INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Erneuerung der Politik oder Erosion der Demokratie? Brasilien vor den Wahlen THOMAS MANZ September 2018 n Am 7.10.2018 sind 147 Millionen Brasilianer_innen aufgerufen, ihre Stimme bei den Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen abzugeben. Diese Wahlen sind jedoch kein»Routineakt«. Sie finden in einem aufgewühlten und angespannten Klima statt, das von einer gefährlichen politischen Polarisierung, antipolitischen Stimmungen, einer Degeneration demokratischer Institutionen und irritierenden politischen Stellungnahmen durch Justiz und Militär geprägt ist. n Die zu Beginn des Wahljahres noch weit verbreiteten Erwartungen an eine moralische und personelle»Erneuerung der Politik« sind in den Hintergrund getreten. Stattdessen hat erneut die traditionelle Konstellation einer Polarisierung zwischen konservativem und progressivem Lager, zwischen eliteorientiertem und populärem Gesellschaftsprojekt dem Wahlprozess ihren Stempel aufgedrückt. n Neuerungen zeigen sich innerhalb der beiden traditionellen Lager: Bedingt durch den Wahlausschluss des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva fand im progressiven Lager eine Wachablösung durch den relativ jungen und dialogoffenen ehemaligen Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, statt. n Die traditionellen Parteien des konservativen Zentrums sehen sich hingegen durch das Auftreten einer rechtspopulistischen Kraft bedrängt, den als»brasilianischen Trump« auftretenden Jair Bolsonaro. n Die letzten Umfragedaten deuten darauf hin, dass Jair Bolsonaro und Fernando Haddad nach dem ersten Wahlgang in die Stichwahl Ende Oktober einziehen könnten. Damit würden nicht nur zwei unterschiedliche Modelle wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung aufeinandertreffen, sondern auch die Optionen einer Rückkehr zu demokratischer Normalität bzw. einer weiteren Erosion der Demokratie.

Inhalt THOMAS MANZ| ERNEUERUNG DER POLITIK ODER EROSION DER DEMOKRATIE? 2018 – das Jahr der politischen Erneuerung in Brasilien?......................... 3 Demokratie in der»Schattenzone« 3 Erneuerung der Politik? 4 Alles Neue bleibt beim Alten 5 Das»Reformlager« und die Angst vor dem»Populismus« 6 Das progressive Lager und die Sehnsucht nach besseren Zeiten 7 Die Rückkehr altbekannter Gespenster 9 Die Aussichten: spannungsvoll und ungewiss 10 Literatur 11

THOMAS MANZ| ERNEUERUNG DER POLITIK ODER EROSION DER DEMOKRATIE? 2018 – das Jahr der politischen Erneuerung in Brasilien? Noch zu Beginn des Jahres stand diese Frage im Zentrum zahlreicher politischer Kommentare und Analysen in den brasilianischen Medien. Die Antworten fielen mal optimistisch, mal pessimistisch aus. Einig waren sich jedoch alle darin, dass ein Ruf nach Erneuerung durch das Land gehe und das durch Korruptionsskandale und Misswirtschaft gebeutelte politische System dringend einer Grunderneuerung bedürfe. Es gehe darum,»der Politik neuen Sauerstoff zuzuführen«. Der Schlüsselmoment für diese Grunderneuerung sollten die Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen sein, bei denen am 7.10.2018 147 Millionen Brasilianer_innen aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben. Mit dem Näherrücken des Wahltermins hat jedoch die seit 2014 immer stärker aufbrechende soziale und politische Polarisierung dem Wahlprozess ihren Stempel aufgedrückt. Während sich Dialogräume schlossen, prägen in wachsendem Maße Intoleranz und Hass die politische Auseinandersetzung. Die Wahlen im Oktober werden damit alles andere als ein»Routineakt« in einem stabilen demokratischen System. Stattdessen finden sie in turbulenten Zeiten statt: Die Aufdeckung der Korruptionsskandale um den Erdölkonzern Petrobras haben den systemischen Charakter des promiskuitiven Verhältnisses von Politik und Wirtschaft offengelegt. Das Land erholt sich nur mühsam von einer schweren Wirtschaftskrise, während es gleichzeitig immer tiefer in eine Sicherheitskrise gerät. Anstelle der 2014 gewählten Präsidentin Dilma Rousseff, die vor zwei Jahren mit fadenscheinigen Argumenten des Amtes enthoben wurde, regiert derzeit ihr ehemaliger Vizepräsident Michel Temer mit der historisch niedrigsten Zustimmungsquote von drei Prozent – eine fragwürdige Legitimation für den von ihm eingeleiteten grundlegenden Politikwechsel. Und der enorm populäre ehemalige Präsident Lula da Silva, der alle Wahlumfragen, die ihn als Kandidaten einschließen, mit weitem Vorsprung anführt, wurde in einem umstrittenen Verfahren wegen Korruption verurteilt und inhaftiert; seine dennoch von der Arbeiterpartei(PT) betriebene Präsidentschaftskandidatur wurde Anfang September vom Wahlgericht untersagt. Das Gericht berief sich dabei auf das»Gesetz der weißen Weste«(Lei da Ficha Limpa), das in zweiter Instanz Verurteilten das passive Wahlrecht entzieht, setzt sich damit aber gleichzeitig über eine einstweilige Verfügung des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen hinweg, das den brasilianischen Staat Mitte August aufgefordert hatte, die politischen Rechte Lulas zu garantieren, einschließlich seines