A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE EINE BRÜCHIGE MACHT Giorgia Meloni und die neue Rechte: ein Jahr an der Macht Stefano Feltri Oktober 2023 Die Analyse der Parlamentswahl von 2022 lässt nicht auf einen Rechtsruck Italiens schließen; vielmehr war die Mitte-rechts-Koalition gegenüber einer zersplitterten hervorragend imstande, aus dem Wahlergebnis den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Als es darum ging, die Maßnahmen, die der Vorgängerregierung viel Lob eingebracht hatten rückgängig zu machen, zeigte das Kabinett Meloni Entschlossenheit: Doch diese Zielstrebigkeit reichte nicht, um ein eigenes Programm zu verwirklichen. Da es an einer eigenständigen außenpolitischen Strategie sowie an einer kompetenten Führungsschicht fehlte, orientierte Meloni sich an den traditionellen Koordinaten italienischer Außenpolitik, war jedoch isoliert, was Staats­ präsident Sergio Mattarella durch sein Eingreifen nur teilweise wettmachen konnte.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE EINE BRÜCHIGE MACHT Giorgia Meloni und die neue Rechte: ein Jahr an der Macht

 Inhalt EIN SIEG OHNE DURCHBRUCH 2 EIN TEST FÜR DIE RECHTE 3 Umgang mit der Vergangenheit 3 Kulturelle Gegenbewegung der Rechten 4 Migration 4 RESILIENZ OHNE EIGENINITIATIVE: WIRTSCHAFT UND SOZIALES 6 KONTINUITÄT UND ISOLIERUNG 8 FAZIT 10 Referenzen 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE BRÜCHIGE MACHT EIN SIEG OHNE DURCHBRUCH Um das erste Jahr der Regierung Meloni zu bewerten, wenden wir uns zuallererst dem Wahlergebnis zu. Gleich nach der Wahl waren zwei Interpretationen möglich, denen gegensätzliche Erwartungen hinsichtlich der Aussichten der Regierung entsprachen. Die erste Interpretation besagt, Giorgia Meloni sei nichts anderes als die bisher letzte Antwort auf die ständige und stets unbefriedigte Nachfrage nach politisch Neuem seitens immer schneller enttäuschter Wähler_innen. Sollte die Zustimmung zu Giorgia Meloni lediglich ein weiteres Aufflackern von Popularität in einer unbeständigen und von wechselndem Konsens geprägten politischen Landschaft sein, so darf man zu Recht erwarten, dass auch ihr Horizont begrenzter ist, als es die Umfragen vermuten lassen. Stimmenanteil von 49,6 Prozent und damit fast sechs Prozentpunkte mehr als das Mitte-rechts-Lager. Aufgrund eines Wahlrechts, das für den Wettbewerb zwischen Bündnissen(und nicht zwischen einem Bündnis und einzeln antretenden Parteien) gedacht ist, erhielt das Mitte-rechts-Lager jedoch 80 Prozent der in Ein-Personen-Wahlkreisen vergebenen Mandate. Zwar galt 2022 und 2018 ein und dasselbe Wahlrecht, doch waren es diesmal koalitionsinterne und-externe Faktoren, die dem Mitte-rechts-Lager einen eindeutigen Sieg bescherten. Koalitionsintern handelt es sich um die klare Vormachtstellung der Fratelli d’Italia gegenüber Lega und Forza Italia; Letztere hatten anfangs die Regierung Draghi unterstützt, lösten im Juli 2022 jedoch deren Sturz aus. Sollte der Werdegang der Fratelli d’Italia – deren Stimmenanteil von 2 Prozent beim Wahldebüt 2013 auf 26 Prozent im Jahr 2023 wuchs – hingegen auf einen Rechtsruck Italiens hindeuten(das heißt auf eine Weiterentwicklung der politischen Nachfrage, weg von der souveränistischen Phase und zurück zur traditionellen Gegenüberstellung von rechts und links), könnte man die Aussichten Melonis ganz anders bewerten. Blickt man jedoch unvoreingenommen auf die Daten der Wahl von 2022, bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine tiefgreifende Veränderung innerhalb der italienischen Gesellschaft, von der Fratelli d’Italia profitiert hätte. Die vom Verlag il Mulino veröffentlichte Untersuchung des Vereins Itanes trägt den Titel Svolta a destra?(»Rechtsruck?