PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch progressive Parteiprogramme In dieser Perspektive wird ar­ gumentiert, dass der Großteil der Stimmenverluste der sozialdemokratischen Parteien an konkurrierende linke und Mitte-­ rechts-Parteien erfolgt. Daher gibt es keinen einfachen Strategiewechsel – weder nach»links« noch nach»rechts« –, um dem Stimmenverlust effektiv entgegenzuwirken. Sozialdemokratischen Parteien müssen prüfen, in welchem Maße programmatische Revisionen zu einem Wähler_innen Austausch führen – also dazu, dass einige Wähler_innen dazugewonnen, dafür aber andere verloren werden. Silja Häusermann, Herbert Kitschelt, Tarik Abou-Chadi, Reto Mitteregger, Nadja Mosimann, Philipp Rehm und Markus Wagner Mai 2021 Zur Untersuchung dieses möglichen Wähler_innen Austauschs werden im Dossier vier program­ matische Strategien vorgeschlagen, die sozialdemokratische Parteien verfolgen könnten: das Alte-Linke-, das Neue-L­ inke-, das linksnationalistische sowie das Programm der politischen Mitte.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch progressive Parteiprogramme

Einleitung EINLEITUNG In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Stimmenanteile der sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa erheblich zurückgegangen. Die Gesamtzahlen verschleiern sogar noch massivere Zu- und Abwanderungen zwischen sozialdemokratischen und konkurrierenden Parteien. Im ersten Kurzdossier unserer Serie and Perspektiven auf das Thema, haben wir die Richtung und das soziodemografische Profil der Wähler_innen-Ströme anhand von Daten zu Wechselwähler_innen aufgezeigt(siehe die Perspektive»Mythos vom Stimmenverlust an die radikale Rechte«). Anhand verschiedener Arten von Wahldaten konnten wir nachweisen, dass die Stimmen überwiegend an grüne, links-liberale und Mitte-rechts-Parteien verloren gehen. Ebenso wichtig ist es, empirisch die Motivationen und Gründe zu bewerten, aus denen Wähler_innen von oder zu den sozialdemokratischen Parteien wechseln. Diese Analyse steht im Mittelpunkt des vorliegenden zweiten Kurzdossiers. Dabei wird nicht die gesamte Bandbreite an Gründen(wie Kandidierende, Wahlkampfthemen, Regulierung der Wirtschaft usw.) untersucht, aus denen Wähler_ innen ihre Wahlentscheidung für eine Partei möglicherweise ändern oder sie beibehalten. Stattdessen werfen wir einen genaueren Blick auf die mit dem Parteiprogramm zusammenhängenden Gründe für die Wahlentscheidung. Anders gesagt wollen wir die politischen Einstellungen(in Bezug auf Themen wie Migrations-, Sozial- und Umweltpolitik etc.) untersuchen, die der Entscheidung für eine Partei zugrunde liegen, um besser zu verstehen, welche programmatischen Wahlversprechen bestimmte Wähler_innen-Gruppen anziehen oder verprellen. Dabei konzentrieren wir uns auf die folgenden zwei Fragen: te von(mindestens) zwei programmatischen Dimensionen bestimmt wird, einer wirtschaftspolitischen und einer soziokulturellen. Wir behaupten und liefern Belege dafür, dass die sozialdemokratischen Parteien aus ganz unterschiedlichen Gründen Stimmen an konkurrierende linke und grüne sowie Mitte-rechts-Parteien verlieren: An Mitte-rechts-Parteien gehen die meisten Stimmen vor allem aus wirtschaftspolitischen Gründen, an die linken und grünen Parteien aus soziokulturellen Gründen. Im Mittelpunkt des zweiten Abschnitts steht die Frage, inwieweit mit verschiedenen programmatischen Entscheidungen Wähler_innen gewonnen werden können: Wir schlagen vier mögliche programmatische Strategien für sozialdemokratische Parteien vor, in denen Positionen zu den wirtschaftspolitischen und soziokulturellen Dimensionen auf verschiedene