Rechtes, bei den Wahlen zu kandidieren – eine Einlassung, die vom Obersten Heereschef als»Invasion der nationalen Souveränität« bezeichnet wurde. Der rechtspopulistische Kandidat Jair Bolsonaro, der mit einem aggressiven und provokativen Diskurs in den Umfragewerten nach oben schnellte, wurde im Verlauf der Kampagne bei einem Attentat schwer verletzt, kurz nachdem er selbst in einer Wahlkampfrede davon gesprochen hatte, politische Gegner_innen erschießen zu wollen. Sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, ein General der Reserve, erinnerte anschließend seine politischen Gegner_innen daran, dass»sie«, die Militärs, die»Profis der Gewalt« seien.»Panzer und Richterroben kesseln die brasilianische Demokratie ein«, warnte danach der konservative Journalist Reinaldo Azevedo(Azevedo 2018). All dies hat ein sehr aufgewühltes und angespanntes Klima geschaffen. Es ist nur schwer abzuschätzen, welche Auswirkungen der Wahlausschluss des bei Weitem populärsten Politikers, Lula da Silva, die permanenten Interventionen der Justiz, das Säbelrasseln der Militärs und der Einbruch der Gewalt in den Wahlprozess auf das Ergebnis haben werden. Mehr noch als bei früheren Wahlen zeigen sich viele Wähler_innen unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Der Anteil der ungültigen Stimmen und der Wahlenthaltungen 1 könnte auf bis zu 20 Prozent der Wahlberechtigten ansteigen. So steuert Brasilien auf Wahlen zu, die von vielen Beobachter_innen als die»unvorhersehbarsten und risikoreichsten« in der Geschichte der brasilianischen Demokratie angesehen werden. Demokratie in der»Schattenzone« Brasilien befindet sich derzeit in einer»Schattenzone«, wie es der Journalist Janio de Freitas formuliert hat, und es ist keineswegs sicher, dass die Wahlen im Oktober 1. In Brasilien herrscht Wahlpflicht. Gewählt wird mit elektronischen Wahlurnen, bei denen die Wähler_innen neben dem Ungültigmachen ihrer Stimme auch die Möglichkeit haben, mit einer weißen Taste zu bekunden, dass sie für keine der Wahloptionen eine Präferenz haben. Diese Stimmen werden ebenso wie die ungültigen bei der Auszählung nicht berücksichtigt. 3

THOMAS MANZ| ERNEUERUNG DER POLITIK ODER EROSION DER DEMOKRATIE? einen Weg ebnen werden, der das Land aus dieser herausführen kann. Die traumatischen Erfahrungen der letzten Jahre haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Institutionen schwer erschüttert. Nur noch 13 Prozent der Brasilianer_innen sind mit der Demokratie in ihrem Land zufrieden; lediglich ein Prozent hält das demokratische System in Brasilien für eine»vollständige« Demokratie. Dagegen glauben 97 Prozent, dass das Land von einigen wenigen zu deren eigenem Vorteil regiert werde – so die ernüchternden Daten des letzten Latinobarometro. Alarmierend sind zudem die Ergebnisse einer Umfrage des Instituto da Democracia vom Mai dieses Jahres, wonach eine Mehrheit der Brasilianer_innen einen Militärputsch für gerechtfertigt hielte, sofern es viel Korruption oder viel Kriminalität gebe. Der Ruf nach einer militärischen Intervention, ein – in den Worten des Sozialwissenschaftlers André Singer –»saudadismo da ditadura«, eine Sehnsucht nach Diktatur, ist nur drei Jahrzehnte nach der Redemokratisierung ein beunruhigendes, sich über die letzten Jahre aber stetig verstärkendes Phänomen in der brasilianischen Gesellschaft. Die Korruptionsermittlungen und das fragwürdige Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff haben einen Prozess der institutionellen Degeneration eingeleitet, in dem Entscheidungen auf allen institutionellen Ebenen unter Hintanstellung geltender normativer Regeln alleine auf Basis machtpolitischer Kalküle getroffen werden. Dies gilt nicht zuletzt für die Justiz, die als Konsequenz der unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit betriebenen Korruptionsverfolgung einen bedenklichen Protagonismus in der politischen Auseinandersetzung erreicht hat. Dabei wirkt sie nicht mehr als ausgleichende Instanz, sondern vielmehr konfliktverschärfend(vgl. Hübner Mendes 2018; Engelmann 2016). Teile der Justiz verfolgen ein Projekt der Delegitimierung der professionellen Politik. Im Selbstverständnis einer »erleuchteten Avantgarde« sehen sie ihre Aufgabe nicht nur darin, das demokratische System rigoros von unmoralischen und korrupten Politiker_innen zu säubern, sondern maßen sich in der gegenwärtigen kritischen Situation auch eine»aufklärerische« Funktion an, um der »humanistischen Vernunft« gegen den mehrheitlichen »common sense« zur Durchsetzung zu verhelfen. In diesen Momenten sei ein nicht gewähltes Organ vonnöten, um den notwendigen historischen Sprung zu machen (Barroso 2018). Angesichts eines solchen»richterlichen Aktivismus« ist es nicht verwunderlich, dass inzwischen auch das Vertrauen in die Justiz nachhaltig erschüttert ist. 2 Erneuerung der Politik? Anstelle von Demokratievertrauen hat sich eine starke antipolitische Stimmung breit gemacht. Gerufen wird nach einer»moralischen Erneuerung« der Politik, die viele jedoch nicht mehr von der»real existierenden« Politik erwarten. Vielmehr wird eine solche