Christoph Döbele, Sophia Schmid Einstellungen zu Politik und Politikideen in Bremen 06/2021 Eine Studie von Kantar Public im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Julius-Leber-Forum Julius-Leber-Forum

2 Die Friedrich-Ebert-Stiftung wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek Das Julius-Leber-Forum ist das Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit 1995 bieten wir in diesen drei Ländern Veranstaltungen zur politischen Bildung an: von öffentlichen Diskussionsforen über Ausstellungen, Exkursionen und Jugendbeteiligungsprojekte bis hin zu Kompetenztrainings Webinaren und einem eigenen Podcast.

Inhalt // Vorwort der Friedrich-Ebert-Stiftung 1 // Einleitung und Methodik 2 // Aktuelle Stimmung und Bremer Identität 3 // Politik in Bremen 4 // Die wichtigsten Themen in Bremen 4.1 // Wirtschaft und Arbeit 4.2 // Infrastruktur und Mobilität 4.3 // Bildung und Soziales // Anhang/ Impressum 4 6 8 13 20 21 23 25 27 3 Inhalt

4 Vorwort der Friedrich-EbertStiftung Mit dieser Bremen-Studie komplettiert das Julius-Leber-Forum die Reihe seiner Regionalstudien zu politischen Einstellungen in den drei Bundesländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Das Ziel dieser Studie ist es, ein tieferes Verständnis dessen zu gewinnen, was die Bürger_innen in Bremen und Bremerhaven politisch bewegt, welche politischen Prioritäten sie haben und wie intakt ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist. Besonders interessant sind dabei die deutlichen Einstellungsunterschiede zwischen soziodemografischen oder regionalen Bevölkerungsgruppen im Bundesland Bremen. Diese differenzierten Ergebnisse zeigen die Bedeutung von Regionalstudien auf, indem sie einen tieferen Einblick in die örtlichen Spezifika geben als bundesweite Umfragen mit in der Regel rund 2 000 Befragten. Somit ergänzen diese Untersuchungen der Friedrich-EbertStiftung das Erkenntnisangebot zu politischen Einstellungen auf sinnvolle Weise. Dass die Bremer_innen gern in ihren beiden Städten leben, sich in hohem Maße mit ihnen identifizieren sowie dem Senat und seinem Management der 2021 alles dominierenden Corona-Pandemie ein gutes Zeugnis ausstellen, sind für das Bremer Gemeinwesen erfreuliche Ergebnisse. Zugleich zeigt die Studie klar auf, wo die Bürger_innen Handlungsbedarf sehen; insbesondere bei Schule und Kita sowie der Entwicklung der Bremer Innenstadt. Die Feststellung, dass 7 von 10 Befragten angeben, die Politik wisse nicht, was sie persönlich bewegt, und 3 von 10 sich von politischer Partizipation verabschiedet haben, stellt einen Auftrag an die politische Bildung in Bremen dar. Das Julius-Leber-Forum kann mit dieser Studie seine beiden zentralen Aufgaben erfüllen: Die Ergebnisse zeigen der Landespolitik, welche Themen und Wünsche die Bürger_innen derzeit umtreiben, und eröffnen ihr die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Damit leistet die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur gemeinwohlorientierten Politikberatung. Zugleich helfen die vorliegenden Daten, ein politisches Bildungsangebot zu erstellen, das den Interessen der Bremer_innen und Bremerhavener_innen entspricht. Der daraus entstehende Dialog zwischen Bürger_innen und Politik kann die Distanz der Bürger_innen zur Politik und die Skepsis gegenüber demokratischer Teilhabe verringern oder gar überwinden.

5 In diesem Sinne wünsche ich der Studie viele Leser_innen, sowohl aus der Landespolitik als auch aus der engagierten Zivilgesellschaft und der Bremer Bevölkerung. Und ich hoffe, dass sie nach der Lektüre miteinander über die Themen und die Zukunft Bremens in einen produktiven Austausch treten. Denn in einem fundierten Dialog auf Augenhöhe kann eine soziale und demokratische Zukunft gedanklich entwickelt und politisch ausgestaltet werden. Dr. Dietmar Molthagen Leiter des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung Vorwort

