Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern 06 Fallstudie Italien Francesca Feo& Anna Lavizzari

01 Triumph der Frauen? Die Studienreihe Weltweit setzt sich das Erstarken rechtspopulistischer Parteien der vergangenen Jahre fort – in den meisten Ländern ist diese Entwicklung männlich dominiert und Rechtspopulisten werden vor allem von Männern gewählt. Doch auch eine neue Generation von Frauen ist in rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen aktiv – sie bilden sozusagen das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus. Und in der Gunst der Wählerinnen holen diese Parteien stark auf – ein neues Phänomen, dachte man doch lange, dass Frauen eher immun gegenüber rechten politischen Angeboten sind. Doch welche geschlechter- und familienpolitischen Positionen und gesellschaftlichen Tendenzen stehen dahinter? Kann es sein, dass sich hier politisch ein Triumph der Frauen zeigt? Das fragten wir, zugegeben provokativ, bereits mit unserem ersten Band der 2018 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Publikation Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe. Wir setzen diesen ersten Band nun mit einer Reihe von Teilstudien in loser Folge fort. Das liegt nicht nur an dem großen Interesse, das der Studienband bis heute in der Öffentlichkeit und Fachwelt hervorgerufen hat. Als Stiftung der Sozialen Demokratie ist es uns seit unserer Gründung ein wichtiges Anliegen, antidemokratische Tendenzen und Entwicklungen im Blick zu behalten und darüber aufzuklären, um mit diesem Wissen eine offene und demokratische Gesellschaft zu stärken. Die Studienreihe Triumph der Frauen? nimmt dabei einen besonderen Blickwinkel ein: Die Länderstudien untersuchen rechtspopulistische(und vereinzelt rechtsextremistische) Parteien und ihre Programmatik in der Familienund Geschlechterpolitik. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, welche Politikangebote bei Wählerinnen verfangen und Parteien im rechten Spektrum wählbar machen. Wie brechen sich antifeministische Positionen Bahn? Zudem werden einzelne geschlechterpolitische Themen untersucht, erreichte Stimmenanteile analysiert sowie die Rolle weiblicher Führungsfiguren und Gegenbewegungen beleuchtet. Während der erste Studienband Länder aus Europa in den Blick nahm, weitet die neue Studienreihe den Blick und analysiert einzelne Länder und Themen weltweit. Wo schaffen es rechtspopulistische Parteien, neben der Diskurshoheit über Flucht- und Migrationsthemen auch Debatten in der Familien- und Geschlechterpolitik diskursiv zu verschieben oder gar zu prägen? Und treffen die sozialpolitischen Angebote auf Bedürfnisse nach sozialer Sicherheit breiter Wähler_innenschichten? Wie auch immer die Antworten auf diese Fragen ausfallen, uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich progressive Akteur_innen über diese Herausforderungen verständigen und gemeinsam den Kampf gegen das Auseinanderdriften und Spaltungen in unseren Gesellschaften angehen. Dr. Stefanie Elies und Kim Krach Forum Politik und Gesellschaft Friedrich-Ebert-Stiftung Vorwort

Triumph der Frauen? Italien 02 Fallstudie Italien von Francesca Feo& Anna Lavizzari // Am Ende des Jahres 2020 zeigen Meinungsumfragen eindeutig, dass sich Italiens extreme Rechte im Aufwind befindet. Die zwei wichtigsten Parteien dieser Familie – die Lega 1 (vormals Lega Nord) und die postfaschistischen Fratelli d’Italia – können zusammen auf die Unterstützung von über 40 Prozent der italienischen Wähler_innen zählen. 2 Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien kennt die italienische Parteienlandschaft bereits seit längerem. Die derzeitigen Entwicklungen könnten jedoch eine neue Phase der Polarisierung einleiten, in der rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien nicht nur normalisiert und ein immer festerer Bestandteil des Parteiensystems (vgl. Akkerman u.a. 2016), sondern tatsächlich die relevantesten und einflussreichsten Akteurinnen des politischen Spektrums werden, mit der konkreten Möglichkeit, bei den nächsten Wahlen für die Übernahme der Regierung anzutreten. // 1 Die Partei Lega per Salvini Premier, kurz Lega, ist eine Schwesterpartei der Lega Nord und wurde im Dezember 2017 von deren Parteichef Matteo Salvini gegründet. Mit der Gründung verfolgte die Partei zwei strategische Ziele: Zum einen sollte die neue Partei, anders als die stark regional orientierte Lega Nord, eine gesamtitalienische Wähler_innenschaft ansprechen; zum anderen hielt die Parteiführung die Gründung für notwendig, da die Lega Nord von mehreren Korruptionsskandalen(u. a. Zweckentfremdung öffentlicher Wahlkampfmittel) erfasst worden und infolgedessen beim italienischen Staat stark verschuldet war. Beide Parteien existieren zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Studie parallel, sind jedoch organisatorisch miteinander verbunden. Aus diesem Grund werden sie in diesem Text zusammengefasst als»Lega« bezeichnet. 2 Vgl.: https://www.youtrend.it/2020/12/18/supermedia-dei-sondaggi-politici-17-dicembre-calano-lega-m5s-e-fi/ (aufgerufen am 15.03.2021) 03 Diese Studie wird sowohl die Fratelli d’Italia(»Brüder Italiens«, FdI) als auch die Lega(»Liga«) behandeln. Beide Parteien haben sich mit einer Kombination aus Nativismus, Autoritarismus und Populismus in den letzten Jahren programmatisch und ideologisch so entwickelt, dass sie mittlerweile fest in der populistisch-rechtsradikalen(PRR) Parteienfamilie Europas etabliert sind(vgl. Mudde 2007; Rooduijn u.a. 2019). Wie in anderen Ländern haben es beide Parteien seit den 1990er Jahren nach und nach in den Mainstream geschafft(vgl. Akkerman u.a. 2016). Beide Parteien – beziehungsweise im Fall der FdI die Vorgängerpartei Alleanza Nazionale(AN) – profitierten von einem eklatanten Bruch im politischen System, der in den 1990er Jahren zur ersten tiefgreifenden Umwälzung im italienischen Parteiensystem geführt hatte. Als Folge des Endes des Kalten Kriegs löste sich die Kommunistische Partei Italiens(PCI) – zu jener Zeit die zweitgrößte Partei im Land – auf, gab sich eine neue politische Identität und formierte sich als Partito Democratico della Sinistra(»Demokratische Linkspartei«, PDS) neu. 3 Gleichzeitig kamen im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen eine Reihe von Bestechungs- und Korruptionsfällen unter Beteiligung der großen Regierungsparteien – der Mitte-rechts-Partei der Christdemokraten(DC) und der Sozialistischen Partei Italiens (PSI) – ans Licht, die beide in der Folge auseinanderfielen. Bis zu den Wahlen 1994 waren also die drei größten Parteien, die das politische Geschehen seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt hatten, verschwunden. Dies schuf ein günstiges Umfeld für ein Wiedererstarken der extremen Rechten, die nicht von den Korruptionsskandalen betroffen gewesen war, sowie für andere politische Außenseiter_innen des rechten Spektrums, die die Enttäuschung der Wähler_innen vom Verhalten der großen Parteien zu kanalisieren wussten. Seitdem haben die beiden Parteien der extremen Rechten immer mehr an Unterstützung gewonnen und sind mittlerweile im Parteiensystem fest etabliert – insbesondere, nachdem sie sich in Wahlkämpfen mit Silvio Berlusconis Forza Italia verbündet hatten. Auch beim landesweiten Wahlkampf im Jahr 2018 traten beide Parteien als Teil desselben rechtsgerichteten 3 Diese neue Partei vereinte sozialdemokratische Ideen mit einem pro-europäischen Liberalismus nach dem Beispiel anderer sozialdemokratischer Parteien wie etwa der deutschen SPD. Wahlbündnisses auf. Nach den Wahlen spielte die Lega (ohne die Unterstützung ihrer anderen Verbündeten, dafür in Zusammenarbeit mit der populistischen FünfSterne-Bewegung) dann eine Schlüsselrolle in Europas erster»populistischer Regierung«. 4 Lega und FdI haben sich zwar ähnlich entwickelt, aber sie sind verschiedenen Ursprungs(vgl. Ruzza/Fella 2009). Die Lega Nord war Anfang der 1990er Jahre als ethno-regionalistische Partei(Tronconi 2009) entstanden, hervorgegangen aus mehreren Parteien, die sich seit Ende der 1970er Jahre in den fünf norditalienischen Regionen gebildet und die regionale Unabhängigkeit sowie allgemein eine stärkere Dezentralisierung befürwortet hatten. Besonders stark waren diese Parteien in der Lombardei und in Venetien – nach wie vor zwei Bastionen der Lega. Eine der ersten Forderungen der Partei bestand in kultureller und politischer Autonomie für»Padanien«. Bei diesem Konstrukt handelt es sich um eine aus den meisten norditalienischen Regionen bestehende imaginäre Nation, für die autonome Ansprüche geltend gemacht wurden(vgl. Mudde 2007: 73). Forderungen nach regionaler Autonomie gründeten sich auf wirtschaftliche Argumente und Umverteilungsfragen. Die Rede vom»diebischen Rom« prägte den Diskurs der Anfangsjahre der Partei. Vorgetragen wurden die Anliegen mit einer guten Dosis ethnischem Chauvinismus gegen den Süden Italiens, der ebenfalls auf regionalem Nationalismus beruhte: das ›fleißige‹ Padanien gegen das ›faule‹, ›unehrliche‹ Süditalien. Nach einer Reihe von Skandalen, die 2011 zu einer Anklage von Parteichef Umberto Bossi führten, und nach erheblichen Verlusten bei den Wahlen distanzierte sich die Lega jedoch nach und nach von ihren regionalistischen Ursprüngen und setzte mit einem nun wahrhaft nationalistischen, migrationsfeindlichen und populistischen Profil verstärkt auf ihre rechtspopulistische Seite. Diese ideologische Neuausrichtung unter der Führung von Matteo Salvini führte dazu, dass die Partei in der Folge von Wähler_innen im ganzen Land unterstützt wurde. Dies war der vorherigen Lega Nord nie gelungen(vgl. Albertazzi u. a. 2018). 4 https://www.theguardian.com/world/2018/may/31/italys-populistleaders-strike-deal-resurrect-coalition(aufgerufen am 12.8.2020). Die Regierungskoalition zwischen den beiden Parteien löste sich schon im Sommer 2019 auf. Die Lega schloss sich der parlamentarischen Opposition an, und die Fünf-Sterne-Bewegung bildete eine neue Regierungskoalition mit der Demokratischen Partei(der größten Mitte-links-Partei im italienischen Parteiensystem).

