PERSPEKTIVE| FES STOCKHOLM Grundeinkommen Das finnische Experiment VON CHRISTIAN KRELL UND CLEMENS BOMSDORF April 2017 „ „ Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist zurück in der politischen Debatte – wieder mal. Sie wird unterstützt von erstaunlich vielfältigen Akteuren mit unterschiedlichen Hintergründen. Das Grundeinkommen scheint eine Projektionsfläche für alle möglichen, teils gegensätzlichen, politischen Ideen und Überzeugungen zu sein. „ „ In der Debatte um das Grundeinkommen müssen unterschiedliche Modelle unterschieden werden. Es gibt ein neoliberales Modell, welches vor allem auf die Kürzung sozialstaatlicher Leistungen und bürokratische Verschlankung abzielt, ein humanistisch-emanzipatorisches Modell, welches ein selbstbestimmtes Leben jenseits des Zwangs zur Erwerbsarbeit ermöglichen soll und schließlich ein sozial-egalitäres Modell, bei dem die Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands im Vordergrund steht. „ „ Die rechts-konservative finnische Regierung hat 2017 ein Experiment gestartet, um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erproben. In diesem Modellversuch erhalten 2.000 Personen im Alter zwischen 25 und 58 Jahren ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro. Allerdings galten für die Zielgruppe aus der die Testpersonen ausgewählt wurden, entscheidende Einschränkungen. Sie mussten im November des Vorjahres eine Form von Arbeitslosenunterstützung empfangen haben und zwischen 25 und 58 Jahre alt sein. „ „ Das finnische Experiment entspricht eher dem neoliberalen Modell eines Grundeinkommens. Es geht um eine Verschlankung der Sozialverwaltung und stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Die Selbstverwirklichung jenseits eines Zwangs zur Arbeit steht ebenso wenig im Vordergrund wie gesellschaftliche Umverteilung.

Von Christian Krell und Clemens Bomsdorf| Grundeinkommen Von Untoten und Finnland Untote sind – nach allem was wir wissen – Fantasiewesen, die eigentlich bereits gestorben sind, aber immer wieder zu den Lebenden zurückkehren. Auch in der politischen Debatte gibt es Untote. In regelmäßigen Abständen scheinen sie wieder aufzuerstehen, ohne dass sie jemals wirklich lebendig werden. Das bedingungslose Grundeinkommen gehört dazu. Es taucht immer wieder als Vorschlag auf, bisher allerdings, ohne dass es abgesehen von einzelnen Experimenten jemals wirklich eingeführt geworden wäre. In Finnland gibt es nun einen international vielbeachteten Vorstoß zur Einführung eines Grundeinkommens. In diesem Papier wird das finnische Experiment in den Blick genommen und in der Debatte um das Grundeinkommen konzeptionell verortet. Es geht darum, den finnischen Versuch zu beschreiben und zu prüfen, welche Vorstellung eines Grundeinkommens genau dahinter steckt. Grundeinkommen – Eine Projektions­ fläche für alles Mögliche, seit jeher Die Vorstellung eines Einkommens ohne Zwang zur Arbeit ist alt und kann mindestens bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückverfolgt werden. Bei Marx gibt es etwa die Skizze der kommunistischen Gesellschaft ohne starre Erwerbstätigkeit,«wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.»(Marx; Engels 1969:33) Während das Motiv eines freien und selbstbestimmten Lebens in der Diskussion um ein Grundeinkommen immer von Bedeutung war, gewannen andere Argumente und damit auch andere Spielarten des Grundeinkommens zunehmend an Bedeutung(vgl. Ausführlich hierzu: Wagner: 2009). Im Verlauf der 1980er befeuerten Debatten um das Ende der Arbeitsgesellschaft den Wunsch nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn die Arbeit knapp würde, müsse es andere Wege der Existenzsicherung geben. Beim Wiederaufkommen der Debatte um das Grundeinkommen Anfang der 2000er Jahre stand die Reform des