PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DELIBERATIVE DEMOKRATIE UND ÖKOLOGIE Eine Bestandsaufnahme des französischen Bürger_innenkonvents zum Klimaschutz Kollektiv OPD2020 April 2021 Frankreichs Präsident Macron reagierte auf die»Gelbwesten«-Proteste, die sich an der Anhebung der Steuern auf Treibstoffe entzündeten, unter anderem mit der Einberufung eines Bürgerkonvents für das Klima. Dieses Bürgerkonvent, dessen Mitglieder per Losentscheid ausgewählt wurden, sollte Antworten darauf finden, wie Frankreich unter Beachtung der Grundsätze sozialer Gerechtigkeit seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent mindern kann. Nach mehrmonatiger Arbeit legte der Bürgerkonvent im Spätsommer 2020 schließlich 149 Vorschläge zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vor.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Deliberative Demokratie und Ökologie DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DELIBERATIVE DEMOKRATIE UND ÖKOLOGIE Debatten und politische Empfehlungen

 »Neun Monate lang haben wir gemeinsam eine außergewöhnliche und intensive menschliche Erfahrung gemacht, durch die uns bewusst geworden ist, dass eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft und unserer Lebensweise dringend notwendig ist.« (Schlussbericht des Bürger_innenkonvents zum Klimaschutz) WARUM EIN BÜRGER_INNENKONVENTS ZUM KLIMASCHUTZ? Der französische Bürger_innenkonvent zum Klimaschutz (Convention citoyenne pour le climat) hat seinen Ausgangspunkt in den Protesten der»Gelbwesten«, einer Protestbewegung, die sich im Herbst 2018 zunächst in Reaktion auf eine Anhebung der Verbrauchssteuer auf Treibstoffe und der daraus resultierenden Erhöhung der Treibstoffpreise gebildet hatte. Im weiteren Verlauf nahm die»Gelbwesten«Bewegung weitere Forderungen zum Erhalt der Kaufkraft sowie der Erweiterung demokratischer Teilhabe auf. Die Ausweitung der Proteste im ganzen Land mit der Besetzung von Kreisverkehren und wöchentlichen Demonstrationen schuf ein Klima sozialer Konfrontation, das durch mehrere große Klimamärsche noch zusätzlich an Brisanz gewann. Um aus dieser Situation einen Ausweg zu finden, initiierte Präsident Emmanuel Macron am 15. Januar 2019 die » Grand débat national« an, eine breit angelegte Befragung der Bürger_innen, die mit Unterstützung der lokalen Behörden im ganzen Land durchgeführt wurde. In Reaktion auf diese Initiative richtete ein Kollektiv mit dem Namen Démocratie Ouverte, das sich aus Gelbwesten, Umweltaktivist_innen und Wissenschaftler_innen zusammensetzte, einen offenen Brief an den Präsidenten, in dem Erwartungen an die Durchführung der Grand débat formuliert und die Einberufung einer durch Los bestimmten repräsentativen Bürger_ innenversammlung gefordert wurde, die Vorschlägen zum Klimaschutz erarbeiten solle, die später in einem Referendum der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung gestellt würden. Präsident Macron kündigte dann anlässlich einer Pressekonferenz zum Abschluss der Grand débat national am 25. April 2019 tatsächlich die Einberufung einer solchen Bürger_innenversammlung an. Zwei Monate später, im Juli 2019, wandte sich der seinerzeitige Premierminister Édouard Philippe an den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat(CESE) mit der Bitte, die Bürger_innenversammlung einzurichten und zu deren Durchführung einen Lenkungsausschuss zu bilden, der»über eigene Entscheidungsbefugnisse bei der Erfüllung seiner Aufgaben» verfügt. 1 Damit war der Bürger_innenkonvent aus der Taufe gehoben. Er bestand aus 150 per Los ausgewählten Bürger_innen, die in ihrer Zusammensetzung repräsentativ für die Gesellschaft sein sollten. Dem Konvent wurde aufgetragen»Strukturmaßnahmen zu entwickeln, um unter Beachtung der Grundsätze sozialer Gerechtigkeit die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren«. Auch sollte er empfehlen, in welcher Form seine Vorschläge umgesetzt werden sollten(Verordnung, Gesetz oder Referendum). Im politischen System Frankreichs, dessen Funktionsweise dem Idealtyp einer Mehrheitsdemokratie entspricht, sind Wahlen das demokratische Moment schlechthin; die Beteiligung der Bürger_innen am politischen Entscheidungsprozess bleibt im Wesentlichen auf dieses Moment beschränkt. Vor diesem Hintergrund markiert die Entscheidung von Präsident Macron, mit der Einberufung des Bürger_innenkonvents für das Klima gleichzeitig den Forderungen der»Gelbwesten« und der Klimaschutzbewegung Rechnung zu tragen, eine beispielhafte Innovation der französischen Demokratie. Macron sagte zudem zu, die Vorschläge des Bürger_innenkonvents»ungefiltert« umzusetzen bzw. der politischen Abstimmung zu übergeben. 2 Wie funktionierte der Bürger_innenkonvent? Gibt es anderswo ähnliche demokratische Experimente? Entsprachen die Vorschläge des Konvents dem Auftrag, der ihm erteilt worden war? Auf diese Fragen soll der vorliegende Beitrag Antworten geben 3 . 1 Auftragsschreiben von Premierminister Édouard Philippe an den Präsidenten des CESE, Patrick Bernasconi, Paris, 2.7.2019. 2»Ich verpflichte mich, die Beschlüsse dieses Konvents ungefiltert entweder im Parlament oder in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen oder per Verordnung direkt zur Anwendung zu bringen«, Pressekonferenz vom 25.4.2019. 