A N A LY S E DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND WARUM IST DIE OVKS NICHT ZUR „RUSSISCHEN NATO“ GEWORDEN? Dmitri Stratievski Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte Russland gute Startvoraussetzungen, um ein effizientes regionales militär politisches Bündnis zu schaffen. Aber die Russische Föderation hat diese Chance nicht nutzen können – weder zu Jelzin- noch zu Putin-Amtszeiten. Es hat sich herausgestellt, dass Moskau schlicht und einfach nichts seinen Verbündeten anzubieten hat. Der großangelegte Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die bestehenden inneren Widersprüche der OVKS noch weiter vertieft. Für vier aus sechs OVKS-Mitgliedsstaaten ist es wirtschaftlich und politisch gesehen ungünstig und sogar äu ßerst riskant, auf Konfrontation mit dem Westen zu gehen. September 2023 Trotz des offensichtlichen Wunsches der meisten OVKS-Mitgliedsstaaten, sich politisch vom Kreml zu distanzieren, droht der Organisation in der nächsten Zukunft kein Zerfall.

FES RUSSIA PROGRAMME – DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND INHALT Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit(OVKS) und Russland: Warum ist die OVKS nicht zur„russischen NATO“ geworden? Dmitri Stratievski............................................................ 3 Die Entstehung der OVKS und ihre Mitglieder.................................... 3 „Merkwürdiges Bündnis“ und seine Positionierung in regionalen Konflikten.......... 4 Russlandkrieg in der Ukraine: der Kochpunkt...................................... 7 Aussichten und Schlussfolgerungen............................................. 8 Über den Autor................................................................ 11 2

FES RUSSIA PROGRAMME – DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND: WARUM IST DIE OVKS NICHT ZUR „RUSSISCHEN NATO“ GEWORDEN? Dmitri Stratievski September 2023 Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es in öffentlich-politischen Debatten verschiedene Akteure, die bereits Teil dieser Auseinandersetzung geworden sind, die die eine oder andere Kriegspartei unterstützen, ihre Solidarität zum Ausdruck bringen oder potentiell in den Konflikt in volviert werden könnten. Aber außerhalb der Expertengemeinschaft findet die OVKS, ein seit 31 Jahren von der Russischen Föderation geleitetes militärpolitisches Bündnis, so gut wie keine Erwähnung. In der Satzung der OVKS ist die„kollektive Verteidigung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Souveränität ihrer Mitgliedstaaten“(Art. 3) verankert, aber in Krisensituationen zeigen die Mitgliedsstaaten dieser Organisation kaum Solidarität – weder mit dem eigenen Staatschef noch miteinander. Wie hat Russland sein eigenes Militärbündnis aufgebaut, und welche Ziele hat es dabei verfolgt? Welche Konflikte hat es zwischen den Mitgliedsstaaten ge geben, und wie hat sich Moskau dabei positioniert? Warum hält sich die OVKS aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine heraus? Welche Aussichten hat diese Organisation? DIE ENTSTEHUNG DER OVKS UND IHRE MITGLIEDER Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 hat die Staatsführung der Russischen Föderation viele Anstrengungen unternommen, um die Streitkräfte der ehemaligen UdSSR unter einheitlicher Führung zu erhalten. Das Hauptziel wurde schlicht und einfach formuliert: Wenn es nicht gelingen sollte, die Gesamtkontrolle in Moskauer Hand zu behalten, dann sollte zumindest im postsowjetischen Raum ein einheitlicher militärischer Block entstehen. Im Fokus vom Kreml waren 12 ehemalige Sowjetrepubliken – ausgenommen baltische Staaten, die ihr Bestreben, zum Teil der westlichen Strukturen zu werden, eindeutig formuliert haben. DAS PROJEKT DER VEREINTEN STREITKRÄFTE DER GUS HAT SCHRITT FÜR SCHRITT VERSAGT, UND MOSKAU IST ES KLAR GEWORDEN, DASS NEUE STAATEN AUF DIE ENTWICKLUNG IHRER EIGENEN NATIONALARMEEN SETZEN, DIESE VOLLMACHT AN ÜBERNATIONALE ORGANE KAUM ÜBEREIGNEN WOLLEN- UND DASS DIESER PROZESS NICHT UMKEHRBAR SEI. Boris Jelzin und der künftige Verteidigungsminister Pawel Gratschow, der sich damals im politischen Aufwind befand, haben sich bemüht, eine Art Verteidigungsbündnis nach dem Vorbild der NATO zu gründen – und zwar in der Form, die bei seinen potentiellen Mitgliedern gut ankommen würde. Mit Hinblick auf die Instabilität der 1990er Jahre, auf zahl reiche Gefahren und Komplexität vom Prozess der Nationenbildung, hätte die kollektive Sicherheit zu einem vereinenden Faktor für die möglichen Bündnismitglieder werden können- d.h., die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses, im Falle einer Aggression von außen einander Hilfe zu leisten. Angesichts der Ereignisse von 1991-1992 sollte diese Idee besonders attraktiv den Ländern Zentralasiens und Kasachstan(Machtergreifung durch islamische Gruppierungen in Afghanistan und Bürgerkrieg in Tadschikistan) sowie der südkaukasischen Region(Bürgerkrieg in Georgien, Separatismus von Abchasien und Südossetien, eine explosive Lage in Aserbaidschan) erscheinen. DAS PRIMAT DER KOLLEKTIVEN SICHERHEIT WURDE DEM VERTRAG ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT ZUGRUNDE GELEGT, DER IM MAI 1992 IN TASCHKENT DURCH DIE VERTRETER VON ARMENIEN, KASACHSTAN, KIRGISISTAN, RUSSLAND UND USBEKISTAN UNTERZEICHNET WURDE. IM MAI 2002 ERFOLGTE IN MOSKAU DIE UMWANDLUNG DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT 3