Erneuerung am ehesten denen zugetraut, die sich als»neu« oder zumindest als»Outsider« des politischen Establishments präsentieren. Angesichts des empfundenen Scheiterns der Politiker_innen richtet sich bei vielen die Hoffnung darauf, dass sich die Tugenden des privaten Universums (Zivilgesellschaft, philanthropische Organisationen, Privatwirtschaft) als Quelle und Inspiration einer moralischen Erneuerung der Politik erweisen werden. Andere richten ihre Erwartungen hingegen auf vermeintliche moralische Instanzen wie die Justiz oder die Streitkräfte, die – so die Unterstellung – ein als gegeben angenommenes»nationales Interesse« hüten. Auf diese Stimmung setzen politische»Start-ups« wie die Partei Novo(Die Neue). Diese von Unternehmer_innen ins Leben gerufene Partei, die mit dem schwerreichen João Amoêdo bei den Präsidentschaftswahlen antritt, kann mit ihrem ultraliberalen Programm jedoch kaum als politische Innovation gelten; vielmehr ist sie eine Manifestation des befremdlichen Überlebens altbekannter neoliberaler Ideen. Mit dem enormen Privatvermögen ihres Kandidaten im Rücken spricht sich Novo gegen jegliche öffentliche Parteienfinanzierung aus – und damit für die Rückkehr zur privaten Finanzierung, die den Boden für das promiskuitive Verhältnis von Wirtschaft und Politik bereitet hatte. Über das gesamte ideologische Spektrum hinweg entstandene Plattformen der politischen Erneuerung setzen jedoch nicht auf die Gründung neuer Parteien, sondern vor allem auf die personelle Erneuerung der bestehenden. Da das brasilianische Wahlrecht keine Möglichkeit einer unabhängigen Kandidatur vorsieht, zielen diese 2. Nach einer Umfrage des Instituto MDA vom Mai 2018 halten 89 Prozent der Befragten die Justiz für nicht vertrauenswürdig; 90 Prozent glauben, dass sie nicht alle gleich behandelt. 4

THOMAS MANZ| ERNEUERUNG DER POLITIK ODER EROSION DER DEMOKRATIE? Initiativen vor allem darauf, unabhängige Kandidat_innen auf den Listen der etablierten Parteien zu platzieren. Ihr Motto dabei ist:»Um das System zu ändern, müssen wir die Personen auswechseln.« Informelle Schätzungen gehen von ca. 500 solcher unabhängigen Kandidaturen aus. Das inhaltlich Verbindende ist dabei aus einer Agenda gestrickt, die den Kampf gegen Korruption, für Transparenz und das Bemühen um größere Nähe zu den Wähler_innen in den Mittelpunkt stellt. Ziel ist es, die vermeintlich verschlossenen Türen des traditionellen Parteiensystems zu öffnen. Diese Erneuerungsplattformen erstrecken sich von eher im konservativen Spektrum angesiedelten Initiativen wie RenovaBR, einer Plattform, die sich – von dem Beispiel En Marche inspiriert – die Überwindung der»professionellen Politik« auf die Fahnen geschrieben hat und den»normalen« Bürger_innen zu diesem Zweck einen privaten Fonds für Trainings und die Finanzierung ihrer Kandidaturen bereitstellt, über mehr an postmaterialistischen Werten orientierte Netzwerke wie Rede de Ação Política pela Sustentabilidade und die Bancada Ativista, die»neuen« Kandidat_innen eine Plattform für einen gemeinsamen Wahlkampf bieten will, bis hin ins linke Lager mit#Ocupa Política, einer Plattform, die von der Idee getragen ist, Kandidaturen durch Basisgruppen in den progressiven Parteien unterbringen und diese dadurch mit ihren Interessen»besetzen« zu können. Mit dem Anspruch, den in Zeiten einer verschärften politischen Polarisierung bedrohten pluralistischen Dialograum zu wahren, haben sich viele dieser Initiativen im Pacto pela Democracia zusammengeschlossen. Ihre Resonanz ist jedoch sehr begrenzt; Aufmerksamkeit finden die Erneuerungsplattformen vor allem in den urbanen digitalisierten Mittelschichten, hingegen weniger im »populären Brasilien« der städtischen Peripherien und des ländlichen Raums. Alles Neue bleibt beim Alten Nach dem Ende der Einschreibefrist des Wahlgerichts Mitte August 2018 blieb von dem Enthusiasmus der politischen Erneuerung jedoch nur noch große Ernüchterung übrig. Aus der im Vorwahlkampf noch so lautstark intonierten Neuaufstellung und Neubelebung der Politik ist auf der Zielgeraden eine weitgehende Wiederauflage des Personals der vergangenen Dispute geworden. Zumindest die Erwartungen an eine personelle Erneuerung der Politik wurden enttäuscht: Im Kandidatenfeld dominieren»Veteran_innen« der etablierten Politik – und dies sowohl bei den Bewerber_innen für das Präsident_innenamt als auch im Rennen um ein Mandat im Kongress. Enttäuscht wird beklagt, dass die Wahlen, die zunächst eine Erlösung von der»alten Politik« zu versprechen schienen, sich zu»Wahlen der Ernüchterung« gewandelt hätten. Neben dem altbekannten Politikpersonal lassen sich jedoch sehr wohl einige Neuerungen finden. Dies gilt zum einen für die Rahmenbedingungen des Wahlprozesses: Die kommenden nationalen Wahlen werden die ersten sein, bei denen eine Wahlkampffinanzierung über Unternehmensspenden, die mit 70 Prozent der Kosten bislang die Hauptquelle der Wahlkampffinanzierung darstellten, verboten ist. 3 Noch Ende 2017 verabschiedete der Kongress eine eilige Wahlrechtsreform, mit der ein Sonderfonds zur Wahlkampffinanzierung eingerichtet wurde, der den 35 eingeschriebenen Parteien für 2018 nun gut 1,7 Milliarden Real(ca. 400 Millionen Euro) für ihre Wahlkampfausgaben bereitstellt. Dennoch werden die legal zur Verfügung stehenden Mittel für die Kampagnenfinanzierung im Vergleich zu früheren Wahlen deutlich geringer ausfallen und damit – wie viele Expert_innen befürchten – nicht ausreichen, um die realen Wahlkampfkosten zu decken. Umso schwerer wiegt, dass keine Obergrenze für Privatspenden definiert wurde, sodass Spenden von reichen»Mäzen_innen« weiterhin in erheblichem Umfang fließen. Eine ebenfalls beschlossene Sperrklausel, die der starken Fragmentierung der im Kongress vertretenen Parteien(derzeit 28) entgegenwirken soll, wird erst bei den nächsten Wahlen ihre volle Wirkung entfalten. 