Armin Schäfer Wer fehlt an der Wahlurne? Sozialräumliche Muster der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen

FES diskurs September 2023 Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, ­Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger_innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. FES diskurs FES diskurse sind umfangreiche Analysen zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Auf Grundlage von empirischen Erkenntnissen sprechen sie wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen für die Politik aus. Über den Autor Armin Schäfer ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und Sprecher des Mainzer Zentrums für empirische Demokratieforschung. Seine Forschungsschwerpunkte liegen an der Schnittstelle von Vergleichender Politischer Ökonomie und Demokratieforschung. Insbesondere hat er sich intensiv mit dem Zusammenhang von sozialer und politischer Ungleichheit, den Ursachen der Nichtwahl sowie politischer Repräsentation befasst. Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich Jan Niklas Engels, Referent für Empirische Sozial- und Trendforschung, Abteilung Analyse, Planung und Beratung.

Die Studie auf einen Blick Wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat und welche Muster der Wahlteilnahme und Nichtwahl sich finden lassen, wird in dieser Studie untersucht. Grundlage der Studie sind sowohl räumliche Daten auf Ebene der 299 Wahlkreise und von fast 1.000 Stadtteilen als auch Individualdaten, die über Umfragen erhoben wurden. Im Vergleich zu den 1970er oder 1980er Jahren fällt die Wahlbeteiligung heute nicht nur niedriger, sondern auch ungleicher aus. Die Muster der Nichtwahl sind dabei eindeutig: Je ärmer ein Wahlkreis oder ein Stadtteil ist, desto niedriger fällt die Wahlbeteiligung dort aus. Die Wahrscheinlichkeit, nicht zu wählen, ist bei Menschen mit geringem Einkommen und niedriger formaler Bildung besonders hoch. Das Wissen über die Höhe der Wahlbeteiligung bei früheren Wahlen erlaubt treffsichere Vorhersagen über die aktuelle Wahlbeteiligung. Im Vergleich zu 2017 hat sich die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 so gut wie nicht verändert. Alle verwendeten Daten weisen auf eine große Stabilität hin. In keinem Wahlkreis veränderte sich die Wahlbeteiligung um mehr als fünf Prozentpunkte, und wo sie in der Vergangenheit niedrig(oder hoch) ausfiel, war dies auch 2021 der Fall. Die sozialräumlichen Muster der Nichtwahl korrelieren mit den Parteiergebnissen. Linkspartei, SPD und AfD erzielen die besten Ergebnisse dort, wo die Wahlbeteiligung niedrig ausfällt, wohingegen CDU/CSU, die Grünen sowie die FDP in Gegenden besser abschneiden, wo die Wahlbeteiligung hoch ist. Wahlbeteiligungsquoten und Parteiergebnisse weisen eine hohe Kontinuität zwischen einzelnen Wahlen auf. Über lange Zeiträume sehen wir jedoch deutliche Veränderungen bei der Höhe der Wahlbeteiligung. Für einzelne Parteien gilt, dass ihre sozialräumlichen Hochburgen noch dieselben sein können, aber das Niveau der erzielten Stimmen sich verändert hat. Auch eine nennenswerte Mobilisierung von Nichtwähler_innen hat von 2017 auf 2021 nicht stattgefunden. Vor allem gibt es kein eindeutiges Muster, dass einzelne Parteien besonders erfolgreich in ihren Mobilisierungsversuchen waren. Das gilt auch für die AfD, bei der häufig angenommen wird, sie schöpfe das Reservoir der Nichtwähler_innen ab. Für die Bundestagswahl 2021 gibt es keine Hinweise, dass dies so war. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 1

2 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ SEPTEMBER 2023  FES diskurs

Armin Schäfer Wer fehlt an der Wahlurne? Sozialräumliche Muster der Wahlbeteilung bei Bundestagswahlen 4 1 5 2 5 2.1 6 2.2 10 3 10 3.1 13 3.2 18 3.3 23 4 24 24 EINLEITUNG DAS GESETZ DER STREUUNG Welche Faktoren beeinflussen die Wahlbeteiligung? Wahlbeteiligung und Wahlbeteiligungsunterschiede in Deutschland DIE BUNDESTAGSWAHL 2021 Wahlbeteiligungsmuster in den 299 Wahlkreisen Der Blick auf kleinräumige Daten Wählerwanderung und die Determinanten individueller Nichtwahl FAZIT Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Literaturverzeichnis FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3

1 EINLEITUNG Schon vor 25 Jahren nannte der renommierte Politikwissenschaftler Arend Lijphart die ungleiche politische Beteiligung der Bürger_innen das„ungelöste Dilemma der Demokratie”(Lijphart 1997). Menschen mit weniger Einkommen oder geringerer Bildung wählen, so bemerkte er, unterdurchschnittlich häufig, wohingegen die mit hohen Einkommen und hoher formaler Bildung in großer Zahl an Wahlen teilnehmen. Besonders gravierend sind diese Unterschiede, wenn die Wahlbeteiligung insgesamt niedrig ausfällt. Das resultierende Muster ist so eindeutig, dass von einem Gesetz der Streuung gesprochen wird: Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto ungleicher ist sie. Auch in den Parteien löst die niedrige und ungleiche Wahlbeteiligung regelmäßig Debatten darüber aus, was getan werden könnte, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. In der SPD rückte das Thema 2015 auf die Agenda als der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin, Yasmin Fahimi, eine Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung starteten. 1 Mehr Menschen zum Wählen zu bringen schien gleichermaßen positiv für die Demokratie wie für die eigene Partei. Doch nachdem die AfD 2016 und 2017 bei einigen Landtagswahlen in Ostdeutschland bei steigender Wahlbeteiligung gleichzeitig Erfolge erzielt hatte, schien der Kampf für mehr Beteiligung nicht mehr so verheißungsvoll. An Dringlichkeit schien das Thema Wahlbeteiligung auch deshalb zu verlieren, weil sie 2017 und 2021 höher als bei den vorangegangenen Wahlen ausfiel. Während die Wahlbeteiligung mit etwas über 70 Prozent bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 besonders niedrig gewesen war, stieg sie 2017 auf dann 76 Prozent an, wo sie auch 2021 verharrte. Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Diese Veränderungen in der Höhe der Wahlbeteiligung werfen die Frage auf, ob sich auch die Wahlbeteiligungsunterschiede verringert haben, weil es beispielsweise einen überproportionalen Anstieg in jenen Gruppen gab, die zuvor ein niedriges Beteiligungsniveau aufwiesen. Wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat und welche Muster der Wahlteilnahme und-abstinenz sich finden lassen, wird in dieser Studie untersucht. Grundlage der Studie sind sowohl räumliche Daten auf der Ebene der 299 Wahlkreise und von fast 1.000 Stadtteilen als auch Individualdaten, die über Umfragen erhoben wurden. Im Kern zeigt die Auswertung wenig Veränderungen gegenüber früheren Wahlen. Die Muster ungleicher Wahlbeteiligung sind stabil geblieben, und es gibt keine systematischen Hinweise, dass einzelne Parteien erfolgreich darin waren, Nichtwähler_innen zu mobilisieren. Diese Kontinuität bedeutet aber auch, dass die soziale Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung weiterhin sehr hoch bleibt. Sowohl auf räumlicher als auch auf individueller Ebene verweist Nichtwahl auf einen Mangel an Ressourcen. Während die Bessergestellten immer noch in großer Zahl ihre Stimme abgeben, gilt dies für sozial schlechter gestellte Gruppen nicht mehr. 1 Siehe hierzu die Rede von Fahimi auf dem SPD-Parteitag vom 10.–12.12.2015(SPD 2015). 4 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ SEPTEMBER 2023  FES diskurs