FES RUSSIA PROGRAMME – DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND IN EINE EIGENSTÄNDIGE INTERNATIONALE ORGANISATION, DIE DEN HEUTIGEN NAMEN OVKS BEKOMMEN HAT. Die Zusammensetzung der OVKS hat sich im Laufe der Jahre stark verändert. 1993 wurde die Organisati on durch Belarus, Aserbaidschan und Georgien erweitert. Im April 1999 erfolgte der größte Austritt aus dem Bündnis des Vertrags über kollektive Sicherheit. Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan haben die Organisation verlassen. Für Baku machte die Mitgliedschaft in der Organisation keinen Sinn mehr. Auch wenn Aserbaidschan nicht mit einer wohlwollenden Neutralität Moskaus im Karabach-Konflikt rechnen konnte, setzte es nichtsdestotrotz auf die Schrumpfung der militärischen, politischen und finanziellen Unterstützung von Jerewan. Seine Hoffnungen auf die russischen Waffen lieferungen wurden genauso enttäuscht. Heidar Alijew hat einen gemäßigten prowestlichen Kurs unter formeller Neutralität gewählt; 2011 ist Aserbaidschan der Bewegung der Blockfreien Staaten beigetreten. Baku ließ wiederholte Vorschläge Moskaus, dem Bündnis erneut beizutreten, ohne Antwort. Diese wurden meistens von OVKS-Führungspersönlichkeiten artikuliert, z.B., im Jahre 2009. Georgien hat seit dem Ende der 1990er einen konsequent kremlkritischen Kurs eingeschlagen, was mit der OVKS-Mitgliedschaft nicht kompatibel war. Tbilisi ist es klar geworden, dass ein Kompromiss mit dem Kreml in der Frage des südossetischen und abchasischen Separatismus kaum möglich sei. Für Usbekistan, das die Führungsrolle in der Region angestrebt hat, verlor die OVKS-Mitgliedschaft ihre Zweckmäßigkeit. Islam Karimow distanzierte sich von Moskau und suchte nach Annäherungsmöglichkeiten mit den USA, Pakistan und China. Nach der Niederschlagung der Proteste von Andijon 2006 und nach der harten Reaktion des Westens kehrte Taschkent in die Allianz nach vereinfachtem Verfahren zurück. In den kommenden 6 Jahren war Usbekistan nur formell gesehen Mitglied der Organisation. Die usbekischen Streitkräfte nahmen an den OVKS-Militärübungen nicht teil, und es gab keine Chemie mehr zwischen Putin und Karimow. 2012 ist Usbekistan aus der OVKS endgültig ausgetreten, obwohl drei Jahre früher das Sekretariat der Organisation behauptet habe,„es sei von einem Austritt nicht die Rede“ 1 . Der tadschikische Politiker Schodi Schabdolow kommentierte folgendermaßen diesen Schritt von Taschkent:«Dies ist eine sehr gefährliche Situation. Die Autorität der Organisation wurde dadurch untergraben. Zwischen den NATO-Mitgliedern gibt es auch viele Diskrepanzen, man könnte sich 1 https://odkb-csto.org/news/smi/odkb_o_vykhode_uzbekistana_iz_organizatsii_rechi_ne_idyet_/?bxajaxid=18a73a444138192758c60ccab20504c0#loaded aber schwer vorstellen, dass, z.B., die Türkei hätte dem Bündnis beitreten und dann wieder das Bündnis verlassen können. Ich schließe es nicht aus, dass es dazu gewisse Vereinbarungen zwischen Taschkent und der NATO gegeben hat“ 2 . DER KREML HAT MEHRMALS VERSUCHT, DIE UKRAINE IN DER EINEN ODER ANDEREN FORM ZUR ZUSAMMENARBEIT MIT DER OVKS EINZULADEN. MAN HAT VERSCHIEDENE VARIANTEN DER ZUSAMMENARBEIT IM BLICK GEHABT: VOLLBERECHTIGTE MITGLIEDSCHAFT, BEOBACHTERSTATUS ODER EINMALIGE TEILNAHME AN GIPFELTREFFEN UND MILITÄRÜBUNGEN. Der letzte Versuch dieser Art geht auf das Jahr 2010 zurück. Vor dem Stichwahl in der Ukraine, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Wiktor Janukowytsch gewinnen könnte, erklärte der OVKS-Generalsekretär Nikolaj Bordjuscha, die Organisation begrüße die Zusammenarbeit mit der Ukraine – sei es in Form einer Mitgliedschaft oder im beliebigen Format, mit dem Kyjiw einverstanden wäre 3 . Aber der Außenminister und der Leiter der präsidialen Administration lamentierten schnell die Möglichkeit eines OVKS-Beitritts im Namen der neuen Regierung.„Sogar“ für Januko wytsch und sein Team wäre eine derartige Annäherung an Russland nicht akzeptabel. Der Höhepunkt, den Moskau erreichen konnte, war die Eröffnung einer OVKS-Vertretung in Kyjiw, wobei auch diese einen eher verdeckten Namen und die Rechtsform einer ScheinNGO„Autonome gemeinnützige Organisation Institut OVKS“ trug. Durch diese Vertretung wurden einige Veranstaltungen organisiert, mehr nicht. Die Dachorganisation dieser Autonomen gemeinnützigen Organisation in Moskau wurde 2019 geschlossen. „MERKWÜRDIGES BÜNDNIS“ UND SEINE POSITIONIERUNG IN REGIONALEN KONFLIKTEN MIT DER ZEIT HAT SICH DIE POSITION KREMLS IN BEZUG AUF DIE OVKS STARK VERÄNDERT. Die ambitionierteste Zeit geht nicht auf die Putin-, sondern auf die Jelzin-Amtszeit zurück – damals gab es tatsächlich ernsthafte Pläne, gewisse Strukturen der 2 https://www.bbc.com/russian/international/2012/06/120629_uzbekistan_odkb_exit 3 https://odkb-csto.org/news/smi/odkb_otkryta_k_sotrudnichestvu_s_ ukrainoy_bordyuzha/#loaded 4