4 Ab 2019 werden nur diejenigen Parteien einen Zugang zur öffentlichen Parteienfinanzierung sowie zu Werbezeiten in Funk und Fernsehen erhalten, die bei den diesjährigen Wahlen mindestens 1,5 Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus erreichen. 5 Darüber hinaus wurde die Dauer des Wahlkampfes auf etwa sechs Wochen 3. Das Oberste Bundesgericht hatte 2015 die bis dahin übliche und legale Finanzierung der Wahlkampagnen über Unternehmensspenden für verfassungswidrig erklärt. 4. Diese Sperrklausel wird in den folgenden Jahren sukzessive auf drei Prozent angehoben werden. 5. Diese werden aufgeteilt – zu 90 Prozent auf Basis der Wahlergebnisse von 2014 und zu zehn Prozent zu gleichen Anteilen unter allen Bewerber_innen. 5

THOMAS MANZ| ERNEUERUNG DER POLITIK ODER EROSION DER DEMOKRATIE? begrenzt – wenig in einem Land von kontinentalem Ausmaß. Ebenfalls kürzer gehalten wurden die Zeiten für Werbung in Fernsehen und Radio. Angesichts dieser kürzeren Werbezeiten und der gewachsenen Bedeutung der sozialen Medien für die politische Auseinandersetzung vermuten viele Beobachter_innen, dass die bislang entscheidende Fernsehwerbung zwar weiterhin von Bedeutung sein wird, aber lange nicht mehr von demselben Gewicht wie bei früheren Wahlen. Gerade die Halbherzigkeit dieser Reformen steht jedoch für die ausbleibende Erneuerung der Politik. Kritisch bleibt, dass die öffentlichen Mittel für die Wahlkampffinanzierung unter den Parteien entsprechend ihrer aktuellen Präsenz im Kongress aufgeteilt werden, was die etablierten Parteien privilegiert sowie neue Parteien und Kandidaturen benachteiligt. Neu sind bei den diesjährigen Wahlen nicht nur wichtige »Spielregeln«, sondern auch die Kräftekonstellationen. Die traditionelle Polarisierung zwischen der konservativen»sozialdemokratischen« PSDB(mit Rückhalt bei einkommensstärkeren Bevölkerungsschichten) und der progressiven PT(mit stärkerer Verankerung in der ärmeren Bevölkerung) existiert so nicht mehr(Vgl. Reis 2018). Beide Parteien sind von der moralischen Krise der Politik besonders betroffen und sehen ihre angestammte Hegemonie im konservativen bzw. progressiven Lager infrage gestellt. So ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass erstmals seit 1989 ein Kandidat oder eine Kandidatin die Stichwahl erreichen wird, der bzw. die nicht einer dieser beiden Parteien angehört. Gleichwohl besteht die Polarisierung zwischen links und rechts, zwischen zwei unterschiedlichen Visionen gesellschaftlicher Entwicklung fort. Dies lässt sich vor allem an der Frage festmachen, ob die ohne gesellschaftliche Legitimierung von Präsident Temer nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff eingeleitete»Reformpolitik« mit ihren weitreichenden Einschnitten in die sozialen Errungenschaften der PT-Ära fortgeführt wird oder durch eine erneute Kurskorrektur eine Neuaufnahme der Politik des sozial-inklusiven Wachstums eingeleitet werden soll. Während das konservative Lager darauf setzt, die fiskalischen Probleme des Landes durch Einschränkungen auf der Ausgabenseite in den Griff zu bekommen, wollen die progressiven Kräfte den Fiskalproblemen mit einer Wachstumsstrategie und der Verbesserung der Einnahmenseite begegnen. Das»Reformlager« und die Angst vor dem»Populismus« Vor allem Vertreter_innen aus den Vorstandsetagen von Finanzinstitutionen und Unternehmen hoffen auf die Fortsetzung der»Reformen« Temers. Lange hatten sie gehofft, dass die Wirtschaft sich von der schweren Krise erholen und damit den Kandidat_innen des Reformlagers Rückenwind für eine aussichtsreiche Kandidatur geben würde. Allerdings blieb eine nachhaltige und für die Mehrheit der Bevölkerung spürbare wirtschaftliche Erholung bislang aus. Die Wirtschaft stagniert auch im zweiten Jahr nach dem Beginn der»Reformpolitik«, eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ausgeblieben, die Arbeitslosigkeit liegt auf dem hohen Niveau von 13 Prozent und die Zahl der in Armut lebenden Menschen steigt wieder an. Die ausgebliebene wirtschaftliche Rekuperation erschwert vielen Brasilianer_innen offenkundig die Einsicht in die Notwendigkeit der von den wirtschaftsliberalen Eliten beschworenen»korrekten Reformagenda«, aus deren Sicht die Gefahr eines»Unfalls« bei den kommenden Wahlen damit weiter steigt – das heißt, der Sieg von nicht auf die Reformagenda des