr Fokus liegt auf der Durchführung von qualitativen, aber auch quantitativen Studien unter Einbezug von verhaltenstheoretischen Erkenntnissen und Evaluationen. Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich Christine Strotmann, Referentin für politische Bildung und Politikberatung im Julius-Leber-Forum der FES.

INHALT 4 VORWORT 6 1 EINLEITUNG UND HINTERGRUND 8 2 METHODIK UND TEILNEHMENDE 10 3 UNTERSTÜTZENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME 18 4 HEMMENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME 28 5 ENTWICKLUNG VON MASSNAHMEN 30 6 AUSBLICK UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN 34 LITERATURVERZEICHNIS

VORWORT Hand auf‘s Herz: Haben Sie schon einmal eine Wahl verpasst? Das geht leider vielen so, und ungern sprechen wir darüber. Dabei zeigen die Zahlen deutlich, dass eben nicht immer alle Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch machen. Damit Demokratie gelingt und alle vertreten werden, ist die Beteiligung an Wahlen aber unerlässlich. In der ö entlichen Diskussion und in der wissenschaftlichen Forschung liegt der Fokus meist auf den sogenannten Nichtwählerinnen und Nichtwählern. Oft wird darüber diskutiert, ob und wie man diese(erstmalig) zum Wählen motivieren könne. Eine weitere große Gruppe jedoch, die seltener in den Fokus gerät, sind die konjunkturellen(Nicht-)Wählenden. Darunter fallen viele Menschen mit verschiedensten Beweggründen: Einige haben als junge Menschen immer gewählt, dann jedoch das Thema Politik gänzlich aus den Augen verloren. Bei anderen ist es genau umgekehrt und sie kamen erst später im Leben zu einem politischen Interesse. Weitere machen ihre Wahlbeteiligung stark von der konkret anstehenden Wahl abhängig und der Relevanz, die sie dieser beimessen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung als Trägerin der politischen Bildung ist daran interessiert, mehr über die Motivlagen zu erfahren, um vor diesem Hintergrund Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Vorteile unseres politischen Systems zu informieren und sie mittels Bildung zu ermächtigen, dieses System zu verstehen und sich selbst aktiv einzubringen. Konjunkturelle(Nicht-)Wählende stellen das mit Abstand größte Potenzial dar, wenn es um die Mobilisierung von Wahlberechtigten und die Erhöhung der Wahlbeteiligung geht. Vor diesem Hintergrund planten wir die Durchführung einer qualitativen Erhebung unter konjunkturellen (Nicht-)Wählenden in Norddeutschland, in deren Mittelpunkt individuelle Motivlagen zur Wahlbeteiligung standen. Wir wollten die betro enen Menschen fragen, warum ihnen das Wählen nicht immer gleich wichtig erscheint. Deswegen basiert die vorliegende Studie auf sehr ausführlichen Einzelinterviews mit Wahlberechtigten aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Wir wollten jedoch noch einen Schritt weitergehen und mit den Interviewten Lösungen erarbeiten. So fanden sie selbst Antworten auf die Fragen, warum Menschen nicht wählen und was sie motiviert. Auch die Ergebnisse dieses Workshops ﬁnden Sie in der vorliegenden Studie. 4

VORWORT Ich danke sehr herzlich Christoph Döbele und Dr. Sophia McDonnell von Kantar Public für die Erarbeitung der vorliegenden Analyse und die gute Zusammenarbeit. Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, wünsche ich eine gewinnbringende Lektüre und weitergehende Diskussionen zu diesem wichtigen Thema. Eine gute Nachricht darf ich noch vorab verraten: Die Befragten waren sehr einhellig der Meinung, dass die Demokratie das bestmögliche System für unser Gemeinwesen ist. Christine Strotmann Referentin für politische Bildung und Politikberatung im Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. 5

1 EINLEITUNG UND HINTERGRUND Die Ausübung des Wahlrechts ist in einer repräsentativen Demokratie eine zentrale Möglichkeit der politischen Teilhabe, die in den meisten Demokratien allerdings auf Freiwilligkeit beruht. Gleichwohl hat Nichtteilnahme an Wahlen unter legitimatorischen Gesichtspunkten keinen guten Ruf: Die Stabilität des demokratischen Systems hängt nicht nur von seiner„institutionellen Verfasstheit ab, sondern in erster Linie auch davon, ob und inwiefern ihr die reale Inklusion jenes demos gelingt, dessen politische Herrschaftsform sie garantieren soll“ (Marttila& Rhein 2017). Die Bewertung des Befundes einer rückläufigen Wahlbeteiligung ist in der deutschen wissenschaftlichen Literatur jedoch keineswegs unumstritten: Teilweise wird die sinkende Wahlbeteiligung im oben erwähnten Sinne als Krisensymptom für eine mangelnde Akzeptanz des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik und als potenzielle Gefahr für die Demokratie verstanden(Winkel 1996). Eine andere Auffassung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass der Rückgang lediglich Phänomen einer„Normalisierung“ in Deutschland ist und keinesfalls als Krisensymptom gedeutet werden sollte. Diese„nimmer endende Diskussion“(Renz 1997) um„Normalisierung oder Krisensymptom“(Feist 1994, Völker& Völker 1998) wurde vor allem in den 1990er und 2000er Jahren durchaus emotional geführt – bis zum Aufkommen der AfD und den damit verbundenen Mobilisierungs- und Gegenmobilisierungseffekten, die dieser Diskussion zwischenzeitlich den Wind aus den Segeln genommen haben. Mit Abnahme jener beiden Effekte wird das Thema des Wahlrückgangs wieder verstärkt auf die Agenda rücken. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass stagnierende oder rückläufige Wahlbeteiligungen natürlich die politisch-strategisch bedeutende Frage nach der Mobilisierung von Wählenden bzw. der Ausschöpfung möglicher Wählerpotenziale aufwerfen(Eilfort 2001). Nichtwählende in Deutschland wurden lange Zeit als weniger privilegierte Gesellschaftsgruppen deﬁniert mit entsprechend geringer formaler Bildung, geringem Einkommen und einer sozial schwächeren Verankerung in der Gesellschaft(Küpper 2017). Neuere Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Nichtwahl in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Dies hat häuﬁg weniger mit einem Vertrauensverlust in die Demokratie an sich zu tun, als vielmehr mit einer geringen political e cacy (dem Gefühl politischer Wirksamkeit). Das Gefühl, mit der eigenen Wahlentscheidung wenig Einﬂuss auf politische Entscheidungen zu haben, nimmt vor dem Hintergrund multipler inter- und nationaler Krisen und einer damit einhergehenden subjektiv empfundenen politischen Ohnmacht zu. Der Politik wird schlicht nicht mehr zugetraut, die Probleme zu lösen(Bohne 2010). Gleichzeitig ist eine zunehmende Elitendistanz zu beobachten, verbunden mit dem Gefühl, dass Politik nicht mehr für die Bürgerinnen und Bürger gemacht wird(Küpper 2017). 6

1 EINLEITUNG UND HINTERGRUND Parallel dazu haben quantitative Studien auch gezeigt, dass ein signifikanter Anteil der tatsächlichen Nichtwählenden angibt, an einer Wahl teilnehmen zu wollen bzw. teilgenommen zu haben. Dieses Overreporting tritt insbesondere bei Personen auf, die sich der sozialen Erwünschtheit des Wahlgangs bewusst sind, also gerade nicht in sozial benachteiligten Schichten, sondern in der Mitte der Gesellschaft(Caballero 2014). Die Gruppe der Nichtwählenden ist also keineswegs homogen. Eine besonders spannende Gruppe stellen die sogenannten konjunkturellen(Nicht-)Wählenden dar, die je nach subjektiver Bedeutung der Wahl von Fall zu Fall entscheiden, ob sie zur Wahl gehen oder nicht. Dies hängt in der Regel stark mit dem individuellen Bedeutungsgewicht zusammen, welches der jeweils anstehenden Wahl zugeschrieben wird und das bei Bundestagswahlen in der Regel stärker ausgeprägt ist als bei Landtagswahlen, die ihrerseits zumeist höher gewichtet werden als Kommunal- oder Europawahlen. Dementsprechend ist bei diesem Nichtwählertypus eine unterschiedlich gute oder schwere Mobilisierung möglich. 7