FES RUSSIA PROGRAMME – DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND kollektiven Sicherheit unter Moskauer„Schirmherrschaft“ zu schaffen. Wenn nicht als genaue NATOKopie, dann schon in einem vergleichbaren Format. Obwohl der bestehende Rahmen von geltenden Verträgen, der Satzung, den Verwaltungsstrukturen und den heutigen Mitgliedern ausgerechnet zu Putin-Zeiten entstanden ist, ist es Moskau in den letzten 20 Jahren nicht gelungen, eine genaue Strategie der von Russland geleiteten Organisation zu formulieren und ihre Rolle in den russischen expansiven Plänen zu bestimmen. IN DER SUCHE NACH EIGENER EXISTENZBERECHTIGUNG WURDE DAS ABKOMMEN ÜBER FRIEDENSERHALTENDE MASSNAHMEN DER OVKS IM OKTOBER 2007 UNTERZEICHNET. 14 Jahre später wurde das Dokument durch einen Pa ragraph über einen„koordinierenden Staat“ ergänzt, unter dessen Schirmherrschaft friedenserhaltende Maßnahmen im UN-Rahmen ausgeführt werden dürfen. Dies ähnelt sich den gleichartigen Prozessen in der NATO nach dem Ende des Kalten Kriegs. DIESER ABERMALIGE PARADIGMENWECHSEL DER OVKS ERFOLGTE ABER IM KONTEXT DER RUSSISCHEN GEOPOLITISCHEN STRATEGIE 2010–2020, SETZTE UNTER ANDEREM AUF DIE MACHTAUSÜBUNG UND AKTIVE KONFRONTATION MIT DEM WESTEN UND DEUTETE EHER AUF DIE UNSICHERHEIT MOSKAUS HIN. Nicht gleichberechtigte Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten sind de facto zur Visitenkarte der OVKS geworden. Sie wirkten sich unter anderem in der Personalpolitik der OVKS-Verwaltungsstrukturen aus. 2002 wurde der Vereinte Stab der OVKS gegründet – mit dem Sitz im gleichen Gebäude in Moskau, in dem sich früher das Hauptquartier der Warschauer Vertragsorganisation befand. Die symbolhaften Parallelen mit der Warschauer Vertragsorganisation aus der sowjetischen Vergangenheit fanden Ausdruck darin, wer mit dem Posten des Stabschefs bekleidet wurde. In 21 Jahren wurde der Stab von nichtrussi schen Generälen insgesamt weniger als 9 Jahre lang geleitet – und auch das erst in der Anfangsphase. Seit 2012 wird dieser Posten ausschließlich von russischen Generälen bekleidet. AUS 20 JAHREN SEIT DEM INKRAFTTRETEN DES LAUFENDEN VERTRAGS DER OVKS (2003) HATTEN RUSSISCHE STAATSBÜRGER DAS AMT DES GENERALSEKRETÄRS DER ORGANISATION INSGESAMT 16 JAHRE INNE. Die Fragen an Russland sammelten sich nicht nur unter den Regierungen der aus der OVKS ausgetretenen Staaten auf, sondern auch unter scheinbar treuen Mitstreitern Moskaus. IN 30 JAHREN IHRER EXISTENZ WURDEN DIE OVKS-STREITKRÄFTE NUR EINMAL, WÄHREND DER MASSENUNRUHEN IN KASACHSTAN IM JANUAR 2022, EINGESETZT – TROTZ ZAHLREICHER KONFLIKTE SOWOHL AUF DEM TERRITORIUM DER OVKSMITGLIEDSSTAATEN, ALS AUCH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSSTAATEN ODER MIT EINEM DRITTSTAAT ALS KONFLIKTPARTEI. DIE OPERATION IN KASACHSTAN GILT ALS DER EINZIGE ERFOLG DER OVKS. Am stärksten wird Kreml und seine Vorstellungen über die Bündnisverpflichtungen aus Jerewan kri tisiert. Armenien hat jahrelang als einer der Gründungsstaaten des Vertrags über kollektive Sicherheit / der OVKS einen hohen Grad an Loyalität gegenüber Russland demonstriert. Es hat der Russischen Föderation nicht nur die Möglichkeit gegeben, die 102. Russische Militärbasis in Armenien zu stationieren, sondern auch den aus Georgien verlegten Stab der Gruppe der russischen Streitkräfte in Transkaukasien umzuquartieren. 2019 hat die armenische Seite ihre Erlaubnis gegeben, die Militärbasis erheblich zu erweitern. Jerewan hat die Russische Föderation kaum kritisiert und konsequent in Russlands Fahrwasser auf der internationalen Arena gesegelt, indem es in den Vereinten Nationen mit Russland identisch abgestimmt hat. Politische, wirtschaftliche und zum Teil auch militärische Dominanz der Russischen Föderation gab einigen Beobachtern den Anlass zu behaupten, Moskau würde Armenien de facto„kontrollieren“. Ernsthafter Streit im militärischen Bereich begann spätestens 2016, als Informationen über Verzögerungen russischer Rüstungslieferungen in die Presse gesickert sind 4 . Zum größten Stolperstein in den Beziehungen von zwei Staaten ist wie erwartet das Thema Nr. 1 für Armenien geworden – Berg-Karabach. Schon vor dem Zweiten Berg-Karabach-Krieg 2020 zeigte sich die armenische Regierung mehrmals darüber empört, das Moskau Rüstungslieferungen an Aserbaidschan – in Moskau als„strategischer Partner“ bezeichnet – geleistet habe 5 . Die Kritik verschärfte sich nach dem Beginn der Kampfhandlungen und insbesondere nach dem Interview des Prä4 https://golosarmenii.am/article/40689/zaderzhek-v-postavkax-rossijskogo-oruzhiya-armenii-ne-budet 5 https://vz.ru/world/2016/4/8/804094.html 5

