1| 2015 Impulse gegen Rechtsextremismus Europas radikale Rechte ein Jahr nach der Europawahl Eine Zwischenbilanz * „Erdbeben“,„Rechtsruck“,„erschreckender Erfolg“: Mit diesen Worten titelten europaweit zahlreiche Tageszeitungen nach der Wahl zum EU-Parlament am 25. Mai 2014. Die Medien reagierten so auf die teils erheblichen Stimmenzuwächse rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, welche Wissenschaftler und Beobachter jedoch bereits vor der Wahl prognostiziert hatten. Der Rechtsruck ereignete sich tendenziell europaweit, wenn auch mit stärkerer Vehemenz in Westeuropa. So wurde in Frankreich der Front National(FN) mit 25 Prozent stärkste politische Kraft. Die britische UKIP und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung zählten ebenfalls zu den großen Gewinnern der Wahl. Auch rechtsextreme Parteien aus Ungarn, Griechenland und Deutschland haben Vertreter in Straßburg. Dem derzeitigen Europaparlament gehören insgesamt 156 Abgeordnete an, die der EU skeptisch bis feindlich gegenüberstehen. Das sind 63 mehr als in der vorhergehenden Wahlperiode. Unmittelbar nach der Wahl hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) Expertinnen und Experten zu einer Fachtagung am 28. Mai 2014 eingeladen, um das Ergebnis zu analysieren und in die nationalen Kontexte einzuordnen. Ein Jahr danach, am 1. und 2. Juni 2015, gab eine weitere Tagung die Möglichkeit zur Zwischenbilanz. Auf der ­Konferenz – einer Kooperation zwischen dem Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ der FES und dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller* Zusammenfassung der Konferenz am 1. und 2. Juni 2015, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin. Die Vortragenden waren: • Heinrich Best, Friedrich-Schiller-Universität Jena • András Biró-Nagy, Policy Solutions,Budapest • Sarah L. de Lange, Universität Amsterdam • Markus Engels, Presseattaché des EU-Parlaments, Berlin • Knut Fleckenstein, MdEP(SPD), Hamburg • Ralf Melzer, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin • Michael Minkenberg, Frankfurt/Oder • Torsten Oppelland, Friedrich-Schiller-Universität Jena • Werner A. Perger, politischer Journalist und Autor • Pascal Perrineau, Sciences Po, Paris • Bettina Scharkus, Korrespondentin, ARD-Studio Brüssel Moderation der Diskussion: • Franziska Schmidtke Friedrich-Schiller-Universität Jena Forum Berlin Impressum| Herausgegeben von Dr. Ralf Melzer, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Text: Robert Kiesel/Franziska Schmidtke| Lektorat: Barbara Engels| Fotos:Peter Himsel| Layout: Pellens Kommuni­kationsdesign GmbH, Bonn|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2015| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Tel.+49(0) 30 26935-7309| Fax+49(0) 30 26935-9240| ISBN 978-3-95861-286-0| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS

2 IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 1 I 2015 Universität Jena(FSU) – sollten kurz- und langfristige ­Effekte der Präsenz rechtspopulistischer Parteien im EUParlament identifiziert werden. Ralf Melzer, Leiter des Projekts„Gegen Rechtsextremismus“, fasste die zentralen Fragestellungen in seiner Begrüßung der Konferenzteilnehmer zusammen:„Haben Rechtspopulisten und Rechtsextremisten im europäischen Parlament Wirkung entfalten können? Wie haben sie bisher auf der parlamentarischen Bühne agiert? Wie haben sich die Vertreter anderer Parteien mit ihnen auseinandergesetzt? Welche Wechselwirkungen bestehen mit der Politik in den EU-Mitgliedstaaten, wo der Einflussgewinn von radikal rechten Parteien sich sogar noch stärker bemerkbar macht als in Brüssel und Straßburg?