«). Das Fragezeichen steht dort völlig zu Recht, denn einen Rechtsruck hat es nicht gegeben. Koalitionsextern handelt es sich hingegen um den Absturz der Fünf-Sterne-Bewegung – die 2018 als populistische Kraft auf nationaler Ebene mit einem Stimmenanteil von 32,2 Prozent durchstartete und 2022 zu einer nur noch im Süden verwurzelten Partei mit einem Stimmenanteil von 15,4 Prozent verkümmerte – und um die Unfähigkeit der Demokratischen Partei, enttäuschte Wähler_innen aufzufangen, die zum Großteil der Urne fernblieben(2022 sank die Wahlbeteiligung auf die negative Rekordmarke von 63,9 Prozent). Sollte Giorgia Meloni ihren Wahlerfolg bei der Parlamentswahl also eher dem Kontext als einer Verschiebung auf der ideologischen Achse zu verdanken haben, so stellt sich zwangsläufig die Frage, ob und inwieweit sich dieser Kontext im Laufe des ersten Regierungsjahres veränderte. Zurückzuführen ist der unbestreitbare Wahlerfolg vom September 2022 nicht auf eine Hinwendung der Wähler_innen zu den neokonservativen Positionen Giorgia Melonis, sondern auf zwei spezifische und unvorhergesehene Umstände: die klare Dominanz der Fratelli d’Italia im Mitte-rechts-Bündnis und die geringe Wettbewerbsfähigkeit des gegnerischen Lagers. Eben weil die Demokratische Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung beschlossen hatten, sich nicht zu verbünden, waren ihre Erfolgschancen gleich null. Die nicht dem Mitte-rechts-Lager angehörenden, miteinander aber nicht verbündeten Parteien erhielten einen 2

Ein Test für die Rechte EIN TEST FÜR DIE RECHTE Koalitionsintern festigte sich die Vormachtstellung der Fratelli d’Italia innerhalb des Mitte-rechts-Lagers. Nach dem Ende ihrer sezessionistisch-föderalistischen Phase und eines kurzen populistischen Intermezzos war die Lega nicht in der Lage, eine neue, ihre Stammwählerschaft ansprechende Identität zu schaffen. Parteichef Matteo Salvini unternahm nämlich den Versuch, gleichzeitig Ziele aus der einen und aus der anderen Phase zu verfolgen, die sich jedoch nicht miteinander vertrugen. Innerhalb der Regierung befürwortete die Lega den als »differenzierte Autonomie« bekannten Steuerföderalismus, von dem allein die Regionen Norditaliens auf Kosten der Regionen Süditaliens profitieren würden; zugleich machte Salvini in seiner Eigenschaft als Infrastrukturminister die Wiederaufnahme des Projekts einer Brücke über die Straße von Messina zu seinem Markenzeichen: Dieses Projekt wird im Norden als Verschwendung und im Süden als Bereicherungschance für politisch gut vernetzte Menschen und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit gesehen. Bereits vor seinem Tod im Juni 2023 zog sich Silvio Berlusconi von der politischen Bühne zurück, sodass Forza Italia im regierungsinternen Kräftespiel immer weiter an den Rand gedrängt wurde. Fratelli d’Italia war hingegen in der Lage, die politische Agenda und die Fragen, über die es zu diskutieren – und zu streiten – galt, auf beachtliche Art und Weise zu bestimmen. Diese Fragen waren nie besonders konkret, aber sehr wohl wirkmächtig: Einerseits markierten sie die ideologische Verortung der Partei(und der Regierung), andererseits drängten sie die Opposition zu einer wertebezogenen Diskussion, die deren minoritäre, kosmopolitische und elitäre Prägung noch stärker hervortreten ließ. In diesem Zusammenhang sind folgende im Laufe des ersten Regierungsjahres getroffene Maßnahmen besonders wichtig: das als Reaktion auf einen eher unbedeutenden Vorfall verabschiedete Gesetzesdekret gegen Rave-Partys; das von der Abgeordnetenkammer bereits verabschiedete Gesetz zur Anwendung des Weltrechtsprinzips auf die Leihmutterschaft sowie die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die die Eintragung der von Leihmüttern im Ausland ausgetragenen Kinder ins Geburtenregister erschweren; Vorschläge zur Verteidigung der durch Fremdwörter bedrohten italienischen Sprache, häufige Streitereien rund um revisionistische Äußerungen der Ministerpräsidentin und anderer Regierungsvertreter_innen anlässlich verschiedener Jahrestage. UMGANG MIT DER VERGANGENHEIT Das Verhältnis der neuen Regierungsrechten zur jüngeren Vergangenheit ist kompliziert: Die ältere Generation – die zurzeit an der Führungsspitze nur vom 76-jährigen Senatspräsidenten Ignazio La Russa vertreten wird – pflegt weiterhin eine zweideutige Haltung gegenüber den postfaschistischen Wurzeln. Sie lobt die faschistische Gewaltherrschaft zwar