Marktes verpflichteten und damit»populistischen« Kandidat_innen. Ohne den Rückenwind eines Wirtschaftsaufschwungs ist das Panorama für die Kandidaturen des Campo das Reformas schwierig. Angesichts ihrer schwachen Umfragewerte lancierten einige Politiker_innen unter Führung von Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso die Initiative Polo Democratico e Reformista, um einen Schulterschluss des Zentrums hinter einem Konsenskandidaten zu ermöglichen, der das Schreckensgespenst eines Wahlsiegs der»Populist_innen« – sei es von links oder von rechts – bannen sollte. Einen erkennbaren Konzertierungseffekt im Reformlager vermochte diese Initiative aber nicht auszulösen, was nicht zuletzt an der Substanzlosigkeit dieser selbsternannten Mitte liegen mag. Das, was sich Zentrum nenne, spottete der konservative Journalist Carlos Andreazza, sei letztlich nicht mehr als ein reaktionärer Haufen von Parteien und Politiker_innen ohne Identität, ohne ein Projekt für das Land, geleitet alleine von dem Druck, ihrer bodenlosen Unpopularität zu entgehen, und dem Versuch, das pure Überleben zu sichern.»In der Mitte«, so zieht er Bilanz,»da ist es leer« (Andreazza 2018). Offenkundig hat die brasilianische Gesellschaft ein anderes Verständnis von Mitte als die selbsternannten Parteien des Zentrums. 6

THOMAS MANZ| ERNEUERUNG DER POLITIK ODER EROSION DER DEMOKRATIE? Wunschkandidat der Wirtschaftseliten ist unzweifelhaft der Ex-Gouverneur von São Paulo und PSDB-Politiker Geraldo Alckmin. Im Falle seines Wahlsieges erwarten sie sich eine Fortsetzung der»Reformen, die die Wirtschaft brauche« – vor allem eine Drosselung der Staatsausgaben, u. a. durch Kürzungen von Sozialprogrammen, eine den öffentlichen Haushalt entlastende Rentenreform oder eine neue Formel für die Anpassung des Mindestlohns, die dessen Anstieg seit der Lula-Ära bremsen soll. So soll der Grundstein für Stabilität und ein solides Wirtschaftswachstum gelegt werden. Alckmin selbst verspricht schon im ersten Jahr seiner Regierung vier Prozent Wachstum. Allerdings fehlt das Vertrauen der Bevölkerung in dieses Szenarium und den Kandidaten Alckmin. An seinen Reformen zeigt die Mehrheit der Bevölkerung kein Interesse. So kommt der marktliberale Kandidat in den für ihn günstigsten Umfragen auch nicht über zehn Prozent hinaus. Immerhin gelang es Alckmin, ein Wahlbündnis mit dem sogenannten Centrão zu schmieden. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von kleinen Parteien ohne programmatisches Profil, die darauf spezialisiert ist, politische Unterstützung im Tausch gegen Kontrolle über Finanzmittel anzubieten. Dieses Centrão übt derzeit die Kontrolle über das Parlament aus und erweist sich dabei als Bollwerk gegen politische Reformen, die die Repräsentativität und Transparenz des Kongresses erhöhen könnten. Die Allianz mit diesen Kräften garantiert Alckmin die Verfügung über die höchsten Summen aus dem öffentlichen Wahlkampffonds und den Löwenanteil an der kostenlosen Werbezeit in Fernsehen und Radio – einen Wettbewerbsvorteil mit dem er den Abstand zu einem der Plätze für den zweiten Wahlgang noch zu verringern hofft. Die Allianz mit dem Centrão, die mehr als alle anderen Parteien für die Verkommenheit des politischen Systems und seine Repräsentationsdefizite steht, hat jedoch auch ihre Nachteile – sie schreckt die auf Erneuerung hoffenden Wähler_innen ab. Ebenso wenig überzeugt Alckmins Wahlkampfstrategie, sich von der Politik Temers zu distanzieren, dessen Impeachment-Coup die PSDB aktiv gefördert und dessen Austeritätspolitik sie vorbehaltlos unterstützt hatte. Nicht zu Unrecht schlägt Alckmin deshalb der Vorwurf entgegen, die»Personifizierung der Heuchelei« zu sein. Angesichts des schwächelnden PSDB-Kandidaten bietet sich Marina Silva als Alternative für das Reformlager an. Die ehemalige Umweltministerin Lulas, die inzwischen in das Anti-PT-Lager gewechselt ist, tritt als Kandidatin der von ihr gegründeten Partei Rede Sustentabilidade an. Zwar versucht sie sich als Antipodin zu den traditionellen Parteien und mithin als Option der politischen Erneuerung zu präsentieren, allerdings gehört sie mit ihrer nun dritten Präsidentschaftskandidatur – 2010 kandidierte sie für die Partido Verde, 2014 für die Partido Socialista Brasileiro(PSB) – zu den Altbekannten im Kandidat_innenfeld. Sie steht für eine»postmaterialistische Agenda«, bleibt jedoch bei vielen Themen mit ihren Positionen im Konzeptionellen. Immerhin schätzt»der Markt« ihre»feste Haltung« bei fiskalischen Themen. Mangels Bündnispartnern – nur ihre frühere Partei, die Partido Verde, war zu einem Wahlbündnis bereit – setzt sie auf »Allianzen mit der Gesellschaft«. Dafür hat die Rede Sustentabilidade die Wahllisten für»bürgerschaftliche Kandidaturen« geöffnet, die für eine personelle und moralische Erneuerung der Politik eintreten. Nicht zuletzt spekuliert Marina Silva auf die Stimmen der Frauen, die mit 52 Prozent die Mehrheit der Wähler_innenschaft ausmachen. Allerdings scheut sie vor einer klaren Priorisierung der für Frauen wichtigen Themen oder gar einem feministischen Diskurs zurück. Ihr