Triumph der Frauen? Italien 04 Die FdI wurde im Jahr 2012 gegründet. Sie ist die direkte Nachfolgepartei der Alleanza Nazionale – der größten rechtspopulistischen Partei, die seit den 1990er Jahren im Parlament vertreten und selbst aus dem Movimento Sociale Italiano(»Italienische Sozialbewegung«, MSI) hervorgegangen war. Diese Partei hatte nach dem Zweiten Weltkrieg das Erbe des Faschismus angetreten und vertrat jenen sowohl als politisches System wie auch als Ideologie(vgl. Ruzza 2018). Die FdI ließ zahlreiche programmatische Elemente der extremen Rechten Italiens wieder aufleben, die kaum bemerkt worden waren, als die Vorgängerpartei AN ein Wahlbündnis mit der liberalen Mitterechts-Partei Forza Italia(FI) Silvio Berlusconis eingegangen war und 2009 sogar mit jener fusioniert hatte. Die Einheit war jedoch von kurzer Dauer gewesen: Schon 2012 trennten sich die beiden Parteien wieder. Zu den programmatischen Forderungen der FdI gehörten zum Beispiel die Erhöhung von Sozialleistungen für(ethnisch definierte) Italiener_ innen sowie die Förderung von ›Familienwerten‹ und einer Politik von ›Recht und Ordnung‹. Neben einer harten Politik arbeitet die Partei auch mit Symbolen wie der dreifarbigen Flamme( fiamma tricolore) im Parteienlogo – ein eindeutiges Kennzeichen der italienischen radikalen Rechten. 5 Interessanterweise ist die FdI die einzige Partei Italiens, die eine Frau als Parteivorsitzende hat(Giorgia Meloni, gewählt 2014). Trotz der unterschiedlichen Werdegänge der beiden Parteien fanden sie mit einem Programm aus migrationsfeindlicher und populistischer Politik, einem Ansatz von ›Recht und Ordnung‹ und der Verteidigung italienischer Werte und Traditionen eine gemeinsame Basis. 6 Was den letzten Aspekt betrifft, so ist die Verteidigung der ›natürlichen‹(lies: heteronormativen) Familie eines der Kernanliegen. Darüber hinaus teilen beide Parteien weitere gemeinsame Merkmale, die bereits in aktuellen Studien über 5 In einem kürzlich durchgeführten Interview erklärte die Parteivorsitzende Giorgia Meloni, dass der Zweck der Trennung im Jahr 2012 gewesen sei, die italienische Rechte neu entstehen zu lassen und allen Italiener_innen eine politische Heimat zu bieten, die sich mit dem Projekt identifizierten. Das Interview ist auf dem Youtube-Kanal der FdI verfügbar unter: https://www.youtube.com/ watch?v=AOxrD6TihXU(aufgerufen am 12.6.2020). 6 Ende 2015 sprachen sich etwa beide Parteien gegen ein neues Gesetz aus, mit dem gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit einer Zivilpartnerschaft und Adoptionsrechte bekommen sollten(vgl. Ruzza 2018). Rechtspopulismus und Geschlecht hervorgehoben wurden und die Dietze und Roth(2020: 8) als »Besessenheit vom Thema Gender« bezeichnen: Abneigung gegen Sexualerziehung, Kritik an einer sogenannten Gender-Ideologie, ein Verständnis von Geschlecht als biologisch basiert und auf binären Unterschieden beruhend, Ablehnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als ultimative Bedrohung der ›natürlichen‹ Familie und eine restriktive Haltung zu reproduktiven Rechten. Ziel dieser Studie ist, einen Überblick darüber zu geben, wie Lega und FdI aus Geschlechterperspektive zu bewerten sind. Wir werden analysieren, in welche diskursiven Rahmen Geschlechter- und Frauenpolitik in den Wahlprogrammen und öffentlichen Aussagen der Parteiführungen gestellt werden. Danach werden wir beleuchten, wie und inwieweit Frauen die beiden Parteien unterstützen oder sich gar in ihnen engagieren. Allgemein geht man davon aus, dass Männer in der rechtsextremen und rechtspopulistischen Politik sowohl auf der Ebene der Parteiführung als auch in der Wählerschaft überrepräsentiert sind. Im westeuropäischen Kontext wird diese Annahme immer mehr infrage gestellt: Frauen beteiligen sich zunehmend in rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteiorganisationen und sind oft mit Führungspositionen betraut(die Italienerin Giorgia Meloni ist ein gutes Beispiel), während gleichzeitig die Kluft zwischen Männern und Frauen im Wahlverhalten offenbar verschwunden ist. Zum Schluss werden wir den Fokus erweitern und auf die breitere Bewegung sowie Gegenbewegungen schauen. Hier blicken wir auf Parteien des populistisch-rechtsradikalen Spektrums und ihre strategischen Allianzen mit religiösen Netzwerken, aber auch auf Reaktionen aus dem progressiven Spektrum, die von feministischen Akteur_innen und sozialdemokratischen/linken Kräften getragen werden. Wir werden beleuchten, wie in Ermangelung einer nennenswerten Reaktion der sozialdemokratischen Kräfte des politischen Mainstreams nun feministische Bewegungen und kleinere Parteien der Linken die progressive Avantgarde bilden, die dem Aufstieg populistisch-rechtsradikaler Parteien und ihrer konservativen Genderpolitik etwas entgegensetzt. 05 Frauen- und Geschlechterpolitik in Lega und FdI In den Worten Cas Muddes(2019: 157) sind die Sichtweisen der extremen Rechten zu Geschlecht und Sexualität»zuallererst von deren Nativismus« geprägt. Eine Analyse der offiziellen Positionen der beiden Parteien bestätigt dies eindeutig. Beide Parteien haben eine sehr ähnliche Agenda in Bezug auf Frauen- und Geschlechterthemen und betreiben ein sehr ähnliches Framing auf der Grundlage einer nativistischen Weltsicht. Bei einer Analyse der Parteiprogramme vor den letzten landesweiten Wahlen und Europawahlen (2013, 2018 und 2019) fanden wir jedoch relevante Unterschiede im Grad der Aufmerksamkeit, die Lega und FdI Frauen- und Geschlechterthemen widmen. Während sich die Lega dieser Themen ausführlicher annimmt, erwähnt die FdI sie seltener, aber mit leicht konservativeren Positionen, insbesondere in Bezug auf reproduktive Rechte. Im Zentrum der Gender-Agenda: Familie und Geburtenraten Wie Grzebalska und Pet ő (2018: 167) hervorheben, erscheint im rechtspopulistischen Diskurs die Zentralität des Familialismus 7 als»eine Form der Biopolitik, in der die traditionelle Familie die Grundlage der Nation bildet und die Rechte(insbesondere von Frauen) auf selbstbestimmte Reproduktion und ein selbstbestimmtes Leben der normativen Forderung nach Reproduktion der Nation unterworfen« 8 wird. Wenig überraschend wird auch in den offiziellen Verlautbarungen von Lega und FdI der traditionellen(heteronormativen) Familie zentrale Bedeutung beigemessen, was klar durch die nativistische Ideologie der beiden Parteien beeinflusst ist. Das Wahlprogramm der Lega von 2018 bietet ein eindeutiges Beispiel: Familie wird definiert als»der Ort der grundlegenden Beziehungen, der ursprüngliche Kern der Gemeinschaft, die Wiege neuen Lebens, die treibende Kraft der kollektiven Entwicklung; sie ist in jeder Hinsicht die erste Wirtschaftseinheit der Gesellschaft. Außerdem ist sie der wichtigste Ort, an dem Bildung, Pflege und Kinderbetreuung 7 Für eine Definition des Begriffs vgl. Kemper(2016). 8 Engl. Original:»a form of biopolitics which views the traditional family as a foundation of the nation, and subjugates individual reproductive and self-determination rights(of women in particular) to the normative demand of the reproduction of the nation«. stattfinden« 9 Die Familie gilt als zentrale Einheit für gesellschaftliche Reproduktion und somit als Grundlage der italienischen Nation. Dementsprechend wird die»demografische Krise« – also die niedrige Geburtenrate unter italienischen Frauen – in beiden Parteiprogrammen klar als Bedrohung der Zukunft der Nation gesehen. Für beide Parteien sind die»massive Integration von Einwanderern« 10 und die Rezession als Folge der Wirtschaftskrise von 2008 schuld an der demografischen Krise. Anders gesagt: Menschen mit Migrationshintergrund und eine schlechte Wirtschaftsleistung des Landes gelten als die Faktoren, die die ›natürliche‹ Entwicklung der traditionellen Familie hemmen und sie daran hindern, ihre Funktion für die Nation zu erfüllen. 2018 wurde die Liste der Bedrohungen für die natürliche Familie um die ›Gender-Ideologie‹ erweitert. In jenem Jahr tauchte der Begriff zum ersten Mal im Parteiprogramm der FdI auf. 11 Wie wir darlegen werden, ist der Kampf gegen die ›Gender-Ideologie‹ ein neues Element im Diskurs der Parteien. Er geht zurück auf strategische Bündnisse mit dem katholischen Konservatismus. Obwohl das strategische Element nicht zu unterschätzen ist, finden sich die ideologischen Rechtfertigungen für die Angriffe auf ›GenderIdeologie‹ jedoch bereits im Nativismus und extremen Konservatismus der Partei. 12 Für die FdI ist das Eintreten gegen ›Gender-Ideologie‹ nichts Geringeres als ein Kampf um die Wahrung der italienischen Identität. Hinter geschlechtsneutraler und nichtdiskriminierender Sprache steckt nach Auffassung der Partei der Versuch, einige der grundlegenden Elemente des italienischen Wertesystems zu verwässern, die die meisten Italiener_innen teilen und mit denen sie sich identifizieren: 9 Vgl. das Wahlprogramm 2018 der Lega Nord. Die Original-Wahlprogramme sind der MARPOR-Website entnommen und verfügbar unter https://visuals.manifesto-project.wzb.eu/mpdb-shiny/cmp_dashboard_ dataset/(aufgerufen am 19. Februar 2021). Das vollständige Zitat lautet im italienischen Original wie folgt:»La famiglia è la società naturale fondata sull’unione tra uomo e donna, come recepito dalla Costituzione Italiana. La famiglia è il luogo dei legami fondamentali, nucleo primario della comunità, è culla di nuova vita, è protagonista del processo di sviluppo collettivo ed è a tutti gli effetti il primo soggetto economico della società. E’ di essa, inoltre, il ruolo primario dell’educazione, della cura e della presa in carico dei figli.« 10 Vgl. die Wahlprogramme der Fratelli d‘Italia und der Lega Nord für die landesweiten Wahlen 2018(siehe Anm. 9). 11 Wahlprogramm der Fratelli d‘Italia für die landesweiten Wahlen 2018. 12 Wahlprogramm der Fratelli d‘Italia für die landesweiten Wahlen 2018.

