DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Wie steht es um unsere Gesellschaft nach einem Jahr Pandemie? Frank Vogelsang Seit über einem Jahr grassiert die Pandemie des Virus SARS-CoV-2 in der Welt, in Europa und in Deutschland. Im Mai letzten Jahres hat die Friedrich Ebert Stiftung die Textreihe„Demokratie im Ausnahmezustand“ aufgelegt. In dieser Zeit gab es eine gewisse Hoffnung, dass dem ersten bundesweiten Lockdown eine Phase der sukzessiven Öffnung und eine Rückkehr in das„alte Leben“ folgen könnten. Deutschland stand im internationalen Vergleich gut da. Doch dann folgte ein Jahr der Hoffnungen und Rückschläge, ein sehr langes Jahr. Der zweiten Welle folgte bald eine dritte. „In der Gesellschaft zeichnen sich durch den andauernden Ausnahmezustand Risse und soziale Verwerfungen ab.“ In der Gesellschaft zeichnen sich durch den andauernden Ausnahmezustand an vielen Stellen Risse ab. Auf der einen Seite sind einige Bereiche der Wirtschaft bislang erstaunlich gut durch die Krise gekommen, vor allem die Industrie. Auf der anderen Seite stehen der Dienstleistungsbereich, große Teile des Einzelhandels, der Tourismus, die Gastronomie, das Hotelgewerbe. Hier sind die Einschnitte gravierend, ohne staatliche Hilfe wären viele Betriebe nun im Konkurs. Die Arbeitslosigkeit stieg an, die Auswirkungen werden sich hier aber erst dann richtig zeigen, wenn das Insolvenzrecht wieder greift und die Zahlen der Kurzarbeiter_innen zurückgehen. Weitere Verwerfungen entstehen indirekt durch die Hilfen, durch die expansive Politik und die sehr weitreichenden Maßnahmen der Notenbanken: Die Aktienmärkte erreichen Rekordhöhen, ebenso die Immobilienpreise. Menschen ohne großes Vermögen, also die weitaus meisten, können davon nicht profitieren. Hierdurch nimmt die soziale Ungleichheit zu. Eine Vermögenssteuer ist eine dringend notwendige Korrektur. Die Ausbreitung der Virus-Infektionen und die Maßnahmen ihrer Bekämpfung greifen in den Alltag der Menschen ein und führen zu weiteren sozialen Verwerfungen. Viele Menschen haben Angehörige verloren. Studien belegen, dass Menschen in ärmeren Vierteln signifikant häufiger erkranken. Die Möglichkeit zum Homeoffice ist sehr ungleich verteilt. Gravierende Folgen werden sich auf längere Sicht durch den massiv gestörten Schulunterricht ergeben. Kindern aus bildungsfernen Schichten leiden besonders unter den Ausfällen und Improvisationen. Die psychische Belastung ist in engen Stadtwohnungen viel größer als bei Bewohner_innen von Eigenheimen. Viele Existenzen im Bereich der Kultur stehen durch den Dauerlockdown auf dem Spiel, allein schon, weil die Aufführungspraxis seit einem Jahr ausgesetzt ist. Für das gesellschaftliche Selbstverständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die Kultur von unschätzbarer Bedeutung. Eine tragende Rolle spielen ebenso Formen sozialer Verbundenheit wie politische Parteien, religiöse Gemeinschaften, die Kirchen und Vereine. Aber auch hier waren die Aktivitäten über lange Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau, viele soziale Formationen sind schwächer geworden. Seite 1

Damit bleibt ein äußerst durchwachsenes Zwischenfazit: Schlimmste Konsequenzen wie in früheren Wirtschaftskrisen mit Massenarmut und Arbeitslosigkeit konnten zwar vermieden werden und doch ist das gesellschaftliche Gefüge stark in Mitleidenschaft gezogen. Das ist beunruhigend, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass durch Neoliberalismus und eine hochindividualisierte Kultur die soziale Verbundenheit in der Gesellschaft schon vor der Pandemie stark geschwächt war, nur überdeckt von dem Wohlstand aus den sehr positiven wirtschaftlichen Randbedingungen des letzten Jahrzehnts. „ Durchwachsenes Zwischenfazit, offene Zukunftsfragen: Wir sind in einem ‚ Interregnum‘.“ Wie wird es weiter gehen, in einer Zeit, in der die Impfkampagne zu greifen scheint? In Deutschland hatte sich in den letzten Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung ein sedierendes Selbstverständnis ausgebildet: „Deutschland, ein Land, in wir gut und gerne leben.“(„Auenland“, Stephan Grünewald) Dieses Gefühl ist zwar in den letzten Monaten zutiefst gestört worden, dennoch versuchen viele das behagliche Gefühl so lange als möglich aufrechtzuerhalten. Andere ahnen, dass längerfristige Effekte der Pandemie einen Weg zurück versperren. Doch damit zeichnet sich nicht zugleich ein Weg nach vorne, in die Zukunft ab. Wir sind offenkundig in einem„ Interregnum“, in einem undefinierten Zwischenzustand. Wir nutzen vermehrt digitale Technologien, aber entwickeln wir sie im demokratischen Sinne weiter? Langfristig werden sowohl soziale wie auch ökologische Herausforderungen dominieren. Durch Biden in den USA und durch den Höhenflug der Grünen in Deutschland ist die ökologische Agenda gesetzt. Noch aber drängen die Themen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht nach vorne. Ob sie bis zum Herbst die allgemeine Öffentlichkeit bestimmen, wird auch den Ausgang der Bundestagswahl mitbestimmen. Juni 2021 Dr. Frank Vogelsang ist Direktor der Evangelischen Akademie im Rheinland. Im Juni 2020 erschien hier sein Beitrag„Wird die Pandemieerfahrung den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken?“ Ein Jahr später blickt er hier noch einmal auf den Zustand der Gesellschaft. Seite 2

DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND. WIE VERÄNDERT DIE CORONAKRISE RECHT, POLITIK UND GESELLSCHAFT? Die Corona-Pandemie markiert die entscheidendste Krise der demokratischen Staaten und Gesellschaften seit dem Zweiten Weltkrieg. Von erheblichen Grundrechtseingriffen über die strapazierte Funktionsfähigkeit der politischen Institutionen bis hin zu immensen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden stellt sie unser Gemeinwesen auf eine vorher nicht gekannte Probe. Gleichzeitig macht die Krise bestehende, längerfristige Herausforderungen des demokratischen Systems mit besonderer Deutlichkeit sichtbar. Daraus ergeben sich vielfältige demokratierelevante Fragen an die Wissenschaft, die wir in der neuen E-Paperreihe diskutieren wollen. Alle bisher erschienen Beiträge sind hier abrufbar. Kontakt: Alina Fuchs, Friedrich-Ebert-Stiftung, alina.fuchs@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seite 3