Einbruch bei den letzten Umfragen, der sie weit von der Chance entfernt hat, den zweiten Wahlgang zu erreichen, fiel gerade bei den Frauen besonders akzentuiert aus. Keine ernsthafte Rolle im Rennen um die Präsidentschaft spielt der Kandidat des Regierungslagers, Temers ehemaliger Finanzminister Henrique Meirelles. Die Regierung Temer ist so unpopulär, dass die Nähe zu ihr für jegliche Wahlambitionen toxisch wirkt. Gegen diesen Wettbewerbsnachteil hilft auch nicht, dass Meirelles über 40 Millionen Real aus seinem Privatvermögen für die eigene Kampagne gespendet hat. Dass nach den aktuellen Umfragedaten somit voraussichtlich keiner der Kandidat_innen des»Reformlagers« in die Stichwahl einziehen wird, sorgt bei Unternehmer_innen und am Finanzmarkt für schlechte Laune. Die Börsenkurse schwächeln und der Wechselkurs ist im freien Fall. Das progressive Lager und die Sehnsucht nach besseren Zeiten Die Begeisterung für das Neue ist keineswegs so allgegenwärtig, wie die aufgeregte Debatte in den Medien mitunter glauben machen will. Der in Umfragen geäu7

THOMAS MANZ| ERNEUERUNG DER POLITIK ODER EROSION DER DEMOKRATIE? ßerte Wunsch nach einem»politischen Wechsel« kann nicht umstandslos gleichgesetzt werden mit der Erwartung einer politischen Erneuerung. Für viele bedeutet der Wunsch nach Wechsel vielmehr die Rückkehr zu Altvertrautem. Gerade für diejenigen Teile der Bevölkerung, die in prekären Verhältnissen leben, ist der Erwartungshorizont von einer saudade, einer Sehnsucht nach den Zeiten der Lula-Regierungen bestimmt, die in ihrer Erinnerung mit wachsender sozialer Teilhabe und Sicherheit verbunden sind. Besonders ausgeprägt ist diese saudade im armen Nordosten des Landes, unter der afrobrasilianischen Bevölkerung sowie in den unteren Einkommensschichten. Dort würde Lula, so er denn kandidieren könnte, klare Mehrheiten erzielen. Dies wären jedoch weniger »ideologische Stimmen«, also Stimmen für die PT oder ein linkes Wahlprogramm, als vielmehr Stimmen für die Person Lula, die ihrer Meinung nach am meisten für die Armen und Marginalisierten des Landes getan hat. Lula ist durch seine Inhaftierung und den Bann des Wahlgerichts jedoch der große»abwesende Kandidat« im Wahlkampf. Gerichte und Medien sind bemüht, seine Präsenz in Werbespots, Debatten und Wahlberichterstattungen zu minimieren. In einer Gesellschaft, die durch die visuellen Botschaften des Fernsehens geprägt ist, kann sein Bild somit nur durch die intensive Kampagne seiner Anhänger_innen präsent gehalten werden. Für die PT, die lange – eventuell zu lange – an der Kandidatur Lulas festgehalten und diese über alle rechtlichen Instanzen zu verteidigen versucht hat, kommt es in der verbliebenen Wahlkampfzeit nun darauf an, die Zustimmung für Lula weitestgehend auf seinen Ersatzkandidaten Fernando Haddad zu übertragen. Und zwar gilt dies nicht nur für die gut 20 Prozent der Wähler_innen, die die PT ohnehin favorisieren, sondern auch für einen Großteil der nicht »ideologischen« Lula-Anhänger_innen. Zwar gilt Haddad als politischer Ziehsohn Lulas und konnte als Bildungsminister in dessen Regierung sowie anschließend als Bürgermeister von São Paulo reichlich administrative Erfahrung sammeln, doch auf der nationalen politischen Bühne ist er noch recht unbekannt – gerade in den Lula-Bastionen im Norden und Nordosten des Landes. Darüber hinaus ist Haddad mit seinem akademischen Hintergrund, seiner geschliffenen Sprache und seinem»modernen« Auftreten alles andere als eine Lula-Kopie. Gerade deshalb ist er auch kein»zufälliger«, aus der Not geborener Erbe Lulas. In der polarisierten und emotional aufgeputschten politischen Auseinandersetzung, in der ein erheblicher Teil der Linken, auch innerhalb der PT, zu einer Radikalisierung des politischen Diskurses neigt, ist Haddad eher ein Vertreter der moderaten Töne. Manchen gilt er deshalb als einer der PSDBähnlichsten Politiker in der PT. Dies ist zwar sicherlich übertrieben, dennoch zeichnet ihn aus, dass er den Dialog mit politischen Kontrahent_innen auch in den Momenten größter politischer Gereiztheit aufrechterhalten hat. Gerade in seiner Offenheit für den Dialog ist er Lula sehr ähnlich. Galt die PT wegen des Festhaltens an der Kandidatur Lulas vielen als»alt« und erneuerungsresistent, hat sie mit dem 55-jährigen Haddad und der 37-jährigen Manuela d’Avila vom Bündnispartner PCdoB als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft nunmehr ein junges Gesicht. Ihr auf einem breiten partizipativen Prozess fußendes Wahlprogramm knüpft einerseits an Kernelementen aus den erfolgreichen PT-Regierungsjahren an – wirtschaftliche Entwicklung durch Ausweitung des Binnenmarktes sowie soziale Inklusion durch aktive staatliche Sozialpolitik –, setzt andererseits aber auch Signale einer größeren Konfliktbereitschaft bei Leerstellen der Vergangenheit wie einer Finanzmarktregulierung(billigere Kredite), einer Steuerreform(mehr Progression) sowie einer Regulierung der Medien. Mit diesem heterodoxen Programm ist Haddad der Kandidat, der den»Markt« am meisten erschreckt. Der rasche Anstieg seiner Umfragewerte, nachdem er erst