nicht offen – obwohl bei La Russa zu Hause eine Mussolini-Büste steht –, versucht aber ständig, die historische Erzählung durch die Teilrehabilitierung der Italiener_innen, die sich auf die Seite der Faschisten schlugen, und die Entmythisierung des Widerstandskampfes zurechtzurücken. Zum Beispiel sorgte La Russas Versuch, einen der blutigsten Vorfälle des Bürgerkriegs in Rom kleinzureden, für Empörung: Die Partisan_innen, die bei einem Anschlag in der Via Rasella am 18. März 1944 33 Wehrmacht-Soldaten töteten, hatten es, so La Russa, auf eine unschuldige»Musikkappelle von Südtiroler Halbrentnern« abgesehen. Auf den Anschlag folgte die grausame Vergeltung der Nationalsozialisten, die in den Ardeatinischen Höhlen 335 Zivilisten ermordeten. Giorgia Meloni, deren Wahl des Senatspräsidenten wohl auch deshalb auf La Russa fiel, weil sie hoffte, ihm auf diese Weise Grenzen setzen zu können, ohne die postfaschistische Tradition der Partei delegitimieren zu müssen, gehört einer späteren Generation an, die nicht in der faschistischen Erinnerungskultur, sondern eher in einer Zeit aufwuchs, in der sich die Rechte als kulturell marginalisiert wahrnahm. Deshalb versucht die Ministerpräsidentin – wie etwa in einem anlässlich des 25. April an den Corriere della Sera gerichteten Brief – nicht, dem Faschismus eine neue Legitimität zu verleihen, sondern eine neue, gemeinsame Idee von Italien zu schaffen, die sowohl den Faschismus als auch den Antifaschismus überwinden solle, der die Matrix für die Diskriminierung der nun regierenden postfaschistischen Kultur sei. Nach Ansicht Melonis beendet die nun3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE BRÜCHIGE MACHT mehr vollständige Legitimierung der Rechten, die daraus resultiere, dass Fratelli d’Italia Seniorpartner einer Regierungskoalition sei, eine jahrzehntelange Phase, in der das Gegensatzpaar»faschistisch/antifaschistisch« zum»Ausschluss von Menschen, Verbänden und Parteien aus jeglicher Auseinandersetzung und Debatte« geführt habe, ja sie seien nicht einmal angehört worden. In diesem Sinne stellt die systematische Besetzung von Stellen beim öffentlichen Fernsehsender RAI und in Kultureinrichtungen für Meloni nichts anderes als die(Wieder-)Herstellung eines viel zu lange verwehrten Gleichgewichts dar. Behindert wird die Entwicklung einer neuen,»afaschistischen« und zugleich nicht antifaschistischen Normalität eher durch die Identitätsansprüche des rechten Lagers als durch eine Opposition, die seit der Wahl 2022 davon überzeugt ist, dass es sich nicht mehr lohnt, den eigenen Antifaschismus als eine nicht zu überschreitende rote Linie zu verstehen. Verschiedene Vertreter_innen des rechten Flügels der FdI – von Staatssekretär Federico Mollicone bis zu Marcello De Angelis, dem(später zurückgetretenen) Pressesprecher des Präsidenten der Region Latium – plädierten für die Unschuld der Terrorist_innen, die hinter den neofaschistischen Attentaten der 1970er Jahre standen. Es handelt sich hierbei um von rechtskräftigen Urteilen weitgehend widerlegte Thesen, die aber in der politischen Bildung der 40- bis 50-jährigen Vertreter_innen der zurzeit regierenden Rechten eine wichtige Rolle spielten. KULTURELLE GEGENBEWEGUNG DER RECHTEN Abgesehen von diesen politisch relevanten Fragen strebte die neue Rechte den Aufbau einer kulturellen Gegenbewegung an, jedoch ohne im ersten Regierungsjahr große Erfolge zu erzielen: Einige Persönlichkeiten, die die neue Phase repräsentieren sollten – von Vittorio Sgarbi über den Sänger Morgan bis zum Journalisten Filippo Facci –, standen aufgrund sexistischer und ordinärer Äußerungen im Mittelpunkt heftiger Kontroversen. Diejenige, die sich am meisten um eine kulturpolitische Agenda der Rechten bemühte, war die Familienministerin Eugenia Roccella, einst Feministin und Mitglied der Partito Radicale. Doch ging es ihr hauptsächlich darum, die Leihmutterschaft anzuprangern, was lediglich die Zustimmung einiger immer kleinerer Gruppen innerhalb der konservativ-katholischen Wählerschaft einbringt, ohne eine breitere Wirkung zu erzielen. Genauso