A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE In Italien hat der Wahlkampf für die Europawahlen 2024 bereits begonnen und das betrifft vor allem die italienische Rechte. DIE ITALIENISCHE RECHTE UND DIE EUROPAWAHL 2024 Während das derzeitige System für die nationalen Wahlen Vorwahlkoalitionen begünstigt, ist das System für die Europawahlen rein proportional. Dies bedeutet einen offenen Wettbewerb zwischen den drei Parteien Fratelli d‘Italia(FdI), Lega und Forza Italia(FI), die in Italien eine Koalition bilden, in Europa jedoch Rivalen sind. Luca Argenta Oktober 2023 Inmitten von politischer Strategien, gegensätzlichen Interessen und möglichen Allianzen bewegen sich die drei auf dem europäischen Schachbrett mit unterschiedlichen Zielen: Die FdI strebt die internationale Akkreditierung an, die Lega will nicht mehr als Geizhals fungieren, die FI versucht, die Sperrklausel zu überwinden, um weiterhin eine Rolle zu spielen.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE ITALIENISCHE RECHTE UND DIE EUROPAWAHL 2024

 Inhalt EINLEITUNG 2 DIE ITALIENISCHE RECHTE UND IHRE SCHACHZÜGE AUF EU-EBENE 3 Fratelli d’Italia 3 Lega 4 Forza Italia 5 FAZIT  7 Referenzen 8

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE ITALIENISCHE RECHTE UND DIE EUROPAWAHL 2024 EINLEITUNG Die letzten italienischen Wahlkampagnen sind bekanntlich kurz ausgefallen, doch der Wahlkampf für die bevorstehende Europawahl 2024 begann bereits vor einigen Wochen. Im Mittelpunkt standen bis jetzt weder inhaltliche Fragen noch Wahlprogramme, sondern die möglichen Parteiallianzen auf EU-Ebene. Dies betrifft im Besonderen die italienische Rechte. Doch nun der Reihe nach. einander an und eine jede wird versuchen, so viele Stimmen wie möglich auf sich zu vereinen. Es wird zu keinem Wahlbündnis kommen, sondern zu einem regelrechten Wettbewerb der drei Parteien. Noch interessanter wird das Ganze dadurch, dass diese drei Parteien zwar alle dem rechten Lager, auf EU-Ebene jedoch derzeit unterschiedlichen Parteifamilien angehören. Italien wird seit der Parlamentswahl vom 25. September 2022 von einer aus Fratelli d’Italia(FdI), Lega und Forza Italia(FI) bestehenden Rechtskoalition regiert, an deren Spitze die FdI-Vorsitzende Giorgia Meloni steht, die erste Frau – sowie die erste Politikerin mit postfaschistischem Hintergrund –, die in Italien das Ministerpräsidentenamt bekleidet. FdI ist eine postfaschistische, souveränistische und nationalistische Partei; Matteo Salvinis Lega ist hingegen rechtsorientiert, populistisch und ausländerfeindlich und die nach dem Ableben Silvio Berlusconis vom ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani angeführte FI konservativ. Anfangs befürchtete man eine autoritäre Wende oder gar einen Ausstieg aus dem Euro oder der EU, doch in ihrem ersten Jahr im Amt war es der Regierung vor allem ein Anliegen, den europäischen Institutionen und internationalen Partnern gegenüber als gemäßigter und zuverlässiger Gesprächspartner aufzutreten. Bis jetzt schaffte es die Regierung auch, jenseits der Alpen einen einigermaßen glaubwürdigen Eindruck zu hinterlassen. Langsam, aber sicher wird FdI, Italiens stärkste Partei, die zehn Jahre lang in der Opposition verharrte und einige der euroskeptischsten Positionen in ganz Europa vertrat, salonfähig. Dasselbe gilt, wenn auch in weitaus geringerem Maße, für die Lega, die jahrelang scharfe Kritik an Brüssel übte. In der Tat hängt die künftige Verortung der drei Parteien der italienischen Rechten im EU-Parlament einerseits vom Wahlrecht und andererseits von ihrer Zugehörigkeit zu unterschiedlichen EU-Parlamentsfraktionen ab. Alle Parteien haben dasselbe Ziel: so viel Parlamentssitze wie möglich für sich zu gewinnen. Dieses Mal werden sie nicht mühsam verhandeln müssen, um ein Wahlbündnis zu bilden – eine Konstante der italienischen Politik –, sondern alles daransetzen, sich zu profilieren und von den anderen abzugrenzen. Konkret bedeutet das, dass sie danach auf