PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN Eine mögliche sozialdemokratische Parteistrategie Diese Perspektive zieht Schlussfolgerungen aus den Wanderungen der Wähler_innen und den politischen Präferenzen der Wähler_innenschaft, um strategische Optionen für die Sozialdemokrat_in-­ nen aufzuzeigen. Wenn die Sozialdemo­krat_ innen den größt­möglichen Stim­menanteil zurückgewinnen wollen, müssen sie sich auf politi­sche Positionen festlegen, mit denen sie die Wähler_innen von den grünen und links­sozialistischen Parteien zurück­holen können. Herbert Kitschelt und Silja Häusermann Mai 2021 Wenn die Sozialdemo­krat_in­nen ihren Einfluss auf die Politik maximieren wollen, müssen sie die Wähler_innen-­Unterstützung für Mitte-­rechts- und rechtsra­dikale Parteien schwächen.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN Eine mögliche sozialdemokratische Parteistrategie

Ziele der sozialdemokratischen Parteistrategie In der Perspektive zum Stimmenverlust der Sozialdemokraten der folgenden Serie 1 wurde dokumentiert, dass die Stimmenverluste der sozialdemokratischen Parteien hauptsächlich grünen, linkssozialistischen und Mitte-rechts-Parteien zugutekommen, weitaus weniger den Parteien der radikalen Rechten. In der Perspektive zu progressiven Parteiprogrammen 2 wurden die unterschiedlichen politischen Präferenzen empirisch belegt, die zur Abwanderung von der Sozialdemokratie führen. Die Gründe für eine Abwanderung machen plausibel, dass die verschiedenen Parteistrategien zu einem Wähler_innen-Austausch führen: Strategien, die eher bei den nach links Abwandernden auf Zuspruch stoßen, werden wahrscheinlich einen anderen Teil der sozialdemokratischen Wähler_innenschaft verprellen, der dann zu den Mitte-rechts-Parteien wechselt – und umgekehrt. Für die Erarbeitung ihrer programmatischen Strategie müssen sich Parteien daher folgende Fragen stellen: – Welche Ziele in Bezug auf den Wähler_innen-Anteil oder die politische Verhandlungsmacht sollen mit einer bestimmten programmatischen Strategie erreicht werden? – Mit welcher Art von Wahlversprechen lassen sich angesichts der grundsätzlichen Verteilung von Wähler_innen-Präferenzen und den erkennbaren und wahrscheinlichsten Standpunkten der Konkurrenzparteien am ehesten welche politischen Einflussmöglichkeiten erreichen? Wir werden uns mit diesen Fragen der Reihe nach beschäftigen. Im Vorfeld sollen aber noch einige Vorbehalte angeführt werden: Auf einen solchen Wähler_innen-Austausch könnten Sozialdemokrat_innen auf unterschiedliche Weise reagieren, und zwar in Abhängigkeit davon, ob ihr strategisches Ziel darin besteht, den Stimmenanteil der Partei zu erhöhen oder ihren Einfluss auf die politischen Inhalte zu maximieren. In dieser Perspektive wird umrissen, wie verschiedene programmatische Wahlversprechen diesen Zielkonflikt zwischen der Erhöhung des Wähler_innen-Anteils und politischer Verhandlungsmacht lösen. Parteistrategie ist nur von Belang, wenn sie auf einen mindestens mittelfristigen Zeithorizont ausgerichtet ist: nicht auf Jahre oder Legislaturperioden, sondern auf Jahrzehnte. Die Soziologie und Wirtschaftswissenschaften untersuchen langfristige Einflüsse auf grundlegende Werte und Präferenzen von Menschen. Expert_innen aus Politischer Psychologie und Marketing können erklären, wie Menschen für kurzlebige Themen und politische Persönlichkeiten begeistert und wie diese auf neue Art vermittelt werden können. Wenn es einen Zeithorizont gibt, für den die Politikwissenschaft – auf sehr vorsichtige und probabilistische Art und Weise – Alternativen für Parteien skizzieren kann, dann für den dazwischenliegenden Zeithorizont der Parteistrategie. Strategien beinhalten die dauerhaften programmatischen Wahlversprechen einer Partei zu einer Reihe von allgemeinen, normativen politischen Grundsätzen über mehrere Legislaturperioden hinweg. Es braucht Zeit, um in der tonangebenden Gruppe von Parteiaktiven und Parteiführung ein Mindestmaß an Engagement zu schaffen, um die Partei auf eine Strategie einzuschwören. Weitere Zeit ist nötig, um die Strategie den Wähler_innen inhaltlich zu vermitteln, von denen die meisten kaum Zeit dafür erübrigen, politische Informationen aufzunehmen, sowie um die Wähler_innen zu überzeugen, den programmatischen Signalen Glaubwürdigkeit beizumessen. – Die Entscheidung für das strategische Ziel(»Hebelwirkung über den Wähler_innen-Anteil oder über