Weise kombiniert werden. Die Auswertung einer laufenden vergleichenden Studie, für die bisher Daten aus Deutschland und Österreich vorliegen, lässt die vorsichtige Annahme zu, dass progressive Positionen in beiden Dimensionen – sowohl in wirtschaftspolitischen als auch in soziokulturellen Fragen – bei der möglichen sozialdemokratischen Wähler_innenschaft am besten ankommen. Allerdings ist festzuhalten: Während progressive wirtschaftspolitische Positionen die Unterstützung von linken Wähler_innen gewinnen können, ohne die in der politischen Mitte stehenden(oder gar rechtsgerichteten) abzuschrecken, werden progressive soziokulturelle Themen eher zu einem Austausch von Wähler_innen des linken Spektrums und der politischen Mitte führen. WELCHE PROGRAMMATISCHEN WAHLVERSPRECHEN FÜHREN ZU EINER WÄHLER_INNEN-ABWANDERUNG VON SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEIEN? 1. Welche programmatischen Wahlversprechen führen zu einer Wähler_innen-Abwanderung von sozialdemokratischen Parteien? 2. Welche programmatischen Wahlversprechen kommen bei Wähler_innen gut an und könnten sie überzeugen, sozialdemokratische Parteien zu wählen? Diese Motivationen und Gründe einzuschätzen, ist empirisch weitaus schwieriger, als Wähler_innen-Ströme zu untersuchen. Daher unterscheidet sich das Ziel dieses zweiten Dossiers in seiner Art auch von dem des ersten Dossiers. Während wir dort in erster Linie empirische Ziele verfolgten und aktuelle Wähler_innen-Ströme darstellten, besteht unser Ziel hier vielmehr darin, eine Konzeptualisierung der verschiedenen strategischen Optionen für Parteiprogramme vorzuschlagen, die sozialdemokratische Parteien in der heutigen Wahllandschaft verfolgen können. Anschließend präsentieren wir aus unseren noch andauernden empirischen Forschungen einige Belege für die wahrscheinlichen Auswirkungen der verschiedenen programmatischen Entscheidungen. Das Dossier ist folgendermaßen aufgebaut: Im ersten Abschnitt wird erklärt, inwiefern der Parteienwettbewerb heuDer Parteienwettbewerb findet in den westeuropäischen Demokratien nicht entlang einer einzelnen Links-rechts-Dimension statt. Wie unzählige politikwissenschaftliche Studien im Verlauf des letzten Jahrzehnts festgestellt haben, spalten mindestens zwei programmatische Dimensionen Wähler_innenschaft und Parteien ganz grundsätzlich: Zum einen trennt eine wirtschaftspolitische Dimension die Befürworter_innen von starker staatlicher Regulierung des Marktes und Umverteilung von den Anhänger_innen des Marktliberalismus. Eine zweite Dimension(teils»soziokulturell«, teils»nichtökonomisch« genannt) trennt die Verfechter_innen von Internationalismus, Universalismus und Minderheitenrechten von den Anhänger_innen eher national-protektionistischer Politik sowie von Kommunitarismus und Traditionalismus. Um zu verstehen, wodurch die einstellungsbezogenen Motivationen der Wähler_innen bestimmt werden und welche programmatischen Optionen die Parteien haben, müssen beide Dimensionen untersucht werden. Zudem ist die Unterscheidung dieser Dimensionen relevant, weil sich Wähler_innen aus sehr verschiedenen Gründen von den sozialdemokratischen Parteien abwenden können. In Abbildung 1 ist das Ergebnis einer Untersuchung von Kitschelt und Rehm(2020) dargestellt, die auf Daten aus der Europäischen Wahlstudie für 15 westeuropäische Länder 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – TRANSFORMATION OF THE LEFT Abbildung 1 Einstellungsbezogene Korrelate bei Wechselwähler_innen nach Parteienfamilien From Social Democratic to Social Democratic Economic Non-Economic From Social Democratic to Radical Left(4.3%) Economic Non-Economic