2 METHODIK UND TEILNEHMENDE 2.1 METHODIK Um die Forschungsfragen zu beantworten und den Effekt des Overreporting in quantitativen Studien zu vermeiden, wurde ein qualitatives Studiendesign gewählt. Konkret wurden 24 Einzelexplorationen von jeweils 90 Minuten online durchgeführt, davon 16 in Schleswig-Holstein und acht in Hamburg. Die Interviews fanden vom 9. bis 30. Mai statt, wobei in Schleswig-Holstein erst nach der Kommunalwahl am 14. Mai gestartet wurde. In den 24 Einzelinterviews wurden dann die individuellen Motivlagen zur Wahlteilnahme untersucht. Hierbei wurde auch auf verhaltensökonomische Methoden zurückgegriffen. Denn Versuche, menschliches Handeln auf einfache Kosten-Nutzen-Abwägungen zu reduzieren, haben sich bei der Erklärung individuellen Verhaltens in der Realität als unzureichend erwiesen. Das sogenannte Kantar Public Behavioural Wheel stellt einen systematischen Bezugsrahmen dar, der hilfreich bei der Identifikation möglicher Einflussfaktoren auf spezifisches menschliches Verhalten ist. Die Ergebnisse der Einzelinterviews wurden anschließend in einem OnlineCo-Creation-Workshop diskutiert, der am 28.6.2023 stattfand und zwei Stunden dauerte. Hierzu wurden sechs der Teilnehmenden an den Einzelinterviews ausgewählt. Hierbei wurde darauf geachtet, sowohl verschiedene soziodemographische Profile als auch die in Kapitel 4 beschriebenen Gruppen der wenig Informierten und Frustrierten abzudecken. Der Workshop hatte zum Ziel, aus den Ergebnissen der Einzelexplorationen kreative und innovative Ideen zur Förderung der Wahlteilnahme zu entwickeln. 2.2 TEILNEHMENDE Im Fokus der Studie standen konjunkturelle(Nicht-)Wählende, also solche Personen, die unregelmäßig wählen. Um die soziale Erwünschtheit der Wahlteilnahme auszugleichen, wurden die Teilnehmenden nach dem Conversion Model von Kantar Public rekrutiert, welches die Wahrscheinlichkeit der Wahlteilnahme schätzt. Die untersuchten Dimensionen umfassen die Komplexität, die Wichtigkeit und die Ambivalenz einer Wahlentscheidung. Die 24 Einzelinterviews wurden mit Personen aus der Gruppe der mobilisierbaren Wählenden geführt. Innerhalb dieser Gruppe wurde noch einmal zwischen gut und schwer mobilisierbaren Personen unterschieden, mit Fokus auf der schweren Mobilisierbarkeit. Somit wurden also insgesamt 24 Personen identifiziert, die eine ambivalente Haltung gegenüber dem politischen System haben und 8

2 METHODIK UND TEILNEHMENDE teilweise wählen gehen, teilweise nicht. In den Interviews bestätigten letztendlich acht von 24 Befragten, dass sie nicht regelmäßig wählen. Die übrigen Teilnehmenden gaben häufig an, nur„widerwillig“ an Wahlen teilzunehmen. Eine explizite Nichtwahl wurde von diesen Teilnehmenden eher ausgeschlossen. Die 24 Einzelinterviews wurden zusätzlich nach Wahlkreis, Geschlecht, Alter und Bildung quotiert. Bei der Auswahl der Wahlkreise wurde die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl(2021), der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg (2020) und der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein(2022) berücksichtigt. Dabei wurde besonderer Wert auf eine soziodemograﬁsch unterschiedliche Struktur der Wahlkreise und insbesondere in Schleswig-Holstein auf deren regionale Verteilung gelegt. Auf Basis dieser Kriterien wurden für Hamburg folgende Wahlkreise ausgewählt: Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord. Für Schleswig-Holstein wurden die Teilnehmenden aus den Wahlkreisen Nordfriesland – Dithmarschen Nord, Kiel, Pinneberg und Ostholstein – Stormarn-Nord rekrutiert. Abbildung 1: Teilnehmendenstruktur Schleswig-Holstein (16) Hamburg (8) Je 4 Teilnehmende aus den folgenden Bundestagswahlkreisen: Hamburg-Mitte Hamburg-Nord Nordfriesland – Dithmarschen Nord Kiel Pinneberg Ostholstein – Stormarn-Nord Quelle: KANTAR PUBLIC 13 11 9 6 6 3 16-34 Jahre 35-49 Jahre 50-64 Jahre 65 Jahre und älter 12 10 2 Hauptschule Mittlere Reife FH-Reife/ Abitur 13 9 eher gerecht eher ungerecht 2 weiß nicht 9

3 UNTERSTÜTZENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME In den folgenden Kapiteln werden die Ergebnisse der 24 Interviews mit Personen beschrieben, die dem politischen System und insbesondere der Wahlteilnahme ambivalent gegenüberstehen. Die meisten dieser Personen geben an, regelmäßig wählen zu gehen, jedoch nicht mit voller Überzeugung. Ein Drittel der Teilnehmenden gab an, ab und zu nicht zu wählen oder nicht gewählt zu haben. In Kapitel 3 werden zunächst die Gründe für das Wählengehen aufgeführt, in Kapitel 4 folgen die Gründe dagegen. 3.1 WAHL ALS STAATSBÜRGERPFLICHT UND WERTSCHÄTZUNG DER DEMOKRATIE Der häufigste Beweggrund, selbst wählen zu gehen, besteht in einem eher emotionalen und tief verankerten Pflichtgefühl. Oft kann dieses Gefühl der Staatsbürgerpflicht nicht tiefgehender begründet und ausdifferenziert werden. Das Wählengehen ist eine Norm, auf die fast automatisch und unbewusst zurückgegriffen wird, um die eigene Wahlmotivation zu beschreiben. Also ich sehe es als unsere schon Verpﬂichtung als deutscher Staatsangehöriger, Bürger wählen zu gehen. Das ist ein Privileg. Das haben nicht alle. [Männlich, Nordfriesland – Dithmarschen Nord] Häufig wurden die Teilnehmenden in Bezug auf das Wahlverhalten im Elternhaus sozialisiert, wo Wählen als wichtig galt. Einige Befragte bewegen sich in einem sozialen Umfeld, in dem ganz selbstverständlich gewählt oder zumindest über bevorstehende Wahlen gesprochen wird. Hierbei scheint das Wählen jedoch eher eine implizite Norm darzustellen, über die nicht oft diskutiert wird. Früher habe ich mich dafür gar nicht interessiert. Null. Und wenn ich nicht hingegangen bin, dann unter Zwang von meinen Eltern. Und dann hieß es, jetzt musst du wählen. […] Und dann habe ich halt gewählt. [Weiblich, Ostholstein] Wählen zu gehen bildet daher für viele Teilnehmende ein fundamentales Minimum an politischer Partizipation, das in einer Demokratie vorausgesetzt werden kann. So gaben die meisten an, dass Wahlen aus Prinzip sehr wichtig für sie seien. Dies 10

3 UNTERSTÜTZENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME entspricht also sowohl der gelernten, von außen kontrollierten Norm als auch einem Teil des eigenen Wertekompass. Die Möglichkeit, zumindest in geringem Maße Einfluss zu nehmen, wollten viele wahrnehmen, selbst wenn sie teilweise dann ungültig wählen. Ich gehe zu jeder Wahl. Und wenn ich mich wirklich nicht entschließen kann, irgendetwas zu tun oder irgendetwas zu wählen, dann mache ich diesen Zettel ungültig, weil ich mir sage, dadurch, dass ich diesen Zettel abgegeben habe, habe ich erst mal mein Gewissen beruhigt. Ich habe an dieser Demokratie teilgenommen. Ich kann nicht behaupten, sie ginge mich nichts an und zweitens ist es eben diese Geschichte, dass ich damit, wenn auch anonym, dokumentieren kann, dass ich durchaus jemand bin, der sich Gedanken über dieses System gemacht hat. [Weiblich, Kiel] Eng damit verbunden war eine große Wertschätzung der Demokratie, die alle Teilnehmenden zumindest prinzipiell empfanden. Begründet wurde dies vor allem mit dem Verweis auf die Situation in anderen, nicht-demokratischen Ländern oder auf die deutsche Geschichte, im Laufe derer die Demokratie erkämpft wurde. Zwei Personen, die als Erwachsene nach Deutschland migriert waren, hatten zu Beginn keine Möglichkeit, ihre Stimme im Wahlakt abzugeben. Diese Möglichkeit mit der Einbürgerung zu bekommen, empfanden sie als Privileg, das sie gern wahrnehmen wollten. Demokratie wurde zunächst einmal mit weniger wünschenswerten Systemen verglichen und als„geringeres Übel“ wertgeschätzt. An der Idee der Demokratie schätzten die Befragten insbesondere die(Meinungs-)Freiheit, das Versprechen der Gleichberechtigung und die Möglichkeit der Mitbestimmung. Ich glaube, dass es kein besseres System gibt. Also eine Diktatur ist halt einfach Mist. Hat es noch nie gegeben, dass das gut funktioniert hätte irgendwie. [Männlich, Kiel] Weiterhin gab es in der Gruppe der Befragten einige Personen, die mit der tatsächlichen Ausgestaltung des politischen Systems auf struktureller Ebene und auch mit Teilen der aktuellen Politik zufrieden waren. Sie sahen ihre Themen im Diskurs abgebildet und befürworteten die grundlegenden Mechanismen der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Dies traf insbesondere auf die Personen zu, die sich wenig für Politik interessierten und/oder wenig politische Bildung hatten. Zumeist ließen die Teilnehmenden jedoch nicht im Detail erkennen, worauf sich ihre Zufriedenheit gründete. Offenbar liegt der Hauptgrund eher in einem Mangel an vorstellbaren Alternativen und in einer ganz allgemeinen, 11