2 DAS GESETZ DER STREUUNG Bereits in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts formulierte der schwedische Politikwissenschaftler Herbert Tingsten(1975: 230) das schon genannte Gesetz der Streuung (Law of Dispersion): Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto ungleicher fällt sie aus. Dieser Zusammenhang ist seitdem mehrfach im internationalen Vergleich bestätigt worden(Mahler 2008; Schäfer 2015), sodass sich feststellen lässt:„Niedrige Wahlbeteiligung ist generell ungleiche Wahlbeteiligung“(Kohler 2006: 170–171). Bei einer hohen Wahlbeteiligung ist der Spielraum für Wahlbeteiligungsunterschiede entsprechend gering. Angenommen, es gäbe drei gleich große Gruppen von Wahlberechtigten und die durchschnittliche Wahlbeteiligung liege, wie das in den Wahlpflichtländern Australien, Belgien oder Luxemburg üblich ist, bei 90 Prozent. Falls nun 95 von 100 Wahlberechtigten der ersten Gruppe wählen und 90 der zweiten, dann kann die Wahlbeteiligung der dritten Gruppe nicht niedriger als 85 Prozent ausfallen, um den Durchschnittswert zu erreichen. Liegt jedoch die Wahlbeteiligung bei nur 75 Prozent – das ist nur etwas weniger als bei der Bundestagswahl 2021 – und falls 90 Prozent der ersten Gruppe wählen, während die zweite Gruppe erneut dem Durchschnitt entspricht, dann kann der Wert der dritten Gruppe bereits auf 60 Prozent sinken. Die Differenz zur ersten Gruppe wäre deutlich. Ob sich eine derartige Verteilung hinter dem Durchschnitt verbirgt oder ob alle Gruppen mit gleicher Wahrscheinlichkeit wählen, ist eine empirische Frage, die im Folgenden behandelt wird. 2.1 WELCHE FAKTOREN BEEINFLUSSEN DIE WAHLBETEILIGUNG Die Frage, warum Menschen sich politisch beteiligen, wie auch die Gegenfrage, warum sie es nicht tun, beschäftigt die Politikwissenschaft schon lange. Inzwischen wird häufig auf drei Faktoren verwiesen, die(Nicht-)Beteiligung erklären: Ressourcen, Motivation und Netzwerke.„Why do citizens participate in political life? One way to think about this puzzle is to invert the question and ask why people don’t take part in politics. Three answers immediately suggest themselves: because they can’t, because they don’t want to, or because nobody asked“(Brady et al. 1995: 271). Das Nichtkönnen bezieht sich auf einen Mangel an Ressourcen. Unzählige Studien zeigen das: Wer über mehr Ressourcen wie Bildung, Einkommen oder soziales Kapital verfügt, partizipiert auch häufiger; und je anspruchsvoller eine Beteiligungsform gestaltet ist, desto ungleicher fällt die Beteiligung aus. Wahlen gehören dabei zu den verhältnismäßig niedrigschwelligen Beteiligungsformen, weshalb die Beteiligung weniger ungleich als bei anderen Arten des Engagements ausfällt. Nichtwollen bezieht sich darauf, dass sich nicht alle Menschen für Politik interessieren oder bereit sind, sich über Partei- oder Wahlprogramme zu informieren. Hinzu kommen Faktoren wie die Skepsis gegenüber Parteien, die fehlende Überzeugung, dass man selbst Einfluss hat oder dass Politiker_innen bereit wären, den eigenen Anliegen Gehör zu verleihen. Die Motivation zu wählen sinkt, wenn Menschen daran zweifeln, dass durch Wahlen viel verändert werden kann. Dabei hängt dieser Punkt mit dem ersten eng zusammen: Die Überzeugung, etwas bewirken zu können und gehört zu werden, ist unter ressourcenstarken Gruppen stärker ausgeprägt. Schließlich spielen Netzwerke eine wichtige Rolle. Menschen entscheiden sich nicht isoliert von ihrer sozialen Umgebung für oder gegen Partizipation(Zuckerman 2007: 634). Je mehr jemand Kontakt zu anderen hat, die sich beteiligen, desto wahrscheinlicher ist es, auch selbst aktiv zu sein. Diese Netzwerke können am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis und der Familie bestehen. Wer sich hingegen besonders häufig über Politik mit Menschen unterhält, die nicht wählen werden, wählt auch selbst mit geringerer Wahrscheinlichkeit(Schäfer 2015: 111). Und auch dieser Faktor hängt eng mit Ressourcenungleichheit zusammen. In einer sozial segregierten Gesellschaft sind auch die Netzwerke sozial segregiert und einander ähnliche Menschen begegnen sich häufiger als einander unähnliche, weil arme und reiche Bürger_innen kaum noch in denselben Gegenden wohnen, dieselben Sportvereine besuchen oder Kinder auf dieselben Schulen schicken. Alle drei Faktoren erzeugen ungleiche Wahlbeteiligung – doch wie hoch die Wahlbeteiligung und die Wahlbeteiligungsunterschiede ausfallen, kann sich von Wahl zu Wahl unterscheiden. Wenn eine Wahl als wichtig empfunden wird, weil zentrale Themen verhandelt werden, wenn ein Regierungswechsel wahrscheinlicher ist und wenn es in den Augen der Bürger_innen einen großen Unterschied macht, wer gewinnt, fällt die Wahlbeteiligung höher aus. Ein gewisser Grad an Polarisierung(möglichst entlang von Policy-Alternativen) hilft zu vermitteln, dass der Ausgang der Wahl wichtig ist und sich die Stimmabgabe lohnt. Dies ist ein Grund, warum angenommen wird, populistische Parteien könnten sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken. Doch die empirischen Befunde zu deren Mobilisierungseffekt sind keineswegs eindeutig. Für Deutschland FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5

legen bisherige Befunde beispielsweise nahe, dass die AfD nur teilweise die Wahlbeteiligung steigern konnte. Haußner und Leininger(2018) haben in ihrer Studie alle Wahlen, bei denen die AfD bis einschließlich 2017 angetreten war, untersucht und konnten zeigen, dass nur ein schwacher Zusammenhang zwischen dem Abschneiden der AfD und der Wahlbeteiligung besteht. Bei einzelnen Landtagswahlen ist zwar eine positive Korrelation zwischen dem AfD-Ergebnis und der Veränderung der Wahlbeteiligung zu erkennen(Sachsen-Anhalt und Berlin 2016), aber bei anderen zeigt sich gar keine oder sogar eine negative Korrelation(Rheinland-Pfalz 2016, Schleswig-Holstein und NRW 2017). Im Gegensatz dazu konnten die beiden Autoren auf Ebene der Wahlkreise einen signifikant positiven Zusammenhang zwischen dem AfD-Ergebnis und der Veränderung der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 nachweisen(Haußner/Leininger 2018: 87–88). Neben der Frage, wie groß die Beteiligungsunterschiede ausfallen, ist deshalb auch relevant zu klären, welche sozialen Muster der(Nicht-)Wahl sich erkennen lassen und welchen Parteien es gelingt, Nichtwähler_innen zu mobilisieren. 2.2 WAHLBETEILIGUNG UND WAHLBETEILIGUNGSUNTERSCHIEDE IN DEUTSCHLAND Was die Höhe der Wahlbeteiligung über den Zustand der Demokratie aussagt, hängt stark von den Gründen für die Nichtwahl ab. Eine geringe Beteiligung erscheint weniger bedrohlich, wenn vor allem diejenigen nicht wählen, die politisch zufrieden oder wohlwollend indifferent sind. Es mag immer wieder gute Gründe geben, dieses eine Mal nicht zu wählen, weil andere Dinge gerade wichtiger erscheinen. Eine sehr hohe Wahlbeteiligung kann sogar ein Krisensymptom sein, wenn der Grund eine hohe Polarisierung in der Gesellschaft ist und sich Gruppen unversöhnlich gegenüberstehen, wie es am Ende der Weimarer Republik der Fall war. Wenn die Gruppe der Nichtwähler_innen sich in sozialer und politischer Hinsicht nicht wesentlich von den Wähler_innen unterscheidet, wird das Wahlergebnis auch bei moderater Wahlbeteiligung verlässlich über die politischen Präferenzen der Bevölkerung Auskunft geben. Tatsächlich ist inzwischen jedoch vielfach nachgewiesen worden, dass Nichtwahl kein Ausdruck von Zufriedenheit ist und die Beteiligung an Wahlen klaren sozialen Mustern folgt. Denn zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und der Wahlbeteiligungsungleichheit besteht ein enger Zusammenhang. Geben weniger Menschen ihre Stimme ab, geht dies mit einer Spreizung der Wahlteilnahme einher, da die Wahrscheinlichkeit, nicht wählen zu gehen, sozial ungleich verteilt ist. Mithilfe der Wahlkreisdaten zur Wahlbeteiligung bei allen Bundestagswahlen seit 1949 lässt sich dieser Zusammenhang in einer ersten Annäherung verdeutlichen. Von den 1950er Jahren bis Ende der 1980er Jahre fiel die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen im internationalen Vergleich sehr hoch aus. Schon ab 1953 lag sie im Durchschnitt bei über 85 Prozent und stieg in den 19070er Jahren sogar auf über 90 Prozent an. Zwischen 1972 und 1983 gab es keinen einzigen Wahlkreis, bei dem die Wahlbeteiligung unter 80 Prozent lag, und der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten Quote lag unter zehn Prozentpunkten. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl sank die Wahlbeteiligung überraschender Weise deutlich, was mit größeren Beteiligungsunterschieden einherging. In den 1990er Jahren wurden nicht mehr die Beteiligungsraten der Vergangenheit erreicht, wenngleich die Wahlbeteiligung 1998 bei der Abwahl Helmut Kohls erneut anstieg. Ein drastischer Einbruch lässt sich 2009 und 2013 beobachten. Bei diesen beiden Wahlen sank die Wahlbeteiligung nicht nur auf Werte knapp über 70 Prozent, sondern überschritt auch nirgends mehr 80 Prozent. Gleichzeitig gab es erstmals Wahlkreise, in denen weniger als 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. In den beiden darauffolgenden Wahlen stieg die Beteiligung erneut etwas an, erreichte aber nicht mehr das Niveau vergangener Jahrzehnte. In Abbildung 1 gibt der weiße Punkt die durchschnittliche Wahlbeteiligung an, während die lila eingefärbten Flächen die Streuung wiedergeben. Je länger gestreckt die geometrische Form ist, desto größer sind die Wahlbeteiligungsunterschiede. In der Tendenz bestätigt sich, dass eine niedrigere Wahlbeteiligung mit größeren Unterschieden einhergeht. 2 2 Eine Ausnahme bildet die Bundestagswahl 1949, bei der die Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis extrem niedrig war. Ignoriert man diesen einen Wahlkreis, stimmt die Aussage für alle Wahlen. 6 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ SEPTEMBER 2023  FES diskurs

Wahlbeteiligung in Prozent Abbildung 1: Streuung der Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen bei allen Bundestagswahlen seit 1949 100 90 80 70 60 50 40 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017 2021 Daten: Bundeswahlleiterin(https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/ce2d2b6a-f211-4355-8eea-355c98cd4e47/btw_kerg.zip). Noch deutlicher wird der Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Wahlbeteiligungsunterschieden, wenn man die Entwicklung kleinräumig betrachtet. Wahlkreise sind nicht nur sehr groß, sondern auch sehr heterogen, was zu geringeren Unterschieden zwischen ihnen führt. Leider sind Daten für kleinere räumliche Einheiten nicht über lange Zeiträume flächendeckend vorhanden, aber die Stadt Bremen stellt eine Vielzahl von Daten auf Ebene der Bremer Ortsteile zur Verfügung. Für den Zeitraum 1983– 2021 lassen sich diese Daten nutzen, um die Entwicklung der Wahlbeteiligung nachzuvollziehen. 3 Die dunkle Linie in Abbildung 2 zeigt die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den Bremer Ortsteilen, die sich ähnlich wie im Bund entwickelt hat. Bei der Bundestagswahl 1983 lag die niedrigste Wahlbeteiligung in einem Bremer Ortsteil bei 82 und die höchste bei 95 Prozent. Knapp 40 Jahre später erreichen einzelne Ortsteile immer noch fast 90 Prozent, wohingegen die niedrigste Wahlbeteiligung in einem Ortsteil auf unter 50 Prozent gefallen ist. Der Abstand zwischen höchster und niedrigster Wahlbeteiligung hat sich in diesem Zeitraum also verdreifacht und betrug 2021 ganze 41 Prozentpunkte(mehr dazu in Kapitel 3.2). 3 Die Ortsteile Werderland, Überseestadt, In den Wischen, In den Hufen und Hohweg sowie die Häfen werden aus der Analyse ausgeschlossen, weil die Datenreihen entweder nicht vollständig sind oder offensichtlich fehlerhaft. So gibt es Wahlen, bei denen die Wahlbeteiligung in diesen Ortsteilen über 100 Prozent liegt. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7