“ Ralf Melzer Haben die Europäer die Demokratie satt? Erste Antworten auf diese Fragen gab Werner A. Perger, politischer Journalist und Autor. In seiner Eröffnungsrede 1 schlug er den Bogen vom Entstehen des Phänomens einer rechtspopulistischen Bewegung in Europa, deren Ursprung er in Österreich verortet, zur aktuellen Situation in Brüssel, Straßburg und in den EU-Mitgliedstaaten. Pergers Kernthesen lauten, dass Rechtspopulismus in Europa auf dem Vormarsch sei und gerade die Phase des Übergangs stattfinde. Die soziale, liberale Demokratie westlicher Prägung stehe unter Druck. Die„Pegidaisierung Europas“ schreite voran. Die Ursachen dafür sind laut Perger vielfältig. Neben den „spürbaren Folgen der Globalisierung und den damit verbundenen Zukunftsängsten und Verlusterfahrungen“ nannte er die„Verringerung der Handlungsspielräume nationaler Regierungen“ und die„Zweifel an der Problemlösungskapazität der parlamentarischen Demokratie“. Hinzu komme ein„wachsender Reform- und Sanierungsdruck“, der auf den Wohlfahrtssystemen laste, sowie die Angst vor dem Verlust der traditionellen Sicherheiten angesichts der allmählich schwindenden Homogenität der alten Gesellschaften in Folge von Zuwanderung. Zum Stimmungswandel trage ferner die„Flut beunruhigender Nachrichten über Gewaltexzesse im Zusammenhang mit internationalen Konflikten und dem globalen Terrorismus“ bei. All dies führe dazu, dass Menschen nach„einfachen Lösungen“ suchten und bei rechten Werner A. Perger ­Parteien – ob nun Front National, Dänische Volkspartei oder FPÖ – vermeintlich fündig würden. Perger griff mit seiner Analyse eine unter Sozialwissenschaftlern weit verbreitete Debatte über den Zustand der europäischen Politik auf. Angestoßen hatte den Diskurs Colin Crouch mit seiner Zeitdiagnose einer„Postdemokratie“, die unter anderem Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung(WZB) als „Erosion der Demokratie“ bezeichnet und weiterent­ wickelt hat. Vor diesem Hintergrund identifiziert Perger eine„Zeit des Übergangs“, die geprägt sei von einer Abkehr von der liberalen repräsentativen Demokratie hin zu mehr Autokratie und dem Streben nach Sicherheit.„Wie viel Demokratie da am Ende übrig bleibt, hängt von uns allen ab“, sagte Perger in seiner Rede. 1 Die Rede ist vollständig nachzulesen in: Werner A. Perger, Der Geist von Pegida ist längst aus der Flasche. Europas Rechte – ein Jahr nach der Europa-Wahl vom Mai 2014, Im Wortlaut 1/2015, Berlin(FES) 2015.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3 Jagd nach dem schnellen Effekt hat langfristige Auswirkungen Die anschließende Podiumsdiskussion widmete sich dem parlamentarischen Auftreten rechtspopulistischer und rechtsextremer Europaabgeordneter. Dabei kristallisierte sich ein zentrales Handlungsmuster der Politiker heraus: Die Abgeordneten würden auf Effekte abzielen, sie„gehen ins Plenum, nicht in die Ausschüsse“, erklärte Markus Engels, Presseattaché des EU-Parlaments in Berlin. Engels bezeichnete dieses Vorgehen als Strategie des „kalkulierten Tabubruchs“. Mit drastischen Äußerungen und Forderungen auf der großen Bühne öffentlicher ­Debatten wollten die Abgeordneten schnelle Effekte erzielen. Diese Einschätzung teilte Bettina Scharkus, Brüssel-Korrespondentin der ARD. Ihren Beobachtungen zufolge legen Vertreter der entsprechenden Parteien großen Wert auf die rhetorische und weniger auf die inhaltliche Arbeit. Während gemeinsame Initiativen oder Vorstöße die große Ausnahme bildeten, fällt laut Scharkus eine sich ähnelnde und auf medialen Widerhall ausgerichtete Rhetorik auf. Beispiele dafür müsse man nicht lange suchen. So hätte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen auf der ersten Pressekonferenz nach dem Einzug von 23 FN-Abgeordneten ins Europaparlament mit dem Satz„Ich will die EU zerstören“ auf sich aufmerksam gemacht. Am nächsten Tag sei sie damit in fast allen großen Medien vertreten gewesen. Einig waren sich die Teilnehmer der FES-Konferenz darin, dass die beschriebene Strategie indirekt Wirkung zeige. So beklagte Markus Engels ein weit verbreitetes„EUBashing“, eine massive und