PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN Der Mythos vom Stimmenverlust an die radikale Rechte Silja Häusermann, Herbert Kitschelt, Tarik Abou-Chadi, Macarena Ares, Daniel Bischof, Thomas Kurer, Mathilde van Ditmars und Markus Wagner Mai 2021 In ganz Westeuropa sind in den letzten 15 Jahren die Stimmenanteile für sozialde­ mokratische Parteien bei Par­ lamentswahlen im Schnitt um über zehn Prozentpunkte ge­ sunken. Eine dazu immer wie­ der geäußerte These lautet, dass die sozialdemokratischen Parteien Stimmen aus der Ar­ beiterschaft an rechtspopulis­ tische oder rechtsextreme Par­ teien verlieren würden. In dieser Perspektive liefern die Autor_innen Belege dafür, dass diese Interpretation im Widerspruch zu den empiri­ schen Daten über die Gründe für eine Stimmenabwande­ rung von den sozialdemokra­ tischen Parteien stehen. Sowohl vergangene als auch mögliche künftige Stimmen­ verluste gehen vor allem an grüne und linksliberale Parteien, gefolgt von Mitte-rechts-Parteien.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN Der Mythos vom Stimmenverlust an die radikale Rechte

Einleitung EINLEITUNG Die sozialdemokratischen Parteien befinden sich derzeit in einer elektoralen Krise. Ihr Stimmenanteil bei Parlaments­ wahlen ist in den letzten 15 Jahren überall in Westeuropa um über zehn Prozentpunkte gesunken. In manchen Län­ dern, etwa Frankreich und den Niederlanden, rutschten sie gar unter die Zehnprozentmarke. Stimmenabwanderung von sozialdemokratischen Parteien, zu der umfangreiche und belastbare Daten aus vielen west­ europäischen Ländern vorliegen. Somit ist das Ziel des Dos­ siers vor allem empirischer Art, nämlich empirische Antwor­ ten auf die folgenden Fragen zu geben: 1. An welche Parteien verlieren die sozialdemokratischen Parteien Stimmen? In Wissenschaft und Politik hat dies Grundsatzdebatten über die Ursachen dieser Verluste ausgelöst. Eine in der De­ batte immer wieder geäußerte These lautet, die sozialde­ mokratischen Parteien verlören – aufgrund ihrer finanzpoli­ tisch zu konservativen und soziokulturell zu progressiven Po­ sitionen – Stimmen aus der Arbeiter_innenschaft an rechts­ populistische oder rechtsextreme Parteien. Diese These steht jedoch im Widerspruch zu den vorliegenden empiri­ schen Daten, nach denen die sozialdemokratischen Parteien Stimmen in erster Linie an grüne, linksliberale und Mit­ te-rechts-Parteien verlieren. Die Autor_innen vertreten die Ansicht, dass sich die Debatte über die Ursachen der sozial­ demokratischen Stimmenverluste auf die empirische Analy­ se der Wähler_innen-Ströme stützen muss, d. h. auf die Da­ ten zu Wechselwähler_innen. In diesem Kurzdossier stellen wir eine Auswahl an Ergebnis­ sen aus einem noch nicht abgeschlossenen Buchprojekt über den Wandel der Wähler_innenschaft der sozialdemo­ kratischen Parteien sowie der demokratischen Linken im All­ gemeinen vor. Dabei konzentriert sich das Dossier auf die 2. Verlieren die sozialdemokratischen Parteien hauptsäch­ lich Stimmen aus der Arbeiter_innenschicht oder aus der Mittel- und Oberschicht? Das Dossier ist folgendermaßen aufgebaut: Ein erster Ab­ schnitt stellt die Wähler_innen-Wanderung von den sozialde­ mokratischen Parteien zu den Konkurrenzparteien für West­ europa allgemein sowie speziell für Deutschland dar. Dabei wird anhand von Paneldaten nachgewiesen, wo die Wechsel­ wähler_innen über mehrere Wahlen hinweg schließlich»lan­ deten«. Im zweiten Abschnitt werden die Muster möglicher künftiger Stimmenverluste untersucht: Wie wahrscheinlich ist es, dass sich heutige sozialdemokratische Wähler_innen von der Sozialdemokratie abwenden, und wohin würden sie ge­ gebenenfalls wechseln? Wie wahrscheinlich ist es, dass sozial­ demokratische Parteien eine neue loyale Stammwähler_in­ nenschaft aufbauen können? Die Schlussfolgerungen daraus können Aufschluss darüber geben, inwieweit die