Wahlbeteiligung in Prozent Abbildung 2: Streuung der Wahlbeteiligung in den Bremer Ortsteilen 100 90 80 70 60 50 40 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017 2021 Daten: Statistikamt Bremen(https://www.statistik-bremen.de/soev/statwizard_step1.cfm). Eine weitere Möglichkeit, sich Wahlbeteiligungsunterschiede anzuschauen, besteht darin, Umfragen auszuwerten. Besonders gut geeignet für längere Zeiträume ist die Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften(ALLBUS), in der seit 1980 im Zweijahresrhythmus Fragen zu politischen Einstellungen erhoben werden. Zu den abgefragten Verhaltensweisen gehört auch die Teilnahme an der vorangegangenen Bundestagswahl. Zwar wurde diese Frage 1980, 1982, 1994 und 2000 nicht gestellt, aber die vorhandenen Daten reichen aus, um alle Bundestagswahlen zwischen 1983 und 2017 abdecken zu können. Neben der Wahlteilnahme werden soziodemografische Merkmale erhoben, die sich auf die individuelle Wahlbeteiligung auswirken können. Dazu zählen Alter, Geschlecht, subjektive Schichtzugehörigkeit, Bildung, Wohnort(Ostoder Westdeutschland), politisches Interesse, Parteimitgliedschaft sowie die Kirchgangshäufigkeit. Diese Variablen werden genutzt, um zu ermitteln, wie sich die Wahlwahrscheinlichkeit unterschiedlicher sozialer Gruppen im Zeitverlauf entwickelt hat. In Abbildung 3 werden die Vorhersagen für jeweils drei Bildungsgruppen sowie Schichten dargestellt. Wichtig ist es dabei zu beachten, dass die Werte anderer Variablen konstant gehalten werden – das heißt, es wird unterstellt, alle Befragten interessierten sich gleich stark für Politik (was in der Realität natürlich nicht der Fall ist). Auf diese Weise lassen sich die Unterschiede herausfiltern, die allein durch Bildung oder die subjektive Schichtzugehörigkeit erzeugt werden. In beiden Teilgrafiken ist ein Rückgang der Wahlbeteiligung in allen Gruppen festzustellen, doch fällt dieser bei geringer Bildung oder subjektiv niedrig empfundener Schichtzugehörigkeit besonders stark aus. Lagen 1983 nur fünf Prozentpunkte zwischen Hoch- und Niedriggebildeten, waren es 2017 schon 26. Bei der subjektiven Schichtzugehörigkeit steigt der Unterschied von fünf auf 21 Prozentpunkte an. Im Ergebnis lässt sich – wie auch schon bei den Aggregatdaten – eine deutliche Spreizung der Wahlbeteiligung im Zeitverlauf erkennen. 8 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ SEPTEMBER 2023  FES diskurs

Abbildung 3: Vorhergesagte Wahlwahrscheinlichkeit bei den Bundestagswahlen von 1983 bis 2017 100 100 90 90 Wahrscheinlichkeit in Prozent Wahrscheinlichkeit in Prozent 80 80 70 70 60 60 50 50 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017 Bildung: hoch mittel niedrig subj. Schicht: hoch mittel niedrig Daten: ALLBUS Kumulation 1980–2018(GESIS Datenarchiv, Köln. ZA5274 Datenfile Version 1.1.0, https://doi.org/10.4232/1.13748). Sowohl Aggregat- als auch Umfragedaten weisen in dieselbe Richtung: Über Zeit ist die Wahlbeteiligung in Deutschland nicht nur gesunken, sondern auch ungleicher geworden. Interessant ist deshalb ein genauerer Blick auf die sozioökonomischen Bestimmungsgründe der Wahlbeteiligung, aber auch die Frage danach, ob und wenn ja welchen Parteien eine Mobilisierung früherer Nichtwähler_innen gelingt. Beide Aspekte sollen am Beispiel der Bundestagswahl 2021 im folgenden Abschnitt untersucht werden. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 9

3 DIE BUNDESTAGSWAHL 2021 Bei der Bundestagswahl 2021 veränderte sich die Wahlbeteiligung gegenüber der vorherigen Wahl kaum. Statt 76,2 gaben 76,6 Prozent der Wahlberechtigten die Stimme ab, was in absoluten Zahlen bedeutet, dass etwas über 14 Millionen Menschen ihr Wahlrecht nicht ausübten. Insgesamt sind die Hürden für eine Wahlteilnahme in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig: Wahlen werden sonntags abgehalten, die Registrierung findet automatisch statt, die Wahlunterlagen werden den Wahlberechtigten zugeschickt, eine Abstimmung per Briefwahl ist unkompliziert möglich und die Wahllokale sind in der Regel gut zu erreichen. Alle diese Faktoren erleichtern die Stimmabgabe, und eine deutliche Wahlbeteiligungssteigerung ließe sich vermutlich auch durch eine weitere Erleichterung nicht erzielen. Die Wahlbeteiligung lag 2021 unter dem langjährigen Durchschnitt, aber über dem Niveau von 2009 und 2013. Wenn jedoch knapp ein Viertel der Wahlberechtigten nicht wählt, bleibt ein erheblicher Spielraum für Beteiligungsunterschiede. 3.1 WAHLBETEILIGUNGSMUSTER IN DEN 299 WAHLKREISEN Im ersten Schritt lohnt es sich, auf die Wahlbeteiligung in den ost- und westdeutschen Wahlkreisen zu blicken. Der Durchschnitt liegt in Ostdeutschland bei 73,8 und in Westdeutschland bei 77,1 Prozent. Dabei ist die Streuung im Westen größer, weil es sowohl Wahlkreise mit überdurchschnittlich hoher als auch einige wenige mit einer im bundesweiten Vergleich besonders niedrigen Wahlbeteiligung gibt. Die niedrigste Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis lag bei 63(Duisburg II), die höchste bei 85 Prozent(München-Land). Schon ein erster Blick auf die Höhe der Arbeitslosenquote in diesen beiden Wahlkreisen weist auf das generelle Muster hin: Im Duisburger Wahlkreis lag die Quote bei 12,8 Prozent, im Wahlkreis München-Land hingegen nur bei 3,5 Prozent. Vergleicht man die Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen 2021 mit der von 2017 sticht vor allem die hohe Kontinuität ins Auge. In Abbildung 4 symbolisiert jeder Punkt einen der Wahlkreise, und auf der horizontalen Achse ist in beiden Teilgrafiken die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 abgetragen, auf der vertikalen Achse der linken Abbildung die der letzten Wahl. Wollte man die Höhe der Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl vorhersagen, wäre die sicherste Wette, die der vorangegangenen auszuwählen. Wo die Beteiligungsquote in der Vergangenheit niedrig ausfiel, war es auch 2021 wieder so, und frühere Beteiligungshochburgen blieben es auch. Der Korrelationskoeffizient liegt mit 0,93 extrem hoch(das Maximum liegt bei 1) und zeigt eine extreme Stabilität der Wahlbeteiligung an. 10 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ SEPTEMBER 2023  FES diskurs

Abbildung 4: Wahlbeteiligung in den 299 Wahlkreisen bei den Bundestagswahlen 2021 und 2017 r= 0,93, p= 0,000 85 r= 0,0, p= 0,9 10 Wahlbeteiligung 2021 Wahlbeteiligungsveränderung 80 5 75 0 70 –5 65 –10 65 70 75 80 85 65 70 75 80 85 Wahlbeteiligung 2017 Wahlbeteiligung 2017 Erläuterung: Der Korrelationskoeffizient„r“ kann Werte zwischen„-1“ und„1“ annehmen. Je näher der Wert an den Enden der Skala liegt, desto enger ist der Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung bei den betrachteten Bundestagswahlen. Ein Wert von 0,93 liegt nah am Maximalwert und zeigt einen extrem engen Zusammenhang an. Ein p-Wert kleiner als 0,05 sagt aus, dass der beobachtete Zusammenhang statistisch signifikant ist. Daten: Bundeswahlleiterin(https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/ce2d2b6a-f211-4355-8eea-355c98cd4e47/btw_kerg.zip). Die rechte Teilgrafik in Abbildung 4 setzt die frühere Wahlbeteiligung zur Wahlbeteiligungsänderung ins Verhältnis. In keinem Wahlkreis fiel oder stieg die Wahlbeteiligung um mehr als fünf Prozentpunkte, und zwischen der Ausgangslage und der Veränderung besteht kein Zusammenhang. Weder stieg noch fiel die Wahlbeteiligung in früheren Nichtwahlhochburgen besonders stark. Was die Wahlbeteiligung angeht, zeichnet sich die Bundestagswahl 2021 vor allem durch Kontinuität aus. Den höchsten Anstieg(4,9 Punkte) verzeichnete der Wahlkreis Deggendorf in Ostbayern, wo die Freien Wähler besonders viele Stimmen hinzugewannen. Aus früherer Forschung ist bekannt, dass die Wahlbeteiligung dort niedrig ausfällt, wo Armut und Arbeitslosigkeit stärker ausgeprägt sind(Faas/Rattinger 2003; Faas 2012; Schäfer et al. 2013, 2016; Schäfer/Roßteutscher 2015). Da die Veränderungen gering ausgefallen sind, lässt sich ein ähnliches räumliches Muster auch für die 2021er Wahl vermuten. Die linke Teilgrafik in Abbildung 5 zeigt Pearsons Korrelationskoeffizient für eine Reihe von soziodemografischen Variablen und der Wahlbeteiligung. 4 Das Kästchen in der linken oberen Ecke zeigt beispielsweise, dass zwischen der Höhe der Arbeitslosenquote einerseits und der Wahlbeteiligung andererseits ein deutlich negativer Zusammenhang besteht: Je mehr Menschen in einem Wahlkreis arbeitslos sind, desto niedriger fällt dort die Wahlbeteiligung aus. Für das Einkommen weist der Zusammenhang genau in die andere Richtung. Mit steigendem Durchschnittseinkommen steigt auch die Wahlbeteiligung. Natürlich sind die Variablen auch miteinander korreliert, was aus den angrenzenden Feldern hervorgeht. Die Abbildung zeigt aber auch, dass auf Ebene der Wahlkreise kein Zusammenhang zwischen der Bevölkerungsdichte und der Wahlbeteiligung oder dem Anteil Niedriggebildeter und ihr besteht. An dieser Stelle ist jedoch ein Warnhinweis notwendig: Die Daten aus den Wahlkreisen werden von der Bundeswahlleiterin zur Verfügung gestellt, doch nicht immer liegen die sozioökonomischen Informationen auf Ebene der Wahlkreise vor. Insbesondere in Großstädten mit mehreren Wahlkreisen werden Daten zur Arbeitslosenquote oder zum Einkommen nicht für die einzelnen Wahlkreise aus4 Der Korrelationskoeffizient ist ein Zusammenhangsmaß, das zwischen „–1“ und„+1“ liegen kann. Werte am oberen und unteren Ende der Skala zeigen einen starken Zusammenhang, Werte um„0“ hingegen die Abwesenheit eines Zusammenhangs. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 11