3 Wichtigste Quelle dieses Beitrags ist der Schlussbericht des Bürger_ innenkonvents zum Klimaschutz(CCC 2020). Der 460-seitige Bericht, der mit 95 Prozent Ja-Stimmen fast einstimmig verabschiedet wurde, enthält die 149 von den Konventsmitgliedern angenommenen Vorschläge. Diese Vorschläge sind in fünf Themenbereiche gegliedert, ein zusätzliches Kapitel befasst sich mit Verfassungsänderungen. Im Anschluss an die Vorschläge werden stets die entsprechenden Ziele dargestellt, die mit den Maßnahmen verfolgt werden sollen. Zu den Vorschlägen gibt es außerdem jeweils eine Stellungnahme des Rechtsausschusses bezüglich ihrer rechtlichen Umsetzung. Um seiner Aufgabe bestmöglich nachzukommen, hat der Rechtsausschuss die Vorschläge zuweilen in Untervorschläge aufgeteilt, sodass der Bericht nunmehr 177 Vorschläge umfasst. Diese werden im zweiten Teil dieses Beitrags ausführlich behandelt. Eine weitere Quelle dieses Beitrags sind leitfadengestützte Interviews, die Jean Bonardel im Rahmen seiner Abschlussarbeit im dritten Studienjahr an der Sciences Po Grenoble mit Mitgliedern des Bürger_innenkonvents geführt hat(Bonardel 2019). Anhand dieser Interviews werden im ersten Teil dieses Beitrags die Funktionsweise und der Ablauf des Bürger_innenkonvents dargestellt. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Deliberative Demokratie und Ökologie Abbildung 1. Entstehung und Ablauf des Bürger_innenkonvents zum Klimaschutz 2018 Anfang Nov. Erhöhung der Steuern auf Treibstoffe: erste Aktionen von Demonstrant_innen in gelben Warnwesten, die Kreisverkehre in ländlichen Gebieten blockieren. 17.11. Akt I der Gelbwesten: Protestbewegung gegen die Erhöhung der Treibstoffsteuern. Der Innenminister spricht von landesweit mindestens 287.000 Demonstrant_innen, die Organisator_innen der Bewegung von 1,3 Millionen. 01.12. Gewalt und Vandalismus in zahlreichen Städten 05.12. Aussetzung der Erhöhung der Treibstoffsteuern für 2019 10. Dez. Rede von Emmanuel Macron, in der er ankündigt, den Mindestlohn um 100 Euro zu erhöhen; erneute Erhöhung der Sozialsteuer contribution sociale généralisée für bestimmte Rentner_innen 2019 05.01. 07.01. 12.01. 15.01. 25.04. 02.07. 04.–06.10. 25.–27.10. 15.–17.11. Erneute Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrant_innen Ankündigung eines neuen Gesetzes gegen Randalierer_innen Akt IX der Gelbwesten: Wiederaufnahme der Demonstrationen nach dem»Tief« während der Feiertage Beginn der Grand débat national, offener Brief des Kollektivs Démocratie Ouverte, Einsetzung einer Bürger_innenversammlung zur Beendigung der Krise Ankündigung des Plans zur Bildung des Bürger_innenkonvents zum Klimaschutz Beauftragung des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrats(CESE) durch die Regierung; das Auftragsschreiben gibt die Organisation, das Mandat und die Leitung des Konvents vor Sitzung 1: Kennenlernen, Analyse des Auftrags des Konvents und des angestrebten Ziels, Auswertung des Klimawandels und seiner Folgen Sitzung 2: Auseinandersetzung mit den Themen: Bestandsaufnahme, Kontroversen, Handlungsansätze Sitzung 3: Vertiefung der Lösungssuche 2020 10.–12. 01. 07.–09.02. 06.–08.03. 10.–21. 06. 29.06. 12.10. 15.11. 17.11. Sitzung 4: Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen Sitzung 5: Vertiefung und erste Entwürfe für den Schlussbericht des Konvents Sitzung 6: Bestätigung der Vorschläge und der einzelnen Kapitel des Schlussberichts Sitzung 7: Korrekturlesen, Änderungen und formale Verabschiedung, dann Präsentation des Schlussberichts vor Regierung und Presse Emmanuel Macron sagt zu, 146 der 149 Vorschläge des Bürger_innenkonvents zu übernehmen Der Bürger_innenkonvent fordert die Regierung in einem Brief dazu auf, die Unterstützung der 146 im Juni übernommenen Vorschläge erneut zu bekräftigen Die Petition zur»Rettung des Bürger_innenkonvents« wird gestartet Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Haushalt 2021, der keine der vom Bürger_innenkonvent ausgearbeiteten Vorschläge für steuerliche oder Haushaltsmaßnahmen enthält 2021 26.–28.02. 8. und letzte Sitzung des Bürger_innenkonvents mit dem Ziel, die Reaktion der Regierung auf den Schlussbericht auszuwerten 2

 EINE ANTWORT AUF DIE KRISE DER DEMOKRATIE? DIE FUNKTIONSWEISE DES BÜRGER_INNENKONVENTS Die Durchführung des Bürger_innenkonvents durch den CESE erfolgte nach einem genauen Zeitplan(Abbildung 1). Jede der sieben Sitzungen des Konvents fand an einem dreitägigen Wochenende in Paris am Sitz des CESE statt. Erklärtes Ziel war es, am Ende dieser sieben Sitzungen einen umfassenden Bericht vorzulegen, der unter Berücksichtigung der Prinzipien sozialer Gerechtigkeit konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der französischen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 vorschlägt. Die erste Sitzung im Plenum fand drei Monate nach der Auftragserteilung an den CESE statt. Bei dieser ersten Sitzung wurde der weitere Ablauf geplant und den Mitgliedern durch Präsentationen, Vorträge und Diskussionen mit Expert_innen aus allen relevanten Bereichen ein besseres Verständnis für die Bedrohungen des Klimawandels vermittelt. Danach wurde in bis zur siebten Sitzung im Juni 2020 in Untergruppen in einem Rhythmus von etwa einem Wochenende pro Monat getagt. Während des Lockdowns zwischen März und Mai 2020 pausierten die Sitzungen. Die Zuteilung der Mitglieder des Konvents auf die verschiedenen Arbeitsgruppen erfolgte per Los. Dazwischen fanden regelmäßig Plenartreffen statt, um die Zustimmung aller Konventsmitglieder einzuholen. In der abschließenden Sitzung im Plenum wurden die Vorschläge erneut geprüft und teilweise abgeändert, der Schlussbericht offiziell verabschiedet und kurz darauf der Regierung und der Presse vorgestellt. Um dem Bürger_innenkonvent eine fundierte Arbeit zu ermöglichen, zog der CESE zahlreiche Akteur_innen aus unterschiedlichen Fachbereichen zurate. Ein von der Regierung unabhängiger Lenkungsausschuss wurde eingerichtet, um den Konvent zu unterstützen, seine Unabhängigkeit zu wahren und die Achtung seiner Beschlüsse sicherzustellen. Der Lenkungsausschuss bestand aus 15 nicht