Triumph der Frauen? Italien 06 Familie, traditionelle Geschlechterrollen, die Trennung von privater und öffentlicher Sphäre. Dies geschehe zum ausschließlichen Vorteil einer kleinen Minderheit, die mit den Eliten gemeinsame Sache macht. Die FdI bekämpft diese wahrgenommene Bedrohung noch aktiver als die Lega. Als Lösung für das Problem der demografischen Krise schlagen Lega und FdI sozialpolitische Maßnahmen und Interventionen vor, die traditionelle Familien materiell unterstützen. Ziel ist eine Erhöhung der Geburtenrate. Ein Beispiel: Beide Parteien knüpfen wirtschaftliche Entscheidungen an demografische Kriterien. Dies führt zu einer ganzen Reihe von Sozialleistungen(von Steuersenkungen auf Produkte zur Kinderversorgung bis hin zu Prämien für jedes neugeborene Kind), um junge Paare dabei zu unterstützen, große Familien zu gründen – vorausgesetzt, alle Familienmitglieder sind italienische Staatsbürger_innen. Die Unterstützung für Familien ist ein Querschnittsthema, das sich durch verschiedene Politikfelder zieht. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik heben zum Beispiel beide Parteien hervor, wie wichtig es sei, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es jungen Müttern erlauben, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Zu den Forderungen gehört eine Senkung der Steuerlast für jeweils neun Monate bis einschließlich zum dritten Kind. Neben der zentralen Bedeutung der Familie fällt auch auf, dass beide Parteien ›modern-traditionale‹ Sichtweisen zur Rolle der Frau vertreten: Berufstätige Frauen werden toleriert und unterstützt, solange sie auch ihrer Pflicht zur Kindererziehung nachkommen(vgl. Mudde 2019). Beide Parteien sehen in ihren Programmen Frauen primär in der Rolle der Mutter: Die meisten politischen Maßnahmen mit Frauenbezug sind auf der Grundlage der Annahme formuliert, dass Frauen die Hauptsorgelast in der Familie tragen. Auch die Vorschläge der Lega zu einer Rentenreform(die sogenannte ›Frauen-Option‹) zielen auf die ›natürliche‹ Rolle der Frau als Sorgende ab. 13 Diese Reform ermöglicht es weiblichen Angestellten im öffentlichen wie privaten Sektor und auch Selbstständigen, vorzeitig in Ruhestand zu gehen. 14 Die Partei propagierte im Wahlkampf 2018 zwar eine allgemeine Reform 13 Vgl. das Wahlprogramm der Lega Nord für die landesweiten Wahlen 2018(siehe Anm. 9). 14 Renteneintrittsalter mit 58 statt mit 68 Jahren bei mindestens 35 Beitragsjahren. des Rentensystems, aber der Parteivorsitzende Salvini hob die ›Frauen-Option‹ besonders hervor und pries sie als Weg, Frauen»das Recht auf Großmutterschaft« zu verleihen. Im Kontext eines familialistischen Sozialsystems in Italien(vgl. Saraceno 2003), in dem immer noch ein Großteil der Sorgearbeit den Familien zur privaten Organisation überlassen wird, verstärkt dieser diskursive Rahmen eine traditionelle Sicht auf Familienbeziehungen und eine vergeschlechtlichte Arbeitsteilung, bei der es die Rolle der Frauen ist,(unbezahlte) Sorgearbeit zu leisten. Als die Lega 2018 an die Regierung kam, ließ sie den Worten Taten folgen und richtete ein Familienministerium ein. 15 Minister wurde Lorenzo Fontana, ein streng konservatives Mitglied der katholischen Fraktion innerhalb der Partei. 16 Fontanas feindselige Einstellungen gegenüber Homosexualität, LGBTQI*Rechten und Einwanderung sind gut dokumentiert – unter anderem in seinem Buch La culla vuota della civiltà. All’origine della crisi(»Die Wiege der Zivilisation: Am Ursprung der Krise«), in dem er eine chauvinistische Sozial- und Bevölkerungspolitik auf der Grundlage eines kulturellen Suprematismus rechtfertigt. Letzterer gründet sich auf die Annahme, dass die (traditionellen) Werte der italienischen Kultur anderen, ausländischen Kulturen moralisch überlegen seien. Bevor die Lega die Regierung 2019 wieder verließ, legte sie noch einen Entwurf zu einer Reform des Familiengesetzes vor(Gesetz 735, nach seinem Urheber als»Pillon-Dekret« bekannt). Hierin sollte eines der Wahlversprechen der Lega umgesetzt werden. Der Gesetzesvorschlag beinhaltete neue Regeln für Paare, die eine Scheidung beabsichtigen – darunter verpflichtende Mediation, Beratung und gleiches Sorgerecht als Weg,»beiden Elternteilen, einschließlich der Vaterfigur, zu ihrem Recht zu verhelfen«. 17 Des Weiteren verpflichtet der Entwurf beide Elternteile, einen direk15 Ein separates Familienministerium hatte es in Italien seit 1994 mit Ausnahme der Mitte-links-Regierung Prodi(2006–2008) nicht mehr gegeben; vgl. http://www.governo.it/it/i-governi-dal-1943-ad-oggi/ xviii-legislatura-dal-23-marzo-2018/governo-conte-ii/12715 (aufgerufen am 7.2.2021). 16 Vgl. https://www.ilsole24ore.com/art/fontana-giura-18-ministro-gliaffari-ue-leghista-locatelli-famiglia-AC1ACrX(aufgerufen am 5.6.2020). 17 Vgl. das Wahlprogramm der Lega Nord für die landesweiten Wahlen 2018. Das vollständige Zitat lautet im italienischen Original wie folgt:»Rivisitazione e riforma degli istituti di diritto di famiglia in sede di separazione e divorzio in merito all’affidamento condiviso dei figli nel senso di renderlo effettivo e di assicurare la valorizzazione delle figure genitoriale anche paterna.« 07 ten Beitrag zum Unterhalt der minderjährigen Kinder zu leisten. Offiziell rechtfertigt die Partei dies als notwendig, um die Rechte geschiedener Väter zu wahren: Es gebe»ein ernsthaftes Problem mit geschiedenen Vätern, die in Armut gestürzt werden«. 18 Bei näherer Betrachtung belastet die Maßnahme den Elternteil, der in den prekäreren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen lebt und im Fall einer Trennung die wirtschaftliche Unterstützung verliert. Im italienischen Kontext benachteiligen der Gender-Gap auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich einer Einkommens- und Gehaltslücke, sowie die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Frauen überproportional mehr als Männer(vgl. Istat 2020), womit das Gesetz Frauen sehr wahrscheinlich härter trifft als Männer. Der Entwurf führte zu einer hitzigen Debatte im Parlament und darüber hinaus. Auf Druck von feministischen Bewegungen sowie der Opposition aus PD und FünfSterne-Bewegung(M5S) im Parlament wurde das Pillon-Dekret nie verabschiedet(vgl. Abschnitt 4). Reproduktive Rechte Die zentrale Rolle, die Familie und Geburtenraten in beiden Parteien spielen, beeinflusst auch ihre Haltung zu reproduktiven Rechten. In Italien ist ein Schwangerschaftsabbruch gemäß Gesetz 194/1978 seit 1978 erlaubt. Nach einem aufsehenerregenden Versuch im Jahr 1981, das Gesetz durch ein Referendum wieder zu kippen, war es mit Ausnahme periodischer Reformversuche durch rechtsgerichtete Parteien bis vor kurzem in der politischen Debatte relativ ruhig um das Gesetz. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist aber keineswegs universell garantiert, da es in Italien zahlreiche Ärzt_innen gibt, die sogar als Angestellte von Krankenhäusern in staatlicher Trägerschaft die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen aus religiösen oder moralischen Gründen verweigern. 19 Weder Lega noch FdI erwähnen reproduktive Rechte in ihren Parteiprogrammen, aber sie spielen eine bedeutende Rolle in ihren parlamentarischen Aktivitäten und in den öffentlichen Verlautbarungen der jeweiligen Parteiführungen. 18 Vgl. das Wahlprogramm der Lega Nord für die landesweiten Wahlen 2018. Das vollständige Zitat lautet im italienischen Original wie folgt:»Su questo, come è risaputo, esiste un grande problema sociale di padri separate ridotti in povertà«. 19 Vgl. https://www.repubblica.it/cronaca/2016/10/20/news/ medici_obiettori_ecco_i_dati_regione_per_regione-150182589/ (aufgerufen am 5.6.2020). 2019 fand in Verona der Weltkongress der Familien statt(Pavan 2020). 20 Sowohl Meloni als auch Salvini waren eingeladen worden, Reden zu halten. Im Falle Salvinis führte das zu lebhaften Diskussionen, da er zu jener Zeit als Innenminister Regierungsverantwortung trug. Die Reden der beiden Parteivorsitzenden beim Kongress wiesen so auch einige Unterschiede auf: Salvini stellte das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht infrage, verlieh aber seinem Wunsch nach Senkung der Abtreibungszahlen Ausdruck. Meloni dagegen vertrat die Ansicht, das Gesetz 194/1978 sei»nur unzureichend umgesetzt« und der wichtigste Teil ausgelassen worden: die Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen. 21 Nach Melonis Ansicht sollte das Gesetz lediglich in strikt notwendigen Fällen einen Abbruch ermöglichen; im Zentrum sollten das»Recht auf Mutterschaft« der Frau und die»Wahrung der Rechte des Kindes« stehen. 22 Über diese öffentlichen Erklärungen hinaus bieten die institutionellen Aktivitäten beider Parteien besorgniserregende Anzeichen für eine restriktivere Handhabung reproduktiver Rechte: Lega-Familienminister Pillon betonte bereits bei seiner Ernennung im Jahr 2018, dass zwar noch nicht der Zeitpunkt gekommen sei, das Gesetz 194 zu ändern,»aber wir werden ebenso dorthin kommen, wie es in Argentinien der Fall war« 23 . Auf lokaler Ebene legte die Lega im Stadtrat von Verona einen Antrag vor, katholische Vereine zu unterstützen, die Initiativen gegen Schwangerschaftsabbrüche durchführten. Der Antrag unter dem Titel Verona città per la vita(»Verona, Stadt für das Leben«) 20 Der Weltkongress der Familien ist eine internationale Koalition von Organisationen der christlichen Rechten mit Sitz in den USA. Er wendet sich gegen Schwangerschaftsabbrüche, gleichgeschlechtliche Ehen und LGBTQI*-Rechte und beansprucht, ›für die Familie‹ zu stehen. Seit 2012 finden jedes Jahr Konferenzen in verschiedenen Ländern weltweit statt. 21 https://www.youtube.com/watch?v=yzu8I5GBB6E(Video der Rede von Giorgia Meloni beim Weltkongress der Familien in Verona im Jahr 2019, aufgerufen am 19.2.2021). 22 https://www.youtube.com/watch?v=yzu8I5GBB6E(Video der Rede von Giorgia Meloni beim Weltkongress der Familien in Verona im Jahr 2019, aufgerufen am 19.2.2021). 23 Vgl. https://www.corriere.it/politica/18_settembre_10/ simone-pillon-chi-figura-spicco-family-day-senatore-leghista52f700f2-b4d8-11e8-9795-182d8d9833a0.shtml(aufgerufen am 19.02.2021). Das vollständige Zitat lautet im italienischen Original wie folgt:»Oggi non ci sono le condizioni per cambiare la 194, ma ci arriveremo come è successo in Argentina«. Eine Reform zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wurde 2018 zunächst vom argentinischen Parlament verabschiedet, vom Senat jedoch abgelehnt. Dies führte zu einer intensiven politischen Debatte und zur Mobilisierung feministischer Bewegungen im Land. Zwei Jahre später, am 30. Dezember 2020, wurde die Reform endgültig verabschiedet.