EU-Ebene nach den passenden Verbündeten suchen werden. Im Folgenden werden wir sehen, wie sich die drei Parteien derzeit auf der politischen Bühne Europas verhalten. Jetzt, wo die Europawahl langsam näher rückt, sitzen die italienischen Parteien – die Regierungsparteien mit eingeschlossen – bereits in den Startlöchern. Während das italienische Wahlsystem für das nationale Parlament eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl vorsieht und Wahlbündnisse begünstigt, wird bei der Europawahl 2024 ein reines Verhältniswahlrecht angewendet. Anders gesagt: Traten die drei Parteien des rechten Lagers bei der italienischen Parlamentswahl 2022 noch eng verbündet an, um sich gegenseitig zu unterstützen und die Wahl eben dank des Mischwahlsystems zu gewinnen, sieht die Lage bei der Wahl 2024 ganz anders aus: Die drei Parteien treten gegen2

DIE ITALIENISCHE RECHTE UND IHRE SCHACHZÜGE AUF EU-EBENE DIE ITALIENISCHE RECHTE UND IHRE SCHACHZÜGE AUF EU-EBENE In der laufenden Legislaturperiode des EU-Parlaments (2019 bis 2024) gibt es folgende Parlamentsfraktionen: die Europäische Volkspartei(EVP, auch Christdemokraten genannt), die Progressive Allianz der Sozialdemokraten(S&D), Renew Europe(RE), Identität und Demokratie(ID), Grüne/ Europäische Freie Allianz(Greens/ALE), die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer(EKR), die Linke im Europäischen Parlament(EUL/NGL). Zurzeit wird das EU-Parlament von der sogenannten Ursula-Mehrheit beherrscht – benannt nach der 2019 von der Mehrheit aus Christdemokraten(EVP), Sozialdemokraten(S&D) und Liberalen(RE) gewählten Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Vor allem bei der Umsetzung des Green Deal wird sie jedoch auch von den nicht der Mehrheit angehörenden Europäischen Grünen unterstützt. Im Vorfeld der Europawahl sind Strategien, inoffizielle Absprachen und neue Szenarien in Gang gekommen; gerade die italienische Rechte versucht, ihre Zukunft im Europäischen Parlament zu gestalten. Im Folgenden werden wir sehen, wie sie es tun. FRATELLI D’ITALIA Auf EU-Ebene ist FdI Mitglied der konservativen Parteifamilie(EKR), einer 2009 entstandenen rechtsorientierten, liberalen, konservativen, christlich-katholischen Fraktion, die den europäischen Föderalismus ablehnt. Beherrscht wird die EKR-Fraktion zahlenmäßig von der polnischen Partei »Recht und Gerechtigkeit«(PiS). FdI ist jedoch die zweitstärkste Partei der Fraktion und Giorgia Meloni ihre seit 2020 amtierende und im Juni dieses Jahres im Amt bestätigte Vorsitzende. Zu den EKR-Parteien, deren Wahlsiege in jüngster Zeit für Schlagzeilen sorgten, zählen ferner Parteien wie etwa die Wahren Finnen, die zurzeit Finnland regierende nationalistische Partei, die Schwedendemokraten, die die Stockholmer Regierung unterstützen, und die spanischen Vox-Nationalisten, die bei der Wahl im Juli zwar Stimmen einbüßten, jedoch weiterhin als Juniorpartner einer konservativen Regierung gehandelt werden. Doch zurück zu FdI: Will man die Leistungen Melonis mit einem Wort zusammenfassen, so ist wohl Pragmatismus das zutreffendste. Den von internationalen und italienischen Beobachter*innen befürchteten Weg schlug die FdI-Chefin nämlich nicht ein. Andererseits spricht ihre Vergangenheit für sich. Postfaschistischer Hintergrund, offenkundige EU-Skepsis, scharfe Kritik an europäischen Institutionen sowie an Berlin und Paris, Unterstützung der populistischen Internationale, Nähe zur Visegrád-Gruppe, Klagen über die angebliche Islamisierung Italiens und Europas, Forderungen nach einer»Schiffsblockade«(um die Ankunft von Migrant*innen aus Afrika zu verhindern) sowie identitäre, souveränistische und nationalistische Bestrebungen: Einmal im Amt, waren das ganz sicher nicht die richtigen Voraussetzungen, um das Schreckgespenst einer autoritären beziehungsweise populistischen Wende loszuwerden. Während ihres ersten Jahres im Amt handelte Meloni jedoch pragmatisch und viel gemäßigter als erwartet – kein Vergleich mit dem von Lega