zu erken­ nenden empirischen Muster mit den vorhandenen Hypothe­ sen hinsichtlich der Ursachen der sozialdemokratischen Stim­ menverluste übereinstimmen. Abbildung 1 Stimmenabwanderung von sozialdemokratischen zu anderen Parteien nach Jahrzehnt (sieben westeuropäische Länder zusammengefasst) 2000 Vote switching to … Vote switching to … MR Lib GR RL RR OTH 0 10 20 30 40 percent 2010 MR Lib GR RL RR OTH 0 10 20 30 40 percent 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN 1. AN WELCHE PARTEIEN VERLIEREN DIE SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEIEN STIMMEN? IN WELCHEN WÄHLER_INNEN-­ SCHICHTEN SIND DIE MEISTEN STIMMENVERLUSTE ZU VERZEICHNEN? Die Abbildungen 1 und 2 basieren auf der Analyse von Abou-Chadi und Wagner(2020). Sie zeigt die Muster der Stimmenabwanderung von den sozialdemokratischen Par­ teien in den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrtau­ sends anhand von Daten aus nationalen Wahlstudien(den besten zur Verfügung stehenden Wahldaten) in Dänemark, Deutschland, Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Ös­ terreich, Schweden und der Schweiz, also jenen west- und nordeuropäischen Mehrparteiensystemen, die in Bezug auf Parteiensystem und demokratischen Hintergrund am ehesten vergleichbar sind. Aus beiden Abbildungen geht deutlich hervor, dass der Lö­ wenanteil der verlorenen Stimmen in den letzten beiden Jahrzehnten an Mitte-rechts-Parteien(schwarze Balken) und die konkurrierenden Parteien im linken Parteienspekt­ rum gingen. Die Stimmenabwanderung zu grünen und linksradikalen Parteien macht zusammen fast 50 Prozent aller Stimmenverluste aus, gefolgt von den Mit­ te-rechts-Parteien. Für Deutschland ergibt sich ein ähnli­ ches Bild, auch wenn die Verluste an die CDU/CSU hier be­ deutender sind als die Verluste an Mitte-rechts-Parteien in den anderen Ländern. Eine Schlüsselerkenntnis aus den Abbildungen 1 und 2 ist, dass die Stimmenverluste an rechtspopulistische oder rechts­ extreme Parteien 1 sehr viel geringer sind als die an grünschwarz bzw. liberale Parteien. Es ist keine mehrheitliche Ab­ wanderung von den sozialdemokratischen Parteien zu den Parteien des rechtsextremen Spektrums zu erkennen. Die sozialdemokratischen Parteien verlieren zudem nicht vorwiegend Stimmen aus den unteren sozialen Schichten. Ganz im Gegenteil: Wie Abbildung 3 für die nordwesteu­ ropäischen Demokratien zeigt, sind die größten Stimmen­ verluste in der Mittelschicht sowie der gehobenen Mittel­ schicht zu verzeichnen, also in den Schichten mit mittlerem und höherem Bildungsniveau. In Bezug auf die sozialen Schichten unterscheidet sich Deutschland jedoch in gewissem Maße von dem in Europa allgemein zu beobachtendem Muster der Stimmenabwan­ derung: Die Abwanderung ist in Deutschland tatsächlich bei den Wähler_innen mit dem niedrigsten Bildungsniveau am höchsten. Es ist kein wesentlicher Wähler_innen-Strom von der SPD zu den rechtsextremen Parteien zu beobach­ 1 Zur Gruppe der rechtspopulistischen und/oder rechtsextremen Parteien wurden folgende Parteien gezählt: DPP in Dänemark; AfD und NPD in Deutschland; PeruS(Wahre Finnen), Muutos(Veränderung) 2011 und Vapauspuolue(Freiheitspartei) in Finnland; LPF, PVV und FVD in den Niederlanden; Fremskrittspartiet(Fortschrittspartei) in Norwegen; FPÖ, BZÖ in Österreich; Sverigedemokraterna(Schwedendemokraten) in Schweden sowie SD, EDU, FPS, Lega und SVP in der Schweiz. Abbildung 2 Stimmenabwanderung von der SPD zu anderen Parteien nach Jahrzehnt(Deutschland) 2000 Vote switching to … Vote switching to … CDU/CSU FDP Gruene Linke Other 0 5 10 15 20 percent 2010 CDU/CSU FDP Gruene Linke AfD Other 0 5 10 15 20 percent 2