Triumph der Frauen? Italien 08 wurde im Februar 2018 mit einer Mehrheit genehmigt. 24 Mit der gleichen Absicht brachte die FdI-Fraktion im Stadtrat von Rom im Oktober desselben Jahres einen ähnlichen Antrag ein, der die direkte Unterstützung der Parteivorsitzenden Giorgia Meloni fand. Ziel des Antrags war, Rom als»Stadt der Lebensschützer« zu deklarieren, eine»familienfreundliche« Politik zu fördern und Anti-Abtreibungs-Organisationen auf lokaler Ebene finanziell zu unterstützen. Dieser Vorschlag fand im Stadtrat der Hauptstadt, in dem das M5S die größte Fraktion stellt, jedoch keine Mehrheit. 25 Geschlechtsspezifische Gewalt Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein weiteres relevantes Thema für beide Parteien, obwohl nur die Lega explizit in ihrem Wahlprogramm darauf eingeht. Der Zusammenhang ist die Ratifizierung der Istanbuler Konvention mit der damit einhergehenden Formulierung strategischer Aktionspläne gegen geschlechtsspezifische Gewalt(2017–2020). Laut dem Wahlprogramm der Lega seien die derzeit größten Probleme in der italienischen Justiz die lange Dauer von Strafverfahren, das zu niedrige durchschnittliche Strafmaß sowie der Mangel an Opferschutzprogrammen. 26 Interessanterweise stimmten 2013 beide Parteien im nationalen Parlament für die Ratifizierung – anders als viele andere rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa, die die Ratifikation der Istanbuler Konvention explizit ablehnten und im Allgemeinen eher vermeiden, geschlechtsspezifische Gewalt zu thematisieren. Auf europäischer Ebene verhielt es sich jedoch anders: Als das Europäische Parlament die Istanbuler Konvention 2019 ratifizierte, stimmte die Lega gemeinsam mit der Demokratischen Partei(PD) und dem M5S dafür, während die FdI dagegen stimmte. MEP Nicola Procaccini erklärte dazu, der Text sei »durchsetzt von einer Gender-Ideologie, die eine unvorstellbare Vielzahl geschlechtlicher Kategorien und Unterkategorien« einführe, was»Verrat an der 24 Vgl. https://www.repubblica.it/cronaca/2018/10/05/news/ consiglio_comunale_verona_aborto-208223679/(aufgerufen am 10.6.2020). 25 Vgl. https://roma.repubblica.it/cronaca/2018/10/22/news/ aborto_194_mozione_fratelli_d_italia-209663520/(aufgerufen am 10.6.2020). 26 Vgl. das Wahlprogramm der Lega Nord für die landesweiten Wahlen 2018. Istanbuler Konvention und ein Symbol für die ideologische Stoßrichtung des Europäischen Parlaments« sei. 27 Diese Kehrtwende der FdI von der Unterstützung der Konvention im Jahr 2013 zu ihrer Ablehnung im Jahr 2019(bezeichnenderweise dann auf europäischer und nationaler Ebene) lässt sich der gestiegenen Politisierung der Debatte um ›Gender-Ideologie‹ in Europa sowie der damit einhergehenden Radikalisierung der Partei in dieser Frage zuschreiben(vgl. die Diskussion über ›Gender-Ideologie‹ in dieser Studie). Andererseits müssen insbesondere die Debatte der Lega über geschlechtsspezifische Gewalt und die wenigen Momente, in denen sie Frauenrechte thematisiert, im Zusammenhang mit der einwanderungsfeindlichen Haltung der Partei gesehen werden. Bei dieser»Rassifizierung von Sexismus«(Scrinzi 2014a) handelt es sich um einen Mechanismus, der darauf basiert, Migration als Bedrohung für Frauen der eigenen Nation darzustellen. Laut Sara Farris werden im Diskurs der Lega migrantische Männer(insbesondere Muslime, aber auch Osteuropäer) im Allgemeinen als Frauenfeinde und potenzielle Belästiger dargestellt, migrantische Frauen dagegen als passive Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt(vgl. Farris 2019: 60f.). Es fällt auf, dass das strategische Eintreten für Gesetze gegen geschlechtsspezifische Gewalt und für weibliche Autonomie und Geschlechtergerechtigkeit mittlerweile ein fester Bestandteil des islamfeindlichen Diskurses der Lega geworden ist(vgl. ebd.). LGBTQI*-Rechte Alle expliziten und impliziten Bezugnahmen auf Gender in den Parteiprogrammen reflektieren eine biologisch bestimmte und binäre Vorstellung von Geschlecht. LGBTQI*-Rechte werden so gut wie nie explizit genannt – außer im Fall der Lega, die ihre Ablehnung von »Schwulenadoptionen« bekundet und insbesondere die Substitution traditioneller Begriffe wie»Mutter« und »Vater« durch geschlechtsneutrale Begriffe ablehnt. Im Wahlprogramm 2018 steht:»Der Staat schützt die Identität von Eltern auch durch Wahrung spezifischer 27 Vgl. https://europa.today.it/attualita/deriva-gender-procaccini.html (aufgerufen am 16.6.2020. Das vollständige Zitat lautet im italienischen Original wie folgt:»a un testo impregnato di ideologia gender che introduce una incredibile serie di categorie e sottocategorie sessuali, un vero e proprio tradimento della convezione di Istanbul e simbolo della deriva ideologica del Parlamento Europeo«. 09 Benennungen: In allen offiziellen Dokumenten, Formularen und Urkunden sind ausschließlich die Begriffe ›Mutter‹ und ›Vater‹ sowie ›Ehemann‹ und ›Ehefrau‹ gestattet. Generische Begriffe wie ›Elternteil 1‹ oder ›Elternteil 2‹ werden nicht zugelassen beziehungsweise für ungültig erachtet«. 28 Öffentliche Äußerungen des Parteivorsitzenden Matteo Salvini stimmen mit dieser Grundhaltung überein: eine starke und deutliche Ablehnung von Regenbogenfamilien, Adoption durch gleichgeschlechtliche Eltern und Leihmutterschaft. Zum letzten Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Bifeindlichkeit am 17.5.2020 bekräftigte Salvini seine Haltung – nämlich, dass er nicht gegen Beziehungen zwischen homosexuellen Menschen sei,»denn jede und jeder hat das Recht, zu lieben und zu küssen, wen er oder sie will, und zusammenzuleben, mit wem er oder sie will, ohne auf der Straße, in der Schule, im Arbeitsleben oder sonstwo diskriminiert zu werden.(...) Das Einzige, wo ich mich nie bewegen werde, ist, wenn Kinder betroffen sind: Schwulenadoptionen und kommerzielle Leihmutterschaft werden nie meine Zustimmung finden. Kinder brauchen eine Mutter und einen Vater.« 29 Während ihrer Amtszeit als Jugendministerin unter der Regierung Berlusconi hatte Meloni ihrerseits bereits 2009 während einer Veranstaltung des landesweiten LGBTQI*-Verbands Arcigay erklärt, dass sie und ihre Partei sich dem Kampf gegen Homophobie verschreiben würden. Mit dem gleichen Argument wie Salvini betonte sie jedoch kürzlich, dass die Ablehnung von Diskriminierung gegen Homosexuelle nicht zwangsläufig bedeute, auch Adoptionen, Leihmutterschaft und Begriffe wie»Elternteil 1« und»Elternteil 2« zu befürworten. 28 Vgl. das Wahlprogramm der Lega Nord für die landesweiten Wahlen 2018. Das vollständige Zitat lautet im italienischen Original wie folgt:»Lo Stato tutela l’identità dei genitori anche attraverso la salvaguardia dei nomi specifici: in tutti gli atti ufficiali, nella modulistica degli enti e in ogni documento che abbia valenza pubblica gli unici riferimenti ammessi saranno quelli a ›madre‹, ›padre‹, ›marito‹ e ›moglie‹. Non saranno ritenuti validi né in alcun modo ammessi termini generici come ›genitore 1‹ o ›genitore 2‹«. 29 Vgl. den Tweet von Matteo Salvini, abrufbar unter https://twitter. com/matteosalvinimi/status/1262008100539838468?s=20 (aufgerufen am 22.2.2021). Das italienische Original lautet wie folgt: »Io credo nella Libertà, sempre. E quindi credo che ognuno abbia il diritto di amare chi vuole, di baciare chi vuole, di vivere con chi vuole. Senza discriminazioni in strada, a scuola, sul lavoro, ovunque. L’unico tema su cui non cambierò mai idea riguarda i bambini: adozioni gay e uteri in affitto non mi vedranno mai d’accordo, ai bimbi servono una mamma ed un papà.« Beide Parteien haben sich gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen, die ihnen als Menschenrechtsverletzung und insbesondere Verletzung der Rechte und der Würde der Frau gilt. Im Januar 2020 lehnte das Europäische Parlament einen Vorschlag der Lega-Europaabgeordneten Simona Baldassarre ab, Leihmutterschaft als Menschenrechtsverletzung zu verurteilen. 30 Diese Haltung zeigt Auswirkungen auf zwei Ebenen: Auf politischer Ebene wird so das ewige Zerrspiel um ein Gesetz gegen Homophobie fortgeschrieben; gleichzeitig kommen Politiken in Bezug auf Adoption und geschlechtsneutrale Sprache nicht vom Fleck. Auf der gesellschaftlichen Ebene schlägt sich diese Haltung in fortdauernden Angriffen auf LGBTQI*-Rechte, die als ›Schwulenlobby‹ gebrandmarkte LGBTQI*-Community sowie Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern nieder. Ein weiterer Bereich, in dem sich beide Parteien stark engagieren, ist die Bildung. Sie stützen sich dabei auf das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Eltern, ihre Kinder im Sinn ihrer eigenen Ideale und Traditionen zu erziehen. Beide Parteien haben die Einführung von Gender- und Sexualerziehung in Grundund Sekundarschulen vehement bekämpft oder betreiben deren Abschaffung. Dies steht im Zusammenhang mit größeren Angriffen gegen GenderTheorien und ‚Gender-Ideologie‘, die Instrumente seien, Kinder durch pädagogische Programme zu manipulieren und zu indoktrinieren. Unterstützung von Frauen für populistischrechtsradikale(PRR-)Parteien in Italien Wenn in der Literatur PRR-Parteien als»Männerparteien« bezeichnet werden, dann bezieht sich das auf die Tatsache, dass Männer in den Wählerschaften, unter den Mitgliedern, Mandatsträger_innen und – als Wichtigstes – in den Führungsebenen dieser Parteien oft überrepräsentiert sind(vgl. die Diskussion in Mudde 2007). Die Forschung zu radikalen Gruppierungen zeigt ferner, dass die Beteiligung von Frauen in diesen Organisationen häufig eher als gesellschaftlich und passiv verstanden wird; sie wird als Folge einer Sozialisation in rechtsextremen oder rechtspopulistischen Gruppen durch 30 Vgl. https://secolo-trentino.com/2020/01/17/lue-e-la-sinistranon-si-oppongono-allutero-in-affitto-pe-respinge-emendamento-lega/ (aufgerufen am 14.6.2020).