undifferenzierte Kritik an der EU, die in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe und auch von der Mitte der Gesellschaft aus­ gehe. Dabei würden die EU und ihre Institutionen für Versäumnisse der Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht. Diese Beobachtungen entsprechen auch denen der niederländischen Politikwissenschaftlerin Sarah de Lange. Sie hatte schon auf der FES- Konferenz im Mai 2014 gewarnt, dass die rechtspopulistischen Kräfte auch indirekt Einfluss auf die europäische Politik nehmen würden. Debatten würden sich verändern und andere Parteien beeinflusst werden. Ihre Vorhersage, dass das Klima insgesamt euroskeptischer wird, gilt inzwischen als bestätigt. Empirische Daten zur parlamentarischen Arbeit rechts­ populistischer und rechtsextremer Parteien lieferten FranMarkus Engels Bettina Scharkus Torsten Oppelland ziska Schmidtke und Torsten Oppelland von der FSU Jena am zweiten Tag der Konferenz. Ihre Ergebnisse untermauerten die Diagnosen vom Vortag: Delegierte rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien fallen im EU-Parlament

4 IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 1 I 2015 Sarah de Lange Knut Fleckenstein, MdEP zum Teil durch überdurchschnittliche Anwesenheitsquoten und zahlreiche Redebeiträge auf, partizipieren aber kaum an den inhaltlichen Aushandlungsprozessen der Politikgestaltung. An der Ausschussarbeit beteiligen sich Rechtsaußen-Parteien laut der Jenaer Studie nur unterdurchschnittlich, die Präsenz ihrer Vertreter ist dort deutlich niedriger als im Plenum. Oppelland wies darauf hin, dass es zwischen den einzelnen rechten Parteien erhebliche Unterschiede gebe, insbesondere in Bezug auf die Anwesenheit in den Ausschüssen. Die Abgeordneten der Lega Nord beispielsweise, die in der vergangenen Wahlperiode die europakritische und insgesamt rechtspopulistische Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie(EFDD) mit anführten, stachen durch regelrechten Aktionismus hervor. Ganz anders verhielt sich dagegen die in der gleichen Fraktion vertretene britische UKIP, die kaum aktiv war. Umgang mit rechtspopulistischen Vertretern Einen Einblick in den praktischen Umgang mit Vertretern rechtspopulistischer Parteien im parlamentarischen Alltag gaben die Ausführungen des EU-Parlamentariers Knut Fleckenstein(SPD; Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). Er erläuterte, dass die Grenze zwischen Rechtsaußen-Abgeordneten und solchen demokratischer Parteien im Europaparlament weniger deutlich sichtbar sei als dies deutsche Beobachter vor ihrem Erfahrungshintergrund mit der NPD erwarten würden. Schließlich seien in Brüssel und Straßburg eine ganze Reihe von europaskeptischen Parteien vertreten, die„virtuos auf der rechtspopulistischen Klaviatur spielen“ und bewusst ihre rechtsextremen Facetten weniger deutlich hervorkehrten. Gleichwohl gebe es fraktionsübergreifend das Bemühen, gemeinsam gegen rechtspopulistische Agitation und rechtsextreme Hetze vorzugehen und den Einfluss radikal rechter Abgeordneter zu minimieren. Positiv merkte Fleckenstein an, dass es den demokra­ tischen Parteien beinahe gänzlich gelungen sei, Vertreter der radikalen Rechten von der Bekleidung repräsentativer Posten auszuschließen.„Darin waren sich alle Fraktionen einig“, sagte Fleckenstein. Herausgehobene Funktionen wie die eines Ausschussvorsitzes werden im Parlament eigentlich nach Proporz verteilt. Stellen sich aber die Parlamentarier dagegen, indem die Ausschussmitglieder die vorgeschlagenen Vorsitzenden nicht wählen, kann die Proporzregelung ausgehebelt werden. An verschiedenen Stellen sind so Vertreter von Rechtsaußen-Parteien nicht zum Zuge gekommen. Einzige Ausnahme: Hans-Olaf Henkel von der AfD. Er wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie gewählt. Hier offenbart sich laut Fleckenstein eine Bruchlinie im Parlament: Während die Fronten geschlossen seien, wenn es darum ginge, den Einfluss von Rechtsextremisten zu minimieren, bröckele der Konsens beim„Rechtsextremismus light“, den Rechtspopulisten. Ständig neu verhandelt werde deswegen auch die Frage, wie mit den teilweise provokativen Wortmeldungen der Rechtspopulisten im Plenum am besten umzugehen sei. „Da gibt es auch innerhalb der Fraktion keine Einigkeit“, sagte Fleckenstein.„Die Meinungen dazu gehen weit auseinander, die Diskussion führen wir weiter.“ Werner