FES RUSSIA PROGRAMME – DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND sidenten Aserbaidschans Ilham Alijew für Le Figaro, in dem er Russland als wichtigsten Waffenlieferanten Aserbaidschans bezeichnet hat 6 . Die faktische Zurückweisung der Bitte Armeniens um die Hilfe„bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität und Gewährleistung des Abzugs aserbaidschanischer Streitkräfte vom armenischen Territorium“ 7 durch die OVKS und Russland ist zum Höhepunkt des Konflikts geworden. Jerewan hat darauf scharf reagiert, indem es die Deklaration des Rates für kollektive Sicherheit der OVKS nicht unterzeichnet und die Teilnahme an NATO-Militärübungen verkündet hat 8 . Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan brachte mehrfach seinen Zweifel an der Zukunft der OVKS zum Ausdruck und sprach über den möglichen Austritt Armeniens aus der Organisation 9 . DIE OVKS ZEIGTE SICH PASSIV WÄHREND DER MILITÄRKONFLIKTE IN ZENTRALASIEN, DER SCHLÜSSELREGION FÜR DIE ALLIANZ. Es gab keinerlei Reaktion seitens der OVKS während des Kriegs in Tadschikistan 1992-1997 und der wiederholten Auseinandersetzungen 2010-2012, während der Massenunruhen in Kirgisistan und später im Süden des Landes im Jahre 2010 sowie während der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisistan und Tadschikistan 2021-2022. Es entstand eine paradoxe Situation: Während der OVKS-Militärübungen in Tadschikistan wurde das Fallbeispiel„Bekämpfung der Invasion von militanten Kämpfern“ geübt, aber in der Realität wurden die OVKS-Streitkräfte in solchen Aktionen nicht eingesetzt. Emomali Rachmon hat politisch keine Möglichkeit gehabt, seine Unzufriedenheit offen zum Ausdruck zu bringen, aber er hat unmissverständliche symbolische Schritte unternommen. So haben die Streitkräfte Tadschikistans am Manöver„Rubesch-2018“ im eigenen Land gar nicht teilgenommen. Kennzeichnend ist die Reaktion Russlands und der OVKS auf die Unruhen in Osch 2010 zwischen Kirgisen und Usbeken gewesen. Der damalige Präsident der Russischen Föderation Dmitrij Medwedew schloss den OVKS-Truppeneinmarsch in Kirgisistan mit Verweis auf die Innenangelegenheiten dieses Staates aus 10 . Parallel damit wurden verschiedene Szenarien verkündet, darunter auch eins mit dem Einsatz der OVKS-Streitkräfte, 11 danach folgte aber Schweigen. Russland hat sich nicht getraut, den Flugstützpunkt„Kant“ zu nutzen, der zu einem wichtigen logistischen Zentrum für eine Friedensmission in Kirgisistan werden könnte. Während der aktiven kriegerischen Auseinandersetzung in den Grenzregionen Tadschikistans und Kirgisistans 2022 hat siсh die OVKS auf einen Friedensappell beschränkt. Bischkek und Duschanbe haben zwar die passive Haltung Russlands nicht direkt kritisiert, aber der stellvertretende Außenminister von Kirgisistan Nuran Nijasalijew forderte auf,„die OVKS-Mechanismen zu starten, die es erlauben würden, kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden“ 12 . Die Beobachter schlossen nicht aus, dass die Absage der OVKS-Militärübung „Unzerstörbare Bruderschaft“ in Kirgisistan im November 2022 mit den jüngsten Ereignissen an der Grenze mit Tadschikistan verbunden sei 13 . Der Politikwissenschaftler Almas Tadschibaj wies auf die Ineffizienz der OVKS, Ressourcenmangel, große Wi dersprüche und sogar militante Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten hin und betonte, die Organisation„sei nicht einmal zu einer Miniversion des Warschauer Vertrags geworden“. Er weist auf die Erfolge des Zentralasien-Gipfels in Xi‘an hin und hält China für einen aussichtsreicheren Militärund Wirtschaftsbündnispartner Kirgisistans 14 . Die Schwierigkeiten in der OVKS wurden auch in Belarus, dem Russland gegenüber am nächsten stehenden Land, erwähnt. Die regierungstreue „Militärpolitische Rundschau“ aus Belarus hat die Systemkrise in der Organisation ziemlich offen beschrieben:„Trotz all der Präferenzen seitens Moskau und trotz der verkündeten gemeinsamen Ziele dieser Organisation verfolgen ihre Mitgliedsstaaten oft umstrittene, manchmal sogar kontroverse Politik, was gewisse Schwierigkeiten für den Werdegang der Organisation auf der internationalen Arena schafft und das Image der OVKS untergräbt.