Triumph der Frauen? Italien 10 Familienmitglieder oder Partner dargestellt(vgl. Blee 1996). Obwohl es stimmt, dass Männer insgesamt die extreme Rechte nach wie vor dominieren(vgl. Mudde 2019), sollte man hier nicht verallgemeinern: Besonders in Westeuropa gibt es klare Anzeichen dafür, dass Frauen immer häufiger rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wählen, sie unterstützen und sich an ihren Aktivitäten beteiligen(vgl. Mayer 2013; Meret 2015; Erzeel/Rashkova 2017; Snipes/Mudde 2019). Dies zeigt sich auch in der Tatsache, dass viele rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien – vom Front National bis zu den Fratelli d’Italia – von Frauen angeführt werden. In diesem Abschnitt wollen wir die Beteiligung von Frauen in Lega und FdI sowie ihre Unterstützung der beiden Parteien analysieren. Wir werden das Frauenbild untersuchen, das die Parteien im Parlament und in ihren Organisationsstrukturen transportieren, und geschlechtsspezifische Unterschiede im Wahlverhalten im Vergleich mit allen anderen relevanten Parteien des italienischen Parteienspektrums beleuchten. Diese Ergebnisse wollen wir dann im Kontext der italienischen Politik interpretieren, wo die politische Partizipation von Frauen insgesamt im europäischen Vergleich eher niedrig ist. Trotz Verbesserungen im Laufe der Jahre(hauptsächlich als kombinierte Folge von gesellschaftlicher Veränderung und einer ansatzweisen Umsetzung von Quoten- und Repräsentationsregelungen) kann man bei weitem nicht von Geschlechtergleichheit in den repräsentativen Institutionen sprechen. Es existieren nach wie vor zahlreiche Klischees über den politischen Sachverstand von Frauen(vgl. Campus 2010), und beim Eintritt in die öffentliche Sphäre werden Frauen weiterhin massiv behindert(vgl. Belluati u. a. 2020). Frauen in Parteiorganisation und Parlament So gut wie alle italienischen Parteien haben eine ›Geschlechterklausel‹ in ihren Satzungen, mit der sie sich formell verpflichten, die Einbeziehung und Teilhabe von Frauen zu fördern. Auch FdI und Lega haben sich solche Regeln gegeben, wobei sich die Lega sogar verpflichtet, auf jeder Ebene ihrer internen Organisation für ein Gleichgewicht der Geschlechter zu sorgen. 31 31 Vgl. die Satzungen der Fratelli d‘Italia von 2019(abrufbar unter https://www.fratelli-italia.it/wp-content/uploads/2019/11/Statuto_ registrato_il_31.10.19.pdf, aufgerufen am 7.2.2021) und der Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens von 2019, abrufbar unter https://www.leganord.org/phocadownload/ilmovimento/statuto/LN_ Statuto_2021.pdf, aufgerufen am 7.2.2021). Erwartungsgemäß handelt es sich dabei vorwiegend um Lippenbekenntnisse. Eine Analyse ergibt, dass Männer in den Strukturen beider Parteien bei weitem überrepräsentiert sind. Schaut man sich die Zusammensetzung der Exekutivgremien an, die alle fünf Jahre von den Parteitagen gewählt werden, so sind lediglich drei von 29 Mitgliedern des Vorstands( Esecutivo Nazionale) der FdI und zwei von 30 Mitgliedern des Bundesrats( Consiglio Federale) der Lega Frauen. Das neunköpfige Bundessekretariat( Segreteria Federale) der Lega, das direkt dem Parteivorsitzenden zuarbeitet, besteht sogar komplett aus Männern. 32 Bei der FdI sind Frauen stärker an den zentralen Parteistrukturen beteiligt. Sie führen etwa 20 Prozent der thematischen Arbeitsgruppen der Partei. Die Geschlechterverteilung folgt hierbei höchst konservativen Mustern, da Frauen hauptsächlich in sogenannten ›Frauenthemen‹ zum Zug kommen: Bildung, Gleichberechtigung, Familie und ›nicht verhandelbare Werte‹, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit. Auch wenn es Frauen nach wie vor schwerhaben, in die oberste Führungsriege der Parteien aufzusteigen, hat sich ihr Anteil in den Parlamentsfraktionen im Laufe der Jahre stetig erhöht( Arrow-ri Tabelle 1). Im Jahr 2013 waren in beiden Parteien nur elf Prozent der gewählten Vertreter_innen im parlamentarischen Unterhaus(Abgeordnetenkammer) Frauen. Im Fall der FdI, die erst 2013 erstmals ins Parlament eingezogen war, war die spätere Parteivorsitzende Giorgia Meloni gar die einzige weibliche Abgeordnete. Im Jahr 2018 saßen für die Lega bereits 27 Prozent und für die FdI 31 Prozent Frauen im Parlament. Dies liegt sicher an der gesetzlichen Quotenregelung, die seit 2017 eine Geschlechterparität in den Wahllisten festlegt. Trotzdem haben beide Fraktionen nach wie vor einen niedrigeren Frauenanteil als die anderen Parteien, die 2018 ins Parlament eingezogen waren. Dazu kommt, dass keine der beiden Parteien eine ausgewogene Geschlechterverteilung anstrebt und jegliche Quotenregelung als»diskriminierend« strikt ablehnt. Diese Haltung ging auch deutlich aus den Debatten um das neue Wahlgesetz von 2017 hervor, das Geschlechterquoten auf nationaler Ebene festschrieb. 32 Diese Informationen beruhen auf einer Zusammenstellung der Autor_innen anhand der Internetauftritte der Parteien. Für die FdI vgl. https://www.fratelli-italia.it/esecutivo-nazionale-2/(aufgerufen am 27.5.2020); für die Lega https://www.leganord.org/il-movimento/ organi-federali(aufgerufen am 7.2.2021). 11 In einer öffentlichen Rede zur Wahlgesetzreform erklärte FdI-Parteivorsitzende Giorgia Meloni, Quotenregelungen seien»die falsche Antwort auf eine gute Frage«, da sie die Parteien dazu zwingen würden, Aspekte von persönlichem Verdienst und Parteiposition bei der Kandidatenauswahl zu übergehen. 33 Tabelle 1 Anzahl gewählter weiblicher Abgeordneter der größten politischen Parteien nach den nationalen Wahlen 2013 und 2018 Partei Forza Italia Fratelli d’Italia Lega(Nord) Liberi e Uguali (»Die Freien und Gleichen«) Movimento 5 Stelle (»5-Sterne-Bewegung«) Partito Democratico (»Demokratische Partei«) 2018 Frauen/Gesamt % 38/104 36 10/35 31 34/125 27 4/14 29 95/222 43 36/111 32 2013 Frauen/Gesamt % 26/98 27 1/9 11 2/18 11 11/37* 30 37/109 34 111/297 37 Quellen: Zusammenstellung der Autorinnen aus Camera dei Deputati(2013) und Froio/Gattinara(2019). Anmerkung: Die Daten beziehen sich auf den Zeitpunkt des Zusammentritts des Parlaments und ausschließlich auf die Abgeordnetenkammer. *: Daten für die Vorgängerpartei Sinistra Ecologia Libert à(»Linke, Ökologie, Freiheit«, SEL). Neben der Präsenz von Frauen in den Organisationsstrukturen der Parteien ist ein weiterer wichtiger Indikator für die Beteiligung von Frauen am Parteileben ihre Aktivität in den angeschlossenen Organisationen oder Frauenorganisationen der Parteien. Die FdI hat ebenso wie ihre Vorgängerpartei keine parteiinterne Frauenorganisation(vgl. Morini 2007). Was die Lega betrifft, so zeigen bisherige Studien, dass die Partei eine klare Arbeitsteilung nach Männern und Frauen verfolgt, die ihrem traditionalen Geschlechterbild entspricht. Mit Bezug auf die Lega unter der Führung Umberto Bossis hielt Francesca Scrinzi fest, dass »Männer und Frauen auf vergeschlechtlichte Weise in der Partei sozialisiert und in die Partei eingebunden werden«(Scrinzi 2014b: 170). Anders gesagt: Im Allgemeinen machen Männer die ›harte Politik‹, während Frauen oft im Hintergrund agieren und sich um organisatorische und administrative Fragen kümmern. 