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5 A. Perger mahnte an dieser Stelle an, dass„Totschweigen noch niemals funktioniert“ habe. Er wies damit auf die Regierungsbeteiligungen rechtspopulistischer Parteien in Österreich und Dänemark hin, die keineswegs zum Untergang von FPÖ oder Dänischer Volkspartei geführt hätten. Auch Markus Engels plädierte dafür, sich inhaltlich mit den Ansichten und Initiativen aus dem rechten Lager auseinanderzusetzen. Das Präsidium des Europäischen Parlaments könne zwar verbale Ausfälle sanktionieren, das eigentliche Problem aber„lässt sich nicht über die Geschäftsordnung lösen“, so Engels. Einzelanalysen aus Frankreich und Ungarn: 1. Front National – an der Pforte zur Macht? „Der Front National hat bewiesen, dass er jetzt eine der großen französischen Parteien ist.“ Mit dieser Einschätzung leitete Pascal Perrineau vom Institut des études ­politiques de Paris seinen Vortrag zur Situation in Frankreich ein. Nachdem Perrineau bereits unmittelbar nach der EU-Wahl auf der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin den Beginn eines„neuen Zeitalters“ ausgemacht hatte, bestätigten die jüngsten Wahlergebnisse im Nachbarland seine Prognose. Bei den Departementswahlen im März 2015 steigerte der FN seine Stimmanteile im Vergleich zur EU-Wahl erneut. Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 sind zwar noch unsicher, signalisieren aber, dass Marine le Pen die 40 % Hürde bei den Stichwahlen durchaus nehmen könnte. „Damit ist sie von ihrem propagierten Ziel der Macht­ übernahme nicht mehr weit entfernt“, so der Experte aus Paris. Für die Ende 2015 anstehenden Regionalwahlen prognostizierte Perrineau:„Auch dort wird der FN seine Fähigkeit, den Politikbetrieb gründlich aufzumischen wieder unter Beweis stellen.“ Die Partei sei mittlerweile, anders als noch vor 20 Jahren, ein nationales Phänomen. Nachdem die Partei über Jahrzehnte hinweg mehr oder weniger ein Nischendasein in der französischen Politik geführt hatte, ist ihr in den vergangenen Jahren ein dynamischer Aufstieg gelungen, den Perrineau folgendermaßen begründet. Der FN habe den Generationsübergang geschafft, und radikale Positionen seien zumindest verbal verwässert worden. Bestes Beispiel dafür sei der Wechsel an der Spitze der Partei. Die Ablösung des„Skandaltreibers“ Jean-Marie Le Pen habe die Partei vorzeigbar gemacht, so Perrineau. Die Inhalte der Partei – eine Politik der Abschottung statt Öffnung sowie der Rückbezug auf das Nationale – träfen zudem mittlerweile auch in der gesellschaftlichen Mitte auf zunehmende Akzeptanz. Außerdem treibe die durchaus reale Bedrohung durch Islamismus und Dschihadismus Wähler in die Arme des FN. Dieser schüre wie auch andere radikal rechte Parteien in Europa ein generelles Feindbild Islam und fordere in populistischer Manier, den„Einfluss des Islam in Frankreich“ zu begrenzen. Dass er sich dabei rassistischer Stereotype bediene, behindere seinen Aufstieg kaum, eher im Gegenteil. Das bipolare politische System bestehend aus der bürgerlichen Rechten und den Sozialisten gehört laut Pascal Perrineau der Vergangenheit an. Der Front National sei zu einer der drei stärksten politischen Kräfte in Frankreich geworden. 2. Jobbik in Ungarn – Extremisten im Schafspelz Ganz ähnlich ist die Entwicklung in Ungarn. Auch dort hat sich mit der rechtsextremen Partei Jobbik eine eins­ tige Splitterpartei im Parteiensystem des Landes verankert und den Ruf des„Schmuddelkindes“ erfolgreich abgelegt. Bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2014 wurde Jobbik zweitstärkste Kraft in Ungarn. Aktuelle Umfragen zeigen die Partei bei 25 Prozent. András Bíró-Nagy, Politikwissenschaftler an der Ungarischen Akademie der WisFranziska Schmidtke Pascal Perrineau