den Einfluss auf politische Inhalte erreichen«) ist ganz allein eine Frage politischer Werte und nicht positiver Wissenschaft, weshalb diese Entscheidung nicht durch die Sozialwissenschaft gefällt werden kann, sondern einzig von den politisch Verantwortlichen selbst. – Die Sozialwissenschaft kann nur auf allgemeine Art und Weise positive Theorien entwickeln und probabilistische empirische Belege über die Beziehung zwischen Parteistrategien und der daraus folgenden Wähler_innen-Unterstützung liefern, die auf der Analyse einer großen Zahl an Wahlergebnissen beruhen. – Derartige Theorien und empirische Fakten sind mit großen Unsicherheiten behaftet und können keine orts- und zeitspezifischen Punktprognosen liefern: Theorien werden nie vorhersagen, ob die Entscheidung einer Partei für eine programmatische Strategie dazu führen wird, in dieser oder jener Wahl ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen. Der wichtige Beitrag der Sozialwissenschaft zur parteipolitischen Debatte besteht deshalb nicht darin, eine bestimmte programmatische Strategie zu empfehlen – in dem falschen Glauben, dass diese Ergebnisse liefern wird, die das von einer Partei angestrebte Ziel des politischen Einflusses erfüllen. Der sozialwissenschaftliche Beitrag besteht vielmehr darin, kritische Entscheidungen und»veränderbare Komponenten« herauszustellen, die von den politisch Verantwortlichen bei der Beurteilung von und der Entscheidung zwischen programmatischen Strategien im Zusammenhang mit ihren Zielen berücksichtigt werden sollten. 1 Silja Häusermann et al.(2021): Transformation of the Left. The Myth of Voter Losses to the Radical Right, Friedrich-Ebert-Stiftung, Per­spektive, Berlin. 2 Silja Häusermann et al.(2021): Transformation of the Left: Economically and Socially Progressive Programs, Friedrich-Ebert-Stiftung, Per­spektive, Berlin. ZIELE DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEISTRATEGIE Politiker_innen geht es um mehr als die Vorteile, die ein politisches Amt mit sich bringt. Aber der Gewinn von Sitzen im Parlament ist eine notwendige Voraussetzung dafür, in der Politik Verhandlungsmacht auszuüben. Es lassen sich zwei 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – TRANSFORMATION OF THE LEFT Wege unterscheiden, entlang derer sozialdemokratische Parteien ihre Ziele ausarbeiten und priorisieren können, um strategischen Einfluss in einer Demokratie auszuüben: Programm anderer progressiver Parteien angesprochen fühlen, insbesondere von grünen/Umweltparteien, sozialistischen Volksparteien und radikalen Parteien. 1. Das Streben nach Wähler_innen-Stimmen: Zur Durchsetzung sozialdemokratischer Politik ist es erforderlich, den Stimmenanteil für die Partei und damit die Anzahl der Sitze in der Legislaturperiode zu maximieren. – Unabhängig vom Abschneiden anderer Parteien ist es wichtig, dass Sozialdemokrat_innen Stimmenanteile behalten oder zurückgewinnen, die sie in der Vergangenheit nicht erreicht bzw. verloren haben. 3. Die Strategie der linken politischen Mitte: Sie steht für ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit und eine gewisse Hinwendung zu einer kulturell offenen, universalistischen und vielfältigen Gesellschaft, dabei jedoch z. B. in Bezug auf Zuwanderung in einem beschränkten Ausmaß. Diese Strategie soll vor allem die Wähler_innen ansprechen, die zwischen den moderat konservativen Parteien rechts der Mitte und den sozialdemokratischen Parteien schwanken. 2. Das Streben nach Durchsetzung ihrer Politik: Die Sozialdemokratie kann ihre Politik am ehesten durchsetzen, wenn sie verhindert, dass die»Rechte« – womit hier die moderat Konservativen, Liberalen und radikalen Rechtspopulist_innen gemeint sind – die Mehrheit in den Parlamenten gewinnt und dadurch die Politikgestaltung steuert und leitende Ämter besetzt, allen voran das Kabinett. 