sorgen die Kampagnen des Landwirtschaftsministers Francesco Lollobrigida zur»Ernährungssouveränität« eher für Spott, als dass sie auf ein tatsächliches Interesse stoßen. Von einer neuen kulturellen Phase zeugt allein der – scheinbar unverhoffte und spontane – Erfolg des auf Amazon im Eigenverlag veröffentlichten Buches Il mondo al contrario (»Umgekehrte Welt«) von General Roberto Vannacci, dem ehemaligen Kommandeur der Fallschirmjägerbrigade»Folgore«, der im rechten Lager weitverbreitete Vorurteile gegen Homosexuelle, Frauen und Migrant_innen zur Sprache bringt. MIGRATION Die Einwanderung – das auch für Fratelli d’Italia sehr wichtige Schlüsselthema der Lega – geriet recht schnell in den Hintergrund: Aufgrund des Schiffbruchs vor der Küste Kalabriens im Februar und der vor allem auf die milde Jahreszeit zurückzuführenden, rasanten Zunahme der Anlandungen im Frühling wurde es schwierig, weiterhin von einer „Seeblockade“ vor den Küsten zu reden. Da man sich keine großen Verdienste zuschreiben konnte, schien es angebrachter, nicht aufzufallen. Ende des Sommers 2023 zeigten die Statistiken, dass man die Migration so gut wie gar nicht unter Kontrolle hatte, was dem typischen rechten Narrativ widersprach: In Italien trafen 2021 in den ersten acht Monaten(aus Partito Democratico[PD] und Fünf-Sterne-Bewegung bestehende Mitte-links-Regierung, dann Regierung Draghi) 39.410 Migrant_innen ein, 2022(Regierung Draghi) waren es 58.521 und 2023(Regierung Meloni) 114.526, fast doppelt so viele. Zunächst versuchte die Regierung Meloni, den Spielraum der NGOs einzuschränken, indem die Behörden Geldstrafen verhängten und die NGO-Schiffe in italienischen Häfen festsetzten. Im Sommer 2023 musste sie aber ein wenig zurückrudern, da die Situation außer Kontrolle geraten war. Auch als keine NGO-Schiffe mehr unterwegs waren, legten Migrantenboote weiterhin – und sogar vermehrt – in Afrika ab und in Italien an: Das beweist, dass das Narrativ, wonach Rettungsaktionen Migration fördern und daher einen Pull-Faktor darstellen, völlig unbegründet war. Die Ukrainekrise hat eine EU-weite Umverteilung der Asylbewerber_innen noch unwahrscheinlicher gemacht, da Italien lediglich 146.000 ukrainische Geflüchtete aufgenommen hat, Deutschland hingegen eine Million, Polen fast genauso viele, die Tschechische Republik 447.000: Da die Anzahl der per Schiff ankommenden Migrant_innen viel geringer ist als die der Geflüchteten aus der Ukraine, wird Italien nur schwer mit Hilfeleistungen seitens der EU rechnen können. Seitens der EU bestand die einzige Hilfeleistung in den diplomatischen Bemühungen um Unterstützung des zunehmend autoritären Regimes in Tunesien, die jedoch an die ähnliche – und erfolglose – Politik der italienischen Mitte-links-Regierungen gegenüber Libyen erinnern. Es besteht also am Ende des ersten Regierungsjahres kein Grund zur Annahme, dass die Vormachtstellung der Fratelli d’Italia sowie die Führungsrolle Melonis im Mitte-rechts-Lager infrage stehen. 4

Andererseits hat sich das politische Angebot des gegnerischen Lagers dergestalt verändert, dass Giorgia Meloni es womöglich mit weniger günstigen Rahmenbedingungen zu tun haben könnte. Der – sogar parteiintern – unerwartete Sieg von Elly Schlein bei den Vorwahlen zum PD-Vorsitz am 26. Februar 2023 stellt angesichts der Kräfteverhältnisse, die das Mitte-links-Lager im September 2022 zur Niederlage verdammten, einen Wendepunkt dar. Trotz so mancher polemischer Reaktionen und trotz des Austritts einiger Vertreter_innen des gemäßigteren Parteiflügels schlug die PD unter Elly Schlein rasch einen Weg ein, der zum Teil dem ähnelt, der dem Mitte-rechts-Lager seinen Erfolg sicherte: Die PD und die Fünf-Sterne-Bewegung scheinen mit unterschiedlichen Mitteln und Prioritäten ein und dieselbe Agenda zu verfolgen, was bewirken könnte, dass enttäuschte Wähler_innen von einer Partei zur anderen wechseln, statt sich der Stimme zu enthalten. Ein Test für die Rechte 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE BRÜCHIGE MACHT RESILIENZ OHNE EIGENINITIATIVE: WIRTSCHAFT UND SOZIALES Zwar