und 5-Sterne-Bewegung gebildeten Kabinett Conte I(2018 bis 2019), das europäische Regeln und Institutionen ständig angriff. Unerwarteterweise hielt die Regierung Wirtschafts- und Finanzregeln ein, gab die jahrzehntelange Feindseligkeit gegenüber der EU und ihrer Politik auf, wahrte ein Gleichgewicht zwischen gewissen Positionen, die sie mit ihren Wähler*innen und mit langjährigen Partnern – etwa PiS, Vox und den US-Republikanern – teilt, und dem Dialog sowie dem Streben nach Übereinkunft mit einst kritisierten politischen Gegnern. Obwohl man eine Abschottung gegenüber der EU, den USA und der NATO befürchtete, schaffte es Meloni aufgrund der eindeutigen atlantischen Verortung, der entschiedenen Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression und der Bereitschaft zur Kooperation mit den westlichen Partnern, sich langsam, aber sicher auf dem internationalen Schachbrett außenpolitisch zu behaupten. Die Strategien für die Europawahl zeugen vom selben Pragmatismus. EVP und EKR sind zwar(noch) politische Gegner – die EVP gehört zur Ursula-Mehrheit und die EKR zur Opposition –, doch machen ihre wichtigsten Vertreter*innen – das heißt EVP-Präsident Manfred Weber, EU-Parlamentspräsidentin und EVP-Mitglied Roberta Metsola und eben Meloni – immer weniger einen Hehl aus ihren Schachzügen. In Brüssel und Straßburg hat man erkannt: Um den Rang der stimmenstärksten Parlamentsfraktion konkurrieren EVP und S&D. Zurzeit erscheint die EVP aber eher schwach und von Rechtsextremen bedrängt: Sie läuft Gefahr, im Juni 2024 hinter den Sozialdemokraten zu landen, 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE ITALIENISCHE RECHTE UND DIE EUROPAWAHL 2024 deren wichtigster Ansprechpartner wiederum die Linken (EUL/NGL) sein werden, aber höchstwahrscheinlich auch die Grünen und die Liberalen. Um ein derartiges Ergebnis zu vermeiden und den Christdemokraten auch diesmal die meisten Parlamentssitze zu sichern, wollen Weber und Metsola FdI für sich gewinnen, was nicht unbedingt heißt, dass FdI Mitglied der EVP werden muss: Melonis Partei könnte auch nur der Parlamentsfraktion beitreten. Für die EVP wäre es ideal, wenn sich Giorgia Meloni und weniger extremistische Parteien als zum Beispiel die polnische PiS von der EKR-Fraktion abspalten würden. Was hier politisch auf dem Spiel steht, ist klar: Meloni wäre die Hauptverantwortliche für den Sieg des europäischen Mitte-rechts-Lagers und könnte demzufolge bei der Ernennung des nächsten Präsidenten oder der nächsten Präsidentin der EU-Kommission eine Schlüsselrolle spielen sowie die Zusammensetzung der EU-Kommission beeinflussen. An Hinweisen mangelt es sicherlich nicht. Vor ein paar Wochen kündigte Weber an, Meloni zu unterstützen:»Ich glaube, dass Giorgia Meloni und Fratelli d’Italia in den nächsten Wochen und Monaten beweisen müssen, dass sie zu diesem Europa stehen. Meloni ist heute auf internationaler Ebene akzeptiert und respektiert, sie hat den Lissabon-Vertrag und den Migrationspakt im italienischen Parlament unterstützt und will Europa mitgestalten. Ich glaube, wir würden einen großen Fehler begehen, wenn wir die AfD und Giorgia Meloni auf eine Ebene stellen. Fratelli d’Italia gehört nicht zu meiner Parteienfamilie und es gibt viele Punkte, bei denen ich nicht ihrer Meinung bin. Aber Meloni hat den Migrationspakt mit unterstützt im Gegensatz zu Viktor Orbán, der ihn nach wie vor ablehnt«(ZDF 2023). FdI sei anders als die AfD,»weil wir bei der AfD einen klaren Antieuropäismus und klaren Nationalismus haben, Giorgia Meloni aber jetzt als Regierungschefin Italiens Europa mitgestaltet«(ebenda). Angesichts dieser Worte gewinnt man den Eindruck, dass ein Teil der EVP unabhängig von ideologisch-politischen Abgrenzungen ein neues Selbstbewusstsein entwickelt hat, nach neuen Strategien und nach neuen Gesichtern sucht und gerne eine neue politische Phase beginnen würde. Ihrerseits wissen Meloni und FdI sehr genau, was sich hier für Gelegenheiten bieten könnten. Wenn