33 Vgl. Giorgia Meloni:»Ich träume von einer meritokratischen Revolution für die italienische Frau, nicht von Geschlechterquoten«, verfügbar unter: https://www.fratelli-italia.it/2013/10/16/partiti-meloniper-le-donne-italiane-sogno-rivoluzione-del-merito-non-futuro-di-quote/(aufgerufen am 8.6.2020). Das Zitat lautet im italienischen Original: »le quote sono una risposta sbagliata ad una domanda giusta«. Ein Beispiel für diese vergeschlechtlichte Arbeitsteilung ist die Frauenorganisation Donne Padane(»Padanische Frauen«), die 1998 von einem ehemaligen Parteivorsitzenden mit dem Ziel der spezifischen Ansprache potenzieller Wählerinnen gegründet wurde. Sie verfolgt eher kulturelle und soziale als politische Aktivitäten, hauptsächlich im(feminisierten) Bereich der Sorgearbeit. So unterstützt die Organisation etwa Aktivitäten in den Bereichen Kinderschutz und humanitäre Hilfe. Zudem leistet sie durch Podiumsdiskussionen und kulturelle Veranstaltungen Beiträge zur Verbreitung dessen, was die Organisation»padanische Kultur« nennt, und folgt damit dem Modell der traditionellen Struktur katholischer Vereinigungen, die im Norden einst ihre Hochburgen hatten(vgl. ebd.). Nachdem sich die Partei von ihren separatistischen Zielen verabschiedet und einer nationalistischen Agenda zugewandt hatte, bot diese Organisation ein Forum, um die neuen Themen der Partei zu diskutieren – von Migration bis zu reproduktiven Rechten. Insgesamt blieb sie jedoch von lediglich untergeordneter Bedeutung(vgl. Avanza 2008). Die Lega hatte darüber hinaus noch eine weitere Frauenorganisation: die 2006 gegründete Gruppo Politico Femminile(»Politische Frauengruppe«). Da diese Gruppe von Frauen gegründet worden war, die als gewählte Vertreterinnen oder Inhaberinnen von Parteiämtern politische und institutionelle Verantwortung trugen, hatte sie einen stärker politischen Charakter und richtete sich vorwiegend auf die Bedürfnisse von Frauen als Vertreterinnen ihrer Partei aus(vgl. Scrinzi 2014: 70). Als die Lega nach den Wahlen von 2013 fast alle weiblichen Abgeordneten verlor, verschwand die Gruppe nahezu in der Versenkung. Davor hatte sie sich einer Vielzahl von Themen gewidmet: von den Arbeitsbedingungen für Frauen über WorkLife-Balance bis hin zu Gesetzesvorschlägen zur Erhöhung der Geburtenrate und zur Heraufsetzung der Strafmaße für geschlechtsspezifische Gewaltverbrechen und Kindesmissbrauch. Wie bereits erwähnt, ist der Frauenrechtsdiskurs der Lega stark mit den Themen Migration und Verbrechen verknüpft; die Frauenorganisation ging in die gleiche femonationalistische Richtung(vgl. ebd.). Zu guter Letzt ist die FdI ein Sonderfall, weil sie mit Giorgia Meloni von einer Frau angeführt wird. Weib-

Triumph der Frauen? Italien 12 liches Führungspersonal ist in westeuropäischen PRRParteien nichts Ungewöhnliches, wie die oft zitierten Beispiele des französischen Rassemblement National, der dänischen Volkspartei und norwegischen Fortschrittspartei zeigen. Anders als ihre bekanntere Amtskollegin Marine Le Pen verfügt Meloni nicht über familiäre Bande zu früheren Führungsfiguren der Rechten. In Interviews und Reden weist sie gern darauf hin, dass sie schlicht immer in ihrem Leben politisch aktiv gewesen sei: Sie sei Vorsitzende der Jugendorganisation der Partei gewesen, bevor sie 2006 ins Parlament gewählt wurde, und habe somit die Achtung ihrer Parteifreund_innen erworben. 34 Es lohnt sich, darauf hinzuweisen, dass keine andere größere politische Partei in Italien von einer Frau angeführt wird und diese Tatsache Giorgia Meloni unbestreitbar erhebliche mediale Aufmerksamkeit verschafft. Als Führungsperson wird Giorgia Meloni oft zu allen möglichen Themen auch der ›harten Politik‹ befragt, womit sie nicht derselben medialen Segregation unterworfen wird, mit der andere Politikerinnen in den italienischen Medien immer wieder konfrontiert sind(Molfino 2014). 35 Wie Chiara Moroni in ihrer Studie über Melonis Medienpräsenz zeigte, hebt die Politikerin in ihren Äußerungen stets zwei Aspekte besonders hervor: ihre politische Aktivität und ihre Erfahrung als Mutter. Letzteres scheint als Gegengewicht zu einer ansonsten vielleicht als energisch und maskulin wahrgenommenen Selbstdarstellung zu fungieren, die auf eine Betonung ihrer Kompetenzen abzielt(vgl. Moroni 2017). Unter Melonis Führung hat sich die Partei ein neues, weicheres Image gegeben, was dem Ziel, Frauen als Unterstützerinnen der Partei zu gewinnen, sicher zuträglich war. Unterstützung durch Wählerinnen Neuere Ergebnisse weisen darauf hin, dass die zahlenmäßige Kluft zwischen männlichen und weiblichen Wähler_innen populistisch-rechtsradikaler Parteien in Europa nach und nach abnimmt. Um diese Entwicklungen zu erklären, haben sich Forscher_innen sowohl 34 Vgl. ein jüngeres Interview auf dem offiziellen Youtube-Kanal der FdI: https://www.youtube.com/watch?v=AOxrD6TihXU(aufgerufen am 7.2.2021). 35 Mediale Segregation bedeutet hier, dass Politikerinnen im Fernsehen oder Radio vorrangig zu einer begrenzten Auswahl an Themen befragt werden, die überdies stark vergeschlechtlicht sind (z. B. Bildung, Sozialpolitik, Geschlechtergerechtigkeit.) die Angebots- als auch die Nachfrageseite angesehen. Bereits 2015 fanden Spierings und Zaslove kein konsistentes, landesweites Muster an geschlechtsspezifischen Einstellungen, das das unterschiedliche Wahlverhalten von Männern und Frauen erklärte. Stattdessen konnten sie feststellen, dass der wichtigste erklärende Faktor für die Unterstützung der populistischen radikalen Rechten bei Männern und Frauen der gleiche war: Ablehnung von Einwanderung(vgl. Spierings/Zaslove 2015). Andere Autor_innen haben die Auswirkung von organisatorischen Faktoren untersucht und dabei ermittelt, dass eine weibliche Parteiführung die Chancen von PRR-Parteien erhöhen konnte, breitere Schichten von Wähler_innen anzusprechen(vgl. Mayer 2013; für eine Diskussion der Ergebnisse vgl. Erzeel/Rashkova 2017; Botti/Corsi 2018). Wenn man sich die Unterschiede im Wahlverhalten von Männern und Frauen bei den letzten nationalen Wahlen(2013, 2018) und Europawahlen anschaut, so fällt auf, dass bei den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien die Lücke zwischen Männern und Frauen auch in Italien über die Zeit abnimmt und nun auf einem Niveau liegt, das sich von dem der anderen Parteien nicht mehr signifikant unterscheidet ( Arrow-ri Tabelle 2). 2013 waren lediglich circa 37 Prozent der FdI-Wähler_innen Frauen; 2018 lag ihr Anteil bereits bei 48,5 Prozent. Bei den Europawahlen, bei denen die FdI mit 6,5 Prozent aller Stimmen ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielte, war schließlich die Parität erreicht(50,0 Prozent). Auch die Lega konnte den Frauenanteil unter ihren Wähler_innen im Laufe der Jahre steigern: 2013 lag er noch bei etwa 40 Prozent aller für die Lega abgegebenen Stimmen; bei den landesweiten Wahlen 2018 und den Europawahlen 2019(Frauenanteil: 47,7 Prozent) war die Lücke fast verschwunden.). 36 Insgesamt gibt es weder bei der FdI noch bei der Lega belastbare Anzeichen für einen Gender-Gap unter den Unterstützer_innen. Während frühere Studien rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Bezug auf das Wahlverhalten lediglich als radikalere Version von Mitte-rechts-Parteien gesehen hatten(vgl. Spierings/Zaslove 2015), war der GenderGap bei FdI und Lega in allen drei Wahlen sogar kleiner als bei der Mitte-rechts-Partei Forza Italia. 36 Dabei ist zu bedenken, dass wir unsere Analyse aus deskriptiven Statistiken von Beobachtungsdaten erstellen. 13 Tabelle 2 Unterstützung der Parteien bei den nationalen Wahlen(2013, 2018) und der Europawahl(2019) nach Geschlecht Partei Fratelli d’Italia Lega per Salvini (»Liga für Salvini«) Forza Italia Movimento 5 Stelle (»5-Sterne-Bewegung«) Più Europa (»Mehr Europa«) Partito Democratico (»Demokratische Partei«) Liberi e Uguali* (»Die Freien und Gleichen«) Potere al Popolo (»Dem Volk die Macht«) Nichtwähler_innen Männer(in%) 2019 50.0 52.3 57.5 50.0 46.7 48.4 57.1 k. A. 39.3 Frauen(in%) 2019 50.0 47.7 42.5 50.0 53.3 52.6 42.9 k. A. 59.7 Männer(in%) 2018 51.5 50.8 60.7 50.00 44.8 50.8 47.40 38.27 30.37 Frauen(in%) 2018 48.5 49.2 39.3 50.00 55.2 49.2 52.50 61.73 69.63 Männer(in%) 2013 62.5 59.1 54.1 48.1 k. A. 52.7 51.1 k. A. 54.5 Frauen(in%) 2013 37.5 40.9 45.9 51.9 k. A. 47.3 48.8 k. A. 45.4 Quelle: Zusammenstellung der Autorinnen aus Schmitt u. a.(2019); ITANES(2018); ITANES(2013). * Für 2013 beziehen sich die Daten auf die Vorgängerpartei Sinistra Ecologia Libertà(»Linke, Ökologie, Freiheit«, SEL), für 2019 auf das Wahlbündnis Die Linke. Die gestiegene Unterstützung rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien durch Frauen in Italien lässt einige vorsichtige Schlüsse zu. Zunächst ist zu beachten, dass beide Parteien insgesamt über die Jahre einen Stimmenzuwachs verzeichnen konnten. Das bedeutet, dass sie an Beliebtheit zugelegt haben. Dies mag dazu geführt haben, dass die Positionen der Parteien im Mainstream an Legitimität gewannen, und das wiederum mag auch mehr Frauen(die traditionell eher weniger zu radikalen Parteien neigen) ermutigt haben, diese Parteien zu wählen. Bei der FdI spielt ebenso die Parteivorsitzende Giorgia Meloni eine Rolle. Sie hat nicht nur wesentlich dazu beigetragen, das Image der ansonsten sehr männlich geprägten Partei zu entradikalisieren, sondern sich auch persönlich immer wieder für bessere soziale Schutzmechanismen für Frauen und insbesondere Mütter eingesetzt, was der Partei sicher einige Wählerinnen zugeführt hat. Zweitens gelten einwanderungsfeindliche Positionen als Schlüsseldeterminanten für die Unterstützung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien(vgl. ebd.). Sowohl FdI als auch Lega haben Migration massiv in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt und als angebliche Quelle sozialer Unsicherheit und Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit von Frauen gebrandmarkt. Gegenbewegungen und erfolgreiche Strategien: Feminismus und eine unsichtbare Linke Reaktionen auf die konservative Agenda der extremen und populistischen Rechten in Bezug auf Geschlechterund Familienthemen sowie sexuelle und reproduktive Rechte kommen sowohl von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und Bewegungen als auch von den progressiven und säkularen Parteien. Die feministische Bewegung Non Una di Meno (»Nicht eine weniger!