Gero Maass Rolle vorwärts nach Corona Können die europäischen Wiederaufbauprogramme in eine Fortschrittskultur münden?

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Europa braucht Soziale Demokratie! In welchem Europa wollen wir leben? Wie können wir unsere europäischen Träume von Freiheit, Frieden und Demokratie auch gegen innere und äußere Widerstände verwirklichen? Wie können wir die Soziale Demokratie stark in Europa positionieren? Diesen Fragen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Reihe»Politik für Europa«. Wir zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Sozial-ökologische Transformation – Zukunft der Arbeit – Frieden und Sicherheit In Veröffentlichungen und Veranstaltungen greifen wir diese Themen auf. Wir geben Impulse und beraten Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gewerkschaften. Wir treiben die Debatte zur Zukunft Europas voran und legen konkrete Vorschläge zur Gestaltung der zentralen Politikfelder vor. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen in unserer Reihe»Politik für Europa«! Über diese Publikation Die Corona-Pandemie markiert eine Gesundheitskrise mit weitreichenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Sie hat die Schwächen und Verwundbarkeiten der globalisierten politischen und ökonomischen Systeme offengelegt. Sie eröffnet aber auch Perspektiven für neue gesellschaftspolitische Gestaltungsspielräume. Bisher gültige Paradigmen und Politikmuster werden auf den Prüfstand gestellt. Werden unsere Gesellschaften aus dieser Pandemie anders rauskommen, als sie in die Krise reingegangen sind? Könnte sie gar der entscheidende Impulsgeber für ein Reformjahrzehnt in eine europäische Zukunft von ökologischer Nachhaltigkeit und Digitalisierung sein? Der nun beschlossene Wiederaufbau und digital-ökologische Umbau wird von der EU gemeinschaftlich verantwortet und ist ein großes Versprechen, das Erwartungen weckt an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Er kann Europa den Weg in ein Fortschrittsjahrzehnt weisen, indem er ein digitales Wachstumsmodell mit rechtsstaatlicher Demokratie, sozialer Inklusion und ökologischem Anspruch verbindet. Aber wird diese Chance auch genutzt? Auf Basis von neun Länderstudien analysiert die vorliegende Studie das bisherige Krisenmanagement und den vorhersehbaren Strukturwandel und formuliert vier Erfolgsbausteine für eine erfolgreiche Transformationspolitik. Über den Autor Dr. Gero Maaß ist Politikwissenschaftler und war bis 2020 für die Friedrich-EbertStiftung tätig, u. a. als Referatsleiter für Westeuropa und Internationale Politikanalyse Für diese Publikationsreihe sind in der FES verantwortlich Dr. Tobias Mörschel, Leiter des FES-Büros in Italien Dr. Thomas Manz, Leiter des FES-Büros in Frankreich

1 Rolle vorwärts nach Corona Können die europäischen Wiederaufbauprogramme in eine Fortschrittskultur münden? Don’t tell me things can’t change. Joe Biden Um den Konturen und Herausforderungen des bisherigen Krisenmanagements und der längerfristigen Wiederaufbaupläne Europas nachzugehen, hat die Friedrich-EbertStiftung vergleichend neun Länderstudien in Auftrag gegeben. Es handelt sich dabei um die EU-Länder Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Schweden und Zypern, die der Kommission in jüngster Zeit ihre Pläne zugeleitet haben. Die von den entsprechenden Länderbüros der FES erarbeiteten Gutachten liegen inzwischen vor(siehe Literaturliste). Diese Studie bündelt die neun Ländererfahrungen mit Blick auf das bisherige Krisenmanagement wie den vorhersehbaren Strukturwandel und formuliert schließlich aus ihnen vier Erfolgsbausteine für sozialdemokratische Politik. NACH DEN VERTANEN CHANCEN IM ZUGE DER FINANZKRISE – JETZT GESTALTUNGSRÄUME NUTZEN wärtsgewandte nationale Alleingänge gelöst werden könnten – selbst, wenn die Kommission bei ihren Impfstoffkäufen Fehler gemacht haben sollte. Der beschlossene Aufbruch kann Europas Weg in ein Fortschrittsjahrzehnt beschleunigen, indem er ein digitales Wachstumsmodell mit rechtsstaatlicher Demokratie, sozialer Inklusion und ökologischem Anspruch verbindet. Hier wird die EU auch ihrer geopolitischen Werteverantwortung gerecht, da andere Gesellschaftsmodelle diesen mehrdimensionalen Gestaltungsanspruch nicht haben. Scheitert das Vorhaben könnte daraus eine Erosion der Demokratie, ein Vertrauensverlust in Politik, ein Auseinanderfallen Europas, ein Entgleiten der Klimakrise erwachsen. Der nationale wie europäische Zusammenhalt steht im Zuge dieses transformativen Krisenmanagements somit auf dem Spiel – dessen Verteidigung und Vertiefung ist eine zutiefst sozialdemokratische Aufgabe! Die Corona-Pandemie markiert eine Gesundheitskrise mit weitreichenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen. In unseren modernen Industriegesellschaften war Krankheit nur mehr als individuelles Problem präsent, nicht als eine kollektive Krise auf die politisch reagiert werden muss und die spürbare gesellschaftliche und wirtschaftliche Rückwirkungen mit sich bringt. Darin liegt eine der Ursachen für die Turbulenzen der letzten Monate. Die Pandemie legt die Schwächen und Verwundbarkeiten der globalisierten politischen und ökonomischen Systeme offen. Sie eröffnet damit indes auch Perspektiven für neue gesellschaftspolitische Gestaltungsspielräume. Bisher gültige Paradigmen und Politikmuster werden auf den Prüfstand gestellt. Wird diese Pandemie unser Leben dauerhaft verändern? Werden unsere Gesellschaften anders rauskommen, als sie in die Krise reingegangen sind? Mehr noch, könnte sie nicht der entscheidende Impulsgeber für ein Reformjahrzehnt in eine europäische Zukunft von ökologischer Nachhaltigkeit und Digitalisierung sein(Höhn 2020)? Der nun beschlossene Wiederaufbau und digitalökologische Umbau wird von der EU gemeinschaftlich verantwortet und ist ein großes Versprechen, das Erwartungen weckt an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Es wäre naiv und fruchtlos zu glauben, dass diese Aufgaben durch rückAus der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt kam die Sozialdemokratie politisch eher geschwächt heraus, hatte sie es doch nicht geschafft, dem neoliberalen Mainstream im politischen Diskurs erfolgreich etwas entgegenzusetzen oder wurde selbst als Sachwalter von Sparpolitik wahrgenommen. Die letzte große Rezession zeigte, dass es deutlich teurer ist, Volkswirtschaften während einer Krise zu retten, als in Bezug auf öffentliche Investitionen einen proaktiven Ansatz zu verfolgen. Können die Gestaltungschancen diesmal genutzt werden? KONZEPTE FÜR EIN TRANSFORMATIVES KRISENMANAGEMENT Dank der sozialdemokratischen Regierungsvertreter, der PESAbgeordneten im Europäischen Parlament und der neuen sozialdemokratischen Kommissare trägt der neue Green Deal Europas sowohl bei seiner Ausgestaltung wie bei seiner Finanzierung eine sozialdemokratische Handschrift. Um kurzfristige Stabilisierungsziele mit mittelfristigen Transformationszielen zu kombinieren, einigte sich die EU zusammen mit ihrem neuen mittelfristigen Haushalt auf ein Set von Programmen. Sie sollen wie SURE in der Krise helfen, Arbeitsplätze zu erhalten oder mit dem Aussetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes expansive Wirtschaftshilfen erlauben.