unspezifischen positiven Einstellung zu demokratischen Institutionen als eingeübter Norm. Detailwissen darüber schien oft jedoch kaum vorhanden zu sein. Diese Wertschätzung für Demokratie und Mitbestimmung manifestierte sich häufig im eigenen Handeln. Ungefähr die Hälfte der Teilnehmenden war an Politik interessiert, teilweise sogar stark. Sie setzen sich in ihrem Alltag regelmäßig mit Politik auseinander, verfolgen die Nachrichten oder engagieren sich sogar selbst politisch. Dies trifft insbesondere auf Themen zu, die sie persönlich betreffen oder die gerade gesellschaftlich stark diskutiert werden. Auch Lebenszykluseffekte wie Renteneintritt oder die Geburt eigener Kinder konnten das Interesse an Politik oder zumindest an spezifischen politischen Themen wie Familienpolitik wecken. Durch dieses Anfangsinteresse fingen manche Teilnehmende an, sich umfassender mit Politik zu beschäftigen. Die Interviews als Methode selbst haben gezeigt, dass die soziale Einbindung eine bedeutende Rolle spielen kann. So war an der einen oder anderen Stelle zu beobachten, dass vor allem politikferne Menschen durch diese intensive politische Reflexion über 90 Minuten, die im Alltag wohl eher selten auftritt, erst motiviert wurden, sich nun verstärkt mit Politik auseinanderzusetzen. Inwieweit dies nachhaltig wirkt, lässt sich nicht abschätzen. Es wird jedoch einmal mehr deutlich, dass die soziale Aushandlung von und Gewöhnung an Politik ein ganz wesentlicher Bestandteil ist, um später auch regelmäßig wählen zu gehen. Wahrscheinlich ist es jetzt so, wo wir drüber sprechen: wenn das nächste Mal Europawahl oder Sozialwahl ist. Dass ich dann tatsächlich ernsthaft darüber nachdenke: Warum mache ich das eigentlich? Warum gehe ich da eigentlich nicht hin? [Männlich, Hamburg-Mitte] 3.2 WAHL ALS PROTEST Der mentale Konﬂikt bzw. die kognitive Dissonanz zwischen dieser tief empfundenen Wahlnorm und einer gleichzeitig großen Unzufriedenheit mit der Politik, auf deren Grundlage man sich eigentlich für keine Partei entscheiden kann(siehe Kapitel 4.2), wurde von einigen mit dem Framing der Protestwahl gelöst. Die Idee, nicht„für“, sondern„gegen“ etwas zu wählen, wurde in der großen Mehrzahl der Interviews thematisiert. Auch strategische Erwägungen spielten eine Rolle, jedoch nur bei einer Minderheit: Hier ging es vor allem um die Frage, wie am ehesten verhindert werden kann, dass die abgelehnte Partei an die Regierung kommt. Es wird also nicht unbedingt die Partei gewählt, hinter der man steht, sondern die Partei, die die größten Chancen hat, die abgelehnte Partei zurückzudrängen. 12

3 UNTERSTÜTZENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME Als Grund für die Wahlteilnahme trotz fehlender Überzeugung wurde am häufigsten angeführt, die AfD verhindern zu wollen. Die AfD scheint also auch politikferne oder von den etablierten Parteien enttäuschte Bürger*innen so zu emotionalisieren, dass die starke Ablehnung ihrer Positionen andere Bedenken übertrumpft. Also es geht natürlich um die AfD. […] Es ist halt eine rechte Partei und das ist einfach super erschreckend. Das ist natürlich auch genau die Partei, die gegen meine Werte spricht, was den Klimaschutz angeht, was die Gesellschaft angeht. [Weiblich, Kiel] Das in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Wahl der AfD häufig postulierte Motiv der Protestwahl gilt demnach auch in anderer Richtung. Gleichzeitig zeigen sich bekannte Muster: Einige gaben explizit an, die Grünen verhindern zu wollen oder mit der Wahl der AfD oder Kleinstparteien ein Zeichen gegen die etablierten Parteien setzen zu wollen, auch wenn sie sich mit deren Wahlprogramm nicht so intensiv identifizieren können. Wir wollten wegen der Flüchtlingspolitik AfD nicht wählen und dann dachten wir, sonst hat sich keine Partei an unserer Stimme verdient und die Dänen sind so, wie sie sind. Und als Protestpartei. [Männlich, Nordfriesland – Dithmarschen Nord] Auch neue, polarisierende Themen können eine Protestwahl begünstigen. In den Interviews waren dies vor allem die Covid-19-Pandemie, der Ukraine-Krieg, der Rechtsruck durch die AfD oder der Abgang von Angela Merkel. Vor allem für politisch wenig interessierte Menschen waren dies zum Teil Wendepunkte, bei denen sie sich direkt betroffen fühlten und entsprechend aufgerüttelt wurden. Sie begannen, sich stärker mit Politik oder zumindest ausgewählten Politikfeldern zu beschäftigen und auch eine Wahlteilnahme stärker als Instrument in Betracht zu ziehen, um ihre Meinung zu diesen Themen bzw. ihre Ablehnung der aktuellen Politik auszudrücken. Oder es passiert natürlich auch irgendwo was außerhalb. Jetzt ein Thema, wo ich jetzt sag, woah habt ihr verschissen, woah habt ihr jetzt verkackt, ey. Wo ich jetzt sag Alter, also ihr dürft auf gar keinen Fall gewählt werden. […] Die äußeren Einﬂüsse sind natürlich auch da, davor können wir uns ja nicht verschließen. [Männlich, Hamburg-Mitte] Es bleibt also festzuhalten, dass neben der internalisierten Wahlnorm auch ein negatives Framing zur Wahlteilnahme mobilisieren kann. Diese beruht nicht auf Überzeugung, sondern auf Ablehnung und ist daher als Motivator potenziell schwächer. 13

Unzufriedenheit, nicht Gestaltungswille, ist hier der Grund, zur Wahl zu gehen. Obwohl aus psychologischer Sicht negative Erfahrungen stärker emotionalisieren können als positive Anreize, erweisen sie sich oft langfristig als weniger nachhaltige Motivatoren für ein(erwünschtes) Verhalten. Der eigentliche Kern der Demokratie, die politische Gestaltung, wird so nicht erfüllt. 3.3 WAHL ALS INSTRUMENT ZUR POLITISCHEN GESTALTUNG Die Wahlteilnahme als politisches Instrument und als Hebel für Veränderung wurde von einigen durchaus anerkannt. Hinter der Formulierung,„man darf sich dann auch nicht beschweren, wenn man nicht zur Wahl geht“, stand die prinzipielle Überzeugung, dass die eigene Stimme wichtig ist, um die Politik entsprechend zu beeinflussen. Die Teilnehmenden wollten für sich das Gefühl haben, zumindest versucht zu haben, die Politik in die gewünschte Richtung zu lenken und ihre Meinung sichtbar zu machen. Die Hoffnung auf Veränderung war bei vielen zwar gering, aber dennoch vorhanden. Die Beteiligung an politischen Prozessen hatte für einige Teilnehmende jedoch auch ganz persönliche Vorteile. Sie berichteten zum Teil von konkreten Vorhaben, die ihnen wichtig waren oder sie direkt betrafen – z. B. die Covid-19-Impfung, eine autofreie Zone in der Nachbarschaft oder das Deutschlandticket. Vor allem im Bereich der Kommunal- oder Regionalpolitik wurde die Relevanz politischer Entscheidungen für das eigene Leben wahrgenommen, insbesondere im ländlichen Raum. Und unser Landrat steht da zum Glück sehr auf unserer Seite und möchte unbedingt, dass das hier erhalten bleibt und deswegen beschäftige ich mich schon so ein bisschen mit der Kommunalpolitik, war auch wählen letztes Wochenende. [Weiblich, Nordfriesland – Dithmarschen Nord] Auch wenn die meisten Teilnehmenden anfänglich angaben, wenig oder gar nicht politisch aktiv zu sein, zeigte sich auf Nachfrage, dass dies bei vielen zwar der Fall war, ihnen aber die politische Dimension des eigenen Handelns kaum bewusst war. Meist umfasste dies niedrigschwellige Partizipationsformen wie Petitionen oder die Teilnahme an Demonstrationen oder Streiks. Einige wenige engagierten sich jedoch auch stärker, z. B. im Betriebsrat, in der Gewerkschaft oder als Wahlvorstand. Es zeigt sich also auch, dass Ambivalenz gegenüber der Wahlteilnahme nicht unbedingt bedeutet, dass politisches Engagement grundsätzlich abgelehnt wird. Jedoch scheint das politische Engagement die Selbstwahrnehmung der 14