ist die Wirtschaftslage Italiens, die Giorgia Meloni vom Kabinett Draghi erbte, besser als erwartet, doch ist sie dabei, sich rasch zu verschlechtern. Aufgrund des 2022 alle Erwartungen und offiziellen Schätzungen übertreffenden BIP-Wachstums von 3,7 Prozent konnte das Kabinett Meloni im Haushaltsgesetz 2023 eine höhere Neuverschuldung als erwartet vorsehen, sodass in den Jahren 2023 bis 2024 etwa 24 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stehen(wenn auch in Form von Schulden). Diese Gelder wurden jedoch fast zur Gänze für die Inflationsbekämpfung eingesetzt – insbesondere um die Energiekosten für benachteiligte soziale Schichten zu senken –, genau wie es bereits die Regierung Draghi getan hatte. Dass sie die Umsetzung des Wahlprogramms bisher hinausgezögert hat – insbesondere die Ausweitung der Pauschalsteuer(flat tax) auf verschiedene Beschäftigtengruppen, einschließlich der abhängig Beschäftigten –, verursachte der Regierung Meloni keine nennenswerten politischen Kosten, da die Entscheidungen in Sachen Haushaltsgesetz wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt fielen: Damals war es noch leicht, zu versprechen, dass bald noch viel mehr kommen würde. Trotzdem sollte eine wichtige und in gewisser Hinsicht unerwartete Tatsache betont werden: Auch wenn es nicht einmal ansatzweise zu weitreichenden Reformen kam, so fasste die Regierung Meloni im Laufe des ersten Jahres doch mindestens drei potenziell unpopuläre Beschlüsse, die ihre Glaubwürdigkeit in Steuerfragen erhöht haben, ohne dass sie Melonis Beliebtheit schadeten: die nicht erfolgte Verlängerung der Verbrauchssteuerermäßigung für Kraftstoff Anfang 2023, die Einschränkung der Baufördermaßnahmen, im Besonderen des sogenannten Superbonus, im Februar 2023 sowie die weitgehende Streichung des Bürgergelds(Sozialhilfe) – diese betrifft eine Million Haushalte, insgesamt(gemessen am Höchststand der Antragszahlen) handelt es sich um 1,8 Millionen Bürgergeldempfänger_innen. Erste Proteste der Bürgergeldempfänger_innen deuten darauf hin, dass die Abschaffung die Regierung politisch teuer zu stehen kommen wird. Noch bevor Ersatzmaßnahmen in Kraft traten, wurden über 180.000 Haushalte per SMS vom nationalen Sozialversicherungsträger INPS über die Aussetzung der Sozialleistung benachrichtigt. Die Demonstrationen der nun ehemaligen Bürgergeldempfänger_innen, die vor allem in Neapel stattfanden, waren die ersten Anzeichen dafür, dass sich Melonis Flitterwochen mit der Wählerschaft dem Ende zuneigen. Ferner veränderte der spontan geäußerte und kurz darauf wieder zurückgezogene Vorschlag einer Übergewinnsteuer – einer Besteuerung der auf die steigenden Zinssätze zurückzuführenden Übergewinne der Banken – im Sommer 2023 die Haltung der Finanzmärkte und der EU gegenüber der Regierung. Problematisch war nicht so sehr der Vorschlag als solcher, sondern eher die Art und Weise, wie er vorgebracht wurde: Um ein klein wenig der verlorenen Beliebtheit zurückzugewinnen, kündigte man überraschend neue Steuern an, von denen sogar die Vorsitzenden der Mehrheitsparteien nichts wussten. Wirtschaftspolitisch bemühte sich die Regierung Meloni darum, widerstreitende Ansätze miteinander zu vereinbaren: die Vorstellung eines nicht invasiven Nachtwächterstaats, der die Unternehmer_innen nicht behelligt(Meloni bezeichnete zu hohe Steuern als»staatliches Schutzgeld«), mit dem Versprechen eines interventionistischen Staates, der Probleme am Rande der Gesellschaft durch Polizeikräfte und Investitionen löst; das Leistungsprinzip, wonach Sozialleistungen eingeschränkt werden sollten, um Ärmere zur Arbeit zu motivieren, mit dem Versprechen, die Rendite und die angehäuften Vermögenswerte der Wohlhabenden nicht anzutasten(schließlich unterstellt das Leistungsprinzip, dass diejenigen, die viel haben, ja auch viel geleistet haben, während denen, die wenig haben, auch nicht mehr zusteht). Die rasche Verschlechterung der makroökonomischen Großwetterlage lässt der Regierung im wichtigen Jahr vor der EU-Wahl 2024 und wohl auch danach keinen großen Spielraum. Das wirtschaftspolitische Handeln der Regierung Meloni wird ferner von koalitionsinternen politischen Faktoren erschwert, wie etwa von der Tendenz der Ministerpräsidentin, wirtschaftspolitische Entscheidungen an sich zu ziehen, sowie vom schwachen Wirtschaftsminister Giancarlo 6