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 Im Zentrum steht der Wiederaufbaufonds Next Generation EU(NGEU) der zusätzlich 750 Milliarden Euro für den digitalen wie grünen Umbau vorsieht. Erstmals wird dieser Innovationsfonds aus Darlehen(360 Milliarden) und(nichtrückzahlungspflichten) Zuschüssen(390 Milliarden) sogar gemeinschaftlich verantwortet, indem er durch europäische Kreditaufnahmen finanziert wird. Neben der Herausforderung, die Mittel von NGEU zügig, fair und entlang der transformativen Vorgaben für Digitalisierung und Dekarbonisierung einzusetzen, soll vor allem eine effiziente und produktive Verwendung sowie eine demokratische Kontrolle des Programms sichergestellt werden. Dazu waren die Mitgliedsländer gehalten, bis spätestens April 2021 bei der Kommission entsprechende nationale Wiederaufbaupläne einzureichen. Blicken wir auf die bisherigen Erfahrungen. Zumindest rhetorisch werden die vorgelegten Pläne der Vorgabe eines transformativen Krisenmanagements gerecht. Der Umwelt- und Klimaschutz wird beschworen und der digitalen Arbeitswelt das Wort geredet. Bei den zentralen Arbeitsachsen zeigen sich deshalb keine Überraschungen, wobei die einzelnen Gewichtungen unterschiedlich ausfallen: – Wende bei klimabelastender Energieerzeugung, Dekarbonisierung der Mobilität, energieeffiziente Renovierung von Gebäuden, deutliche CO 2 -Reduktion der industriellen Produktion sowie – beschleunigte Digitalisierung von Industrie, Dienstleistungen, Telekommunikation, Verwaltung, Gesundheit und Bildungswesen. Der deutsche wie französische Beitrag unterstreicht in diesem Zusammenhang den besonderen Stellenwert, den die gemeinsamen Vorhaben für eine grüne Wasserstoffwirtschaft besitzen. AKTIVES STAATLICHES KRISENMANAGEMENT Blickt man vergleichend auf die Länderstudien, so stand zunächst ein wirtschafts- und sozialpolitisches Krisenmanagement im Vordergrund, ging es um die zeitnahe Stabilisierung von Wirtschaft und Beschäftigung bei Wahrung der sozialen Balance und einen klaren Blick auf alte Strukturprobleme. Mit Konjunkturpaketen und der Ausweitung der Kurzarbeit haben es die Regierungen geschafft, die verfügbaren Einkommen zu stabilisieren und Einkommensverluste sowie Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Das hat zwar die staatlichen Schulden erhöht, aber in einem sehr viel geringeren Maße als noch in der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt. Das Krisenmanagement war jedoch nach Reichweite, Schlagkraft und Ausstattung unterschiedlich Wie überall gerieten auch die o.a. EU-Länder durch den globalen Lockdown in eine tiefe Rezession. Neben der abrupten Verringerung der Binnennachfrage, litten besonders die stark weltmarktoffenen Ökonomien Schwedens, Deutschlands und Finnlands unter dem schockartigen Rückgang des internationalen Handels. Ungleich schwieriger war und ist indes die Lage in Frankreich und den südlichen Mitgliedsländern, wo die Wirtschaft zwischen 9 und 13% einbrach. Nachdem sie sich gerade langsam von den Rückwirkungen der Finanzund Eurokrise erholt hatten, destabilisierte die Pandemie diese Länder erneut, ohne dass sich Produktion, Beschäftigung oder Staatsfinanzen wieder nachhaltig erholen konnten. Kein Wunder, das zunächst kurzfristiges Krisenmanagement im Vordergrund stand und weiterhin steht. Aber die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung bleiben auch bei andauernder geld- und fiskalpolitischer Unterstützung für 2021 an die Auswirkungen der zweiten(mit dem Aufkommen der Mutanten mancherorts schon dritten) Corona-Wellen und eine schnelle, erfolgsversprechende Entwicklung beim Impfprozess gebunden. Viele fürchteten zudem, dass die Finanzspritzen nur aufschiebende Wirkungen haben und alle Länder eine nachholende Insolvenzwelle ins Haus steht. In Spanien etwa rechnen wirtschaftspolitische Think Tanks deshalb nicht vor dem Sommer 2022 mit einer Rückkehr zur Normalität(Funcas 2021). Wie groß die Schäden wirklich sind? Das ist wie bei einer Flut: das sieht man erst, wenn das Wasser wieder weg ist. Die Länder mit hoher Schuldentragfähigkeit wie Deutschland, Finnland und Schweden konnten dabei mit direkten Zahlungen oder dem Ersatz entgangener Umsatzeinbußen erheblich generöser gegensteuern und zur Beschäftigungsstabilisierung beitragen als andere. Anders als während der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt zeigte sich jedoch die Politik in allen neuen Ländern diesmal lernfähig: Als zentrales Steuerungsinstrument zur Beschäftigungsstabilisierung kristallisierte sich(nicht nur in Deutschland) in vielen Ländern das Kurzarbeitergeld heraus, zumal die EU mit dem neuen SUREProgramm auch hier für eine Entlastung nationaler Haushalte sorgte. Im Gegensatz zum letzten Einbruch kamen diesmal die Akteure durch direkte Ersatzeinkünfte schneller zum Zuge(Dauderstädt 2021). Neben diesen direkten Finanzspritzen nutzten alle Länder die Aufschiebung von Steuern und Abgaben sowie anderen Liquiditätshilfen oder Garantien. Auch Dank des europäischen Kriseneinsatzes hielten sich die Arbeitsplatzverluste im Vergleich zur Finanzkrise noch in Grenzen(Anderson et al. 2020). Dies gilt indes leider nicht für die Jugendarbeitslosigkeit in einigen der südeuropäischen Vergleichsländer. Rund 17,8 Prozent der arbeitswilligen Jugendlichen in der EU waren im Dezember 2020 arbeitslos gewesen. Spanien verzeichnet mit fast 41 Prozent die höchste Jugendarbeitslosenquote der EU-Staaten. In Deutschland ist die Jugendarbeitslosenquote mit rund 6,1 Prozent im Dezember 2020 am niedrigsten. Gerade die Eurokrisenländer Griechenland, Portugal und Spanien, aber auch Frankreich und Italien werden durch die Corona-Rezession in ihren Bemühungen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit zurückgeworfen. Die Autoren der Frankreich Studie unterstreichen zu Recht, dass es gelte, schnell(und mit entsprechendem Mitteleinsatz) aus der Krise zu kommen, um anhaltend negative Auswirkungen auf die Staatsfinanzen zu limitieren. Leider erfüllten die Programme in einigen Ländern nicht die selbst geschür-

ROLLE VORWÄRTS NACH CORONA – KÖNNEN DIE EUROPÄISCHEN WIEDERAUFBAUPROGRAMME IN EINE FORTSCHRITTSKULTUR MÜNDEN? 3 ten Erwartungen der Regierungen. Mit Blick auf das bisherige französische Krisenprogramm ziehen die Autoren eine eher nüchterne Bilanz:»Die Strategie, die von den Auswirkungen der Krise am stärksten betroffenen Wirtschaftsakteure zu unterstützen, um eine rasche Erholung zu fördern, ist nicht weit genug gegangen, obwohl Frankreich eines der Länder ist, das den höchsten Tribut an die Pandemie gezahlt hat.« Die Pandemie legte vorhandene Strukturprobleme offen und verlangt nach nachhaltigen Investitionsstrategien Beachtung genießt durchgängig der Nachholbedarf im Bereich der öffentlichen Infrastruktur wie der Forschungs- und Investitionsbedarf im Unternehmensbereich. Im Vordergrund stehen hier die klassischen Bereiche von Schiene und Straße, der Energiesektor, das Gesundheitswesen und die digitalen Netze. Angesichts ihrer strukturellen Arbeitslosigkeit(besonders bei Jugendlichen) und den Nachwirkungen der jahrelangen Sparpolitiken infolge der Finanz- und Eurokrise richteten alle südlichen Mitgliedsländer ihr Hauptaugenmerk auf die Beschäftigungspolitik. Deutschland etwa blickt auf eine veraltete Basisinfrastruktur. Zudem legten die Rückwirkungen der Corona-Krise offen, in welchem Ausmaß die öffentliche digitale Infrastruktur hinter dem gesellschaftlichen Bedarf zurückblieb. Die Mängel machten sich besonders im Bildungswesen bemerkbar. Nur in rund einem Drittel aller deutschen Schulklassen gibt es Zugang zu schnellem Internet und WLAN; nur in jeder dritten Schule existiert überhaupt ein Klassensatz mit digitalen Endgeräten. Dieses digitale Defizit im Bildungssystem trifft Kinder aus ärmeren Haushalten ebenfalls ungleich härter, da sie seltener digitale Geräte und schnelles Internet zu Hause haben. Andere Länder konnten in Zeiten des Homeoffice erfolgreich auf schon vorhandene digitale Netze zurückgreifen. Finnland etwa rangierte ganz vorne bei der Bereitstellung von Telearbeitsplätzen. Fast 70 Prozent der Beschäftigten arbeiteten während der Spitze der Ausbreitung des Virus von zu Hause. Kulturschaffende, Freiberufler und kleine(oft Solo-) Selbstständige litten unter der Krise, während Rentner, Staatsbeschäftigte und Beamte nahezu keine Einbußen hatten. Die Verluste waren