3 UNTERSTÜTZENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME Menschen als„politisch interessiert“ nicht besonders stark zu beeinflussen. Eine prinzipielle Offenheit für Mobilisierung ist in dieser Gruppe also durchaus vorhanden, auch wenn sie nicht immer bewusst wahrgenommen wird. Dazu passt, dass fast alle Teilnehmenden der Meinung waren, dass die Politik im Prinzip schon ihr Leben zum Besseren verändern kann. Die Wirk- und Gestaltungsmacht von Politik wird anerkannt. In der Praxis schränkten viele dies dann wieder ein, wie in Kapitel 4.2 dargestellt wird. Dennoch war zu beobachten, dass eine völlige Ablehnung des Systems nur sehr selten geäußert wurde. 3.4 WAHL ALS UNTERSTÜTZUNG VON PERSONEN UND PARTEIEN In einigen Fällen gaben die Teilnehmenden auch an, bei einer Wahl explizit eine Person oder Partei unterstützen zu wollen. Die Personalisierung bzw. die Sympathie für ein*e Kandidat*in spielte für viele eine Rolle bei der Entscheidung zur Wahlteilnahme und auch bei der Wahlentscheidung. Die Personen, die für die Parteien stehen, sind oft greifbarer und intuitiv fassbarer als die abstrakten Parteiprogramme. Sie repräsentieren die Partei im positiven wie im negativen Sinne und können durch Sympathie oder Skandale mobilisieren oder abschrecken. Menschen orientieren sich lieber an anderen Menschen. Wie zu erwarten, waren die Kandidat*innen auf der kommunalen oder Länderebene besonders relevant. Hier kennt man sich besser und die Chance, tatsächlich einschätzen zu können, wofür ein*e Kandidat*in steht, ist höher. Außerdem wird vermutet, dass die direkte Nähe und lokale Bekanntheit der Personen dazu führen, dass diese besser auf die Bedürfnisse der Bürger*innen eingehen und man bei Unzufriedenheit auch in den direkten Kontakt treten kann. Bei kommunaler Ebene, […] da guckt man sich tatsächlich die einzelnen Nasen an, tatsächlich, weil man da noch die Chance hat, den vielleicht auch wirklich zu kennen und tatsächlich da vielleicht noch denjenigen auch ein bisschen besser einschätzen zu können. […] Während auf Landes- oder Bundesebene gucke ich mir die Person jetzt eigentlich weniger an, weil ich der eh per se nicht traue. [Männlich, Pinneberg] Auf den höheren Ebenen verliert Personalisierung an Bedeutung. Die Sympathie für einzelne Politiker konnte in Einzelfällen jedoch mobilisieren, auch wenn man von deren Partei nicht überzeugt war. 15

Also Herr Günther macht hier in Schleswig-Holstein eine super Arbeit. […] Und wenn morgen in Schleswig-Holstein gewählt würde, würde ich tatsächlich überlegen, ob ich als Person nicht Herrn Günther wähle, obwohl er Mitglied der CDU ist. [Weiblich, Kiel] Einige wenige Teilnehmende standen einer bestimmten Partei nahe. Solche langfristigen emotionalen Parteibindungen werden häuﬁg im Rahmen der politischen Sozialisation erworben und können sehr stabil sein, auch wenn sie in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung verloren haben. Es ist daher plausibel, dass die Teilnehmenden nur schwer begründen konnten, warum sie gerade diese Partei präferieren. Da es sich um eine Gewohnheit handelt, kann sie als mentale Abkürzung zu einem habitualisierten Verhalten betrachtet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Wahrnehmung anderer Faktoren, wie z. B. Kandidat*in und Parteiprogramm, im Einklang mit der emotionalen Bindung stehen. Parteibindung bedeutet nicht automatisch, auch wählen zu gehen, kann sich aber je nach Kontextfaktoren, z. B. bei einem erwarteten knappen Wahlausgang, sehr positiv auf die Mobilisierung auswirken. 3.5 WAHL ALS EINFACHER VORGANG Obwohl wie in Kapitel 4.1 dargestellt die Komplexität der Wahlteilnahme selbst ein Hindernis sein kann, gab es auch viele Personen, die keine Schwierigkeiten damit hatten. Es ist davon auszugehen, dass die Teilnahme an der Wahl wahrscheinlicher wird, wenn sie nicht allzu schwerfällt und man über die notwendigen Hilfsmittel und mentalen Fähigkeiten verfügt, um sie zu bewältigen. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung wurde von vielen der Befragten im Zusammenhang mit der Wahlteilnahme erwähnt – fast alle schienen ihn zu nutzen, um sich zu informieren oder zu entscheiden. Vor allem für weniger Interessierte war er das Hauptwerkzeug für die Wahlentscheidung, da sie sich nicht mit den politischen Programmen der Parteien auseinandersetzen wollten oder nicht über das entsprechende politische Wissen verfügten, welche Partei im Detail wofür steht. Gleichzeitig besteht aber vielfach der Wunsch, die eigene Wahlentscheidung mit einer gewissen Faktenbasis zu untermauern. Andere eher niedrigschwellige, kurze und plakative Informationen wie Slogans oder die Präsenz im Wahlkampf wurden ebenfalls zurate gezogen. Auch die Briefwahl schien einigen Personen, die beispielsweise am Wahltag nicht vor Ort waren, die Wahlteilnahme zu erleichtern. Ebenso wichtig war ihnen jedoch, dass sie sich mit den Briefwahlunterlagen zuhause in Ruhe auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen können. 16

3 UNTERSTÜTZENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME Die Teilnehmenden wurden auch zur Möglichkeit der digitalen Stimmabgabe befragt. Obwohl bekannte Bedenken bezüglich Datenschutz und Manipulationsgefahr geäußert wurden, standen die meisten einer digitalen Wahlmöglichkeit offen gegenüber. Sie gingen davon aus, dass diese noch einfacher – mit nur einem Klick – durchzuführen sei und daher weitere Personen zur Wahlteilnahme motivieren könnte. Die Digitalisierung sei auch in anderen Bereichen mittlerweile Standard und müsse daher auch bei der Wahl umsetzbar sein. Voraussetzung bleibt natürlich, dass die Online-Stimmabgabe sicher sei und auch ältere Menschen, die o ine sind, nicht von der Wahl ausgeschlossen werden, was die Teilnehmenden jedoch für machbar hielten. 3.6 WAHL ALS GEMEINSCHAFTSERLEBNIS Einige wenige Teilnehmende schätzten an der Wahlteilnahme außerdem das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft von Demokrat*innen zu sein, die sich gemeinsam für ein Ziel einsetzen. Dieser eher soziale, emotionale Treiber war vor allem relevant für den Gang zum Wahllokal. Man hat so das Gefühl, wenn man dann so sonntags morgens hingeht, und aus allen Häusern kommen die Leute raus und laufen eben in diese Schule, um da ihr Kreuz zu machen. Das hat auch irgendwie so was Verbindendes. […] Das ist in dem Moment ein schöner Moment, wo ich denke, es geht doch. […] Und haben alle irgendwas gemeinsam, egal wo sie jetzt ihr Kreuz setzen. Das ﬁnde ich ein ganz schönes Gefühl. Auch so für mich, so dass ich denke, ja. Du machst es jetzt gerade richtig und die machen es auch gerade richtig. [Männlich, Hamburg-Nord] Die Wahl kann also durchaus positive Gefühle wie Stolz oder Erleichterung, etwas beigetragen zu haben, auslösen. So berichteten nur wenige von negativen Gefühlen im Moment der Wahlteilnahme, sondern empfanden es eher als positiv, an der Wahl teilgenommen zu haben. 17

4 HEMMENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME 4.1 INFORMATION UND WISSEN Definitionsgemäß stand die befragte Zielgruppe dem Wählengehen nicht nur positiv gegenüber. In den Interviews zeigte sich, dass es zwei Hauptbarrieren für die Wahlteilnahme gibt: Informationsmangel und politische Frustration. Ähnlich wie in der im Juli 2023 erschienenen Studie„Gelegenheitswähler*innen auf der Spur“(Hagemeyer, Faltas und Faus 2023) wurden verschiedene Typen mit jeweils unterschiedlichen Motiven gefunden. Einerseits können mangelnde Information, fehlendes Wissen und geringes Interesse an Politik im Allgemeinen sowie an Wahlen im Speziellen dazu führen, dass sich Menschen nicht mit Wahlen beschäftigen(wollen) und sich teilweise nicht beteiligen, wie im Folgenden beschrieben wird. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die zwar sehr interessiert, aber gleichzeitig tief frustriert von der aktuellen Ausgestaltung der Politik und den politischen Teilhabemöglichkeiten sind, worauf im zweiten Teil des Kapitels eingegangen wird. Auch wenn die Übergänge hier fließend sind, haben diese beiden Typen prinzipiell unterschiedliche Einstellungen und Bedürfnisse, weshalb sie getrennt betrachtet werden. Während sich vor allem die hemmenden Faktoren der Wahlteilnahme unterschieden, sprachen auch unterschiedliche positive Faktoren diese beiden Gruppen an. Beide Gruppen betrachteten die Wahl als Staatsbürgerpﬂicht, jedoch nutzen politisch Frustrierte sie eher zum Protest, als politisches Gestaltungsinstrument oder zur Unterstützung bestimmter Personen und Parteien. Für politisch weniger Interessierte war eher das Gemeinschaftserlebnis der Wahl attraktiv. 4.1.1 GERINGES INTERESSE UND MANGELNDE POLITISCHE SOZIALISATION Das geringe Interesse an der Wahlteilnahme lag für einen Teil der Teilnehmenden in einem relativ geringen Interesse an Politik im Allgemeinen begründet. Häuﬁg werden andere Dinge wie Hobbys, Arbeit oder Alltagsprobleme als wichtiger angesehen. Gerade in der Großstadt konkurrieren zahlreiche Angebote und Lebensentwürfe, die nichts mit Politik zu tun haben, um die Zeit, die es braucht, um sich mit Politik zu beschäftigen. Deshalb setzen sich diese Personen nur dann 18