From Social Democratic to Green Left(6.7%) Economic Non-Economic From Social Democratic to Moderate Right(10%) Economic Non-Economic From Social Democratic to Radical Right(2.1%) Economic Non-Economic -1-.5 0.5 Coefficient predicting voting pattern basiert. In der Studie wird die Wähler_innen-Wanderung aufgrund wirtschaftspolitischer und nicht-ökonomischer politischer Einstellungen vorausberechnet. Die Koeffizienten zeigen, wie sich Wähler_innen einer bestimmten Gruppe von ihrer Vergleichsgruppe unterscheiden. Wähler_innen, die bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen sozialdemokratische Parteien wählen(die Gruppe oben in der Abbildung), vertreten im Durchschnitt progressivere Ansichten – sowohl in wirtschaftspolitischen als auch nicht-ökonomischen Fragen – als alle anderen Wähler_innen des Samples (beide Koeffizienten positiv und signifikant). Insgesamt liefert Abbildung 1 auch bereits Hinweise darauf, vor welchen schwierigen Entscheidungen und Kompromissen die Sozialdemokrat_innen stehen. Da Wähler_innen aus verschiedenen Gründen in unterschiedliche Richtungen abwandern, werden alle programmatischen Veränderungen, durch die diese»Wechselwähler_innen« zurückgewonnen werden sollen, sehr wahrscheinlich dazu führen, dass gleichzeitig Stimmen an andere Parteien verloren gehen. Daher ist es wichtig, die relative Größe dieser Gruppen zu berücksichtigen(siehe dazu auch Kurzdossier 3 über die»Sozialdemokratische Parteistrategie«). Alle anderen Gruppen(die Wechselwähler_innen) werden dann mit dieser Gruppe sozialdemokratischer Stammwähler_innen verglichen. Abbildung 1 bestätigt, dass sozialdemokratische Parteien Wähler_innen aus verschiedenen Gründen verlieren: Am bedeutsamsten ist hier, dass der erhebliche Anteil der Wähler_innenschaft, den sie an die grünen Parteien verlieren(insgesamt 6,7 Prozent, in Deutschland 12,6 Prozent) in Bezug auf soziokulturelle, nicht-ökonomische Fragen deutlich progressiver eingestellt ist als die bei den sozialdemokratischen Parteien verbleibenden Wähler_ innen. Die zu den gemäßigten rechten Parteien Wechselnden(etwa zehn Prozent sowohl im Durchschnitt des Samples als auch in Deutschland) unterscheiden sich dagegen von den»Verbleibenden« hauptsächlich hinsichtlich ihrer wirtschaftspolitischen Einstellungen, d. h. sie haben finanzpolitisch konservativere Einstellungen als diejenigen, die wiederholt sozialdemokratische Parteien wählen. Aus Abbildung 1 geht auch hervor, dass die zu den rechtsextremen Parteien Wechselnden soziokulturell sehr viel konservativer eingestellt sind als die»Verbleibenden«. Diese Gruppe ist jedoch aufgrund ihrer Größe sehr unbedeutend(etwa zwei Prozent sowohl im Sampledurchschnitt als auch in Deutschland). WELCHE PROGRAMMATISCHEN WAHLVERSPRECHEN KOMMEN BEI DER WÄHLER_INNENSCHAFT GUT AN? Neben den Gründen für eine Abkehr von sozialdemokratischen Parteien ist natürlich auch ein Verständnis darüber wichtig, welche politischen Strategien bei der Wähler_innenschaft insgesamt Zuspruch finden könnten, insbesondere bei den Wähler_innen, die der politischen Mitte und dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil die sozialdemokratischen Parteien ein massives ungenutztes Wähler_ innen-Potenzial haben, wie aus Abbildung 2 ersichtlich wird. Diese Abbildung stammt von Häusermann(2020) und basiert ebenfalls auf zusammengefassten Daten aus der Europäischen Wahlstudie. So zeigt Abbildung 2, dass die sozialdemokratischen Parteien sowohl 2014 als auch 2019 von allen Parteienfamilien das höchste Wähler_innen-Potenzial aufwiesen – d. h. Befragte, welche die Wahrscheinlichkeit, dass sie irgendwann diese Partei wählen 2