An welche Parteien verlieren die sozialdemokratischen Parteien Stimmen? Abbildung 3 Stimmenabwanderung von sozialdemokratischen zu anderen Parteien nach Jahrzehnt und Bildungsstand (sieben westeuropäische Länder zusammengefasst) 2000 Below UpSec UpSec/Voc Tertiary 0 5 10 15 percent MR Lib GR RL RR OTH 20 2010 Below UpSec UpSec/Voc Tertiary 0 5 10 15 percent MR Lib GR RL RR OTH 20 Abbildung 4 Stimmenabwanderung von der SPD zu anderen Parteien nach Bildungsstand(Deutschland) 2000–2017 Below UpSec UpSec/Voc Tertiary 0 10 20 percent 3 CDU/CSU FDP Gruene Linke AfD Other 30

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN Abbildung 5 Abwanderung von den Sozialdemokrat_innen über die gesamte Lebensdauer(Deutschland, Großbritannien, Schweiz) Germany 1.00 Linke Switzerland 1.00 abstain abstain SPD 0.75 Green 0.50 FDP none Linke SPD radical left 0.75 socdem green green−lib 0.50 christdem radical left socdem green green−lib christdem 0.25 Union Green FDP Union center−right 0.25 radical right center−right radical right Radical Right 0.00 other Radical Right other other 0.00 other United Kingdom 1.00 abstain 0.75 abstain labour 0.50 SNP green libdem 0.25 conservative UKIP other 0.00 labour SNP green libdem conservative UKIP other 4

Wohin sind mögliche(künftige) Stimmenverluste am wahrscheinlichsten? ten. Der Großteil der verlorenen Stimmen geht zu den Mit­ te-rechts-Parteien. Bisher widersprechen alle vorliegenden Daten der Vorstel­ lung, es gebe einen größeren Wähler_innen-Strom von den sozialdemokratischen zu rechtsextremen Parteien. Man könnte jedoch vermuten, dass die»Rechtswande­ rung« von Wähler_innen(aus der Arbeiter_innenschicht) in mehreren Schritten erfolgt – z. B. indem sie zunächst der rechten Mitte und dann den Parteien des rechtsextremen Spektrums ihre Stimme geben oder sich zunächst eine Weile der Stimme enthalten. Um dieser Hypothese nachzugehen, werden in Abbildung 5 Daten zur Wähler_innen-Wanderung aus der Analyse von Bischof und Kurer(2020) gezeigt. Diese Analyse stütz­ te sich auf die besten zur Verfügung stehenden Panelda­ ten, um das Verhalten von Wechselwähler_innen über ihre gesamte Lebenszeit zu beobachten. Diese Daten sind nur für Deutschland, Großbritannien und die Schweiz erhält­ lich – für insgesamt über 500.000 Einzelpersonen. In Ab­ bildung 5 ist das Muster der Wähler_innen-Wanderung zwischen der ersten und letzten angegebenen Wahlent­ scheidung zu sehen. Ein wichtiger Unterschied in Bezug auf die Daten der einzelnen Länder ist, dass in Deutschland gefragt wurde, welche Partei die Befragten unterstützen, während in Großbritannien und der Schweiz die tatsächli­ che Wahlentscheidung erfragt wurde. Deshalb ist die Ab­ wanderung in Deutschland zu»keiner«(none) höher als die Abwanderung zu»enthalten«(abstain) in der Schweiz und in Großbritannien. Die zentrale Erkenntnis aus Abbildung 5 ist jedoch – erneut –, dass der Anteil der sozialdemokratischen Wähler_innen­ schaft, der zur extremen Rechten abwandert, auch über die gesamte Lebenszeit nur sehr gering ist. Zusätzliche Analysen von Bischof und Kurer(die hier aus Platzgründen nicht ge­ zeigt werden können, aber bei den Autor_innen auf Anfrage erhältlich sind) zeigen, dass dies auch gilt, wenn die Wähler_ innenschaft aus der Arbeiter_innenschicht gesondert be­ trachtet wird: In der Wähler_innenschaft der unteren sozia­ len Schichten ist die politische Demobilisierung hoch, aber nur ein extrem kleiner Anteil von ihnen geht über die gesam­ te Lebenszeit hinweg»so weit«, irgendwann eine rechtsext­ reme Partei zu unterstützen. Ein Stimmenverlust der Sozial­ demokratie an die radikale Rechte erweist sich als Mythos. 