FdI die Europawahl gewinnt, an vorderster Front steht und in der nächsten EU-Legislaturperiode(2024 bis 2029) eine Schlüsselrolle spielt, wird die Partei bei den für Italien problematischsten Dossiers – allen voran Migrationspolitik und Wirtschaftsfragen – mitreden können. Auch auf die Besetzung der wichtigsten Ämter – sprich die Präsidentschaft der EU-Kommission, des EU-Rates, des EU-Parlaments und der Europäischen Zentralbank – könnte die italienische Regierung Einfluss nehmen. Und das an der Seite einer der proeuropäischsten Parlamentsfraktionen: Besser könnte der Durchbruch der FdI, und dies mitten in Europa, gar nicht gelingen. Doch lässt sich all das nicht ganz so leicht umsetzen, denn es würde für die EVP bedeuten, einen Rechtsruck zu vollziehen und nicht nur unmissverständlich europa- und integrationsfreundliche Positionen zu vertreten. Die EVP müsste Kompromisse mit Parteien eingehen, gegen die sie seit mehreren Legislaturperioden hart ankämpft. Meloni ihrerseits müsste einige Brücken zu ihrer Vergangenheit abbrechen, ihr politisches Programm abmildern und sich natürlich – auch hier aus reinem Pragmatismus(?) – europafreundlicher geben; ferner müsste sie aus der sie zweifellos begünstigenden EKR austreten und langjährige Parteiallianzen auflösen(etwa die mit der PiS), um mit jenen Christdemokraten und Gemäßigten sich zusammenzutun, die jahrelang im Mittelpunkt ihrer Kritik am europäischen Establishment standen. LEGA Auf EU-Ebene ist die Lega Mitglied der 2019 bei der letzten Europawahl als Nachfolgerin der»Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit« entstandenen Fraktion »Identität und Demokratie«, einer aus rechten und rechtsextremen Parteien zusammengesetzten, souveränistisch, nationalistisch und extrem euroskeptisch ausgerichteten Parteienfamilie. Mit ihren 25 EU-Abgeordneten dominiert die Lega die Parlamentsfraktion, deren weitere Mitglieder das Rassemblement National(RN) von Marine Le Pen(Frankreich), die AfD(Deutschland) und die FPÖ(Österreich) sind. Die Lega ist populistisch und äußerst euroskeptisch. Der Nationalismus und der Souveränismus, die sie kennzeichnen, spiegeln sich vor allem in der Art und Weise wider, wie die Partei und ihr Vorsitzender Matteo Salvini die Europäische Union betrachten: In ihren Augen ist sie eine»Stiefmutter«, nichts anderes als eine»riesige supranationale Instanz ohne demokratische Legitimierung und mit einer ausufernden bürokratischen Struktur, die unseren Regierungen die Tagesordnung diktiert, sogar zum Schaden des physischen und wirtschaftlichen Schutzes der Bürger*innen der Mitgliedsstaaten«(Lega-Programm 2018). Solchen populistischen Tönen hat die Lega zu verdanken, dass sie bei der italienischen Parlamentswahl 2018 ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Parlamentswahl 2013 vervierfachen sowie bei der Europawahl 2019 34,3 Prozent der Stimmen holen konnte. Jahrelang, und insbesondere als sie eineinhalb Jahre lang mit der 5-Sterne-Bewegung regierte(2018 bis 2019), diente die Europäische Union Salvini und seiner Partei als Sündenbock für zahlreiche ungelöste innenpolitische Probleme. Die Lega stellt zusammen mit FdI und FI die jetzige italienische Regierung – angesichts der 8,8 Prozent bei der Parlamentswahl 2022 aber lediglich als Juniorpartner. Geschwächt, wie sie sind, wollen die Lega und Salvini nun den größtmöglichen Nutzen aus der Europawahl ziehen; sie wissen genau, dass sie sich keine Fehler erlauben können. Denn die aktuellen Umfragen prognostizieren stets einen tendenziell unter 10 Prozent liegenden Stimmenanteil: Das hieße, dass die Lega nach der Wahl im Juni dreimal weniger Abgeordnete stellen würde als 2019, wohingegen RN und Le Pen in Frankreich dreimal so viele Stimmen wie damals erhalten könnten. Somit würden sie die italienischen Weggefährt*innen der ID-Fraktion überholen. 4