Wohlfahrtsstaates im Vordergrund, häufig einseitig bestimmt von einer Kostendebatte. Nun ging es oft nicht mehr primär um ein selbstbestimmtes Leben, sondern um die bürokratische Entschlackung des Wohlfahrtsstaates. Die aktuelle Rückkehr des Gedankens ist häufig von der Digitalisierung geprägt und von der Frage, wie sich die Arbeitswelt unter dem Eindruck von Digitalisierung und Robotisierung verändern wird. Werden immer mehr Tätigkeiten substituiert? Geht uns nun tatsächlich die Arbeit aus? Kann das Grundeinkommen eine Möglichkeit sein, die Digitalisierungsdividende fair zu verteilen? Oder kann durch das Grundeinkommen zumindest die Nachfrage stabil gehalten werden, in einem Kapitalismus mit immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Die kurzen Blitzlichter aus der Geschichte des Grundeinkommens zeigen: Das Grundeinkommen scheint eine Projektionsfläche für alle möglichen, teils gegensätzlichen, politischen Ideen und Überzeugungen zu sein. In fast allen Parteien gibt es Befürworter des Grundeinkommens, von Linken, über Grüne, SPD und CDU bis hin zur FDP. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB und der Drogerieketten-Gründer Götz Werner haben ebenso ein Modell entwickelt wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus ein»Solidarischen Bürgergeld« angeregt hat. Jüngst erfuhren die Vorschläge des wirtschaftsliberalen Ökonomen Thomas Straubhaar breitere Beachtung und mit Marc Andreessen(u. a. facebook) und Tim Draper haben sich auch prominente Vertreter des Silicon Valley für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen. Das Thema wird längst nicht nur von Ökonomen und Politikern diskutiert. In der Fondazione Sandretto Re Rebaudengo war bis Februar 2017 eine Videoarbeit des US-Künstlers Josh Kline zum Thema zu sehen, die war bereits in den USA ein beachteter Beitrag zur Debatte gewesen und sorgte dafür, dass auch in Europa an mehr als nur die möglichen monetären Folgen gedacht wurde. Grundeinkommen! Welches Grundeinkommen? Mindestens drei Typen können in der Debatte um ein Grundeinkommen unterschieden werden: 1

Von Christian Krell und Clemens Bomsdorf| Grundeinkommen Erstens das neoliberale Modell, das eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und den Abbau von sozialstaatlichen Strukturen verfolgt. Durch ein Grundeinkommen sollen Sozialausgaben gekürzt und die sozialstaatliche Verwaltung deutlich verschlankt werden. Mit Hilfe eines – häufig niedrig bemessenen – Grundeinkommens, das anders als klassische Sozialleistungen nicht mit Arbeitseinkommen verrechnet wird, sollen Anreize geschaffen werden, um auch niedrig bezahlte Arbeit aufzunehmen. Mitunter fordern Vertreter dieses Modells die Abschaffung von gesetzlichen Mindestlöhnen oder Flächentarifverträgen. Zweitens das humanistisch-emanzipatorische Modell, das vor allem das Ziel verfolgt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, frei vom Zwang zur Erwerbstätigkeit. Durch ein – in der Regel mindestens am soziokulturellen Existenzminimum orientiertes – Grundeinkommen sollen Spielräume für mehr gesellschaftliches oder kulturelles Engagement freigesetzt werden. Im Unterschied zum neoliberalen Modell blieben hier Mindestlöhne und Tarif­ verträge unangetastet und das positive Menschenbild geht davon aus, dass Arbeit auch dann aufgenommen wird, wenn keine unmittelbare materielle Notwendigkeit dazu besteht. Drittens das sozial-egalitäre Modell. Hier steht die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands im Vordergrund. Mit diesem Modell wird nicht nur eine Reform des Sozialstaates verbunden, sondern ein anderes Gesellschaftsmodell, das Solidarität stärken und die Abhängigkeit vom Einkommen am Markt überwinden soll. Wie immer sind solche Typenbildungen schematische Vereinfachungen. Und