«, NUDM) führte mit der kraftvollsten und lautstärksten Reaktion auf die Entwicklungen die deutliche Mehrzahl der öffentlichen Proteste und Demonstrationen an. Diese Bewegung mobilisiert die größte Beteiligung und hat die meisten Unterstützer_innen. Den Namen hat sie von der argentinischen Bewegung Ni Una Menos. Sie versteht sich als transfeministische Bewegung 37 und ist in Italien seit 2016 aktiv. Sie tritt gegen männliche Gewalt gegen Frauen und alle anderen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt ein, für reproduktive Rechte und die Anerkennung der 37 In den Worten von Emi Koyama, die den Begriff geprägt hat: »Transfeminismus verkörpert eine feministische Koalitionspolitik, in der Frauen unterschiedlicher Hintergründe füreinander Partei ergreifen (...)«(2001: 2). Das Transfeministische Manifest findet sich im Volltext unter: http://eminism.org/readings/pdf-rdg/tfmanifesto.pdf(auf Englisch; aufgerufen am 17.8.2020).

Triumph der Frauen? Italien 14 verschiedenen Formen von Sorgearbeit, die Frauen in Haus und Familie leisten. Eines der Hauptmerkmale dieser Bewegung ist ihre hohe Fähigkeit, mit direkten Aktionen themen- und akteur_innenübergreifend zu mobilisieren. Begünstigt wird diese Fähigkeit durch die lockere Struktur der Bewegung, die auf einem losen Netzwerk von Organisationen im ganzen Land beruht. Diese Netzwerkstruktur macht es möglich, direkte Aktionen durchzuführen, aber auch Bündnisse mit anderen lokalen politischen Organisationen und Basisbewegungen zu schmieden. Ein weiteres bedeutendes Merkmal ist die Fähigkeit der Bewegung, Gegenerzählungen und Wissen zu verbreiten – insbesondere durch den »Feministischen Plan zum Kampf gegen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt« 38 . Eines der wichtigsten Ziele dieses Plans, der mehrere Themenbereiche abdeckt, ist, die systemische, strukturelle Natur geschlechtsspezifischer Gewalt sowie ihre Intersektion mit verschiedenen gesellschaftlichen und kulturellen Ungleichheiten zu exponieren(vgl. Pavan/Mainardi 2018; Pavan 2020). Die Strategien der Bewegung müssen im Rahmen der Dynamik von Bewegungen und Gegenbewegungen situiert werden. Hier sollten wir nicht nur die beiden rechtspopulistischen Parteien und andere politische Kräfte der extremen Rechten(insbesondere die neofaschistische Forza Nuova, FN) betrachten, sondern zuallererst den Cluster religiöser(spezifisch katholischer) Akteur_innen im italienischen Kontext. Diese gehören zur»traditionalistischen Bewegung«(Lavizzari 2020: 64) und sind in der Tat die Hauptakteur_innen der Verbreitung von Anti-Gender-Kampagnen in Italien. Die traditionalistische Bewegung Italiens ist ein Netzwerk unterschiedlicher Organisationen mit religiösem Hintergrund, deren gemeinsame Merkmale in der Selbstidentifikation als»Lebensschützer_innen«, der Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen und einer Anti-Gender-Haltung bestehen. Einige verfügen über erhebliche Macht und haben etwa Kontakte in den Vatikan; viele sind schon lange in Italien präsent – wie etwa das Forum delle Associazioni Familiari 38 Im italienischen Original lautet der Titel:»Piano femminista contro la violenza maschile sulle donne e la violenza di genere«. Der Plan ist auf der Internetseite von NUDM verfügbar: https:// nonunadimeno.files.wordpress.com/2017/11/abbiamo_un_piano.pdf (auf Italienisch; aufgerufen am 8.6.2020). (»Forum der Familienverbände«), das Movimento per la Vita(»Bewegung für das Leben«) oder die Alleanza Cattolica(»Katholische Allianz«). Andere haben sich erst in den letzten Jahren gegründet, mit dem erklärten Ziel, die Verbreitung von GenderTheorie und ›Gender-Ideologie‹ in Gesellschaft und Schulen zu stoppen sowie gegen LGBTQI*-Rechte und für die Rechte der ›natürlichen‹ Familie einzustehen. Dazu gehören die Manif Pour Tous Italia – Generazione Famiglia(LMPTI), die direkt von ihrem französischen Vorbild inspiriert ist, sowie das Comitato Difendiamo i Nostri Figli(»Komitee zur Verteidigung unserer Kinder«), das Großveranstaltungen wie den ›Familientag‹ organisiert. Nicht alle Aktionen und Strategien der NUDM sind jedoch reine Reaktionen auf traditionalistische und rechtsradikale Vorstöße. Im Gegenteil: Wie erwähnt, war die transfeministische Bewegung in der Lage, eine umfassende Strategie zu erarbeiten und umzusetzen. Ihren Niederschlag findet sie in dem erwähnten Feministischen Plan, der ein breites Themenspektrum adressiert. Dazu gehören rechtliche und juristische Aspekte, Gesundheit und reproduktive Rechte, Bildung, Arbeit und Soziales, Migration und Umweltschutz. Die Besetzung dieser Themen ist jedoch insbesondere seit dem Eintritt der Lega in die italienische Regierung auch als direkte Antwort auf rechtsradikale, rechtspopulistische und konservative Angriffe auf Geschlechtergerechtigkeit und Geschlechterpolitik im Allgemeinen zu verstehen. In den letzten beiden Jahren hat die Bewegung konstant Druck auf die nationale politische Agenda ausgeübt, um etwa gegen das Pillon-Dekret zu protestieren. Darüber hinaus ist sie aktiv den Versuchen der Lega entgegengetreten, durch Verhinderung oder Verbot von Sexualerziehung und Sensibilisierung für Geschlechtergerechtigkeit in den Bildungsbereich einzugreifen. Ein weiterer bedeutender Moment war die Massenmobilisierung am 30.3.2019 anlässlich des Weltkongresses der Familien(WCF), den die Internationale Organisation für die Familie(IOF) vom 29. bis 30.3. in Verona veranstaltete. Verona gilt als Bastion des Katholizismus und der Lega; sowohl Salvini als auch Meloni nahmen an dem Kongress teil. 39 39 Für eine Darstellung des WCF, seiner internen Organisation, der Teilnehmenden und politischen Konflikte um seine Ausrichtung im Jahr 2019 vgl. Pavan(2020). 15 Über diese spezifischen Ereignisse und andere lokale Aktivitäten hinaus veranstaltet die NUDM zweimal jährlich Massenproteste: am 25.11. anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und am 8.3. anlässlich des Internationalen Frauentags. Zusätzlich mobilisiert das Bündnis als Teil einer allgemeineren Strategie im Sinne eines intersektionalen Ansatzes, der auch die Themen Migration, Umwelt und Sicherheit berücksichtigt, zu politischen Ereignissen wie dem Globalen Klimastreik am 25.9.2020 und der Verabschiedung des Sicherheitsdekrets durch die Koalition zwischen M5S und Lega sowie im Rahmen von Demonstrationen für die Rechte von Migrant_innen, LGBTQI* etc. Für eine Analyse der Gegenstrategien progressiver Parteien in Italien muss eines zur Erläuterung der politischen Landschaft und des politischen Systems Italiens vorausgeschickt werden: Italien hat nach der Auflösung der Christdemokraten im Jahr 1994 nie eine vollständige Säkularisierung des Parteiensystems durchlaufen. Nachdem es keine konfessionelle Partei mehr gibt, haben sich die Stimmen der katholischen Wähler_innen auf verschiedene Parteien der Linken wie auch der Rechten verteilt. Nach dem Modell der»katholischen Diaspora« von Lavizzari und Prearo(2019) fungieren jetzt politische Kandidat_innen mit erkennbarem religiösen Profil als Fürsprecher_innen der Agenden unterschiedlicher religiöser Organisationen und Institutionen. Sie tun dies, indem sie – besonders bei Themen wie Bioethik und Sexualmoral – sogenannte ›nicht verhandelbare Werte‹ innerhalb der Politik der großen Parteien verteidigen. Diese Dynamik macht es extrem schwierig, eine progressive Politik für Geschlechtergerechtigkeit zu etablieren, insbesondere wenn es sich um Aspekte wie etwa die gleichgeschlechtliche Ehe oder Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare handelt, die der katholischen Seite als moralisch nicht verhandelbar gelten. Auch deshalb erreicht Italien im europäischen Vergleich relativ niedrige Werte in Bezug auf LGBTQI*-Rechte(vgl. ILGA Europe 2019), während Homo- und Transfeindlichkeit sowie Diskriminierung weiterhin verbreitet sind und die Regierung kaum in der Lage ist, Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung durchzusetzen. 