FES BRIEFING DIE RECHTSPOPULISTISCHEN PARTEIEN IN ITALIEN UND DIE REGIERUNG DRAGHI Sofia Ventura Mai 2021 EINLEITUNG GIORGIA MELONI IN DER OPPOSITION Will man das Verhalten der aus zwei Parteien bestehenden populistischen Rechten Italiens, nämlich der Lega(Parteichef Matteo Salvini) und Fratelli d’Italia(FdI; Parteichefin Giorgia Meloni), verstehen und analysieren, so muss man nicht nur die Zugehörigkeit beider Parteien zur extremen Rechten(far right, so der von Cas Mudde verwendete Ausdruck) berücksichtigen, sondern auch die jeweilige Verortung in der komplexen und sich stets ändernden politischen Landschaft Italiens. Das galt und gilt weiterhin auch in Bezug auf die Taktik sowie auf die politische und die Kommunikationsstrategie, die diese Kräfte heute, zu Zeiten der Corona-Pandemie, verfolgen. Mein im Oktober 2020 verfasster Essay Die Profiteure der Angst? betonte einerseits, wie ihre Rolle als Oppositionsparteien ihren Umgang mit der Pandemie beeinflusste, und andererseits, wie sich ihre öffentliche Kommunikation und ihr politisches Handeln aus einer Mischung aus eher traditionellen Oppositionsstrategien(wobei auch eine gelegentliche Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen war) und einem typisch (rechts-)populistischen und insbesondere auf die Migrationsfrage ausgerichteten Framing ergaben. Das Kabinett Draghi bildete sich nach dem Ende der vorangegangenen Regierung(des Kabinetts Conte II) und dem Appell des Präsidenten der Republik Sergio Mattarella an die Parteien, die inmitten der Pandemie ausgebrochene politische Krise möglichst schnell zu beenden, um sich dringendst notwendigen Maßnahmen – der Impfkampagne und dem Aufbauplan – zu widmen: Von Anfang an begründete Giorgia Meloni ihre Entscheidung, bei der Vertrauensabstimmung gegen die neue Regierung zu votieren, damit, dass der Regierungskoalition politische Kräfte angehören, die»das Ihre zum Niedergang Italiens beitrugen«, sprich die Demokratische Partei und die 5-Sterne-Bewegung. Zugleich berief sie sich auf die Notwendigkeit des Fortbestands einer Opposition, um die parlamentarische Kontrolle der Regierung sicherzustellen. Es handle sich um eine»patriotische« Opposition. Damit betonte sie ihren Anspruch auf eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik, die, wie während des Kabinetts Conte II, die schwierige Lage und somit das»Wohl Italiens« berücksichtige, das heißt jede einzelne Maßnahme abwäge(Ende März wurde einstimmig, also auch mit den Stimmen der FdI im Senat, die Einführung des allgemeinen Kindergelds beschlossen). Seit Februar 2021 ändert sich die Situation teilweise. Am 26. Januar kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt an und am 13. Februar trat die neue Regierung unter dem Vorsitz von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten, ihr Amt an. Sie wird von einer breiten Mehrheit gestützt, zu der neben Forza Italia, der Demokratischen Partei(PD), der 5-Sterne-Bewegung und kleineren Parteien der Mitte auch die Lega gehört. In der Opposition verbleiben nur noch links die Kleinstpartei Sinistra Italiana und rechts Fratelli d’Italia. Salvini und Meloni schlagen somit vorläufig, zumindest auf nationaler Ebene, unterschiedliche Wege ein: Salvini hat sich der Regierungsmehrheit angeschlossen, Meloni ist Teil der Opposition. Während der ersten zwei Monate des Kabinetts Draghi übten Fratelli d’Italia und ihre Chefin beharrlich Kritik an den von der neuen Regierung getroffenen Maßnahmen, brachten jedoch in einigen Fällen auch ihr Einverständnis zum Ausdruck, wie zum Beispiel als der von Giuseppe Conte ernannte, sehr umstrittene Pandemie-Sonderkommissar Domenico Arcuri abgesetzt wurde. Wie auch während der Amtszeit Contes richtete sich die Kritik vor allem gegen konkrete Maßnahmen, etwa die Unterstützung von Unternehmen, Arbeitnehmer_ innen und deren Familien, die von den lang anhaltenden Lockdowns betroffen waren. Dabei betonte FdI vor allem die Unzulänglichkeit des vom sogenannten Gesetzesdekret»Sostegni« vorgesehenen Maßnahmenpakets, insbesondere die der Unternehmenshilfen. Ferner hagelte es Kritik an der Verschwendung öffentlicher Gelder durch Maßnahmen der vorangegangenen Regierung(zum Beispiel die Einführung der Kassenbon-Lotterie, die dazu diente, die Kartenzahlung zu 1