schließlich besonders hoch im Tourismus-, Hotel- und Restaurantgewerbe. Bemerkenswert ist auch die Lage der Beschäftigten in den sogenannten systemrelevanten Sektoren, die dazu angehalten waren, ihrer Erwerbstätigkeit weiter nachzugehen, da sie den Erhalt der kritischen Infrastruktur sicherten. Zu diesem im öffentlichen Diskurs oft hoch angesehenen Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich zählen einerseits viele teilzeitbeschäftigte Frauen, als auch Personen mit hohen fachlichen Qualitätsprofil aber unterdurchschnittlicher Entlohnung. Die angesichts der Krisensituation offenbarte Relevanz dieser Tätigkeiten forcierte überall eine Debatte zur Neubewertung ihrer Arbeit. In fast allen Ländern fand diese neue Wertschätzung trotz gewerkschaftlichen Engagements indes noch nicht seinen angemessenen Niederschlag in der Lohntüte(ETUI 2021: 75f.). Ein robustes Gesundheitswesen gibt es jedoch nur um den Preis ausreichender Fachkräfte im Pflegebereich, was wiederum mit an deren Bezahlung gekoppelt ist. Die Pandemie hat die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch einmal aufgezeigt: Frauen sind eher von Arbeitsplatzverlust bedroht und einer Doppelbelastung durch Pflege oder Kinderaufsicht ausgesetzt. Indes hat die Krise auch Potenzial für Veränderungen und neue Politiken aufgezeigt. Die Pandemie führte nicht nur zu einer raschen Ausbreitung der Telearbeit, sondern schärfte auch das Bewusstsein für Fairness von Lohnstrukturen(ETUI 2021: 91f.). Die einzelnen Länderstudien liefern keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, ob in Zukunft die EU-finanzierten Investitionsvorhaben auch durchgängig die soziale Verträglichkeit und Gendergerechtigkeit im Auge haben. Unklar auch, ob sie eine nachholende Entwicklung ermöglichen oder gar einen Beitrag zur Konvergenz zwischen den Mitgliedsländern leisten werden. Die Autoren der schwedischen Studie betonen dabei, dass sich durch die Fokussierung auf schon geplante und laufende Vorhaben effektiv kurzfristige Beschäftigungseffekte maximieren lassen und man zudem langfristige Infrastrukturprojekte in Angriff nehmen kann. Hierbei geht es vor allem um den Ausbau und die Reparatur der Infrastruktur sowie um die Ausstattung von krisengebeutelten Pflegeheimen. Trotz aller Bemühungen zum Gegensteuern haben die Auswirkungen der Corona Krise die soziale Spaltung vertieft PERSPEKTIVEN EINES SOZIAL VERTRÄGLICHEN DIGITAL-ÖKOLOGISCHEN STRUKTURWANDELS Schnelligkeit und Tiefe der avisierten Transformation hängen an pfadabhängigen Rahmenbedingungen und Triebfedern der einzelnen Länder. Die Tabelle(siehe unten) skizziert für die neun Länderbeispiele die Ausgangslage und die Transformationskräfte für einen sozial verträglichen digital-ökologischen Strukturwandel. Die Übersicht konzentriert sich auf vier Politikfelder und kombiniert Ergebnisse der neun Länderstudien mit einigen ausgewählte Kennzahlen: Alle Länderstudien zeigen durchgängig auf, dass ein Drittel der Erwerbstätigen starke pandemiebedingte Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Besonders betroffen waren die bekannten Gruppen wie jüngere Arbeitnehmer, Personen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende mit Kindern und diejenigen, die ohnehin in Niedriglohnsektoren mit prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind. Auch – sozialer Dialog und Verankerung des sozialen Zusammenhalts: reformorientierte Handlungsfähigkeit der industriellen Beziehungen, die vom Einfluss von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geprägt werden. Die Machtressourcen der Gewerkschaften gründen auf ihrer Organisationskraft, der Tarifautonomie, dem Streikrecht, der betrieblichen Mitbestimmung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 Tabelle 1 Transformationshorizonte – ausgewählte Triebfedern erfolgreichen Strukturwandels Sozialer Dialog – sozialer Zusammenhalt – gewerkschaftliche Gestaltungskraft nachhaltige Staatlichkeit Innovationskultur Umweltdiskus und Klimaschutzleistungen Arbeitslosenquote // Jugendarbeitslosigkeit (Dez. 2020 laut Eurostat) gewerkschaftlicher Organisationsgrad // Vertrauen in Gewerkschaften laut Eurobarometer (Nr. 90, Herbst 2018) Mindestlohn in % des Durchschnittslohns (2017, aufgerundet) Soziale Gerechtigkeit (Bewertung zwischen 1-10 bei 41 OECD Länder (Rang 1 Island 7,9, Rang 41 Mexiko mit 4,76, Durchschnitt EU/OECD 6,09, Tendenz im Vergleich zu 2009 > besser, < schlechter Staatsverschuldung 2020 (in %) // Gesamtinvestitionen am BIP / und öffentliche Investitionen am BIP (2019) EU 27: 22,4 bzw. 3,1 Vertrauen in die öffentliche Verwaltung (Laut Eurobarometer Nr. 90, Herbst 2018) Sustainable Governance Index (Bewertung zwischen 1 bis 10 in den Bereichen Leistungsfähigkeit in Politikbereichen, Demokratie und Governance. Rang 1-41: Schweden Rang 1, Türkei 41 European Innovation Scoreboard 2020 (reicht in Europa von Schweiz 165 bis Bulgarien 45) Stand der Digitalisierung: DESI (Rang 1-28) Transformationsindex des World Economic Forum 0-100 (best) Rang 1-10 Umweltund Klima wird als zentrales Problem gesehen (Laut Eurobarometer, in %, EU Durchschnitt: 20%) Stand: Klimaschutz Index 2020 Bewertung zwischen Platz 4 (Schweden) und USA (61), EU Durchschnitt bei16 Perspektive: KPMG Change Readiness Index Bewertung von Rang 1 (Schweiz) bis 140 (Somalia) Transformationsführer Finnland Schweden 8,1 74 keine 7,24< 70 // 76 7,4 – 9,2 140 69,9 30 11 11 21,6 70 Mindest- 23,9/ 4,3 – 8,5 1 1 löhne: 8,5 70 trag6,98< 40 // 70 8,0 – 9,3 141 68,5 49 4 4 23,8 78 fähiges 24,4/ 4,9 – 8,4 2 1 Tarifvertragswesen starke Transformatoren Deutschland 4,6 18 43 6,64 71 // 71 7,1 – 8,7 130 62,9 24 19 7 6,1 77 21,2/ 2,4 – 7,5 12 3 Frankreich 8,9 8 50 6,53< 116 // 55 6,8 – 7,2 105 62,7 28 23 22 23,4 43 22,9/ 3,4 – 6,6 15 3 moderate Transformatoren Portugal 6,5 19 44 6,03> 135 // 38 6,0 – 7,6 97 56,1 4 22,5 38 18,3/ 1,9 – 6,0 19 6 Spanien 16,2 19 34 5,53> 120 // 37 6,3 – 7,3 85 56,5 9 40,7 48 19,4/ 2,1 – 6,6 11 6 Zypern 7,3 55 21,3 48 6,1> 113 // 35 4,9 – 5,9 89- 8 19,1/ 5,8 – 4,6 22 schwache Transformatoren 17 31 41 35 49 Griechenland 16,7 25 33 5,1< 207 // 18 4,7 – 7,0 83 47,2 6 34 65 35 29 11,1/ 3,0 – 5,6 26 10 Italien 9 35 29,7 23 5,48< 160 // 23 5,4 – 6,9 83 51,9 11 27 36 18,1/ 2,3 – 5,5 24 8 Quelle: Eigene Darstellung: Sustainable Governance Indicators 2020; OECD 2019; Fulton 2015; Urmersbach 2021; Schulten/Lübker 2021; Eurostat 2020; Hellmann et al. 2019; Burck et al. 2019; World Economic Forum 2020)

ROLLE VORWÄRTS NACH CORONA – KÖNNEN DIE EUROPÄISCHEN WIEDERAUFBAUPROGRAMME IN EINE FORTSCHRITTSKULTUR MÜNDEN? 5 und der korporatistischen Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. – nachhaltige Staatlichkeit: finanzielle Handlungsspielräume, Ausmaß und Reichweite öffentlicher Investitionen, eine funktionierende Verwaltung und Vertrauen in die politische Klasse definieren die Steuerungsinstrumente und staatlichen Gestaltungsspielräume; – Kooperative Innovationskultur: ein kohärenter, institutionalisierter Kooperationsverbund von Staat, Bildungswesen, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften bietet den Rahmen zur Gestaltung der digitalen Wirtschaft und des nachhaltigen Wirtschaftens; – Klima- und Umweltdiskurs und reale Klimaschutzleistungen: ein erhöhter Handlungsdruck durch zivilgesellschaftliche wie parlamentarische ‚grüne‘ Diskurse und/oder politische Parteien ist förderlicher Faktor für zukünftiges nachhaltiges Wachstum. Sie bestimmen in komplexer Weise, wie Umweltprobleme gesellschaftlich verstanden und politisch adressiert werden. Nicht immer zieht dies bislang entsprechende Klimaschutzleistungen nach sich. Zudem gilt es Konflikten zwischen den ‚grünen Milieus‘, den Industriegewerkschaften und Unternehmen nachzugehen. Einen offenen öffentlichen Diskurs sowie einen aktiven, institutionalisierten