40 40 Vgl. https://www.ilga-europe.org/rainboweurope/2020 (aufgerufen am 19.02.2021. Laut dem Regenbogenindex 2020 rangiert Italien in Bezug auf LGBTQI*-Rechte auf Platz 35 von 49 Ländern. Dies ist der Hintergrund, vor dem die Strategien der PD(als größter italienischer Mitte-links-Partei) sowie der anderen Parteien der politischen Linken zu verstehen sind. Unter Anwendung des Analyserahmens von Tim Bale und Kolleg_innen(2010) lassen sich bei den Reaktionen der wichtigsten Parteien der Linken auf die Herausforderung der populistisch-radikalen Rechten zwei große Trends erkennen. 41 Der erste besteht in der Strategie, die die PD seit mehreren Jahren anwendet: Sie hält an ihren Positionen zu Gender-Themen fest, insbesondere in Bezug auf LGBTQI*Rechte im Kontext der schwierigen Debatte über Zivilpartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare, und agiert darüber hinaus eher als passive Unterstützerin von Geschlechtervielfalt und sexueller Vielfalt sowie der Repräsentation von Frauen in Politik und Gesellschaft. Diese Strategie wird erklärbar, wenn man sich die politischen und historischen Wurzeln der Partei ansieht. Gegründet im Jahr 2007, geht die PD aus einer Fusion früherer politischer Parteien hervor. Dadurch vereint sie sowohl sozialistische/weltliche als auch christdemokratische Traditionen in ihren Reihen. Diese spezifische Konfiguration prägt die Haltung der Partei zu moralischen und ethischen Fragen. Zahlreiche interne Spannungen hindern die PD nicht nur daran, der populistisch-radikalen Rechten effektiv gegenüberzutreten, statt ihr in diesen Themen das Feld zu überlassen, sondern auch daran, überhaupt eine konsistente und einheitlich progressive Linie in diesen Fragen zu finden. 42 So war das Gesetz über Zivilpartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare vom Juni 2016 erst nach über 20-jähriger Debatte und einer Reihe gescheiterter Versuche von der PD-Regierung eingebracht worden, und immer noch gewährt es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht die gleichen Rechte wie eine ›traditionelle‹ Ehe. Zudem war die Initiative der Regierung von Matteo Renzi eher der Not als eigenem progressiven Engagement geschuldet: Die Europäische Union und insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten Italien im Jahr 2015 aufgefordert, einen gesetzlichen Rahmen für die Anerkennung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare zu schaffen. Ange41 Vgl. https://www.partitodemocratico.it/wp-content/uploads/ d2fd1f91-96df-4808-8f89-600f3148f3e2(aufgerufen am 15.5.2020). 42 Vgl. https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/ fra-2020-lgbti-equality_en.pdf(aufgerufen am 15.5.2020).

16 17 sichts der internen Spannungen sollte man allerdings auch hervorheben, wie sehr sich mehrere Kandidat_ innen der Partei um dieses Gesetz und eine allgemein progressivere Politik in Bezug auf Themen wie die Zivilpartnerschaft bemüht haben. Benannt ist das Gesetz nach PD-Senatorin Monica Cirinnà. Andere Mitglieder der PD, die im Rechtsausschuss des Senats (= Zweite Kammer des italienischen Parlaments) sitzen, haben sich entschieden gegen restriktive Gesetze wie etwa das Pillon-Dekret ausgesprochen und den Widerruf der entsprechenden Vorlagen gefordert. 43 Noch bedeutender ist der Vorstoß des PD-Abgeordneten Alessandro Zan zu einem Ad-hoc-Gesetz gegen Homound Transfeindlichkeit. Der Beschluss einer diesbezüglichen Gesetzesvorlage durch den Justizausschuss am 14.7.2020 bildet einen Meilenstein in der Geschichte Italiens; die ersten parlamentarischen Debatten hierzu begannen im August 2020. 44 Der zweite Trend besteht in der Strategie der kleineren Parteien im linken Spektrum. Hierbei ist zu bedenken, dass sich seit 2015 zahlreiche, insbesondere linke Gruppierungen von der PD abgespalten haben, was den progressiven Flügel der PD weiter geschwächt hat. Mehrere Mitglieder des linken Flügels der PD, die die Partei verlassen hatten, gründeten neue, kleine Parteien wie etwa Possibile und die Liberi e Uguali, die aus einer Koalition von Articolo Uno und der Sinistra Italiana hervorging. Was die Themen dieser Studie angeht, ist die von Giuseppe Civati angeführte Possibile die Partei, die Gleichheit und Gleichberechtigung im Allgemeinen am stärksten und konsistentesten unterstützt. Sie nutzt eine feministische Symbolik und erklärt sich selbst offen als feministische Partei. 45 Im Gegensatz zur PD verfolgt Possibile einen affirmativeren Ansatz, den Positionen von Lega und FdI in Fragen von Gleichberechtigung entgegenzutreten und diese lautstark zu kritisieren. Jedoch haben weder Possibile noch die anderen Kleinparteien der Linken ausreichend politisches Gewicht, um in diesen Themen genügend Druck aufzubauen. Insofern hinken Italiens progressive Parteien ihren europäischen Schwesterparteien wie etwa der PS in Portugal oder der PSO in Spanien deutlich hinterher. Zu guter Letzt sollten wir betonen, dass die Gewerkschaften in Italien keine gewichtige Rolle dabei spielen, der extremen Rechten in Gender-Fragen gegenüberzutreten, da sie sich damit schwertun, Bündnisse und aktive Unterstützung rund um solche Themen aufzubauen, insbesondere wenn es um eine Zusammenarbeit mit der feministischen Bewegung geht. 43 Vgl. http://www.senato.it/japp/bgt/showdoc/frame.jsp?tipodoc=SommComm&leg=18&id=1107274&part=doc_dc-sedetit_isr:2 (aufgerufen am 7.2.2021). 44 Vgl. https://www.camera.it/leg18/126?tab=&leg=18&idDocumento=0569(aufgerufen am 7.2.2021). Diskriminierende Praktiken wie Hassreden fallen in Italien unter das ›Mancino-Gesetz‹, das Faktoren wie Nationalität, ethnische Zugehörigkeit und Religion berücksichtigt. Geschlechteridentität und sexuelle Orientierung sind trotz mehrerer Vorstöße in der jüngeren Vergangenheit nicht abgedeckt. 45 Vgl. https://www.possibile.com/wp-content/uploads/2015/06/ ManifestoPossibile160917.pdf(aufgerufen am 15.5.2020). Triumph der Frauen? Italien

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Autorinnen Francesca Feo ist Doktorandin am Fachbereich für Politik- und Sozialwissenschaften der Scuola Normale Superiore in Florenz und Mitglied des Centre on Social Movement Studies(COSMOS). Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören Populismus, politische Repräsentation und politische Parteien sowie deren Geschlechterpolitik. Sie hat eingehend zur Geschlechterdimension von Parteifinanzen und zu Politiken der Geschlechterrepräsentation geforscht und war in diesen Bereichen auch als Beraterin für das International Institute for Democracy and Electoral Assistance(IDEA) tätig. Ihre Arbeiten sind unter anderem in Politics and Gender, Contemporary Italian Politics und der International Political Science Review erschienen. Dr. Anna Lavizzari ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre on Social Movement Studies(COSMOS) der Scuola Normale Superiore. Sie forscht zu politischer Partizipation mit einem Schwerpunkt auf sozialen Bewegungen und Potestpolitiken junger Menschen. Darüber hinaus interessiert sie sich für die Geschlechterdimension sozialer Bewegungen sowie Geschlechterdynamiken in den Abläufen von Protestbewegungen und der Strategieentwicklung sozialer Bewegungen, in der Bündnispolitik, bei der Formulierung von Forderungen sowie in den biografischen Werdegängen von Aktivist_innen. Sie ist Autorin von Protesting Gender: The LGBTIQ Movement and its Opponents in Italy. Die Studienreihe Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern finden Sie im Internet unter: https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/gender/triumph-der-frauen-ii Die Studienreihe wird laufend erweitert. Bisher erschienen sind: › 01 Antifeminismus in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie(2020) › 02 Fallstudie Vereinigtes Königreich und der Brexit(2020) › 03 Fallstudie Vereinigte Staaten von Amerika(2020) › 04 Fallstudie Österreich(2020) › 05 Synopse der sechs Länderstudien in Band I Triumph der Frauen?(2021) › 06 Fallstudie Italien(2021) › 07 Fallstudie Brasilien(2021) Den Studienband Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe(2018) finden Sie auf Deutsch und Englisch im Internet unter: https://www.fes.de/lnk/3yh Impressum 2021 ISBN 978-3-96250-721-3 Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung• Forum Politik und Gesellschaft Hiroshimastraße 17• 10785 Berlin Autorin: Francesca Feo, Anna Lavizzari Redaktion: Kim Krach• Friedrich-Ebert-Stiftung, Elisa Gutsche Ansprechperson: Kim Krach(kim.krach@fes.de) Gestaltung: Dominik Ziller• DZGN Druck: Druckerei Brandt GmbH, Bonn Gedruckt auf EnviroPolar, 100 Prozent Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Blauen Engel. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung seitens der FES nicht gestattet. © 2021 Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Politik und Gesellschaft www.fes.de

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