zum Konvent gehörenden Fachleuten. Bei jeder Sitzung des Lenkungsausschussses wurden zudem zwei Konventsmitglieder hinzugezogen, die wieder per Los ausgewählt wurden. Darüber hinaus wurde noch ein Aufsichtsgremium eingerichtet, dem u.a. der Umweltaktivist Cyril Dion angehörte; dieses Gremium sollte den Prozess von außen begleiten und seine Unabhängigkeit garantieren. Auch wenn der Konvent in Frankreich eine demokratische Neuheit ist, folgt er einer langen Reihe von deliberativen Experimenten, die zu unterschiedlichen Themengebieten in verschiedenen Teilen der Welt bereits durchgeführt wurden (Tabelle 1). Diese Experimente, die unter dem Sammelbegriff»Mini-Publics« zusammengefasst werden, stützen sich weitgehend auf das Modell des»Deliberative Polling«(Fishkin 1995). Mittels eines Vergleichs mit anderen»Mini-Publics« untersuchen wir die Arbeitsweise des Bürger_innenkonvents anhand von vier Aspekten, die unserer Meinung nach den Kern jedes deliberativen Prozesses ausmachen: – die Entsendung von Vertreter_innen, – die Informationsgewinnung, – die Diskussion und – die Entscheidungsfindung. Methoden der Entsendung von Vertreter_innen In modernen politischen Systemen wäre die Implementierung eines deliberativen Prozesses auf großer Stufenleiter aufgrund der Größe unserer politischen Gemeinschaften undenkbar. Für die Bildung einer Bürger_innenversammlung ist daher die Auswahl einer kleinen Anzahl von Personen unerlässlich. Wie alle anderen»Mini-Publics« auf der Welt wurde so auch der Bürger_innenkonvent für das Klima aus Bürger_innen gebildet, die per Losentscheid aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt wurden. Im Vergleich zu anderen möglichen Auswahlmethoden (Wettbewerb, Wahl, Ernennung) hat das Losverfahren den Vorteil, dass es zugleich Chancengleichheit, Unparteilichkeit und Repräsentativität der ausgewählten Bürger_innen gewährleistet. Beim Losverfahren haben alle exakt die gleiche Chance, ausgewählt zu werden. Vor allem aber werden alle Personen als grundsätzlich kompetent angesehen, die der Versammlung anvertraute Aufgabe zu erfüllen, was eine gewisse Demut vor der Verantwortung hervorruft(Courant 2018: 257f): Es kann angenommen werden, dass die Teilnehmer_innen verantwortungsvoll und besonnen sind und sich denjenigen Personen, die nicht am Konvent teilnehmen, nicht überlegen fühlen, weil sie genauso gut nicht hätten ausgewählt werden können. Der Konvent unterstrich diese Gleichbehandlung, indem er seine Mitglieder entschädigte, damit mit der Teilnahme keine finanziellen Nachteile verbunden waren. Zur Bildung des Bürger_innenkonvents für das Klima führte der CESE im Sommer 2019 ein Losverfahren durch. Danach wurden 300.000 Bürger_innen ausgewählt, von denen 30 Prozent ihr Interesse bekundeten, an dem Konvent teilzunehmen. Aus dieser Gruppe wurden schließlich auf Grundlage von sechs Kriterien 150 Bürger_innen sowie 40 Stellvertreter_innen ausgewählt. Die herangezogenen Auswahlkriterien waren das Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, der sozio-professionelle Status, die Größe und die Region des jeweiligen Wohnorts. Ziel war es, ein möglichst repräsentatives Abbild der französischen Gesellschaft zu schaffen. Zwei Faktoren schränken die Repräsentativität allerdings ein: Zum einen führte eine Quotenregelung dazu, dass die ausgewählte Gruppe nur in Bezug auf die herangezogenen Kriterien repräsentativ war, was bei einer reinen Zufallsziehung nicht der Fall gewesen wäre. Zum anderen könnte die Möglichkeit, die Teilnahme am Konvent abzulehnen, bei Menschen, die sich selbst vielleicht für nicht kompetent genug erachten, zu einer Selbstzensur geführt haben. Dies führte zu einer gewissen Überrepräsentation von Personen, die sich ohnehin bereits politisch, insbesondere in Vereinen, engagieren. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Deliberative Demokratie und Ökologie  Tabelle 1. Ein Vergleich von Bürger_innenversammlungen auf der ganzen Welt Rechtsrahmen Initiative Thema BritischKolumbien, Kanada 2004 Regierung Reform des Wahl­ systems Art der Entsendung von Vertreter_innen Art Zahl der Mitglieder Losverfahren nach Quoten 160 Dauer und Art der Informationsgewinnung Dauer gesamt Dauer der Sitzungen 8 Monate 3 Monate Diskussionsmodalitäten Mittel der Entscheidungs­ findung Einsatz von Expert_innen Bildung von Kleingruppen Regeln zur Wortmeldung Ergebnisse werden von der Versammlung erarbeitet Ja Ja(12) keine ­Angabe Abstimmung für die Änderung des Systems (146 ja, 7 nein) Vorschläge werden einem Referendum unterzogen Erfolg oder Scheitern des Projekts Ja Scheitern Ablehnung von 58% (Schwelle bei 60%) Beteiligung (im Fall eines Referendums) 61,5% Ontario, Kanada 2006 Regierung Reform des Wahl­ systems Losverfahren nach Quoten 103 9 Monate 7,5 Monate Ja keine ­Angabe keine ­Angabe Abstimmung für die Änderung des Systems (94 ja, 8 nein) Ja Scheitern Ablehnung durch Referendum (63,2%) 52,1% Niederlande 2006 Regierung Reform des Wahl­ systems Losverfahren nach Quoten 143 keine ­Angabe keine ­Angabe Ja keine ­Angabe keine ­Angabe keine ­Angabe Nein Scheitern Ablehnung durch die Regierung Island Belgien Irland Irland Frankreich 2010 Regierung Politische Zukunft des Landes 2011 Keine Zukunft Belgiens 2012 Regierung Verfassungsfragen Losverfahren nach Quoten 900(an­ schlie­ßend 25 zum Ausarbeiten der Verfassung) 6 Monate (für die 25 Vertreter_ innen) keine ­Angabe Ja Losverfahren nach Quoten 704, anschließend 32 500 Tage 3 Wochenenden für die Gruppe der 32 Ja Losverfahren nach Quoten 66(+33 Abgeordnete) 14 Monate Abstimmungen bereits in den ersten Sitzungen Ja 2016 2019 Regierung Regierung Abtreibung, Klima, Alterung, Referenden, Parlament Absenkung des Treibhausgasausstoßes Losverfahren nach Quoten Losverfahren nach Quoten 99 150 5 Monate 9 Monate keine ­Angabe 7 Wochenenden Ja Ja Ja(3) Ja(81) Ja Ja(14) Ja keine ­Angabe keine ­Angabe keine ­Angabe keine ­Angabe keine ­Angabe Aushändigung der Vorschläge der 25 an das Parlament. Durchführung eines Referendums Ja Abstimmung über jeden der Vorschläge der Gruppe der 32 und Aushändigung an alle Abgeordneten Nein Änderung von 8 Verfassungsartikeln nach Abstimmung der Bürger_ innenversammlung Ja 40 Empfehlungen Ja, aber nur 3 150 Empfehlungen keine Angabe Scheitern Aussetzung trotz des erfolgreichen Referendums 48,7% Scheitern Kein politischer Auftrag Erfolg 62% Zustimmung zur HomoEhe 60,5% Erfolg 66% Zustimmung zur Legalisierung der Abtreibung 64,1% Keine ­Angabe keine ­Angabe 4

