Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern 05 Synopse der sechs Länderstudien in Band I»Triumph der Frauen« Eszter Kováts

01 Triumph der Frauen? Die Studienreihe Weltweit setzt sich das Erstarken rechtspopulistischer Parteien der vergangenen Jahre fort – in den meisten Ländern ist diese Entwicklung männlich dominiert und Rechtspopulisten werden vor allem von Männern gewählt. Doch auch eine neue Generation von Frauen ist in rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen aktiv – sie bilden sozusagen das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus. Und in der Gunst der Wählerinnen holen diese Parteien stark auf – ein neues Phänomen, dachte man doch lange, dass Frauen eher immun gegenüber rechten politischen Angeboten sind. Doch welche geschlechter- und familienpolitischen Positionen und gesellschaftlichen Tendenzen stehen dahinter? Kann es sein, dass sich hier politisch ein Triumph der Frauen zeigt? Das fragten wir, zugegeben provokativ, bereits mit unserem ersten Band der 2018 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Publikation Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe. Wir setzen diesen ersten Band nun mit einer Reihe von Teilstudien in loser Folge fort. Das liegt nicht nur an dem großen Interesse, das der Studienband bis heute in der Öffentlichkeit und Fachwelt hervorgerufen hat. Als Stiftung der Sozialen Demokratie ist es uns seit unserer Gründung ein wichtiges Anliegen, antidemokratische Tendenzen und Entwicklungen im Blick zu behalten und darüber aufzuklären, um mit diesem Wissen eine offene und demokratische Gesellschaft zu stärken. Die Studienreihe Triumph der Frauen? nimmt dabei einen besonderen Blickwinkel ein: Die Länderstudien untersuchen rechtspopulistische(und vereinzelt rechtsextremistische) Parteien und ihre Programmatik in der Familienund Geschlechterpolitik. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, welche Politikangebote bei Wählerinnen verfangen und Parteien im rechten Spektrum wählbar machen. Wie brechen sich antifeministische Positionen Bahn? Zudem werden einzelne geschlechterpolitische Themen untersucht, erreichte Stimmenanteile analysiert sowie die Rolle weiblicher Führungsfiguren und Gegenbewegungen beleuchtet. Während der erste Studienband Länder aus Europa in den Blick nahm, weitet die neue Studienreihe den Blick und analysiert einzelne Länder und Themen weltweit. Wo schaffen es rechtspopulistische Parteien, neben der Diskurshoheit über Flucht- und Migrationsthemen auch Debatten in der Familien- und Geschlechterpolitik diskursiv zu verschieben oder gar zu prägen? Und treffen die sozialpolitischen Angebote auf Bedürfnisse nach sozialer Sicherheit breiter Wähler_innenschichten? Wie auch immer die Antworten auf diese Fragen ausfallen, uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich progressive Akteur_innen über diese Herausforderungen verständigen und gemeinsam den Kampf gegen das Auseinanderdriften und Spaltungen in unseren Gesellschaften angehen. Dr. Stefanie Elies und Kim Krach Forum Politik und Gesellschaft Friedrich-Ebert-Stiftung Vorwort

Triumph der Frauen? Synopse 02 Synopse der sechs Länderstudien in Band I»Triumph der Frauen« VON Eszter Kováts // Der 2018 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Band Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe hat ein umfassendes Bild über die Geschlechterpolitik von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien gegeben. In sechs Länderstudien wurde herausgearbeitet, welches Angebot rechtspopulistische Parteien ihren Wählerinnen machen, warum Frauen diese Parteien wählen und sich dort engagieren. Die Studien über Deutschland, Frankreich, Griechenland, Polen, Schweden und Ungarn liefern eine differenzierte Zusammenfassung und gehen über die öffentlich wirksamen Annahmen und gängigen Erklärungen hinaus. In dieser Synopse werden die wichtigsten Erkenntnisse des ersten Bandes zusammengefasst, Entwicklungen nachgezeichnet und aktualisiert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Studien zu Ungarn und Polen, wo rechtspopulistische Parteien die Regierungen stellen und anderen Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten europaweit und global als Vorbild dienen. Abschließend folgt die Analyse der angewendeten und vorgeschlagenen Gegenstrategien. // 03 Betrachtet man die in Band I der Studie Triumph der Frauen untersuchten Parteien, stellt man fest, dass es im Spektrum rechtspopulistischer Akteure sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede in Ausformungen und Verortungen gibt. Enrico Glaser, Marius Hellwig, Simone Rafael, Judith Rahner, Jan Riebe und Rachel Spicker – das Autorenkollektiv der Amadeu-AntonioStiftung – widmen sich in ihrem Text der Alternative für Deutschland(AfD), der wichtigsten parteipolitischen Akteurin der Neuen Rechten in Deutschland. Christèle Marchand-Lagier behandelt den Front National(seit Juni 2018 umbenannt in Rassemblement National, Nationale Sammlungsbewegung) und analysiert die Rolle und die Unterstützung von Marine Le Pen in den Präsidentschaftswahlen 2017. Alexandros Sakellariou widmet seinen Beitrag der Chrysi Avgi(Goldene Morgenröte), der damals drittstärksten Partei im griechischen Parlament, die offen faschistisch ist. Weronika Grzebalska und Elena Zacharenko schreiben über das kleine rechte Wahlbündnis Kukiz’15 und über PiS ( Prawo i Sprawiedliwość , Recht und Gerechtigkeit), die in Polen seit 2015 an der Macht ist. Ann-Cathrine Jungars Text handelt von den Schwedendemokraten, der drittstärksten Partei in Schweden, die seit 2010 im Parlament sitzt und 2018 mit 17,5 Prozent gewählt worden ist. Anikó Félix behandelt sowohl die Fidesz-KDNP-Koalition, die in Ungarn seit 2010 mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit regiert, als auch die Partei Jobbik, die als rechtsextreme Partei 2010 ins ungarische Parlament einzog und die seit einigen Jahren versucht, sich als moderat-Mitte-rechts zu positionieren. Rechtspopulismus als Bindeglied zwischen den untersuchten Parteien Von den untersuchten Parteien kann nur die Goldene Morgenröte in Griechenland als eindeutig rechtsextremistisch – weil auch gewaltbereit – bezeichnet werden. Trotz der analytischen und politischen Unschärfe, die mit den Begriffen Populismus 1 und Rechtspopulismus 1 In der Politikwissenschaft ist die Literatur zum Thema Populismus umfangreich. Dem Begriff liegen unterschiedliche Definitionen