gewiesen, sondern ein einheitlicher Wert verwendet. Damit variieren zwar die Wahlbeteiligung oder die Parteiergebnisse, nicht aber die sozioökonomischen Variablen, was das Abschätzen von Zusammenhängen ungenauer macht. Umgekehrt folgt daraus, dass die in Abbildung 5 dargestellten Korrelationen vermutlich niedriger ausfallen, als sie tatsächlich sind. Dieses Problem umgeht Kapitel 3.2, in dem Stadtteildaten ausgewertet werden. . Abbildung 5: Korrelationen zwischen Strukturindikatoren und Parteiergebnissen sowie der Wahlbeteiligung bei der BTW 2021 ALQ –0,58 –0,67 0,96 0,06 0,51 –0,56 AfD –0,37 –0,3 –0,19 0,48 –0,27 –0,71 Einkommen 0,58 0,3 –0,49 –0,11 0,04 Bevölkerungsdichte niedrige Bildung –0,05 –0,57 0,57 –0,02 –0,09 0,21 0,03 SGB II –0,51 –0,64 Grüne 0,35 –0,22 –0,09 –0,02 0,24 FDP 0,38 0,22 –0,25 –0,44 Linke –0,35 –0,76 –0,04 SPD –0,46 –0,29 Wohnungsgröße 0,32 Union 0,4 21 ße B II ng hte en BT grö SG ildu dic mm u W ngs rige ru Ei B ngs nko Wohn nied völke Be Corr BT21 Union W SP L D inke –1,0 –0,5 0 0,5 1,0 FD r P üne G Daten: Bundeswahlleiterin(https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/ce2d2b6a-f211-4355-8eea-355c98cd4e47/btw_kerg.zip). In der rechten Teilgrafik von Abbildung 5 wird dargestellt, wie das Abschneiden der Parteien mit der Wahlbeteiligung korreliert. Auch hier entsprechen die Muster denen der Vergangenheit. SPD und Linkspartei schneiden fast schon traditionell dort schlechter ab, wo die Wahlbeteiligung hoch ist, das Gegenteil gilt für die Unionsparteien, FDP und die Grünen. In ärmeren und stärker von Arbeitslosigkeit betroffenen Wahlkreisen wählen zwar mehr Menschen Mitte-Links-Parteien, aber die Wahlbeteiligung fällt dort auch deutlich niedriger aus. Die AfD ähnelt mit Blick auf die hier untersuchten Muster den erstgenannten Parteien, weil auch bei ihr ein negativer Zusammenhang zur Höhe der Wahlbeteiligung besteht. Aus der Abbildung 5 geht auch hervor, wie stark sich die Hochburgen der Parteien räumlich unterscheiden: Je besser die Grünen abschneiden, desto schlechter die AfD, und je besser die Unionsergebnisse, desto schlechter die der Linkspartei – was auch an den unterschiedlichen Wahlergebnissen in Ost- und Westdeutschland liegt. Interessant ist nun die Frage, ob Veränderungen der Parteiergebnisse und Veränderungen in der Höhe der Wahlbeteiligung zusammenhängen. Denn ein positiver Zusammenhang könnte darauf hinweisen, dass es einer Partei gelungen ist, nicht nur den eigenen Stimmenanteil, sondern auch die Wahlbeteiligung insgesamt zu erhöhen. Zu erwarten wäre ein derartiges Muster vor allem für die Parteien, die in Wahlkreisen mit niedriger Beteiligung besser abschneiden. Für die Bundestagswahl 2017 ist nachgewiesen worden, dass Zugewinne der AfD mit Wahlbeteiligungssteigerungen einhergingen. Doch für die Wahl 2021 zeigt sich dieses Muster nicht, wie Tabelle 1 verdeutlicht. Zwischen Gewinnen und Verlusten der Parteien einerseits und Wahlbeteiligungsänderungen andererseits besteht in der Regel kein Zusammenhang. Die Ausnahme bildet die FDP, bei der eine negative Korrelation sichtbar wird: Die FDP hat in Wahlkreisen überproportional Stimmen hinzugewonnen, in denen die Wahlbeteiligung stärker zurückgegangen ist. Ein positiver Mobilisierungseffekt lässt sich auf Ebene der Wahlkreise für keine der Parteien feststellen. 12 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ SEPTEMBER 2023  FES diskurs

Tabelle 1: Korrelationskoeffizienten zwischen Veränderung der Wahlbeteiligung und Veränderung der Parteiergebnisse ∆ Linke ∆ SPD ∆ Grüne ∆ FDP ∆ Union ∆ WBT ∆ Linke ∆ SPD ∆ Grüne ∆ FDP ∆ Union –0,09 –0,1 –0,63*** –0,04 –0,07 –0,42*** –0,26*** –0,19*** 0,53*** –0,67*** 0,05 0,14* –0,63*** 0,21*** –0,47*** ∆ AfD 0,02 –0,15** 0,46*** –0,34*** 0,17** –0,51*** Erläuterung: Die Zahlen in den Zellen zeigen den Korrelationskoeffizienten für die in der ersten Spalte aufgeführten Variablen und den in der ersten Zeile genannten Variablen. So sagt der Wert„–0,09“ in der linken oberen Ecke aus, dass zwischen der Veränderung der Wahlbeteiligung( ∆ WBT) und der Veränderung des Wahlergebnisses der Linkspartei( ∆ Linke) ein schwacher, negativer Zusammenhang besteht. Werden hinter der Zahl Sternchen aufgeführt(*) zeigt dies an, dass ein statistisch signifikanter Zusammenhang besteht. Der Korrelationskoeffizient nach Pearson kann zwischen„–1“ und„1“ liegen, und je näher der Wert an den Enden der Skala liegt, desto stärker ist der Zusammenhang. Ein Wert von„0“ weist darauf hin, dass überhaupt kein Zusammenhang zwischen zwei Variablen existiert. Daten: Bundeswahlleiterin(https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/ce2d2b6a-f211-4355-8eea-355c98cd4e47/btw_kerg.zip). 3.2 DER BLICK AUF KLEINRÄUMIGE DATEN Die Stärke von Wahlkreisdaten liegt darin, das gesamte Bundesgebiet abdecken zu können. Die Nachteile liegen darin, dass nicht alle Informationen auf Wahlkreisebene verfügbar und die Wahlkreise sehr groß sind. Innerhalb desselben Wahlkreises können großstädtische Wohngegenden, Vororte und ländliche Gebiete vereint sein, die sich voneinander stark unterscheiden. Die Daten zu einem Wahlkreis bilden den Durchschnitt dieser heterogenen Gebiete ab, weshalb die Unterschiede zwischen den Wahlkreisen geringer ausfallen, als sie es bei einer feingliedrigeren Aufteilung täten. Deshalb werden in diesem Abschnitt Daten zum Wahlausgang und zur Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Bundestagswahlen auf Ebene von Stadtteilen verwendet. Mithilfe dieser Daten kann sowohl überprüft werden, welcher Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Abschneiden der Parteien einerseits und den Veränderungen beider Werte andererseits besteht. Für die Bundestagswahlen 2009 und 2013 konnte bereits gezeigt werden, dass soziale Indikatoren mit der Höhe der Wahlbeteiligung hoch korreliert sind und sich der Rückgang der Wahlbeteiligung negativ auf das Abschneiden von Mitte-Links-Parteien auswirkt(Schäfer 2013). Doch diese Analysen wurden vor dem Entstehen und der Etablierung der AfD durchgeführt, sodass unklar ist, wie sich die Muster seither verändert haben. Die Daten zur Wahlbeteiligung und zu den Parteiergebnissen wurden an der Universität Mainz zusammengetragen. 5 Da sie nicht an einer Stelle zentral abrufbar sind, erforderte dies die Sichtung der Angebote von städtischen Statistikämtern, um für eine möglichst große Zahl von Städten kleinräumige Informationen zu erhalten. Häufig war es notwendig, bei den Ämtern direkt nachzufragen, ob die Daten erhältlich sind. Falls sie nicht in maschinenlesbarer Form vorlagen, mussten die Daten händisch übertragen werden. Ergänzt wurden diese Wahldaten durch sozioökonomische Variablen, die durch die Firma microm erhoben und von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) gekauft wurden. Nach Abgleich der Datensätze mussten einige Stadtteile ausgeschlossen werden, da entweder Wahl- oder Strukturdaten nicht vorlagen. Insgesamt enthält der Datensatz dennoch umfangreiche Informationen für 979 Stadtteile in 30 Städten. Obwohl die Stadtteildaten in allen Fällen deutlich kleiner als Wahlkreise sind – beispielsweise besteht Köln aus nur vier Wahlkreisen, aber aus 86 Stadtteilen –, unterscheiden sich die Städte in der Anzahl der Stadtteile stark untereinander. Wie bei Wahlkreisen gilt auch hier, dass die Unterschiede größer sind, je kleinteiliger die Daten erfasst werden. In der linken Teilgrafik in Abbildung 6 werden die Wahlbeteiligungsunterschiede in den untersuchten Städten dargestellt. Am größten sind sie in Bremen, wo kleinräumige Informationen für 82 Stadtteile vorliegen. Im Gegensatz dazu erscheinen die Beteiligungs5 Für das Zusammenstellen und die gewissenhafte Prüfung der Daten danke ich Larissa Böckmann, Larissa Henkst und Timo Sprang sehr herzlich. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 13