2. WOHIN SIND MÖGLICHE (KÜNFTIGE) STIMMENVERLUSTE AM WAHRSCHEINLICHSTEN? Die europäischen Parteiensysteme befinden sich weiterhin im Wandel. Die derzeitige Dynamik des Stimmenverlusts der Sozialdemokratie wird sich vermutlich in der näheren Zukunft nicht stabilisieren. Daher schließen wir dieses Kurz­ dossier mit einem Blick auf die Wähler_innen, die ihre Stim­ me gegenwärtig sozialdemokratischen Parteien geben, und versuchen eine Einschätzung, in welche Richtung mögliche(künftige) Stimmenverluste gehen könnten. Das tun wir anhand einer Untersuchung von Häusermann (2020), die sich auf Daten aus der Europäischen Wahlstudie 2019 stützt, um die»Wahlwahrscheinlichkeiten« zu unter­ Tabelle 1 Mögliche Verluste – Anteil der sozialdemokratischen Wähler_innen, die eine Wahrscheinlichkeit von ≥ 50 Prozent angeben, dass sie künftig auch Partei X wählen könnten % of SD voters who are potential »X« voters all countries (weighted average) Austria Denmark Finland France Germany Italy Netherlands Portugal Spain Sweden United Kingdom Greens 28.5 45 47 53 55 23 48 24 23 40 Radical Left 22.0 46 37 23 33 34 10 43 34 Moderate Right 12.9 14 6 20 9 23 4 10 15 9 12 17 Radical Right 9.2 4 11 24 17 7 14 15 5 14 8 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN suchen, also die selbsterklärte Wahrscheinlichkeit, auch einmal eine Konkurrenzpartei zu wählen. Im Einklang mit den oben genannten Erkenntnissen zeigt sich auch hier, dass im Mittel und in allen europäischen Län­ dern bei einem sehr großen Anteil der sozialdemokrati­ schen Wähler_innen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sie gleichzeitig Sympathien für grüne und linksradikale Par­ teien hegen. Ein kleinerer Anteil kann sich auch vorstellen, eine Mitte-rechts-Partei zu wählen. Die Gruppe derjenigen, die mit dem Gedanken spielen, eine rechtsextreme Partei zu wählen, ist – erneut – im Durchschnitt die kleinste. LITERATUR Dieses Dossier basiert auf den folgenden Artikeln, die in dem von Herbert Kitschelt und Silja Häusermann herausge­ gebenen Buch Beyond Social Democracy: Transformation of the Left in Emerging Knowledge Societies veröffentlich wer­ den. Die vollständigen Manuskripte sind bei den Autoren er­ hältlich. Abou-Chadi, Tarik/ Markus Wagner(2020).»Losing the Middle Ground: The Electoral decline of Social Democratic parties since 2000« Dass die sozialdemokratischen Parteien Gefahr laufen, die meisten Stimmen an die Linke – und nicht die Rechte – zu verlieren, deckt sich auch mit dem Ergebnis aus der Analy­ se von Ares und van Ditmars(2020), die anhand von Daten aus der European Social Survey generationsübergreifende Muster der Wähler_innen-Wanderung untersuchten. Sie zeigen, dass sozialdemokratische Parteien viele Wähler_in­ nen für sich gewinnen konnten, deren Eltern aus der Arbei­ ter_innenschicht stammten, die aber selbst(hoch-)qualifi­ zierten Mittelschichtsberufen nachgehen. Die Paneldaten weisen jedoch auch darauf hin, dass diese neu gewonne­ nen Wähler_innen aus der Mittelschicht nur schwer zu hal­ ten sind und insbesondere zu linksliberalen und grünen Konkurrenzparteien wechseln könnten. Ares, Macarena/ Mathilde van Ditmars(2020).»Who con­ tinues to vote for the left? Social class of origin, intergene­ rational mobility and party choice in Western Europe«. Bischof, Daniel/ Thomas Kurer(2020).»Lost in Transition – Where Are All the Social Democrats Today?« Häusermann, Silja(2020).»Social Democracy in competiti­ on: voting propensities and electoral trade-offs«. 3. SCHLUSSBEMERKUNG Die in diesem Kurzdossier vorgelegten Daten können Erklä­ rungen für den Stimmenverlust der sozialdemokratischen Parteien weder bestätigen noch widerlegen. Sie zeigen auf, dass die Idee eines massiven Wähler_innen-Stroms von den sozialdemokratischen Parteien zu rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Parteien ein Mythos ist, selbst wenn länge­ re mögliche Abwanderungszeiten untersucht werden. Die sozialdemokratischen Parteien haben geringe Stimmenver­ luste an die Parteien am rechten Rand zu verzeichnen und die heutigen Wähler_innen der rechten Parteien sind keine ehemaligen Unterstützer_innen der Sozialdemokratie. Un­ sere Daten zeigen übereinstimmend, dass die vergangenen und möglichen(künftigen) Stimmenabwanderungen vor­ wiegend in Richtung der grünen und linksliberalen Parteien gehen, gefolgt von den Mitte-rechts-Parteien. 6