FES BRIEFING fördern) sowie an den Schließungen von Schulen, Läden usw. zur Eindämmung der Virusausbreitung, die übertrieben und wissenschaftlich nicht begründbar seien. Abbildung 1 Propaganda-Postkarte von Fratelli d’Italia, Tweet von Giorgia Meloni, 12. März 2021 In ihren zahlreichen Interviews mit Tageszeitungen, insbesondere mit großen Zeitungen, schwächt Giorgia Meloni die durchaus vorhandenen propagandistischen Untertöne ab; in den sozialen Medien aber ist ihr Stil ganz anders und nimmt typisch populistische Züge an. Besonders interessant ist die Analyse ihrer sehr üppigen Twitter-Timeline: Durch einen ununterbrochenen Strom von Tweets – im Schnitt täglich vier bis sechs – inszeniert Meloni auf Twitter ihr Handeln(Zeitungsund Fernsehinterviews), ihre Stellungnahmen, ihre Ideen, aber auch ihre Beobachtungen und Gedanken zur Welt und zu unter»ferner liefen« rangierenden Tagesmeldungen(diese dienen natürlich dazu, Emotionen zu wecken, die zu ihrer allgemeinen Botschaft passen, und um Sympathie zu werben). Bilder, Meme und Videos bereichern diese Art der Kommunikation: Durch Fotos, kurze Aussagen und Parolen kommuniziert Meloni anhand weniger, unmittelbar zugänglicher Frames. Der meistbenutzte ist dabei der Widersprüchlichkeitsframe. Den Umstand, dass die Regierung bestimmte Maßnahmen trifft bzw. nicht trifft, versucht die FdI-Chefin als irrational darzustellen: Sie beschreibt einzelne Entscheidungen so, dass sie zueinander im Widerspruch stehen, und vermittelt auf diese Weise das Bild einer Kluft zwischen Regierenden und Normalbürger_innen, die von deren Entscheidungen negativ betroffen sind. Eine Video-Postkarte vom 3. April zeigte zum Beispiel überfüllte öffentliche Verkehrsmittel, übertitelt mit»Inakzeptabel: überfüllte öffentliche Verkehrsmittel«, während man im unteren Teil des Bildes den ironisch gemeinten Satz»Das eigentliche Problem sind aber Cafés und Restaurants« lesen kann. Soll heißen: Die Regierung hat es auf Café- und Restaurantbesitzer abgesehen; während diese gezwungen sind, ihre Lokale zu schließen, wird der öffentliche Personenverkehr nicht kontrolliert. Ferner greift Meloni auf den Kontinuitätsframe zurück: Wiederholt beschuldigen FdI und Meloni die jetzige Regierung der Kontinuität mit der vorangegangenen und behaupten, unter Draghi habe sich nichts Wesentliches geändert. Zeichen für diese Kontinuität seien sowohl Regierungsmitglieder, allen voran der Gesundheitsminister Roberto Speranza, der auch im Kabinett Conte II dieses Amt innehatte, als auch die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen. Fotomontagen veranschaulichen diese Kontinuität sehr eindrücklich, wie in Abbildung 1 zu sehen ist. Ein weiterer wichtiger Frame ist der, der durch Fotos, Videos und kurze Texte die Verzweiflung der Normalbürger_innen vermittelt, das heißt derer, die aufgrund der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bankrottgingen bzw. ihren Job verloren und vom Staat keine Hilfe erhielten. Titel: Wo ist der Unterschied? Gegenüberstellung der Maßnahmen Regierung Draghi und Regierung Conte: • Restaurants und Fitnesscenter geschlossen: ja • Öffentlichen Verkehrsmittel überfüllt: ja • Schulen geschlossen: ja • Sicherung gebrechlicher und älterer Menschen: nein ßen. Dabei beruft sich die Partei auf die Verteidigung nationaler Interessen. Auch die Einwanderungsfrage ist weiterhin ein Thema: Meloni und Fratelli d’Italia hörten nie auf, gegen die Flüchtlingsboote und die Rolle der NGOs bei der illegalen Migration zu polemisieren. Zuletzt wurde diesem Thema noch ein weiterer Aspekt hinzugefügt, nämlich die angebliche Gefahr, dass illegale Migrant_innen, die in Italien an Land gehen und dann untertauchen, zur Ausbreitung des Coronavirus beitragen. Ferner wird auch beim Thema Migration