DIE ITALIENISCHE RECHTE UND IHRE SCHACHZÜGE AUF EU-EBENE Einerseits rückt die politische Achse Europas, wie bereits weiter oben erläutert, immer weiter nach rechts und ganz andere Akteure als bisher werden wohl in einer möglichen Mitte-rechts-Koalition tonangebend sein. Andererseits darf nicht unerwähnt bleiben, dass Salvini im Laufe des Sommers versuchte, Le Pen und Meloni, die ihn und den Erfolg seiner Partei jahrelang als Vorbild betrachteten, einzuholen. Seit Monaten versucht Le Pen, die Rechtsextremen in ihrem Land zu»normalisieren«; in Italien tut Salvini das Gleiche. Ergebnis: Die Umfragewerte des französischen RN schnellten nach oben, der italienischen Lega erging es aber anders. Da gab Salvini ordentlich Gas. Im Sommer arrangierte er ein virtuelles Treffen mit Le Pen und gab in internationalen Medien Interviews; man las und hörte ständig seine Kommentare zu den verschiedensten Themen. Aus seinem Ziel machte er keinen Hehl: eine Trendumkehr bewirken. Ganz klar trat sein Ansinnen Anfang Juli 2023 im Anschluss an ein Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera(2023) zutage: Das italienische Modell eines»gemeinsamen Hauses des Mitte-rechts-Lagers als Alternative zu den Sozialisten« soll nach Brüssel und Straßburg exportiert werden. Seiner Ansicht nach entspräche dies einer aus EVP, EKR und ID zusammengesetzten Mehrheit, die es allen drei italienischen Regierungsparteien ermöglichen würde, auch in Europa die Fäden zu ziehen. Auch der Beitritt einer rechtsextremen Partei wie der AfD wäre keineswegs problematisch: Die Umfragewerte der AfD, so Salvini,»schnellen in die Höhe – und sicher nicht, weil sich die Deutschen plötzlich in gefährliche Extremisten verwandelt haben«, sondern weil»die traditionellen Parteien der Mitte – vor viel zu vielen Jahren – beschlossen haben, in Brüssel zusammen mit der Linken zu regieren«(ebenda). Deshalb ruft Salvini die verbündeten Parteien FI und FdI dazu auf, auf jede Zusammenarbeit mit den Sozialdemokaten und den Liberalen von Renew Europe zu verzichten. Denen, die die Machbarkeit einer solchen Koalition bezweifeln – gemeint sind EVP-Mitglieder wie etwa Tajani –, erwiderte Salvini, er dulde von seinen Verbündeten keine Vetos gegen den Beitritt seiner Partei zu dieser Mehrheit. Als Tajani jede Form der Zusammenarbeit mit RN und AfD ausschloss, behaupteten die EU-Abgeordneten der Lega Marco Zanni (ID-Fraktionsvorsitzender) und Marco Campomenosi(Landesgruppenleiter der Lega im EU-Parlament), dies sei»nicht der richtige Moment für ein Diktat beziehungsweise für eine A-priori-Entscheidung darüber, wer aus dem Projekt eines europäischen Mitte-rechts-Lagers auszuschließen ist – vor allem wenn diese Entscheidung diejenigen treffen, die bis jetzt mit der Demokratischen Partei(PD) und den Sozialisten in der EU Hand in Hand gegangen sind.[…] Der von Matteo Salvini aufgezeigte Weg ist die einzige Alternative. Sollten dennoch so manche aus den EVP-Rängen vorgeben, nach einem anderen Weg zu suchen, dann führen sie ganz einfach die Wähler*innen an der Nase herum, um in Wahrheit die EU weiterhin nach einer Tagesordnung zu regieren, die eine illiberale, industrie- und arbeitsfeindliche, gesellschaftlich spaltende Linke vorgibt«(La Repubblica 2023a). Einerseits geht es der Lega darum, die guten Beziehungen zur Kollegin Le Pen, seit eh und je Salvinis enge Verbündete, strategisch zu festigen; ferner will sie zeigen, dass sie keineswegs vorhat, andere Weggefährt*innen auszuschließen – die österreichische FPÖ mit eingeschlossen. Und sie will auch den bereits mit Verwicklungen und Vorbehalten kämpfenden italienischen Verbündeten den Fehdehandschuh hinwerfen. Andererseits will die Lega ihre Popularität wiedergewinnen, indem sie sich als»das wahre« Bollwerk der euroskeptischen Rechten in Italien inszeniert – gerade jetzt, wo Meloni und FdI, sollten sie sich tatsächlich der Brüsseler Parlamentsmehrheit anschließen, zwangsläufig auf ihre früher so kritische Haltung verzichten und sich Kompromissen öffnen müssten. FORZA ITALIA 1994 gegründet, ist FI seit 1998 Mitglied der EVP-Parteienfamilie. Sie ist