Resilienz ohne Eigeninitiative: Wirtschaft und Soziales Giorgetti, der auf EU-Ebene weder über Ansehen noch über Beziehungen verfügt und nicht Mitglied ihrer Partei, sondern der Lega ist, deren Chef Matteo Salvini zu allem Überdruss keine hohe Meinung von ihm hat. Die Verlagerung der wirtschaftspolitischen Verantwortung in den Palazzo Chigi(Sitz der Ministerpräsidentin) hat bei dem heikelsten politischen Dossier, das das Kabinett Meloni im Laufe des ersten Regierungsjahres behandeln musste (Umsetzung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen von»Next Generation EU«), zu keinen nennenswerten Ergebnissen geführt. Zu den Verzögerungen in der Umsetzung kamen die ständigen Versuche hinzu, die Ziele des Plans neu auszuhandeln, mit dem Ergebnis, dass im Juli 2023 16 Milliarden Euro von der EU gestrichen wurden(die Mittel für die vorgesehenen Projekte wird man wohl anderweitig auftreiben müssen). Die unmittelbare Folge davon war der Unmut der Gebietskörperschaften(Regionen, Provinzen etc.), die bereits einen Teil dieser Projekte in Gang gebracht hatten, darunter auch vom Mitte-rechts-Lager regierte Gebietskörperschaften wie etwa die Region Friaul-Julisch Venetien, deren Präsident Massimiliano Fedriga von der Lega ist. Das Ergebnis dieser Verzögerung bei der Umsetzung und Überprüfung des Aufbau- und Resilienzplans ist nun, dass dessen wirtschaftliches und politisches Risiko in die Zukunft verlagert wurden: Erfolg und Misserfolg hängen von den 2023 und 2024 zu treffenden operativen Entscheidungen ab. 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE BRÜCHIGE MACHT KONTINUITÄT UND ISOLIERUNG Auch in den Beziehungen zu Brüssel und ganz allgemein in der Außenpolitik hat Giorgia Meloni Kontinuität gewahrt, ihre Entscheidungen weichten im Großen und Ganzen nicht von der Linie der Vorgängerregierungen ab. Dabei genießt die Ministerpräsidentin jedoch weder das internationale Ansehen eines Mario Draghi noch das eines Sergio Mattarella; der Staatspräsident musste mehrmals intervenieren, um die mangelnde Glaubwürdigkeit der Regierung zu kompensieren, sowohl in bilateralen Beziehungen wie auch bei der globalen Positionierung Italiens in wichtigen Fragen wie etwa dem(von vielen Vertreter_innen des Mitte-rechts-Lagers geleugneten) Klimawandel. Auf EU-Ebene gleichen Giorgia Melonis Prioritäten jenen ihrer Vorgänger – das gemeinsame Management der in Italien ankommenden Migrant_innen, eine Reform des Fiskalpakts, die keine Strafen mehr vorsieht, ein mit den Bedürfnissen der italienischen Wirtschaft vereinbarer ökologischer Wandel –, doch war sie nicht in der Lage, ein erfolgreiches Bündnis zu schmieden. Innenpolitische Fragen erschwerten den Rückgriff auf die traditionelle italienische Vorgehensweise: das Pendeln zwischen Deutschland und Frankreich, um die Kräfteverhältnisse zwischen den großen Gründerstaaten zu wahren. Französische Minister_innen übten wiederholt Kritik an der italienischen Regierung, um die französischen Wähler_innen vor den Gefahren rechtsradikaler Regierungen zu warnen; ferner fällt es Meloni schwer, ihr Narrativ zu ändern, nachdem sie Deutschland über Jahre als Land der Sparmaßnahmen und einer merkantilistischen Politik anprangerte, die Italien schaden. Abgesehen von Außenminister Antonio Tajani, dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten, ist kein einziges Mitglied der Meloni-Regierung in der Lage, sich auf EU-Ebene mit relevanten Fragen zu befassen. Das zeigte sich etwa bei der Diskussion über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, als Umweltminister Pichetto Fratin und Made-in-Italy-Minister Adolfo Urso im Alleingang und vergebens eine Kampagne zugunsten der(für Eni, einen staatlich kontrollierten nationalen Mineralöl- und Energiekonzern, besonders wichtigen) Biokraftstoffe starteten. In früheren