(…) Vermutlich bleibt die OVKS weiterhin eher eine bündnisähnliche, fragmentierte Organisation, die als Summe der bilateralen Militärbündnisse Russlands mit anderen Mitgliedsstaaten zu verstehen ist. Moskau ist der einzige verbindende Angelpunkt für die Länder, die keine Verbindlichkeiten einander gegenüber eingehen wollen.(…) 6 https://www.lefigaro.fr/international/ilham-aliev-l-armenie-devra-tenircompte-de-la-nouvelle-realite-20201023 7 https://www.forbes.ru/society/477109-pasinan-raskryl-pros-bu-armeniik-odkb-posle-obstrelov-na-granice-s-azerbajdzanom 8 https://www.rbc.ua/ukr/news/virmeniya-vizme-uchast-viyskovih-navchannyah-1680792845.html 9 https://www.interfax.ru/world/904410 10 http://www.ferghana.ru/news.php?id=14928&mode=snews 11 https://ria.ru/20100614/246162490.html 12 https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15995359 13 https://www.dw.com/ru/kyrgyzstan-otmenil-ucenia-v-ramkahodkb/a-63384327 14 https://vesti.kg/politika/item/112436-krizis-v-odkb-kakie-perspektivy-uvoenno-politicheskogo-soyuza-kuda-vkhodit-kyrgyzstan.html 6

FES RUSSIA PROGRAMME – DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND DE FACTO VERSUCHEN DIE MITGLIEDSSTAATEN, MÖGLICHST VIELE VORTEILE ZU GEWINNEN, GLEICHZEITIG ABER MÖGLICHST GERINGE KOSTEN ZU TRAGEN UND MÖGLICHST WENIGE VERBINDLICHKEITEN EINZUGEHEN, WIE ES BEI POSTSOWJETISCHEN GEBILDEN OFT DER FALL IST“ 15 . Im Jahre 2022 hat schließlich auch Putin„Probleme“ in der OVKS eingeräumt 16 . 2021 um 50% im Vergleich mit 2020, zwischen Kyjiw und Nursultan/Astana um 30%, zwischen Kyjiw und Jerewan um 24%. ZWEITENS IST ES AM ALLERANFANG DES KRIEGS KLAR GEWORDEN, DASS SICH RUSSLAND AUF EINE LANGFRISTIGE KONFRONTATION MIT DEM WESTEN EINGELASSEN HAT, DIE MIT DRASTISCHEN RISIKEN FÜR ALLE OVKS-MITGLIEDER VERBUNDEN IST. RUSSLANDKRIEG IN DER UKRAINE: DER KOCHPUNKT MIT DEM AUSBRUCH DER GROSSANGELEGTEN AGGRESSION RUSSLANDS GEGEN DIE UKRAINE WURDEN DIE INNEREN WIDERSPRÜCHE DER OVKS NOCH WEITER VERTIEFT UND DIE ENTFREMDUNG DER MEISTEN VERBÜNDETEN VON DER RUSSISCHEN FÖDERATION BESCHLEUNIGT. Die Position der OVKS-Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Krieg und auf die Handlungen des Kremls lässt sich durch folgende Faktoren erklären. ERSTENS HATTE KEIN ANDERER OVKS-MITGLIEDSSTAAT AUSSER RUSSLAND JEGLICHE TERRITORIALE FORDERUNGEN AN DIE UKRAINE. KEIN ANDERER OVKS-MITGLIEDSSTAAT, NICHT EINMAL BELARUS, HAT DIE KRIM ALS TEIL DER RUSSISCHEN FÖDERATION ANERKANNT UND DIE GERICHTSBARKEIT DER UKRAINE IM DONBASS BEZWEIFELT. Die Staatsoberhäupter von Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan haben die Kritik der ukrainischen Führung vermieden, die europäisch und euroatlantisch orientierte Position von Kyjiw und die Antiterroroperation in der Ostukraine nicht kommentiert. Alexander Lukaschenko war der einzige, wer Wortgefechte mit Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj geführt hat, später aber erklangen in mehreren Fällen versöhnende Töne aus beiden Hauptstädten. Zwischen den OVKS-Mitgliedsstaaten und der Ukraine gab es bereits etablierte Wirtschaftsbeziehungen, die sich nach der Lockerung von CovidEinschränkungen aktiv entwickelt haben. So stieg der Warenumsatz zwischen Kyjiw und Minsk im Jahre 15 https://www.belvpo.com/%D0%BE%D0%B4%D0%BA%D0%B1-%D0 %B2%D0%BE%D0%B5%D0%BD%D0%BD%D0%BE-%D0%BF%D0% BE%D0%BB%D0%B8%D1%82%D0%B8%D1%87%D0%B5%D1%81 %D0%BA%D0%B8%D0%B9-%D1%81%D0%BE%D1%8E%D0%B7%D0%B8%D0%BB%D0%B8-%D0%B8/ 16 https://tass.ru/politika/16408427 Die OVKS-Mitgliedsstaaten aus Zentralasien haben gute Arbeitsbeziehungen mit der EU und den USA, die sie nicht verletzen möchten. Besonders aktiv sind die USA, wenn es um Direktinvestitionen in die Wirtschaft Kasachstans geht(über 62 Milliarden US-Dollar seit 1993), der Warenumsatz weist starkes Wachstum auf. Washington und Astana bezeichnen ihre Partnerschaft als„strategisch“ 17 . Für Jerewan spielen die Beziehun gen mit Paris die Schlüsselrolle. Frankreich hat als eines der ersten Länder weltweit den Völkermord an den Armeniern anerkannt, gilt als zweitgrößter Investor in die armenische Wirtschaft nach Russland und hat die Funktion eines„Rechtsanwaltes“ Armeniens im Westen übernommen. Die Neutralität Chinas – eines wichtigen Akteurs in der Region, der effektiv den Einfluss Russlands einschränkt – hat eine große Bedeutung für Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisistan. Peking hat eindeutig die Priorität der Friedensstiftung im laufenden Konflikt für sich definiert. Die von Zhang Ming ge leitete Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), zu der auch die oben genannten Staaten gehören, plädierte für die„möglichst schnelle Lösung der Krise“, ohne russische Kriegsnarrative geteilt zu haben. DRITTENS HABEN DIE OVKS-MITGLIEDSSTAATEN KEINE GEOPOLITISCHE MOTIVATION, RUSSLAND ZU UNTERSTÜTZEN. MIT AUSNAHME VON BELARUS HABEN DIESE STAATEN AUCH DIE MÖGLICHKEIT, SICH VON DER SITUATION ZU DISTANZIEREN, EINE NEUTRALE STRATEGIE ZU WÄHLEN, WAS UNTER ANDEREM AN DEN ABSTIMMUNGSERGEBNISSEN IN DER UN ZU BEOBACHTEN IST. Neutralität kann unterschiedlichste Formen annehmen, es kommt auf die Ausgestaltung an. Zwar wird Russland von Astana formell nicht mit dem Wort Aggressor bezeichnet, aber Kasachstan hat die Verwendung der Symbole„Z“ und„V“ im öffentlichen Raum verboten und humanitäre Hilfe an die Ukraine geleis17 https://forbes.kz/economy/investment/skolko_ssha_investirovali_v_kazahstan_za_30_let/ 7