am 11.9.2018 formal zum Kandidaten gekürt worden war, scheint die Hoffnung der PT, dass ein erheblicher Stimmenanteil von Lula auf ihn übergeht, wahr werden zu lassen. Sein ernsthaftester Konkurrent im progressiven Lager um den Einzug in die Stichwahl ist Ciro Gomes. Gomes gehört zu den Veteran_innen im Kandidatenfeld. In seiner politischen Karriere hat der heute 60-Jährige schon viele wichtige politische Ämter ausgeübt(Gouverneur in Ceará, Finanzminister in der Regierung Itamar Franco, Minister für Nationale Integration in der Regierung Lula); zudem trat er schon mehrmals für unterschiedliche Parteien bei den Präsidentschaftswahlen an. Nun ist er Kandidat der Partido Democático Trabalhista(PDT). Seine Hoffnung, durch den Wahlausschluss Lulas zum »Einheitskandidaten« der Linken werden zu können, hat sich jedoch nicht erfüllt. Bisher ist es ihm nicht gelungen, im progressiven Lager eine breitere Allianz um seine Kandidatur zu bilden. Wie die PT setzt er auf eine aktive staatliche Investitions- und Industriepolitik sowie 8

THOMAS MANZ| ERNEUERUNG DER POLITIK ODER EROSION DER DEMOKRATIE? eine Steuerreform, versucht sich gleichzeitig aber auch als flexibler und weniger radikal darzustellen als die PT. Für manche erscheint er deshalb als realistischste Option eines»dritten Weges« zwischen den polarisierten politischen Lagern. Im Falle eines Wahlsieges könnte er eher in der Lage sein, Widerstände im Kongress zu überwinden und erforderliche Mehrheiten zu schmieden. Komplettiert wird das Feld der progressiven Kandidat_innen von Guilherme Boulos, der für die PSOL, einer Linksabspaltung von der PT, antritt. Boulos ist eine der wichtigsten Führungsfiguren der städtischen sozialen Bewegungen. Er beansprucht, ein neues linkes Zukunftsprojekt zu repräsentieren, das den Keim einer Reorganisation der Linken in sich trage. Gegen eine Politik der»Klassenversöhnung«, wie sie die PT betrieben habe, setzt er die»Politik der Straße«. Durch soziale Mobilisierung werde fortschrittliche Politik gemacht, nicht über das Schmieden von politischen Mehrheiten im Kongress. Bei Umfragewerten um ein Prozent hat seine Kandidatur vor allem symbolische Bedeutung für eine Linke, die ihre Erneuerung in einem radikaleren Diskurs sucht. Die Rückkehr altbekannter Gespenster Nicht die Erneuerung, sondern die»moralische Säuberung« der Politik ist der Antrieb eines altbekannten Outsiders: Jair Bolsonaro, ein ehemaliger Militär, der in seinen fast drei Jahrzehnten im Abgeordnetenhaus vor allem durch polemische und provokative Äußerungen – insbesondere die Verteidigung der Militärdiktatur mit ihren Gewalttaten, einschließlich Folter – sowie aggressiven Ausfällen gegen politische Kontrahent_innen aufgefallen ist. Ihm ist es gelungen, die verbreitete antipolitische Stimmung mit einem immer wieder die Grenzen des politisch Korrekten überschreitenden Diskurs und moralischen Attacken gegen die»korrupten« und»unfähigen« Politiker_innen aufzufangen und sich als vermeintlicher»Retter der Nation« zu präsentieren. Neben der»Säuberung der Politik« hat er vor allem den Kampf gegen die Kriminalität zu seiner Priorität gemacht. Dabei propagiert Bolsonaro eine»Politik der harten Hand«, die u. a. auf eine Erleichterung des Waffenzugangs für alle Bürger_innen setzt sowie auf Polizist_innen, die im Einsatz nicht zögern zu töten. Schließlich hat sich dieser»brasilianische Trump« den Schutz der Werte der brasilianischen Nation und ihrer christlichen Fundamente vor einem»kulturellen Marxismus« auf die Fahnen geschrieben, den er in»Genderideologie«, positiver Diskriminierung der afrobrasilianischen und indigenen Bevölkerung sowie der»Alimentierung von Unproduktivität« ausmacht. Rassistische und frauenfeindliche Töne sind Bestandteil seines nonkonformistischen Diskurses, der erstaunlicherweise, gerade weil er Tabus ignoriert, bei vielen Jugendlichen als»erfrischend« und»populär« gilt. Mit diesem Diskurs hat Bolsonaro es in kurzer Zeit geschafft, von einem politischen Hinterbänkler zu einem Favoriten für die Präsidentschaftswahl aufzusteigen. Über Monate vermochte er eine Position in der Wähler_ innenpräferenz zu behaupten, die ihm zumindest den Einzug in die Stichwahl erlauben wird. Seine Wahlallianz aus der Partido Social Liberal(PSL), die im Parlament zu den treuesten Unterstützern der Politik Michel Temers gehört, sowie der Partido Renovador Laborista Brasileiro (PRTB), einem Sammelbecken ehemaliger Militärs und Polizist_innen, hat er unter das Motto gestellt»Brasilien über alles, Gott über alle«. Beruhigende Signale in Richtung der Wirtschaftseliten, für die sein rechtspopulistischer Diskurs noch»unappetitlich« ist, sendete er mit der Benennung des für seine »liberale Vision« in Wirtschafts- und Finanzkreisen geschätzten Ökonomen Paulo Guedes zum Wirtschaftsberater und potenziellen Finanzminister. Guedes befürwortet einen strikten haushaltspolitischen Sparkurs. Gerne wird in Wirtschaftskreisen auch vernommen, dass Bolsonaro deregulieren und entbürokratisieren wolle, dass er für mehr Privatisierungen eintreten werde, nicht aber für die Stärkung von Arbeitnehmer_innenrechten – denn weniger Rechte und gesicherte Arbeit seien für die Bevölkerung besser als mehr Rechte und Arbeitslosigkeit. Diese Verbeugung vor dem»Markt« und dem angeblichen»Anti-Establishment-Kandidaten« machen Bolsonaro inzwischen zu einer akzeptablen Option für das wirtschaftliche Establishment. Während die Präsident_innen vor ihm»Guerilleros und Terroristen« zu Minister_innen gemacht hätten, will Bolsonaro im Falle eines Wahlsiegs neben Unternehmer_innen auch»viele, viele Militärs« in sein Kabinett berufen. Das alte Gespenst der Militärregierung könnte so als demokratisch legitimierte Variante wieder zurückkehren. Dass diese ihre demokratische Legitimation schnell durch autoritäre Züge austauschen könnte, deutete 9