Legislaturperioden konnte das italienische Mitte-rechts-Lager auf Persönlichkeiten – etwa Mario Monti, Mario Draghi, Franco Frattini oder gar Giulio Tremonti – zählen, die in Brüssel einen ausgezeichneten Ruf hatten, doch die aktuelle Regierungskoalition verfügt aufgrund der in den letzten Jahren von ihr vertretenen souveränistischen Positionen über keine soliden Kontakte zur Welt der Wissenschaft oder zum Brüsseler Beamtenapparat. Da sie über kein politisches Personal verfügt, dass ihren Ambitionen gerecht würde und fähig wäre, eine Gesamtstrategie zu entwerfen, ist die Meloni-Regierung in der Außen- und Europapolitik dazu gezwungen, in die Fußstapfen ihrer Vorgänger zu treten: Um dennoch den einen oder anderen Unterschied zu markieren, werden dabei gelegentlich andere Töne angeschlagen. Obwohl zwei Koalitionsparteien(Lega und Fratelli d’Italia) eine langjährige Freundschaft zu Russland pflegten, sicherte Giorgia Meloni die Unterstützung der Regierung für die Ukraine an der Seite der Vereinigten Staaten zu, auch wenn Italien dabei wiederholt als Juniorpartner behandelt wurde, was bei Mario Draghi nicht der Fall gewesen war. Die unumgängliche Strategie der Diversifizierung der Gaslieferungen, die Draghi in Abstimmung mit dem staatlich kontrollierten Energieunternehmen Eni gestartet hatte, integrierte Meloni in einen vage formulierten strategischen Rahmen, den sie in Anspielung auf das Interesse des Eni-Gründers Enrico Mattei für Nordafrika»Mattei-Plan« nannte. Abgesehen von einigen schwammigen Äußerungen, wonach Italien eine»Drehscheibe für den Gashandel« werden soll, ist der Mattei-Plan nichts anderes als der klassische Versuch, Italiens Beziehungen zu jenen Staaten zu festigen, die sowohl für die Gasversorgung als auch für das Migrationsmanagement von strategischer Bedeutung sind: Libyen, Algerien, Tunesien, Ägypten – dieselben Länder, in denen sich die italienische und die französische Einflusssphäre immer schon überschnitten, mit unvermeidlichen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft in der Region. Ebenfalls im Geiste einer Wiederbelebung traditioneller Prioritäten wandte sich die Regierung Meloni dem Balkan zu: Sie unterstützte die EU-Beitrittskandidatur Bosnien-Herzegowinas und Außenminister Tajani ergriff eine ganze Reihe von Initiativen. 8

Der Staatsstreich in Niger führte im Juli 2023 zu einer Krise in einer anderen Gegend, die für die Regierung in mehrfacher Hinsicht von strategischer Bedeutung ist: migrationspolitisch, im Hinblick auf den Wettbewerb mit Frankreich um Einfluss im Norden Afrikas, aber auch für die Bekämpfung des dschihadistischen Terrors. Kontinuität und Isolierung 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EINE BRÜCHIGE MACHT FAZIT Giorgia Meloni hielt sich im ersten Regierungsjahr konsequent an die Regeln des Spoils System, sodass die neue Rechte viele Spitzenpositionen in den Institutionen, im Kulturbetrieb und in der Wirtschaft besetzen konnte, ohne jedoch die versprochene»konservative« Revolution einzuleiten. Das Streben nach kultureller Hegemonie kollidiert mit dem Mangel an starken Inhalten und an Akteur_innen, die eine solche Hegemonie langfristig begründen könnten. Allein die Legitimierung nicht antifaschistischer Positionen scheint ihr zu gelingen, denn die politischen Gegner halten es für unproduktiv, die Kritik der Mehrheit auf die Frage der postfaschistischen Identität zu lenken. Wirtschaftspolitisch bestehen unterschiedliche und gar gegensätzliche Forderungen – nach einem Nachtwächterstaat, aber auch nach einem Wohlfahrtsstaat, nach massiven staatlichen Eingriffen, aber auch nach Unternehmensfreiheit, nach dem Schutz der Kapitalerträge, aber auch nach Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige und Kleinunternehmer_innen –, die man nur durch einen enormen Einsatz öffentlicher Gelder(zum Teil mittels Verschuldung) miteinander in Einklang bringen könnte, der jedoch angesichts der veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr möglich ist. Giorgia Meloni regiert das Land allein und ihre Mitarbei­ter_innen stammen