 Mittel der Informationsgewinnung Untersuchungen zur deliberativen Demokratie weisen zwar regelmäßig auf die Bedeutung von Informationen für die Mitglieder der Bürger_innenversammlungen hin, gehen aber fast nie auf die konkreten Modalitäten des Informationsaustausches ein. Informationen sind jedoch ganz entscheidend, sei es in Bezug auf die Art und Weise der Information(schriftliche oder mündliche Beiträge, Zeit zur Auswertung der Informationen usw.) oder in Bezug auf die Unterstützung durch Expert_innen(Auswahl der Expert_innen, getrennte Präsentationen oder kontroverser Meinungsaustausch zwischen den Expert_innen usw.). Im Wesentlichen gibt es nur in einem Punkt Konsens: Die Qualität und die Vielfalt der Informationen sind entscheidend, um eine ausgewogene Debatte und sachgerechte Beratungen zu gewährleisten. Bei Betrachtung anderer Experimente mit Bürger_innenversammlungen wird deutlich, wie vielfältig die möglichen Vorgehensweisen sind. Im Fall Irlands sollten die Beiträge der Expert_innen nicht unmittelbar zu einer Debatte führen: Die Referent_innen hielten Vorträge und stellten gegensätzliche Standpunkte und ihre jeweiligen Argumente vor, ohne zu einer Diskussion aufzufordern. Im Gegensatz dazu folgten im Fall der Niederlande auf die Expert_innenvorträge Diskussionen in Kleingruppen. In ähnlicher Weise präsentierten im Fall Belgiens jeweils zwei Expert_innen ein Thema und ermutigten die Bürger_innen, sich mit ihnen auszutauschen, um die Diskussion in Gang zu bringen. Der französische Bürger_innenkonvent hat etwa 140 Expert_innen zu Wort kommen lassen. Ihre Rolle beschränkte sich auf die Darstellung von Fakten und die Beantwortung von Fragen der Konventsmitglieder, insbesondere zu den eher technischen Aspekten. Zudem wurde die Möglichkeit des Gegenüberstellens konträrer Standpunkte genutzt. Vor allem aber konnten die Konventsmitglieder selbst Expert_ innen hinzuziehen, wenn ihnen Informationen fehlten: »Wir haben regelrecht ›Einkaufslisten‹ geschrieben mit Leuten, die wir treffen wollten, und – wenn wir die Namen nicht kannten – Expertisen, die wir benötigten«(Interview mit dem Konventsmitglied Grégoire F.). Diskussionsmodalitäten Am ausführlichsten werden in der Forschung zu deliberativer Demokratie die Diskussionsmodalitäten behandelt. ­Bernard Manin listet in seinem Überblick über die Fachliteratur alle Möglichkeiten auf, wie der auf dem Austausch von Argumenten basierende Kommunikationsprozess zwischen den Mitgliedern einer Gruppe die Diskussion verzerren kann, bevor eine Entscheidung getroffen wird: 4 Polarisierung, sozialer Vergleich, Dominoeffekt, Segmentierung, Bestätigung usw.(Manin 2011: 85). Diese Verzerrungen können entweder dazu führen, dass die Beratenden in ihren Positionen immer extremer werden oder dass sie keine 4 Die Diskussion ist ein Prozess und keine Phase. Auch wenn einige Prozesse zeitlich begrenzt sind, sind sie durch Wechselwirkungen miteinander verbunden, die über definierte Zeitgrenzen hinausgehen. So haben sich die beratenden Mitglieder wie bei einer Fortbildung auch weiter mit Expert_innen ausgetauscht. Alternativen mehr in Betracht ziehen. Um diesen Effekten entgegenzuwirken, wird betont, wie wichtig eindeutige Regeln sind, durch die eine geordnete, informierte und wirklich kollektive Erörterung von entgegengesetzten Argumenten in einem Klima des Vertrauens möglich wird, d. h. eine Debatte, die ohne Meinungsführer_innen, ohne Angst vor dem Urteil der anderen und ohne Tabus geführt wird (Thuderoz 2017: 330). Die Arbeitsweise des Konvents folgte diesen Prinzipien weitgehend.»Der größte Teil des Austauschs findet in Untergruppen statt, damit die Mitglieder Zeit zum Gespräch haben, sich wohlfühlen und gemeinsam produktiv sein können. Fachleute für den Bürger_innendialog begleiten diesen Austausch, ohne ihn jedoch zu beeinflussen: Das Wort haben die Mitglieder. In regelmäßigen Abständen teilt jede Gruppe den gesamten 150 Mitgliedern ihre Ergebnisse mit.« 5 Das System der Kleingruppen trägt dazu bei, die Meinungsvielfalt zu fördern und anhand individueller Erfahrungen Widersprüche aufzuzeigen. Innerhalb des Konvents wurden fünf thematische Gruppen gebildet. Der Zuständigkeitsbereich dieser Gruppen wurde bald erweitert.»Wir wurden auf fünf Arbeitsgruppen verteilt, die später noch erweitert wurden, weil wir zusätzliche Themen hatten, mit denen sich die Mitglieder beschäftigen wollten«(Interview mit Grégoire F.). Der Ansatz der Kleingruppen ist in»Mini-Publics« häufig zu beobachten(Tabelle 1). Dabei muss u. a. entschieden werden, wie die Themen auf die Gruppen verteilt werden und ob die Mitglieder hier individuelle Wünsche äußern können. Im Rahmen des Konvents beschäftigten sich die Mitglieder nicht unbedingt mit ihren bevorzugten Themen, sondern mussten diese anderen überlassen. »Die Idee war, dass wir uns nicht aussuchen konnten, woran wir arbeiten wollten, weil wir aus der