4. Die linksnationalistische Strategie: Sie betont soziale Absicherung und Gleichheit, konzentriert sich aber auf die einheimische Bevölkerung des Landes und vertritt konservativere Positionen in soziokulturellen Fragen wie Zuwanderung, Geschlechtergleichstellung oder Umweltschutz. Diese Strategie zielt auf die Wähler_innen ab, die rechtspopulistische oder Mitte-rechts-Parteien als Alternativen zur Sozialdemokratie in Betracht ziehen. – In einem Mehrparteiensystem ist das Streben nach Durchsetzung einer sozialdemokratischen Politik nicht zwangsläufig identisch mit dem Ziel der Stimmenmaximierung für die Partei. Unter Umständen könnte eine sozialdemokratische Strategie die Unterstützung in der Wähler_innenschaft für das rechte Spektrum reduzieren, aber gleichzeitig anderen nicht rechtsgerichteten »progressiven« Parteien deutlicher zugutekommen als den Sozialdemokrat_innen selbst. INHALTE DER SOZIALDEMOKRATISCHEN STRATEGIE Wir stützen uns vorliegend auf die bereits in der Perspektive zu den Parteiprogrammen umrissenen vier programmatischen Strategien. Um den Stimmenanteil für die sozialdemokratischen Parteien zu erhöhen, richten sich die einzelnen Strategien an verschiedene Wähler_innen-Gruppen, die vormals einem jeweils anderen Typ Konkurrenzpartei ihre Stimme gegeben haben. 1. Die Alte-Linke-Strategie: Priorität haben politische Maßnahmen zur Wahrung und zum Ausbau sozialer Gerechtigkeit unter den neuen Bedingungen des Arbeitsmarktes in der Wissensgesellschaft und des demografischen Wandels. Mit dieser Strategie sollen Wähler_innen gewonnen werden, in deren Überlegungen kommunistische Nachfolgeparteien, neue linke sozialistische Parteien oder Rentner_innen-Parteien eine Rolle spielen. 2. Die Neue-Linke-Strategie: Sie verbindet das Bekenntnis zu mehr sozialer Gerechtigkeit mit der entschiedenen Betonung von gesellschaftlicher Diversität, Toleranz für kulturelle Unterschiede und Offenheit gegenüber einem inklusiven Konzept von Staatsbürgerschaft. Diese Strategie richtet sich vor allem an Wähler_innen, die sich vom DIE VERKNÜPFUNG DES SOZIALDEMOKRATISCHEN ZIELS EINER POLITISCHEN EINFLUSSNAHME MIT DEN PROGRAMMATISCHEN WAHLVERSPRECHEN DER PARTEI WELCHE PROGRAMMATISCHE STRATEGIE IST AM AUSSICHTSREICHSTEN, UM DAS SOZIALDEMOKRATISCHE ZIEL DER EINFLUSSGEWINNUNG ÜBER EINE MAXIMIERUNG DES STIMMENANTEILS ZU ERREICHEN? In Mehrparteiensystemen hängt die erfolgreiche Umsetzung des sozialdemokratischen Ziels, politischen Einfluss zu gewinnen, nicht nur von den eigenen Entscheidungen der Partei ab, sondern auch von den strategischen Entscheidungen der Konkurrenzparteien. Der empirische Richtwert für die Sozialdemokratie bei der Maximierung ihres Stimmenanteils ist die Auswahl von programmatischen Wahlversprechen, die bei Wähler_innen der Konkurrenzparteien Zuspruch finden, gleichzeitig aber auch die sozialdemokratische Stammwähler_innenschaft bei der Stange halten. Klar ist dabei jedoch, dass die Sozialdemokrat_innen nicht mit ein und derselben Strategie gegen die verschiedenen und häufig neuen Konkurrenten ins Feld ziehen können. Eine Wiederherstellung der»alten« sozialdemokratischen Vormacht im linken Spektrum mit einer Monopolstellung im gesamten progressiven Parteiensektor scheint kaum vorstellbar, wenn nicht völlig ausgeschlossen. Die Sozialdemokrat_innen werden nie wieder eine Volkspartei für alle sein, sondern müssen sich auf speziellere Zielgruppen konzentrieren. Erstens wären da die links-sozialistischen Konkurrenten, deren Wähler_innenschaft die Sozialdemokrat_innen mit der »Alten-Linken-Strategie« für sich gewinnen könnte – vielleicht in enger programmatischer Anlehnung an die alte ex2

Die Verknüpfung des sozialdemokratischen Ziels einer politischen Einflussnahme mit den programmatischen Wahlversprechen pansionistische Sozialleistungspolitik und die früheren finanzpolitischen Strategien der Sozialdemokrat_innen. Aber die Stimmenverluste der Sozialdemokrat_innen an die linkssozialistischen Parteien waren geringer als an die Grünen und Konservativen, zumindest in Nordwesteuropa.(circa 20 Prozent aller Stimmenverluste, siehe Perspektive zu den Verlusten der Wählerstimmen). Dabei sind etwa doppelt so viele Wähler_innen zu den radikallinken Parteien gewechselt als von diesen zu den Sozialdemokrat_innen. Zweitens verlieren die Sozialdemokrat_innen häufig einen beträchtlichen Stimmenanteil an die ökologischen und grünen Parteien(über 30 Prozent der gesamten Stimmenverluste in der jüngeren Vergangenheit, siehe Kurzdossier 1). Diese Parteien bewegen sich gewissermaßen im selben engen Raum politischer Themen. Wie die Sozialdemokrat_innen stehen auch die grünen/ökologischen Parteien für wirtschaftliche Gerechtigkeit und Umverteilung sowie für Werte wie individuelle bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Offenheit gegenüber Zuwanderung. Die sozialdemokratischen Stimmenverluste an die programmatisch radikaleren Grünen und Linkssozialist_innen scheinen jedoch eine