6 1 // Einleitung und Methodik Bremen ist als kleinstes Bundesland und Zwei-Städte-Staat ein Bundesland voller Gegensätze. Auf der einen Seite hat das Land eine der höchsten ProKopf-Verschuldungen in Deutschland, eine hohe Sozialhilfeempfänger_innenquote und die höchste Armutsquote unter Jugendlichen. Auf der anderen Seite ist Bremen ein bedeutender Industriestandort mit modernen Industriezweigen und einer in den vergangenen Jahren gewachsenen Wissenschaftslandschaft. Diese Gegensätze sind in den beiden Städten des Zwei-Städte-Landes wiederzufinden. Bremerhaven hängt in seiner wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Bremen weiterhin hinterher, trotz zahlreicher gezielter Infrastrukturprojekte. Doch auch in der Stadt Bremen driften verschiedene Stadtteile in ihrer Entwicklung auseinander , ärmere und reichere Stadtteile grenzen dabei häufig direkt aneinander. 1 „In diesen Quartieren klaffen Einkommen, Lebenserwartung, Krankheitsanfälligkeit, Bildungsniveau und Wohnqualität weit auseinander.“ 2 Bereits vor der Corona-Pandemie hatte Bremen eine angespannte Haushaltslage, die sich in einer intensiven Sparpolitik bemerkbar machte. Ab 2020 konnte Bremen aufgrund der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und der allgemein guten konjunkturellen Lage mit den damit einhergehenden Steuermehreinnahmen auf einen größeren finanziellen Handlungsspielraum hoffen. Doch mit der COVID-19-Pandemie hat sich auch die Situation in Bremen erneut verschärft. 3 In Anbetracht dieser ambivalenten Lage des Bundeslands Bremen dient diese Studie dazu, die gegenwärtigen politischen Einstellungen, Themenprioritäten und Politikideen der Bevölkerung Bremens zu ermitteln . Sie kann aufzeigen, in welchen Bereichen sich Einstellungen in Deutschland und innerhalb von Bremen überschneiden und wo es regionalspezifische Unterschiede gibt. Dabei werden stets auch etwaige Unterschiede zwischen den beiden Städten Bremen und Bremerhaven betrachtet. Seit der Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 wurden noch keine repräsentativen Studien zur politischen Stimmung in dem Bundesland veröffentlicht. Aus diesem Grund wurde in einem ersten Schritt für diese Studie im Februar 2021 zunächst eine explorative Social-Media-Analyse durchgeführt, um aktuelle Themen und Probleme in Bremen zu identifizieren. Hierzu wurden aus insgesamt 31 300 gesammelten Social-Media-Beiträgen zur Politik in Bremen rund 7 000 Beiträge von sogenannten Unique-User_ innen aus Bremen ausgewählt und analysiert. Trotz der hohen Fallzahl handelt es sich hierbei um eine qualitative Forschungsmethode(„qual at scale“), die für sich nicht den Anspruch der Repräsentativität erhebt. Die Erkenntnisse wurden in die Entwicklung des quantitativen Fragebogens integriert.

7 Grundlage der anschließenden quantitativen Studie ist eine Bevölkerungsbefragung unter 1 219 Personen aus der wahlberechtigten Bevölkerung ab 16 Jahren. Die Befragung wurde vom 12. bis zum 25. April 2021 durchgeführt. Die Daten wurden im MixedMode-Verfahren erhoben, einer Kombination aus telefonischer Befragung(CATI) und Online-Befragung(CAWI). 901 Bremer_innen wurden telefonisch befragt(Zufallsstichprobe für das Festnetz nach den Regeln der Arbeitsgemeinschaft deutscher Meinungsforschungsinstitute), 318 mit Hilfe eines offline rekrutierten Online-Panels(Quotenstichprobe nach den Merkmalen Alter, Geschlecht und Stadtgebiet). Die durchschnittliche Befragungsdauer lag bei 16 Minuten. Die Daten wurden sowohl design- als auch faktoriell gewichtet nach der amtlichen Statistik des Landes Bremen. 1 Lothar(2019): Vorwahlanalyse 2019. Zuletzt abgerufen am 12.01.2021 unter https://www.lotharprobst. de/fileadmin/user_ upload/altdaten/aktuelles/2019/Vor wahlanalyse_ 2019_ Lothar_ Probst.pdf. 2 Lothar(2020): Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26.Mai 2019: CDU gewinnt, aber Rot-Grün-Rot regiert. In: ZParl, Jg. 51/2, S. 263-284. 3 https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-12/statistisches-bundesamt-oeffentliche-schulden-bund-laender-kommunen-corona-pandemie, zuletzt abgerufen am 13.01.2021. 1 // Einleitung und Methodik

8 2 // Aktuelle Stimmung und Bremer Identität Die Bremer_innen sind insgesamt recht zufrieden mit ihrem Leben. Auf einer Skala von 0 bis 10 weisen die Befragten einen Durchschnittswert von 7,1 auf. Vier von fünf Bremer_innen(80%) geben einen Wert oberhalb der Mittelkategorie 5 an, sind also eher zufrieden als unzufrieden. Die subjektive Einschätzung der Lebenszufriedenheit hängt dabei maßgeblich von der eigenen wirtschaftlichen Situation ab. Während Menschen mit einem niedrigen Haushaltsnettoeinkommen von unter 1 500 Euro monatlich nur einen Durchschnittswert von 6,3 aufweisen(das entspricht einer Verteilung oberhalb der Mittelkategorie von 66%), zeigen Personen der höchsten Einkommenskategorie mit über 3 500 Euro monatlich eine durchschnittliche Lebenszufriedenheit von 7,4(86% oberhalb der Mittelkategorie). Auffällig ist, dass die subjektive Einschätzung der eigenen finanziellen Möglichkeiten einen noch stärkeren Effekt hat als das Haushaltsnettoeinkommen. Befragte, die ihre persönliche wirtschaftliche Situation als weniger gut oder schlecht beurteilen, erreichen im Durchschnitt nur einen Lebenszufriedenheitswert von 5,8, während Personen, denen es nach eigener Auskunft wirtschaftlich gut geht, einen durchschnittlichen Wert von 7,3 aufweisen. Im Vergleich zwischen den Städten zeigt sich, dass Bremerhavener_innen mit einem durchschnittlichen Wert von 6,6 weniger zufrieden sind(71% oberhalb der Mittelkategorie) als Bewohner_innen der Stadt Bremen mit 7,2(82% oberhalb der Mittelkategorie). Innerhalb der Stadt Bremen zeigen sich im Vergleich der Bezirke geringere Differenzen. Die eigene Lebenszufriedenheit steigt außerdem mit dem Alter. Der Durchschnittswert der 16- bis 34-Jährigen liegt mit 6,8(75% oberhalb der Mittelkategorie) unter dem der übrigen Alterskohorte. Während die beiden mittleren Alterskategorien sich kaum voneinander unterscheiden(6,9 bzw. 7,1 und jeweils 80% oberhalb der Mittelkategorie), sind die über 65-Jährigen zufriedener als die übrigen Befragten. Sie geben im Schnitt eine Zufriedenheit von 7,5(84% oberhalb der Mittelkategorie) an. Die eigene wirtschaftliche Lage wird von der großen Mehrheit(84%) als gut(61%) oder sehr gut(22%) bewertet. Nur 17% der Bremer_innen empfinden ihre Lage als weniger gut(14%) oder schlecht(3%). Davon sind die jüngeren Befragten zwischen 16 und 34 Jahren(25%) stärker betroffen als ältere Generationen. Dies ist ein bekannter Effekt, da jüngere Menschen häufig noch in der Ausbildung sind und das Einkommen im Laufe des Erwerbslebens in der Regel zunimmt. Zwischen den Städten und den Bezirken in der Stadt Bremen gibt es keine signifikanten Unterschiede in der Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Situation.