konservativ, liberal und atlantisch orientiert und aufgrund ihrer Geschichte die europafreundlichste der italienischen Rechtsparteien. Seit sie zusammen mit FdI und Lega regiert, dient FI vor allem als Bürge und gleicht die weniger gemäßigten Positionen der anderen zwei Parteien aus. In der Vergangenheit übte FI gelegentlich Kritik an der gemeinsamen Währung, die die Italiener*innen benachteilige, doch abgesehen davon erkannte sie die EU mit ihren Institutionen und Beschlüssen stets zweifelsfrei an. Und doch war ihre Haltung gegenüber dem russischen Angriff auf die Ukraine in den letzten eineinhalb Jahren, genau wie die der Lega, recht zweideutig und sehr weit entfernt von der Position der FdI, die den Angriff eindeutig verurteilte. Seit dem Tod ihres Gründers und langjährigen Vorsitzenden Berlusconi im Juni 2023 sucht FI nach einem Weg, weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. In der Tat ist die Partei seit Jahren im Niedergang begriffen und ordnet sich zunehmend der Lega und FdI unter. Der Vizepräsident der EVP und von 2017 bis 2019 Präsident des EU-Parlaments Tajani, der derzeit das Amt des italienischen Außenministers bekleidet, ist seit Juli 2023 Parteivorsitzender. Angesichts der Vierprozenthürde und nicht allzu positiver Umfragewerte um die sieben Prozent weiß Tajani sehr wohl, dass auch er sich seine Schachzüge überlegen muss – und zwar sehr gut. Er und seine Partei, die zurzeit infolge der jahrzehntelangen Machtbündelung in den Händen Berlusconis organisatorisch keineswegs gut aufgestellt ist, sind sich ihrer nicht einfachen Vermittlungsrolle durchaus bewusst. Sie vermitteln zwischen EVP und EKR, also zwischen den Mitgliedern der eigenen Parteienfamilie, die auf eine Zusammenarbeit mit FdI oder PiS nicht gut zu sprechen sind, und den EKR-Mitgliedern, denen es schwerfällt, ihrer zum Großteil euroskeptischen und von gemäßigten, christdemokratischen Positionen weit entfernten Vergangenheit auch nur teilweise abzuschwören. Sie versuchen gleichzeitig, den italienischen Verbündeten gegenüber loyal zu bleiben, indem sie einen etwaigen Beitritt der Lega zu einer eventuellen Mitte-rechts-Koalition fördern, sich jedoch einer jeglichen Vereinbarung mit AfD oder RN entgegenstellen. Was die erste dieser Herausforderungen angeht, so versucht Tajani, obwohl Weber, Meloni und Metsola die Hauptrollen spielen, zu zeigen, dass er alles andere als ein Nebendarstel5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE ITALIENISCHE RECHTE UND DIE EUROPAWAHL 2024 ler ist: Er heißt FdI willkommen und bemüht sich, die Skeptiker*innen zu überzeugen. Falls ihm dies gelingt, erhofft sich Tajani Dankbarkeit von der EVP – sowohl für seinen persönlichen Beitrag für die Partei wie auch dafür, dass FI als einzige italienische Partei EVP-Mitglied ist und, wie er selbst und Berlusconi stets betonten und auch Weber eingestand, die europafreundliche Haltung der italienischen Mitte-rechts-Koalition sichert und FdI und Lega mit ihren extremeren Positionen im Zaum hält. Doch zahlenmäßig schaut die Lage im Moment nicht gut aus: Unabhängig vom Ausgang dieser Partie läuft FI ganz konkret Gefahr, erheblich an Sichtbarkeit einzubüßen – ganz zu schweigen von dem, was geschehen würde, wenn der Stimmenanteil von FI unter die Vierprozenthürde fallen sollte, was zurzeit nicht ganz auszuschließen ist. Mag sein, dass Tajani auch aus diesem Grund – und hier sollte man sich stets die zweite Herausforderung vor Augen halten – jüngst seine Stimme erhob, um allen in Erinnerung zu rufen, wie wichtig die Rolle seiner Partei in allen aktuell wichtigen Fragen ist, und um zu betonen, dass er Le Pen und der AfD gegenüber abgeneigt bleibt:»Ich möchte mich sehr klar ausdrücken, schließlich bin ich auch EVP-Vizepräsident: Für uns ist jegliche Vereinbarung mit der AfD und mit der Partei von Frau Le Pen undenkbar.