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTOR_INNEN IMPRESSUM Silja Häusermann ist Professorin der Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Sie war 2018/2019 Fellow am Wis­ senschaftskolleg zu Berlin. Zuvor hatte sie Lehr- und For­ schungsaufträge an der Universität Konstanz, der Harvard University und dem Europäischen Hochschulinstitut. Sie pro­ movierte an der Universität Zürich. Friedrich-Ebert-Stiftung| Internationale Politikanalyse Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Catrina Schläger, Referatsleiterin Internationale Politikanalyse www.fes.de/ipa Herbert P. Kitschelt ist George V. Allen Professor of Inter­ national Relations im Fachbereich Politikwissenschaft an der Duke University. Er ist Mitglied der American Academy of Arts and Sciences(AAAS) und promovierte an der Universi­ tät Bielefeld. Tarik Abou-Chadi ist Assistenzprofessor der Politikwissen­ schaft an der Universität Zürich. Er promovierte in Politikwis­ senschaft an der Humboldt-Universität. Bestellungen/ Kontakt: info.ipa@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Macarena Ares ist Postdoktorandin an der Universität Zü­ rich. Sie promovierte in Politikwissenschaft am Europäischen Hochschulinstitut. Daniel Bischof ist Ambizione-Grant-Holder am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich und demnächst außerordentlicher Professor der Politikwissenschaft an der Universität Aarhus(Dänemark). Er promovierte in Politikwis­ senschaft an der University of Leicester. Seine Forschung be­ schäftigt mit der Frage, wie sich Normen in unseren Gesell­ schaften verändern, wobei er sich(quasi-)experimenteller Methoden bedient. Thomas Kurer ist Postdoktorand an der Universität Zürich und übernimmt demnächst die Leitung eines Forschungs­ projekts an der Universität Konstanz. Er promovierte in Poli­ tikwissenschaft an der Universität Zürich. Mathilde van Ditmars ist Postdoktorandin an der Univer­ sität Luzern. Sie promovierte in Politikwissenschaft am Euro­ päischen Hochschulinstitut. Markus Wagner ist Professor der Politikwissenschaft an der Universität Wien. Er promovierte an der London School of Economics and Political Science. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Organisation, für die die Autor_innen arbeiten. ISBN 978-3-96250-906-4

DER WEG ZU EINER TRANSFORMATION DER LINKEN Der Mythos vom Stimmenverlust an die radikale Rechte Die hier verwendeten Daten belegen, dass der Löwenanteil der verlorenen Stimmen über die beiden letzten Jahr­ zehnte an die rivalisierenden Parteien im linken Parteienspektrum – grüne und linksliberale Parteien – sowie an Partei­ en rechts der Mitte gingen. Stimmen­ verluste an rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien sind sehr viel ge­ ringer. Es ist kein substanzieller Wähler_ innenstrom von den sozialdemokrati­ schen Parteien zu den Parteien des rechtsextremen Spektrums zu erkennen. Die Analyse zeigt, dass der Anteil sozial­ demokratischer Wähler_innen, die zur extremen Rechten abwandert, auch dann sehr gering ist, wenn man ihr Wahlverhalten über einen längeren Le­ benszeitraum beobachtet. Ebenso we­ nig gibt es einen spezifischen»Exodus der Arbeiterschicht« zu den Rechtsext­ remen: In der Wähler_innenschaft der unteren sozialen Schichten ist die politi­ sche Demobilisierung hoch, aber nur ein extrem kleiner Anteil von ihnen geht »so weit«, eine rechtsextreme Partei zu unterstützen. Ein Stimmenverlust der Sozialdemokratie an die radikale Rechte erweist sich als Mythos. Auch unter den Wähler_innen, die an­ geben, ihre Stimme einer sozialdemo­ kratischen Partei gegeben zu haben, er­ folgen mögliche(künftige) Stimmenver­ luste – auf Basis der genannten Wahl­ neigung zu Konkurrenzparteien – der grünen und linksliberalen Parteien ge­ folgt von den Parteien der rechten Mitte.