Lebenszufriedenheit 9 „Die subjektive Einschätzung der Lebenszufriedenheit hängt maßgeblich von der eigenen wirtschaftlichen Situation ab.“ 2 // Aktuelle Stimmung und Bremer Identität Die Bewertung der wirtschaftlichen Situation im Bundesland Bremen steht in großem Kontrast zur Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Lage. Während Letztere wie eben gezeigt sehr positiv ist, bewertet nur ein knappes Fünftel der Bremer_innen die wirtschaftliche Situation im Land als gut(18%). Die große Mehrheit der Befragten nimmt die wirtschaftliche Situation Bremens als weniger gut(61%) oder schlecht(19%) wahr. Die jüngste Altersgruppe bewertet Bremens Wirtschaft leicht optimistischer(25%) als die restlichen Altersgruppen. Ansonsten überwiegt in allen gesellschaftlichen Gruppen das negative Bild. Wie kritisch diese Bewertung ist, zeigt der Vergleich zum Bund, wo sich wenige Monate vorher rund die Hälfte der Befragten positiv zur wirtschaftlichen Lage äußert(49%).

10 Wirtschaftliche Lage in Bremen Lebensgefühl in Bremen

11 „Uneins sind die Bremer_innen darin, ob Kritik von außen an Bremen häufig gerechtfertigt ist.“ Trotz dieser schlechten Bewertung leben fast alle Befragten gerne in Bremen(91%), nur jede_r Zwölfte äußert sich gegenteilig(8%). Auffällig ist hierbei die Diskrepanz zwischen den Bewohner_innen der Stadt Bremen und denen Bremerhavens . Zwar sind die Zustimmungswerte mit etwas mehr als drei Vierteln(77%) auch in Bremerhaven hoch, dennoch sind sie signifikant geringer als in der Stadt Bremen(94%). Innerhalb der Stadt Bremen liegen die Zustimmungswerte in sämtlichen Bezirken bei über 90%. Ein Grund für diese hohe Zustimmung kann darin liegen, dass ein Großteil der Befragten Bremen als eine soziale Stadt wahrnimmt (85%). Auch hier sind sich die Menschen über alle abgefragten soziodemografischen Merkmale hinweg einig. Unterschiede werden erneut zwischen den beiden Städten deutlich: Während in der Stadt Bremen fast neun von zehn Befragten(88%) Bremen als eine soziale Stadt wahrnehmen, teilen nur knapp sieben von zehn(69%) der Bremerhavener_innen diese Ansicht. Leichte Differenzen zeigen sich zwischen den Bezirken in Bremen, wenn auch auf insgesamt hohem Niveau. Während die Zustimmung im Bezirk Süd mit 95% am höchsten ist, äußern sich 84% der Menschen in Bremen-Nord bei dieser Aussage zustimmend. Unterschiede in den Einstellungen zwischen Menschen aus der Stadt Bremen und Menschen aus Bremerhaven zeigen sich bei weiteren Fragestellungen. So identifizieren sich vier von fünf Bremer_innen(80%) mit der Stadt Bremen. Unter den Menschen aus Bremerhaven sind das etwas weniger(72%). Die Unterschiede zwischen den Stadtbezirken Bremens sind ähnlich gering wie bei den vorherigen Fragen, wobei sich die Befragten aus dem Bezirk West am stärksten mit Bremen identifizieren . Menschen, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut bzw. sehr gut bezeichnen, identifizieren sich häufiger mit Bremen(81%) als Menschen, denen es weniger gut geht(70%). Ansonsten sind keine signifikanten soziodemografischen Unterschiede erkennbar. Uneins sind sich die Bremer_innen darin, ob Kritik von außen an Bremen häufig gerechtfertigt sei(48%) oder nicht(44%). Menschen mit formal niedriger Bildung(36%) beurteilen Kritik seltener als gerechtfertigt im Vergleich zu Menschen mit formal mittlerer (51%) oder formal hoher Bildung(50%). 2 // Aktuelle Stimmung und Bremer Identität

12 Ähnliche Unterschiede sind auch beim Einkommen erkennbar: Von den Menschen mit einem Einkommen von weniger als 1 500 Euro monatlich erscheint ebenfalls nur einem Drittel(36%) die Kritik an Bremen häufig gerechtfertigt. Von den Befragten der höheren Einkommensgruppen(1 500 bis 3 500 Euro; 3 500 Euro und mehr) stimmen der Aussage jeweils die Hälfte(50% und 52%) zu. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass Bildung und Einkommen stark korrelieren. Ob der Aussage zugestimmt wird, hängt auch davon ab, ob Kinder im Haushalt leben. Unter den Befragten, die Kinder in ihrem Haushalt haben, betrachten fast drei von fünfen(56%) die Kritik an Bremen häufig als gerechtfertigt. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als bei Personen aus kinderlosen Haushalten(46%). Außerdem korreliert die Position, Kritik an Bremen sei häufig nicht gerechtfertigt, positiv mit der Regierungszufriedenheit(+ 31 Prozentpunkte). Darüber hinaus sind Menschen, die sich selbst stärker mit Politik beschäftigen und eine höhere Bereitschaft zur politischen Partizipation haben, weniger kritisch (38%) als Personen, die nur schwache Bezüge zur Politik und zur eigenen Wahlteilnahme haben(52%).