doch wird deutlich: Hinter der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen stehen hochgradig unterschiedliche Konzepte, Menschenbilder und Politiken. Was passiert in Finnland und warum? Das Grundeinkommen zu testen ist einer der zentralen und der im Ausland womöglich bekannteste Programmpunkt der Ende Mai 2015 angetretene finnischen Mitte-Rechts Regierung unter Juha Sipilä aus»Sammlungspartei«,»Zentrum« und»Finnen«. Die finnische Sozialversicherungsanstalt Kela wurde von der Regierung beauftragt, Szenarien für eine Testphase in Finnland zu entwickeln und hat 2016 in einem Bericht mehrere Modelle entwickelt sowie u. a. auch juristische Fallstricke eines solchen Experiments beleuchtet und aufgezeigt, wie das Grundeinkommen international diskutiert wird. Für das internationale Publikum erschien im September 2016 das Arbeitspapier»From Idea to Experiment – Report on Universal Basic Income Experiment in Finland«. Im Dezember 2016 folgte der Abschlussbericht. Seit Januar 2017 bekommen 2 000 Personen im Alter zwischen 25 und 58 Jahren ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro ausgezahlt. 1 Die Idee ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen ist vor dem Hintergrund der anhaltend problematischen Lage der finnischen Wirtschaft, insbesondere der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit, zu sehen. Das nordeuropäische Land erlebte in der jüngeren Vergangenheit mehrere starke Wirtschaftskrisen. Auf die Bankenkrise folgte der Abstieg des Mobiltelefonherstellers Nokia, der für die finnische Volkswirtschaft eine überragende Rolle gespielt hatte, und schließlich die internationale Finanzkrise. Anders als Nachbarland Schweden hat sich Finnland bis heute wirtschaftlich nicht wirklich erholt. Die Ratio hinter dem finnischen Modell Die finnische Regierung möchte mit dem Grundeinkommen mehrere Ziele erreichen. Beim Experiment steht im Vordergrund die Beschäftigung zu erhöhen, außerdem soll die Bürokratie verschlankt werden. Diese Präferenzen lassen erkennen, dass das liberale Modell im Vordergrund steht. 2 Wie die anderen nordeuropäischen Länder zeichnet sich auch Finnland durch einen relativ gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat und entsprechend hohe Steuern aus. Das bringt aber mit sich, dass der finanzielle Anreiz eine Arbeit aufzunehmen oftmals gering ist, da der Zugewinn an Nettoeinkommen häufig vernachlässigbar ausfällt. Hier setzt das Grundeinkommen an. Weil es anders als klassische Sozialleistungen nicht mit dem Einkommen verrechnet wird, macht sich Erwerbstätigkeit entsprechend 1. Im Folgenden seien basierend auf Vorstudie, finalem Bericht sowie Gesprächen mit u. a. Oli Kangas, dem Forschungsdirektor von Kela, die Diskussion und Überlegungen in Finnland wiedergegeben und kritisch betrachtet. 2.»The basic income experiment is one of the policy measures designed to reform the Finnish social security system to better correspond with the changes in working life, to make social security more participatory and diminish work-disincentives, reduce bureaucracy and simplify the overly com plex benefit system. Kela(2016) S. 5« 2

Von Christian Krell und Clemens Bomsdorf| Grundeinkommen stärker beim Nettoeinkommen bemerkbar. Die Hoffnung ist, dass das Grundeinkommen die Beschäftigung erhöht, weil es größere finanzielle Anreize belässt. Damit würde auch der Gerechtigkeitswunsch, dass durch das Grundeinkommen jene gestützt werden, die es schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, erfüllt. Ein weiteres Ziel ist durch das Grundeinkommen die mit den Sozialleistungen verbundene Bürokratie zu vermindern. Das lässt sich am Beispiel Kela einfach zeigen. Die Behörde zahlt die Basisarbeitslosenhilfe aus. Wenn aber ein Arbeitsloser krank wird, muss er Krankengeld