weitgehend vom Widersprüchlichkeitsframe Gebrauch gemacht, um die Interessen der Italiener_ innen gegen die der illegalen Migrant_innen auszuspielen, sowie vom Kontinuitätsframe, um zu betonten, dass auch mit der neuen Regierung alles beim Alten bleibe. Ein perfektes, in seiner Kürze sehr anschauliches Beispiel für diese Strategien bietet folgender von Meloni am 1. März 2021 gesendeter Tweet:»Während viele Geschäftstätigkeiten laut Gesetz ruhen müssen, bleiben unsere Grenzen weit offen und immer mehr illegale Migrant_innen landen an Italiens Küsten. Lamorgese 1 : dieselbe Ministerin, dasselbe Ergebnis. Von wegen Ver­ änderung …« Zwar richtet sich die Kritik von Fratelli d’Italia vor allem gegen die gesundheits- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, doch greift die Partei weiterhin auch auf eher»klassische« Themenkomplexe der populistischen Rechten zurück: Es werden etwa multinationale Unternehmen – in diesem Fall die Pharmaunternehmen – sowie EU-Institutionen angegriffen; Letzteren wird nun vorgeworfen, sie seien nicht imstande gewesen, vorteilhafte Impfstofflieferungsverträge abzuschlie1. Luciana Lamorgese, Innenministerin des Kabinetts Conte II, hat ihr Amt unter Mario Draghi behalten. 2

FES BRIEFING MATTEO SALVINI ALS TEIL DER REGIERUNG Anders als Meloni schaffte es Salvini dank seiner»Vaterlandsrhetorik«(„Italien ruft und die Lega eilt zur Stelle«) in die Regierung. Das Kabinett Draghi sieht der Lega-Chef als Regierung der nationalen Einheit, wobei er seine Unterstützung so darstellt, als wäre es seine Pflicht gewesen, auf diese Weise Einfluss auf die wichtigsten Entscheidungen zu nehmen. Man könnte Salvinis Unterstützung des Draghi-Kabinetts auch so lesen: Durch diesen Entschluss schaffte er den Ausgleich zwischen dem Bedürfnis einerseits, sich von Meloni abzugrenzen und die eigene Beliebtheit sowie die seiner Partei durch neue Strategien wieder zu steigern, und dem Druck andererseits, den jene Teile der Lega ausüben, die sich eher der Industrie und den norditalienischen Unternehmer_innen verpflichtet fühlen und sich daher um»Next Generation EU« kümmern wollen. Laut mehreren Beobachter_innen und Insiderberichten gehören Luca Zaia, Präsident der Region Veneto, und Giancarlo Giorgetti, stellvertretender Vorsitzender der Lega und Minister für wirtschaftliche Entwicklung des Kabinetts Draghi, zu denjenigen, die am meisten auf die Beteiligung der Lega an der Regierung gedrungen haben. Obwohl Salvini selbst kein Regierungsamt bekleidet, hat seine Rolle als Chef einer Koalitionspartei seine Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt, insbesondere die Möglichkeit, ständig wie gewohnt populistische Themen breitzutreten – vor allem wenn man die europafreundliche Orientierung und die»technokratischen« Züge der neuen Regierung bedenkt. Innerhalb der Koalition und des Kabinetts versucht die Lega, sich als Verfechter der finanziellen Interessen der Mittelschicht und der Unternehmer_innen zu profilieren, insbesondere der äußerst stark von den ökonomischen Folgen der Pandemie betroffenen kleinen und mittelständischen Betriebe. Aus diesem Grund ging es der Lega sowohl im Parlament wie auch in der Regierung vor allem um das Maßnahmenpaket des Gesetzesdekrets»Sostegni« sowie um den nationalen Aufbau- und Resilienzplan(ital. Abkürzung PNNR), das heißt um das Investitionsprogramm, das die italienische Regierung der EU-­ Kommission im Rahmen des Programms»Next Generation EU« unterbreiten will. Als das Maßnahmenpaket geschnürt wurde, kam es zu Spannungen aufgrund des Bestrebens der Lega, in den bereits endgültigen und dank Draghis Unnachgiebigkeit sehr abgespeckten Text eine Art Steuererlass einzufügen. Matteo Salvini ist sehr aktiv, hat regen Kontakt zu anderen politischen Führer_innen, auch zu Draghi selbst, und ist weiterhin derjenige, der in der Öffentlichkeit und in den Medien für die Lega das Wort ergreift. In der Tat hatte Salvini angesichts des sich abzeichnenden Aufstiegs von Giancarlo Giorgetti klipp und klar zu verstehen