Welche programmatischen Wahlversprechen kommen bei der Wähler_innenschaft gut an? Abbildung 2 Wähler_innen-Potenziale(Wahlwahrscheinlichkeit ≥ 60%) und Mobilisierung(Stimmenanteil) für verschiedene Parteienfamilien in elf westeuropäischen Ländern 40.00 Mobilization of electoral potential, compared 2014 and 2019 35.00 30.00 25.00 20.00 15.00 10.00 5.00 0.00 SD 14 SD19 Green 14 Green 19 RL 14 Voteshare last plt. Election RL 19 MR 14 MR 19 Electoral potential – voteshare RR 14 RR 19 würden, mit 60 Prozent oder höher bezifferten. Ihr ungenutztes Wähler_innen-Potenzial liegt im Schnitt bei über 15 Prozentpunkten. Daher ist es wichtig zu wissen, welche programmatischen Wahlversprechen bei der tatsächlichen und der potenziellen Wähler_innenschaft auf Zustimmung stoßen würden. Die Untersuchung, inwieweit verschiedene programmatische Strategien bei der Wähler_innenschaft Anklang finden, steht im Mittelpunkt der noch nicht abgeschlossenen Studie von Abou-Chadi et al.(2020). Die Autoren unterscheiden vier strategische Wahlprogramme, wobei mit jeder Strategie eine andere Gruppe von Wähler_innen zurückgewonnen werden soll, die sich im Parteienwettbewerb einer bestimmten politischen Richtung zugewandt hat. 1. Die Alte-Linke-Strategie: Priorität haben politische Maßnahmen zur Wahrung und zum Ausbau von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung. Die Strategie beinhaltet progressive, aber nicht radikale Positionen in Bezug auf soziokulturelle Themen(Zuwanderung, Kinderbetreuung) und Umweltschutz. Ausbau) und eine Hinwendung zu einer kulturell offenen, universalistischen und vielfältigen Gesellschaft, dabei jedoch z. B. in Bezug auf Zuwanderung und Umweltschutz in einem beschränkten Ausmaß. 4. Die linksnationalistische Strategie: Sie betont soziale Absicherung und Umverteilung, vertritt aber konservativere Positionen in soziokulturellen Fragen wie Zuwanderung, Geschlechtergleichstellung und Umweltschutz. Die laufende Studie von Abou-Chadi et al.(2020) verwendet sogenannte»Vignetten« dieser vier strategischen Profile, um herauszufinden, inwieweit sie bei den verschiedenen Wähler_innen-Gruppen auf Zustimmung stoßen. 1 Bis heute hat die Studie Daten aus Samples von jeweils 2.000 Befragten in Deutschland und Österreich erhoben – die Ergebnisse daraus werden in der vorliegenden Perspektive vorgestellt. 2 Die Daten für Deutschland und Österreich zeigen, dass bei der Wähler_innenschaft, die linke politische Einstellungen vertritt, bzw. bei denjenigen, die sich als potenzielle sozialdemokratische Wähler_innen sehen, das programmatische 2. Die Neue-Linke-Strategie: Sie verbindet das Bekenntnis zu mehr sozialer Gerechtigkeit mit der entschiedenen Betonung von Werten wie gesellschaftlicher Diversität, liberaler Einwanderungspolitik, Gleichstellung der Geschlechter und Umweltschutz. 3. Die Strategie der politischen Mitte: Sie steht für ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit(eher den Erhalt oder leichten Abbau existierender Sozialleistungen als ihren 1 Die den Befragten vorgelegten»Vignetten« enthalten Informationen über die Positionen der sozialdemokratischen Parteien in Bezug auf die folgenden politischen Fragen: Frührente, öffentliche Kinderbetreuung, Erbschaftssteuer, Einwanderungsbestimmungen, das Tragen von Kopftüchern durch Beamtinnen, Frauenquote in Geschäftsführungen, Abgaben für CO 2 -Emissionen, Sicherung von Arbeitsplätzen in der Herstellungsindustrie und Mietpreisbindung in Ballungsräumen. 2 In den kommenden Monaten werden(über Deutschland und Österreich hinaus) auch in Dänemark, Schweden und Spanien Daten für die Studie erhoben. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – TRANSFORMATION OF THE LEFT Abbildung 3 Zustimmung zu vier sozialdemokratischen programmatischen Strategien nach Einstellung zu wirtschaftspolitisch umverteilender Politik(Österreich) Abbildung 4 Zustimmung zu vier sozialdemokratischen programmatischen Strategien nach Einstellung zu wirtschaftspolitisch umverteilender Politik(Deutschland) 4