4 HEMMENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME damit auseinander, wenn es wirklich notwendig ist, z. B. wenn eine Wahl ansteht. Politik selbst wurde als eher langweilig beschrieben, vor allem, wenn sie einen persönlich nicht zu betreffen scheint. Mangelndes Interesse an Politik und der Wahlteilnahme wurde auch verursacht durch eine fehlende politische familiäre Sozialisation während der Kindheit und Jugend und durch eine geringe Relevanz und Präsenz von Politik im aktuellen sozialen Umfeld. Diese wenigen politischen Berührungspunkte im Alltag gehen häufig mit einem geringen politischen Medienkonsum einher. Während einige Teilnehmende beschrieben, sich regelmäßig über das politische Geschehen zu informieren, tun dies andere kaum und greifen nur auf wenige Medien wie die Bild-Zeitung oder Social Media zurück. So scheint Politik, vor allem außerhalb von Wahlkämpfen, für einige Personen kaum eine Rolle zu spielen. Zwischen den Wahlen verlieren sie praktisch den Kontakt zur Politik. Vor einer Wahl muss das entsprechende Informationsdefizit erst aufgeholt werden, was nicht alle schaffen oder wollen. 4.1.2 MANGELNDE POLITISCHE BILDUNG UND ÜBERFORDERUNG Vor allem diejenigen, die sich wenig für Politik interessieren, zeigten auch weniger Vorwissen über die Details und Feinheiten des politischen Systems. Nicht wenige gaben an, bei politischen Themen und Diskussionen schnell den Anschluss zu verlieren. Neben mangelndem Interesse wurde die Komplexität der Politik als Grund dafür genannt, sich manchmal überfordert zu fühlen. Bei manchen Themen konnte nicht nachvollzogen werden, wie die politische Entscheidung zustande gekommen ist, wer sie getroffen hat oder warum sie zu einem bestimmten Zeitpunkt getroffen wurde. Daher fühlten sich einige Teilnehmende nicht in der Lage, ein politisches Urteil zu fällen oder eine bestimmte Meinung mit Nachdruck zu vertreten. Ich ﬁnde das in der Tat manchmal sehr kompliziert. Ja, und man kann manches nicht nachverfolgen, warum bestimmte Dinge gemacht werden.[…] Man kann nicht wirklich verstehen, warum eine Haushaltssperre besteht, weil vor einem halben Jahr war noch eine Milliarde zusätzlich da. Auf einmal geht gar nichts mehr. [Weiblich, Nordfriesland – Dithmarschen Nord] 19

Politik erscheint bürokratisch, kompliziert und unübersichtlich und führt zur Abwendung und Nichtbeschäftigung mit politischen Themen. Dabei fühlten sich viele Teilnehmende von der Komplexität der Politik überfordert. Politik und auch Nachrichten wurden in diesem Sinne als anstrengend und belastend wahrgenommen und entsprechend gemieden. Dies kann eine weitere Entfremdung von Politik und damit auch von der Wahlteilnahme nach sich ziehen. Es ist bekannt, dass Menschen dazu neigen, kognitive Anstrengungen möglichst zu vermeiden und komplexe Aufgaben, die sie nicht betreffen(zu scheinen), zu meiden. Mangelndes politisches Wissen zeigte sich auch bei der Differenzierung der politischen Ebenen – also Kommunal-, Landes-, Bundes- und europäische Ebene. Viele Teilnehmende hatten Schwierigkeiten, Zuständigkeiten richtig zuzuordnen. Dementsprechend wurde auch die Relevanz der verschiedenen Ebenen sehr unterschiedlich eingeschätzt. Einige wenige Teilnehmende empfanden die kommunale Ebene als besonders relevant und spannend, da der direkte Bezug zum eigenen Leben leichter herzustellen ist. Ein großer Teil jedoch interessierte sich mehr für die Bundesebene, da angenommen wurde, dass die dort getro enen Entscheidungen größere Auswirkungen auf das eigene Leben haben und die Politik dort generell wirkmächtiger ist. Die Landespolitik stand dagegen für die meisten nicht im Fokus, da vermutet wurde, dass die Länder weniger Macht haben als der Bund. Das ﬁnde ich total kompliziert. Mit Bund und Ländern und so was. Das macht für so ein Ottonormalverbraucher, der seinen Fokus da nicht drauf hat. Also für mich hat das lange Jahre überhaupt keinen Sinn gemacht. Da bin ich ganz ehrlich, habe ich auch nicht den Enthusiasmus gehabt, mich damit zu beschäftigen. [Weiblich, Nordfriesland – Dithmarschen Nord] Au ällig war auch, wie viele der interviewten Personen sich in einer schwierigen persönlichen Lage befanden. Einige hatten zum Teil sehr schwere Gesundheitskrisen oder psychische Belastungen hinter sich. Andere waren von Armut betroffen und hatten gerade in Zeiten der Inflation Schwierigkeiten, den Alltag zu bewältigen. Relativ häufig waren auch soziale Krisen wie familiäre Probleme, Alleinerziehung oder Mobbing-Erfahrungen. Es ist davon auszugehen, dass persönliche Krisen die Fähigkeiten und Motivation, sich am politischen Prozess zu beteiligen, verringern. Je nach Ausmaß und wahrgenommener Unterstützung in der persönlichen Krise ist es auch denkbar, dass eine individuell schwierige Situation in Enttäuschung gegenüber der Politik mündet. 20

4 HEMMENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME 4.1.3 ENTSCHEIDUNGSSCHWIERIGKEITEN BEI DER WAHL Was alle Teilnehmenden mehr oder weniger einte, war die empfundene Schwierigkeit, sich bei den Wahlen für eine Partei zu entscheiden. Wer unsicher war, welche Partei er wählen sollte, war weniger motiviert zur Wahlteilnahme. Ein Faktor dabei war, dass es einigen Teilnehmenden schwerfiel, die Unterschiede zwischen den Parteien zu erkennen. Vor allem die SPD und die Unionsparteien wurden als mehr oder weniger gleich und austauschbar wahrgenommen. Diese Entwicklung hat sich aus Sicht vieler Teilnehmender in den letzten Jahren verstärkt – alle Parteien hätten sich der Mitte angenähert. Umgekehrt hatten vor allem solche Personen wenig Entscheidungsschwierigkeiten, die sich für ein Thema besonders interessierten und dies zweifelsfrei bei einer Partei wiederfanden. Manchmal besteht das Problem jedoch auch darin, dass die Teilnehmenden eine Partei suchen, hinter der sie voll und ganz stehen können. Einige Teilnehmende beklagten, dass keine Partei ihnen richtig zusage. Sie zogen es dann vor, sich ihrer Stimme zu enthalten oder machten sich Sorgen über die möglichen Folgen ihrer Entscheidung, was die Wahlteilnahme zu einer negativen Erfahrung machte. Zusätzlich beklagten einige Teilnehmende ein Informationsdeﬁzit vor den Wahlen. Zwar wurde, wie im vorherigen Kapitel beschrieben, der Wahl-O-Mat gerne genutzt, darüber hinaus hatten diese Personen jedoch nur auf wenige Informationen Zugri. Das Fehlen von Informationen dazu, wer zur Wahl steht und wen man warum wählen soll, wurde ganz explizit als große Hürde für den Gang zur Wahl genannt. Ein besonderes Informationsdeﬁzit bestand bei den Kommunalwahlen und den Europawahlen. Die Europawahl nahmen viele im Vorfeld überhaupt nicht als Thema wahr, aber auch bei den Kommunalwahlen wurden manche vom Wahlbenachrichtigungsbrief überrascht. Die Teilnehmenden beobachteten, dass für diese Wahlen viel weniger Werbung gemacht wird als für Bundestags- und Landtagswahlen, auch in den Medien scheinen diese Wahlen weniger Thema zu sein. Man nimmt also bei den Wahlen, die man selbst nicht kennt oder deren Sinn man nicht wirklich versteht, auch weniger teil. Europawahl, das ist irgendwie alles so weit weg. Da kennt man auch keinen und es ist immer so, irgendwie komisch. Dann informiere ich mich dann auch vorher ein bisschen. Aber da merke ich immer so gut, da hab ich jetzt die ganzen Jahre nichts von mitgekriegt. [Männlich, Kiel] 21

4.1.4 KOMPLEXITÄT UND AUFWAND DER WAHLTEILNAHME Ein weiterer Grund, nicht an der Wahl teilzunehmen, kann die Überforderung mit dem Vorgang der Wahl selbst sein. Anknüpfend an die oben dargestellten Punkte wurde beispielsweise der Sprachgebrauch rund um Wahlen und die „Politikersprache“ kritisiert. Die Wahlzettel selbst und die Auswahl an zur Wahl stehenden Personen und Parteien können überfordern. Vor allem bei der Briefwahl war die Menge an Zetteln und Papier für einige nicht zu bewältigen. Jedoch kann auch die Auswahl in der Wahlkabine überfordern, vor allem wenn der Wahlzettel lang ist und man sich unter Zeitdruck entscheiden muss. Neben der Fehleranfälligkeit kann dies vor allem zu Stress und Frustration führen, was die Erfahrung der Wahlteilnahme emotional negativ belastet. Es wurde auch angemerkt, dass manche Bekannte oder Familienmitglieder Schwierigkeiten haben, die Bedeutung der verschiedenen Stimmen zu verstehen oder zu wissen, wann und wo man wählen kann. Dies gilt insbesondere für Kommunalwahlen, bei denen die Stimmzettel oft sehr umfangreich sind mit vielen Personen darauf und panaschiert und kumuliert werden kann. Auch bei der Durchführung von mehreren Wahlen gleichzeitig kann man durcheinanderkommen, welche Stimme wofür in welchen Umschlag gehört. 4.2. HEMMENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME: POLITISCHE FRUSTRATION Ein zweiter großer Teil der Personen, die nur manchmal wählen gehen oder sich mit dem Wahlakt schwertun, begründete sein Verhalten mit einer empfundenen Frustration über die Politik, die Politiker*innen und die Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Diese Gruppe umfasste etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmenden. 4.2.1 INEFFEKTIVITÄT POLITISCHER MITBESTIMMUNG In allen ausgewerteten Interviews wurde früher oder später infrage gestellt, was das Wählengehen und andere Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung überhaupt bringen. Dass sie selbst durch ihre Teilhabe tatsächlich etwas verändern können, daran hatten viele Teilnehmende erhebliche Zweifel. Sie können nichts ändern. Alle Parteien sind scheiße. Keine Zeit, kein Interesse, sich daran zu beteiligen. Hauptgrund ist, dass einzelne Stimmen sowieso nichts ändern können. [Männlich, Nordfriesland – Dithmarschen Nord] 22