Sicht eines Bürgers bzw. einer Bürgerin und nicht aus der Sicht eines Experten bzw. einer Expertin an die Sache herangehen sollten. Auch wenn jeder und jede von uns eigenes Fachwissen mitbringt – in der Gruppe von 150 merkt man, wie wenig man eigentlich weiß. Ich sage gerne, dass wir versuchen, wie ein Schwamm zu funktionieren: Man kommt so ausgetrocknet wie möglich an, um möglichst viele Informationen aufzusaugen und sich so eine Meinung als Halbprofi zu bilden« (Interview mit Grégoire F.). Durch diese Herangehensweise kam der kollektive Aspekt des Beratungsprozesses zum Tragen und zwischen den Konventsmitgliedern entstand Vertrauen. Zudem erlaubte der Diskussionsprozess die Äußerung unterschiedlichster Meinungen und einen regen Austausch zwischen den Untergruppen. Die Beratungen waren so organisiert, dass neben Diskussionen im Plenum und in den Untergruppen auch Zeit für die Anhörung von Expert_innen 5 Convention Citoyenne pour le Climat(2020): Foire aux questions; www.conventioncitoyennepourleclimat.fr/foire-aux-questions. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Deliberative Demokratie und Ökologie und den informellen Austausch blieb. Dadurch fanden die Mitglieder jeweils zum richtigen Zeitpunkt Antworten auf ihre Fragen. In allen Gruppen wurden Gesprächsregeln eingeführt, wie z. B. Tischumfragen oder die Begrenzung und gerechte Verteilung der Redezeit. Und nicht zuletzt wurden die Beratungen der offiziellen Konventssitzungen durch laufende Diskussionen über die sozialen Netzwerke ergänzt: »Wir diskutieren auch viel unter uns, wir haben unsere Whatsapp-Gruppe, in der wir 90 oder 100 Leute sind und jeden Tag über die Vorschläge sprechen«(Interview mit ­Grégoire F.). Diese Verwendung von Online-Tools für den Informationsaustausch liesse sich sogar auf die gesamte Bevölkerung ausweiten. Der kürzlich gegründete»Verein der Bürger_innen des Klimakonvents«( Association des Citoyens de la Convention Climat) weist in diese Richtung. Instrumente der Entscheidungsfindung Die Erfahrungen, die zu Bürger_innenversammlungen weltweit vorliegen, lehren, dass Bürger_innen, wenn sie Wissen zu komplexen Themen vermittelt bekommen, durchaus in der Lage sind, einen Beratungs- und Entscheidungsprozess erfolgreich durchzuführen. Die erarbeiteten Vorschläge finden in den letzten Plenarsitzungen meist weitgehende Zustimmung. Auch beim französischen Konvent für das Klima war das der Fall: Von den 150 diskutierten Vorschlägen wurde nur ein einziger verworfen. Das Problem ist also nicht die Art der Entscheidungsfindung in den« Mini-Publics«, in denen meist Konsens herrscht, sondern vielmehr, was aus den Vorschlägen wird, die sich aus den Beratungen ergeben: Sie können entweder der Exekutive, dem Parlament oder mittels eines Referendums unmittelbar der gesamten Bevölkerung vorgelegt werden. Bei den anderen Experimenten weltweit(Tabelle 1) wurden in der Regel Referenden durchgeführt. Die Frage nach der Legitimität der»Mini-Publics« ist hier entscheidend. Sie betrifft erstens die Veranlassung der»Mini-Publics« und die Auswahl der Teilnehmer_innen(Legitimität durch die Inputs), zweitens die Qualität der Beratungen(Legitimität durch den Throughput) und drittens die Beziehung zwischen dem»Mini-Public« und dem Volk als Souverän(Legitimität durch die Outputs). In diesem Rahmen kann die Durchführung eines Referendums zur Bestätigung der Arbeit der Bürger_innenversammlung die Legitimität des Prozesses erhöhen – und insbesondere auch mögliche Schwächen auf der Input-Seite ausgleichen. Der französische Konvent unterscheidet sich von anderen Bürger_innenversammlungen dadurch, dass er sich dazu entschieden hat, zur Umsetzung seiner Vorschläge nebeneinander den Weg der Verordnungen, der Gesetze und des Referendums zu wählen. Eine eingehende Untersuchung der Vorschläge lässt erkennen, wie die Konventsmitglieder die ökologische Wende in Frankreich bewerkstelligen wollen. DIE VORSCHLÄGE DES BÜRGER_ INNEN­KONVENTS: LÖSUNGEN FÜR DEN ÖKOLOGISCHEN NOTSTAND? Im Spätsommer 2020 legte der Konvent schließlich 149 Vorschläge vor(CCC 2020). Trotz zahlreicher Medienberichte über einzelne Vorschläge, die manchmal fälschlicherweise als Leuchtturm-Projekte dargestellt wurden, sind der französischen Bevölkerung die meisten Vorschläge des Konvents bislang allerdings weitgehend unbekannt geblieben. Der symbolträchtigste Vorschlag ist der eines Referendums über die Änderung der Verfassungspräambel, mit welcher der Schutz der Umwelt in die Verfassung aufgenommen werden soll. Andere Maßnahmen wie die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 110 km/h sind äußerst unpopulär und wurden häufig von der Opposition benutzt, um die gesamte Arbeit des Konvents in Verruf zu bringen. Am häufigsten haben die Franzosen und Französinnen von den Vorschlägen gehört, sämtliche nicht wärmeisolierten Gebäude energetisch zu sanieren, Inlandsflüge zu verbieten, wenn es eine alternative Bahnverbindung unter vier Stunden gibt, Werbung für umweltschädliche Produkte zu verbieten und bis 2040 einen Anteil von 50 Prozent ökologischer Landwirtschaft anzustreben. Umweltverbände und Umweltschützer_innen haben seit Ende des Konvents regelmäßig in den Medien kritisiert, dass die Regierung diese Vorschläge entweder zerstückelt oder sogar völlig ignoriert hat. Über diese kritischen Medien­ kommentare versuchten sie auch die von den Konventsmitgliedern vorgeschlagenen Maßnahmen den Franzosen und Französinnen näherbringen. Im Folgenden werden die Grundzüge der Vorschläge des Konvents herausgearbeitet. Dabei sind zunächst zwei einschränkende Bemerkungen zu machen. Auch wenn parallel zu den Beratungen der Konventsmitglieder ein Rechtsausschuss eingerichtet