bekommen, das ebenfalls Kela auszahlt. Der entsprechende Entscheid wird nach ärztlicher Untersuchung auch bei Kela gefällt. Laut Kangas bekommt der kranke Arbeitslose, während er auf diesen Beschluss wartet, keine Arbeitslosen-, sondern Sozialhilfe. Diese wird auch von Kela ausgezahlt und alle Beträge sind ähnlich hoch. Gäbe es das Grundeinkommen in entsprechender Höhe, wäre der kranke Arbeitslose damit nicht schlechter gestellt als heute, würde sich aber mehrere Anträge bei der Behörde sparen, was zu entsprechenden Personaleinsparungen führen könnte. Das konkrete Experiment Das steuerfreie Grundeinkommen von 560 Euro monatlich wird seit Januar 2017 und bis Ende 2018 an 2 000 Bürger Finnlands(die Testpersonen) ausgezahlt – unabhängig von deren dann geltender Erwerbssituation und Einkommen. Damit gilt das finnische Experiment als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens. Allerdings galten für die Zielgruppe aus der die Testpersonen ausgewählt wurden, entscheidende Einschränkungen. Sie mussten im November des Vorjahres eine Form von Arbeitslosenunterstützung von Kela empfangen haben und zwischen 25 und 58 Jahre alt sein. Letzteres schließt Studenten und Rentner aus, erstere Vorgabe bewirkt im Grunde genommen, dass das finnische Modell nur eingeschränkt bedingungslos ist. Das hat vor allem praktische Gründe. Da nur 2 000 Bürger ausgewählt werden sollten, galt es die Zahlungen auf die unteren Einkommenssegmente zu beschränken, wo die größten Effekte zu vermuten waren. Weil Kela nicht nur das Grundeinkommen auszahlen soll, sondern auch für die Arbeitslosenunterstützung zuständig ist, konnte die Zielgruppe im Haus so zeitnah und ohne viel Aufwand erstellt werden. Alternativ hätten alle Bezieher niedriger Einkommen zur Zielgruppe gezählt werden können. In dem Fall wären die Steuerdaten herangezogen worden, um die Teilnehmer auszuwählen. Da diese aber bis zu zwei Jahre alt gewesen wären und erst eine entsprechende Datenbank hätte ausgebaut werden müssen, wurde dieses Modell verworfen. Letztlich entscheidend ist, dass das Grundeinkommen weiter gezahlt wird, wenn die Testperson keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung mehr hat und dies ist beim finnischen Experiment gegeben. Aus der Zielgruppe der 25-bis 58-jährigen, die im November 2016 Arbeitslosenunterstützung erhielten wurde zudem eine Kontrollgruppe gewählt. Diese erhält kein Grundeinkommen. Durch den Vergleich von Testpersonen und Kontrollgruppe soll während des zweijährigen Experiments der(Beschäftigungs-)Effekt des Grundeinkommens errechnet werden. Dieses Modell und die nun angelaufene Testphase orientieren sich dabei am ehesten an einem neoliberalen Modell des Grundeinkommens. Für das Experiment stehen 20 Millionen Euro zur Verfügung. Davon müssen nicht nur die Ausgaben für das Grundeinkommen, sondern auch die begleitende Forschung finanziert werden. Weil das Geld von der Regierung zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich für das finnische Experiment die Finanzierungsfrage nicht. Üblicherweise soll das Grundeinkommen durch höhere Beschäftigung und /  o  der eine Reform des Steuermodells finanziert werden. Derartige Ansätze, die bei der praktischen Umsetzung eines flächendeckenden Grundeinkommens notwendig und entsprechend interessant sind, werden von Kela in der Vorstudie diskutiert. Zeitplan Jahr 2015 2016 2016 2017–18 2019 ? Ereignis Antritt der Regierung Sipilä Studie zum Grundeinkommen politische Diskussion und Beschluss zum Experiment Experimentphase mit 2.000 ausgewählten Teilnehmern und ebenso großer Kontrollgruppe Auswertung und politische Bewertung des Experiments Beschluss zur Einführung eines Grundeinkommens  /  Ablehnung 3