sozialen Dialog und Beteiligung im Rahmen der Erstellungen der Wiederaufbaupläne gab es nur selten Systematische Konsultation mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden suchten nur wenige Regierungen. Hier heben sich die portugiesischen, spanischen, zypriotischen und finnischen Erfahrungen positiv ab. In Spanien etwa wurde ein runder Tisch des sozialen Dialoges eingerichtet, der nach Madrid auch in einzelnen Regionen etabliert werden soll. 1 Zugleich wird jedoch deutlich, dass Gewerkschaften nur dann Triebfeder eines sozialverträglichen grünen Fortschrittsdialoges sein können, wenn sie wie in Schweden und Finnland mit ihrer Organisationsmacht noch Gestaltungskraft entwickeln können und über die industriellen Beziehungen hinaus gesellschaftlich prägend tätig sind. Machtressourcen können auch entfaltet werden, wenn es – wie etwa in Deutschland – ausgeprägte Mitbestimmungsstrukturen gibt. Die französischen Gewerkschaften verfügen trotz geringem Organisationsgrad über eine starke Mobilisierungsfähigkeit. Formale Mitwirkung in beratenden Institutionen, wie zum Beispiel in den spanischen Wirtschafts- und Sozialräten, lässt keinen Rückschluss auf schlagkräftigen Einfluss zu. Perspektiven: Die finnische Studie hebt die Bedeutung von Trainings und Qualifikationen in technologischen Erneuerungsprozessen hervor. Ohne sie können ‚neutrale‘ Technologien keine entsprechend positiven gesellschaftlichen Resultate zeitigen. Auch hier spielen Gewerkschaften eine zentrale Rolle. Auf Arbeitnehmerseite könnten Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute die Ausbildung betrieblicher Weiterbildungsmentor_innen organisieren. Im Betrieb können so Kompetenzen der Berufsberatung und der beruflichen Bildung aus- und vielerorts neu aufgebaut werden. In den bisherigen Transformationsplänen sind keine automatischen Ausgleichsmechanismen erkennbar, die für soziale Balance sorgen. Der soziale Dialog zeigt sich als schwächstes Glied der Faktoren, die langfristigen sozialverträglichen Wandel und Beteiligung begünstigen, auch wenn es bislang gelang, den zyklischen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch das Instrument der Kurzarbeit in Grenzen zu halten. Grundlage des portugiesischen wirtschaftlichen Erholungsplans 2020–2030 ist ein Gutachten unter der Ägide eines unabhängigen Wissenschaftlers, der zudem einen für Europa beispielhaften Diskussionsprozess mit den einschlägigen politischen und sozialen Kräften wie auch Nichtregierungsorganisationen durchlief. In den meisten Ländern lag die Erarbeitung der Vorlage in den Händen von einem oder mehreren Ministerien bzw. aus ihnen hervorgegangenen ministeriellen Arbeitsstäben. Wie in Spanien gibt es seit Februar 2020 auch in Zypern einen stellvertretenden Ministerpräsidenten für Forschung, Innovation und Digitalpolitik, um den lang überfälligen Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung sowie im Bankensektor zu beschleunigen. In Griechenland motivierte der in Umweltfragen ambitionslose Vorschlag der konservativen Regierung den Naturschutzbund WWF zu einem(politisch leider) folgenlosen Gegenentwurf mit beißender Kritik an den offiziellen Lippenbekenntnissen. Die Robustheit der Politikvorschläge würde nur allzu bald von den ökologischen Krisen getestet werden. Die zentrale Rolle des Staates als aktiver Krisenmanager, Garant von Sicherheit(mit Fokus auf dem Gesundheitswesen) und innovativer Industriepolitik zieht sich als roter Faden durch fast alle RecoveryPläne und öffentlichen Debatten Am deutlichsten erkennbar ist ein Paradigmenwechsel sicherlich in Deutschland. Die Große Koalition einigte sich nach einem Jahrzehnt der Schuldenbremse schnell auf keynesianisch geprägte ambitionierte Soforthilfen, die Jobs, Unternehmen und sozialen Zusammenhalt sichern sollen – manchen ehemaligen Kritikern gelten sie nun als beispielhaft für andere(Gylfason 2021). In der Deutschlandstudie reklamieren die Autoren einen weitgehenden neuen Konsens, dass Dekarbonisierung und Digitalisierung keine Prozesse seien, die alleine dem Markt überlassen werden können. Hier bedarf es generell eines aktiveren und mehr handlungsfähigen sowie handlungswilligen Staates. Die Autoren der zypriotischen Studie sind mit Blick auf die neue Wertschätzung des Staates indes vorsichtiger. Noch sei nicht abzuschätzen, ob diese sich nur vorübergehend aus seiner Rolle als Krisenmanager ergebe, oder sich dauerhaft mit einer neuen Bereitstellung öffentlicher Güter verbinde. 1 Für weitere Informationen: https://portal.mineco.gob.es/es-es/comunicacion/Paginas/210115_np_AgentesSociales.aspx.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 Die Autoren der italienischen Studie verweisen auf die durchgängige Herausforderung, dass nämlich in den nächsten Jahren wohl hohe investive Ausgaben zur erheblichen Verbesserung der Infrastrukturen getätigt werden. Es sei aber nicht sichergestellt, ob gleichzeitig die Mittel für die notwendigen laufenden Ausgaben zur Verfügung stünden. Die Infrastrukturprojekte gilt es also ausreichend mit Finanzen und qualifiziertem Personal für deren Betrieb zu unterfüttern. Der finnische Bericht stellt in diesem Zusammenhang die zentrale Bedeutung von Qualifikation für die Beschäftigten im Zuge der digital – technologischen Erneuerungen heraus. Dafür müssen genug Gelder bereitgestellt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die alten, strikten europäischen Fiskalregeln nach ihrer derzeitigen Suspendierung nicht unverändert und vorschnell wieder angewandt werden. Ansonsten könnten die krisenbedingt stark gestiegenen Staatsschuldenquoten, die Handlungsfähigkeit der nationalen Regierungen alsbald wieder erheblich einschränken. Europäische Finanzhilfen wie das SURE-Programm, das eine Refinanzierung nationaler Kurzarbeitsprogramme ermöglicht, wirken hier zwar lindernd auf die öffentlichen Haushalte, sind aber mit ihrer Ausstattung bislang makroökonomisch nur von zweitrangiger Bedeutung(Watt 2020). Das Transformationspotential korrespondiert natürlich mit der Fähigkeit der Unternehmen neues wertschöpfendes Wachstum zu generieren. Fast alle Länder müssen indes vor allem bei den öffentlichen Investitionen nachlegen, um den Innovationsprozess zu flankieren und voranzutreiben. Mit Blick auf öffentliche wie private Investitionen lagen in der Vergangenheit nur Finnland, Schweden und Frankreich über dem Durchschnitt der EU 27(3,0 bzw. 22,4). Vor allem in Deutschland wurde vom öffentlichen Sektor(selbst im Zeichen des niedrigen Schuldenstandes) jahrelang viel zu wenig investiert. Dies deutet auf einen erheblichen Nachholbedarf auch in den Bereichen traditioneller Infrastruktur. Nachhaltige Staatlichkeit ist nicht nur eine Frage des Geldes. Auch stabile politische Verhältnisse spielen eine Rolle oder langanhaltende gesellschaftspolitische Debatten um Zukunft von Umwelt und Arbeit hinterlassen ihre Spuren. Häufige Regierungswechsel etwa hemmen langfristige strategische Entscheidungen. Innerhalb unserer Ländergruppe bewegt sich der politische Steuerungsstil zwischen strategischem Kalkül, situativem Durchwursteln und Routinepolitik. In südlichen Mitgliedsländern wie Griechenland und Zypern mit ihrem situativen Politikstil bleibt die Beschäftigungsstabilisierung das Gebot der Stunde. In ihren mittelfristigen Planungen sind bislang keine strategischen Steuerungsinstrumente erkennbar, die dazu angetan wären, den ansehnlichen digitalen wie ökologischen Projektkatalog in Investitionsvorhaben umzusetzen. Ihr politischer Handlungswille wirkt taktisch ausgerichtet auf den europäischen Mittelzufluss bezogen. In Spanien bringt die Position einer stellvertretenden Ministerpräsidentin den Reformwillen der linken Minderheitsregierung auch nach außen zum Ausdruck. Strukturelle Jugendarbeitslosigkeit, der Zusammenbruch des von der