Einbahnstraße zu sein. In den Europäischen Wahlstudien von 2009 bis 2019 war die Zahl der Befragten, die angaben, von den Sozialdemokrat_ innen zu diesen Parteien abgewandert zu sein, mehr als doppelt so hoch wie die derjenigen, die von diesen Parteien zur Sozialdemokratie gewechselt waren. Dennoch lassen(1) die große Zahl von Wähler_innen mit Präferenzen im programmatischen Bereich, in dem ökologische und sozialdemokratische Parteien konkurrieren und sich überschneiden,(2) die relative Nähe sozialdemokratischer und grüner Parteien bei grundlegenden Prinzipien und Werten in der Politikgestaltung sowie(3) die beträchtlichen Wähler_innen-Ströme zwischen den Parteien darauf schließen, dass es den sozialdemokratischen Parteien mit den richtigen strategischen Anpassungen gelingen könnte, erhebliche Stimmenanteile von den grünen und linksliberalen Parteien zurückzugewinnen. Dazu kommt: Die Umfrageergebnisse der Studie von Abou-­ Chadi et al.(2020) haben für Österreich gezeigt, dass bei der Wähler_innenschaft, bei der die Neue-Linke-Strategie auf Zustimmung stößt und welche die Sozialdemokratie als Alternative zu ihrer derzeitigen Parteipräferenz erachtet, auch eine weit verbreitete Akzeptanz für eine Umverteilungspolitik gegeben ist(siehe Kurzdossier 2). Angesichts dessen könnten Sozialdemokrat_innen die Neue- und Alte-Linke-Strategie wahrscheinlich auch verbinden, um gleichzeitig Stimmenanteile von den Grünen und von sozialistischen Parteien zurückzugewinnen. Ein solcher Zugewinn könnte die Verluste an Mitte-rechts- und radikalrechte Parteien durchaus aufwiegen. Drittens hat es jedoch auch einen beträchtlichen Wähler_innen-Austausch zwischen den Sozialdemokrat_innen und den Mitte-rechts-Parteien gegeben und viele Wähler_innen in der politischen Mitte können sich offenbar vorstellen, sowohl Parteien links der Mitte als auch solchen rechts der Mitte ihre Stimme zu geben(siehe Häusermann 2020 sowie Abou-Chadi/Wagner 2020). Der starke Wähler_innen-Strom in beide Richtungen – von den sozialdemokratischen zu den Mitte-rechts-Parteien und umgekehrt – offenbart eine beträchtliche Elastizität der Wähler_innen-Unterstützung für die Sozialdemokrat_innen in Abhängigkeit von den Wahlversprechen, mit denen diese Parteien versuchen, die Wähler_innenschaft der politischen Mitte für sich zu gewinnen. Eine Strategie der politischen Mitte wird allerdings sehr wahrscheinlich dazu führen, dass sozialdemokratische Wähler_innen zu den sozialistischen oder ökologisch-linken Parteien abwandern. Wie Polk und Karreth(2020) in ihrer empirischen Analyse herausstellen, könnte die Sozialdemokratie mit einer Strategie der politischen Mitte möglicherweise in der auf einen Trend der strategischen Mäßigung folgenden Wahl Stimmen aus der Wähler_innenschaft der politischen Mitte gewinnen. In der darauffolgenden Wahl würden sie aber wahrscheinlich Stimmen an die linkssozialistischen und ökologischen Parteien verlieren. Das Verfolgen einer Strategie der politischen Mitte scheint daher beträchtliche Zugewinne für die Stimmenanteile der Sozialdemokrat_innen zu versprechen, aber auch hohe Risiken zu bergen. Betrachtet man ausschließlich programmatische Überlegungen, scheint mehr für die radikale Strategie zu sprechen – also eher(potenzielle) Wähler_innen der linkssozialistischen und grünen Parteien anzuziehen, als mit einem gemäßigten Programm Wähler_innen von Mitte-rechts-Parteien überzeugen zu wollen. Jenseits programmatischer Inhalte erhöht die Reaktion der Wähler_innenschaft auf Fragen von Kompetenz und Führungspersönlichkeiten vor allem bei einer Strategie der politischen Mitte die Ungewissheit über Stimmenzugewinne. Die Wähler_innen der Mitte mit schwachen Vorlieben in Bezug auf Partei und Parteiprogramme bewerten die Kompetenz und Führungsqualitäten einer Partei vermutlich unabhängig von programmatischen Standpunkten. Im Gegensatz dazu schreiben Unterstützer_innen radikalerer Programme einer Partei, deren Programm ihnen zusagt, auch automatisch Kompetenz zu und bewerten die Führungspersönlichkeiten als Sympathieträger_innen. Viertens sei noch die linksnationalistische Strategie genannt, mit der insbesondere Wähler_innen aus der Arbeiterschaft von den radikalen Rechten zurückgewonnen werden sollen. Aus empirischen Daten geht jedoch hervor, dass, auch wenn die Zahlen seit 2010 leicht ansteigen, nur wenige sozialdemokratische Wähler_innen zu den Rechtsradikalen