zugrunde und die Ansätze sind je nachdem unterschiedlich gruppiert und klassifiziert. Ich gehe an dieser Stelle nicht auf die Debatten ein, sondern fasse nur kurz eine der Klassifizierungen, die drei Ansätze unterscheidet, zusammen: 1) Populismus als Ideologie, 2) Populismus als politische Strategie, 3) Populismus als ein soziokulturelles Phänomen(vgl. Rovira Kaltwasser et al. 2017). Den ersten Ansatz vertritt zum Beispiel einhergeht, werden im Band alle anderen aufgeführten Parteien unter das Konzept Rechtspopulismus subsumiert. Denn was diese Parteien verbindet, sind ihre Ideologie und die politische Strategie der Polarisierung: • die Behauptung eines starken und unversöhnlichen Konflikts zwischen einem Wir und einem Sie(Elite und Volk), • der Anspruch auf die Vertretung des gesamten Volkes, also eine antipluralistische Grundhaltung, • ein mehr oder weniger ausgeprägter Nativismus/ Ethnonationalismus, verbunden mit der Kritik der Migration 2 , • Angst vor dem Aussterben der Nation • und damit einhergehend ein Fokus auf die besondere Rolle der Frauen. Unterschiede Die oben genannten rechtspopulistischen Parteien unterscheiden sich aber auch voneinander. Im Folgenden werden die vier zentralen Unterschiede beschrieben. Der größte Unterschied zwischen den Parteien besteht in ihrer Verortung im jeweiligen Parteiensystem: Sind sie Teil der Opposition(AfD, Rassemblement National, Schwedendemokraten und Goldene Morgenröte, Jobbik, Kukiz‘15) oder stellen sie die Regierung ( Fidesz-KDNP und PiS)? Das ist der wichtigste Faktor, der bestimmt, inwieweit sie ihre Positionen in reale Politik und Gesetze formen können. Mudde, der vielleicht die bekannteste Definition des Populismus lieferte:»(…) eine dünne Ideologie(›thin-centered ideology‹), die letztlich davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei so homogene wie antagonistische Gruppen zerfällt – das ›reine Volk‹ und die ›korrupten Eliten‹ – und dass die Politik ein Ausdruck der volonté générale(des ›allgemeinen Willens‹) des Volkes sein sollte«(Mudde 2004: 543). Der zweite Ansatz definiert Populismus als»(…) eine politische Strategie, durch die ein personalistischer Leader Regierungsmacht auf der Grundlage direkter, unmittelbarer, nicht institutionalisierter Unterstützung durch eine große Anzahl weitgehend nicht organisierter Anhänger anstrebt oder ausübt.« Bei diesem Ansatz wird die Rolle des(charismatischen) Leaders zur Wegweisung bzw. die Bestimmung des»Willen des Volkes« hervorgehoben. Es geht dabei weniger darum, was sie sagen, sondern darum, was sie tun, vor allem, wie sie Macht ausüben und behalten (Weyland, in: Rovira Kaltwasser et al. 2017: 74). Im Gegensatz zu den angebotsorientierten Top-down- Erklärungen des ersten und des zweiten Ansatzes betrachten die soziokulturellen Ansätze Populismus als »Zwei-Wege-Phänomen«, ein Verhältnis zwischen Leadership und Unterstützern, das heißt, sie sind weniger normativ-abwertend und lassen mehr Raum für soziologische Erklärungen zu(vgl. Ostiguy, in: Rovira Kaltwasser et al. 2017: 105). 2 Dabei ist Anti-Immigration oder Kritik bestehender Migrationspolitiken nicht mit rechtspopulistisch gleichzusetzen – eher, wie diese Parteien es machen: stark polarisierend und in Freund-Feind-Logik.

Triumph der Frauen? Synopse 04 Ein weiterer Unterschied besteht beim sogenannten Radical Right Gender Gap: Werden die Parteien maßgeblich weniger von Frauen als von Männern gewählt? Das gilt bei den untersuchten Parteien für die AfD, Jobbik, Kukiz‘15, Schwedendemokraten und Goldene Morgenröte, aber nicht für Rassemblement National, PiS und Fidesz-KDNP. Die letzten beiden wurden sogar von etwas mehr Frauen als von Männern gewählt (Grzebalska/Kováts 2018). Ein dritter Unterschied besteht in der Frage, ob sie sich an der Anti-Gender- Politik beteiligen(vgl. Hark/ Villa 2015), an dem Diskurs, mit dem zivilgesellschaftliche oder parteiliche Akteurinnen und Akteure gegen den vermeintlichen Feind»Genderismus« oder»Gender-ideologie« europaweit und darüber hinaus mobilisieren. Im deutschen Kontext wird darüber debattiert, ob es eine neue diskursive Strategie des altbekannten Antifeminismus ist oder ein eigenständiges Phänomen. Die Bewegungen, die sich gegen das Feindbild Gender mobilisieren, sind in manchen Ländern antifeministisch ausgeprägt, aber nicht überall. Diese transnationale Erscheinung hat manche inhaltlichen und personellen Überlappungen mit früheren Kämpfen, aber eben auch neue Elemente. Über den Kampfbegriff»Genderideologie« werden verschiedene Themen polarisierend ausgefochten: Gewalt gegen Frauen, reproduktive Rechte und neue reproduktive Technologien, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die technokratischen Top-down- Gleichstellungsansätze wie Gender Mainstreaming, Geschlechterstudien sowie die neueren Entwicklungen der letzten fünf bis zehn Jahre des Transund Queeraktivismus in den westlichen Ländern. Unter dem Symbolbegriff»Genderideologie« wird auch eine Reihe weiterer Themen behandelt, die seitens rechtspopulistischer Parteien sowie Akteurinnen und Akteuren als Missstände identifiziert werden(vgl. Grzebalska et al. 2018): der alleinige Fokus auf Menschenrechte und Identitätspolitik und damit einhergehende De-Thematisierung bestehender Ungleichheiten; die Verwobenheiten von Marktinteressen und progressiven Forderungen; die Rolle der supranationalen Organisationen und Abkommen versus nationale Souveränität; Wissenschaftlichkeit und postmoderne Methodologien; das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft, Staat und Wissenschaft usw. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass diese Debatten sich nicht auf Fortschritt versus Rückschritt, Essenzialismus versus Post-Essenzialismus reduzieren lassen, sondern im Kontext eines Ringens um neue Hegemonien betrachtet werden sollten. Die untersuchten Parteien spielen in diesen Auseinandersetzungen unterschiedliche Rollen. Parteien, die in den jeweiligen Ländern diese Debatten maßgeblich prägen, sind AfD, PiS, Kukiz‘15, Fidesz-KDNP, teilweise Jobbik 3 . Beim Rassemblement National spielen Anti-GenderTöne im offiziellen Parteidiskurs bisher kaum eine Rolle (in Frankreich ist die Bewegung Manif pour Tous 4 aktiv). Die Schwedendemokraten oszillieren zwischen einer wertkonservativen Haltung und einem Standpunkt, der die Rechte von Frauen und Homosexuellen vor einer drohenden Islamisierung verteidigt. Die Goldene Morgenröte ist klassisch antifeministisch. Der Islam ist der vierte Punkt, in dem sich die Schwerpunkte der behandelten rechtspopulistischen Parteien unterscheiden. Zwar vertreten sie alle eine vehemente Antimigrationsposition, 5 aber ob/wie sie das mit Frauenrechten verbinden, ist unterschiedlich. So fasst die deutsche Studie das über die AfD zusammen: »Frauen- und Genderthemen sind fester Bestandteil von Ideologie und Programmatik, häufig jedoch nicht als eigenständiges Thema, sondern als wesentlicher Bestandteil in Äußerungen über Geflüchtete und den Islam« (Triumph I, 2028: 27). So der einhellige Tenor in den Studien über die AfD, den Rassemblement National und die Schwedendemokraten, bei der Goldenen Morgenröte und bei den polnischen sowie ungarischen Rechtspopulisten liegen die Schwerpunkte woanders. Misogyn, frauenfeindlich, regressiv, reaktionär, chauvinistisch – solche Bezeichnungen werden über diese Parteien tagtäglich in den Medien wiederholt, aber diese verschleiern mehr, als sie verdecken, und dienen eher politischen als analytischen Zwecken. Die Länderstudien zeigen und der Autor Björn Klein benennt dies explizit, dass »(...) es nicht mehr ausreicht, dieses rechte Verständnis als ein einfaches ›Frauen zurück in die Küche‹ Programm abzutun, oder rechte Frauen schlicht als ›Akteurinnen des Patriachats‹ einzuordnen«(Klein, in: Gutsche 2018: 21). Oder als Gefangene eines»falschen Bewusstseins«, die ihre Unterdrückung nicht erkennen, oder Akteurinnen von 3 Weniger und ambivalenter seit dem Rechtsrutsch von Fidesz und Oppositionsbestrebungen der Partei. 4 Wortwörtlich: Demo für Alle – daher der Name für die deutsche Initiative. 5 Siehe Fußnote 2. 05 Rassismus/Fremdenfeindlichkeit, was ihre Fraueninteressen überschatten würde(Grzebalska/Kováts 2018). Der Band hat vor, sich über diese in der öffentlichen Debatte und in der feministischen Politik oft wiederholten Vereinfachungen zu erheben. Um die Erstarkung der Rechtspopulisten und ihre Popularität unter Wählerinnen zu verstehen, bedarf es tiefergehender Analysen. Klein hebt die wichtigste hervor, die in allen sechs Studien – mehr oder weniger explizit – widerhallen:»Eine zentrale Antwort aus dieser Studie weist insbesondere auf die gravierenden Versäumnisse der Einhegung autoritärer Tendenzen durch die neoliberale Politik in den letzten Jahrzehnten hin«(Klein, in: Gutsche 2018: 21). It’s economy, stupid! Die Zusammenfassung der Herausgeberin Elisa Gutsche macht deutlich, um was es geht: »Ein Höchststand an befristeten Arbeitsverträgen, schlechte Bezahlung von Frauen im Dienstleistungs- und Care-Sektor, explodierende Mieten in Ballungsräumen, fehlende Betreuungsplätze, ungelöste Fragen zu den Folgen von Digitalisierung, Globalisierung und Zuwanderung und Probleme bei der(...) Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie drohende Altersarmut führen nicht nur bei Frauen und Familien im wirtschaftlich starken Deutschland zu Überforderungen.«(Gutsche 2018: 13) Daraus wird erstens ersichtlich, dass Frauen von vielen Problemen betroffen sind, die von den feministischen Bewegungen oder von der Geschlechterpolitik der progressiven Parteien oftmals nicht gesehen oder angegangen werden, und zweitens, dass viele dieser Probleme eben keine reinen Frauenprobleme sind – die Frauen teilen sie mit den Männern ihrer Klasse. Vor diesem Hintergrund muss man verstehen, was die französische Autorin schreibt, dass Frauen nicht als Frauen wählen: Ob eine Partei zugunsten oder zu Ungunsten von Frauen handelt/spricht, spielt in der Wahlentscheidung keine Rolle, ebenso wenig wie das Geschlecht von Marine Le Pen. Die Abstiegsängste, Perspektivlosigkeit, der Kontrollund Anerkennungsverlust, von denen viele Wählerinnen und Wähler berichten, sind durchaus berechtigt. 6 Im 6 Die deutsche Studie fasst in Bezug auf Deutschland viele Studien zusammen, die den Aufstieg der AfD soziologisch erklären, letztlich aber offenlassen, ob sich mit diesem Ansatz auch das Wahlverhalten der Frauen erklären lässt(vgl. Glaser et al., in: Gutsche 2018: 33). Westen(wie Westdeutschland, Frankreich oder Schweden) sind im Zuge der Neoliberalisierung in den 1990er und 2000er Jahren alte Sicherheiten verschwunden. Und im Osten(in Ostdeutschland, Polen und Ungarn) herrscht eine Enttäuschung darüber, dass wir den Westen in den letzten Jahren nicht eingeholt haben. Die Rechten bieten in dieser Prekarisierung(im Westen) bzw. in der weiterhin prekären Situation(im Osten) nicht nur Sündenböcke. Wo sie in Regierungsverantwortung sind, bieten sie auch reale ökonomische Verbesserungen und Anerkennungsangebote. Die polnische Studie berichtet im Detail über das Programm»Familie 500 plus« der PiS-Regierung. 7 Eine kürzlich erschienene Studie(vgl. Paradowski et al. 2020) belegt, dass dieses Programm, die größte Umverteilungsmaßnahme der letzten 30 Jahre, die Armut in Polen messbar gesenkt hat. Daher ist es zu einfach, dass Programm nur als populistische Strategie der Rechten zu verurteilen. Im Gegensatz zu Oppositionsparteien(wie beispielsweise die AfD), die die Regierungspolitik vermeintlich im Interesse des»kleinen Mannes« kritisieren, aber wenig konkrete Politik für diesen anbietet, macht die PiS hier materielle Sozialpolitik. Auch die Befürchtungen von Mainstream-Ökonominnen und Ökonomen, das Programm»Familie 500 plus« wäre irrational und würde wirtschaftlichen Schaden anrichten, haben sich nicht bewahrheitet. Diese Stimmen kamen vor allem aus liberalen, an demokratischen und Frauenrechten orientierten Lagern. Diese kritischen Stimmen sagten voraus, dieses Programm werde die Arbeitsmarktbeteiligung der Frauen beeinträchtigen und die PiS wolle damit nur»Stimmen kaufen«. Dabei ist das Programm nach wie vor beliebt(weit über die Wählerschaft der Regierungspartei hinaus) und womöglich ist die Wiederwahl des PiS-Loyalisten Andrzej Duda zum Präsidenten im Juli 2020 eher dem zu verdanken als der hochgekurbelten Anti-LSBTIQ*-Rhetorik (vgl. Orenstein 2020). 7 Bei der Einführung war es so, wie es die polnische Länderstudie es zusammenfasst:»Das Programm ›Familie 500 plus‹ gewährt Familien ab dem zweiten Kind eine monatliche Transferleistung von 500 PLN(etwa 120 Euro) pro Kind bis zum Alter von 18 Jahren; liegt das monatliche Einkommen einer Familie unter 190 Euro pro Kopf, wird die Pauschale bereits für das erste Kind gezahlt«(Grzebalska/ Zacharenko, in: Gutsche 2018: 91). Seitdem wurde das Programm uneingeschränkt auf das erste Kind ausgeweitet.