unterschiede in Berlin klein – doch das liegt daran, dass nur für neun Stadtteile Daten erhältlich sind. Um dieses Problem abzumildern und die Vergleichbarkeit zwischen sehr unterschiedlichen Städten zu erhöhen, verwende ich nachfolgend standardisierte Daten, bei denen für alle Variablen der Durchschnittswert in einer Stadt„0“ ist und die Standardabweichung„1“ beträgt. Die rechte Teilgrafik in Abbildung 6 zeigt die Muster nach dieser Datentransformation. Abbildung 6: Unterschied zwischen der höchsten und niedrigsten Wahlbeteiligung innerhalb der untersuchten Großstädte Ausgangswerte Bremen Köln Hannover Krefeld Hamburg Essen Freiburg Dresden Wiesbaden Leipzig Gelsenkirchen Dortmund Düsseldorf Bonn Karlsruhe Frankfurt Braunschweig Rostock Mannheim Bochum Stuttgart Oberhausen München Bielefeld Berlin transformierte Werte Köln Bremen Gelsenkirchen Karlsuhe Freiburg Dresden Leipzig Hannover Hamburg Bonn Düsseldorf Wiesbaden Frankfurt Braunschweig Dortmund München Oberhausen Stuttgart Essen Mannheim Bochum Bielefeld Krefeld Berlin Rostock Wahlbeteiligung Wahlbeteiligung Daten: JGU Mainz, FES und Microm. Mithilfe der transformierten Daten lassen sich Beteiligungsmuster über drei Wahlen hinweg miteinander vergleichen. Jeder Punkt in Abbildung 7 steht für einen Stadtteil, und auf der horizontalen Achse der linken Teilgrafik ist die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 abgetragen, in der rechten Teilgrafik die von 2013. Die vertikale Achse bezieht sich jeweils auf die Wahl 2021. In beiden Fällen ist die Korrelation enorm hoch(r>0,9), was sich daran zeigt, dass sich die Punkte eng an die 45-Grad-Linie anschmiegen. Je weiter sie von den Linien entfernt sind, desto größer ist die Veränderung. So zeigen sich zwar über den Achtjahreszeitraum rechts stärkere Abweichungen, aber keine, die das generelle Muster durchbrechen würden. Im Vergleich zu 2017 hat sich 2021 kaum etwas verändert. Wie schon bei den Wahlkreisdaten zeigt sich auch bei der Höhe der Wahlbeteiligung in den Stadtteilen eine große Stabilität über Wahlen hinweg. Ausnahmslos sind es Stadtteile, in denen die Wahlbeteiligung auch schon 2017 niedrig ausfiel, bei denen auch 2021 die wenigsten Wahlberechtigten die Stimme abgaben, während das Gegenteil am oberen Ende gilt. 14 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ SEPTEMBER 2023  FES diskurs

Abbildung 7: Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2013, 2017 und 2021 in 979 Stadtteilen r= 0,97, p= 0,000 2 r= 0,94, p= 0,000 2 Wahlbeteiligung 2021 Wahlbeteiligung 2021 0 0 –2 –2 –2 0 2 Wahlbeteiligung 2017 –2 0 2 Wahlbeteiligung 2013 Erläuterung: Der Korrelationskoeffizient„r“ kann Werte zwischen„-1“ und„1“ annehmen. Je näher der Wert an den Enden der Skala liegt, desto enger ist der Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung bei den betrachteten Bundestagswahlen. Ein Wert von 0,97 liegt nah am Maximalwert und zeigt einen extrem engen Zusammenhang an. Ein p-Wert kleiner als 0,05 sagt aus, dass der beobachtete Zusammenhang statistisch signifikant ist. Daten: JGU Mainz, FES und Microm. Wo die Wahlbeteiligung hoch oder niedrig ausfällt, folgt keinem zufälligen Muster. Es sind immer besonders arme Stadtteile, in denen wenige Wahlberechtigte wählen, und die höchste Wahlbeteiligung findet sich in den besten Wohngegenden. Hamburg-Billstedt, Köln-Chorweiler oder Berlin-Marzahn sind typische Nichtwählerhochburgen, während in Eppendorf, Hahnwald oder Zehlendorf die Wahlbeteiligung weiterhin sehr hoch ausfällt. 6 Die Muster von Wahl und Nichtwahl lassen sich in Abbildung 8 klar erkennen. Auch hier repräsentiert jeder Punkt einen Stadtteil. Auf der horizontalen Achse sind der Anteil an Haushalten mit niedrigem Einkommen(links) und die Arbeitslosenquote(rechts) abgetragen. In beiden Teilgrafiken zeigt sich ein statistisch signifikanter, stark negativer Zusammenhang: Je höher die Arbeitslosenquote und je höher der Anteil geringer Einkommen ist, desto niedriger ist auch die Wahlbeteiligung. Natürlich waren die Wahlbeteiligungsquoten zu keinem Zeitpunkt exakt gleich hoch, und immer schon gab es soziale Unterschiede in der Wahlteilnahme. Doch wie das Gesetz der Streuung besagt, nehmen diese Unterschiede mit dem Rückgang der Wahlbeteiligung zu. Auf kleinräumiger Ebene hat dies bereits Abbildung 2 gezeigt. In einem 30-Jahre-Zeitraum haben sich die Beteiligungsunterschiede beispielsweise in Bremen verdreifacht, und ähnliche Trends finden sich auch in anderen Städten, für die für einen längeren Zeitraum kleinräumige Daten vorliegen. 6 Wer nach einer exklusiven Wohngegend sucht, muss nur einen Blick auf die Wahlbeteiligungsraten werfen, um passende Stadtviertel zu identifizieren. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 15

Abbildung 8: Muster der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 in 979 Stadtteilen nach Einkommen und Arbeitslosenquote 2 2 Wahlbeteiligung –0 –0 –2 –2 –1 0 1 2 3 –2 –1 0 1 2 3 Haushalte mit niedrigen Einkommen Arbeitslosenquote Erläuterung: Für diese Darstellungen werden standardisierte Werte verwendet, um die Vergleichbarkeit zu erhöhen. Der Wert„0“ steht jeweils für das mittlere Einkommen oder die mittlere Arbeitslosenquote in einer Stadt. Die Standardabweichung beträgt jeweils„1“. Das heißt, Werte weiter rechts auf der horizontalen Achse stehen für einen höheren Anteil von Haushalten mit niedrigem Einkommen bzw. für Stadtteile, in denen die Arbeitslosenquote über dem Durchschnitt liegt. Daten: JGU Mainz, FES und Microm. Die kleinräumigen Muster auf Ebene der Stadtteile sind mit Blick auf das Abschneiden der Parteien jenen ähnlich, die sich bei den Wahlkreisdaten zeigten. Aus der linken Teilgrafik in Abbildung 9 geht hervor, dass ein moderat negativer Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und den Wahlergebnissen der Linkspartei besteht. In der Tendenz schneidet die Linke in Stadtteilen schlechter ab, in denen die Wahlbeteiligung höher ausfällt. Dieser negative Zusammenhang ist auch für die SPD(r= –0,55, p= 0,00) klar erkennbar: Ihre besten Wahlergebnisse erzielt die SPD dort, wo relativ wenige Wahlberechtigte wählen. Doch am stärksten fällt dieser Zusammenhang für die AfD aus. In Stadtteilen mit hoher Wahlbeteiligung schneidet sie systematisch schlechter ab, als in solchen mit niedriger. In Hamburg erhielt die AfD beispielsweise in Eppendorf, wo die Arbeitslosenquote 3,5 Prozent betrug und 93 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, nur 3,5 Prozent der Stimmen, in Billstedt hingegen 9,5 Prozent. Dort lag die Wahlbeteiligung nur bei 60 Prozent, die Arbeitslosenquote jedoch bei fast zehn Prozent. Diese Muster lassen sich auf andere Städte übertragen. 16 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ SEPTEMBER 2023  FES diskurs

