J U N 2021 Gemeinwohlorientierten Wandel gestalten: Impulse zur Weichenstellung für einen gerechten Klima- und Umweltschutz Ein Positionspapier der AG Energie und Umwelt des Managerkreises • Die Energie- und Rohstoffwende braucht eine neue Dynamik. Die Erneuerbaren Energien müssen schneller ausgebaut, der Klimawandel schnell gestoppt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht und mehr Tempo verlangt. • Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien braucht ein neues Finanzierungssystem, Abgaben und Umlagen, die an CO 2 ausgerichtet sind, ein neues Marktdesign und eine digitale Steuerung. • Klimaschutz ist kein Elitenprojekt. Wirtschaft und Gesellschaft müssen gleichermaßen profitieren. Lasten müssen fair verteilt werden, starke Schulter mehr tragen als schwache. • Klimaschutz ist eine industrie- und wirtschaftspolitische Frischzellenkur. Sichere, moderne Jobs lösen gefährdete Jobs ab. So profitieren alle. In den letzten Jahren sind wichtige Weichenstellungen für den Klimaschutz, eine zukunftsfähige Energieversorgung und den damit verbundenen Strukturwandel vorgenommen worden. Trotz der mit Transformationen immer verbundenen Widerstände ist es gelungen, aus naturwissenschaftlichen Erkenntnissen zu Ursachen und Folgen des Klimawandels politische Konsequenzen zu ziehen. Mit dem Zustandekommen und dem Ergebnis des Kohlekompromisses haben wir als Gesellschaft gezeigt, dass es in Deutschland möglich ist, zu derart grundlegenden Themen einvernehmliche und langfristige Lösungen zu finden. Das genügt aber nicht, um die Klimaziele insgesamt zu erreichen und daraus eine auch wirtschafts- und industriepolitisch tragfähige, nachhaltige Strategie zu entwickeln. Die Energiewende kann auf eine breite Unterstützung durch Bürger_innen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aufbauen. Sie fordern eine Politik ein, die die Klimaziele verwirklicht und gerade hierdurch Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftsfest macht. Fortschritt und Solidarität: Das ist der Markenkern der Sozialdemokratie. Hierfür bedarf es einer grundlegenden Neujustierung der Instrumente. Anders als beim Start in die Energiewende geht es heute nicht mehr nur darum, aus der Kernenergie auszusteigen und CO 2 -freien Strom zu erzeugen, sondern um Klimaneutralität auch in den Sektoren Wärme, Verkehr und Landwirtschaft. Dies bedingt eine umfassende Transformation unter Einschluss aller Sektoren und ihrer Infrastrukturen. Wir in der AG Energie und Umwelt im Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung wollen Vorschläge machen, wie dieser gemeinwohlorientierte Fortschritt Klima- und Umweltschutz prägen kann. Unsere Vorschläge, wie eine neue Bundesregierung dies ausgestalten sollte, kommen aus unserer Erfahrung als Verantwortliche in Energiewirtschaft und Entsorgung, Wohnen und Verkehr.

Impulse für eine zukunftsfähige Energie- und Umweltpolitik Ankerpunkt der Energiewende ist und bleibt der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Dynamik ihres Ausbaus muss nochmals deutlich gesteigert werden. Strom, Wärme, Verkehr: alle Sektoren brauchen deutlich mehr grüne Energie, wenn der Ausstieg aus den fossilen Energien gelingen soll. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu schnell wirksamem Klimaschutz macht das umso dringlicher. Durch eine Vereinfachung der Genehmigungspraxis kann der Ausbau der Erneuerbaren Energien, allen voran der Windenergie, wieder deutlich an Fahrt aufnehmen. Neben dieser neuen Dynamik beim Ausbau Erneuerbarer Energien plädieren wir für eine grundlegende Überprüfung und Anpassung des aktuell ineffizienten, in sich widersprüchlichen und unübersichtlichen Geflechts von Steuern, Abgaben und Förderinstrumenten. Quer durch alle Sektoren sollte die Vermeidung von CO 2 systematisch in den Mittelpunkt aller energiebezogenen Steuern und Abgaben gesetzt werden. Zug um Zug sollte also der CO 2 -Gehalt zur Bemessungsgrundlage für energiebezogene Steuern und Abgaben werden. Steuern und Abgaben werden dann nicht mehr auf Liter oder