FES RUSSIA PROGRAMME – DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND tet. Die Regierung von Kasachstan reagiert besonders stark auf die verbalen Appelle zum Separatismus im Norden des Landes. Im August 2022 wurden zwei Nutzer der Sozialnetzwerke aus Petropawlowsk, die zum Anschluss von Nordkasachstan an die Russische Föderation aufgerufen haben, zu fünf Jahre Strafkolonie verurteilt. Der Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat darauf verzichtet, die„scheinstaatlichen Territorien der Volksrepubliken Lugansk und Donezk“ anzuerkennen, und unterstützte in seiner Rede„die territoriale Integrität der Staaten als grundlegendes Prinzip der Vereinten Nationen“. Toqajews Position findet Anerkennung in der kasachischen Ge sellschaft. ZU KRIEGSBEGINN HABEN NUR 39% DER KASACHEN MIT RUSSLAND SYMPATHISIERT, ABER ENDE 2022 SANK DIESE ZAHL AUF 13%, WÄHREND 59% SICH ALS ANHÄNGER DER NEUTRALITÄT UND 22% SOGAR ALS ANHÄNGER DER UKRAINE BEZEICHNET HABEN. 18 Armenien hat sich vom russischen Krieg auch unmissverständlich distanziert. Im CNN-Interview äußerte sich Paschinjan ultimativ im Namen des von ihm regierten Landes:„Das hat bislang keiner laut gesagt, aber ich glaube, dass es auch so klar ist: Im Krieg gegen die Ukraine sind wir keine Mitstreiter Russlands. Dieser Krieg, dieser Konflikt weckt in uns ein Unruhegefühl, weil er direkt alle unseren Beziehungen beeinflusst“ 19 . Die Amtspersonen aus Kirgisistan und Tadschikistan vermeiden jegliche Kommentare dazu oder verwenden maximal verschwommene Formulierungen, aber auch aus diesen Ländern hörte man kaum unterstützende Aussagen für die Handlungen Russlands. DA ES OBJEKTIV GESEHEN UNMÖGLICH WAR, DIE OVKS ALS PLATTFORM FÜR DIE LEGITIMIERUNG DES KRIEGES GEGEN DIE UKRAINE ZU NUTZEN, MUSSTE MOSKAU DIESE VERSUCHE AUFGEBEN. Im Endeffekt wurde die Formel der Nichteinmischung mit Verweis auf den Verantwortungsbereich der Organisation gewählt. Dies fand Ausdruck in den Erklärungen des Außenministeriums Kasachstans im Oktober 2022 und des Vereinigten Stabs der OVKS im Februar 2023. Die Rolle des„schlechten Polizisten“ übernahm Lukaschenko und OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sass(im Amt bis Januar 18 https://demos.kz/opros-osnovnaja-dolja-storonnikov-rossii-v-kazahstane-starshe-60-let-za-ukrainu-molodezh/ 19 https://rus.azatutyun.am/a/32439155.html 2023), die für die Stärkung der Allianz als Gegengewicht für die„westliche Gefahr“ plädierten. Lukaschenkos Aufrufe an die OVKS-Mitgliedsstaaten, eine Stellung zum Ukraine-Krieg einzunehmen, blieben ohne Antwort. AUSSICHTEN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN Die gemeinsame Erklärungen der OVKS-Mitgliedsstaaten(nach den Gipfeltreffen im Mai und November 2022 sowie im Rahmen der Ratssitzung der Parlamentarischen Versammlung der OVKS im Jahre 2023) werden immer weniger konkret und erinnern mehr und mehr an verschwommen formulierte Berichte der Tagungen des Zentralkomitees der KPdSU mit lauter Worthülsen und Allgemeinheiten. ABER TROTZ ERNSTHAFTER WIDERSPRÜCHE UND SIGNALE DER UNZUFRIEDENHEIT, DIE OFFEN ODER VERSCHLEIERT AUS DEN HAUPTSTÄDTEN DER OVKS-MITGLIEDSSTAATEN ZU HÖREN SIND, DROHT DER ORGANISATION KEIN ZERFALL IN VORHERSEHBARER ZEIT. DIE RUSSISCHE FÖDERATION VERFÜGT IMMER NOCH ÜBER AUSREICHENDE DRUCKHEBEL – VON GEOPOLITIK ÜBER WIRTSCHAFT BIS HIN ZU ARBEITSMIGRANTEN. In allen genannten Staaten gibt es russische militärische Präsenz. Sowohl für die größten„Störenfriede“ Armenien und Kasachstan, als auch für„neutrale“ Tadschikistan und Kirgisistan bleibt Russland der wichtigste Handelspartner. Jerewan muss mit Moskau in der Frage von Berg-Karabach rechnen, während Astana die schwer vorstellbare, aber theoretisch mögliche Zuspitzung der Situation im Nordkasachstan berücksichtigen muss. Für Tadschikistan und Kirgisistan bleibt Russland der führende Staat in der Region, der für den Machtausgleich in Zentralasien sorgt und als„altgewohnter Partner und Verteidiger“ wahrgenommen wird. Moskau befriedigt auch die Bedürfnisse von Duschanbe und Bischkek nach Abschiebung politischer Aktivisten und leistet gezielte Hilfe einzelnen Politikern. Das in der Region einflussreiche Peking hat momentan nicht vor, einen asiatischen militärpolitischen Block zu gründen; dafür nutzt es alle vorhandenen wirtschaftlichen und politisch-kulturellen Hebel, unter anderem das Konfuzius-Institut, die SOZ und das im Mai 2023 durch die Xi‘an Erklärung etablierte neue Format des China-Zentralasien-Gipfels. 8