Abbildung 9: Wahlbeteiligung und Parteiergebnisse bei der Bundestagswahl 2021 in 979 Stadtteilen Werte 2012 Veränderung 2017–2021 AfD –0,72 –0,23 0,7 –0,82 –0,32 0,12 AfD 0,07 0,02 –0,45 0,44 –0,45 –0,11 Union 0,31 –0,83 –0,06 –0,54 0,62 Union –0,07 0,22 –0,35 –0,3 –0,38 FDP 0,57 –0,59 –0,41 –0,03 FDP –0,15 –0,33 0,42 –0,35 Grüne 0,44 0,59 –0,69 Grüne 0,36 –0,38 –0,55 SPD –0,55 –0,25 SPD –0,1 –0,17 Linke –0,28 Linke –0,23 BT2 L 1 inke W SPD rüne G FD n p ion U BT2 L 1 inke W SPD rüne G Corr –1,0 –0,5 0 0,5 1,0 FD n p ion U Daten: JGU Mainz, FES und Microm. Ganz anders stellt sich der Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Parteiergebnissen für CDU/CSU, Grüne und FDP dar. Alle drei Parteien erzielen bessere Ergebnisse in Stadtteilen mit höherer Wahlbeteiligung. Am stärksten ausgeprägt ist dieses Muster für die Liberalen, dann folgen Grüne und die Union. Auch dies lässt sich am Beispiel Hamburgs verdeutlichen. In Blankenese erhielt die FDP mehr als 19 Prozent der Stimmen(Wahlbeteiligung 90 Prozent, Arbeitslosenquote 2,9 Prozent), wohingegen sie in Veddel(Wahlbeteiligung 63 Prozent, Arbeitslosenquote 11 Prozent) nur 4,3 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Ähnliche Unterschiede lassen sich in allen Städten und auch für die Grünen finden. Beide Parteien schneiden in Stadtteilen mit hoher Wahlbeteiligung und geringen sozialen Problemen überdurchschnittlich gut ab. Die sozialräumlichen Unterschiede in den Parteihochburgen lassen sich aus Abbildung 9 ablesen. SPD und AfD schneiden in der Tendenz in denselben Stadtteilen gut ab, wohingegen eine stark negative Korrelation zwischen SPDund Grünen-Ergebnissen besteht. Trotz der noch immer vorhandenen programmatischen Nähe zwischen diesen beiden Parteien unterscheiden sich ihre sozialräumlichen Wahlmilieus deutlich. Grünen- und AfD-Hochburgen überschneiden sich so gut wie gar nicht, während FDP und Union in denselben Stadtteilen gut abschneiden. Auf Ebene der Stadtteile gibt es kaum Hinweise, dass es einzelnen Parteien gelungen ist, frühere Nichtwähler_innen zu mobilisieren. Die in der rechten Teilgrafik von Abbildung 9 abgedruckten Korrelationen fallen generell niedrig aus. Die einzige Ausnahme stellen die Grünen dar. Wo die Grünen ihre Ergebnisse verbessert haben, fällt auch die Wahlbeteiligungssteigerung tendenziell höher aus(und umgekehrt). Für die AfD lässt sich überhaupt kein Zusammenhang zwischen Stimmengewinnen und-verlusten einerseits und der Veränderung der Wahlbeteiligung andererseits feststellen. Der Korrelationskoeffizient ist nahe null und statistisch nicht signifikant. Da die Wahlbeteiligungsveränderungen generell sehr gering ausfallen, wie Abbildung 7 gezeigt hat, besteht nur wenig Spielraum für starke Mobilisierungseffekte durch einzelne Parteien. Räumliche Muster des Wahlverhaltens weisen eine erstaunliche Stabilität auf. Obwohl sich die Wohnbevölkerung über längere Zeiträume nahezu komplett austauscht, sind frühere Hochburgen der Parteien auch heute noch Gegenden, in denen sie überdurchschnittlich gut abschneiden. Dies lässt sich anhand der Bremer Ortsteile nachvollziehen, für die über den Zeitraum von 1983 bis 2021 durchgängig Daten zur Wahlbeteiligung und den Parteiergebnissen vorliegen. Zwischen den CDU-Ergebnissen von 1983 und den Ergebnissen 2021 besteht eine positive Korrelation von 0,58. Für die SPD liegt dieser Wert sogar bei 0,77 – ein starker und nicht zufälliger Zusammenhang. Obwohl beide Parteien in denselben Ortsteilen wie vor 40 Jahren gut abschneiden, bedeutet dies trotzdem etwas völlig anderes als damals. Aus Abbildung 10 geht hervor, dass 1983 die Wahlergebnisse der SPD in den Bremer Ortsteilen zwischen 21 und 65 Prozent lagen. 2021 waren das schlechteste Ergebnis in einem Ortsteil 19 Prozent und das beste 41 Prozent. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 17

Abbildung 10: Wahlbeteiligung und SPD-Ergebnisse bei den Bundestagswahlen zwischen 1983 und 2021 in den Bremer Ortsteilen SPD-Ergebnisse in Prozent 1983 60 50 40 30 20 r= – 0,28, p< 0,05 10 40 60 80 1998 60 50 40 30 20 r= –0,4, p< 0,05 10 40 60 80 2013 60 50 40 30 20 r= – 0,77, p< 0,05 10 40 60 80 1987 1990 r= – 0,39, p< 0,05 100 40 60 80 2002 r= – 0,58, p< 0,05 100 40 60 80 2005 r= – 0,64, p< 0,05 100 40 60 80 2017 r= – 0,68, p< 0,05 100 40 60 80 2021 r= –0,76, p< 0,05 r= – 0,76, p< 0,05 100 40 60 80 100 40 60 80 Wahlbeteiligung in Prozent 1994 r= – 0,56, p< 0,05 100 40 60 80 100 2009 r= – 0,67, p< 0,05 100 40 60 80 100 Erläuterung: siehe Abbildung 4(Seite 11) und Abbildung 7(Seite 15). 100 Daten: Statistikamt Bremen(https://www.statistik-bremen.de/soev/statwizard_step1.cfm). Ein entscheidender Grund für die niedrigen Höchstwerte heute liegt in der gestiegenen Wahlabstinenz. Denn in SPD-Hochburgen der Vergangenheit ist die Wahlbeteiligung seither besonders stark zurückgegangen. Insbesondere nach 2005 fiel die Wahlbeteiligung und sanken gleichzeitig die Bestwerte für die SPD. Bestand 1983 nur ein schwacher negativer Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem SPD-Ergebnis, ist dieser über Zeit immer stärker geworden. Heute lässt sich anhand der Höhe der Wahlbeteiligung zuverlässig hervorsagen, wo die SPD gut oder schlecht abschneidet. Die Veränderungen lassen sich gut am Beispiel des Ortsteils Gröpelingen nachvollziehen. Von den Wahlberechtigten gaben 1982 dort 54 Prozent die Stimme der SPD, knapp 14 Prozent wählten nicht. Die anderen Parteien erhielten zusammen 32 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte die SPD immer noch das beste Ergebnis aller Parteien, erhielt aber nur noch 21 Prozent der Stimmen. Der Anteil der Nichtwähler_innen stieg dagegen auf 46 Prozent an. Alle anderen Parteien erhielten gemeinsam weiterhin nur 33 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Es ist also weniger der Aufstieg anderer Parteien, der zum Rückgang des SPD-Anteils führte, sondern eher die Verdreifachung des Nichtwahlanteils. 3.3 WÄHLERWANDERUNG UND DIE DETERMINANTEN INDIVIDUELLER NICHTWAHL Stellt sich die Frage, ob bei der Bundestagswahl 2021 eine Mobilisierung von Nichtwähler_innen stattgefunden hat. Das lässt sich unter Verwendung von Umfragedaten abschätzen. Allerdings haben Umfragen stets das Problem, die Nichtteilnahme an Wahlen exakt zu erfassen. Werden Menschen nach der individuellen Wahlteilnahme gefragt, geben immer sehr viel mehr Personen an, gewählt zu ha18 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ SEPTEMBER 2023  FES diskurs

ben, als dies tatsächlich der Fall war(Bernstein et al. 2001). Sich zur Nichtwahl zu bekennen fällt vielen Menschen schwer. Hinzu kommt, dass aufwendige Befragungen zu politischen Themen einen Selektionseffekt aufweisen können, der dafür sorgt, dass politisch stärker Interessierte eher teilnehmen als Uninteressierte(Lahtinen et al. 2019) – und dadurch auch eine Verzerrung bei der abgefragten Wahlteilnahme entsteht. In der GLES-Panelstudie, die es erlaubt, Veränderungen im Wahlverhalten einzelner Personen zu ermitteln, ist dies nicht anders(GLES 2021). Nur 5,6 Prozent der Befragten, die auch 2021 noch Teil des Panels waren, gaben nach der Bundestagswahl 2017 an, nicht gewählt zu haben. Da es sich um einen umfangreichen Datensatz handelt, kann dennoch für 378 Personen überprüft werden, wie ihr Wahlverhalten 2021 aussah. In Abbildung 11 ist dargestellt, für welche Partei sich die Befragten 2017 entschieden hatten und welche Partei sie 2021 gewählt haben. Ebenfalls enthalten ist, wie sich frühere Nichtwähler_innen bei der Bundestagswahl 2021 entschieden haben. Für alle Parteien wie auch für die Nichtwahl gilt, dass der größte Anteil der Befragten 2021 das Verhalten von 2017 wiederholt hat. Dennoch zeigen sich interessante Unterschiede. Die höchste Kontinuität weisen die Ergebnisse von SPD und Grünen auf. Etwa zwei Drittel ihrer Wähler_ innen von 2017 haben diese Parteien auch 2021 gewählt. Für die CDU/CSU und AfD sind es jeweils 56 Prozent, wohingegen der Wert für die FDP und die Linke bei 43 Prozent liegt. Auch ein hoher Anteil(61 Prozent) der Nichtwähler_innen des Jahres 2017 hat sich auch 2021 dagegen entschieden, die eigene Stimme abzugeben. Abbildung 11: Wählerwanderung von 2017 bis 2021 100 75 50 25 0 Af / D CSU CDU FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG FD r P üne G SP L D in er_i k n e nen ähl ichtw N Daten: GLES(2021). 19

Von den verbleibenden 39 Prozent früherer Nichtwähler_innen ist der größte Teil zur SPD gewandert, gefolgt von der AfD. Gleichzeitig zeigen aber die Daten, dass die früheren AfD-Wähler_innen überproportional häufig 2021 nicht gewählt haben. Das Saldo beider Bewegungen ist für die AfD negativ, weil sie mehr Personen an das Nichtwahllager verloren als aus ihm hinzugewonnen hat. Nur für die SPD zeigt sich ein positiver Saldo, wenn wir die Wanderung von und zu den Nichtwähler_innen betrachten. Um zusätzlich zu prüfen, wie das vergangene Wahlverhalten mit der Wahlteilnahme 2021 zusammenhängt, wurde auf die GLES-Nachwahlbefragung zurückgegriffen (GLES 2022). Zwar ist die Rückerinnerung an die letzte Bundestagswahl sicher mit Lücken behaftet, aber dafür lassen sich zahlreiche weitere für das Wahlverhalten relevante Variablen in das Modell einschließen. Geschätzt wird ein multinominales Modell, das die Parteienwahl einschließlich der Nichtwahl für das Jahr 2021 berechnet, welche Wählerwanderungen stattgefunden haben. Neben dem vergangenen Wahlverhalten ist das Alter, das quadrierte Alter, 7 Geschlecht, Bildung, Einkommen, Wohnort in Ostdeutschland, das politische Interesse, die Parteiidentifika7 Indem die Variable„Alter“ als numerischer Wert und als quadrierter Term eingeschlossen wird, kann berücksichtigt werden, dass ein nichtlinearer Zusammenhang zwischen dem Alter und der Wahlteilnahme besteht. Abbildung 12: Wahlverhalten 2017 als Erklärung des Wahlverhaltens 2021 Union SPD Nichtwahl Linke Grüne FDP AFD 0% AfD 2017 20% 40% 60% 80% 0% Union 2017 20% 40% 60% 80% 0% FDP 2017 20% 40% 60% 80% Union SPD Nichtwahl Linke Grüne FDP AFD 0% Grüne 20% 40% 60% 80% 0% SPD 2017 20% 40% 60% 80% 0% Linke 2017 20% 40% 60% 80% Union SPD Nichtwahl Linke Grüne FDP AFD 0% Nichtwahl 2017 20% 40% 60% 80% Lesehinweis: Personen, die bei der Bundestagswahl 2017 die AfD gewählt hatten, haben auch bei der Bundestagswahl 2021 zu 55 Prozent wieder die AfD gewählt. 16 Prozent füherer AfD-Wähler_innen wechselten zur Union, jeweils 12% zu SPD und FDP. Nur sehr wenige(unter 2.5%) haben sich 2021 für die Nichtwahl bzw. die Wahl von Die Linke oder für die Grünen entschieden. 20 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ Daten: GLES(2022). SEPTEMBER 2023  FES diskurs