Kilowattstunde gezahlt, sondern auf den CO 2 -Ausstoß. Wer öffentliche Förderung erhält, sollte die Klimawirkung dieser Förderung darlegen. Klima und Nachhaltigkeit sollten Pflichtbestandteil der Unternehmensberichterstattung werden. In den letzten Jahren hat sich die Umlagefinanzierung der Erneuerbaren Energien als ein wachsendes Hemmnis erwiesen. Der Stromverbrauch als Finanzierungsgrundlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien hat den Strompreis derart verteuert, dass in breitem Umfang industriepolitisch gebotene Ausnahmen erforderlich wurden. Dadurch wurde aber die Kostendynamik der EEG-Umlagen an nicht privilegierte Kunden weiter angefacht. Dass dies wiederum Kostenentlastungen in ganz anderen Feldern nach sich ziehen musste(z. B. die Streichung von Netzentgelten, etwa bei bestimmten Mieterstromanwendungen) ist zwar nachvollziehbar, aber wenig sinnvoll. Die zwar schrumpfende, aber unverändert notwendige Förderung der Erneuerbaren Energien insgesamt sollte schnellstmöglich aus Haushaltsmitteln erfolgen. Dies impliziert zumindest teilweise eine Finanzierung aus dem Steueraufkommen. Gegenüber der Umlagefinanzierung ist das vorteilhaft, denn die Energiewende wird auf diese Weise entbürokratisiert und von Komplexität entlastet. Selbst beihilferechtliche Prüfungen, die heute aufgrund vielfältiger Ausnahmeregelungen langsam und zäh verlaufen, können so beschleunigt werden. Überdies belastet eine Haushaltsfinanzierung ganz am Ende breite Schultern mehr als schmale, so dass endlich auch mittlere und geringe Einkommen positive Wirkungen der Energiewende spüren. Auch das Strommarktdesign braucht dringend eine Überarbeitung. Die dauerhafte Garantie der Versorgungssicherheit bedarf wirksamer Investitionsanreize, um die angesichts volatiler Einspeisung nötige gesicherte Leistung aus neuen(und klimaneutralen) Erzeugungsanlagen wie auch mit Speichern zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die Anpassung des Strommarktdesigns an den volatilen Charakter der Erneuerbaren Energien. Dies bedingt die Einführung eines marktwirtschaftlichen Rahmens für Flexibilität. Die Anreizregulierung bei den Stromnetzen muss so weiterentwickelt werden, dass sie nicht nur auf den Neu- und Ausbau der Infrastruktur hinwirkt, sondern auch auf eine klügere Nutzung der bestehenden. Hier sind Effizienzgewinne durch mehr Digitalisierung und Flexibilität möglich. Die Netzentgeltsystematik muss insgesamt so entwickelt werden, dass Knappheit einen Marktpreis erhält. Digitalisierung in der Energiewende muss mehr sein als ein Schlagwort. Vielmehr muss sie über das Thema Smart Metering 1 hinaus entwickelt werden und das Management von immer mehr Anlagen ermöglichen. Das gilt vor Ort, wenn zum Beispiel bei dezentralen Energielösungen Angebots- und Verbrauchsmuster von Prosumern, Netzbetreibern und Energieanbietern zusammengeführt werden müssen, und es gilt ebenso auf europäischer Ebene beim Zusammenspiel der Energiesysteme der Mietgliedstaaten. Auch die Wärmewende profitiert von der Digitalisierung, beispielsweise durch die systematischen Erfassung von Wärmebedarfen(die ihrerseits bis in die Wertermittlung von Immobilien hineinwirkt) und ihrem Abgleich mit lokalem und regionalem Angebot an klimaneutraler Wärme sowie bei der Vernetzung von Strom-, Wärme- und Mobilitätsbedarf in intelligenten Quartieren. Voraussetzung für die Nutzung des großen Potenzials der Digitalisierung ist das Vertrauen der Nutzer_innen. Es braucht also wirksame Sicherheitsstandards und eine Weiterentwicklung des Datenschutzes. Einheitliche(und idealerweise europaweit gültige) Datenformate erleichtern nicht nur den kosteneffizienten 1 Smart Metering bezeichnet das digitale, intelligente und vernetzte Messen, Ermitteln und Steuern des Energie- und Ressourcenverbrauchs von Unternehmen oder Privathaushalten. S 2