Pandemie schwer getroffenen Tourismussektors und die schwache Innovationskraft der spanischen Wirtschaft wiegen schwer und die schwelende Katalonienfrage in der Innenpolitik sorgt für eine Dauerkonflikt, der das Land spaltet. All dies bedroht die Arbeitsfähigkeit der Minderheitsregierung. In Italien stürzte die Frage der sozialen Ausgewogenheit der Transformationspläne das Land in eine Regierungskrise. Nun soll es ‚Super-Mario‘ richten: Als 68. Regierungschef nach dem 2. Weltkrieg wurde der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank(EZB), Mario Draghi, Anfang Februar 2021 vereidigt. Als EZB-Präsident hatte er immer wieder Strukturreformen in seinem Heimatland angemahnt, nur sehr zögerlich wurden sie angegangen. Nun muss er beweisen, dass er zu größeren Umwälzungen fähig ist, statt alten Wein in neuen Schläuchen zu servieren. Absorptionsprobleme: Governancekapazität hat mit Einfluss darauf, ob EU-Mittel rechtzeitig fließen. Gerade die großen Euro-Südstaaten Italien und Spanien, die von Covid-19 und dem folgenden Zusammenbruch der Wirtschaft besonders hart betroffen wurden, riefen Gelder aus Brüsseler Fonds in der Vergangenheit nur langsam ab, wie der Europäische Rechnungshof auch in seinem jüngsten Bericht wieder bemängelte(European Court of Auditors 2020: 63). Griechenland und Zypern liegen demgegenüber über dem EU-Durchschnitt bei der Absorption von EU-Mitteln. Perspektiven: Die Bertelsmann-Stiftung versucht mit einem Sustainable Governance Index gute Beispiele nachhaltigen Regierens zu identifizieren. 2 Das Instrument basiert auf der Bewertung von drei Säulen: Ausgestaltung von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik), Qualität der Demokratie sowie Leistungsfähigkeit der Governance. Von den 41 OECD-Ländern drängeln sich aus unserer Gruppe die skandinavischen Länder um die Spitzenplätze, während Italien, Griechenland und Zypern die hinteren Plätze belegen. Innovationskulturen sind unterschiedlich stark ausgeprägt Die Innovationstätigkeit von Unternehmen, Wirtschaft und Staat ist in hohem Maße von einer innovationsfördernden Kultur bestimmt, die sowohl das„Können“(Innovationsfähigkeit), das„Wollen“(Innovationsbereitschaft) und das„Dürfen“(Innovationsmöglichkeit) umfasst. Oft fehlt es an einer institutionalisierten kooperativen Innovationskultur, wo die Fäden zwischen Staat, Bildungswesen, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenlaufen. Mit ihrem Innovationsanzeiger( European Innovation Scoreboard) bewertet die EU den Stand der Innovationskulturen ihrer Mitgliedsländer und wichtiger Mitbewerber. In Europa besetzt die Schweiz den Spitzenplatz, Bulgarien den letzten Platz. Die Kommission unterscheidet Innovationsführer (die nordischen Länder und die Niederlande), starke Innovatoren(Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Norwegen, Österreich, Portugal), moderate Innovatoren(Italien, 2 Für weiterführende Informationen sehen sie: https://www.sginetwork.org/2020/.

ROLLE VORWÄRTS NACH CORONA – KÖNNEN DIE EUROPÄISCHEN WIEDERAUFBAUPROGRAMME IN EINE FORTSCHRITTSKULTUR MÜNDEN? 7 Griechenland, Spanien, Zypern und mittel-osteuropäischen Mitgliedsländer) und schließlich die schwachen Innovatoren Bulgarien und Rumänien. In Deutschland, Finnland, Frankreich und Schweden mit einer fortgeschrittenen Innovationskultur, trifft die EU-Politik auf meist schon in den Vorjahren vereinbarte Transformationsentscheidungen von Politik und Wirtschaft(Andersson et al. 2017). Auch hier gilt: sind Gewerkschaften mitbestimmend einbezogen, umso besser kann eine sozial inklusive digitale und ökologische Transformation Tritt fassen und einen Mehrwert für alle schaffen. Portugal hat es geschafft in den letzten Jahren zu den starken Innovationsländern aufzuschließen. Auch Griechenland machte zwischen 2012– 2019 einen Sprung um über 20 Prozent. Demgegenüber stagnierte die Innovationskompetenz von Deutschland. Auch beim Stand der Digitalisierung zeigt sich in der Union ein erhebliches Entwicklungsgefälle . Mit dem Digital Economy and Society Index(DESI, mit einem Ranking zwischen 1 und 28) bildet die Kommission die allgemeine Leistung Europas im Bereich der Digitalisierung und die Fortschritte der Mitgliedsländer bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit ab. Er erfasst und bewertet den aktuellen Stand in den Bereichen Netzabdeckung, digitale Kompetenzen, Internetnutzung, Digitalisierungsgrad der Wirtschaft sowie elektronischer Behördendienste. Die ersten vier EU-Länder liegen dabei auch im Vergleich zu den USA, China, Japan und Australien nicht nur europa-, sondern weltweit mit an der Spitze. Die letzten vier Mitgliedsländer indes rangieren in beiden Fällen deutlich abgeschlagen am Ende. Perspektiven: Im Zeichen der Pandemie hat das WEF seine langjährige Rangliste des Global Competitiveness Index (GCI) pausieren lassen. Stattdessen wurde ein Transformationsindex erarbeitet, der Kennzahlen für wirtschaftliche Erholung und Wiederbelebung mit Bausteinen einer Transformation hin zu neuen digitalen und klimafreundlichen Wirtschaftssystemen kombiniert. Auch hier zeigt sich wieder die nordische Spitzengruppe, gefolgt von Deutschland und Frankreich und mittleren Plätzen für Spanien und Portugal. Italien und Griechenland folgen mit Abstand. Umweltdiskurs – Chancen und Konfliktlinien Seit 1973 veröffentlicht die Europäische Kommission im Eurobarometer regelmäßig öffentliche Meinungsumfragen aus allen Mitgliedstaaten der EU. Eine spezielle Umfrage zur Umweltpolitik(Nr. 501, publiziert im März 2020) zeigte, dass eine große Mehrheit der EU-Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten den Umweltschutz für sie persönlich als wichtig erachtete, während mehr als die Hälfte der Europäer dies für sehr wichtig hielt. Auswirkungen der Krise und Reformen besonders betroffen sind(Ötsch/Lehweß-Litzmann 2020). Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Umfrage, die vom deutschen Ministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben wurde(Hilmer/ Müller-Hilmer 2020). Aus dem jüngsten Eurobarometer kann man entnehmen, dass das Klima- und Umweltproblem im Vergleich zu anderen Herausforderungen bei den Nennungen europaweit an fünfter Stelle steht(EU-Durchschnitt bei 20 Prozent)(Eurobarometer 2020b). Vorne rangierte meist die wirtschaftliche Lage. Nur in Schweden besetzte es mit Abstand den ersten Platz. Auch Finnland(30 Prozent), Deutschland(24 Prozent) und Frankreich(28 Prozent) lagen bei der Umweltplatzierung über dem EU-Durchschnitt von 20 Prozent. Hier gehören Umweltthemen also zum gesellschaftspolitischen wie wissenschaftlichen Mainstream. In Spanien(9 Prozent), Zypern(8 Prozent), Griechenland(6 Prozent) und Portugal(4 Prozent) spielte es eine unterdurchschnittliche Rolle. Starke Umweltbewegungen und Grüne Parteien hatten einen wichtigen Einfluss auf die öffentliche Meinung und konnten den Handlungsdruck auf Wirtschaft, Staat, Parteien und Wissenschaft in den letzten Jahren erhöhen: Der momentane grüne Höhenflug in Europa ist jedoch räumlich begrenzt. Während grüne Parteien in West- und Nordwesteuropa so stark sind wie nie zuvor, spielen sie im Süden Europas sowie in Mittel- und Südosteuropa kaum eine Rolle. Auch wenn sich wie in Italien andere Parteien wie etwa die PD oder die Fünf-Sterne-Bewegung grüner Themen annehmen. Die stärksten Grünen finden wir gegenwärtig in Österreich, Luxemburg, Finnland und Schweden, wo sie als Juniorpartner an den Regierungen beteiligt sind. Die deutschen Grünen erreichen bei Meinungsumfragen innerhalb der grünen Parteienfamilie die höchsten Werte, erlangten bei der Europawahl 2019 ein Spitzenresultat und sind an über 11 Koalitionsregierungen der 16 Bundesländer beteiligt(Grabow 2020). Die deutsche, finnische, schwedische,spanische und französische Regierung greifen auf schon vorhandene Transformationsüberlegungen zurück. Die spanische Linksregierung etwa machte schon zu ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren die ökologische Transformation zu einem ihrer politischen Schwerpunkte, was sich u.a. auch darin ausdrückte, dass die zuständige Ministerin zugleich zu einer der stellvertretende Ministerpräsident_innen ernannt wurde. Kein Wunder, dass sich der Plan von der programmatischen Seite als ein sehr durchdachtes Konzept präsentiert. Es wurde Anfang Februar um eine weiterführende Strategie für den Bereich erneuerbarer Energien ergänzt. Eine angesichts der geographischen Lage der iberischen Halbinsel wichtiges Teilstück für das Engagement für Klimaneutralität. 