Triumph der Frauen? Synopse 06 Die Rechtspopulisten im Westen verbinden ihre Migrationskritik oft mit den arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen. Die Autorin der französischen Länderstudie, Christèle Marchand-Lagier, zitiert Marine Le Pen’s Wahlversprechen aus dem Jahr 2017:»Verteidigung der Rechte der Frauen: Kampf gegen den Islamismus, der ihre Grundfreiheiten untergräbt; Erstellung eines nationalen Plans für Lohngleichheit und Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen und sozialer Unsicherheit(Vorschlag Nr. 9)«(Christèle Marchand-Lagier, in: Gutsche 2018: 54). Das Zusammenfügen der beiden Themen in einem Wahlversprechen suggeriert einen Zusammenhang. Das Gleiche stellt das schwedische Papier in Bezug auf die Schwedendemokraten fest: »Die Schwedendemokraten konstruieren einen Gegensatz zwischen den weiblichen Beschäftigten im Sozialwesen und den öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Immigration und schlagen Reformen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor(...)«(AnnCathrine Jungar, in: Gutsche 2018: 105). Wenn Gleichstellungspolitik marktorientiert ist, wenn Frauenemanzipation durch Arbeitsmarktpartizipation definiert ist(ohne die unmenschlichen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne der Mehrheit zu adressieren) und wenn soziale Fragen als irrelevant oder überholt gelten, dann kann die Rechte den Gleichstellungsakteurinnen und-Akteuren vorwerfen,»(...) ausschließlich gut gebildete, weltoffene Frauen aus der Mittelschicht zu präsentieren und sich nicht um die Anliegen der ›normalen‹ Frauen zu kümmern, die in Niedriglohnjobs im öffentlichen Sektor arbeiten oder arme Rentnerinnen sind«. So formuliert es Ann-Cathrine Jungar in der Schwedenstudie(ebd.: 104), aber das Gleiche steht auch in den Studien über Deutschland, Frankreich und Polen. In diesem Kontext ist das Emanzipationspotenzial, das im Angebot rechtspopulistischer Akteurinnen und Akteure liegt, zu verstehen. Rechte Parteien sprechen Frauen meistens in ihrer Mutterrolle an. 8 Für die Frauen, für die der Arbeitsmarkt ein Ort der Ausbeutung ist, Vereinbarkeit von Beruf und Familie wegen der Arbeitsanforderungen schlichtweg nicht zu leisten ist und Gemeinschaft und Fürsorge in der individualisierten Gesellschaft nur noch im Familienkreis erfahren werden, sind Fluchtwege aus dem Arbeitsmarkt(wie lange Elternzeiten und großzügige Kindergelder) eine Befreiung und Versprechen der Emanzipation durch bezahlte Arbeit lebensfremde Floskeln (vgl. Gregor/Kováts 2019). Was gibt es Neues? Aktualisierung der Länderstudien in Band I Triumph der Frauen? Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 brachten nicht den prognostizierten Durchbruch der Rechtspopulisten, dafür wurde Ursula von der Leyen die erste weibliche Präsidentin der Europäischen Kommission(unter anderem mit den Stimmen von Fidesz). 9 Diejenigen, die weibliche politische Repräsentation als Indikator für Fortschritt betrachten, halten das Letztere auch für Fortschritt in der Gleichstellung. Dennoch sollte mehr als das Geschlecht der Kandidatin zählen, wenn es um die Substanz ihrer Politik geht. Hier sollte eher auf die Frage eingegangen werden, ob ihre politische Programmatik geschlechterpolitische Ungleichheiten adressiert, und – im Falle einer Kommissionspräsidentin – auf den Standpunkt zu Staaten, in denen Frauenrechte systematisch missachtet werden. Nach heutigem Stand scheint die Von-der-Leyen-Kommission in keinem der beiden Punkte gut abzuschneiden. Die neoliberale Geschlechterpolitik der EU, die neben den strukturellen Ursachen der Geschlechterungleichheit auch die binneneuropäischen Ungleichheiten zwischen Frauen unangetastet lässt, wird sich unter der neuen Kommission nicht ändern – davon zeugt auch die 2020 verabschiedete Gleichstellungsstrategie(vgl. Kováts/Zacharenko 2020a); und die Regierungen in Polen und Ungarn können – wie es mit dem Deal zwischen Polen/Ungarn und der deutschen Ratspräsidentschaft über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus den Anschein hat – ihre Politiken nach wie vor verfolgen. Seit dem Erscheinungstermin des ersten Bandes im Herbst 2018 haben in mehreren der behandelten Län8 Der Rassemblement National und Fidesz-KDNP scheinen Frauen wohl auch in ihrer Rolle als Arbeitskraft zu bestätigen(im Fall Ungarns, seitdem der Fachkräftemangel nach der Auswanderung von Hunderttausenden von Menschen eingetreten ist)(vgl. Szikra 2019). 9 Ursula von der Leyen hatte eine»hauchdünne Mehrheit von neun Stimmen«, dazu waren die zwölf Stimmen von Fidesz erforderlich; https://www.welt.de/debatte/kommentare/article208774391/ViktorOrban-Der-Lieblingsautokrat-von-CDU-und-CSU.html(aufgerufen am 15.8.2020). 07 der Wahlen stattgefunden: Im September 2018 haben die Schwedendemokraten 17, 5 Prozent erzielt, dabei konnten sie ihren Stimmenanteil seit 2014(von 12,9 Prozent) erheblich erhöhen und ihre Position als drittstärkste Fraktion ausbauen. Die Goldene Morgenröte hat bei den Parlamentswahlen im Juli 2019 knapp drei Prozent erreicht und ist damit aus dem Parlament ausgeschieden und wurde im Oktober 2020 als kriminelle Organisation verboten. 10 In Deutschland fanden seit Herbst 2018 Landtagswahlen und Bürgerschaftswahlen statt. Am 1.9.2019 erzielte die AfD in Sachsen 27,5 Prozent(fast 18 Prozentpunkte Zuwachs) und in Brandenburg 23,5 Prozent(11,3 Prozentpunkte Zuwachs), im Oktober 2019 in Thüringen 23,4 Prozent(fast 13 Prozentpunkte Zuwachs) – in allen drei Bundesländern stellt nun die AfD die zweitgrößte Fraktion. Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen(Mai 2019) und in Hamburg(Februar 2020) erzielte die AfD einstellige Ergebnisse, 6,1 Prozent in Hamburg(0,6 Prozentpunkte Zuwachs) und 5,3 Prozent in Bremen(0,8 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen). Obwohl Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen 2017 in Frankreich gegenüber Marine Le Pen und bei den Parlamentswahlen mit seiner neuen liberalen Partei En Marche (Die Republik in Bewegung) gewonnen hat, sind die Probleme der französischen Gesellschaft nicht verschwunden. Als sich seine neoliberale Politik entfaltete, kam die Bewegung der Gelbwesten( gilets jaunes) zustande, die von Oktober 2018 an monatelang für ökonomische Gerechtigkeit protestiert haben. Dabei waren die Frauenproteste besonders stark, was im Lichte der starken Frauenrechtsbewegung und der ökonomischen Ungerechtigkeiten, denen Frauen besonders ausgesetzt sind, kein Wunder ist. Polen und Ungarn Seit der Wiederwahl der Fidesz-KDNP im April 2018 mit Zweidrittelmehrheit fanden im Oktober 2019 Kommunalwahlen in Ungarn statt, in denen die Regierungsparteien sämtliche Großstädte, Budapester Bezirke sowie das Hauptbürgermeisteramt für Budapest an die Opposition verloren. Nach zehn Jahren haben 10 https://www.tagesschau.de/ausland/goldene-morgenroetegriechenland-verurteilt-101.html Letztere Gestaltungsraum auch für Geschlechterpolitik auf kommunaler Ebene bekommen. Jobbik hat zwar bei den Parlamentswahlen 20 Prozent erreicht, ihr Vorsitzender ist am Wahlabend aber zurückgetreten. Die Partei ist seitdem vor allem mit internen Konflikten beschäftigt. Sie hat sich gespalten, die Neonazis sind ausgetreten(mitsamt ihrer stärksten und sichtbarsten Politikerin Dóra Dúró) und haben unter dem Namen»Mi hazánk«(Unser Vaterland) eine neue Partei gegründet. Diese stand im Sommer 2020 in den Umfragen bei circa drei Prozent. Es ist noch ungewiss, ob die bei sieben Prozent stehende Partei Jobbik ihren Anspruch, mehr in die politische Mitte zu rücken, weiterverfolgen wird, sich in dem Oppositionsbündnis auflöst, das sich für 2022 vorbereitet, oder bis dahin keine Rolle mehr spielt in der ungarischen Parteienlandschaft. Seit 2018 ist der Frauenanteil im ungarischen Parlament so hoch wie nie zuvor: 12 Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Damit hat Ungarn aber weiterhin den niedrigsten Frauenanteil im Vergleich mit anderen nationalen Parlamenten der EU. Auch in Polen sind Veränderungen zu beobachten. Im Verlauf der Legislaturperiode 2015–2019 zerfiel die Kukiz’15-Fraktion. Zur Parlamentswahl im Oktober 2019 trat Kukiz’15 im Rahmen der Koalicja Polska(KP; Polnische Koalition) unter Führung der Bauernpartei PSL an, die 8,55 Prozent bekommen hat. Infolgedessen ist Kukiz’15 nur noch mit sechs Abgeordneten im Sejm vertreten. PiS wurde 2019 wiedergewählt(Beate Szydło wurde bereits 2017 gegen Mateusz Morawiecki als Ministerpräsident ausgetauscht), im Sommer 2020 setzte sich auch wieder der PiS-loyale Präsident Andrzej Duda durch. In Ungarn sind seit 2010 und in Polen seit 2015 Rechtspopulisten an der Macht, die eine Umgestaltung der liberalen Demokratie betreiben. In Polen haben sie keine verfassungsändernde Mehrheit, daher können sie das Staatswesen nicht so tiefgreifend umgestalten wie ihre ungarischen Kolleginnen und Kollegen; trotzdem gibt es viele Gemeinsamkeiten. Populismus ist ein Element ihrer Politik: Sie bedienen eine polarisierende Rhetorik und behaupten, das Volk zu vertreten. Die alleinige Verhandlung unter dem Populismus-Begriff erfasst jedoch nicht den Umfang der ausgeführten Änderungen und die Einschränkung der Freiheitsrechte; andererseits neigt er als normativer politischer Kampfbegriff dazu, sich einer ernsthaften Analyse zu entziehen.