FES RUSSIA PROGRAMME – DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND DIE NATO HÄLT DIE OVKS NICHT FÜR EINEN GLEICHBEDEUTENDEN MILITÄRBLOCK, HÄLT SIE NICHT FÜR EINE GEFAHR, UND DER WESTEN SCHLÄGT DEN MITGLIEDSSTAATEN DER PRORUSSISCHEN ORGANISATION KEINE ALTERNATIVMODELLE DER KOLLEKTIVEN SICHERHEIT VOR. Momentan gibt es keinerlei geopolitischen Vorteile für die OVKS-Mitgliedsstaaten, wenn sie aus dieser Vereinigung austreten sollten. Eine direkte Konfrontation mit Russland kann für sie folgenschwer werden. Die Machteliten dieser Staaten wollen unbedingt an russischen außenpolitischen Unterfangen unbeteiligt bleiben; dabei wollen sie aber gewinnbringende Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufrecht erhalten, darunter auch den gemeinsamen EAWU-Markt, der bei einer offenen Demarche einfach verschwinden würde. Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und eventuell auch Tadschikistan werden mit immer größerer Gewissheit die„Mehrvektorenpolitik“ verfolgen – man erinnere sich dabei an den Ukraine-Kurs aus der Amtszeit von Leonid Kutschma und Wiktor Janukowytsch. DIE RUSSISCHE FÖDERATION HATTE GUTE CHANCEN, IM POSTSOWJETISCHEN RAUM EIN EIGENES FUNKTIONSFÄHIGES MILITÄRPOLITISCHES BÜNDNIS ZU GRÜNDEN UND ZU ENTWICKELN. DAZU GAB ES OBJEKTIVE STARTVORAUSSETZUNGEN: LEBENSERFAHRUNG IN DER SOWJETUNION, FREUNDSCHAFTLICHE GESINNUNGEN IN BEZUG AUF RUSSLAND IN EINIGEN KÜNFTIGEN OVKS-MITGLIEDSSTAATEN, ATOMWAFFENARSENAL UND DIE STÄRKSTE ARMEE IM GUS-RAUM; DANK ALL DIESEN FAKTOREN WAR MOSKAU FÜR DIE MACHTELITEN DER MITGLIEDSSTAATEN BZW. FÜR DIE MACHTELITEN DER BEITRITTSLÄNDER„SICHERHEITSSCHIRM“, GARANT FÜR TERRITORIALE INTEGRITÄT UND MACHTERHALT. Eine bedeutende Rolle hat außerdem der Wunsch gespielt, angesichts der inneren und äußeren Gefahren in zentralasiatischer und kaukasischer Region einheitliche Strukturen der kollektiven Sicherheit zu schaffen; gleichzeitig hat es an systematische Versuche anderer geopolitischen Akteure, z.B., des Westen und später Chinas gefehlt, diesen Vereinigungsprozess zu verhindern. Schließlich hat sich in einigen postsowjetischen Staaten ein russlandähnliches gesellschaftlich-politisches Modell etabliert, das ihren Anführern eine„direkte Absprache“ ohne„überflüssi ge demokratische Formalitäten“ ermöglicht hat, ohne solche Erscheinungen wie Proteste der Zivilgesellschaft oder der Opposition berücksichtigen zu müssen. Diese Möglichkeiten hat Moskau nicht genutzt. DIE OVKS IST KEIN MILITÄRPOLITISCHES BÜNDNIS, KEINE VEREINIGUNG DER MITSTREITER IM WAHRSTEN SINNE DES WORTES. Auch in der NATO gibt es Meinungsunterschiede in Bezug auf einzelne Ereignisse, aber die Allianz erarbeitet eine gemeinsame politische Position – auch in Krisensituationen – und kommuniziert diese ausdrücklich auf der internationalen Arena. So haben, zum Beispiel, nur drei NATO-Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit von Kosovo nicht anerkannt: dabei hat Spanien diesen Schritt dadurch erklärt, dass es keinen Präzedenzfall für die eigenen Separatisten schaffen möchte, und Griechenland hat einen klaren Verweis auf die schmerzhafte Frage von Nordzypern gemacht. Die Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 und die„Unabhängigkeit“ der„Donezk und Lugansk Volksrepubliken“ mit dem darauf gefolgten„Anschluss“ von vier ukrainischen Regionen an die Russische Föderation im Jahre 2022 hat kein einziger OVKS-Verbündete Russlands anerkannt. Staatschefs von vier aus sechs OVKS-Mitgliedsstaaten vermeiden gemeinsame antiwestliche Erklärungen zusammen mit Moskau und Minsk. Der Unterschied ist auch in der Leistungsfähigkeit der Bündnisse zu sehen. Nach dem Ende des„kalten Kriegs“ hat die NATO mindestens 30 Operationen durchgeführt – von Eindämmung der streitenden Parteien über Streifen und Kontrolle bis hin zu direkten Militäreinsätzen. Die Missionen in Kosovo, Bosnien und Herzegowina sowie in Afghanistan waren langfristig und groß angelegt. Die OVKS hat im gleichen Zeitraum nur eine wochenlange Operation mit beschränkten Kräften in Kasachstan durchgeführt. Sogar diese beschränkte Aktion sorgte für eine umstrittene Reaktion und wurde von Protestaktionen in Kirgisistan und Armenien begleitet. RUSSLAND HAT KEIN KONZEPT FÜR DIE WEITERENTWICKLUNG DER OVKS. RUSSLAND IST ES NICHT GELUNGEN, EINEN MECHANISMUS FÜR KOLLEKTIVE SICHERHEIT IN SCHLÜSSELREGIONEN DES POSTSOWJETISCHEN RAUMS ZU SCHAFFEN; AUSSERDEM KONNTE ES WEDER MILITÄRKONFLIKTE ZWISCHEN DEN OVKS-MITGLIEDSSTAATEN VORBEUGEN, NOCH EINE SCHLÜSSELROLLE BEI DER SCHNELLSTMÖGLICHEN LÖSUNG DIESER KONFLIKTE SPIELEN. Die OVKS besteht seit 30 Jahren, zu Spitzenzeiten 9