6 IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 1 I 2015 András Bíró-Nagy Michael Minkenberg senschaften und Mitgründer des Thinktanks Policy Solutions, macht dafür die„Strategie des rationalen Radikalismus“ beziehungsweise die„Mainstream-Strategie“ verantwortlich. Bilder brennender EU-Flaggen auf Demon­ strationen oder allzu martialische Auftritte der 2007 gegründeten paramilitärischen Jobbik- Truppe Ungarische Garde werden inzwischen bewusst vermieden. Stattdessen posiert Parteichef Gábor Vona gerne mit einem Hündchen auf dem Schoß, verkauft auf lokalen Märkten Obst oder liest Kindern aus Büchern vor. Seit Beginn der Umsetzung der„Mainstream-Strategie“ habe sich die Unterstützung für Jobbik in der Bevölkerung in etwa verdoppelt, so Bíró-Nagy. Deutlich wird der Aufstieg von Jobbik bei der Betrachtung der Wahlergebnisse der vergangenen Jahre. Holte die Partei bei der nationalen Wahl im Jahr 2006 noch 2,2 Prozent der Stimmen, waren es acht Jahre später bereits 20,3 Prozent. Als Grund für diesen Anstieg nannte András Bíró-Nagy die große Enttäuschung vieler Wähler von der„politischen Elite“. Die Erwartungen der Nachwendezeit hätten sich vielfach nicht erfüllt. Politik-Newcomer wie Jobbik gäben den etablierten Parteien die Schuld daran. Der„Zusammenbruch der linken Parteien“ habe der inhaltlich flexibel agierenden Jobbik spätestens seit 2006 die Wähler in die Hände getrieben, so Bíró-Nagy. Der Experte aus Budapest machte deutlich, dass mit der Veränderung des Auftretens der Partei keine Verän­ derung ihrer Inhalte einhergehe. Die verbale Abrüstung ändere nichts am rassistisch-antisemitischen Kern von Jobbik. Deutlich werde dies insbesondere bei der Behandlung der Roma-Frage in der politischen Diskussion. Das„ Jobbik-Rebranding“ lasse sich auf die Formel„gemäßigt im Stil – radikal im Inhalt“ reduzieren. Das offi­ zielle Ziel der Partei, bei der Parlamentswahl im Jahr 2018 stärkste Kraft zu werden, bezeichnete Bíró-Nagy als unwahrscheinlich aber nicht gänzlich unrealistisch. Bei der jüngsten Kommunalwahl im April 2015 konnte die Partei erstmals einen Wahlkreis für sich gewinnen – ein erster Hinweis auf das, was noch kommen könnte. Auf dem Weg zur europäischen Rechten? Vor dem Hintergrund der Stimmenzugewinne und an­ gesichts der Sammlungsbestrebungen zumindest einiger radikal rechter Kräfte auf Ebene des Europäischen Parlaments liegt die Frage nahe, ob die Bildung einer ver­ einigten europäischen Rechten bevorsteht. Michael Minkenberg, Professor für Politikwissenschaft an der EuropaUniversität Viadrina in Frankfurt(Oder), hat diesem ­Aspekt eine eigene Arbeitsgruppe gewidmet. Zentraler Diskussionspunkt der Arbeitsgruppe war der ideologische Widerspruch zwischen europaweiter Kooperation und nationalistischer Grundorientierung. Heinrich Best, Soziologe an der FSU Jena, hatte bereits zu Beginn der Ver­ anstaltung auf das„Paradoxon einer transnationalen Front der Nationalisten“ hingewiesen, wobei deren Bindeglied – die radikale Opposition zur EU insgesamt – das „Gegenteil der europäischen Gesellschaft“ darstelle. Auch Minkenberg betonte, dass der Bildung einer europäischen Rechten die grundnationalistische Einstellung der Einzelparteien sowie die Rivalitäten zwischen einzelnen Führungspersonen entgegenstünden. Der einzig erkennbare Verknüpfungspunkt über nationale Grenzen hinaus, der Antiislamismus, könne diese Gegensätze – zumindest derzeit – nicht überbrücken, so Minkenberg.