größtenteils aus der Zeit, als Fratelli d’Italia einen Stimmenanteil von 3 Prozent hatte: Die Mitgliederbetreuung und die Überprüfung von Parteieintritten auf deren Ordnungsmäßigkeit sowie die politische Geschäftsführung, das heißt faktisch die Parteispitze, vertraute die Ministerpräsidentin ihrer Schwester Arianna an, Ehefrau Francesco Lollobrigidas, des Ministers für Land-, Forstwirtschaft und Ernährung, der ein Amt als EU-Kommissar anstrebt. Melonis Macht und die Beliebtheit ihrer Regierung stehen auf wackligen Beinen und werden aufgrund enttäuschter Erwartungen und Regierungsmüdigkeit zwangsläufig allmählich schwinden. Doch hängen die Aussichten der neuen Rechten zum Großteil davon ab, ob die PD und die Fünf-Sterne-Bewegung in der Lage sein werden, eine glaubwürdige und wettbewerbsfähige Alternative anzubieten, denn das geltende Wahlrecht ist gnadenlos – die, die kein Wahlbündnis auf breiter Basis eingehen, sind zum Scheitern verurteilt. 10

REFERENZEN Campi, Alessandro(2023). Il fantasma della nazione – per una critica del sovranismo, Venedig: Marsilio, 2023 Cavallari, Lilia(2023). Ufficio parlamentare di bilancio, Relazione della presidente, 20. Juni 2023, https://www.upbilancio.it/wp-content/ uploads/2023/06/Relazione-Rapporto_Presidente_per-sito.pdf Corte dei Conti(2023). Rapporto sul coordinamento della finanza pub­blica, 25. Mai 2023, https://www.corteconti.it/Download?id=36c55 64e-cb8d-40b4-9820-4a84a346fc39 Ignazi, Piero(2023). Trent’anni di Berlusconi, rivistailmulino.it, 16. Juni 2023, https://www.rivistailmulino.it/a/30anni-di-berlusconi Itanes(2023). Svolta a destra? – Cosa dice il voto del 2022, Il Mulino, 2023 Natalizia, Gabriele(2023). I Balcani sono tornati in cima alle priorità della politica estera italiana, Domani, 30. Mai 2023, https://www.editorialedomani.it/politica/mondo/i-balcani-sono-tornati-in-cima-alle-priorita-della-politica-estera-italiana-vl6yf2u0 Referenzen 11

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Stefano Feltri hat einen Abschluss der Universität Bocconi und einen MBA der University of Chicago Booth School of Business. Er war stellvertretender Herausgeber von Il Fatto Quotidiano und Herausgeber von Domani. Heute ist er Kommunikationsberater des Institute for European Policymaking an der Universität Bocconi. Er moderiert Le parole dell‘economia auf Radio3 und ist Herausgeber des Newsletters und Podcasts Appunti(appunti.substack.com). Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Friedrich-Ebert-Stiftung| Büro Italien Piazza Adriana 5| 00193 Rom| Italien Verantwortlich: Dr. Tobias Mörschel| Direktor| FES Italien Piazza Adriana 5| 00193 Rom| Italien Tel.:+39-06-82-09-77-90 https://italia.fes.de/ Design: pertext, Berlin| www.pertext.de Kontakt: info@fes-italia.org Facebook: @FESItalia Twitter: @FES_Italia Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2023 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen

EINE BRÜCHIGE MACHT Die Analyse der Parlamentswahl von 2022 lässt nicht auf einen Rechtsruck Italiens schließen; vielmehr scheint die Mitte-rechts-Koalition – angesichts des geltenden Wahlrechts und einer Opposition, die es nicht schafft, ein konkurrenzfähiges politisches Alternativangebot zu machen – hervorragend imstande gewesen zu sein, aus dem Wahlergebnis den größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Als es darum ging, die Maßnahmen, die der Vorgängerregierung viel Lob eingebracht hatten, zu revidieren beziehungsweise rückgängig zu machen, zeigte das Kabinett Meloni Entschlossenheit: Doch diese Zielstrebigkeit reichte nicht, um ein eigenes Programm zu verwirklichen. Da es an einer eigenständigen außenpolitischen Strategie sowie an einer kompetenten Führungsschicht fehlte, die einen eigenständigen Ansatz hätte entwickeln können, orientierte Meloni sich an den traditionellen Koordinaten italienischer Außenpolitik, war jedoch isoliert und nicht sehr angesehen, was Staatspräsident Sergio Mattarella durch sein Eingreifen nur teilweise wettmachen konnte. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: italia.fes.de