[…] Bei der Lega ist die Sache ganz anders. Wir würden uns freuen, wenn die Lega Teil der Mehrheit werden würde«(La Repubblica 2023a). Beide Herausforderungen bergen zahlreiche Schwierigkeiten. Man denke etwa daran, dass Giorgio Mulè, ein einflussreiches FI-Mitglied, jüngst ein Interview gab, in dem er sich über die Achse zwischen der EVP und den Konservativen sowie über mögliche Vereinbarungen mit Meloni und Salvini äußerte. Dabei sagte er, dass die EVP»die Unterschiede hervorheben« sollte, während Meloni und andere beweisen müssten, dass sie zu einer EU im Sinne Webers stehen. In Polen ergreift die EVP für Donald Tusk, den Herausforderer des konservativen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Partei.»Uns liegt die Nähe zum Volk im Blut, nicht der Populismus«(La Repubblica 2023b). Die Botschaft richtet sich an ID, an Lega und RN, aber auch an EKR und FdI. Ferner sei erwähnt, dass diese Position in Italien und in Europa inoffiziell von vielen EVP-Mitgliedern geteilt wird. 6

Fazit FAZIT Alle drei Parteien versuchen gerade, sich einen neuen Look für den Europawahlkampf zu verpassen. Sie wissen genau, dass die Europawahl 2024 unter anderem einen Testlauf darstellt: Bewertet werden die ersten eineinhalb Jahre der Legislaturperiode. Manche – das heißt FdI – versuchen, sich auf internationaler Ebene zu behaupten: Sie haben die Umfragen auf ihrer Seite und könnten ganz konkret das Zünglein an der Waage sein, wenn es um eine Annäherung von EVP und EKR geht. Andere – das heißt die Lega – sind keineswegs gewillt, eine Nebenrolle zu spielen; stattdessen wollen sie, jetzt, wo die FdI-Kollegen ihre antieuropäischen Positionen mäßigen, in Italien und Europa an der Seite von RN, AfD und FPÖ als Bollwerk zur Verteidigung der Euroskepsis, die sie bisher gekennzeichnet hat, gelten. Wieder andere – das heißt FI – sind bemüht, um jeden Preis die Vierprozenthürde zu überwinden, und würden gerne eine Brücke zwischen den europäischen Christdemokraten und den nicht so ganz extremen Parteien innerhalb der EKR-Familie schlagen. Die Absichten sind eine Sache, die Wirklichkeit eine ganz andere. Auf jeden Fall handelt es sich für alle Beteiligten darum, politischen Einfallsreichtum zu beweisen. Und da die Politik die Kunst des Unmöglichen ist, muss man all diesen unterschiedlichen Zielen auch Erfolgschancen zugestehen. Einiges ist dabei aber doch zu berücksichtigen: Die Koalition »all‘italiana« zwischen EVP, EKR und ID scheint das Szenario mit den geringsten Erfolgschancen zu sein. Derzeit ist die Zusammenarbeit mit ID-Mitgliedern für einige EVP-Mitglieder undenkbar und umgekehrt. Außerdem wurde ein solcher Versuch bereits im Juli 2023 unternommen, als es galt, das»Gesetz zur Wiederherstellung der Natur« – eine Säule des Green Deal – mit den Stimmen dieser drei Parteifamilien zu stoppen. Aber 21 EVP-Mitglieder stimmten zusammen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen für das Gesetz. Und das ist schon Grund genug, um den Missmut zu erklären, den eine solche Koalition bewirken würde. fällt es schwer, sich weiter rechts verorteten Positionen gegenüber zu öffnen, während Meloni nicht so einfach die Kritik an der EU und an den traditionellen Parteien aufgeben kann, die ihr und ihrer Partei zur Macht verhalf. Sollte der EVP-EKR-Deal zustande kommen, wäre man trotzdem noch weit von einer mehrheitsfähigen Koalition entfernt. Laut nationalen Umfragen würde die EVP aktuell auf 161 Sitze kommen, 16 weniger als bisher; sie wäre aber trotzdem die stärkste Partei im EU-Parlament, gefolgt von S&D mit 142 Sitzen wie 2019. Da die EKR die Zahl ihrer Sitze von 66 auf 83 würde steigern können – vor allem aufgrund des guten Abschneidens der FdI(Steigerung von heute 6 auf voraussichtlich 28 Sitze) –, würde eine EVP-EKR-Koalition, sollte sie tatsächlich zustande kommen, insgesamt über 244 Sitze verfügen. Die»Fortschrittlichen«(S&D, die Europäische Linke und die Grünen) hätten hingegen 240 Sitze. Um in der nächsten Legislaturperiode über die Parlamentsmehrheit zu verfügen, sind 353 Sitze erforderlich: Demzufolge müssten sich sowohl die Fortschrittlichen wie