abwandern (Abou-Chadi/Wagner 2020 sowie Bischof/Kurer 2020). Umgekehrt scheint es, als könne nur ein geringer Teil der rechtsradikalen Wähler_innenschaft davon überzeugt werden, zu den Sozialdemokrat_innen zurückzukehren(vgl. Abou-Chadi et al. 2020). Die rechtsradikalen Parteien rekrutieren ihre Wähler_innen überwiegend von den Mitte-rechts-Parteien, in der jungen Wähler_innenschaft und unter denen, die zuvor zum Kreis der Nichtwählenden gehörten. Bis heute ist empirisch noch nicht nachgewiesen, ob Sozialdemokrat_innen mit linksnationalen Wahlversprechen Wähler_innen aus diesem Pool gewinnen könnten. Wenn das Ziel eine Maximierung des Stimmenanteils für die Sozialdemokrat_innen ist, dann scheint eine programmati3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – TRANSFORMATION OF THE LEFT sche Strategie, die Wähler_innen der ökologischen und linken Parteien anspricht, weniger riskant zu sein als eine Strategie der politischen Mitte oder eine linksnationalistische Strategie: Es läuft darauf hinaus, sich programmatisch den Parteien anzunähern, die den Sozialdemokrat_innen die größten Nettostimmenverluste zufügen konnten. Allerdings führt jede Strategie zu einem Wähler_innen-Austausch – einem Stimmengewinn auf der einen gegenüber einem Stimmenverlust unzufriedener Wähler_innen auf der anderen Seite. Es gibt keine denkbare»Ertragsstrategie«, bei der es ausschließlich zu Wähler_innen-Zugewinnen ohne Wähler_innen-Abwanderung kommt. Zudem gilt, dass Menschen ihre Wahlentscheidung auch aus nichtprogrammatischen Überlegungen fällen, was die Berechnungen auch bei einer programmatisch überlegenen Strategie verkompliziert. WELCHE STRATEGIE IST AM AUSSICHTSREICHSTEN, WENN DAS SOZIALDEMOKRAT­ ISCHE ZIEL EINER MAXIMALEN DURCHSETZUNG DER EIGENEN POLITIK MIT EINER MINIMIERUNG DER CHANCEN AUF RECHTE MEHRHEITEN IN LEGISLATIVE UND EXEKUTIVE ERREICHT WERDEN SOLL? Was ändert sich, wenn Sozialdemokrat_innen entscheiden, nicht die Maximierung ihrer Stimmenanteile als oberste Priorität zu setzen, sondern ihren Fokus darauf zu richten, dass die Mitte-rechts- und rechtsradikalen Parteien keine Mehrheiten gewinnen und die Politik bestimmen? Ein Stimmenverlust der Rechten bedeutet nicht zwangsläufig einen Wahlsieg für die Sozialdemokrat_innen. In Abhängigkeit von der sozialdemokratischen Strategie könnten dritte Parteien, die grob innerhalb eines»progressiven Sektors« zu verorten sind, wie linkssozialistische/postkommunistische und ökologische Parteien, einen Großteil des Wahlerfolgs für sich verbuchen und zumindest indirekt die von den rechtsstehenden Parteien verlorenen Stimmen einheimsen. Das sozialdemokratische Ziel, die politische Rechte zu schwächen, würde also einen Wähler_innen-Austausch in Form einer Kettenreaktion nach sich ziehen: Die Sozialdemokrat_innen würden Wähler_innen der rechten Mitte anziehen, aber einen Teil ihrer Wähler_innen, die über das gemäßigte Programm der Partei verärgert sind, an die anderen linken Parteien verlieren. Damit würden die Sozialdemokrat_innen ihre eigenen(potenziellen) Stimmengewinne opfern, um die rechte Konkurrenz mit einem Schachzug zu schwächen, der den gemeinsamen, aus mehreren Parteien bestehenden linken politischen Sektor stärkt. Erstens ist es unwahrscheinlich, dass mit den Alte-Linkeund Neue-Linke-Strategien eine rechte Mehrheit verhindert werden kann, weil diese nur zu weiteren Stimmenverlusten aus der gemäßigten sozialdemokratischen Wähler_ innenschaft an die Parteien des rechten Spektrums führen. Wie die detaillierte Analyse von Abou-Chadi et al.(2020) für Österreich zeigt, ist die Wähler_innenschaft der politischen Mitte eher geneigt, die Sozialdemokrat_innen zu wählen, wenn die Partei Positionen der Mitte und nicht Positionen der alten/neuen Linken vertritt. Aber mit einer linksnationalistischen Strategie kann eine rechte Mehrheit möglicherweise nicht verhindert werden. Die Daten aus Österreich lassen darauf schließen, dass die national-konservative Wähler_innenschaft den rechtsradikalen Parteien den Vorzug vor jeder programmatischen Strategie der Sozialdemokrat_innen geben würde. Zweitens bleibt den Sozialdemokrat_innen die Strategie der politischen Mitte, um eine rechte Mehrheit zu verhindern. Allerdings wäre auch dabei nicht sicher, dass diese zum gewünschten Erfolg führen würde. Wie Polk und Karreth(2020) in Übereinstimmung mit der Raumtheorie zum Parteienwettbewerb