Welche programmatischen Wahlversprechen kommen bei der Wähler_innenschaft gut an? Profil der alten Linken – und in Österreich auch der neuen Linken – den höchsten Zuspruch erhält. In Abbildung 3 sind die prognostizierten Zustimmungsgrade zu den vier möglichen programmatischen Strategien in Österreich zu sehen; Abbildung 4 zeigt die Zustimmungswerte für Deutschland. 3 Es ist ersichtlich, dass die Neue-Linke- und Alte-Linke-Strategien in Österreich am deutlichsten und stärksten von allen Wähler_innen unterstützt werden, die wirtschaftspolitisch linke Einstellungen vertreten, also von allen, die positiv gegenüber Umverteilung und staatlicher Kontrolle der Märkte eingestellt sind. Relevant ist dies für sozialdemokratische Parteien, da Wähler_innen mit finanzpolitisch sehr konservativen Einstellungen(in der Abbildung rechts) ihre Stimme wahrscheinlich ohnehin nie einem sozialdemokratischen Programm geben würden. Das wird sichtbar, weil es Abbildung 3 ermöglicht, die Verteilung möglicher sozialdemokratischer Wähler_innen, die in Rot angezeigt sind(Wahrscheinlichkeit, sozialdemokra3 Die prognostizierten Werte sind das Ergebnis aus Regressionsmodellen, die unter Berücksichtigung von Bildung, Geschlecht, Alter und Einkommen die Unterstützung für die Parteiprogramme nach Links-rechts-Einstellungen in Wirtschaftsfragen vorhersagen. Die Parteiprogramme werden – von der niedrigsten zur höchsten Zustimmung – auf einer Skala von 0 bis 7 gewertet, was aus Darstellungszwecken zu einer Skala von −2 bis 5 geändert wurde. tisch zu wählen, von 50 Prozent oder mehr), mit der Verteilung der in Grau dargestellten gesamten Wähler_innenschaft zu vergleichen. Das Wähler_innen-Potenzial der österreichischen sozialdemokratischen Partei scheint sich überproportional auf die Menschen zu konzentrieren, die vergleichsweise progressive Einstellungen zu Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit haben. Sie sind daher die für die Partei am wahrscheinlichsten»zu gewinnenden« Wähler_ innen, die zudem häufig sowohl das Alte-Linke- als auch das Neue-Linke-Programm am stärksten unterstützen. Es ist jedoch auch ersichtlich, dass in der eher der politischen Mitte zuzurechnenden Wähler_innenschaft(Abb. 3 in der Mitte) alle vier Programme einen sehr ähnlichen Grad an Zustimmung erhalten. Auch dies ist eine wichtige Wähler_ innen-Gruppe, da sie einen hohen Anteil der gesamten Wähler_innenschaft und hohe Anteile an potenziellen sozialdemokratischen Wähler_innen umfasst. Dies gilt in noch höherem Maße für Deutschland, wo die potenziellen sozialdemokratischen Wähler_innen noch konzentrierter unter jenen Menschen zu finden sind, deren Einstellungen in der politischen Mitte oder links der Mitte einzuordnen sind. Wie in Österreich erhält das Alte-Linke-Programm hohe Zustimmungswerte in der Wähler_innenschaft der politischen Mitte bzw. bei linken Wähler_innen. In Bezug auf die alternativen Profile sind die programmatischen Unterschiede jedoch Abbildung 5 Auswirkungen von politischen Positionen auf die Unterstützung für sozialdemokratische Parteiprogramme(Österreich) Die gezeigten Schätzungen sind Veränderungen in der Wahrscheinlichkeit, ein sozialdemokratisches Parteiprogramm zu unterstützen, das bei seiner politischen Strategie etwas weiter geht als ein sozialdemokratisches Parteiprogramm, das beim Ausgangswert bleibt. Die Balken stellen 95-Prozent-Konfidenzintervalle dar. Die Koeffizienten geben Veränderungen in der vorhergesagten Wahrscheinlichkeit für eine Unterstützung des sozialdemokratischen Programms an. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – TRANSFORMATION OF THE LEFT Abbildung 6 Auswirkungen von politischen Positionen auf die Unterstützung für sozialdemokratische Parteiprogramme(Deutschland) Die gezeigten Schätzungen sind Veränderungen in der Wahrscheinlichkeit, ein sozialdemokratisches Parteiprogramm zu unterstützen, das bei einer politischen Strategie etwas weiter geht als ein sozialdemokratisches Parteiprogramm, das beim Ausgangswert bleibt. Die Balken stellen 95-Prozent-Konfidenzintervalle dar. Die Koeffizienten geben Veränderungen in der vorhergesagten Wahrscheinlichkeit für eine Unterstützung des sozialdemokratischen Programms an. abgeschwächter. Insbesondere das Neue-Linke-Profil scheint nicht so polarisierend zu sein wie in Österreich: Es erhält allgemein recht hohe Zustimmungswerte von den Wähler_innen der Mitte und der Linken, jedoch weniger hohe Werte als die Alte-Linke-Strategie. Diese Option ist zudem für viele Menschen aus der rechtsgerichteten Wähler_innenschaft nicht so abschreckend, wie es in Österreich der Fall ist. Eine weitere Beobachtung aus den Abbildungen 3 und 4 ist, dass die wirtschaftspolitisch sehr weit linksgerichteten Wähler_innen das Neue-Linke-Programm sehr stark unterstützen – in Österreich ist es sogar das am stärksten unterstützte. Somit scheinen in Österreich – im Gegensatz zu vielen Spekulationen in der öffentlichen Debatte – kulturell entschieden progressive Positionen keine negativen Auswirkungen auf die Unterstützung der Wähler_innenschaft zu haben, die wirtschaftspolitische Einstellungen der»alten Linken« vertritt und für Umverteilung ist. Die laufende Studie von Abou-Chadi et al.(2020) beinhaltet auch ein Umfrage-Experiment, bei dem Wähler_innen gebeten werden, verschiedene hypothetische programmatische Profile sozialdemokratischer Parteien zu vergleichen(willkürlich erstellte»Vignetten«) und dann anzugeben, welches sie am besten finden. Mit diesem»Conjoint-Experiment« kann herausgefunden werden, inwieweit einzelne programmatische Themen zur Unterstützung(oder Ablehnung) sozialdemokratischer Parteien beitragen. In Abbildung 5 und 6 sind die Ergebnisse aus Österreich und Deutschland abgebildet. Abbildung 5 zeigt, welche politischen Positionen Unterstützung der Wähler_innen finden, die sich selbst als politisch links, der politischen Mitte zugehörig oder als politisch rechts einordnen. Uns interessiert, welche politischen Positionen a) über das gesamte Spektrum hinweg Unterstützung erhalten(oder zumindest einzelne Wähler_innen-Gruppen nicht verprellen), b) welche Themen keine entscheidende Rolle für die Wahlentscheidung spielen und c) welche Themen zu einem Wähler_innen-Austausch führen, also Wähler_innen gewinnen, dafür aber andere verlieren. Die Ergebnisse veranschaulichen, dass ein Ausbau sozialpolitischer Themen(Frührente, Kinderbetreuung, Mietpreisbindung) insgesamt die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die linksgerichtete Wähler_innenschaft ein sozialdemokratisches Programm einem Programm vorzieht, das sich in der Sozialpolitik restriktiver positioniert(positive und signifikante Koeffizienten). Wichtiger ist jedoch, dass diese weitergehenden sozialpolitischen Positionen die Unterstützung der Wähler_innenschaft der politischen Mitte offenbar nicht zu schmälern scheinen(sie haben ebenso positive oder aber insignifikante Koeffizienten). Ganz im Gegenteil: Eine Miet6