THOMAS MANZ| ERNEUERUNG DER POLITIK ODER EROSION DER DEMOKRATIE? Bolsonaros Vize, der Reservegeneral Hamilton Mourão, bereits an, als er dem Präsidenten im Falle einer»anarchischen Situation« das Recht auf einen Staatsstreich zusprach und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch ein Gremium aus vom Präsidenten handverlesenen Honoratior_innen ins Spiel brachte. Die Aussichten: spannungsvoll und ungewiss Die letzten Umfragedaten konsolidieren ein Wahlszenarium, das den rechtspopulistischen Jair Bolsonaro und den PT-Kandidaten Fernando Haddad nach dem ersten Wahlgang am 7. Oktober in der drei Wochen später stattfindenden Stichwahl sieht. Die Messerattacke auf Bolsonaro während eines Wahlkampfauftritts, bei der dieser schwer verletzt wurde, hat seinen Umfragewerten eher genutzt. Mitbewerber_innen aus dem konservativen Lager setzten ihre Negativkampagne gegen ihn aus oder schwächen diese zumindest ab. Zudem kompensierte seine erhöhte Medienpräsenz nach dem Attentat die geringe Werbezeit, die ihm im Fernsehen zur Verfügung steht; und in den Medien erscheint er nunmehr weniger als Konflikt schürender Kandidat denn als Opfer der Gewalt. Auf der anderen Seite hält der steile Aufwärtstrend Haddads in den Umfragen an, nachdem dessen Kandidatur offiziell gemacht wurde und er seine Kampagne als»Kandidat mit Lulas Unterstützung« nun auch in den Medien führen kann. Zuletzt überflügelte er in den Umfragen Ciro Gomes, seinen Widersacher im progressiven Lager. Dieses Szenarium bestätigt die gefährliche gesellschaftliche und politische Polarisierung in Brasilien. Im zweiten Wahlgang werden nicht nur zwei unterschiedliche Modelle wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung aufeinandertreffen, sondern auch die Optionen einer Rückkehr zu demokratischer Normalität bzw. einer weiteren Erosion der Demokratie. Es ist zu befürchten, dass Spannungen, Intoleranz und Konfliktbereitschaft vor dem zweiten Wahlgang noch zunehmen werden. Zudem ist keineswegs ausgemacht, dass auch alle Akteur_innen bereit sein werden, das Wahlergebnis anzuerkennen. Unmittelbar nach dem Attentat auf Bolsonaro hatte der Oberste Heereschef Villas Boãs bereits infrage gestellt, ob die politische Situation überhaupt die notwendige Stabilität und Legitimität einer neuen Regierung zulasse. Auch Bolsonaro unterstellte der PT von seinem Krankenbett aus bereits einen geplanten Wahlbetrug. Mit einer erneuten Anfechtung des Wahlergebnisses nach dem 28. Oktober muss also durchaus gerechnet werden – und dies nachdem der ehemalige PSDB-Parteivorsitzende Tasso Jereissati erst vor wenigen Tagen in einem Interview bekannt hatte, dass die von seiner Partei betriebene Anfechtung der Wiederwahl von Dilma Rousseff 2014 einer der entscheidenden Ausgangspunkte für die aktuelle Krise sei. Es wird für Brasilien nach den Wahlen nicht leicht werden, aus der»Schattenzone« herauszufinden. 10

Literatur THOMAS MANZ| ERNEUERUNG DER POLITIK ODER EROSION DER DEMOKRATIE? Andreazza, Carlos(2018): O buraco do centro, in: O Globo, 12.6.2018; https://oglobo.globo.com/opiniao/o-buracodo-centro-22768323. Azevedo, Reinaldo(2018): Tanques e togas tentam cercar a democracia brasileira, in: Folha de São Paulo, 14.9.2018; www1.folha.uol.com.br. Barroso, Luis Roberto(2018): Operação Abafa tenta barrar avanços do STF, in: Folha de São Paulo, 23.2.2018. Engelmann, Fabiano(2018): Julgar a política, condenar a democracia? Justiça e crise no Brasil, in: Revista Conjuntura Austral 7(2016)37, 9–16. Hübner Mendes, Conrado(2018): Na prática, ministros do STF agridem a democracia, in: Folha de São Paulo, 28.1.2018. Reis, Bruno P. W.(2018): Um Réquiem para os partidos políticos? Sistema partidário no Brasil, daqui para o futuro, in: Fundação FHC, 28.5.2018; https://medium.com/funda%C3%A7%C3%A3o-fhc/um-r%C3%A9quiem-para-os-partidos-sistema-partid%C3%A1rio-no-brasil-daqui-para-o-futuro-c2167d5384d4. 11

Über den Autor Dr. Thomas Manz ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brasilien. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr. 17| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Svenja Blanke, Leiterin des Referats Lateinamerika und Karibik Tel.:+49-30-269-35-7484| Fax:+49-30-269-35-9253 https://www.fes.de/referat-lateinamerika-und-karibik/ Bestellungen / Kontakt: info-lak@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-96250-210-2