tion sowie ein Index, ob die Befragten denken, der Wahlausgang mache einen Unterschied, in das Modell eingeschlossen. In Abbildung 12 wird dargestellt, wie sich die Wähler_innen einzelner Parteien sowie die Nichtwähler_innen von 2017 vier Jahre später verhalten haben. Wie schon in Abbildung 11 wird erneut deutlich, dass die meisten Personen ihr Wahlverhalten beibehalten haben, wenngleich es deutliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Erneut sticht die SPD als Partei hervor, die am wenigsten frühere Wähler_innen verloren hat: Fast 80 Prozent derjenigen, die sie 2017 gewählt hatten, taten dies auch 2021. Bei allen anderen Parteien fällt die Stabilität geringer aus. Bei den früheren Nichtwähler_innen gab es besonders viel Bewegung von der einen zur nachfolgenden Wahl – aber es ist keineswegs die AfD, die besonders erfolgreich mobilisiert hat. Stattdessen wählten frühere Nichtwähler_innen mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit entweder die SPD oder die FDP. Für AfD, Grüne und CDU/CSU war hingegen die Wahrscheinlichkeit nahezu gleich groß, während die Linke schlechter abschnitt. Bleibt abschließend ein Blick auf die Faktoren, von der die individuelle Wahlteilnahme abhängt. Auswertungen früherer Bundestagswahlen haben erhebliche Beteiligungsunterschiede zwischen sozialen Gruppen nachgewiesen(z. B. Faas 2010; Schäfer 2015; Schäfer et al. 2016). Eine im Vergleich zu 2009 und 2013 höhere Wahlbeteiligung könnte dafür sorgen, dass sich Faktoren wie Einkommen und Bildung als weniger wichtig für die Wahlbeteiligung erweisen – wenngleich Steinbrecher(2021) bereits für die Bundestagswahl 2017 erhebliche sozioökonomische Beteiligungsunterschiede nachweisen konnte. In das nachfolgende Modell sind dieselben Variablen wie zuvor eingeschlossen, und die abhängige Variable ist die Wahlteilnahme bei der Bundestagswahl 2021. Da die zu erklärende Variable nur zwei Ausprägungen hat, wird eine logistische Regression angewandt. In Abbildung 13 sind die Koeffizienten des Modells grafisch dargestellt. Werte größer null geben an, dass die Wahrscheinlichkeit der Wahlteilnahme positiv beeinflusst wird. Werden Gruppen miteinander verglichen, beispielsweise Befragte mit Wohnort in West- oder Ostdeutschland, wird die(frei Abbildung 13: Determinanten der individuellen Wahlteilnahme 2021 Alter Alter 2 Frau Westdeutschland mittlere Bildung hohe Bildung mittleres Einkommen hohes Einkommen mittleres pol. Interesse hohes pol. Interesse sehr hohes pol. Interesse Parteiidentifikation Unterschied der Wahl Nichtwahl 2017 –3 –2 –1 0 1 2 Koeffizienten Daten: GLES(2022). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 21

wählbare) Referenzkategorie in der Abbildung weggelassen. Der Koeffizient sagt aus, ob die eine Gruppe eine höhere oder niedrigere Wahrwahrscheinlichkeit als die Vergleichsgruppe hat. Statistisch signifikante Unterschiede liegen vor, wenn das Konfidenzintervall die vertikale Linie beim Wert„0“ nicht schneidet. Beispielsweise haben Befragte mit mittlerer und höherer Bildung mit höherer Wahrscheinlichkeit an der Bundestagswahl 2021 teilgenommen als Befragte mit niedriger Bildung, die hier die Referenzgruppe darstellen. Aus Abbildung 13 geht hervor, dass unter Einschluss weiterer Variablen das Alter, Geschlecht und der Wohnort in Westdeutschland keinen signifikanten Effekt auf die Wahlteilnahme ausüben. Deutlich signifikante Effekte liegen dagegen beim politischen Interesse und bei der Wahrnehmung, ob die Wahl einen Unterschied macht, sowie bei der Parteiidentifikation vor. Sowohl Befragte mit mittlerer und höherer Bildung als auch diejenigen mit mittlerem oder hohem Einkommen haben eher als die mit niedriger Bildung oder niedrigem Einkommen an der Wahl teilgenommen. Sehr stark negativ wirkt sich die frühere Nichtwahl auf die aktuelle Wahlteilnahme aus. Um dies zu verdeutlichen, wurde die Umfrage so gewichtet, dass die Verteilung von Nichtwähler_innen zu den Wähler_innen der tatsächlichen Wahlbeteiligung(76,6 Prozent) bei der Bundestagswahl 2021 entspricht. Selbst wenn alle anderen Variablen mittlere Werte annehmen, liegt die Wahrscheinlichkeit, 2021 zu wählen, für frühere Nichtwähler_innen bei 42 Prozent. Für diejenigen, die bereits 2017 gewählt hatten, steigt dieser Wert auf 95 Prozent an. Eine Angleichung der individuellen Wahlbeteiligung zwischen sozialen Gruppen lässt sich, so das Fazit, auch für die Bundestagswahl 2021 nicht feststellen. 22 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ SEPTEMBER 2023  FES diskurs

4 FAZIT Die ungleiche Wahlteilnahme bleibt ein ungelöstes Problem der Demokratie, an dem die Bundestagswahl 2021 nichts geändert hat. Diese Studie hat im Rückgriff auf verschiedene Datenquellen sowohl auf individueller als auch räumlicher Ebene versucht zu prüfen, welche Muster der (Nicht-)Wahl sich identifizieren lassen und ob eine Mobilisierung früherer Nichtwähler_innen stattgefunden hat. Die Kernergebnisse lassen sich in sechs Punkten zusammenfassen: 1) Im Vergleich zu den 1970er oder 1980er Jahren fällt die Wahlbeteiligung heute nicht nur niedriger, sondern auch ungleicher aus. Sowohl mit räumlichen als auch mit individuellen Daten lässt sich zeigen, dass die Wahlbeteiligungsunterschiede größer geworden sind. 2) Die Muster der Nichtwahl sind eindeutig: Je ärmer ein Wahlkreis oder ein Stadtteil ist, desto niedriger fällt die Wahlbeteiligung dort aus. Auch auf individueller Ebene geht ein Mangel an Ressourcen mit höherer Nichtwahl einher. Die Wahrscheinlichkeit, nicht zu wählen, verteilt sich folglich nicht gleichmäßig über soziale Gruppen, sondern ist bei Menschen mit geringem Einkommen und niedriger formaler Bildung besonders hoch. Vergangene Nichtwahl sagt heutige Nichtwahl voraus. 3) Im Vergleich zu 2017 hat sich die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 so gut wie nicht verändert. Alle verwendeten Daten weisen auf eine große Stabilität hin. In keinem Wahlkreis veränderte sich die Wahlbeteiligung um mehr als fünf Prozentpunkte, und wo sie in der Vergangenheit niedrig(oder hoch) ausfiel, war dies auch 2021 der Fall. Dasselbe gilt für die untersuchten Stadtteile. Das Wissen über die Höhe der Wahlbeteiligung früherer Wahlen erlaubt treffsichere Vorhersagen über die aktuelle Wahlbeteiligung. 4) Eine nennenswerte Mobilisierung von Nichtwähler_innen hat von 2017 auf 2021 nicht stattgefunden. Vor allem gibt es kein eindeutiges Muster, dass einzelne Parteien besonders erfolgreich in ihren Mobilisierungsversuchen waren. Das gilt auch für die AfD, bei der häufig angenommen wird, sie schöpfe das Reservoir der Nichtwähler_innen ab. Für die Bundestagswahl 2021 gibt es keine Hinweise, dass dies so war. 5) Die sozialräumlichen Muster der Nichtwahl korrelieren mit den Parteiergebnissen. Linkspartei, SPD und AfD erzielen die besten Ergebnisse dort, wo die Wahlbeteiligung niedrig ausfällt, wohingegen CDU/CSU, die Grünen sowie die FDP in Gegenden besser abschneiden, wo die Wahlbeteiligung hoch ist. Dies sind ausnahmslos Wahlkreise und Stadtteile mit geringer sozialer Problemlast, was sich unter anderem an einer niedrigen Arbeitslosenquote und einem hohen Durchschnittseinkommen zeigt. 6) Wahlbeteiligungsquoten und Parteiergebnisse weisen eine hohe Kontinuität zwischen einzelnen Wahlen auf. Über lange Zeiträume sehen wir jedoch deutliche Veränderungen bei der Höhe der Wahlbeteiligung. Für einzelne Parteien gilt, dass ihre sozialräumlichen Hochburgen noch dieselben sein können, aber das Niveau der erzielten Stimmen sich verändert hat. Die öffentliche Debatte über die Wahlbeteiligung ist sehr ereignisabhängig. Sinkt die Wahlbeteiligung bei einer Wahl deutlich, wird darüber ausführlich diskutiert, doch zwischen den Wahlterminen findet keine anhaltende Debatte statt – und was früher als skandalös niedrige Wahlbeteiligung gegolten hätte, erscheint heute als normal. Es bleibt aber für die Demokratie bedenklich, wenn Teile der Bevölkerung daran zweifeln, ob sie politische Entscheidungen beeinflussen können oder von der Politik gehört werden. Gerade Menschen mit niedrigerem sozioökonomischem Status empfinden sich selbst besonders häufig als politisch machtlos und nehmen eine große Distanz zwischen sich selbst und den politischen Eliten wahr(Noordzij et al. 2021; Beck/Westheuser 2022). Diese Wahrnehmung ist nicht völlig von der Hand zu weisen, denn die Parlamente bilden nur einen schmalen Ausschnitt der Bevölkerung ab und die soziale Schließung hat über Zeit zugenommen. Sich nicht repräsentiert zu fühlen, ist sowohl eine Ursache der Nichtwahl als auch eine der Triebfedern, rechtspopulistische Parteien zu wählen(Hense/Schäfer 2022). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 23