Schlussbemerkung / Folgerungen preisbindung findet in Österreich Zuspruch für sozialdemokratische Programme über das gesamte politische Spektrum hinweg. In Deutschland ist der Zuspruch für eine finanzpolitisch expansive Politik selbst in der Wähler_innenschaft der politischen Mitte wie auch der rechtsgerichteten noch klarer: Vor allem die Frührente, der Ausbau der Kinderbetreuung und eine Mietpreisbindung in Ballungsgebieten erhalten selbst in der Wähler_innenschaft der Mitte massive Zustimmung und verprellen auch die rechtsgerichtete Wähler_innenschaft nicht. Das einzige(leicht) umstrittene wirtschaftspolitische Umverteilungsthema ist eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das Bild ändert sich gewaltig, wenn es um nicht-ökonomische, soziokulturelle Fragen geht, insbesondere um Einwanderungsbestimmungen und Geschlechterquoten sowie um Umweltschutz, hier vor allem um Abgaben für CO 2 -Emissionen. Zwar treffen diese Themen im Schnitt auf eine noch positivere Zustimmung in der linken Wähler_innenschaft und erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Unterstützung um teils bis zu zehn Prozentpunkte – ein beträchtlicher Effekt. Deshalb scheinen diese Strategien für die sozialdemokratischen Parteien im Schnitt effektiver für die Gewinnung von Wähler_innen-Stimmen aus dem linken Spektrum zu sein. Allerdings sind diese politischen Positionen sehr viel polarisierender und spaltender: Sie schrecken nicht nur die rechtsstehende Wähler_innenschaft ab, sondern – viel wichtiger für sozialdemokratische Parteien – auch die Wähler_innenschaft der Mitte. LITERATUR Dieses Dossier basiert auf den folgenden Artikeln, die in dem von Herbert Kitschelt und Silja Häusermann herausgegebenen Buch Beyond Social Democracy: Transformation of the Left in Emerging Knowledge Societies veröffentlich werden. Die vollständigen Manuskripte sind von den Autoren erhältlich. Abou-Chadi, Tarik, Silja Häusermann, Reto Mitteregger, Nadja Mosimann and Markus Wagner(2020).»Old Left, New Left, Centrist or Left Nationalist? Determinants of support for different social democratic programmatic strategies«. Häusermann, Silja(2020).»Social Democracy in competition: voting propensities and electoral trade-offs«. Kitschelt, Herbert, and Philipp Rehm(2020).»Why do voters move to and from social democracy? Voter movements within and across electoral blocs in contemporary knowledge capitalism«. SCHLUSSBEMERKUNG / FOLGERUNGEN Um zu verstehen, warum Wähler_innen von und zu sozialdemokratischen Parteien wechseln, und um die strategischen Optionen sozialdemokratischer Parteien zu erkunden, muss zwischen mindestens zwei Dimensionen des politischen Wettbewerbs unterschieden werden, einer wirtschaftspolitischen und einer nicht-ökonomischen. Die sozialdemokratischen Parteien verlieren vor allem aus nicht-ökonomischen Gründen Stimmen an grüne und linksliberale Parteien und aus wirtschaftspolitischen(und in geringerem Maße auch aus nicht-ökonomischen) Gründen Stimmen an die Mitte-rechts-Parteien. Das lässt darauf schließen, dass es keinen einfachen Strategiewechsel(entweder nach»links« oder nach»rechts«) geben kann, um dem Stimmenverlust effektiv entgegenzuwirken. Wie wir im vorliegenden zweiten Teil unserer Perspektiven argumentieren, müssen die sozialdemokratischen Parteien stattdessen sorgfältig prüfen, welche politischen Positionierungen sowohl bei der linken als auch bei der Wähler_innenschaft der politischen Mitte Anklang finden(z. B. der Ausbau der Kinderbetreuung und Mietpreisbindung in Österreich) und welche politischen Positionierungen(z. B. Zuwanderungsbeschränkungen, Geschlechterquoten und Abgaben für CO 2 -Emissionen) zu einem Wähler_innen-Austausch führen, weil sie in der linken Wähler_innenschaft effektiv auf Zuspruch stoßen, gleichzeitig aber die Wähler_innen der politischen Mitte verprellen. 7

