DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Wie verändert die Pandemie Wahlen und Entscheidungsprozesse in Parteien? Isabelle Borucki Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, was in den politischen Parteien in Deutschland und Europa zwar längst vorgedacht, aber noch nicht umgesetzt ist: die Digitalisierung der Parteiorganisation. Das betrifft vor allem digitale Parteitage, aber auch andere Veranstaltungen im Rahmen der Wahlkämpfe auf den Ebenen der Kommunikation, Partizipation und Organisation. Wie die Digitalisierung Wahlen und Entscheidungsprozesse in Parteien verändert, ist unter dem Eindruck der Pandemie in den vergangenen Monaten stärker in den Vordergrund gerückt. Durch die notwendigen Abstands- und Distanzregelungen mussten Lösungen gefunden werden, das Parteileben weiterhin aktiv zu gestalten. Was diese Veränderungen und Umstellungen mit den Parteien, ihrer Organisationskultur und dem Parteileben gemacht haben, lässt sich noch nicht abschließend einschätzen. Insofern sind diese Betrachtungen eine Momentaufnahme zum Beginn des zweiten Corona-Frühlings, die sich erstens den zugrundeliegenden Logiken widmen, zweitens Anforderungen an Parteien beleuchten, die aus diesen Veränderungen resultieren, und drittens, Veränderungen der Parteien in ihrem Inneren, an ihrer Basis und in der Führung thematisieren. Auf einer theoretischen, parteiorganisatorischen Ebene wird unterschieden zwischen verschiedenen Logiken der Parteiorganisation einerseits und den Netzwerkstrukturen andererseits. „ Netzwerklogik versus Organisationslogik.“ Letztere entsprechen der Funktionsweise des Internets. Anarchische, horizontal und transversal verlaufende Kommunikations- und Organisationswege wurden in Deutschland zuerst von der Piratenpartei aus der digitalen, etwas„nerdig“ anmutenden Lebenswelt in das Parteiwesen eingeführt. Die Logik der Parteiorganisation stammt dagegen aus der parteienrechtlich statuierten Organisationsform des Parteiengesetzes. Die Netzwerklogik bricht mit dem Orts- und Territorialitätsprinzip von Parteien, das besagt, dass sich Parteien eine regionale und föderale Gliederung geben müssen und entsprechende Versammlungen vor Ort stattzufinden haben. Letzteres gelang während der Pandemie nur über digitale Formate wie etwa digitale Parteitage. Anders wären die Kandidat_innenaufstellungen zu den Kommunal, Landtags- und Bundestagswahlen nicht durchführbar gewesen. 1 1 Zu den die rechtlichen Notwendigkeiten und Implikationen der Absicherung der Wahlrechtsgrundsätze und die Frage der Zulässigkeit etwa von Briefwahlen vgl. den Beitrag von Martin Morlok in dieser Reihe. Seite 1

„ Die Pandemie hat die Parteien gezwungen, in ihrer Organisation und Kommunikation flexibler zu werden.“ Die Pandemie und die damit verbundene Digitalisierungswelle führten die Parteien also dazu, kreativ zu werden und neue, auch hybride Formate auszuprobieren und zu testen. Dabei war ein Teil der Partei— zumeist die Parteiführung— vor Ort, während der Großteil der Reden und Ansprachen über Videoformate gestreamt und von den zu Hause sitzenden Delegierten verfolgt wurden. Was auf den ersten Blick trivial erscheint, stellt in der Wirklichkeit der Parteiarbeit eine massive Veränderung dar. Andere Abläufe, Formalia und Regeln müssen zur Entscheidungsherbeiführung sowie generell zur Wahl des politischen Personals gefunden werden, etwa bei der Kandidat_innenaufstellung. Die Parteiorganisationsforschung beschäftigt sich von jeher mit dem Wandel von Parteien und dessen Ursachen. Die Digitalisierung wird in diesem Zusammenhang häufig nur als„externer Schock“ verstanden, der auf Parteiorganisation einwirkt. Während der Corona-Pandemie war dies sicherlich der Fall. Auffallend ist aber, dass Parteien, die bereits über digitale Instrumente und Möglichkeiten zur Abstimmung verfügten, deutlich weniger Probleme in der Anpassung an diesen scheinbaren Schock hatten. Insofern gibt es heute keine Alter native zwischen„digitaler“ und „analoger“ Parteiorganisation mehr. Stattdessen geht es um deren Hybridisierung und um die Hybridisierung der Kommunikation von und in Parteien. Dies wird forciert durch partizipative Ansprüche und Erwartungen insbesondere neuer, vor allem junger Mitglieder. „ Es gibt heute keine Alternativen zwischen„digitaler“ und„analoger“ Parteienorganisation mehr.