Von Christian Krell und Clemens Bomsdorf| Grundeinkommen Von Kela und anderen Akteueren vorgeschlagene Alternativen Das nun im Experiment umgesetzte Grundeinkommen ist eine kleine Lösung. Kela hatte vorab mehrere Modelle mit zum Teil erheblich höheren monatlichen Zahlungen vorgeschlagen. Die im September 2016 als Arbeitspapier präsentierte Studie untersucht unterschiedliche Lösungen von partiellem Grundeinkommen(ab 450 EUR), das weiteres Einkommen und/oder Sozialtransfers voraussetzt, bis zu einem vollen Grundeinkommen(über 1.000 EUR), das als alleiniges Einkommen ausreichend sein könnte. Der große direkte, finanzielle Vorteil des vollen Grundeinkommens wäre, dass die Bürokratie erheblich vermindert werden könnte, weil es in der Regel keinerlei weiterer staatlicher Sozialtransfers bedürfte. Auf der Negativseite wäre vor allem die Finanzierungsproblematik zu nennen. Letztere wäre bei einem niedrigen partiellen Grundeinkommen keine allzu große Herausforderung, dafür würde es aber auch weniger sonstige Veränderungen mit sich bringen. Generell gilt: Je höher das Grundeinkommen, desto größer der Bedarf an grundlegenden Reformen, vor allem was die Steuer angeht. Kela hat etliche Modellrechnungen erstellt, die hier da auf Finnland zugeschnitten nicht diskutiert werden sollen. Weil die Studie einen umfassenden aktuellen Überblick über diverse Varianten des Grundeinkommens inklusive verwandter Vorschläge wie der negativen Einkommensteuer sowie damit verbundene Finanzierungsmodelle bietet, dürfte diese derzeit eine der interessantesten Forschungsarbeiten auf dem Gebiet sein. Zudem werden auch die Reaktionen der Politik auf die Vorschläge von Kela zusammengefasst. Beides macht das Dokument zu einer guten Basislektüre für alle, die sich mit dem Grundeinkommen und seinen Ideen auseinandersetzen. Dass ein Grundeinkommen politisch problematisch ist, zeigt sich auch darin, dass es in Finnland seit Jahrzehnten entsprechende Vorschläge gibt, ohne dass die Politik je zuvor soweit gekommen wäre wie jetzt mit dem zweijährigen Experiment. Zu den bekanntesten Fürsprechern gehört Osmo Soininvaara von den Grünen, der sich seit langem für ein partielles Grundeinkommen einsetzt. Doch politisch ist das so umstritten gewesen, dass auch während seiner Zeit als Sozialminister(200 0–2 002) lediglich durchgesetzt wurde, dass Arbeitslose nicht jeglichen Zuverdienst sofort auf die Sozialleistungen angerechnet bekommen. Kritik am finnischen Experiment In Finnland müssen sich Kela und die Politik vorhalten lassen, einen großen Wurf angekündigt zu haben, jedoch nur mit einer Minimallösung zu starten. Teile von finnischen Grünen und Linkspartei kritisierten, dass nur Arbeitslose zum Zuge kommen – bedingungslos ist das Grundeinkommen damit nicht wirklich – und es gab Ökonomen, die gern eine gleichzeitige Reform des Steuerwesens gesehen hätten. Aus Sicht von Kela sind diese kritischen Anmerkungen nicht völlig unberechtigt. Schon früh wurde eingeräumt, dass das Thema und dessen mögliche Umsetzung sich als erheblich komplexer erwiesen als angenommen. Zudem seien wegen der Vorgabe bereits 2017 mit dem Experiment zu starten sowie wegen Budgetrestriktionen etliche Kompromisse notwendig – u. a. was die Höhe des Grundeinkommens angeht. Jedoch sei unter den gegebenen Umständen die gewählte Variante die realistischere. So wäre es beispielsweise unmöglich gewesen das Steuersystem nur für die Testphase zu ändern. 3 Ein derartiges Experiment ist auch eine juristische Herausforderung. So werden während der Testphase ausgewählte Personen anders behandelt als der Rest der Bevölkerung, was gegen finnische Gesetze und geltende EU-Verordnungen hätte verstoßen können. Eine konforme Lösung wurde gefunden, für mögliche Nachahmer jedoch ist wichtig, von der Problematik zu wissen. Außerdem könnte eine Gruppe von 2.000 Teilnehmern zu klein sein, um die ganze Bandbreite von möglichen Folgen abzusehen. Netzwerkeffekte können bei begrenzten Teilnehmergruppen schwer beobachtet werden. Niedrige Elastizitäten bedeuten, dass die Zahl der Teilnehmer möglicherweise über 100.000 liegen müsste, um statistisch signifikante Resultate sehen zu können. Kela weist auch darauf hin, dass Ideen häufig weniger Anhänger finden, wenn es an die konkrete Realisierung geht(und dazu gehört in diesem Fall auch die aktuelle 3. s. Kela 2016 S. 60 ff. 4