wurde, um die rechtliche Umsetzbarkeit der erarbeiteten Vorschläge sicherzustellen, konnten nicht alle Vorschläge auf diese Weise für die Umsetzung vorbereitet werden. Darauf verweist der Konvent in seinem Abschlussbericht und räumt ein, dass bei der Umsetzung seiner Vorschläge weitere Anstrengungen erforderlich sein werden. Dies ist ein wichtiger Vorbehalt in Bezug auf die Arbeit des Konvents(CCC 2020: 453). Eine zweite Einschränkung besteht darin, dass zahlreiche Vorschläge recht ungenau formuliert sind, sodass nicht klar wird, wie sie umgesetzt werden können. Die stellte die Mitglieder des Rechtsausschusses häufig vor Probleme bei der Erarbeitung rechtlicher Umsetzungsmöglichkeiten untersuchte. Deshalb entschied er sich generell dazu, verschiedene Umsetzungsvarianten vorzuschlagen, die von einer einfachen Empfehlung bis hin zu einer Kodifizierung in Gesetzen oder Rechtsverordnungen reichen. Abbildung 2 veranschaulicht die 177 Vorschläge und Untervorschläge des Bürger_innenkonvents in Bezug auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit. Wir haben die Vorschläge in vier Kategorien unterteilt, die sich auch überschneiden können: 8 Prozent der Vorschläge sind rechtswidrig oder im bestehenden Rechtsrahmen nicht umsetzbar; 25 Prozent der 6

 Vorschläge entsprechen bereits geltendem Recht; 27 Prozent der Vorschläge sind zu unkonkret und 52 Prozent der Vorschläge sind unmittelbar in geltendes Recht umsetzbar. Tatsächlich kann also Macrons Versprechen, die Vorschläge des Konvents»ungefiltert« zu übernehmen, nur für etwa die Hälfte davon gelten. Abbildung 3. Die Zielgruppen der Vorschläge des Bürger_innenkonvents 100 75 Abbildung 2. Die Umsetzbarkeit der Vorschläge des Bürger_innenkonvents in geltendes Recht(in Prozent) 100 75 50 25 56 29 0 Einzelpersonen Privatunternehmen Ja Nein 50 Staat 50 25 08 wid öri gg lich hts nm Re dc er u o 25 ereitsRecht ichtndb em Entsprgelte 27 onkretsetz/ bar unchk t um Zu ni Ja Nein 52 bar inRecht ms ee ntz des U gelt Ressortübergreifende Vorschläge Die Vorschläge des Konvents sind als»einheitliches Ganzes gedacht, das in den nächsten zehn Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen und den Franzosen und Französinnen ein besseres Leben ermöglichen kann, ohne jemanden außen vor zu lassen«(Mélanie, Konventsmitglied, anlässlich der Rede von Emmanuel Macron vor den 150 Mitgliedern des Konvents am 29. Juni 2020 im Élysée-Palast). Sie verlaufen quer zu allen Politikbereichen und Zielgruppen: Ein Viertel der Vorschläge betrifft Privatpersonen, etwa die Hälfte den Staat und private Unternehmen(Abbildung 3). Die Vorschläge sind in fünf Themengebiete unterteilt. Das Kapitel»Konsum« beinhaltet Anregungen, wie weniger und besser konsumiert werden kann. Das Kapitel»Produktion und Arbeit« enthält Vorschläge, wie nachhaltiger und ohne Umweltbelastung produziert werden kann. Das Kapitel»Mobilität« befasst sich mit einer neuen Raumordnung und Änderungen im Hinblick auf Verkehrsmittel. Die Vorschläge im Kapitel»Wohnen« zielen auf die energetische Sanierung sowie nachhaltiges Bauen ab. Ziel des Kapitels »Ernährung« ist es, die Treibhausgasemissionen der Lebensmittelproduktion zu reduzieren und gleichzeitig eine gesunde, nachhaltige und qualitativ hochwertige Ernährung zu fördern. Die Einordnung dieser Vorschläge belegt, dass Umweltpolitik»nicht nur einen Politikbereich im traditionellen Sinn betrifft, sondern oft quer zu vielen herkömmlichen Bereichen wie Landwirtschaft, Energiegewinnung, Gesundheit usw. verläuft«(Lascoumes 2008: 29). Vielfältige Instrumente Da die Vorschläge des Konvents bereichsübergreifend sind, bietet es sich an, die Art der vorgeschlagenen Instrumente zu betrachten(Abbildung 4).»Anreize und vertragliche Instrumente«, also die Erteilung von bestimmten Rechten, Genehmigungen und Zulassungen betreffen 17 Prozent der Vorschläge.»Steuerliche und wirtschaftliche Instrumente« wie Subventionen, Finanzhilfen, Abgaben, Steuern und Zölle machen 34 Prozent der Vorschläge aus.»Gesetze und Verordnungen« kommen in 56 Prozent der Vorschläge zur Anwendung. Instrumente der»Information und Kommunikation« betreffen schließlich 31 Prozent der Vorschläge. Diese Instrumente werden sehr oft miteinander kombiniert. Besonderes Augenmerk wurde auf die Verfassungsänderungen und Finanzierungsmethoden gelegt. Die Zustimmung zu diesen Vorschlägen fiel geringer aus und lag zum Teil bei weniger als 60 Prozent. Gesetze und Verordnungen, die überwiegend Verpflichtungen und Verbote vorsehen, wurden am häufigsten als Instrument eingesetzt – deutlich häufiger als steuerliche Instrumente. Dies ist typisch für eine dezentralisierte Politik und wirft die Frage nach dem Staatsverständnis des Bürger_innenkonvents auf. Abbildung 4. Art der vorgeschlagenen Instrumente 100 75 50 25 34 17 0 Anrei gz le ic rtra trumh ee nte erlic fh tle ic mh ee nte teu cha tru ve nd Ins S irts Ins w u und Instrument genutzt 56 31 e undungen ese rt oz rdn G Ve nd n u ikation mati mo un Infor Kom Instrument nicht genutzt 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Deliberative Demokratie und Ökologie Der Staat als Regulierer Um zu verstehen, welche Rolle die Konventsmitglieder dem Staat zumessen, haben wir die Vorschläge des Konvents entsprechend der vier Grundtypen staatlicher Politik- regulative, distributive, redistributive und konstitutive Politik zugeordnet. Der Konvent hat einen Schwerpunkt auf regulative Politik gelegt(44 Prozent), die sich direkt auf das Verhalten der Menschen auswirkt, gefolgt von der konstitutiven Politik (32 Prozent), die sich indirekt auf die Lebensumstände der Menschen auswirkt(Abbildung 5). Diese beiden Arten von staatlicher Politik gehören zu den