3 // Politik in 13 Bremen Für viele Wahlberechtigte in Bremen ist es persönlich wichtig, an der Bürgerschaftswahl teilzunehmen(68%: sehr wichtig/ äußerst wichtig). Diese Einschätzung steigt mit zunehmender formaler Bildung(niedrige Bildung: 48% vs. hohe Bildung: 78%). Dabei gibt es für drei Viertel der Wahlberechtigten(73%) viele gute Gründe, an der nächsten Bürgerschaftswahl teilzunehmen. Nur 3% finden viele gute Gründe, nicht teilzunehmen. Ein gutes Fünftel(22%) äußert sich ambivalent, findet also sowohl gute Gründe dafür als auch dagegen. Insbesondere Ältere ab 65 Jahren sehen häufiger gute Gründe teilzunehmen(79%) im Vergleich zur jüngsten Altersgruppe der 16- bis 34-Jährigen(66%). Auch bei der Bildung zeigt sich wieder ein erwartbarer Effekt(niedrige Bildung: 63% vs. hohe Bildung: 82%). Gleichzeitig fällt es den Bremer Wahlberechtigten mittelschwer, ihre Stimme für eine der zur Wahl stehenden Parteien abzugeben (Durchschnittswert 4,3 auf einer Skala von 1:„extrem schwer“ bis 7:„extrem leicht“). Mit zunehmendem Alter wird die Wahlentscheidung leichter(16 bis 34 Jahre: 3,8 vs. 65+ Jahre: 4,9). Aus der Wahlforschung wissen wir, dass trotz insgesamt abnehmender Parteibindungen insbesondere ältere Menschen nach wie vor über vergleichsweise hohe Parteiidentifikationen verfügen 4 – so st auch der Befund dieser Studie zu interpretieren. Aus diesen drei Befunden lassen sich Aussagen zur politischen Partizipationskraft ableiten. Die drei skizzierten Fragen decken die Dimensionen Wichtigkeit, Ambivalenz und Komplexität der politischen Teilhabe ab. Anhand dieser drei Dimensionen kann die wahlberechtigte Bevölkerung in Bremen in insgesamt vier Segmente eingeteilt werden. Die Gruppe mit sicherer Wahlbeteiligung hat einen Anteil von 22% an den Wahlberechtigten. Sie finden es persönlich sehr wichtig, an der Bürgerschaftswahl teilzunehmen, sehen ausschließlich gute Gründe für eine Wahlteilnahme und die Wahlentscheidung fällt ihnen sehr leicht. Personen mit Wahlbeteiligung aus Überzeugung(19%) finden es ebenfalls wichtig, an Wahlen teilzunehmen, sehen überwiegend gute Gründe für eine Wahlteilnahme und auch ihnen fällt die Wahlentscheidung eher leicht. 3 // Politik in Bremen 4 exemplarisch: Kamil Marcinkiewicz(2019): Parteiidentifikation und Alter: Eine empirische Analyse am Beispiel Hamburgs. In: Markus Steinbrecher, Evelyn Bytzek, Ulrich Rosar(Hrsg.): Identität- Identifikation – Ideologie: Analysen zu politischen Einstellungen und politischem Verhalten in Deutschland, Springer VS, S. 57-82.

14 Die mobilisierbaren Wahlberechtigten(24%) schreiben der Bürgerschaftswahl mehrheitlich ebenfalls eine hohe Relevanz zu, zeigen jedoch vermehrt ambivalente Einstellungen. Sie sehen neben vielen guten Gründen der Wahlteilnahme auch einige Punkte, die dagegensprechen, und die Entscheidung für eine Partei fällt ihnen nicht leicht. Die aktuell kaum erreichbaren Wahlberechtigten (31%) zeichnen sich durch eine geringe Relevanzzuschreibung hinsichtlich der Bürgerschaftswahl und überwiegend ambivalente Einstellungen aus und ihnen fällt die Wahlentscheidung im Falle der Wahlteilnahme mehrheitlich sehr schwer. Die Wahlbindung und Partizipationsbereitschaft dieser vier Gruppen lässt sich von„sehr stark“ bis„schwach“ einteilen. Wie an den letzten beiden Bürgerschaftswahlen deutlich wird, hängt die Höhe der Wahlbeteiligung insbesondere davon ab, wie viele Menschen aus der Gruppe der mobilisierbaren Wahlberechtigten erreicht und motiviert werden können, an der Wahl teilzunehmen. 5 In einer Reihe grundlegender politischer Aussagen sind sich die Bremer_innen jedoch sehr einig. Die Tatsache, dass Rechtspopulist_innen in Bremen weniger Unterstützung Übersicht politische Partizipationsbereitschaft