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTOR_INNEN IMPRESSUM Silja Häusermann ist Professorin der Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Sie war 2018/2019 Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Zuvor hatte sie Lehr- und Forschungsaufträge an der Universität Konstanz, der Harvard University und dem Europäischen Hochschulinstitut. Sie promovierte an der Universität Zürich. Friedrich-Ebert-Stiftung| Internationale Politikanalyse Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Catrina Schläger, Referatsleiterin Internationale Politikanalyse www.fes.de/ipa Herbert P. Kitschelt ist George V. Allen Professor of International Relations im Fachbereich Politikwissenschaft an der Duke University. Er ist Mitglied der American Academy of Arts and Sciences(AAAS) und promovierte an der Universität Bielefeld. Tarik Abou-Chadi ist Assistenzprofessor der Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Er promovierte in Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität. Bestellungen/ Kontakt: info.ipa@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Reto Mitteregger ist Doktorand an der Universität Zürich. Nadja Mosimann ist Postdoktorandin an der Universität Zürich. Sie promovierte in Politikwissenschaft an der Universität Genf. Philipp Rehm ist außerordentlicher Professor der Politikwissenschaft an der Ohio State University. Zuvor hielt er ein Postdoctoral Prize Research Fellowship am Nuffield College, Oxford University. Er promovierte an der Duke University (USA). Markus Wagner ist Professor der Politikwissenschaft an der Universität Wien. Er promovierte an der London School of Economics and Political Science. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Organisation, für die die Autor_innen arbeiten. ISBN 978-3-96250-908-8

DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch progressive Parteiprogramme Es wird nachgewiesen, dass sozialdemokratische Parteien aus ganz unterschiedlichen Gründen Stimmen an konkurrierende linke und Mitte-rechts-Parteien verlieren: Die zu den linksradikalen Parteien Wechselnden haben eher wirtschaftspolitisch linke Einstellungen, während die zu Mitte-rechts-Parteien Wechselnden dies vor allem aufgrund ihrer finanzpolitisch eher konservativen Einstellungen tun und die zu grünen Parteien Wechselnden aufgrund ihrer soziokulturell progressiveren Einstellungen. Das lässt darauf schließen, dass es keinen einfachen Strategiewechsel gibt – weder nach»links« noch nach»rechts« –, um dem Stimmenverlust effektiv entgegenzuwirken. Als konzeptionelles Instrument zur Untersuchung dieser möglichen Stimmengewinne bzw. Stimmenverluste werden vier stilisierte programmatische Strategien vorgeschlagen, die sozialdemokratische Parteien verfolgen könnten: das Alte-Linke-, das Neue-Linke-, das linksnationalistische sowie das Programm der politischen Mitte. Daten aus Österreich und Deutschland lassen darauf schließen, dass zum einen das Alte-Linke-Programm den größten Zuspruch in der potenziell sozialdemokratischen Wähler_innenschaft erhält, und zum anderen gesellschaftspolitische Positionierungen – z. B. zu Einwanderung, Geschlechtergleichstellung oder Umweltschutz – eher zu einem höheren Austausch von Wähler_innen – also Zugewinn von Wähler_innen des linken Spektrums und Verlust von Wähler_innen der politischen Mitte – führen als wirtschaftspolitisch umverteilende Positionierungen.