gegeben, dass er das letzte Wort innerhalb der Partei habe. Daher werden seine Äußerungen von den Medien mit großer Aufmerksamkeit und vom Palazzo Chigi mit Sorge verfolgt. Bis jetzt äußert sich der Lega-Chef zur neuen Regierung überwiegend positiv und erkennt auch – trotz Auseinandersetzungen mit dem Gesundheitsminister Roberto Speranza – im Gegensatz zu Meloni Unterschiede zur vorangegangenen Regierung. Andererseits ist klar, dass Matteo Salvini ein Interesse daran hat, sowohl die eigene zentrale Rolle wie auch eine aufgeheizte politische Grundstimmung aufrechtzuerhalten, um nicht Gefahr zu laufen, zugunsten Giorgia Melonis und ihrer Partei Stimmen einzubüßen. Er plädiert zum Beispiel ständig für Lockerungsmaßnahmen(das heißt für die Öffnung von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben) – mit dem Lippenbekenntnis, die wissenschaftlichen Daten selbstverständlich zu berücksichtigen. Durch solche Vorschläge versucht er sich einerseits, wie bereits erwähnt, als Vertreter von Unternehmerinteressen zu profilieren, und andererseits, sich politisch zu profilieren und gewisse Teile seiner Wählerschaft zu beschwichtigen. Derartige Äußerungen brachten ihm im Laufe einer Pressekonferenz auch eine ziemlich barsche Erwiderung des Ministerpräsidenten Draghi ein. Noch eindeutiger war Draghis Reaktion während des Ministerrats am 21. April, als sich drei Lega-Minister auf Anweisung Salvinis bei der Abstimmung über das Gesetzesdekret, das ab Ende April schrittweise Lockerungsmaßnahmen vorsieht, der Stimme enthielten(Anlass war die Ausgangsperre, die zurzeit ab 22 Uhr gilt: Salvini wollte ihren Beginn auf 23 Uhr verlegen). Draghi sprach daraufhin von»einem schwerwiegenden Präzedenzfall« und verwies darauf, wie wichtig es sei, Vereinbarungen einzuhalten. Dieser Zwischenfall bestätigte ferner die innerhalb der Lega bestehenden Spannungen zwischen Salvini, dem Melonis Konkurrenz von rechts Sorgen bereitet, und einem pragmatischeren und auf Zusammenarbeit setzenden Teil der Lega, deren wichtigster Vertreter Giorgetti ist. Im Augenblick beugt sich dieser Teil der Partei jedoch noch der Autorität des Parteiführers. Salvinis Propaganda verzichtet auch nicht darauf, das Versagen der Impfkampagne anzuprangern, greift dabei jedoch die vom Mitte-links-Lager regierte Toskana an und lässt die tragischen Unzulänglichkeiten der vom Mitte-rechts-Lager regierten Lombardei, der Hochburg Salvinis, außer Acht. Ferner ließ Salvini typisch populistische Themenfelder ebenfalls nicht ganz links liegen, auch wenn er sie nicht mehr ganz so nachdrücklich beackert. Wie Meloni verlagerte auch er dieses Repertoire vor allem in die sozialen Medien. Die zum Großteil dem Live-Tweeting der Fernseh- und Radiosendungen, an denen er teilnimmt, gewidmete Twitter-Timeline des Lega-Chefs beinhaltet etwa die traditionellen Argumente gegen die Ankünfte von Migrant_innen, aber auch Hinweise auf einen angeblichen Zusammenhang zwischen diesen Ankünften und der Ausbreitung des Coronavirus. Zugleich lässt sich Salvini, genau wie Meloni, keine Gelegenheit entgehen, das EU-Impfstoff­management zu kritisieren, wobei er sich eines souveränistischen Framings bedient – etwa indem er die EU mit Großbritannien vergleicht(Großbritannien schnitt trotz Brexit – oder vielleicht auch aufgrund des Brexits – besser ab als die EU-S­taaten) oder indem er die Notwendigkeit eines »italienischen« Impfstoffes heraufbeschwört. Zudem pflegt Salvini weiterhin seine guten Beziehungen zum internationalen Populismus, etwa dadurch, dass er stets die (vage) Forderung avanciert, man möge vom russischen Impfstoff Sputnik V Gebrauch machen. Unter anderem kaufte der zwischen der Romagna und den Marken liegende Kleinstaat San Marino, der enge Beziehungen zu Russland unterhält und 3