Grundlegende politische Aussagen 15 finden als anderswo, bekommt breiten Zuspruch(84%). Dieser Zuspruch ist in allen soziodemografischen Teilgruppen hoch. Gleichzeitig zeigt sich aber auch eine grundsätzliche Politikskepsis in Bremen, denn drei Viertel der Befragten meinen, die Politik wisse nicht, was sie persönlich bewegt(73%). Jüngere stimmen hier stärker zu als Ältere (16–34 Jahre: 77%; 65+ Jahre: 66%). Darüber hinaus zeigen sich große Unterschiede zwischen den vier Segmenten politischer Partizipation: Während drei Fünftel der Personen mit sicherer Wahlbeteiligung(59%) der Aussage zustimmen, sind es bei den kaum Erreichbaren mehr als vier Fünftel(83%). Drei Viertel der Wahlberechtigten in Bremen finden, dass es für die Demokratie wichtig ist, dass sich verschiedene Parteien beim Regieren abwechseln (76%). Ähnlich viele stimmen der Aussage zu, die Partei, welche bei Wahlen stärkste Kraft wird, sollte zwingend die Regierung anführen(73%). 5 Die Wahlbeteiligung bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen lag 2015 bei 50,2% und 2019 bei 64,1%. 6 Bremen vor der Wahl im Auftrag der ARD 05/2019. Bis zur Bürgerschaftswahl 2019 herrschte eine Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. 7 Vgl. ARD-DeutschlandTREND 05/2021. 3 // Politik in Bremen

16 Regierungszufriedenheit im Vergleich Corona-Krisenmanagement im Vergleich

17 „Die Regierungszufriedenheit korreliert mit der Bewertung des Managements der Corona-Krise.“ Der von SPD, Grünen und Linken getragene Senat erhält ein gutes Zeugnis . Gut die Hälfte der Bremer_innen ist zufrieden mit seiner Arbeit(55%). Im Vergleich zu einer Erhebung im Vorfeld der letzten Bürgerschaftswahl 2019 nimmt die Regierungszufriedenheit trotz Corona-Pandemie um 21 Prozentpunkte zu. 6 Zudem liegt diese Zufriedenheit 18 Prozentpunkte über der gleichzeitig gemessenen Zufriedenheit mit der Bundesregierung(37%). 7 Dabei variiert die Zufriedenheit mit der Landesregierung stark nach Stadt und Bezirk: Während sie in der Stadt Bremen einen Wert von 58% erreicht, liegt sie in Bremerhaven bei nur 41%. Und auch innerhalb der Stadt Bremen zeigen sich Unterschiede: Die Menschen im Bezirk Mitte sind am zufriedensten(70%), die Bewohner_innen des Bezirks Nord am wenigsten zufrieden(52%). Soziodemografisch zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Frauen(63%) und Männern(48%). Wer politisch stärker involviert ist, zeigt eine höhere Regierungszufriedenheit(69%) als der Politik ferne Menschen(41%). Die Regierungszufriedenheit korreliert wenig überraschend mit der Bewertung des Managements der Corona-Krise durch den Bremer Senat, 8 mit dem 56% der Bremer_innen zufrieden sind. Die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement ist damit deutlich größer als im Bund(19%). 9 Insbesondere die älteste Kohorte ab 65 Jahren zeigt sich zufrieden (70%). Gleichzeitig sind Personen mit Kindern im Haushalt weniger zufrieden (48%) als Personen ohne Kinder im Haushalt(58%). Die Wahlberechtigten in Bremerhaven sind skeptischer(43%) als die in der Stadt Bremen(58%). 10 Innerhalb der Stadt Bremen geht die Zufriedenheit zwischen dem Bezirk Nord(49%) und dem Bezirk Mitte (68%) weit auseinander. Die grundsätzlich positive Stimmung gegenüber der Regierung drückt sich auch in der Parteisympathie aus – nicht zu verwechseln mit der sogenannten Sonntagsfrage. 11 Ein Fünftel der Bremer_innen(21%) findet die SPD am sympathischsten. Es folgen Grüne (16%) und CDU(15%). Alle anderen Parteien erhalten nur einstellige Sympathiewerte (Linke: 7%, FDP: 4%, AfD: 3%, Sonstige: 3%). 16% finden keine Partei sympathisch 8 der Regierungszufriedenheit und dem Krisenmanagement des Senats zeigt sich ein statistisch signifikanter Zusammenhang(Chi2-Test) mit einer mittleren Effektstärke von 0,35(Kendall-Tau-b). 9 Vgl. ARD-DeutschlandTREND 05/2021. 10 ie These, dies könnte an der Bewertung der wirtschaftlichen Lage liegen, bestätigt sich nicht, es herrscht kein statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage und der Bewertung des Krisenmanagements für die Bremerhavener_innen(Chi2-Test). 11 Die Frage lautete:„Welche Partei ist Ihnen derzeit am sympathischsten in Bremen?“. 3 // Politik in Bremen

18 Parteisympathie Politiker_innenzufriedenheit

19 und etwa gleich viele(15%) beantworten diese Frage mit„weiß nicht“ oder„keine Angabe“. Der Anteil, der keine Partei nennen kann oder will, beläuft sich somit insgesamt auf 31%. Unter den kaum erreichbaren Wahlberechtigten mit geringer Partizipationsbereitschaft umfasst dieser Anteil sogar mehr als die Hälfte(54%). Auffällig ist der Befund, dass die Parteisympathien in Bremerhaven insgesamt unter dem Niveau derjenigen in der Stadt Bremen liegen. Bis auf die Grünen(jeweils 16%) und die Sonstigen(2% in der Stadt Bremen; 9% in Bremerhaven) verzeichnen alle Parteien geringere Sympathiewerte in Bremerhaven. Dafür ist der summierte Anteil ohne Präferenz mit 37% besonders hoch(Stadt Bremen: 30%). Da das Vertrauen in politische Institutionen und damit in die Demokratie insgesamt immer auch damit zusammenhängt, wie das politische Spitzenpersonal wahrgenommen wird, wurde in dieser Studie eine Einschätzung von vier Spitzenpolitiker_innen verschiedener Parteien abgefragt. Dabei zeigte sich, dass die Arbeit des Bremer Bürgermeisters und Präsidenten des Senats Andreas Bovenschulte(SPD) am besten bewertet wird. Zwei Drittel der Bremer_innen sind zufrieden mit seiner Arbeit(66%). Mit der Arbeit von Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa(Linke), sind 37% der Befragten zufrieden. Mit der Arbeit des CDU-Landesvorsitzenden und Oppositionsführers Carsten Meyer-Heder ist ein Drittel der Bremer_innen(33%) zufrieden. Die politische Arbeit von Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau(Grüne), bewerten 28% positiv. 3 // Politik in Bremen