4 HEMMENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME Ein viel zitiertes Narrativ war die Aussage, dass Politiker*innen zwar vor der Wahl viel versprechen, dann aber nur wenig davon umsetzen. Die Verantwortung vor den Bürger*innen für die vertretenen Themen werde oft nicht wahrgenommen. Den Grund dafür vermuteten die Teilnehmenden darin, dass sich die Politiker*innen, wenn sie einmal an der Macht seien, auf den Machterhalt konzentrierten. Teilweise führten sie den Bruch von Wahlversprechen auch auf Koalitionen und den Zwang zu Kompromissen zurück. Zur Wahl wird was versprochen und dann machen sie genau das Gegenteil und da heißt es dann, ja, ihr habt aber gelogen. Nein, haben wir nicht, haben wir nur angepasst und was auch immer. Da gibt es keine Verantwortung mehr für seine Fehler oder für seine Aussagen. [Männlich, Pinneberg] Viele hatten das Gefühl, dass sie als Einzelperson nur relativ wenig bewirken können. Das Gefühl, nur eine Person von Millionen zu sein, kann dazu führen, dass es unwichtig erscheint, zur Wahl zu gehen. Die Anhänger*innen kleiner Parteien waren enttäuscht, wenn diese an der 5%-Hürde der Parlamente scheiterten. Sie besitzen keinerlei Machtoptionen und werden als außerparlamentarische Opposition während der Wahlperiode weder einbezogen noch angehört. Für diese Personen war es frustrierend, Parteien und Personen zu wählen, die dann nicht zum Zuge kommen. Die Gesamtpolitik dürfte nicht nur von 2, 3, 4 großen Parteien gemacht werden. Ich ﬁnde, dass […] auch Parteien mal gehört werden müssten oder auch Mitspracherecht haben müssten, die eben nicht die Stimmen haben, um da sitzen zu dürfen. [Männlich, Hamburg-Nord] Ein wichtiger Faktor war also auch hier die in der Politikwissenschaft häuﬁg als Grund für die Nichtwahl genannte mangelnde politische Selbstwirksamkeit und das begrenzte eigene Wirkungsvermögen, die in den letzten Jahren angesichts großer Herausforderungen und multipler Krisen gefühlt weiter abnahmen. Sich selbst nicht mehr als handelndes Subjekt in der Demokratie zu erleben und den„Nutzen“ des Wahlakts auch nicht mehr zu erfahren, kann zum Rückzug führen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Vorstellungen über notwendige Mehrheiten teilweise unrealistisch sind und mit der Forderung einhergehen, dass andere Stimmen genau dann gehört werden sollen, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen. 23

4.2.2 UNZUFRIEDENHEIT MIT DER POLITIK Bei sehr vielen Teilnehmenden war darüber hinaus zu beobachten, dass sie zumindest teilweise mit der Ausgestaltung der aktuellen Politik relativ unzufrieden waren und ihre eigene Sichtweise nicht repräsentiert sahen. Diese Unzufriedenheit bezog sich auf ein breites Themenspektrum. Gleichzeitig bestand Konsens darüber, dass sich Deutschland derzeit in die falsche Richtung bewegt. Generell wurden soziale Themen am häuﬁgsten genannt, wobei meist ein Bezug zur eigenen Situation hergestellt wurde, z. B. in der Familienpolitik. Dabei war vielen Teilnehmenden der Sozialstaat sehr wichtig, anderen ging die Ausgestaltung des Sozialstaats zu weit. Auch Migration war ein wichtiges Thema – sowohl unter dem Aspekt des Fachkräftemangels als auch unter dem Aspekt der Aufnahme von Geflüchteten. Ein weiteres Thema, das von vielen angesprochen wurde, war die Energiekrise in Verbindung mit der Inflation und dem Ukraine-Krieg. Bei allen drei Themen standen Zukunftsängste und große Unsicherheit im Vordergrund. Alles in allem löste diese Unzufriedenheit bei einigen Teilnehmenden negative Gefühle wie Wut, Ärger und Genervtheit aus. Sie merkten, dass die Beschäftigung mit Politik ihnen emotional nicht guttut und versuchten dann, sich weniger damit zu befassen, um sich zu schützen. Diese verzweifelte, wütende Sichtweise führte bei einigen zu wenig reﬂektierten und di erenzierten Argumentationslinien und zur Vermischung verschiedener politischer Streitfragen. Die ganze Korruption und das ganze Heuchlertum und Vetternwirtschaft und Geldverschwendung und das ganze VerarschtWerden eigentlich. Daher […] versuche ich da so ein bisschen Abstand zu gewinnen. [Männlich, Pinneberg] Die Unzufriedenheit speiste sich unter anderem aus dem Gefühl, mit der eigenen Meinung oder Haltung in der Politik nicht präsent zu sein. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden sprach das Gefühl an, dass die für sie persönlich wichtigen Themen nicht oder nicht richtig in der Politik aufgegriffen werden und dass die eigene Sichtweise nicht vertreten würde. Wenn ich mit Menschen über Politik rede, egal welchen Bildungsgrad sie haben, welchen Bildungsstand sie haben, egal aus welcher Gesellschaftsschicht sie kommen. Ich habe immer den Eindruck, dass die Menschen sich überhaupt nicht wahrgenommen fühlen. Dass die da oben das machen, was sie wollen, aber nicht hören, was wir da unten möchten. [Weiblich, Kiel] 24

4 HEMMENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME So fehlten den Teilnehmenden beispielsweise die Sichtweisen der Arbeitenden, aber auch der Rentner*innen, der sozial Schwächeren, der jüngeren Generation oder der ländlichen Bevölkerung z. B. an der Westküste Schleswig-Holsteins. Vor allem auf dem Land fühlten sich die Menschen übersehen. Dass die konservativen alten Parteien halt wirklich auf ihr Denken beharren, obwohl sie halt merken, dass die Gesellschaft das gar nicht mehr so wünscht. Außer halt die Wählergruppen, die ihr ganzes Leben lang schon für die wählen. […] Und da fände ich es ganz schön, wenn es tatsächlich so wäre, dass in allen Parteien in gewissem Sinne frischer Wind reinkommen würde. [Weiblich, Pinneberg] Dagegen vermuteten manche, dass in der Politik nicht die Sicht der Bürger*innen maßgeblich sei, sondern die der Wirtschaft. So meinten einige Teilnehmende, dass vor allem der Lobbyismus politische Entscheidungen beeinflusse. Sie selbst hätten jedoch keine Lobby für ihre Interessen. Ich glaube, dass es nach wie vor extrem starken Einﬂuss durch diese ganzen Lobbyisten gibt und dass die sich auch teilweise stärker durchsetzen können als sozusagen der einfache Bürger […]. Dort wo das Geld spielt, wo mit Arbeitsplatzverlust gedroht werden kann, die Gruppen, die sich dann durch Lobbyisten vertreten lassen, die haben glaube ich ungleich höheren Einﬂuss. [Männlich, Hamburg-Nord] Es lässt sich also feststellen, dass hinter einer Entfremdung vom politischen System und damit auch vom Wählengehen häuﬁg eine Unzufriedenheit mit aktuellen politischen Entscheidungen steht, die sich jedoch auf ganz unterschiedliche politische Richtungen und Themen bezieht. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass sich diese Unzufriedenheit nicht nur auf konkrete Sachfragen bezieht, sondern auf ein Gefühl des Übersehen-Werdens und des Nicht-Vorkommens der eigenen Perspektive. Demokratie beruht auf dem Mehrheitsprinzip, und damit ist auch verbunden, dass sich die eigene Meinung nicht immer durchsetzen kann. Das Gefühl, mit der eigenen Sichtweise nicht einmal gehört zu werden, kann jedoch zu Frustration und Abwendung vom politischen System führen. 4.2.3 UNZUFRIEDENHEIT MIT DEM POLITISCHEN PROZESS Insgesamt gab es wenig Verständnis für innerparteiliche Willensbildungsprozesse und damit verbundene Konflikte. Diese wurden von den Teilnehmenden als innere Zerstrittenheit wahrgenommen und ihre abschreckende Wirkung kritisiert. Gleiches gilt für Konflikte innerhalb der Bundes- und Landesregierungen. 25