FES BRIEFING Grafik 1 Wahlergebnisse und Konsens, gemessen in Umfragen(in%), von Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia(März 2018 – April 2021). 50 45 40 35 in Prozent 30 Lega 25 FdI FI 20 Lega+FdI Linear(Lega) 15 Linear(FdI) 10 5 0 3/18 5/19lug-19set-19ott-19 ov-19dic-19en-20 -20 -20 feb ar -20 -20 -20 -20 -20 apr ag giu lug -20 -20 -20 -20 -21 -21 -21 -21 ago set ott ov dic en feb ar apr men a t hlen n g m m n g m Pa r r o la paw Eu Quelle: Innenministerium, https://elezionistorico.interno.gov.it/; Auswertung der Daten von SWG, www.sondaggipoliticoelettorali.it. dem Salvini am 2. März 2021 einen Besuch abstattete, den russischen Impfstoff. Doch vor allem bekräftigte Salvini sein freundschaftliches Verhältnis zu den Regierungen der Demokraturen Ungarn und Polen sowie zu deren Führern Orbán und Morawiecki, die er am 1. April in Budapest traf – ein Treffen, das sicherlich nicht auf der außenpolitischen Linie des Kabinetts Draghi liegt. FAZIT Der populistischen Rechten Italiens, führende politische Kraft jenseits des linken Spektrums der italienischen Parteienlandschaft, brachte die Corona-Pandemie weder besondere Nachteile noch besondere Vorteile – zumindest was die Zustimmungswerte betrifft. Wie Grafik 1 zu entnehmen ist, sind die Zustimmungswerte von Fratelli d’Italia und Lega seit Februar/ März 2020, als die Epidemie in Italien zum alles beherrschenden Thema wurde, gesunken, wenn auch nur geringfügig, nämlich um 2,6 Prozent zwischen März 2020 und April 2021. Doch lässt sich zugleich feststellen, dass die pandemiebedingte Krise dem italienischen Populismus keinen Auftrieb gab. Wie ich in meinem letzten, bereits erwähnten Essay beobachtet habe, scheint das typisch populistische Framing die von der Krise ausgelösten Ängste der Bürger_innen, insbesondere ihr dringendes Bedürfnis nach wirksamen und kompetenten Antworten, nicht anzusprechen. Innerhalb der populistischen Rechten haben sich jedoch seit dem Austritt der Lega aus der Regierung im Sommer 2019 die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben, und dies zum Schaden von Salvini und der Lega und zum Nutzen von Giorgia Meloni und Fratelli d’Italia(siehe Grafik 1). Der Trend zugunsten der einzigen von einer Frau geführten italienischen Partei setzte sich auch noch in den letzten Monaten fort, das heißt nach dem Amtsantritt der neuen Regierung und der Aufspaltung der populistischen Rechten zwischen Regierung und Opposition. Dies hat mehrere Gründe. Sicherlich ist diese Entwicklung teilweise auf die unterschiedlichen Fähigkeiten der beiden Parteiführer_ innen zurückzuführen: Meloni fiel es stets leichter, sich auf die jeweilige Situation einzustellen und ihre Propaganda entsprechend anzupassen, Salvini hingegen gelang dies nicht immer. Es stimmt zwar, dass sich die populistische Rhetorik in der pandemiebedingten Krise als nicht besonders geeignet erwies, doch es liegt auf der Hand, dass sie ein guter Nährboden für verschwörungstheoretische Erzählungen und dichotomische Wir/Sie-Lesarten ist(»Wir, die Einheimischen, gegen sie, die Migrant_innen«;»Wir, das Volk, gegen sie, die Elite, die entweder unfähig ist oder gar die ›anderen‹ begünstigt«). Ange4

FES BRIEFING sichts einer lang anhaltenden pandemiebedingten Krise, hoher Kosten, einer Verschlechterung unserer Lebensqualität, nicht erkennbarer Lösungen und eines Krisenmanagements, das die Unzulänglichkeiten nationaler Regierungen und europäischer Institutionen offenbart, könnten solche narrativen Werkzeuge in den Händen fähiger und ambitionierter Führungspersönlichkeiten wie eben Giorgia Meloni auf lange Sicht wieder an Bedeutung gewinnen. Als Oppositionspolitikerin hat Meloni mehr Bewegungsspielraum als ihr populistischer Konkurrent Salvini, der in seiner doppelten Rolle gefangen ist – als Chef einer Partei der Kampfesparolen und als verantwortungsbewusster Akteur in der Regierungskoalition. Sofia Ventura ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Bologna KONTAKT Friedrich-Ebert-Stiftung Italien Piazza Capranica 95, 00187 Roma, Italia info@fes-italia.org www.fes-italia.org Facebook:@FESItalia Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampf­zwecke verwendet werden. Die in der Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich Ebert Stiftung. 5