feststellten, beschert eine gemäßigte sozialdemokratische Strategie den Sozialdemokrat_innen zwar Stimmen aus der politischen Mitte, kostet diese aber auch sozialdemokratische Wähler_innen, die zu den ökologischen und linkssozialistischen Parteien wechseln. Ob diese Umordnung der Stimmen den Linken zur Mehrheit verhilft oder zumindest eine Mehrheit der Rechten verhindert, hängt von bestimmten Umständen ab. Aus empirischer Sicht ist recht offensichtlich, dass eine Strategie der politischen Mitte – auch wenn sie erfolgreich wäre – für die Sozialdemokrat_innen immer mit einem leichten oder auch sehr gravierenden Wähler_innen-Austausch einhergehen würde. Im Szenario des leichten Wähler_innen-Austausches können die Sozialdemokrat_innen den rechtsstehenden Parteien Wähler_innen abwerben, verlieren aber selbst so viele Stimmen an die linkssozialistischen und/oder ökologischen Parteien, dass nicht die gesamten, aber doch der größte Teil der Nettowahlgewinne statt der Sozialdemokratie den anderen Parteien des linken Spektrums zugutekommt. Beim Szenario des gravierenden Wähler_innen-Austausches schrumpft zwar der Stimmenanteil des rechten Parteiensektors, aber auch der Stimmenanteil der Sozialdemokrat_innen, auf deren Kosten die radikaleren linken und ökologischen Parteien die Wechselwähler_innen an sich ziehen. Diese linken Parteien werden dabei einen größeren Stimmenzuwachs zu verzeichnen haben, als die Sozialdemokrat_innen Stimmen von den Mitte-rechts-Parteien gewinnen konnten. In anderen Worten: Für jede Stimme, die eine Strategie der politischen Mitte den Sozialdemokrat_innen von den Mitte-rechts-Parteien einbringt, verlieren die Sozialdemokrat_innen mehr als eine Stimme an die sozialistische Linke und an Umweltparteien. Die sozialdemokratische Partei schrumpft effektiv. Bevor sie eine Strategie der Mitte einschlagen, müssen sich die Sozialdemokrat_innen daher die folgenden Fragen stellen: – Würden sie es als strategischen Erfolg bewerten, die rechten Parteien davon abzuhalten, eine Mehrheit bilden zu können, und dabei die Macht der politischen Weichenstellung und Entscheidungsfindung nach links zu verlagern, aber(1) Verluste beim eigenen Stimmenanteil hinzunehmen, während(2) den linkssozialistischen und ökologischen Parteien ein kräftiger Machtzuwachs beschert würde? 4

Die Verknüpfung des sozialdemokratischen Ziels einer politischen Einflussnahme mit den programmatischen Wahlversprechen – Würden sie es – in der Konsequenz – hinnehmen, möglicherweise sogar den Status der größten Partei des nicht-rechten Sektors zu verlieren und diesen Status den Umweltparteien zu überlassen? – Würden sie es tolerieren, wenn bei der Regierungsbildung andere nicht-rechte Parteien die entscheidende Rolle als Königsmacher hätten und/oder als stärkste Partei in die Koalitionsverhandlungen gingen? Die folgenden Berechnungen aus dem Arbeitspapier von Kitschelt und Rehm(2020) in Bezug auf die sozialdemokratische Strategie ist ein numerischer Versuch mit vielen methodischen Vorbehalten. Es ist eine Neueinschätzung der Daten für sieben nordwesteuropäische Länder mit einer ähnlichen Parteienlandschaft, die aus gemäßigten konservativen, liberalen und radikal-populistischen auf der einen sowie sozialdemokratischen, ökologischen und/oder linkssozialistischen Parteien auf der anderen Seite besteht(Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, die Niederlande, Österreich und Schweden). Die Strategien werden anhand von Daten aus dem Chapel Hill Expert Survey operationalisiert. Zur Vereinfachung konzentrieren wir uns ausschließlich auf die wirtschaftspolitischen Positionen der Parteien. Die Details der empirischen Messstrategie werden hier nicht wiederholt; sie sind in dem Arbeitspapier nachzulesen. Absolute Stimmenanteile(SD, MR) MR rad mod (29.7, 26.3)(17.3, 20.9) rad N=14 N=17 SD (27.9, 23.1)(29.0, 25.0) mod N=6 N=9 Absolute Blockgröße(L, R) MR rad mod rad(43.8, 54.9)(37.8, 59.7) SD mod(43.6, 55.5)(45.2, 52.4)   kein Nash-Gleichgewicht Relative Stimmenanteile(SD/L, MR/R) MR rad mod rad(68.4, 47.9)(45.8, 35.0) SD mod(64.0, 41.6)(64.2, 47.7) Die untenstehende Tabelle zeigt die durchschnittlichen Wahlgewinne, die daraus resultieren, dass sich die sozialdemokratischen(SD) und gemäßigten rechten Parteien(MR) für bestimmte Konfigurationen der Strategien entscheiden, und die Zahl der Beobachtungen für jede Konfiguration. Die Ergebnisse sind robust genug, um