Triumph der Frauen? Synopse 08 Popularität der Parteien und ihrer Politik – auch unter Frauen Die exit polls bzw. die kurz vor den Wahlen durchgeführten Meinungsumfragen in den beiden Ländern zeigen, dass es in beiden Regierungskoalitionen keinen Radical Right Gender Gap gibt, also keine ausgeprägte Überrepräsentanz der Männer in der Wählerschaft, sondern im Gegenteil, die rechten Parteien werden fast gleichverteilt gewählt, geringfügig bevorzugt von Frauen(vgl. Grzebalska/Kováts 2018). Dafür kann es mehrere Gründe geben, wie zum Beispiel bereits oben erwähnt, dass Frauen nicht als Frauen wählen, sondern dass ihre Wahlentscheidungen auf anderen Kriterien basieren als auf der Gleichstellungspolitik der Parteien(zum Beispiel Regierung versus Opposition oder thematisch Migration usw.). Es zeigt sich auch, dass das Problembewusstsein der Frauen sich nicht von dem der Männer der gleichen Klasse unterscheidet. Dabei ist es auffällig, wie populär die Familienpolitiken der beiden Parteien sind. So wurden in Ungarn im Sommer 2020 zwei Studien vorgestellt (Bíró et al. 2020, Galgóczi et al. 2020), die die Zufriedenheit mit der Orbán-Regierung untersuchen(die eine repräsentativ, die andere auf die ärmsten Schichten konzentriert). Beide haben festgestellt, dass die Familienpolitik der Regierung neben der Migrationspolitik am populärsten ist. Um dies besser zu verstehen, kann das Konzept der praktischen versus strategischen Genderinteressen behilflich sein. Die polnische Studie zitiert das Konzept von Maxine Molyneux über die praktischen Genderinteressen der Frauen, die sich aus den konkreten Bedingungen, denen sie im Rahmen der gerade gegebenen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung ausgesetzt sind, ergeben. Im Gegensatz dazu existieren strategische Genderinteressen. Je nach ideologischer Ausrichtung(zum Beispiel liberal, queer, sozialistisch) sind diese feministischen strategischen Forderungen unterschiedlich, aber zielen auf eine Veränderung der Geschlechterordnung. Die Rechten würden – so argumentiert die polnische Studie(Grzebalska/ Zacharenk 2018) – die praktischen Genderinteressen von vielen (obgleich nicht allen) Frauen vertreten. Eine Verbindung der beiden Ebenen wäre wünschenswert(siehe unten bei Gegenstrategien). Klassenpolitik Dabei muss man hervorheben, dass im Vergleich zur polnischen Familienpolitik die ungarische weitaus klassenungerechter ist: Viele der Maßnahmen wie Steuersenkungen oder Wohnungssubventionen sind an einen Job bzw. eigene hohe Einkünfte gebunden. Universelle Leistungen wie das Kindergeld sind seit 2008 auf einem sehr niedrigen Niveau eingefroren. 11 Dies lässt sich zum einen auf die politische Ideologie der ungarischen Regierung zurückführen, deren Hauptziel es ist, die Mittelklasse zu stärken und nur diejenigen zu unterstützen, die arbeiten. Zum anderen gibt es in der Politik der ungarischen Regierung auch rassistische bzw. antiziganistische Facetten: In den ärmsten Schichten sind Roma überrepräsentiert und die Regierung will sich wohl nicht dem Vorwurf aussetzen, diese Bevölkerungsgruppe und das Anwachsen dieser Bevölkerungsgruppe zu unterstützen. Kulturkampf Ein verbindendes Moment zwischen der polnischen und der ungarischen Regierung ist zudem ihr starker Fokus auf den sogenannten»Kulturkampf«, also die Polarisierung anhand kulturell definierter Konfliktlinien, darunter sehr stark das Feindbild der»Genderideologie«. In Polen haben sich 2019 viele von PiS geführte Städte als»LGBT-freie Zonen« deklariert. Die EU hat daraufhin im Juli 2020 Fördergelder eingefroren. 12 Die Kampagne von Andrzej Duda im Juni/Juli 2020 basierte auf dem Vorwurf, sein Hauptgegner, der Bürgermeister von Warschau Rafał Trzaskowski von der Mitte-rechten PO(Platforma Obywatelska, Bürgerplattform), sei LSBTIQ*-freundlich. Die Kontroverse hat Duda damit eröffnet, dass LSBTIQ* keine Menschen seien, sondern eine Ideologie. Damit fokussierte die Kampagne eher auf identitätspolitische Fragestellungen, weniger auf Errungenschaften/Pläne für die Präsidentschaft. Die Kontroverse um LSBTIQ*-Rechte geht indes weiter: Im August wurde eine Person festgenommen, die sich als nicht binär definiert. Sie hatte einen regierungsfinanzierten Kampagnenbus beschädigt, der 11 Auf etwa 35 bis 45 Euro umgerechnet pro Kind(je nach Kinderanzahl und ob man alleinerziehend ist); in Polen ist gerade das Kindergeld auf etwa 120 Euro pro Kind von PiS angehoben worden. 12 https://www.euronews.com/2020/07/29/eu-funding-withheldfrom-six-polish-towns-over-lgbtq-free-zones(aufgerufen am 15.8.2020). 09 Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt. Daraufhin brachen Warschau-weit Proteste aus und es gab international offene Briefe an die polnische Regierung, die Diskriminierung von LSBTIQ* zu beenden. 13 Und das Schlagerthema, die Abtreibung, kam wieder auf die Agenda: Das PiS-loyale Verfassungsgericht urteilte, dass einer der bisher noch bestehenden Abtreibungsgründe im europaweit strengsten Abtreibungsesetz, nämlich die Möglichkeit, lebensunfähige Föten abzutreiben, verfassungswidrig sei und die betroffenen Frauen ihr Kind austragen müssten. In Ungarn hat die Regierung im Oktober 2018 die Masterprogramme der Genderstudies per Regierungsdekret gestrichen. Dies betraf die amerikanische Central European University und die Universität ELTE Budapest. Nach wie vor können in den jeweiligen Disziplinen Kurse angeboten und unterrichtet werden, lediglich diese beiden Masterprogramme sind nicht mehr vorhanden. Diese Maßnahme sorgte wegen des Angriffs auf die Freiheit der Wissenschaft für einen großen internationalen Aufschrei, 14 wahrscheinlich auch wegen ihres symbolischen Charakters und aus Angst, dass dies für die Rechten europaweit zum Präzedenzfall werden kann. Während der Corona-Pandemie erachtete es die ungarische Regierung als unerlässlich, im Parlament darüber abzustimmen, die Istanbul-Konvention 15 nicht zu ratifizieren und die Änderung des bei der Geburt eingetragenen Geschlechts in offiziellen Dokumenten zu verbieten, in beiden Fällen mit Bezug auf die vermeintliche»Genderideologie«. Das kann als Ablenkungsstrategie am Anfang der gravierenden Wirtschaftskrise verstanden werden bzw. als Wiederherstellung der Konfliktlinie zwischen Regierung(die sich um das Volk kümmert) und Opposition(die sich über solche Sachen aufregt, statt sich um Wesentliches zu kümmern)(vgl. Kováts/Zacharenko 2020b). Im Sommer 2020 hat der polnische Justizminister angekündigt, aus der 2015 ratifizierten IstanbulKonvention auszutreten. Die Slowakei hat Ende Februar 13 https://www.theguardian.com/books/2020/aug/18/writers-actorsdirectors-call-end-to-homophobia-in-poland-in-open-letter(aufgerufen am 15.8.2020). 