Von Christian Krell und Clemens Bomsdorf| Grundeinkommen finnische Testphase). Denn dann steht nicht mehr nur der Nutzen, sondern auch die Kosten im Vordergrund. 4 Kritik am Grundeinkommen in Finnland und generell Gegner des Grundeinkommens sind in Finnland unter anderem die Gewerkschaften und die mit ihnen eng verbundenen Sozialdemokraten. Die Arbeitnehmerorganisationen fürchten Mitglieder zu verlieren, wenn ein relativ hohes Grundeinkommen die von ihnen angebotene Zusatzversicherung gegen Arbeitslosigkeit nicht mehr attraktiv erscheinen lässt. In Finnland treten viele Arbeitnehmer gleich einer Gewerkschaft bei, da sie ihre Arbeitslosigkeitsversicherung bei dieser abschließen. Wenn letztere wegen des Grundeinkommens nicht mehr notwendig erscheint, könnte auch der Organisationsgrad sinken, so die Befürchtung.«Es sollte weiterhin eine einkommensabhängige Arbeitslosenunterstützung geben wie wir sie bieten, damit auch Leute ohne Job ihren Lebensstandard in etwa halten können», so der Ökonom Ilkka Kaukoranta vom Gewerkschaftsdachverband SAK (Sonntagszeitung). Zudem könnten die Unternehmen versuchen das Grundeinkommen bei Lohnverhandlungen einzupreisen und so die Lohnkosten zu senken – eine Befürchtung von Gewerkschaftern wie Sozialdemokraten gleichermaßen – nicht nur in Finnland. 5 Ein weiteres Gegenargument ist, dass die Zuwanderung deutlich zunimmt, um das Grundeinkommen zu beziehen. Doch könnten entsprechende Regelungen dafür sorgen, dass die Ansprüche erst mit der Zeit entstehen. Eine von Julian Nida-Rümelin vorgebrachte Kritik besagt, dass vor allem junge Leute und Migranten, die ohnehin nur ein geringes Einkommen erwarten würden, sich entschließen könnten, nicht zu arbeiten, weil ihnen das Grundeinkommen reicht. Nida-Rümelin argumentiert, dass ein Grundeinkommen nicht mehr gesellschaftlichen 4.»We may perhaps safely assume that everyone is in favour of equality, but opinions diverge when it comes time to find practical ways to promote it. Similarly, there is a strong general support for the idea of basic income but it does not have bearing for the specific basic income models. Also taxes needed to finance the system will diminish the support of the model. Thus, the political and practical problem is that in principle people are in affirmative but in practice they are not willing to pay the financial costs.« Kela(2016) S. 59. 5. Allerdings sind 69 Prozent der sozialdemokratischen Wähler für ein Grundeinkommen – mehr als bei den Christdemokraten und genauso viele wie bei den rechten Finnen. Kela(2016). S. 10. Zusammenhalt bewirken würde, sondern eine soziale, kulturelle und geschlechtsspezifische Spaltung der Gesellschaft befördern würde:»[Ein Grundeinkommen, das für Niedrigverdiener wie frische Absolventen oder prekär Tätige attraktiv ist, führt] zu einer Spaltung der Gesellschaft in dauerhaft Erwerbstätige und dauerhaft Erwerbslose, wenn auch mit bedingungslosem Grundeinkommen Versorgte … Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem politischen Engagement sinkt drastisch mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Ruheständler. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die ohnehin bestehende kulturelle Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte, sei es durch prekäre und häufig wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder durch Arbeitslosigkeit vertiefen.