3 Auch andere europaweite Umfragen unterstreichen, dass die Pläne zum ökologischen Um- und Wiederaufbau auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiter breite Unterstützung finden. Im Zeichen der Krise scheint es jedoch wichtig, dass der Staat diese Reformen mit einer Absicherung der Lebensführung von Bevölkerungsgruppen flankiert, die von den 3 Weiterführende Literatur unter: https://www.miteco.gob.es/ es/prensa/210209npaprobacionestrategiadealmacenamiento_ tcm30-522654.pdf?utm_source=Base+dades%3A+La+Agenda+de+hoy&utm_campaign=c0aa25950a-EMAIL_CAMPAIGN_2020_10_08_05_49_COPY_02&utm_medium=email&utm_ term=0_452c1be54e-c0aa25950a-116873513.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 Konfliktlinien: Ein starker grüner Diskurs kann damit sogar zu einem klimapolitischen Standortvorteil werden. Dies hängt indes davon ab, ob er auch Fuß bei den anderen politischen Kräften gefasst hat und wie ein Interessensausgleich zwischen ‚grünen‘ Milieus und Gewerkschaften oder Unternehmen ins Werk gesetzt wird. Die Gewerkschaften selbst denken um. Schon vor einem Jahrzehnt definierte der Vorsitzende der deutschen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in seinem Plädoyer für eine Industriepolitik für das 21. Jahrhundert Ökologie, Ökonomie und sozialen Fortschritt als magisches Dreieck unserer Zeit(Vassiliadis 2010). Die deutschen Grünen und die Gewerkschaften haben sich in den letzten Jahren aufeinander zubewegt. Seit 2019 soll ein Gewerkschafts- und Sozialbeirat der Bundestagsfraktion die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden intensivieren. Der Europäische Gewerkschaftsbund verweist zu Recht darauf, dass die Klimafrage immer auch eine soziale Frage ist. Dazu gehört, dass beim Umbau der Wirtschaft niemand zurückgelassen werden darf. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nur dann erfolgreich sein, wenn er von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Deshalb müssen für Beschäftigte in Branchen, die im Zuge dieses Umbaus schrumpfen oder gar verschwinden werden, mit einer nachhaltigen Industriepolitik neue Perspektiven geschaffen werden(ETUC 2020). Transformationsprofile und-horizonte Bündeln wir bei unserer Ländergruppe die Rahmenbedingungen und Triebkräfte mit Blick auf den angestrebten Strukturwandel, so zeigen sich bei Tiefe und Schnelligkeit vier Cluster der zu erwartenden Veränderungsprozesse. Einmal mehr zeigt sich auch hier das klassische Nord-Süd-Gefälle in der Union. Indes kann jedes Land neben seinen pfadabhängigen Schwächen auch auf zukunftsweisende Entwicklungen verweisen! Transformationsführer um die beiden nordischen Länder: Bei ihnen geht es um sozialpolitisches Finetuning einer gesellschaftlich breit getragenen digital-ökologischen Investitionsstrategie. Das Vertrauen in die Lenkungskraft öffentliche Verwaltung wie die soziale Korrektivkraft der Gewerkschaften ist hoch. Starke Transformatoren wie Deutschland und Frankreich: Deutschland blickt trotz finanzieller Spielräume auf einen hohen Nachholbedarf von öffentlichen Investitionen in fast allen Infrastrukturbereichen sowie privaten Investitionen in den Kapitalstock, in Forschung und Entwicklung, um das deutsche Innovationssystem zukunftsfähig zu machen. Das deutsches Bedenkenträgertum mag Projekte fallweise in die Länge ziehen. Klimaschutzrealität: Neben der sozialen Dimension im Umweltdiskurs, hängt auch die Klimaschutzrealität dem engagierten öffentlichen Dialog oft hinterher. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der Klimaschutzindex die aktuellen Klimaschutzleistungen von 57 Staaten und der EU (Stand KSI 2020), die zusammen für mehr als 90 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Keines der im KSI bewerteten Länder bekommt die Note sehr gut für seine Leistung im Klimaschutz, da bislang kein Land genug unternimmt, um die Grenze von deutlich unter zwei Grad globaler Erwärmung einzuhalten. Daher erreicht in der finalen Rangliste kein Land einen der ersten drei Plätze. Den aktuellen Index für das Jahr 2020 führt Schweden(4) an. Aus unserer Ländergruppe folgt Finnland(11). Deutschland liegt mit Platz 17 noch hinter dem EU-Durchschnitt(16). Kritisch geht ein Bericht der NRO CEE Bankwatch mit den bisherigen Recovery-Plänen ins Gericht, den sie im Auftrag der Green 10, der zehn größten Umweltorganisationen auf EU-Ebene, angefertigt haben. Sie weisen zudem darauf hin, dass die Pläne fast ausnahmslos keinem öffentlichen Beteiligungsverfahren unterzogen wurden. Auch strategische Umweltprüfungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen suche man vergeblich, obwohl beide Verfahren nach EU-Recht vorgeschrieben seien(Hanoteaux/Trilling 2021). In Frankreich sollten das staatliche Investitionsengagement und der beispielgebende Bildungssektor eigentlich Hoffnung machen. Zu kämpfen hat das Land mit seiner Spezialisierung auf den Tourismus und den Luftfahrtsektor, also auf Wirtschaftszweige, die besonders von den Corona-Auswirkungen betroffen sind. Überhaupt leidet die französische Industrie seit Jahrzehnten unter Schwindsucht. Zudem hat die Corona-Pandemie die letzten Überbleibsel der Aufbruchsstimmung zerstört, die Emmanuel Macron nach seinem Einzug ins Elysée 2017 verbreitete. Gleichzeitig steigt das Misstrauen gegenüber den politischen wie ökonomischen Eliten(Opinionway 2021). Moderate Transformatoren(Spanien, Portugal und Zypern) bis schwache Transformatoren wie Griechenland und Italien: Die südlichen Mitgliedsländer drohen durch fehlende gesellschaftliche Pushfaktoren, mangelndes Vertrauen in die politische Steuerungsfähigkeiten der Verwaltung und die sozialen Korrektivfähigkeiten der Gewerkschaften sowie anhaltende Innovationsschwächen weiter zurückzufallen. In Spanien, Griechenland und Italien dürften zudem alle Anstrengungen zur Umsteuerung für geraume Zeit noch im Schatten der politischen Aufmerksamkeit für die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit stehen. Für alle gilt: Ihr nachholender digital-ökologische Entwicklungsprozess bedarf eines Zeithorizontes, der den des jetzigen NGEU übersteigen dürfte. Perspektiven: Mit ihrem Change Readiness Index(CRI) bildet die KPMG(2019) durch die Kombination einer Reihe von Faktoren die Fähigkeit von Unternehmen, Staat und Zivilgesellschaft für einen zukünftigen klimagerechten Wandel ab. Das Ranking 2019 reichte dabei weltweit von der Schweiz(1) bis Somalia(140), von unseren Länderbeispielen liegt Schweden(4) vorne, Griechenland ist mit Platz 65 das Schlusslicht. KOMPASS FÜR EINE NEUE FORTSCHRITTSKULTUR – VIER SOZIALDEMOKRATISCHE BAUSTELLEN »Der Kapitalismus lebt von seiner sozialen, kulturellen und politischen Einbettung, so sehr er erste gleichzeitig bedroht und zersetzt. Er kann lernen, diesen Vorzug teilt er mit der