14 Siehe zu den Zusammenhängen, in die diese Entscheidung eingebettet ist, zum Beispiel Gagyi/Gregor 2018. 15 Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. darüber abgestimmt, dass die Konvention nicht ratifiziert wird. Im Sommer 2020 wurde die Debatte auch in Tschechien aufgenommen. 16 Das polnische religiösfundamentalistische Ordo Iuris mobilisiert auch gegen eine Ratifizierung der Konvention auf europäischer Ebene mit einer Petition»Stop Gender Convention«. Initiiert wurde stattdessen sogar eine alternative»Familienrechte-Konvention« die – im Unterschied zur Istanbul-Konvention – Kapitel über Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen enthält. 17 Genderdefinitionen Die Istanbul-Konvention wird in den ostmitteleuropäischen Ländern mit den Argumenten angegriffen wie Gender Mainstreaming in Deutschland oder Österreich: dass diese die vielen Genderidentitäten propagieren würde. Gender würde dementsprechend die gefühlte Geschlechtsidentität bedeuten. Dabei ist die Genderdefinition der Konvention klar: 3.c. Laut Artikel 3c»bezeichnet der Begriff ›Geschlecht‹ die gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht(...).« 18 Die Konvention stellt also die biologische Zweigeschlechtlichkeit nicht infrage, ebenso wenig wie Gender Mainstreaming. Der rechte Vorwurf ist deshalb eine bewusste Verzerrung. Dennoch kann man nicht so einfach behaupten, dass der Vorwurf falsch verstanden oder falsch wiedergegeben wäre. Zwar ist der Zusammenhang falsch für die Konvention wiedergegeben, aber nicht generell, diese Genderdefinition gibt es: Gender steht in mehr und mehr EU-Dokumenten und in LSBTIQ*-thematischen Sensibilisierungsmaterialien für das subjektiv empfundene, gefühlte Geschlecht, für die Geschlechtsidentität. Diese Mehrdeutigkeit wird von progressiven Akteurinnen und Akteuren oftmals nicht gesehen(sie behandeln die Definitionen der Istanbul-Konvention und der Queerpolitik synonym) oder im Namen der als konfliktfrei dargestellten Vielfalt zelebriert. Genau diese nicht gesehene oder nicht als Problem anerkannte Mehrdeutigkeit wird von den 16 Siehe zu den europaweiten Debatten über die Istanbul-Konvention Balogh 2020. 17 https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/ideologischekolonisierung-4879/(aufgerufen am 20.12.2020) 18 https://rm.coe.int/1680462535(aufgerufen am 29.1.2021).

Triumph der Frauen? Synopse 10 rechten Parteien, denen es nicht um theoretische Debatten geht, instrumentalisiert(vgl. Kováts 2018) und es wird der Vorwurf erhoben: Wenn man über Geschlechterstereotypen redet, dann wäre das das trojanische Pferd der Genderideologie, die Einführung der unzähligen Geschlechteridentitäten nach angloamerikanischem Vorbild. Dabei ist es nicht das Gleiche, ob man als Feministin die Binarität der Geschlechterrollenzuschreibungen infrage stellt(dass Frauen und Männer so und so zu sein haben) oder die Binarität der Geschlechter(dass das Geschlecht am Körper nicht ablesbar wäre, sondern nur eine Deutung und daher dekonstruierbar; dementsprechend wären die Identitäten bessere und gerechtere Indikatoren dafür, was das Geschlecht einer Person ist: Mann, Frau oder etwas anderes). Queerfeminismus vertritt den zweiten Strang, kann dennoch nicht als gesellschaftlicher oder globaler Konsens betrachtet oder so kommuniziert werden. Das erscheint für weite Teile der Gesellschaft auch in den Zentrumsländern als realitätsfremd und für Länder, in denen diese Theorie und Politik als Import gelten und als einzig gültiger Weg des Fortschritts kommuniziert werden, als Kolonialisierung. Frauen in Führungspositionen Die sichtbarste Frau der ungarischen Regierung ist Katalin Novák, die sogenannte Ministerin ohne Portfolio, zuständig für Familien und gleichzeitig eine der stellvertretenden Vorsitzenden von Fidesz. Die in den Medien sehr aktive Politikerin verteidigt den demografischen Fokus der Familienpolitik. Sie thematisiert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für arbeitende Mütter. Fidesz geht es also nicht darum,»Frauen zurück an den Herd« zu drängen. Sie ignorieren aber dennoch die Herausforderungen von Care-Arbeit, insbesondere im Alter(Heimpflege sowie Gehälter und Infrastruktur der institutionellen Altersfürsorge). Zudem begünstigt Fidesz Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber(zum Beispiel durch die Lockerung des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeiten). Dies deutet nicht darauf hin, dass die Spannungen zwischen bezahlter Arbeit und unbezahlter CareArbeit für ungarische Frauen(und Männer) politisch seitens der Regierung wirklich adressiert werden(vgl. Gregor/Kováts 2019). Mitten in der Covid-19-Pandemie hat eine»zivile« Organisation der Staatssekretärin(Frauen für Ungarn, bestehend aus Politikerinnen und Arbeitgeberinnen) Preise für Frauen ausgeschrieben, die während der Pandemie Außerordentliches geleistet haben. Statt als Regierung die desaströsen Arbeitsbedingungen und Gehälter im Gesundheits-, Bildungsund Sozialbereich zu verbessern, werden einzelne Frauen als Beispiele für heldenhafte Arbeit als Rollenmodelle hervorgehoben. Hierbei sind die Gemeinsamkeiten konservativer und neoliberaler Ideologien gut erkennbar. Ost-West-Ungleichheiten Was in dem Genderdiskurs von PiS und Fidesz-KDNP oft durchscheint, ist ihre Revolte gegen westliche Dominanz – die auch ihre materielle Basis hat. Die Coronakrise machte viele Ost-West-Ungleichheiten für breitere Schichten sichtbar, stärker als es früher der Fall war. Insbesondere am Handeln Deutschlands ist dies ersichtlich. Trotz der Grenzschließungen im Schengen-Raum hat die deutsche