FES RUSSIA PROGRAMME – DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND zählte die Organisation 8 Mitgliedsstaaten – und es gab mindestens vier Vorfälle, wo die Mitglieder der Organisation mit der Waffe in der Hand gegeneinander gekämpft haben. Aserbaidschan gegen Armenien in Berg-Karabach, Kirgisistan gegen Usbekistan in Osch und zwei Auseinandersetzungen zwischen Tadschikistan und Kirgisistan in Grenzregionen. Zum Vergleich: Die NATO wurde vor 74 Jahren gegründet und hat heute 31 Mitgliedsstaaten. Es gab nur eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedsstaaten, und zwar zwischen der Türkei und Griechenland auf Zypern. DER KREML HAT KEINE RESSOURCEN, UM DIE OVKS IN EIN STEUERBARES INSTRUMENT FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER EIGENEN POLITISCHEN PROJEKTE ZU VERWANDELN. DIE GRÜNDUNG EINES GLEICHBERECHTIGTEN BÜNDNISSES ZU GEGENSEITIG VORTEILHAFTEN BEDINGUNGEN LIEGT NICHT IM INTERESSE VON MOSKAU UND IST IN DEN GEOPOLITISCHEN GEGEBENHEITEN KAUM MÖGLICH. DIE OVKS BLEIBT FÜR RUSSLAND EINE STATUSORGANISATION, EINE ART ATTRIBUT DER„GROSSMACHT“, DIE VERBÜNDETE NACH EINEM NOMINELLEN VERTRAG UND EINE EIGENE MILITÄRPOLITISCHE ALLIANZ, WENN AUCH NICHT FUNKTIONSFÄHIG, HABEN MUSS. 10

FES RUSSIA PROGRAMME – DIE ORGANISATION DES VERTRAGS ÜBER KOLLEKTIVE SICHERHEIT(OVKS) UND RUSSLAND ÜBER DEN AUTOR Dmitri Stratievski, promovierter Politikwissenschaftler und Historiker(FU Berlin), Vorsitzender des Osteuropa-Zentrum Berlin e.V.. Er ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher und publizistischer Publikationen, Ausstellungen und Projekte zur Erforschung von Geschichte und Moderne der postsowjetischen Staaten sowie der deutschen Innenpolitik. stratievski@gmx.de IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn Deutschland www.russia.fes.de E-mail: info@fes-russia.org Herausgebende Abteilung: Department/division Internationale Zusammenarbeit, Russlandprogramm der FES Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Alexey Yusupov Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2023 11

ZUSAMMENFASSUNG Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte Russland gute Startvoraussetzungen, um ein effizientes re gionales militärpolitisches Bündnis zu schaffen. Aber die Russische Föderation hat diese Chance nicht nutzen können – weder zu Jelzinnoch zu Putin-Amtszeiten. Russland ist es nicht gelungen, ein System der kollektiven Sicherheit in Schlüsselregionen Zentralasiens und im Kaukasus zu schaffen; außerdem konnte es weder ab und zu entstehende militärische Aus einandersetzungen zwischen den OVKS-Mitgliedsstaaten vorbeugen, noch eine Schlüsselrolle bei der schnellstmöglichen Lösung dieser Konflikte spielen. Der Kreml verfügt über keine Druckhebel, um aus der OVKS ein unterwürfiges Instrument für die Unterstützung der eigenen politischen Projekte zu machen. Die Gründung eines gleichberechtigten Bündnisses liegt nicht im Interesse von Moskau und ist in den geopolitischen Gegebenheiten kaum realistisch. Der großangelegte Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die bestehenden inneren Widersprüche der OVKS noch weiter vertieft. Für vier aus sechs OVKS-Mitgliedsstaaten ist es wirtschaftlich und politisch gesehen ungünstig und sogar äußerst riskant, auf Konfrontation mit dem Westen zu gehen. Diese Staaten haben einen im Vergleich mit dem Haushalt und dem BIP beträchtlichen Warenumsatz mit der EU und den USA sowie lebhafte Beziehungen mit der Ukraine. Sie brauchen westliche Investitionen und ein günstiges Geschäftsklima. Im Endeffekt haben Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan auf die Neutralität im russischen Krieg gegen die Ukraine gesetzt. Kreml hatte keine Möglichkeit, die Verbündeten zur Unterstützung der eigenen Handlungen zu zwingen – nicht einmal verbal, in Form einer gemeinsamen Erklärung, und musste diese Position akzeptieren. Jerewan, Astana, Duschanbe und Bischkek distanzieren sich von Moskau, obwohl diese Prozesse von Form her verschieden sind, nicht linear und mit unterschiedlicher Intensität verlaufen und von der innenpolitischen Situation in den Staaten abhängig sind. Trotz des offensichtlichen Wunsches der meisten OVKS-Mitgliedsstaaten, sich politisch vom Kreml zu distanzieren, droht der Organisation in der nächsten Zukunft kein Zerfall. Einerseits bleiben die OVKS-Mitgliedsstaaten militärpo litisch und handelswirtschaftlich von Russland abhängig. Für eine Demarche in Form eines Austritts aus der OVKS haben sie keine Ressourcen. Die Risiken sind zu hoch. Andererseits bieten solche große Akteure wie die EU, USA und China diesen postsowjetischen Staaten keine Alternativmodelle der kollektiven Sicherheit.