« (Nida-Rümelin, 2008) Darüber hinaus seien auch unerwünschte geschlechterspezifische Folgen denkbar»In Migranten-Familien, für die die Berufstätigkeit der Frau nach wie vor kulturell fremdartig ist, wäre das Thema der Berufstätigkeit der Ehefrau endgültig erledigt: Wo keine ökonomische Notwendigkeit, da muss man sich mit einer solchen Veränderung des Gender-Verhältnisses nicht mehr befassen.«(Nida-Rümelin, 2008) Eine ähnliche Befürchtung von Fehlanreizen gibt es auch beim Elterngeld, das dann»Herdprämie« genannt wird. Befürworter des Grundeinkommens werfen aber ein, dass diese Annahme auszublenden droht, dass Menschen nicht nur Arbeit aufnehmen, um Geld zu verdienen, sondern auch aus Interesse, Neigung oder sozialen Gründen. Weil jeder unabhängig von seiner individuellen Bedürftigkeit das Grundeinkommen erhält, kann dieses nicht allein durch unmittelbare Einsparungen bei Sozialleistungen gegenfinanziert werden. Kritik setzt deshalb immer wieder bei der Finanzierungsseite an und bezweifelt aufgrund fiskalischer Probleme die Umsetzbarkeit von Grundeinkommensmodellen. Auch Kela geht davon aus, dass die zusätzliche Beschäftigung allein üblicherweise nicht zu den notwendigen Mehreinnahmen führt und Steuern erhöht werden müssen. Die simpelste Variante ist eine Erhöhung der Steuer für Beträge über dem Grundeinkommen. Laut Kangas sind Steuermodelle möglich, bei denen die positiven Effekte des Grundeinkommens überwiegen. Konkretere Aussagen sollten nach Beendigung des finnischen Experiments möglich sein, da dann der Beschäftigungseffekt besser abzuschätzen ist. 5

Von Christian Krell und Clemens Bomsdorf| Grundeinkommen Zwischenfazit – Neoliberal, aber spannend! Finnland hat noch nicht das Grundeinkommen eingeführt. Und es ist bei weitem nicht absehbar, ob der Untote in Finnland jemals zum Leben erwachen wird. Aber mit diesem Versuch startet eines der breitesten Experimente, die es je zur Praxistauglichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens gegeben hat. Der finnische Versuch ist dabei tendenziell eher einem neoliberalen Ansatz verbunden. Es geht um eine Verschlankung der Sozialverwaltung und stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Das Grundeinkommen ist partiell und vergleichsweise niedrig angelegt. Die Selbstverwirklichung jenseits eines Zwangs zur Arbeit steht ebenso wenig im Vordergrund wie gesellschaftliche Umverteilung. Umso spannender bleibt abzuwarten, welchen Effekt das finnische Experiment haben wird – sowohl auf die Entwicklung des finnischen Sozialstaats und des nordischen Modells insgesamt, aber auch auf die weltweite Debatte um Grundeinkommen. Sollten tatsächlich deutlich mehr Empfänger des Grundeinkommens in der Testphase eine Erwerbsarbeit aufnehmen als in der Kontrollgruppe, so dass die Mehrausgaben gerechtfertigt scheinen, könnte das für Finnland und auch andere Länder auch bedeuten, dass zumindest darüber nachgedacht werden sollte, Sozialleistungen weniger stark zu reduzieren, wenn hinzuverdient wird. 6

Quellen Von Christian Krell und Clemens Bomsdorf| Grundeinkommen Bomsdorf, Clemens(2016): Finnland testet das Grundeinkommen in: Sonntagszeitung, Zürich 03.04. 2016: http:// www.sonntagszeitung.ch/read/sz-03-04-2016/wirtschaft/Finnland-testet-das-Grundeinkommen-59387(aufgerufen am 31.8.2016) Goldhill, Olivia: Finland is considering giving every citizen a basic income, 5. Dezember 2015, in Quartz: http://qz. com/566702/finland-plans-to-give-every-citizen-a-basic-income-of-800-euros-a-month/ Kangas, Oli; Kalliomaa-Puha, Laura: Basic income experiment in Finland; ESPN Flash Report 2016/13 ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=15135&langId=en Kela(2016): From Idea to Experiment – Report on Universal Basic Income Experiment in Finland Helsinki https://helda. helsinki.fi/bitstream/handle/10138/167728/WorkingPapers106.pdf Kela(2015): Contrary to reports, basic income study still at preliminary stage(8.5.2015): http://www.kela.fi/web/ en/news-archive/-/asset-publisher/lN08GY2nIrZo/content/contrary-to-reports-basic-income-study-still-at-preliminarystage?