Bundesregierung um bilaterale Abkommen mit osteuropäischen Staaten ersucht, um die Spargelernte, die Fleischindustrie und den Pflegesektor nicht zusammenbrechen zu lassen. Care-Arbeit ist dabei ein virulentes Beispiel, an dem nun sichtbar wurde, worüber Expertinnen und Experten seit Jahren sprechen: Die Care-Infrastrukturen sind ungerecht aufgebaut, weil sie vor allem auf Ungleichheiten(auch unter Frauen) basieren(vgl. Uhde 2016). Sie sind nicht nachhaltig. Die Care-Defizite im Westen werden mit(unterbezahlten, teilweise in den Haushalten ausgebeuteten) Arbeitskräften aus dem Süden und Osten behoben. Dabei entstehen in den Entsendeländern Defizite, die wiederum von weiteren – ärmeren – Ländern oder Klassen ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund kommen Deutungen, dass die Gesellschaften noch nicht so weit sind, die Ungleichheiten noch nicht aufgeholt haben, als arrogant herüber – was wiederum von den Rechten zur Legitimität ihrer Politiken genutzt wird. Der ungarische Soziologe József Böröcz formulierte es einmal zutreffend so: »Um sich eine zeitgenössische Gesellschaftsform als die erstrebenswerte Gegenwart zu denken, die sich Reformkräfte auch für Gesellschaften wünschen, die ›noch nicht so weit sind‹, muss man zwingend annehmen (wie das liberale Denken es ausnahmslos tut), dass die ›Rückständigkeit‹ derer, die ›noch nicht so weit sind‹, nicht in kausalem Zusammenhang mit dem vorherigen 11 Voranschreiten der ›entwickelteren‹ Vorbilder steht. Wenn anerkannt wird, dass die Errungenschaften der ›fortschrittlicheren‹ Gesellschaftsformen auf Vorteilen beruhen, die sich aus dem Elend eines anderen ergeben, oder wenn anerkannt wird, dass das Leiden derer, die im Elend leben, eine direkte Konsequenz des ›Fortschreitens‹ der Entwickelten ist, dann wird die teleologische Blaupause moralisch inakzeptabel und sogar unsinnig«(Böröcz 2006: 117). 19 Wird der Grad an Gleichstellung mit Arbeitsmarktpartizipation der Frauen bemessen, vernachlässigen wir nicht nur die oben schon erwähnten nicht so emanzipativen Arbeitsbedingungen und Gehälter für die Mehrheit, sondern auch, dass die Arbeitsmarktpartizipation der einen auf der Ausbeutung der anderen(Frauen) basiert. Jene, deren Länder als weniger fortschrittlich gelten, weil wegen der Care-Migration die Pflegekräfte fehlen, müssen diese Arbeit selber zu Hause erbringen; so stehen sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Deshalb ist es entscheidend, wieder stärker darüber zu diskutieren, wie Gleichstellung eigentlich bemessen wird. Genauso wie politische Repräsentanz von Frauen strukturelle Fragen verdeckt(die, die an der Politik teilnehmen können, haben möglicherweise keinen partizipativen Mann, sondern eher eine polnische Putzfrau und Nanny), müssen auch andere Indikatoren überprüft werden, um zu verstehen, warum rechtspopulistische Parteien für viele Frauen eine attraktive Wahloption sind, schlichtweg aber auch, um brauchbare politische Lösungen für möglichst viele Frauen zu entwickeln. Polens und Ungarns Ausstrahlungskraft Was in Polen und Ungarn in Bezug auf Geschlechterpolitik passiert, kann nicht auf einen frauenfeindlichen bzw. konservativen Backlash reduziert werden. In vielerlei Hinsicht sind die Entwicklungen tatsächlich besorgniserregend, wie die immer wieder aufkommende Drohung weiterer Restriktionen der reproduktiven Rechte der Frauen in Polen oder dass Feministinnen 19«In order to think of any contemporary social form as the desirable “already” for the desirous reformers of the“not yet,” it is necessary to assume, as liberal thought does invariably, that the“backwardness” of those that are“not-yet” advanced has no causal connection to the previous advancement of the more“developed” role model. If the achievement of the“advanced” social forms is acknowledged to be due to benefits derived from somebody else’s wretchedness, or if the suffering of the wretched is recognized as having been caused by the “advancement” of the developed, the teleological blueprint becomes morally unacceptable and even nonsensical.»(Böröcz 2006: 117). und Feministen oder LSBTIQ*-Menschen in beiden Ländern als Feinde ausgemacht werden. Was passiert, ist dennoch mehr als das: Fidesz und PiS sind bemüht, eine Neuordnung zu schaffen, und dabei wenden sie außer Hasspropaganda auch Politiken an, die mit der Lebensrealität der Menschen im Einklang sind. Dabei können sie sich diskursiv auf viele Versäumnisse der Transformationsprozesse und der anschließenden Jahre bis 2010 bzw. 2015 stützen, aber auch auf aktuelle Hierarchien innerhalb der EU und Fehlentwicklungen progressiver Politik. Und weil rechte Parteien in Europa und darüber hinaus auf Polen und Ungarn mit Neugier und auf der Suche nach Inspiration schauen, lohnt es sich, diese Prozesse besser zu verstehen. Gegenstrategien Die sechs Studien benennen unterschiedliche Strategien, die parlamentarische Parteien oder die Zivilgesellschaften anwenden oder anwenden sollten. Dabei gibt es einen großen Unterschied, ob die rechten Parteien gar nicht im Parlament vertreten sind, ob sie in der Opposition sind wie AfD, Rassemblement National, Schwedendemokraten, Kukiz‘15 oder Jobbik oder in der Regierung wie Fidesz-KDNP und PiS mit einer großen Fülle an Ressourcen(Gesetze, im Falle Ungarns gegebenenfalls Verfassungsänderungen, Mediendominanz, Kompetenz für die Angriffe auf die Wissenschafts- oder Pressefreiheit usw.). Besseres Verständnis In allen drei Fällen ist es möglich und notwendig, die jeweils kontextbedingten(ob national, regional usw.) Faktoren besser zu verstehen, was ihre Popularität und ihren Aufstieg begünstigt. Dazu leisten die sechs Studien einen sehr wichtigen und differenzierten Beitrag, der in diesem Überblick nur selektiv zusammengefasst werden kann. Was alle sechs Studien darüber hinaus klar machen ist, dass es nicht nur um bessere Kommunikation und bessere Erzählungen geht, sondern um Inhalte. No-Go: Ausgrenzung und Ignoranz Bezüglich der parlamentarischen Rechten erwägen die deutsche und die schwedische Studie die angewendeten Strategien:»Ausgrenzung/Sanktionierung«, »Ignoranz« und»Auseinandersetzung/Abgrenzung«.