Merkmalen, die einen regulierenden Staat kennzeichnen(Casella-Colombeau 2019: 679). Dieser Art staatlicher Politik haben die Konventsmitglieder den Vorrang gegenüber den Modellen eines interventionistischen bzw. eines gestaltenden Staates eingeräumt. Abbildung 5. Die Vorschläge des Bürger_innenkonvents nach Politiktyp 100 75 50 25 30 0 Distributive Politik 44 Regulative Politik Ja 32 Konstitutive Politik Nein 13 Redistributive Politik SCHLUSSFOLGERUNG Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre eine abschließende Bilanz des Bürger_innenkonvents zum Klimaschutz zwangsläufig unvollständig, da nach wie vor ungewiss ist, wie es mit seinen Vorschlägen weitergeht. Zwar sind einige davon im Sommer 2020 umgesetzt worden, viele befinden sich jedoch noch in regierungsinternen Beratungen und Verhandlungen und einige sind bereits abgelehnt worden. So wurde, noch während die Regierung daran arbeitete, die Vorschläge des Konvents in einen Gesetzestext zu überführen, eine Unterschriftenkampagne zur»Rettung« der Vorschläge gestartet, die zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes bereits ca. eine halbe Million Unterzeichner_innen hatte. Und auch die Konventsmitglieder äußerten Zweifel an der von Präsident Macron zugesagten»ungefilterten« Übernahme ihrer Vorschläge.»Die Befürchtung haben wir […]. Ich sage mir, wir machen unseren Job, wir tun, was wir tun müssen, und dann wird jeder das seine tun; wenn morgen die Regierung oder der Präsident beschließen, unsere Arbeit nicht zu berücksichtigen, werden sie dafür die Verantwortung übernehmen«(Interview mit Mélanie B.). In einer letzten Sitzung Ende Februar 2021 haben sich die Mitglieder des Konvents explizit mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ihre Vorschläge von der Regierung aufgenommen wurden und Eingang in die Gesetzesinitiative »Klima und Resilienz« gefunden haben. Ihre Bilanz fiel ernüchternd aus: 56 Prozent sind unzufrieden mit dem Ausmaß, in dem ihre Vorschläge aufgenommen wurden, gegenüber nur 7 Prozent, die sich zufrieden zeigen. 71 Prozent sind der Auffassung, dass die Regierungsvorschläge nicht ausreichend sein, um die dem Bürgerkonvent gestellten Ziele zu erreichen. Dem kontrastiert die positive Einschätzung der Konventsmitglieder, dass ihre Arbeit nützlich war im Kampf gegen den Klimawandel und dass der Konvent zu einer Verbesserung des demokratischen Lebens beigetragen habe(CCC 2021: 161ff). Das demokratische Experiment in einen politischen Erfolg umzuwandeln, bleibt die größte Herausforderung für den Konvent. Der Schlussbericht der Konventsmitglieder bestätigt, dass das Experiment des Bürger_innenkonvents gelungen ist und dass dieser unter Beachtung der Grundprinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung seinen Teil erfüllt hat. Die anhaltenden Zweifel an der endgültigen Übernahme seiner Vorschläge zeigen, dass ein rechtlicher Rahmen fehlt, der die effektive Umsetzung der Vorschläge in geltendes Recht sichergestellt hätte. Dies ist eine Hürde, an der auch andere»Mini-Publics« in der Welt gescheitert sind. Frankreich hat unter diesem Gesichtspunkt nicht aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt. Institutionalisierte Verfahren für Bürger_innenversammlungen wären ein großer Fortschritt für die Funktionsweise moderner Demokratien. Doch nur mit echten rechtlichen Garantien für die politische Umsetzung ihrer Vorschläge können deliberative Prozesse gelingen und kann die Bürger_innenbeteiligung gestärkt werden. Eine Verfassungsreform könnte insbesondere die Durchführung eines Referendums im Anschluss an jede Bürger_innenversammlung vorschreiben und so einen neuartigen Mechanismus schaffen, der deliberative Demokratie und direkte Demokratie miteinander verbindet(Gougou/ Persico 2020). 8

 LITERATUR Bonardel, Jean(2019): Le renforcement de la démocratie face à la crise environnementale. Abschlussarbeit des dritten Studienjahrs, Sciences Po, Grenoble. Casella-Colombeau, Sara(2019): Types, in: Boussaguet, Laurie et al. (Hrsg.): Dictionnaire des politiques publiques. 5. komplett überarbeitete Auflage, Presses de Sciences Po, Paris, S. 673–678. CCC – Convention Citoyenne pour le Climat(2020): Les Propositions de la Convention Citoyenne pour le Climat. Version vom 29.1.2021, in: https://propositions.conventioncitoyennepourleclimat.fr/pdf/ccc-rapportfinal.pdf CCC – Convention Citoyenne pour le Climat(2021): Avis de la Convention Citoyenne pour le Climat sur les réponses apportées par le gouvernement à ses propositions. Version vom 2.3.2021, in: https:// www.conventioncitoyennepourleclimat.fr/wp-content/uploads/2021/03/ CCC-rapport_Session8_GR-1.pdf Courant, Dimitri(2018): Penser le tirage au sort. Modes de sélection, cadres délibératifs et principes démocratiques; in: Chollet, Antoine/ Fontaine, Alexandre(Hrsg.): Expériences du tirage au sort en Suisse et en Europe: un état des lieux. Schriftenreihe der Bibliothek am Guisanplatz Nr. 74, Bern, S. 257–282. Fishkin, James(1995): The Voice of the People: Public Opinion and ­Democracy. Yale University Press, New Haven. Gougou, Florent/ Persico, Simon(2020): Décider ensemble. La Convention citoyenne pour le climat et le défi démocratique. In: La Vie des idées, 29.5.2020; https://laviedesidees.fr/Decider-ensemble.html. Lascoumes, Pierre(2008): Les politiques environnementales. In: Borraz, Olivier/ Guiraudon, Virginie(Hrsg.): Politiques publiques. 1. La France dans la gouvernance européenne. Presses de Sciences Po, Paris, S. 29–67. Manin, Bernard(2011): Comment promouvoir la délibération démocratique? Priorité du débat contradictoire sur la discussion. In: Raisons politiques 42, S. 83–113. Thuderoz, Christian(2017): Décider à plusieurs. Presses Universitaires de France, Paris. 