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7 Warum aber wollten der französische FN und die niederländische Partei für die Freiheit(PVV) unbedingt eine ­eigene Fraktion bilden? Einen Hauptantrieb dürften die finanziellen Vorteile des Fraktionsstatus darstellen. Schätzungen zufolge wird sich die öffentliche Förderung der neuen rechtsradikalen Fraktion für die verbleibende Wahlperiode auf insgesamt rund 17,5 Millionen Euro ­belaufen. Die Gefahr, dass aus einer solchen oppo­r­ tunistisch motivierten Kooperation auch eine nachhaltige politische Einigung erwachsen könnte, wird von Experten jedoch als eher gering eingeschätzt. Heinrich Best Punktuell wiederum, im eher subkulturellen und nicht parteipolitisch organisierten Rahmen, fänden Koopera­ tionen durchaus statt. Diesen Vernetzungsmomenten auf verschiedenen Ebenen mangele es bisher aber an Nachhaltigkeit. Von einer europäischen Rechten könne derzeit nicht die Rede sein. Diese Einschätzung untermauerte auch das Ergebnis der Arbeitsgruppe von Torsten Oppelland und Franziska Schmidtke: Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien agieren in ihrem Abstimmungsverhalten alles andere als geschlossen. Die von UKIP und Lega Nord angeführte rechtspopulistische EFDD- Fraktion hat laut Studie in der vergangenen Wahlperiode bis 2014 deutlich uneinheitlicher abgestimmt als alle anderen Fraktionen. Von einer überparteilichen Linie könne demnach nicht die Rede sein, auch nicht in den Fällen, in denen es rechten Kräften vorübergehend gelungen sei, eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Vor diesem Hintergrund sei auch die jüngste Fraktionsbildung radikal rechter Kräfte im Europäischen Parlament zu bewerten. Marine Le Pen und Geert Wilders präsentierten im Juni 2015 ihre Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit(ENF). Bereits im Wahlkampf hatten sie eine solche Fraktion angekündigt, zunächst aber nicht realisieren können, weil sie die in der Geschäftsordnung festgeschriebenen Mindestanforderungen zur Fraktionsgründung(mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern) nicht erreicht hatten. Rund ein Jahr lang suchten sie nach weiteren Mitstreitern, um das benötigte Quorum zu erfüllen. Zusammenfassung und Ausblick Am Ende eines intensiven zweitägigen Austauschs verband Ralf Melzer die Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse mit einem Ausblick auf die kommenden Monate. Er betonte, dass Rechtsextremismus und Rechts­ populismus trotz des europaweiten Erstarkens insgesamt ein sehr heterogenes Phänomen blieben. Zwar seien die Problemlagen ähnlich, Ursachen und Gegenstrategien könnten aber nicht eins zu eins übertragen werden. Generell gelte, dass die europäischen Gesellschaften im ­Umbruch begriffen seien und die pluralistisch-liberale soziale Demokratie dadurch mehr und mehr unter Druck gerate. Dabei handele es sich auch deshalb um ein ernstzunehmendes Problem, weil sich die politische Legitimationskrise gerade in der jungen Generation verstärkt bemerkbar mache. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation könne nur dann gelingen, wenn die Gründe und Ursachen für die analysierten Entwicklungen auf nationaler und interna­ tionaler Ebene ernstgenommen würden.„Wir müssen der Aushöhlung der Demokratie aktiv entgegenarbeiten“, so Melzer. Dafür müssten Möglichkeiten der Teil­ habe nicht nur ausgebaut, sondern auch wirklich genutzt werden. Nur so könnten Demokratiezweifel überwunden und gleichzeitig verhindert werden, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien aus einer Repräsenta­ tionskrise des demokratischen Systems weiter erfolgreich Kapital schlagen. Gesucht werde die„soziale, liberale ­Demokratie nach dem Populismus“, wie Werner A. Perger in seinem Eröffnungsvortrag erwähnt hatte. Perger: „Das ist eine lohnende Aufgabe. Ich finde, wir sollten ­dabei sein.“ Für die Friedrich-Ebert-Stiftung, sagte Ralf Melzer abschließend, gelte das auf alle Fälle.