20 4 // Die wichtigsten Themen in Bremen Wichtige Themen Als wichtigste Themen für die Bremer Landespolitik der Zukunft werden Schule und Kita(49%), soziale Ungleichheit und Armut(35%), Wirtschaft und Arbeit(34%), Gesundheit und Pflege(33%) sowie Sicherheit und Kriminalität(32%) genannt. Wohnungsbau und Mieten(29%), Umwelt- und Klimaschutz(26%) sowie Mobilität und Verkehr(22%) werden von weniger Befragten genannt. Öffentlicher Haushalt und Verschuldung(15%) sowie Migration, Integration und Geflüchtete(15%) spielen aus Sicht der Bremer_innen aktuell eine untergeordnete Rolle. Bei dieser Frage konnten bis zu drei Antworten gegeben werden. Bei der Themenpriorisierung zeigt sich eine teilweise hohe individuelle Betroffenheit. So nennen Befragte mit Kindern im Haushalt Schule und Kita häufiger als eines der drei wichtigsten Themen(81%) als Menschen ohne Kinder im Haushalt(42%). Das Thema soziale Ungleichheit und Armut ist Frauen(42%) deutlich wichtiger als Männern (28%). Gleiches gilt für Gesundheit und Pflege(Frauen: 42%, Männer: 24%). Männer sorgen sich hingegen mehr um Wirtschaft und Arbeit(41% vs. Frauen: 28%). Während formal niedrig Gebildeten die Themen Gesundheit/Pflege(40%, formal hoch Gebildete: 28%) und Sicherheit/Kriminalität(43%, formal hoch Gebildete: 27%) vergleichsweise wichtig sind, zeigt sich im Bereich Umwelt/Klima ein gegensätzliches Bild (niedrig Gebildete: 22% vs. hoch Gebildete: 34%). Im Städtevergleich zeigt Bremerhaven ein größeres Interesse am Thema Wirtschaft/Arbeit(46% vs. Stadt Bremen: 32%). Wohnungsbau und Mieten werden hingegen eher in der Stadt Bremen als wichtiges Thema genannt(31% vs. Bremerhaven: 20%).

4.1 // Wirtschaft und Arbeit Wirtschaftliche Aussagen 21 4 // Die wichtigsten Themen in Bremen Wie bereits dargestellt, wird die aktuelle wirtschaftliche Lage in Bremen als schlecht bewertet. Die Meinung zu den Ursachen dafür ist ambivalent. Zwei von fünf Befragten(43%) finden, die Bremer Politik mache es Unternehmen besonders schwer, wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Gleich viele sind jedoch der gegenteiligen Meinung(43%). Auch bei den Auswirkungen der Klimaschutzziele auf die Bremer Wirtschaft zeigt sich ein gespaltenes Stimmungsbild. Während knapp die Hälfte der Meinung ist, dass Bremens Klimaschutzziele nicht bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum erreicht werden können(44%), glauben genauso viele, dass dies möglich ist(45%). Auch bei Zukunftstrends, mit denen sich die Bremer Wirtschaft auseinandersetzen muss, zeigen sich nur knappe Mehrheitsverhältnisse . Etwas mehr als die Hälfte der Bremer_innen(53%) ist der Meinung, dass Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen wichtiger für die Zukunft der Bremer Wirtschaft sind als klassische Industrien wie die Automobil- oder Stahlbranche. Zwei Fünftel sind gegenteiliger Meinung(39%). Ähnliche Mehrheitsverhältnisse zeigen sich im Hinblick auf die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Während zwei Fünftel durch die Digitalisierung in Bremen Jobs in Gefahr sehen(39%), widerspricht eine knappe Mehrheit(54%). Trotz dieser erkennbaren Vorbehalte gegen einen Kurs der ökonomischen Modernisierung bleibt festzuhalten, dass sich eine(knappe) Mehrheit für die Digitalisierung und für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ausspricht.

22 „Sehr große Zustimmung, dass Bremen massiv in die Entwicklung der Innenstadt investieren müsse.“ Allen vier Aussagen stimmen Personen mit niedriger formaler Bildung weit häufiger zu und zeigen sich damit kritischer gegenüber der wirtschaftlichen Erneuerung Bremens. Befragte mit hoher formaler Bildung sind hingegen deutlich optimistischer. In Bremerhaven zeigt sich zudem eine besonders hohe Skepsis gegenüber der Digitalisierung. Während in der Stadt Bremen 39% der Meinung sind, sie bedrohe viele Jobs, stimmt in Bremerhaven gut die Hälfte der Befragten zu(53%). Ein deutliches Meinungsbild zeigt sich hingegen in Bezug auf die Entwicklung der Innenstadt. Hier gibt es sehr große Zustimmung dafür, dass Bremen massiv in diese investieren müsse, damit sie auch in Zukunft ein Ort zum Leben, Arbeiten und Einkaufen bleibe(86%). Die Zustimmung hierzu ist in allen soziodemografischen Teilgruppen sehr hoch.