-101-INSTANCE-3a1vR0IztzeZ-redirect=%2Fweb%2Fen(aufgerufen am 30.8.2016) Marx, Karl; Friedrich Engels(1969): Die deutsche Ideologie, Werke, Band 3. Dietz Verlag, Berlin/DDR, S. 33 Nida-Rümelin, Julian(2008): Zur Kritik der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte 7/8 2008 S. 83ff http://www.frankfurter-hefte.de/upload/Archiv/2008/Heft-07-08/NGFH-Jul-Aug-08Archiv-Nida-Rmelin.pdf Straubhaar, T., Hohenleitner, I., Opielka, M.,& Schramm, M.(2008): Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld–mehr als sozialutopische Konzepte, Hamburg University Press. Online abrufbar: http://hup.sub. uni-hamburg.de/volltexte/2008/69/pdf/HamburgUP-HWWI-01-Grundeinkommen.pdf Wagner, B.(2009): Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte – Leitbilder, Motive und Interessen, in: WISO Diskurs. Online abrufbar: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06194.pdf Werner, G. und Presse, A.(2007): Grundeinkommen und Konsumsteuer – Impulse für»Unternimm die Zukunft«, Tagungsband zum Karlsruher Symposium Grundeinkommen: Bedingungslos, Universitätsverlag, Karlsruhe. 7

Über die Autoren Dr. Christian Krell leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung für die nordischen Länder mit Sitz in Stockholm. Er ist Lehrbeauftragter des Instituts für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn und Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Clemens Bomsdorf ist freier Nordeuropa-Korrespondent und berichtet u. a. für Focus, Sonntagszeitung und The Art Newspaper. Im Jahr 2015 erhielt er den deutsch-norwegischen WillyBrandt-Preis. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Westeuropa/Nordamerika| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Michèle Auga, Leiterin des Referats Westeuropa   /  N  ordamerika Tel.:++49-30-269-35-7736| Fax:++49-30-269-35-9249 http://www.fes.de/international/wil www.facebook.com/FESWesteuropa.Nordamerika Bestellung/Kontakt hier: FES-WENA@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Weitere Neuerscheinungen aus der internationalen Arbeit: Diese Publikation ist im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Stockholm entstanden. Das FES-Büro in Stockholm(www.fesnord.org) Das Nordische Büro ist Teil des internationalen Netzwerks der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) und umfasst die Länder Däne­mark, Finnland, Norwegen und Schweden. Das Büro mit Sitz in Stockholm wurde 2006 mit dem Ziel gegrün­ det, die deutsch-nordische Zusammenarbeit zu fördern. Mit Seminaren und Publikationen trägt das Büro zu einem konti­ nui­erlichen Dialog zwischen Entscheidungsträger/innen und der Zivilgesellschaft in den Nordischen Ländern und Deutschland bei. Die Arbeit der FES in den Nordischen Ländern konzentriert sich insbesondere auf den Ideen- und Erfahrungsaustausch zu ge­ meinsamen Herausforderungen in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Außenpolitik, wie beispielsweise: „ „ Erfahrungen aus Wohlfahrtsstaats- und Sozialreformen, ins­ besondere im Hinblick auf Chancengleichheit, partizipatorische Demokratie und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors; „ „ Erfahrungen in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, europäische Integration und Ostseekooperation; „ „ Erfahrungen auf dem Gebiet Integration- und Migrationspolitik Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-95861-782-7