ROLLE VORWÄRTS NACH CORONA – KÖNNEN DIE EUROPÄISCHEN WIEDERAUFBAUPROGRAMME IN EINE FORTSCHRITTSKULTUR MÜNDEN? 9 Demokratie«, resümierte der Historiker Jürgen Kocka(2014: 128). In diesem Sinne gilt es Gesellschafts-, Wirtschafts- und Industriepolitik mindestens an vier nationalen wie europäischen Baustellen sozialdemokratisch zu prägen. Was können wir dabei aus den bisherigen Plänen der unterschiedlichen EU-Mitgliedsländern mit ihren Regierungen unterschiedlichster Couleur als Denkanstöße mitnehmen? Vorausschauende Arbeitsgestaltung – Balance zwischen Krisenbewältigung, sozialer Inklusion sowie digitaler und ökologischer Transformation Die Länderstudien zeigen, dass sich der Zielkonflikt zwischen kurzfristiger Krisenbewältigung und Strukturwandel nicht überwinden, sondern nur minimieren lässt. Vor allem, wenn der Strukturwandel nicht zu Lasten von Beschäftigten in alten Sektoren gehen soll. Das digitale wie ökologische Transformationsproblem besteht darin, dass der materielle und kulturelle Aufstieg der einen, meistens Nachteile für andere Gruppen bedeuteten und sich Win-win-Situationen nicht automatisch einstellen. Ein sozialdemokratischer Balanceakt also muss Brücken schlagen und den Strukturwandel so organisieren, dass individuelle, gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Kosten begrenzt bleiben. In der sozialen Demokratie ist technologischer Fortschritt nicht ohne gesellschaftlichen Fortschritt denkbar. Handlungspfad Arbeitsversicherung: Statt einer reaktiven Arbeitslosenversicherung könnte eine europaweite Arbeitsversicherung den Rahmen für einen solchen Balanceprozess abgeben(Schroeder/Schmid 2020). Arbeit, statt nur Arbeitslosigkeit zu versichern, damit werden neue Chancen eröffnet für einen Sozialschutz von Übergangsrisiken in der Erwerbsbiographie. In eine ähnliche Richtung weist der IG Metall-Vorschlag eines Transformationskurzarbeitergeldes, den die Gewerkschaft schon 2019 anregte(IGM 2019). Wo immer möglich, sollten Kurzarbeit oder andere Formen der Unterstützung mit Qualifizierung verknüpft werden. Weiterbildung hat auch beim Umgang mit digitalem Strukturwandel und grünen Technologien seinen Platz. Erfordert die Umrüstung der Produktions- und Dienstleistungsstrukturen doch angepasste Qualifikationsprofile des Personals. Letztlich ist diese vorausschauende Arbeitsgestaltung die andere Seite der Medaille der digital-ökologischen Transformation. Regulativer Rahmen – Mehr Resilienz durch proaktive staatliche Investitionsstrategie auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Zukunftsdiskurses Die Wiederentdeckung des Staates muss mehr sein als das kurzfristige Krisenengagement. Ein Leben in Sicherheit und Wohlfahrt in Europa gibt es nur mit ausreichenden öffentlichen Gütern als Basis gesellschaftlichen Zusammenhalts und Resilienz: Resilienz beschreibt die Fähigkeit einer Gesellschaft, äußere Störungen zu verkraften, ohne in ihrer Systemfunktion beeinträchtigt zu werden. Aktuelle externe Schocks(wie die Corona-Pandemie) und Herausforderungen wie Globalisierung, Populismus, Ungleichheit, Migration oder Klimawandel, können von Gesellschaften mit einem ausgeprägten Vertrauen besser bewältigt werden. Blickt man unter dem Gesichtspunkt der Krisenbewältigungskapazität von Institutionen auf die Pandemie zurück und fragt sich, welche Faktoren diese Widerstandsfähigkeit beeinflussen und wie diese ausgebaut werden kann, so gilt das Augenmerk neben technischen und organisatorischen Faktoren auch dem Vorhandensein von Gemeingütern und sozialpolitischer Investitionen in Inklusion. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität und Quelle von sozialer Resilienz im bevorstehenden Jahrzehnt rasanter technologischer Modernisierung(Brinkmann et al. 2017). Handlungspfad robuste staatliche Investitionsstrategie mit Vertrauens- und Nachhaltigkeitscheck: Vor 25 Jahren sagte der Soziologe Ulrich Beck(1986) in seiner Analyse der zukünftigen Risikogesellschaft eine zunehmende Hilflosigkeit der Politik voraus: sie könne auf technische Entwicklungen nur noch reagieren, sie aber nicht mehr lenken. Die wirklich wichtigen Dinge würden von Unternehmen unter dem Banner des Fortschritts angestoßen. Damals ging es um Tschernobyl, Dioxin, Smog, Waldsterben und Retortenbabys. Trotzdem passen Becks Beobachtungen auch auf heutige Debatten über Stickoxide, Klimawandel, Plattform-Ökonomie und Künstliche Intelligenz. Jetzt hat der Staat die Chance sich politischen Gestaltungsanspruch zurückzuerobern. Er ist dabei mehr als nur gute Verwaltung von alten und neuen Steuerungsinstrumenten. In unseren demokratischen Hochvertrauenskulturen ist ein Mehr an Staat nicht nur an technokratische Effizienz gebunden, sondern ebenfalls an organisierte Mitsprache und gesellschaftliches Veränderungsengagement. Dazu brauchen wir einen Diskurs in der Gesellschaft und mit den Sozialpartnern. Die Stärkung der Rahmenbedingungen gewerkschaftlichen Handelns, ist für die soziale Balance innerhalb einer Innovationskultur von entscheidender Bedeutung. Mit Blick auf die beginnende Schuldendebatte: Das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft hängt weniger von vergangenen Ausgaben ab als von der zukünftigen Struktur und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Anstatt uns in einer Rückzahlungsdebatte zu verlieren, in der schnell falsche Untertöne von staatlicher Überforderung mitschwingen, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie die staatliche Handlungsfähigkeit in dem angestrebten Wandlungsprozess am besten eingesetzt wird. Weder ist fundamentale Skepsis gegenüber dem Staat als wirtschaftspolitischem Akteur angebracht noch seine Erhöhung als allgegenwärtiger wohltätiger Planer. Die Innovationswissenschaftlerin Marianna Mazzucato(2021) plädiert in Anlehnung an die US-amerikanischen Mondmission für ein mutiges Vorangehen von Regierungen, die missionsbezogene multisektorale öffentlich-private Zusammenarbeit anführt. Der staatliche regulative Rahmen gibt die Richtung für Veränderungen vor(wie eine Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft), die Investitionen und Innovationen in einer Vielzahl von Sektoren erfordern:»Die NASA hat damals ihre Beschaffungsverträge auf ihre Ziele ausgelegt. Dabei hat sie zu Bottom-up-Lösungen ermutigt und Klauseln, die„übermäßige Gewinne“ verboten, sowie Fixkosten festgelegt, damit die Mondmission eine Beteiligung sowohl an den Risiken als auch an den Belohnungen umfasste. Dies ist eine wichtige Lehre

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 10 für viele Regierungen, die durch Outsourcing Kostensteigerungen und Qualitätsverschlechterungen erlitten haben.« Denkbar wären zudem regelmäßige Gutachten, die mit einem neuen»Magisches Viereck« versuchen, die Fehler und Unzulänglichkeiten alter Wirtschaftspolitik zu vermeiden. Im Mittelpunkt stünde ein deutlich breiter als bisher gefasster Wohlstandsbegriff, der explizit den Wandel zur ökonomischen, sozialen, ökologischen und fiskalischen Nachhaltigkeit berücksichtigt(Dullien 2015). Eine beispielhafte Anwendung auf Deutschland für das abgelaufene Jahr findet sich bei Dullien und Lindner(2021). Neue Vertrauenskultur – Inklusive Solidarität innerhalb und zwischen den europäischen Ländern In der post-Corona Risikogesellschaft bedarf es eines Sozialvertrages, der nicht nur den sozialen Ausgleich und die Geschlechtergerechtigkeit im Auge haben sollte, sondern auch die Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten. Handlungspfad neuer gemeinschaftlicher Vertrauenskultur: Deshalb muss Europapolitik eine neue gemeinschaftliche Vertrauenskultur im Blick halten und auf Verantwortung und Solidarität setzen: europapolitisch wird mit dem Wiederaufbaufonds und seiner Finanzierung ein neuer gemeinschaftlicher Verantwortungsweg begangen. Noch ist nicht abzusehen, ob der Finanzierungsimpuls ausreicht, um nicht nur den ökologischen Umbau in allen Mitgliedsländern voranzubringen, sondern auch im Sinne nachholender Entwicklung das Wohlfahrtsniveau zwischen ihnen anzugleichen. Anderseits stehen auch die Empfängerländer in der Pflicht, die politische Schuldentragfähigkeit der Hauptgeber mit im Blick