8 IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 1 I 2015 Fraktionen und Sitzverteilung im Europäischen Parlament (Stand: Oktober 2015) ALDE: 70 Verts/ALE: 50 PPE: 217 S&D: 190 ECR: 74 EFDD: 45 GUE/NGL: 52 ENF ENF: 39 NI NI: 14 GUE/MGL: S&D: Verts/ALE: ALDE: PPE: ECR: EFDD: ENF: NI: European United Left – Nordic Green Left(Vereinte Europäische Linke – Nordische Grüne Linke) Socialists&Democrats(Progressive Allianz der Sozialdemokraten) Les Verts/Alliance Libre Européenne(Die Grünen/Europäische Freie Allianz) Alliance of Liberals and Democrats for Europe(Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) European People‘s Party(Europäische Volkspartei/Christdemokraten) Dieser Fraktion gehören u.a. die Abgeordneten der ungarischen rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz an. European Conservatives and Reformists(Europäische Konservative und Reformer) Dieser Fraktion gehören u.a. die Abgeordnete der AfD, der Dänischen Volkspartei, der Partei Die Finnen, aber auch der britischen Tories an. Europe of Freedom and Direct Democracy(Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) Dieser Fraktion gehören u.a. die Abgeordneten der britischen UKIP, der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Schwedendemokraten an. Europe of Nations and Freedom(Europa der Nationen und der Freiheit) Diese rechtsextrem-rechtspopulistische Fraktion wurde erst im Juni 2015 gebildet und existierte zum Zeitpunkt der hier dokumentierten Veranstaltung noch nicht. Ihr gehören u.a. die Abgeordneten von Front National(Frankreich), PVV(Niederlande), FPÖ(Österreich) und Lega Nord(Italien) an. Non-Inscrits(Fraktionslose) Zur Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten gehört u.a. Udo Voigt( NPD). Das Projekt„Gegen Rechtsextremismus“ im Forum Berlin/Abteilung Politischer Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet k­ontinuierlich Veran staltungen, Publikationen und Seminare zu aktuellen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sowie zu effektiven Gegenstrategien an. Die Publikationsreihe„Impulse gegen Rechtsextremismus“ doku­ mentiert wichtige Ergebnisse unserer Veranstaltungen. Sie wird ergänzt durch die Publikationsreihe„Expertisen für Demokratie“, die ausgewählte Analysen und Fachbeiträge zu aktuellen Frage­stellungen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Rechtsp­ opulismus bietet sowie durch die Publikationsreihe„Im Wortlaut“, in der herausragende Redebeiträge auf Veranstaltungen des Projekt in voller Länge wiedergegeben werden. Wenn Sie bis jetzt noch nicht in unserem Verteiler sind und zukünftige Ausgaben der„Impulse gegen ­Rechtsextremismus“ erhalten möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an: forum.rex@fes.de. Mehr Informationen zu der Veranstaltung und der Arbeit der FES für ­Demokratie und gegen Rechtsextremismus finden Sie unter: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de.