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Deliberative Demokratie und Ökologie Weitere Publikationen des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung: Caroline Roussy Frankreich im Sahel Warten auf die Europäische Union? IPSOS-Studie für die Jean-Jaurès-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung Europäische Souveränität: Fokus Frankreich Paris, Februar 2021 Nicolas Leron Regionale Ungleichheit in Frankreich Debatten und politische Empfehlungen Paris, Januar 2021 Bruno Ducoudré, Mathieu Plane, Raul ­Sampognaro und Xavier Timbeau Frankreichs Recovery-Strategie Auf dem Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft? Paris, Dezember 2020 Borgnäs, Kajsa; Kellermann, Christian Deutschlands Recovery-Strategie Auf dem Weg in eine klimaneutrale und digitale Zukunft? Paris, Dezember 2020 Hadrien Clouet und Catherine Vincent Home Office in Frankreich Erfahrungen während der Pandemie Paris, November 2020 Camus, Jean-Yves Die Profiteure der Angst? Frankreich Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa Paris, November 2020 Simon, Edouard Die deutsch-französischen Beziehungen Eine Wiederbelebung in schwierigen Zeiten Paris, November 2020 Finchelstein, Gilles Sozial-ökologischer Block in Frankreich Neue Perspektiven für die Präsidentschaftwahl Paris, Oktober 2020 Morin, Chloé; Perron, Daniel Für einen neuen Blick auf das Älterwerden Überlegungen im Nachgang der Covid-Krise in Frankreich Paris, August 2020 Bellais, Renaud Dienstpflicht statt Wehrpflicht Der Service national universel in Frankreich Paris, Juli 2020 Zemmour, Michaël Sozialpolitik und Covid-Pandemie in Frankreich Soziale Schieflage trotz umfassender Mobilisierung des sozialstaatlichen Instrumentariums Paris, Juli 2020 Billion, Didier Frankreichs Mittelmeerpolitik Ambitionierte Initiativen, überschaubare Resultate Berlin, Juni 2020 Le Bras, Hervé und Warnant, Achille Ungleiches Frankreich Radiografie der sozioökonomischen und regionalen Disparitäten Paris, Mai 2020 Laurent, Éloi Kommunen und sozial-ökologische Wende Erfahrungen aus Frankreich Paris, März 2020 Bréchon, Pierre Die Werte der Franzosen Entwicklungen, die Anlass zu Optimismus geben Paris, Februar 2020 Rossignol, Laurence; Fourtic, Yseline Politische Parität in Frankreich Was ein Gesetz kann- und was nicht Paris, Februar 2020 Guillou, Antoine Eine wirksame und gerechte CO 2 -Steuer Paris, Januar 2020 Maulny, Jean-Pierre Nach dem Brexit Europäische Sicherheitspolitik aus französischer Perspektive Paris, September 2020 Gliniasty, Jean de Die Russlandpolitik Präsident Macrons Paris, Januar 2020

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTOR_INNEN OPD2020* ist ein Autorenkollektiv aus Lehrenden und Studierenden des Studiengangs„Ökologische Transformation“ an der Sciences Po Grenoble. Friedrich-Ebert-Stiftung Paris 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg| 75007 Paris| France www.fesparis.org Kontakt: fes@fesparis.org Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, unterhalb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutsch-französischen Verhältnis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu bewältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positionen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Veranstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategiegespräche(»Cercle stratégique«) über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen(»Deutsch-Französischer ­Wirtschaftsdialog«) und das Deutsch-französische Ge­werk­ schafts­forum. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten ­Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. * Gemeinschaftsprojekt wurde im Rahmen des von Florent ­Gougou geleiteten Seminars»Wege der Bürger_innenbeteiligung und Entscheidungsfindung« durchgeführt. An der Erstellung dieses ­Dokuments waren beteiligt: Henintsoa Andriamandroso, Bérénice ­Blondel, Jean Bonardel, Ugo Capolungo, Emma Daurel, Florent Gougou, Guillaume Lane, Robin Large, ­Sasha M­ ackiewicz, Clara Pineda und Grégoire Ruivard.

DELIBERATIVE DEMOKRATIE UND ÖKOLOGIE Eine Bestandsaufnahme des französischen Bürger_innenkonvents zum Klimaschutz Frankreichs Präsident Macron reagierte auf die»Gelbwesten«-Proteste, die sich an der Anhebung der Steuern auf Treibstoffe entzündeten, unter anderem mit der Einberufung eines Bürgerkonvents für das Klima, der»Convention Citoyenne pour le Climat«. Damit wagte er in einer schwierigen gesellschaftlichen Situation ein für Frankreich bis dahin beispielloses demokratisches Experiment. Der Konvent setzte sich aus 150 Bürgerinnen und Bürger zusammen, die einerseits per Losentscheid ausgewählt wurden, andererseits durch Anwendung sozialer Filter auch ein»Spiegelbild« der französischen Gesellschaft abgeben sollten. Ihnen wurde in einem von Konflikten geprägten sozialen und politischen Klima die Aufgabe übertragen, Antworten darauf finden, wie Frankreich unter Beachtung der Grundsätze sozialer Gerechtigkeit seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent mindern kann an, dessen Mitglieder per Losentscheid ausgewählt wurden, sollte in einem konfliktiven sozialen Klima. Am Ende einer mehrmonatigen Arbeit legte der Bürgerkonvent im Spätsommer 2020 schließlich 149 Vorschläge zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vor. Zeigte er sich mit deren Aufnahme durch die französische Regierung insgesamt wenig zufrieden, bewerteten die Mitglieder des Konvents ihre Arbeit allerdings als wichtigen Beitrag zur Überwindung des ökologischen Notstands und zur Verbesserung der Qualität der Demokratie. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fesparis.org