Einige hatten das Gefühl, dass es vor allem darum ging, andere Parteien zu kritisieren und Vorhaben bewusst zu blockieren, anstatt sie positiv zu gestalten. Und jeden Tag eine neue Schlagzeile und jeden Tag eine andere Richtung. Und der eine sagt so und der andere sagt so und die werden sich nicht einig. Also ich frage mich, wozu die an einem Tisch sitzen und was die da immer ausklamüsern. [Weiblich, Hamburg-Nord] Auch im politischen System selbst sahen einige Teilnehmende Schwachstellen. So seien gute Ideen aus der Wahlkampfphase oft nicht mit der politischen Realität zu vereinbaren, weil die Dinge viel länger dauerten oder von Koalitionspartnern blockiert würden. Bürokratie und Rücksichtnahme auf Partikularinteressen führten dazu, dass sich Vorhaben oft nicht so schnell umsetzen lassen wie gewünscht. Auch die Aushandlungsprozesse in Koalitionen trügen dazu bei, dass lange diskutiert und am Ende nur wenig entschieden werde. Wenn es schließlich zur Entscheidung komme, sei es oft schon zu spät und die Realität hätte sich verändert. Teilweise sahen die Teilnehmenden den Fehler auch darin, dass Politiker*innen nur in Wahlperioden denken und so keine langfristig orientierte Politik machen. So würden Entscheidungen getroffen, deren Konsequenzen aber nicht richtig durchdacht. Es gab jedoch auch die umgekehrte Kritik – statt auf Fernziele sollten sich Politiker*innen lieber auf greifbare, konkrete Vorhaben konzentrieren, die dann auch umgesetzt werden können. Fundamentale Kritik am politischen System äußerten die Teilnehmenden jedoch nicht, grundsätzlich waren sie mit dem System der repräsentativen Demokratie zufrieden, auch wenn der Föderalismus eine einheitliche Politik teilweise behindere. Am häufigsten stieß – anknüpfend an den Wunsch nach besserer Repräsentation – direkte Demokratie auf Zustimmung. Es wurden jedoch auch andere Instrumente der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. Eine Teilnehmerin sprach in diesem Zusammenhang die Bürgerbeiräte an, die zurzeit vom Parlament eingerichtet werden. Auch diese könnten ein Instrument sein, um die Bürger*innen mehr einzubeziehen. 4.2.4 FEHLENDES VERTRAUEN IN POLITIKER*INNEN Neben der Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen und dem politischen System fiel es vielen Teilnehmenden außerdem schwer, den Politiker*innen als Personen zu vertrauen. Selbst wenn sie einmal mit guten Ideen und Vorsätzen gestartet seien, würden sie auf dem Weg nach oben keine ehrliche Menschen bleiben. Während ihrer politischen Laufbahn würden viele ihre Grundsätze und 26

4 HEMMENDE FAKTOREN FÜR DIE WAHLTEILNAHME Prinzipien verlieren. Einige hatten den Eindruck, dass dann Geld, Macht, persönliche Beziehungen und Lobbyismus tatsächlich größeren Einfluss haben als Werte und Sachfragen. Jedoch stellten einige auch die Fähigkeiten heutiger Politiker*innen grundsätzlich infrage. Sie bezweifelten, dass diese über die notwendigen Kompetenzen für solche Positionen verfügen. Besonders die fachspezifische Ausbildung für das jeweilige Amt fehle. Es gibt ja keine Voraussetzungen, um Berufspolitiker zu werden. Für bestimmte Positionen würde ich mir das schon wünschen, dass man eine gewisse Vorerfahrung hat für das Ressort, für was ich zuständig bin. Das fehlt mir bei vielen Politikern aber. [Männlich, Ostholstein] Auch die empfundene Abgehobenheit von Politiker*innen wurde kritisiert. Das politische System entfremde die Verantwortlichen von der realen Welt, sodass sie sich vor allem im eigenen Kosmos bewegten. Sie verdienten so viel Geld, dass ihnen die Sorgen der Menschen egal seien. Am ehesten trauten die Teilnehmenden noch den Kommunalpolitiker*innen zu, nah an den Menschen und dem lokalen Geschehen zu sein. Je höher man in den Politikebenen gehe, desto abgehobener werde die Politik. Diese Politiker haben die Lebenskarriere der drei Säle hinter sich. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Nichts anderes. Ob ein Student während seines Studiums mal ein bisschen Geld dazuverdienen muss und nur schwer über die Runden kommt oder ob jemand, der 48 Jahre in seinem Leben gearbeitet hat und dann mit 502€ auskommen muss. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. [Weiblich, Kiel] Einige Personen hatten das Gefühl, dass die Politiker*innen nach außen eine ganz andere Fassade zeigen, als sie nach innen wirklich vertreten. So seien sie nach außen freundlich und entgegenkommend, verfolgten aber ganz andere Ziele. Oder sie inszenierten große Streitigkeiten mit anderen Parteien, seien dabei aber befreundet. Das Politikverständnis vieler Teilnehmender war also von einem tiefen Misstrauen in Bezug auf die Absichten und Fähigkeiten der Politiker*innen geprägt. Die Vorstellungen über die politisch handelnden Personen scheinen dabei auch auf Unwissenheit und Vorurteilen zu beruhen. Häufig werden populistische Argumentationsmuster wie Anti-Elitarismus unhinterfragt wiedergegeben. 27

5 ENTWICKLUNG VON MASSNAHMEN Bis hierher lässt sich also festhalten, dass es zwei Typen von konjunkturellen (Nicht-)Wählenden oder von der Wahl entfremdeten Personen gibt. Auf der einen Seite gibt es die Gruppe, die dem demokratischen System und der Politik nicht unbedingt ablehnend gegenübersteht, sich jedoch nicht genügend für Politik interessiert, zu wenig politische Bildung besitzt oder sich schlicht überfordert fühlt. Auf der anderen Seite gibt es die Gruppe, die teilweise sehr politisch ist und sich sogar politisch engagiert. Wenn sie wählt, nutzt diese Gruppe die Wahl häufig eher als Protestmöglichkeit. Sie ist jedoch aus verschiedenen Gründen von der(aktuellen) Politik und dem politischen System so frustriert, dass sie sich immer weiter abwendet. In der Realität gehen diese beiden Gruppen natürlich ineinander über. Mangelnde politische Bildung kann dazu führen, dass man weniger informiert über die Details und die Komplexität politischer Entscheidungen ist und dadurch von diesen schneller enttäuscht wird. Ebenso kann politische Frustration dazu führen, dass man sich von der als negativ erlebten Politikwelt abwendet und so auch immer weniger Informationen konsumiert. Dennoch ist es hilfreich, bei der Analyse und vor allem bei der Entwicklung passender Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung diese beiden Gruppen getrennt zu betrachten. Diesem Gedanken folgend, wurden in einem gemeinsamen Workshop mit sechs ausgewählten Teilnehmenden passende Maßnahmen einmal aus dem Blickwinkel der Stärkung der politischen Bildung(Information und Kommunikation) und einmal aus dem Blickwinkel der Zufriedenheit mit Politik und Demokratie (politische Teilhabe und Relevanz) betrachtet. Die Gruppe„Information und Kommunikation“, die sich mit Maßnahmen speziell für politisch wenig interessierte und gebildete Personen befasste, konzentrierte sich dabei insbesondere auf die Themen Sprache und Kommunikation. Die andere Gruppe„politische Teilhabe und Relevanz“ beschäftigte sich mit Maßnahmen für politisch frustrierte Menschen. Interessant zu beobachten war, dass es dieser Gruppe deutlich schwerer fiel, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, als der Gruppe„Information und Kommunikation“. Ihr Thema war zwar deutlich abstrakter und weniger greifbar als politische Kommunikation, gleichzeitig scheint die eigene Frustration konstruktive und konkrete Ideen zu hemmen. Ein Problem zu benennen ist häufig einfacher, als einen Lösungsvorschlag zu entwickeln. Kritik in konkrete Vorschläge zu überführen, überforderte manche. Während des Workshops setzte ein Lernprozess ein, dass es gar nicht so einfach ist, das politische System und die Politik selbst inklusiv, offen und für 28

5 ENTWICKLUNG VON MASSNAHMEN alle zugänglich zu gestalten und dass dabei einige Zielkonflikte im Weg stehen. Das eigenständige Durchdenken der Probleme und möglicher Lösungsansätze, die komplexer sind als erwartet, führte zu einem besseren Verständnis der Realitäten des politischen Geschehens. Somit könnte eine erste Maßnahme darin bestehen, für politisch frustrierte Bürger*innen solche Workshops anzubieten, in denen sie selbst Lösungen für die von ihnen genannten Probleme entwickeln sollen. Selbst aktiv zu werden kann so zu einem Lernprozess über politische Zwänge, Zielkonflikte und Abwägungen führen. Insgesamt lässt sich festhalten, dass neben sehr allgemeinen Forderungen wie der Umsetzung von Wahlversprechen, der Planung von langfristigen Vorhaben und der besseren Zusammenarbeit zwischen den Parteien auch sehr konkrete Vorschläge, insbesondere im Bereich der politischen Kommunikation, erarbeitet wurden, welche im folgenden Kapitel vorgestellt werden. 29