4.2 // Infrastruktur und Mobilität Infrastruktur und Mobilität 23 4 // Die wichtigsten Themen in Bremen Auch wenn Infrastruktur und Mobilität in der Themenwichtigkeit nur im Mittelfeld rangieren, werden diese im urbanen Bremen inzwischen immer stärker mit Umwelt- und Klimafragen kombiniert. Summiert haben beide Themen auch für die Bremer_innen eine große Bedeutung. Der Ausbau der Infrastruktur ist jedoch häufig nur auf Kosten eines anderen Vorhabens realisierbar. Direkt vor die Wahl gestellt, neigen die Bremer_innen eher klimafreundlichen Vorhaben zu als dem motorisierten Individualverkehr. So sprechen sich drei Fünftel für mehr Fahrradwege(62%) und nur ein Viertel für mehr Fahrstreifen für Autos (24%) aus. Etwas mehr als die Hälfte wünscht sich mehr Fußgängerzonen(56%), ein Drittel möchte stattdessen uneingeschränkte Fahrt in den Innenstädten(31%). Zwischen den beiden Städten und innerhalb der Stadt Bremen gibt es geringe Niveauunterschiede, die Zustimmung liegt überall mehrheitlich bei den klimafreundlichen Alternativen. Wie bereits beschrieben, liegt der Bereich Wohnungsbau und Mieten im Mittelfeld der wichtigsten Themen. Vor die direkte Wahl gestellt, sprechen sich mehr Wahlberechtigte für den Erhalt von Grünflächen und Parks(48%) aus als für mehr Wohnungsneubau(34%). Die einzigen soziodemografischen Teilgruppen, die sich mit einfacher Mehrheit für den Wohnungsbau aussprechen, sind formal niedrig Gebildete(40% vs. 35% für Grünflächen) und Rentner_innen(41% vs. 37%). Beide Gruppen zeichnen sich gleichzeitig dadurch aus, dass sie einen hohen Anteil an Menschen umfassen, die beides gleich wichtig finden(niedrig Gebildete: 24%, Rentner_innen: 20%). 12

24 Die Bremer Stadtbezirke unterscheiden sich in ihren Vorstellungen zur Frage Grünflächen vs. Wohnungsneubau zum Teil stark: Während die Bewohner_innen des Bezirks Mitte den Wohnungsneubau als wichtig erachten(51% vs. 38% für Grünflächen), sprechen sich die Menschen im Bezirk Nord am stärksten für Grünflächen aus(54% vs. 26% für Wohnungsneubau). Zu einer modernen und klimafreundlichen Mobilitätspolitik gehören auch der Ausbau und eine häufigere Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs(ÖPNV). Um mehr Menschen dazu zu bewegen, mit dem ÖPNV zu fahren, gibt es in der Stadt Bremen die Idee, diesen über eine allgemeine Steuer zu finanzieren, unabhängig von der tatsächlichen Nutzungshäufigkeit. Gleichzeitig würde dies bedeuten, dass man kein Ticket mehr benötigte. Der Alternativentwurf hierzu ist der Status quo, in dem sich jede_r das entsprechende Ticket für die eigene Fahrt kauft. Die Bremer_innen sind zwischen diesen beiden Ideen gespalten: Jeweils eine knappe Hälfte spricht sich für die steuerfinanzierte, ticketlose Nutzung(45%) und für den Status quo(48%) aus. 13 Hier ist ein großer Unterschied zwischen Jüngeren und Älteren zu sehen: Jüngere Menschen unter 35 Jahren präferieren mehrheitlich die allgemeinfinanzierte, ticketlose Variante(51% vs. 36% für den Status quo). Ältere Befragte ab 65 Jahren sind eher gegensätzlicher Meinung, drei Fünftel von ihnen halten am Status quo fest(60%) und nur ein Drittel kann sich eine Änderung vorstellen(33%). Ebenfalls einen deutlichen Effekt zeigt formale Bildung: Während niedrig Gebildete mehrheitlich dafür sind, Fahrten selbst und nach eigenem Gebrauch zu kaufen(54%), sprechen sich formal hoch Gebildete mehrheitlich für die allgemeinfinanzierte, ticketlose Nutzung aus(53%). Da es eine starke Korrelation zwischen Bildung und Einkommen gibt, zeigen beide Merkmale häufig die gleichen Effekte. Bei dieser Sachfrage ist das jedoch nicht der Fall. Menschen mit einem niedrigen Haushaltseinkommen bis 1 500 Euro neigen häufiger zur allgemeinfinanzierten Lösung(50% vs. 40% für den Status quo), während Personen mit dem höchsten Haushaltseinkommen über 3 500 Euro eher gegenteiliger Meinung sind (44% für die steuerfinanzierte Lösung vs. 52% für die individuelle Bezahlung nach Bedarf). Auch Familien mit Kindern zeigen eine größere Offenheit für die steuerfinanzierte, ticketlose Lösung(55%) als Menschen ohne Kinder im Haushalt(43%). In den Bremer Stadtbezirken zeigt sich auch bei dieser Frage der größte Unterschied zwischen Mitte und Nord. Während Mitte offen ist für eine Neugestaltung des ÖPNV(56% vs. 39% für den Status quo), ist Nord mehrheitlich skeptisch(37% vs. 59% für den Status quo). 12 Dabei ist festzuhalten, dass es zwischen beiden Gruppen große Überschneidungen gibt. 13 ieses politische Vorhaben wird nur in der Stadt Bremen diskutiert, daher wurde diese Frage auch nur Wahlberechtigten gestellt, die in der Stadt Bremen wohnen.