Einsatz von Technologie, sondern auch die Finanzierung von Energiewendevorhaben. Jedoch ist eine konsequente Weiterentwicklung des Energiemarktdesigns nötig, um das Potenzial der Digitalisierung zu entfalten. Solange beispielsweise in der Netzentgeltregulierung nur der Ausbau, nicht aber die digitalisierte, intelligente Nutzung vorgesehen werden, entsteht für eine energiewirtschaftlich und klimapolitisch vorteilhafte Strategie kein ökonomischer Anreiz. Auch für die Sektorkopplung kann Digitalisierung auf der Basis verlässlicher und standardisierter Datenformate ein echter Treiber sein. Auch hier gilt: Eine barrierefreie Sektorkopplung, mit der quer durch alle Infrastrukturen Systemreserven nutzbar gemacht werden können und der notwendige Infrastrukturausbau optimiert werden kann, setzt den schon oben beschriebenen Abbau von Fehlanreizen in der Bemessung von Steuern und Abgaben sowie eine Weiterentwicklung des Marktdesigns und der Regulierung voraus. Hiervon profitiert auch die Wärmewende. Power-to-Heat im Fernwärmesystem, die Nutzung von Wärmepumpen und auch die Erzeugung von Wasserstoff in Elektrolyseuren werden möglich, wenn Fehlanreize im Stromsystem abgebaut und umgekehrt Flexibilitätsreserven aus dem Wärmesystem nutzbar werden. Für die Transformation des Wärmesektors – ganz gleich ob Raumwärme, Warmwasser oder Prozessenergie in Gewerbe und Industrie – sind Sektorkopplungen von Power-to-Heat über Power-to-Gas bis hin zu KWK notwendig. Sie ermöglichen eine kosteneffiziente Nutzung vorhandener Infrastrukturen. Daher sollte auch die deutsche Wasserstoffstrategie über den aktuell rein industriepolitischen Ansatz hinaus verbreitert werden. Die Beimischung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz kann künftig ein Einstieg sein, um die teils hohen Bedarfe an Prozessenergie von am Verteilnetz angebundenen Industriebetrieben zu decken. Die vorhandene Gasnetzinfrastruktur kann dazu beitragen, große Mengen klimaneutraler Energie zu transportieren. Auch wenn das langfristige Ziel darin bestehen muss, ausschließlich grünen Wasserstoff einzusetzen, werden auf dem Weg dahin auch andere Wasserstoffqualitäten erforderlich sein, die allerdings zertifizierbar klimaneutral sein müssen. Neben der Energiewende ist zudem eine Rohstoffwende notwendig, denn mit mehr Ressourceneffizienz werden neben der Einsparung von Klimagasen erhebliche Einsparungen von Rohstoffen erreicht. Ein effizienter und sensibler Umgang mit natürlichen Ressourcen ist sowohl aus Umweltschutzgründen als auch aus wirtschaftlicher Perspektive von Bedeutung. Ressourceneffizienz bedeutet, mit weniger mehr zu produzieren. Konkret heißt das, Produkte mit so wenig natürlichen Ressourcen wie möglich herzustellen und die Produkte dann auch möglichst effizient und lange zu nutzen. Eine gesteigerte Ressourceneffizienz birgt das Potenzial, Material und Kosten in Unternehmen zu sparen. Eine aktive Ressourcenpolitik leistet einen wichtigen Beitrag, um das Ziel der Entkopplung des Ressourcen- und Rohstoffverbrauchs vom Wirtschaftswachstum zu realisieren. Dazu gehören neben innovativen Recyclingtechnologien auch die Abfallvermeidung, eine Quotierung für Recyclingrohstoffe sowie Ökodesignstrategien für alle Produkte. Kreislaufwirtschaft ist ein Innovationsprojekt. Eine größere Dynamik in der Ressourcenpolitik kann auch einen ganz wesentlichen industriepolitischen und strategischen Vorteil mit sich bringen. Denn Rohstoffe stehen am Anfang jeder industriellen Wertschöpfungskette. In Zeiten der Globalisierung werden Rohstoffe aber zunehmend zu knappen Gütern. Kreislaufwirtschaft und moderne, nachhaltige Ressourcenpolitik schaffen damit unmittelbar volkswirtschaftlichen Mehrwert. Klimaschutz ist kein Elitenprojekt Zu Recht gilt Klimaschutz als zentrales Zukunftsprojekt. Klimapolitik greift in viele berufliche, aber auch private Bereiche der Menschen ein. Gerade deshalb darf Klimaschutz kein Elitenprojekt sein. Das gilt nicht nur bei der Verkehrswende, die gleichzeitig den ÖPNV verbreitern und den Individualverkehr dekarbonisieren muss(mehr hierzu von der AG Verkehr& Mobilität des Managerkreises), sondern auch in besonderem Maße bei der Wärmewende. Wir plädieren ganz entschieden dafür, die Wärmewende nicht