6 AUSBLICK UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN Die Studie hat gezeigt, dass die befragte Zielgruppe grundsätzlich sehr von der Idee der Demokratie überzeugt ist und das Wählen häufig als eine grundlegende Staatsbürgerpflicht empfindet. Dennoch ergaben die 24 Interviews und der Workshop zur Maßnahmenentwicklung ein breites, differenziertes Bild der Gründe, warum manche Menschen nicht immer wählen gehen oder sich von der Wahl als Partizipationsmöglichkeit abwenden. Es kristallisierten sich zwei Typen heraus, die unterschiedlicher Ansprache und Maßnahmen bedürfen. Zum einen gibt es Menschen, denen das politische Interesse und die politische Bildung fehlen, um sich intensiv mit dem Wahlgang auseinanderzusetzen. Dies bedeutet nicht unbedingt, dass sie besonders unzufrieden mit der Politik sind – ganz im Gegensatz zur anderen Gruppe, den politisch frustrierten Menschen. Diese Menschen glauben oft nicht daran, selbst Einﬂuss auf die Politik nehmen zu können und sind mit der Politik, dem politischen Prozess und den Politiker*innen zutiefst unzufrieden. Während die Gruppe der wenig Informierten vor allem niedrigschwellige Einbeziehung und Kommunikation benötigt, sind die Bedürfnisse der Frustrierten komplexer. Diese Gruppe klagte viel über mangelndes Vertrauen und Gehörtwerden. Was jedoch konkret dagegen getan werden kann, war nicht immer auf den ersten Blick klar. Teilweise widersprechen sich die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gruppen. So wünschen sich die politisch Frustrierten gerne mehr Einbeziehung und noch mehr Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten. Andererseits benötigen gerade die politisch wenig Interessierten eine möglichst reduzierte, einfache Ansprache, die sich auf die wesentlichen Beteiligungsmethoden beschränkt. In den Interviews, vor allem aber auch im Workshop zur Maßnahmenentwicklung, wurden von den Teilnehmenden selbst erste Vorschläge entwickelt, wie diese Zielgruppe wieder für die Wahl als politische Teilhabemöglichkeit gewonnen werden kann. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden im Folgenden mögliche Handlungsempfehlungen kurz vorgestellt, um sowohl die Gruppe der wenig Informierten als auch die der politisch Frustrierten anzusprechen. Der größte Teil der Maßnahmen fällt in den Bereich Information und Kommunikation , von dem vor allem die weniger interessierte, aber auch die frustrierte Gruppe proﬁtieren kann. So kann es helfen, in der Politik und insbesondere im Wahlkampf auf eine verständliche Sprache und Vermittlung zu achten: 30

6 AUSBLICK UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN • Im Allgemeinen sollte eine klare und verständliche Sprache in der Politik verwendet werden. Komplexe Sachverhalte müssen verständlicher erklärt und politische Forderungen möglichst konkret und einfach formuliert werden. • Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen sollten standardmäßig sowohl in normaler als auch in einfacher Sprache formuliert und versandt werden. Insbesondere vor der Wahl ist auf eine ausreichende und niedrigschwellige Informationsvermittlung zu achten. • Wahlplakate sollten weiterhin möglichst knapp und präzise formuliert werden, jedoch könnten QR-Codes auf Wahlplakaten und anderen begleitenden Wahlkampfmaterialien interessierte Bürger*innen dazu einladen, sich zu einem Thema tiefer zu informieren. • Mit der Wahlbenachrichtigung könnten Hinweise zu niedrigschwelligen und neutralen Informationsmöglichkeiten zur Wahl versandt werden, z. B. zum Wahl-O-Mat oder anderen Angeboten der Bundeszentrale für politische Bildung. • Je näher der Wahltermin rückt, desto häufiger sollte in Medien und der Öffentlichkeit ans Wählen erinnert werden. Dabei sollten insbesondere auch die Kanäle in den Blick genommen werden, die Menschen erreichen, die sich nicht ohnehin schon mit der Wahl beschäftigen. Erste Ideen wären eine Wahlerinnerung z. B. als Crawl im Fernsehen außerhalb von Nachrichtenprogrammen oder als bundesweiter Posteinwurf vom Bundeswahlleiter. Auch außerhalb von Wahlkampfperioden sollte weiterhin die politische Bildung, sowohl in den Schulen als auch im Erwachsenenbereich, gestärkt werden, um die Menschen nachhaltig in die Lage zu versetzen, sich konstruktiv mit Politik auseinanderzusetzen. Neben Maßnahmen zu Information und Kommunikation sollten besonders für die Gruppe der politikfernen Personen mögliche Barrieren der Wahlteilnahme abgebaut und die Wahl möglichst zugänglich gestaltet werden. Dabei sollten Wahllokale so ausgestaltet sein, dass alle Wählenden problemlos teilnehmen können. • Die konsequente Barrierefreiheit aller Wahllokale muss zum Standard werden. • Im Wahllokal könnten Hilfsmöglichkeiten angeboten werden, falls Personen sich mit den Wahlunterlagen überfordert fühlen, z. B. in Form eines Infostandes mit Materialien in einfacher Sprache oder kompetenten Ansprechpartnern. 31

Neben dem Wahllokal sollten auch alternative Möglichkeiten der Stimmabgabe in den Blick genommen und gestärkt werden. • Die Briefwahlunterlagen könnten zusammen mit der Wahlbenachrichtigung standardmäßig verschickt werden. Eine separate Beantragung wäre nicht mehr notwendig. Gleichzeitig muss die Gefahr einer Doppelwahl technisch ausgeschlossen sein. • Die Möglichkeit der digitalen Stimmabgabe sollte ernsthaft bedacht und(sicherheits-)technische Voraussetzungen dafür gescha en werden. Auch um die Gruppe der politisch frustrierten Menschen zu erreichen, gibt es einige Ansatzpunkte, wie die empfundene Legitimation der Politik und die politische Selbstwirksamkeit der Bürger*innen gesteigert werden kann. So zielen einige Maßnahmenvorschläge auf einen noch intensiveren Kontakt mit der Bevölkerung ab. • Es bedarf(noch) mehr Formaten direkter Begegnung zwischen Politikscha enden und Bürger*innen. Zugleich sollten diese besser und breiter kommuniziert werden, da solche Formate insbesondere den Menschen kaum bekannt sind, die sich eine größere Nähe zur Politik wünschen. • Bei der Gestaltung der Formate sollten Politiker*innen nahbar sein, sich persönlich präsentieren und dadurch Vertrauen scha en. Die Bürger*innen möchten verstehen, was Politiker*innen bewegt, warum sie bestimmte Entscheidungen tre en und welche Sachzwänge dazu führen, dass Wahlversprechen nicht umgesetzt werden. • Parlamente sollten ihre bestehenden Besuchsprogramme ausweiten und insbesondere mit Schulklassen attraktive Angebote wie Abgeordnetengespräche oder Rollenspiele durchführen, um Politik greifbar und erlebbar zu gestalten. Die politische Selbstwirksamkeit kann gestärkt werden, indem die Wahlteilnahme gefühlt effektiver wird. • Die Ausweitung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene bei bestimmten Politikfeldern wäre eine Möglichkeit, die politische Selbstwirksamkeit der Bürger*innen zu erhöhen. Gleichzeitig können mehr Abstimmungen aber auch zu einer geringeren Wahlbeteiligung und Dominanz einzelner Interessengruppen führen. 32

6 AUSBLICK UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN Schließlich sollte insbesondere bei der Gruppe der politisch frustrierten Wählenden die Legitimation von Politik gestärkt werden. • Um politische Maßnahmen stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten, können mehr dauerhafte Expertengremien(wie z. B. der Sachverständigenrat Wirtschaft) eingerichtet und deren Arbeitsweise und Ergebnisse breiter kommuniziert werden. • Um dem negativen Framing von Politik und politischer Teilhabe(z. B. Ineffektivität und Werkzeug zur Protestwahl) entgegenzuwirken, könnte eine Kampagne an die positiven Aspekte des Wählens anknüpfen, die in dieser Studie deutlich wurden. Die hohe Wertschätzung der Demokratie, die tiefe Verankerung des Wählens als Staatsbürgerpflicht und die grundsätzliche Anerkennung der Wahl als Instrument der politischen Gestaltung können als Eckpunkte für eine Initiative zur Stärkung der Demokratiebegeisterung dienen. Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die vorliegende Studie zahlreiche Ansatzpunkte bietet für eine lebendigere Demokratie und ein stärkeres Gefühl der politischen Teilhabe gerade auch bei solchen Bürger*innen, die der Politik fern sind oder im Begriff sind, sich von ihr abzuwenden. 33

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IMPRESSUM ISBN 978-3-98628-332-2 Herausgegeben vom Julius-Leber-Forum ∙ Friedrich-Ebert-Stiftung Schauenburgerstr. 49 ∙ 20095 Hamburg Herausgeberin: Christine Strotmann Bestellung/Kontakt: hamburg@fes.de Informationen zum politischen Bildungsangebot in Norddeutschland ﬁnden Sie unter https://www.fes.de/julius-leber-forum/ Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die der Autor*innen und nicht die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Lektorat: Dörte Kanis Gestaltung: Typograﬁe ∙ im ∙ Kontext, Berlin Titelfoto: Picture Alliance © Friedrich-Ebert-Stiftung 2023 Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. 36