den Grenzwert zwischen radikalen(rad) und gemäßigten(mod) Strategien auf der Skala nach oben oder unten zu verschieben. In der Tabelle werden drei Größenordnungen von Wahlgewinnen ersichtlich: Im ersten Feld geben die Zahlen lediglich den Stimmenanteil der sozialdemokratischen und gemäßigten rechten Parteien an. Das zweite Feld beinhaltet auch die kleinen linken und kleinen rechten Parteien auf beiden Seiten und gibt den gemeinsamen Stimmenanteil für den gesamten linken bzw. rechten Sektor an. Im letzten Feld werden die Stimmenanteile der Sozialdemokrat_innen und gemäßigten Rechten innerhalb ihres gesamten Parteiensektors berechnet. Die folgenden Muster verdienen besondere Beachtung: – Die Sozialdemokrat_innen erzielen ihre absolut schlechtesten Wahlergebnisse, wenn sie sich für eine radikale Strategie entscheiden und sich die Partei rechts der Mitte gleichzeitig für eine gemäßigte Strategie entscheidet (oberstes Feld, oben rechts). In dieser Konfiguration schneidet auch die gemäßigtste Partei rechts der Mitte schlecht ab, aber immer noch besser als die Sozialdemokratie. Der gesamte rechte Parteiensektor schneidet besser ab als in jeder anderen Strategiekonfiguration (59,7 Prozent: rechts oben im zweiten Feld). – Die Sozialdemokrat_innen fahren besser, wenn sie auf eine gemäßigte Strategie setzen, wie es das Ergebnispaar rechts unten im oberen Feld zeigt. Das mod/ mod-Strategiepaar liefert ein gutes Ergebnis für die Sozialdemokrat_innen, aber das beste Resultat für den gesamten linken Parteiensektor, wie unten rechts im mittleren Feld zu sehen ist. – Wenn es den Sozialdemokrat_innen darum ginge, nur ihren eigenen Stimmenanteil zu maximieren und sie nicht schon im mod/mod-Gleichgewicht gefangen sind, wäre ein anderes Gleichgewicht für sie noch weitaus besser: Wenn sich sowohl die Sozialdemokrat_innen als auch ihre Mitte-rechts-Konkurrent_innen für radikale Strategien entscheiden würden(rad/rad: oberes Feld, oben links). In diesem Fall teilen sich die Parteien links und rechts der Mitte die gemäßigte Wähler_innenschaft gleichmäßig auf, auch wenn die Wähler_innen nun in den sauren Apfel beißen und eine Partei wählen müssen, die sich von ihren eigenen Programmpräferenzen entfernt hat. Darüber hinaus maximieren die Parteien links und rechts der Mitte ihre Wähler_innen-Unterstützung, weil sie Wähler_innen von radikaleren Konkurrenzparteien aus ihrem eigenen programmatischen Sektor gewinnen können. Daher erreichen sie mit diesem Strategiegleichgewicht auch die größte Vorherrschaft über andere Parteien in ihrem eigenen Sektor(unteres Feld, oben links). – Hier kommt allerdings wieder der problematische Wähler_innen-Austausch ins Spiel: Zwar schneiden die Sozialdemokrat_innen mit einer radikalen Strategie in absoluten Zahlen gut ab(oberes Feld), und auch relativ gut im Vergleich zu den anderen Parteien in ihrem Block (unteres Feld), sofern auch die Partei rechts der Mitte 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – TRANSFORMATION OF THE LEFT mit einer radikalen, polarisierenden Strategie antritt, aber das durchschnittliche Gesamtergebnis des linken Blocks(mittleres Feld, oben links: 43,8 Prozent) fällt hinter dem durchschnittlichen Ergebnis bei einem mod/ mod-Strategiegleichgewicht zurück, bei dem die Sozialdemokrat_innen eine gemäßigt linke Strategie verfolgen(mittleres Feld, unten rechts: 45,2 Prozent). Diese Darstellung von Wahlergebnissen zeigt vor allem, dass die Sozialdemokrat_innen in Bezug auf die Verfolgung ihrer Ziele und Strategien vor einem echten Dilemma stehen. Wie im vorhergehenden Abschnitt erörtert, sollten die Sozialdemokrat_innen vermutlich eine Neue-Linke- plus Alte-Linke-Strategie verfolgen, wenn sie nur darauf aus wären, ihren eigenen Stimmenanteil und ihre Vormachtstellung im linken Sektor zu maximieren. Sofern die Sozialdemokrat_innen jedoch das Ziel verfolgen, den Stimmenanteil der rechten Parteien zu minimieren und gleichzeitig den linken Parteiensektor zu stärken, wäre es lohnenswert, über eine gemäßigte Strategie nachzudenken, selbst eine, die möglicherweise einen»gravierenden« Wähler_innen-Austausch mit sich bringt. Die Sozialdemokrat_innen – für sich betrachtet – könnten mit einer gemäßigten Strategie im Vergleich zu den Wahlgewinnen bei einer radikalen Strategie Stimmen verlieren. Könnten Sozialdemokrat_innen einen Stimmenverlust als Sieg über die Rechtsparteien verkaufen und