anhand bestimmter Technologien zu definieren, sondern am Bedarf und der Zahlungsfähigkeit insbesondere von Mieter_innen in Bestandsgebäuden. Der Einsatz von klimaneutraler Fernwärme, die Nutzung von Wärmepumpen und von klimaneutralen Wärmeenergieträgern (einschließlich grüner Gase) muss vom Bedarf ausgehend ökonomisch optimiert werden. Nur so sind unnötige Belastungen von Bürger_innen und Unternehmen zu vermeiden. Das ist besonders wichtig bei der unerlässlichen Erhöhung der Energieeffizienz. Belastungsgrenzen der Mieterhaushalte dürfen keinesfalls überschritten werden; eine stärkere Förderung der S 3

Wärmewende – von der Sanierung bis zum klimaneutralen Umbau der Wärmenetze – ist hier unverzichtbar. Schließlich geht es um Fragen von Investitionssicherheit und Finanzierung. Je klarer, eindeutiger und belastbarer die politische Richtungsweisung ausfällt, umso leichter fallen langfristige Energiewende-Investitionen. Je klarer deren Nachhaltigkeit bestimmbar ist, umso attraktiver entwickelt sich ihre Finanzierung. Klimaschutz als Ausgangspunkt einer modernen Industrie- und Wirtschaftspolitik Klimaschutz ist Bestandteil einer ganzheitlichen und fortschrittlichen Wirtschafts- und Industriepolitik. Deshalb plädieren wir für eine Haushaltsfinanzierung der Energiewende-Förderung und eine mieterbewusste Wärmewende. Strukturpolitisch geht es um die Frage, mit welchen Industrien unsere Volkswirtschaft auch morgen und dauerhaft ihren Rang bewahren und Wohlstand für alle sichern kann. Denn nur wenn sie Arbeit und Wohlstand sichern, behalten Energiewende und Klimaschutz Akzeptanz. Deshalb ist für uns die Energiewende eine Industriepolitik, die neue Märkte erschließt. Wir können sie aus den Kernkompetenzen unserer Volkswirtschaft entwickeln. So erreichen wir komparative Wettbewerbsvorteile. Industriepolitik ist nicht die Bewahrung des Bestehenden, sondern das Bestreben, dauerhaft Marktführerschaft im Wettbewerb gegenüber Mitbewerbern halten zu können. Wettbewerb bedeutet Wandel. Märkte für Waren und Dienstleistungen, die den Klimaschutz ignorieren, erodieren sukzessive. Umgekehrt werden Märkte für Waren und Dienstleistungen, die Antworten auf das Klimaschutzkriterium bieten, nachhaltig wachsen. Dass für dieses Wachstum auch politische Interventionen verantwortlich sind, ändert nichts an Momentum und Bedeutung dieser Entwicklung. Anwendungsfelder für eine klimabewusste Industriepolitik gibt es zuhauf: Die Anpassung klassischer deutscher Wertschöpfungsfelder an klimapolitische Notwendigkeiten, von klimaneutralen chemischen Prozessen über die Umstellung der Automobilindustrie auf klimaneutralen Verkehr und vieles mehr. Aus heute gefährdeten Arbeitsplätzen werden auf diese Weise morgen gesicherte Arbeitsplätze. Das schafft neue Stabilität für alle. Zusätzlich können wir Marktführer bleiben in den(künftig) klimaneutralen Technologien und Prozessen der Elektrizitätswirtschaft und der Wärmeversorgung, die in Deutschland marktreif und technologisch führend entwickelt wurden. Das gilt noch immer für Technologien, die erneuerbare Ressourcen nutzen: Wind, Sonne, Erdwärme und Wasser. Es gilt auch dort, wo neue Märkte entstehen, vor allem für Wasserstoff als Energieträger der Zukunft, der nicht nur in den Prozessen der Energiewirtschaft, sondern auch als Grundstoff im verarbeitenden Gewerbe eine Schlüsselrolle spielen wird. Für die Energiewende, aber auch für die Verkehrswende und die Kreislaufwirtschaft müssen wirtschafts- und finanzpolitische Impulse gesetzt werden, in Deutschland und in Europa. Gerade im Rahmen des Wiederaufbaus nach der Corona-Krise sollte nicht das Alte bewahrt, sondern das Neue vorangebracht werden. Mit Investitionen und mit einer Stärkung der Menschen, die diesen Wandel gestalten. Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung| Herausgeber: Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin www.managerkreis.de| ISBN: 978-3-96250-915-6| Juni 2021 Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Design: Zum weissen Roessl| Druck: FES/ Brandt GmbH S 4