“ Die Anforderungen an Parteien— nämlich die Willensbildung mitzugestalten, politische Ämter zu besetzen und insofern die Parteiendemokratie mit Leben zu füllen— werden vor diesem Hintergrund ungemein komplex. Durch Forderungen nach mehr Transparenz, Offenheit und Öffnung der„Hinterzimmer“ wird deutlich, dass Digitalisierung nicht nur von außen wirkt, sondern auch durch die gelebte Parteipraxis, ihre Erneuerung und Veränderung durch neue und junge Mitglieder in die Organisation hineingetragen wird. Damit verbunden ist eine mögliche Verwischung der Mitgliedschaft, ein Aufweichen der Vorteile, Parteimitglied zu sein, und letztlich die Frage, wozu es Parteien überhaupt noch braucht— neben der Rekrutierung von Spitzenpersonal. Es handelt sich also in Bezug auf die Organisation einer Partei mehr denn je um ein höchst heterogenes Feld zwischen den Polen top-down versus bottom-up und Zentralisierung versus Demokratisierung. „Digitale Formate können nicht ersetzen, was eine Partei im Ganzen ausmacht.“ Wie stellen sich die Veränderungen aus der Perspektive der Mitglieder und der Perspektive der Führung dar? Bei den Mitgliedern war während der Pandemie ein Rückgang der Parteiaktivität zu verzeichnen, sowohl der generellen Aktivität als auch ihrer Kommunikation untereinander. Im Gegenzug ist der Anteil der internetbasierten Interaktion, insbesondere über Videokonferenzen gestiegen. Hier spiegelt sich ein allgemeiner Trend wider. Wie der Rückgang des wechselseitigen Austauschs innerhalb der Parteien aufgefangen werden kann, bedarf weiterer Forschung. Allein entsprechende Angebote zu machen, dürfte vermutlich nicht ausreichen, um Mitglieder zu halten. Aus der Perspektive der Führung wird insbesondere der Mangel an jungen Eltern, vor allem Frauen, konstatiert. Das ist aber kein Problem der Pandemie und noch weniger der Digitalisierung. Zudem besteht durch das Internet weitab der ritualisierten Parteitagskommunikation mehr denn je die Möglichkeit zur Umgehung der mittleren Ebene und ihrer Funktionäre. Es kann also zusammenfassend festgestellt werden, dass die Organisations- und Netzwerklogiken kollidieren (Gremien vs. Internet-Beteiligungskultur), obwohl die Parteien nach über eineinhalb Jahren Pandemie inzwischen darin geübt sind, im Ausnahmezustand Parteitage zu organisieren. Wirklicher Normalzustand sieht aber auch und gerade für digitale oder hybride Parteitage anders aus. Dann nämlich funktionieren die Systeme, hat man ausreichende Serverkapazitäten und technischen Support vor Ort . Auch damit haben die Parteien im Frühjahr 2021 noch teilweise zu tun. Was jedoch durch digitale Parteitage generell nicht kompensiert werden kann, ist das persönliche, zufällige Treffen, das gesellige Beisammensein und der Klatsch am Seite 2

Rande einer Parteiveranstaltung. Insofern werden digitale Formate zwar auch künftig und nach der Pandemie weiter genutzt werden, sie bieten aber keinen vollständigen Ersatz für das, was eine gelebte und lebendige Partei ausmacht. Mai 2021 Dr. Isabelle Borucki vertritt derzeit die Professur für das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Siegen und leitet DIPART – digitale Parteienforschung, eine Nachwuchsforschungsgruppe an der Universität Duisburg-Essen. DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND. WIE VERÄNDERT DIE CORONAKRISE RECHT, POLITIK UND GESELLSCHAFT? Die Corona-Pandemie markiert die entscheidendste Krise der demokratischen Staaten und Gesellschaften seit dem Zweiten Weltkrieg. Von erheblichen Grundrechtseingriffen über die strapazierte Funktionsfähigkeit der politischen Institutionen bis hin zu immensen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden stellt sie unser Gemeinwesen auf eine vorher nicht gekannte Probe. Gleichzeitig macht die Krise bestehende, längerfristige Herausforderungen des demokratischen Systems mit besonderer Deutlichkeit sichtbar. Daraus ergeben sich vielfältige demokratierelevante Fragen an die Wissenschaft, die wir in der neuen E-Paperreihe diskutieren wollen. Alle bisher erschienen Beiträge sind hier abrufbar. Kontakt: Alina Fuchs, Friedrich-Ebert-Stiftung, alina.fuchs@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seite 3