auch die EVP-EKR-Koalition an die RE-Liberalen mit ihren etwa 87 Sitzen wenden. Doch zu einer stabilen Mehrheit würde es auch so nicht reichen, da die Summe der Sitze nicht 353 ergäbe. Wird sich dann aufgrund mangelnder Alternativen die Ursula-Mehrheit durchsetzen? Welche Überschrift würde angesichts der Zahlen am besten passen: der Titel des Shakespeare-Stücks»Viel Lärm um nichts« oder die Maxime aus dem »Leoparden« des italienischen Schriftstellers Tomasi di Lampedusa:»Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist«? Um das zu erfahren, werden wir uns bis zum 10. Juni 2024 gedulden müssen. Auch ist nicht gesagt, dass alle EVP-Mitglieder eine Vereinbarung mit FdI billigen würden – geschweige denn mit der polnischen PiS, die zurzeit noch sehr eng mit FdI verbündet ist. Weber selbst wurde in den letzten Monaten aufgrund dieses Vorhabens von so manchen Parteigenoss*innen kritisiert. So oder so: Für Weber und Meloni wird es nicht einfach sein, eine Lösung zu finden. Weber und seiner Partei 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE ITALIENISCHE RECHTE UND DIE EUROPAWAHL 2024 REFERENZEN Corriere della Sera(2023): Salvini: Patto scritto per il centrodestra, tutti uniti in Europa. Le Pen come la Lega, https://www.corriere.it/politica/23_ luglio_02/matteo-salvini-intervista2-b40c6a16-1848-11ee-a12e-fc4c06607e0d.shtml?refresh_ce La Repubblica(2023a): Salvini:»Non accetto veti su alleati«. E a Le Pen assicura:»Mai la Lega coi socialisti«. Tajani:»Impossibile qualsiasi accordo con Marine e Afd«, https://www.repubblica.it/politica/2023/07/03/news/ tajani_marine_le_pen_afd_impossibile_accordo-406492210/ La Repubblica(2023b): Mulè(FI):»Sulla strage di Bologna no al revisionismo«. In FdI improvvidi rigurgiti contro l’anima del Paese, https://www. repubblica.it/politica/2023/08/09/news/giorgio_mule_strage_bologna_ revisionismo_fdi-410481731/ ZDF(2023): Weber: AfD mit»Kriegserklärung an Europa«, https://www. zdf.de/nachrichten/politik/weber-eu-evp-afd-meloni-100.html 8

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Luca Argenta ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im italienischen Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nach seinem Studium in Italien, Frankreich und Deutschland erwarb er einen Doktortitel in Politikwissenschaft und einen Master-Abschluss in Europastudien. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Friedrich-Ebert-Stiftung| Büro Italien Piazza Adriana 5| 00193 Rom| Italien Verantwortlich: Dr. Tobias Mörschel| Direktor| FES Italien Piazza Adriana 5| 00193 Rom| Italien Tel.:+39-06-82-09-77-90 https://italia.fes.de/ Design: pertext, Berlin| www.pertext.de Kontakt: info@fes-italia.org Facebook: @FESItalia Twitter: @FES_Italia Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2023 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen

DIE ITALIENISCHE RECHTE UND DIE EUROPAWAHL 2024 In Italien hat der Wahlkampf für die Europawahlen 2024 bereits begonnen. Während man auf die Programme wartet, sind es die möglichen Bündnisse in Europa, die derzeit die Schlagzeilen beherrschen, und das betrifft vor allem die italienische Rechte. Während das derzeitige System für die nationalen Wahlen Vorwahlkoalitionen begünstigt, ist das System für die Europawahlen rein proportional. Dies bedeutet einen offenen Wettbewerb zwischen den drei Parteien Fratelli d‘Italia(FdI), Lega und Forza Italia(FI), die in Italien eine Koalition bilden, in Europa jedoch Rivalen sind. Inmitten von politischer Strategien, gegensätzlichen Interessen und möglichen Allianzen, die noch vor einiger Zeit undenkbar waren, bewegen sich die drei auf dem europäischen Schachbrett mit unterschiedlichen Zielen: Die FdI strebt die internationale Akkreditierung an, die Lega will in Italien und in der EU nicht mehr als Geizhals fungieren, die FI versucht, die Sperrklausel zu überwinden, um weiterhin eine Rolle zu spielen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: italia.fes.de