zu behalten und mit den Fondsgeldern engagierten Strukturwandel ins Werk zu setzen. silienz in der Produktion industrieller Güter und Dienstleistungen brauchen, daran lassen auch die einzelnen Recovery-Pläne keinen Zweifel. In diesem Sinne ergänzt das Ziel der Fähigkeit zur Krisenverarbeitung durchaus die angestrebte strategische Autonomie, die sich auf außen- und sicherheitspolitische Dimensionen bezieht(Lippert et al. 2020). Autonomie bedeutet dabei weder Autarkie noch Abschottung oder die Absage an Allianzen. Vielmehr kann ein autonomer Akteur selbst, also gemäß den eigenen Interessen entscheiden, mit welchen Akteuren er Partnerschaften oder Allianzen sucht. Handlungspfad europäische Industriepolitik: Eine wirtschaftliche De-Globalisierung zugunsten einer regionalen, europäischen Perspektive wäre in einigen Bereichen angebracht. Umso mehr, als andere geopolitische Mitspieler wie etwa China sich mit ihrem jüngsten Entwicklungsplan auch mehr Binnenkonsum und Unabhängigkeit vom Ausland auf ihre Fahnen geschrieben haben. Industriepolitisch war die Pandemie ein Weckruf an die europäische Politik, dass wir bedeutsame(wie etwa die pharmazeutische) Industrieproduktionen und digitale Dienstleistungen in Europa wiederaufbauen müssen. Bei der demokratischen Gestaltung des digitalen Raumes spielt die Rechtsetzung der EU eine wichtige Rolle. Demgegenüber wäre eine politische De-Globalisierung nicht zielführend: es braucht die Fähigkeit zur internationalen Kooperation und Setzung globaler Regeln, um globale Probleme, wie die des Klimawandels anzugehen. Die EU muss auch nach außen effektiven Klimaschutz vorantreiben. Die Handelspolitik ist ein effektiver Hebel, um klimaorientierte Nachhaltigkeit verpflichtend in internationale Abkommen einfließen zu lassen. Europäische Fortschrittserzählung für eine dreifache Transformation Mehr noch, mehr Süden wagen: Abschied nehmen sollten wir vom alten Mittelmeerklischee, wo der Süden im Zeichen der aufsteigenden nordwesteuropäischen Moderne zunächst marginalisiert und im Zuge der Finanzkrise vom ‚Hort der Zivilisationen’ zum Schweinestall(PIGS) der ökonomischen Problemfälle ausgegrenzt und abgewertet wurde. Dabei hatte der Mittelmeerraum mit seinem historischen Netz von Hafen- und Handelsstädten und seiner Vermischung von Kulturen und Talenten die Mechanismen der Globalisierung im Kleinen vorweggenommen. Und er hat eine Lehre hinterlassen.»Die Mittelmeerbewohner verstanden es, die kulturelle Vielfalt zum ökonomischen Vorteil zu nutzen, anstatt nach Einebnung zu streben wie die Apple- und Google-Globalisierung«(Schoepp 2014). Es ist diese convivencia, dieses Prinzip des Zusammenlebens in der Vielfalt, dessen integrative Kraft Europa in seinem Ringen um einen neuen zukunftsfesten Gesellschaftsvertrag so dringend braucht. Strategische Autonomie – Stärkung europäischer Souveränität und Resilienz Im September 2020 veröffentlichte das Weltwirtschaftsforum eine Befragung, in dem der Wunsch nach gesellschaftlichem Wandel deutlich zum Ausdruck kommt. Weltweit stimmen fast neun von zehn Befragten(86 Prozent) darin überein, dass die Welt nach Bewältigung der Pandemie nachhaltiger und gerechter werden sollte(Spanien 86, Frankreich 85, Deutschland 78, Schweden 84). Nur jeder Siebte(14 Prozent) war anderer Meinung und wünschte sich, dass alles wieder so wird wie vor der Corona-Krise(IPSOS 2020). Trotz starken Handlungsdrucks und engerer Spielräume sollte es also genug handlungswillige und-fähige Akteure geben, oder geduldige Realisten mit Durchsetzungskraft wie sie António Gramsci( Gefängnishefte) im Auge hatte. Es gilt die schweren Krisenvorhänge beiseitezuziehen und auf neue Hoffnungshorizonte zu schauen, um mit Vision und Effizienz Brücken zu schlagen zwischen den Politikzielen von individueller Lebensqualität, digital-ökologischer Innovation und Resilienz. Den drei Politikebenen lokaler Wohnort, Land und Europa kommen dabei schwerpunktmäßige Aufgaben zu: Es ist ein neues Bewusstsein über globale Verletzlichkeit entstanden. Dass wir mehr europäische Souveränität und Re– Der regionale, städtische(ideopolis) Verbund ist Ort der bürgernahen demokratischen Mitsprache, der lebens-

ROLLE VORWÄRTS NACH CORONA – KÖNNEN DIE EUROPÄISCHEN WIEDERAUFBAUPROGRAMME IN EINE FORTSCHRITTSKULTUR MÜNDEN? 11 werten Umwelt, der erfahrbaren Wohlfahrt sowie der innovativen Unternehmen(Cannon et al. 2003). – Der Nationalstaat organisiert die Grundlast der demokratischen Legitimation, ist Garant öffentlicher Güter und stark genug, den rasanten technologischen Wandel politisch zu steuern und den sozialen Zusammenhalt zu wahren. – Die europäischen Institutionen sind Sachwalter des gemeinschaftlichen Konsenses nach innen und der Verteidigung der strategischen Autonomie nach außen. Diese Fortschrittskultur allein ins Werk zu setzen, dazu ist die Sozialdemokratie in fast allen EU-Ländern parteipolitisch zu schwach aufgestellt. Sie sollte deshalb ein breites progressives Zukunftsgespräch, einen ‚Kompass für eine neue Fortschrittskultur’ anstoßen. Sich als Nukleus eines solchen progressiven Mehrheitskonsens in Szene zu setzen, hilft auch mit, ihre Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise zu überwinden. Soziale Demokratie könnte sich als politische Triebfeder einer Fortschrittskultur positionieren – mit einem Quantum visionärer Willenskraft des langjährigen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme:»vor uns liegen wunderbare Tage«.

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Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM © 2021 FES Paris 41bis, boulevard de la Tour-Maubourg F-75007 Paris, Frakreich Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Titelmotiv: Yevhen – stock.adobe.com Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Umsetzung/Layout: www.zumweissenroessl.de

Recovery-Strategien in Europa Die zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in vielen Ländern Europas ergriffenen Maßnahmen haben einem starken Rückgang der Produktion und zu einem rasanten Anstieg der Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit geführt. Schwerwiegende soziale Verwerfungen sind die Folge. Darüber hinaus legte die Pandemie die Abhängigkeit der Wirtschaft Europas von der Produktion lebensnotwendiger Produkte außerhalb des Kontinents offen. Darauf mussten die nationalen Regierungen wie auch die EU mit umfangreichen Programmen zur Stützung und Wiederbelebung der Wirtschaft reagieren. Die Entwicklung dieser„Recovery“-Programme findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem die europäischen Volkswirtschaften bereits vor der drängenden Herausforderung der sozial-ökologischen und digitalen Transformation stehen. Daher wird von vielen Seiten wird gefordert, dass die wirtschaftlichen Erholungsmaßnahmen nicht zu einem schlichten Zurück zum Vorher führen dürfen. Vielmehr soll die Chance genutzt werden, mit den massiven Staatsausgaben eine wirtschaftliche Transformation zu einer klimaneutralen und sozialgerechteren Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten. Bei der gebotenen langfristigen Perspektive müssen die Programme gleichzeitig angemessen auf unmittelbare soziale Notlagen reagieren. In unserer Publikationsreihe werden die nationalen Recovery-Strategien Portugal, Spanien, Frankreich, Deutschland, Finnland, Schweden, Italien, Griechenland und Zypern im Hinblick auf diese komplexen Anforderungen hin analysiert und bewertet. Eine weitere Studie interpretiert und ordnet die Entwicklungen und Maßnahmen in den einzelnen Ländern in einer vergleichenden Perspektive ein. Damit werden Politikempfehlungen erarbeitet, die sowohl zur Bewältigung der strukturellen zukunftsorientierten Herausforderungen der EU-Mitgliedsländer als auch der unmittelbaren Herausforderungen durch die Pandemie beitragen sollen.