Triumph der Frauen? Synopse 12 Die ersten beiden Strategien stellten sich dabei als unwirksam heraus. Dadurch können sich die Rechtspopulisten als Opfer des sogenannten Mainstreams darstellen. Praktisch haben sich diese Strategien auch als falsch erwiesen: Durch Ausgrenzung sind weder die AfD noch die Schwedendemokraten verschwunden. Genaue Analyse der Ursache Bei der inhaltlichen Auseinandersetzung und Abgrenzung soll es nicht nur darum gehen,»Haltung« zu zeigen, sondern auch darum, sich mit den gesellschaftlichen und politischen Ursachen auseinanderzusetzen, die den Zuspruch für rechtspopulistische Parteien begünstigen: Das schlagen Weronika Grzebalska und Elena Zacharenko, die Autorinnen der polnischen Länderstudie, vor, indem sie sagen, »das Land benötigt eine Opposition, die die Prozesse hinterfragt, die diese Partei[PiS] an die Macht gebracht haben, und gleichzeitig eine Agenda entwirft, die sich sowohl für die praktischen als auch die strategischen Gender-Interessen von Frauen einsetzt. Ebenso müssen die vorherrschenden Rahmenbedingungen für die Veränderung der Geschlechterordnung einer kritischen Neubewertung unterzogen und strategische Gender-Interessen jenseits des(neo-) liberalen Paradigmas formuliert werden. Ohne eine politische Agenda, die den sozioökonomischen Ungleichheiten in der polnischen Gesellschaft entgegenwirkt sowie umfassende und weitreichende soziale Sicherheitsnetze in Aussicht stellt, wird es der politischen Opposition in Polen nicht gelingen, dem illiberalen, aber durchaus sozial ausgerichteten Kurs der Rechtspopulisten etwas entgegenzusetzen.« (Grzebalska/Zacharenko, in: Gutsche 2018: 96) Aus Ungarn könnte man dafür das Beispiel des Abgeordneten der(gerade zu verschwinden scheinenden) grünen Partei LMP nennen, Péter Ungár, der (leider im Alleingang) die Krise der Care-Arbeit inklusive Altenpflege und die Unterbezahlung der öffentlich Angestellten medienwirksam thematisiert. Damit setzt er sich nicht mit Fidesz-KDNP, sondern mit ihren Wählerinnen und Wählern auseinander und beschränkt sich nicht darauf, warum das Angebot der Regierungskoalition falsch ist, sondern was die Nachfrage antreibt und welche Vision es dagegen gibt. Proaktiv statt reaktiv Mehrere Studien des Bandes bringen auch Strategien der feministischen Akteurinnen und Akteure als Beispiele: der»Schwarze Protest« in Polen, der die Regierung 2016 davon abhielt, das Abtreibungsgesetz noch weiter zu verschärfen; die HashtagKampagnen#aufschrei und#ausnahmslos in Deutschland, die auf sexualisierte Gewalt gegen Frauen aufmerksam machten. Dabei hat sich gezeigt, wie schwierig es ist, sich proaktiv zu organisieren und nicht nur auf empörende Geschehnisse oder Gesetzesentwürfe zu reagieren. No-Go: Offene Briefe In Polen und Ungarn wird oft mit offenen Briefen (von einheimischen Intellektuellen, von ausländischen berühmten Persönlichkeiten oder MdEPs) operiert, wie im Falle der Gesetzesänderung über das Verbot der Änderung des Geschlechts oder die Streichung der Genderstudies-Programme in Ungarn oder kürzlich in Polen über die LSBTIQ*-Vorfälle. Im Falle der illiberalen Regierungen in Polen und Ungarn funktioniert dies jedoch weniger als Druckmittel, sondern kommt den Regierungsparteien eher entgegen und dient als Beweis für die Realitätsferne der vermeintlichen(westlichen oder einheimischen liberalen) Eliten. Allianzen Ein weiterer wichtiger Aspekt sind mögliche und notwendige Allianzen. Elisa Gutsche, betont, was keineswegs nur für Deutschland charakteristisch ist: »Insbesondere in Deutschland lässt sich beobachten, wie wenig Austausch zwischen Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher feministischer Bewegung stattfindet: Der Deutsche Gewerkschaftsbund vertritt über zwei Millionen Frauen – dieses Potenzial und diese Strukturen werden seitens der feministischen Bewegung in Deutschland kaum genutzt. Offen bleibt, warum? Eine Vermutung: Unterschiedliche ›Sprachen‹, Themenfelder und Zugänge.« (Gutsche 2018: 15) Intersektionale Allianzen könnten und sollten auch in diesem Sinne ausgelegt werden: den Dialog über die Analyse und Veränderungsstrategien hinsichtlich materieller Verhältnisse suchen. 13 Ausblick Der erste Band Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe hat gezeigt, dass Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten trotz aller Kritik mit ihrer Politik auch wahre Missstände aufzeigen, insbesondere vernachlässigte soziale Fragestellungen; dass Gleichstellung nur unter dem Blickwinkel der Arbeitsmarktpartizipation betrachtet wird – auf einem Arbeitsmarkt, der für viele Ausbeutung bedeutet; binneneuropäische(oder auch: binnendeutsche) Ungleichheiten, vor deren Hintergrund die moralischen Lehren als Heuchelei erscheinen; Mehrdeutigkeit von Gender in der progressiven Politik und die potenziellen Konflikte innerhalb der sogenannten progressiven Parteien. Die Rechten skandalisieren diese Missstände aber auf eine polarisierende Weise: Sie stellen sie als eine Wahl zwischen Leben und Tod dar und instrumentalisieren sie. Diese Debatten dienen anderen politischen Zwecken. Homogenisierung und Polarisierung sind wichtige diskursive Strategien der Rechten. Das Erstarken der Rechten sollte deshalb als Appell gesehen werden: Sie konstruieren nicht nur Feindbilder, sondern re-politisieren wahre Widersprüche und Versäumnisse. Dafür sollten bessere Antworten gefunden werden – man sollte nicht nur»bessere Erzählungen« anbieten oder unermüdlich erklären, warum sie im Unrecht sind. Die Erklärungen, die wir für das Erstarken der Rechten insbesondere bei Frauen finden, haben auch politische Konsequenzen, weil andere politische Strategien folgen. Wählen Frauen aus rassistischen und nationalistischen Beweggründen rechts? Oder ist ihre Wahlentscheidung Folge von materiellen Ungleichheiten und eigenen Erfahrungen der Ausbeutung? Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, begegnen wir der Frage mit besserer politischer Bildung oder mit politischen Strategien gegen soziale und ökonomische Ungleichheiten. Die schmerzhaften Debatten über die korrekten Erklärungen und die notwendigen Konflikte über brauchbare Gegenstrategien haben wir noch längst nicht hinter uns. Der erste Band Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe und nun die Studienreihe Triumph der Frauen? liefern dazu wichtige Impulse.

Triumph der Frauen? Synopse 14 Literatur Balogh, Lídia(2020): The Ratification Status of the Council of Europe‘s Istanbul Convention Among EU Member States. MTA Law Papers 2020/7. Hungarian Academy of Sciences; https://jog.tk.mta.hu/ mtalwp/the-ratification-status-of-the-council-ofeuropes-istanbul-convention-among-eu-memberstates(aufgerufen am 15.8.2020). Bíró Nagy, András; Laki, Gergely(2020): Orbán 10 – Das letzte Jahrzehnt mit den Augen der ungarischen Gesellschaft(Orbán 10. Az elmúlt évtized a magyar társadalom szemével), Policy Solutions, Budapest. Böröcz, József(2006): Goodness Is Elsewhere: The Rule of European Difference, in: Comparative Studies in Society and Histor y 48(1): 110–138. Dietze, Gabriele; Roth, Julia(Hrsg.)(2020): RightWing Populism and Gender. European Perspectives and Beyond. Bielefeld: transcript. Frey, Regina; Gärtner, Marc; Köhnen, Manfred; Scheele, Sebastian(2014): Gender, Wissenschaftlichkeit und Ideologie. 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AUTORIN Eszter Kováts ist Politikwissenschaftlerin und promoviert an der Universität ELTE in Budapest. Sie hat von 2009 bis 2019 bei der Friedrich-EbertStiftung gearbeitet und von 2012 bis 2019 war sie für das ostmitteleuropäische Genderprogramm der Stiftung in Budapest zuständig. Derzeit lebt sie in Berlin. Impressum 2021 ISBN 978-3-96250-859-3 Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung• Forum Politik und Gesellschaft Hiroshimastraße 17• 10785 Berlin Autorin: Eszter Kováts Redaktion: Kim Krach• Friedrich-Ebert-Stiftung, Elisa Gutsche Ansprechperson: Kim Krach(kim.krach@fes.de) Gestaltung: Dominik Ziller• DZGN Druck: Druckerei Brandt GmbH, Bonn Gedruckt auf EnviroPolar, 100 Prozent Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Blauen Engel. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung seitens der FES nicht gestattet. © 2021 Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Politik und Gesellschaft www.fes.de Die Studienreihe Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und-extremismus in ausgewählten Ländern finden Sie im Internet unter: https://www.fes.de/themenportal-gender-jugend/gender/triumph-der-frauen-ii Die Studienreihe wird laufend erweitert. Bisher erschienen sind: › 01 Antifeminismus in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie(2020) › 02 Fallstudie Vereinigtes Königreich und der Brexit(2020) › 03 Fallstudie Vereinigte Staaten von Amerika(2020) › 04 Fallstudie Österreich(2020) › 05 Synopse der sechs Länderstudien in Band I Triumph der Frauen?(2021) Den Studienband Triumph der Frauen? The Female Face of the Far Right in Europe(2018) finden Sie auf Deutsch und Englisch im Internet unter: https://www.fes.de/lnk/3yh

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