4.3 // Bildung und Soziales Aussagen zu Bildung/ Soziales 25 4 // Die wichtigsten Themen in Bremen Wie bereits beschrieben, wird Bildung von den Bremer_innen als sehr wichtiges Thema wahrgenommen. Insbesondere zu Zeiten der Corona-Pandemie bekam Bildung erhöhte Aufmerksamkeit, da sich die Pandemie ganz erheblich auf Kitas, Schulen und Universitäten ausgewirkt hat. Während der Pandemie stellte Bremen jedem Schulkind einen Tablet-Computer zur Verfügung, um die Chancengleichheit aller Kinder im Distanzunterricht zu fördern. Diese Maßnahme wird von vier Fünfteln der Befragten als richtungsweisend bezeichnet (82%). Diese Zustimmung ist unabhängig von soziodemografischen, geografischen und politischen Unterschieden durchgängig hoch. Weniger einig sind sich die Wahlberechtigten in Bremen bei anderen Bildungsfragen. Die Hälfte der Befragten findet, alle Bremer Schulen sollten zu Ganztagsschulen ausgebaut werden(51%), gleichzeitig sprechen sich zwei Fünftel dagegen aus(41%). Die jüngste Alterskohorte ist in dieser Frage skeptischer(45% dafür) als die älteste(57%). Überraschenderweise sinkt die Zustimmung mit steigender formaler Bildung von 61% auf 49%. In den Stadtbezirken stimmen die Bewohner_innen des Bezirks West am wenigsten zu(48%), während die Idee im Bezirk Nord mehr Zustimmung findet(59%). Menschen mit Kindern im Haushalt unterscheiden sich im Hinblick auf ihre Einstellung zu Ganztagsschulen nicht von Menschen ohne Kinder.

26 Auch bei der Ausstattung von Kitas zeigt sich ein ambivalentes Bild. Die Hälfte der Bremer_innen ist der Meinung, Kitas in sozial benachteiligten Stadtteilen sollten besser ausgestattet sein als Kitas in anderen Stadtteilen(49%). Ähnlich viele sprechen sich dagegen und somit für die gleiche Ausstattung aller Kitas aus(44%). Auch hier zeigt sich ein Unterschied mit Blick auf das Befragtenalter: Während Jüngere unter 35 Jahren seltener zustimmen, dass Kitas in sozial benachteiligten Stadtteilen besser ausgestattet sein sollten(45%), finden Ältere ab 65 Jahren diese Idee häufiger sinnvoll(55%). Die Vorstellungen in den Bezirken gehen wieder etwas auseinander zwischen 45% Zustimmung in Ost und 59% in Mitte. Die Einstellungen der Menschen mit Kindern im Haushalt unterscheiden sich auch hier nicht signifikant von denen der Menschen ohne Kinder im Haushalt. Befragte, die sich stark mit Bremen identifizieren, sprechen sich häufiger für die individuelle Ausstattung von Kitas nach Bedarf aus(53%) im Vergleich zu Menschen, die keine starke Bindung zum Bundesland haben(33%). Weitere soziodemografische Unterschiede sind nicht erkennbar. Das Meinungsbild ist in den meisten Teilgruppen gespalten. Mit dem kulturellen Angebot Bremens ist ein Großteil der Bremer_innen zufrieden (68%). Soziodemografisch zeigen sich dabei kaum Unterschiede in der Beurteilung. Stattdessen korreliert die Bewertung des Kulturangebots stark mit der Identifikation mit Bremen. Menschen, die sich stark mit Bremen identifizieren, bewerten das kulturelle Angebot deutlich besser(+ 27 Prozentpunkte) als Menschen ohne starken Bezug zum Bundesland. In den Bezirken wird das Kulturangebot unterschiedlich bewertet. Während es in Mitte, wo viele Kulturveranstaltungen stattfinden, eine große Zustimmung gibt (82%), fühlen sich die Bewohner_innen des Bezirks Nord vergleichsweise weniger – wenn auch mehrheitlich dennoch – erreicht(64%). Die Ergebnisse dieser Studie zeigen also ein in den meisten aktuellen politischen Sachfragen ein gemischtes Meinungsbild unter den Bremer_innen und Bremerhavener_innen. Daraus lässt sich ein hoher politischer Kommunikationsbedarf ableiten. Wichtig wird für diesen Dialog zur Beantwortung der Zukunftsfragen im Land Bremen angesichts der hier gezeigten Einstellungsunterschiede sein, dass sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen daran beteiligen können.

Anhang 27 Impressum Untersuchungsanlage quantitative Studie Grundgesamtheit wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Bremen Erhebungsverfahren Mixed-Mode-Befragung(CATI/CAWI) Stichprobenanlage CATI: repräsentative Zufallsstichprobe CAWI Quotenstichprobe aus Access-Panel Erhebungszeitraum 12.–25. April 2021 Fallzahl 1 219 Interviews Gewichtung Designgewichtung und faktorielle Gewichtung nach soziodemografischen Merkmalen Durchführung der Repräsentativbefragung Kantar Public Alt-Moabit 96a 10559 Berlin Impressum ISBN 978-3-96250-928-6 Herausgegeben vom Julius-Leber-Forum Friedrich-Ebert-Stiftung Dr. Dietmar Molthagen Schauenburgerstraße 49 20095 Hamburg Bestellung/Kontakt: hamburg@fes.de Verfasser_in Christoph Döbele christoph.doebele@kantar.com Dr. Sophia Schmid sophia.schmid@kantar.com Lektorat Niklas Wünsch Gestaltung Petra Bähner Druck Bonner Universitätsdruckerei Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © Friedrich-Ebert-Stiftung 2021

Julius-Leber-Forum Weitere Informationen zur Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein: www.fes.de/julius-leber-forum