ABBILDUNGS- UND TABELLENVERZEICHNIS 7 Abbildung 1: Streuung der Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen bei allen Bundestagswahlen seit 1949 8 Abbildung 2: Streuung der Wahlbeteiligung in den Bremer Ortsteilen 9 Abbildung 3: Vorhergesagte Wahlwahrscheinlichkeit bei den Bundestagswahlen von 1983 bis 2017 11 Abbildung 4: Wahlbeteiligung in den 299 Wahlkreisen bei den Bundestagswahlen 2021 und 2017 12 Abbildung 5: Korrelationen zwischen Strukturindikatoren und Parteiergebnissen sowie der Wahlbeteiligung bei der BTW 2021 14 Abbildung 6: Unterschied zwischen der höchsten und niedrigsten Wahlbeteiligung innerhalb der untersuchten Großstädte 15 Abbildung 7: Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2013, 2017 und 2021 in 979 Stadtteilen 16 Abbildung 8: Muster der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 in 979 Stadtteilen nach Einkommen und Arbeitslosenquote 17 Abbildung 9: Wahlbeteiligung und Parteiergebnisse bei der Bundestagswahl 2021 in 979 Stadtteilen 18 Abbildung 10: Wahlbeteiligung und SPD-Ergebnisse bei den Bundestagswahlen zwischen 1983 und 2021 in den Bremer Ortsteilen 19 Abbildung 11: Wählerwanderung von 2017 bis 2021 20 Abbildung 12: Wahlverhalten 2017 als Erklärung des Wahlverhaltens 2021 21 Abbildung 13: Determinanten der individuellen Wahlteilnahme 2021 13 Tabelle 1: Korrelationskoeffizienten zwischen Veränderung der Wahlbeteiligung und Veränderung der Parteiergebnisse LITERATURVERZEICHNIS Beck, Linda; Westheuser, Linus 2022: Verletzte Ansprüche: Zur Grammatik des politischen Bewusstseins von ArbeiterInnen, in: Berliner Journal für Soziologie 32, S. 279–316. Bernstein, Robert; Chadha, Anita; Montjoy, Robert 2001: Overreporting Voting: Why it Happens and Why it Matters, in: Public Opinion Quarterly 65, S. 22–44. Brady, Henry E.; Verba, Sidney; Lehman Schlozman, Kay 1995: Beyond SES: A Resource Model of Political Participation, in: American Political Science Review 89(2), S. 271–294. Faas, Thorsten 2010: Das fast vergessene Phänomen Hintergründe der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009, in: Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2009: Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden, S. 69–86. Faas, Thorsten 2012: Wahlbeteiligung, in: van Deth, Jan W.; Tausendpfund, Markus(Hrsg.): Politik im Kontext: Ist alle Politik lokale Politik?, Wiesbaden, S. 413–440. Faas, Thorsten; Rattinger, Hans 2003: Politische Konsequenzen von Arbeitslosigkeit: Eine Analyse der Bundestagswahlen 1980 bis 2002, in: Wüst, Andreas M.(Hrsg.): Politbarometer, Opladen, S. 205–238. GLES 2021: GLES Panel 2016–2021, Wellen 1–15: ZA6838 Datenfile Version 5.0.0. GLES 2022: GLES Querschnitt 2021, Vor- und Nachwahl: ZA7702 Datenfile Version 1.0.0. Haußner, Stefan; Leininger, Arndt 2018: Die Erfolge der AfD und die Wahlbeteiligung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 49(1), S. 69–90. Hense, Svenja; Schäfer, Armin 2022: Unequal Representation and the Right-Wing Populist Vote in Europe, in: Landwehr, Claudia; Saalfeld, Thomas; Schäfer, Armin(Hrsg.): Contested Representation: Challenges, Shortcomings and Reforms, Cambridge, S. 147–164. Kohler, Ulrich 2006: Die soziale Ungleichheit der Wahlabstinenz in Europa, in: Alber, Jens; Merkel, Wolfgang(Hrsg.): Europas Osterweiterung: Das Ende der Vertiefung?, WZB-Jahrbuch 2005, Berlin, S. 159–179. Lahtinen, Hannu; Martikainen, Pekka; Mattila, Mikko; Wass, Hanna; Rapeli, Lauri 2019: Do Surveys Overestimate or Underestimate Socioeconomic Differences in Voter Turnout? Evidence from Administrative Registers, in: The Public Opinion Quarterly 83(2), S. 363–385. Lijphart, Arend 1997: Unequal Participation: Democracy’s Unresolved Dilemma, in: American Political Science Review 91(1), S. 1–14. Mahler, Vincent A. 2008: Electoral Turnout and Income Redistribution by the State: A Cross-National Analysis of the Developed Democracies, in: European Journal of Political Research 47, S. 161–183. Martin, Christian W. 2019: Electoral Participation and Right Wing Authoritarian Success: Evidence from the 2017 Federal Elections in Germany, in: Politische Vierteljahresschrift 60, S. 245–271. Noordzij, Kjell; de Koster, Willem; van der Waal, Jeroen 2021: They Don’t Know What It’s Like to Be at the Bottom: Exploring the Role of Perceived Cultural Distance in Less-Educated Citizens’ Discontent with Politicians, in: The British Journal of Sociology 72, S. 566– 579, DOI: https://doi.org/10.1111/1468-4446.12800. Schäfer, Armin 2013: Liberalization, Inequality and Democracy’s Discontents, in: Schäfer, Armin; Streeck, Wolfgang(Hrsg.): Politics in the Age of Austerity, Cambridge, S. 169–195. Schäfer, Armin 2015: Der Verlust politischer Gleichheit: Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt am Main. Schäfer, Armin; Roßteutscher, Sigrid 2015: Räumliche Unterschiede der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013: Die soziale Topografie der Nichtwahl, in: Korte, Karl-Rudolf(Hrsg.): Die Bundestagswahl 2013: Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden, S. 99–118. Schäfer, Armin; Schwander, Hanna; Manow, Philip 2016: Die sozial auffälligen Nichtwähler: Determinanten der Wahlenthaltung bei der Bundestagswahl 2013, in: Schoen, Harald; Weßels, Bernhard (Hrsg.): Wahlen und Wähler, Wiesbaden. S. 21–44. Schäfer, Armin; Vehrkamp, Robert; Gagné, Jérémie Felix 2013: Prekäre Wahlen: Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Gütersloh. SPD 2015: Protokoll des ordentlichen Bundesparteitags der SPD: Berlin, 10.–12. Dezember 2015, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitage/Bundesparteitag_2015/2015_Berlin_interaktiv.pdf(23.8.2023). Steinbrecher, Markus 2021: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017, in: Tausendpfund, Markus(Hrsg.): Empirische Studien lesen, Wiesbaden, S. 171–200. Tingsten, Herbert 1975: Political Behaviour: Studies in Election Statistics, London. Zuckerman, Alan S. 2007: The Social Logic of Political Choice: Picking a Political Party in the Context of Immediate Social Circles, in: Politische Vierteljahresschrift 48(4), S. 633–649. 24 NEUE MUSTER DER WAHLBETEILIGUNG?­ SEPTEMBER 2023  FES diskurs

WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Gelegenheitswähler*innen auf der Spur: Motive der Nichtwahl und Wege zur Stärkung der Wahlbeteiligung 2023 Wahl ohne Wähler*innen? Eine Analyse der Hintergründe der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen und die Implikationen für politische Bildung 2023 Demokratievertrauen in Krisenzeiten: Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft? 2023 Krisenerwachsen: Wie blicken junge Wähler:innen auf Politik, Parteien und Gesellschaft? 2021 Die Übergangenen: Strukturschwach& Erfahrungsstark. Zur Bedeutung regionaler Perspektiven für die Große Transformation 2022 Verlassen von der Arbeiterklasse? Die elektorale Krise der Sozialdemokratie und der Aufstieg der radikalen Rechten 2021 Identität, Parteibindung, Polarisierung: Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren. 2023 Volltexte und weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung unter www.fes.de / publikationen Impressum © 2023 Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/apb apb-publikation@fes.de Lektorat: Sönke Hallmann Titelfoto:© picture alliance/dpa| Sebastian Willnow Gestaltungskonzept: www.leitwerk.com Umsetzung / Satz und Titel: www.minus.de Druck: www.druckerei-brandt.de ISBN: 978-3-98628-335-3  Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-S­ tiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden.

Die Beteiligung an Wahlen ist in Deutschland über die Jahrzehnte nicht nur gesunken, sondern auch ungleicher geworden. Der Abstand zwischen den Wahlkreisen mit der höchsten und der niedrigsten Wahlbeteiligung ist gewachsen. Die Muster der Nichtwahl sind dabei eindeutig: Je ärmer ein Wahlkreis oder ein Stadtteil ist, desto niedriger fällt die Wahlbeteiligung dort aus. Die Wahrscheinlichkeit, nicht zu wählen, ist bei Menschen mit geringem Einkommen und niedriger formaler Bildung besonders hoch. Im Vergleich zu 2017 hat sich die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 so gut wie nicht verändert. Auch eine nennenswerte Mobilisierung von Nichtwähler_innen hat von 2017 auf 2021 nicht stattgefunden. In keinem Wahlkreis veränderte sich die Wahlbeteiligung um mehr als fünf Prozentpunkte, und wo sie in der Vergangenheit niedrig(oder hoch) ausfiel, war dies auch 2021 der Fall. Wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat und welche Muster der Wahlteilnahme und -abstinenz sich finden lassen, wird in dieser Studie untersucht. Grundlage dieser Studie von Prof. Dr. Armin Schäfer sind sowohl räumliche Daten auf der Ebene der 299 Wahlkreise und von fast 1.000 Stadtteilen als auch Individualdaten, die über Umfragen erhoben wurden. ISBN 978-3-98628-335-3