diesen Stimmenverlust mit etwas so Nebulösem rechtfertigen wie dem Argument, der»Parteien-Sektor« mit progressiven programmatischen Überzeugungen habe davon profitiert? In drastischen Worten: Die Maximierung des politischen Einflusses des linken politischen Parteiensektors auf die Politik – durch die Maximierung der Anzahl seiner Parlamentssitze und eine Mobilisierung gegen eine rechte Mehrheit – könnte es erforderlich machen, dass sich die Sozialdemokrat_innen als»Opferlamm« anbieten, das sich für eine sture Strategie der Mitte entscheidet, um den Mitte-rechts-Parteien einige Wahlstimmen abzunehmen, gleichzeitig aber ausblutet, weil mehr Wähler_innen zu den linkssozialistischen und ökologischen Parteien abwandern. LITERATUR Dieses Dossier basiert auf den folgenden Artikeln, die in dem von Herbert Kitschelt und Silja Häusermann herausgegebenen Buch Beyond Social Democracy: Transformation of the Left in Emerging Knowledge Societies veröffentlich werden. Die vollständigen Manuskripte sind von den Autoren erhältlich. Abou-Chadi, Tarik/ Silja Häusermann/ Reto Mitteregger, Nadja Mosimann/ Markus Wagner(2020).»Old Left, New Left, Centrist or Left Nationalist? Determinants of support for different social democratic programmatic strategies«. Bischof, Daniel/ Thomas Kurer(2020).»Lost in Transition – Where Are All the Social Democrats Today?« Häusermann, Silja(2020).»Social Democracy in competition: voting propensities and electoral trade-offs.« Kitschelt, Herbert/ Philipp Rehm(2020).»Why do voters move to and from social democracy? Voter movements within and across electoral blocs in contemporary knowledge capitalism«. Kitschelt, Herbert/ Philipp Rehm(2020).»Social Democracy and Party Competition«. Polk, Jonathan/ Johannes Karreth(2020).»After the Third Way: Voter Responses to Social Democratic Ideological Moderation.« 6

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTOR_INNEN IMPRESSUM Herbert P. Kitschelt ist George V. Allen Professor of International Relations im Fachbereich Politikwissenschaft an der Duke University. Er ist Mitglied der American Academy of Arts and Sciences(AAAS) und promovierte an der Universität Bielefeld. Silja Häusermann ist Professorin der Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Sie war 2018/2019 Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Zuvor hatte sie Lehr- und Forschungsaufträge an der Universität Konstanz, der Harvard University und dem Europäischen Hochschulinstitut. Sie promovierte an der Universität Zürich. Friedrich-Ebert-Stiftung| Internationale Politikanalyse Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Catrina Schläger, Referatsleiterin Internationale Politikanalyse www.fes.de/ipa Bestellungen/ Kontakt: info.ipa@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Organisation, für die die Autor_innen arbeiten. ISBN 978-3-96250-907-1

DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN Eine mögliche sozialdemokratische Parteistrategie Die Stimmenanteile für die sozialdemokratischen Parteien nehmen ab, während ihr Wähler_innen-Potenzial nach wie vor sehr hoch ist. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Motivationen und Gründe empirisch zu verstehen, aus denen Wähler_innen von den sozialdemokratischen Parteien abwandern oder zu ihnen wechseln. Welche Auswirkungen hat der Wechsel der Wähler_innen zu anderen Parteien und was sind die politischen Motivationen der Wechselwähler_innen? Alles hängt davon ab, was die Sozialdemokrat_innen als ihr wichtigstes strategisches Ziel festlegen: Wollen sie für ihre Parteien einen möglichst großen Stimmenanteil wiedergewinnen? Oder wollen sie ihren Einfluss auf die Politik maximieren, indem sie eine rechte Mehrheit(aus Konservativen, Christdemokrat_innen, Liberalen und radikalen Rechtspopulist_innen) im Parlament verhindern? Wenn die Sozialdemokrat_innen das Ziel einer Maximierung ihres Stimmenanteils verfolgen, müssen sie sich auf politische Themen festlegen, die bei der Wähler_innenschaft der Parteien Anklang finden, an die sie die meisten Stimmen verloren haben: an die grünen und linkssozialistischen Parteien. Wenn die Sozialdemokrat_innen ihren Einfluss auf die Politik maximieren wollen, müssen sie jedoch eher Strategien in Erwägung ziehen, mit denen sie Stimmen von Mitte-rechts-Parteien gewinnen können, was aber bedeuten könnte, weitere Wähler_innen an grüne und linksliberale Parteien zu verlieren.