# 05 Populismus, Fake News, Lügenpresse: Herausforderung politischer Bildung an Schulen Potsdam, 7. Mai 2021 POLITISCHE BILDUNG ALS BOLLWERK GEGEN AUFKOMMENDEN RECHTSRADIKALISMUS? Die Reaktionen auf die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und die Verbreitung von Verschwörungserzählungen haben einmal mehr gezeigt, dass extreme und menschenfeindliche Ansichten vermehrt Anklang in der Bevölkerung finden. Auch die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen ist dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg zufolge in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Verbreitung extremer Ansichten zeigt sich nicht zuletzt in den Wahlerfolgen der AfD, die in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, als Verdachtsfall gilt und damit eine echte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Kann politische Bildung als Bollwerk gegen aufkommenden Rechtsradikalismus dienen? Wie kann sie dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche sich zu kritischen Demokrat_innen entwickeln und weniger anfällig für populistische Parolen sind? Mit der in mehreren Bundesländern stattfindenden Veranstaltungsreihe„Populismus, Fake News, Lügenpresse: Herausforderung politischer Bildung an Schulen“ diskutiert die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Expert_innen, Schüler_innen, Praktiker_innen, Politiker_innen und Bürger_innen diese und andere Fragen. Im Juli 2020 machte der brandenburgische Landkreis Prignitz bundesweite Schlagzeilen. Die Polizei ging mit Großrazzien gegen die Neonazi-Gruppe„Freie Kräfte Prignitz“ vor, die einen Brandanschlag auf einen Moschee in Wittenberge geplant hatte. Laut dem Verein Opferperspektive, der Brandenburger Fachberatungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, gelten besonders die Lausitz und die Uckermark als Schwerpunktregionen für rechtsextreme Gewalt. In Cottbus sei in den letzten Jahren der Verein Zukunft Heimat, vom brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans- Christoph Berndt gegründet und vom Verfassungsschutz als„erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft, besonders aktiv gewesen. Populismus, Fake News, Lügenpresse: Herausforderung politischer Bildung an Schulen #04 Politische Bildung als Bollwerk gegen aufkommenden Rechtsradikalismus? Potsdam, 7. Mai 2021 Seite 02 /05 Die fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft, die Verbreitung menschenverachtender Ideologien und die zunehmende Gewaltbereitschaft von jenen, die extreme Positionen vertreten, machen auch vor dem Schultor nicht Halt. Diese Entwicklung ist in der gesamten Bundesrepublik zu beobachten, Schüler_innen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben jedoch eine im Bundesländervergleich deutlich negativere Haltung gegenüber Migration oder Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens – so ein Befund der Studie „Wer hat, dem wird gegeben: Politische Bildung an Schulen“ von Sabine Achour und Susanne Wagner, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde.„In Bezug auf die hier untersuchten Einstellungen kann beispielhaft die Aussage ‚An den meisten Problemen, die in Deutschland bestehen, sind v.a. Migranten Schuld‘ herangezogen werden.“ Dieser Aussage stimmten in Brandenburg und Sachsen-Anhalt deutlich mehr Schüler_innen zu als in den anderen Bundesländern. „Ähnliches gilt für Aussagen bezogen auf Asylsuchende oder Muslim_innen“, heißt es in der Studie. Wer hat, dem wird gegeben: Politische Bildung an Schulen Gleichzeitig lässt sich feststellen, dass Schüler_innen aus Familien mit niedrigerem kulturellen Kapital – in der Studie gemessen an der Anzahl der im Haushalt befindlichen Bücher – und mit Eltern, die über einen niedrigen Bildungsabschluss verfügen, negativer gegenüber anderen Menschengruppen eingestellt sind als die Schüler_innen, deren Eltern einen hohen Bildungsabschluss oder viele Bücher besitzen. Die Autorinnen sehen in diesem Ergebnis einen deutlichen bildungspolitischen Auftrag,„Schulen, und zwar alle Schulen, in der Kompensation herkunftsbedingter Disparitäten in der(politischen) Bildung besser aufzustellen“. Zudem zeige sich, dass ein Mehr an Politikunterricht sich positiv auf die Einstellungen der Schüler_innen zu Demokratie und staatlichen Institutionen, zu sozialen Gruppen, Migration und Vielfalt auswirke und die Bereitschaft zur Partizipation an demokratischen Prozessen erhöhe. DER POLITIKUNTERRICHT ALS KEIMZELLE DER DEMOKRATIE „Die Unkenntnis über die Demokratie und darüber, wie unser Staat funktioniert, welche Bedeutung Parteien im demokratischen System haben, wie ein Gesetz entsteht oder welche Aufgaben Abgeordnete haben, ist eines der größten Probleme im Kampf gegen Rechtsextremismus“, stellt Inka Gossmann-Reetz, MdL und Sprecherin für die Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, fest. Denn nur dieses Wissen mache es möglich, populistischen Argumenten sicher zu begegnen und diese zu entkräften.„Geschulte Demokrat_innen lassen sich von den Rattenfängern nicht so schnell beeindrucken“, so Gossmann-Reetz weiter. Die Bedeutung politischer Bildung in der Schule ist angesichts der beschriebenen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unumstritten. In der Stundentafel spielt der Politikunterricht jedoch noch immer eine untergeordnete Rolle, wobei sich die Ausgangslage in den Bundesländern als äußerst unterschiedlich darstellt: „Von einer Gleichwertigkeit des Rechts auf politische Bildung kann keine Rede sein. Die Demokratie behandelt ihre jungen Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Bildung sehr ungleich. Bund und Länder schenken der politischen Chancengleichheit der jungen Generation wenig Aufmerksamkeit, wie man an Stundentafeln und Lehrplänen für die politische Bildung ablesen kann.“ Zu diesem Schluss kommen die Autoren des 3. Ranking Politische Bildung der Universität Bielefeld, das die quantitative Verteilung politischer Bildung an allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I über die Bundesländer hinweg vergleicht. 3. Ranking Politische Bildung: Politische Bildung an allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I im Bundesländervergleich 2019 Nur in Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen etwa beginnt der Politikunterricht am Gymnasium bereits ab Klasse 5. Brandenburg liegt mit einem Start ab Klasse 7 im Mittelfeld. Bei der Anzahl der Wochenstunden an politischer Bildung an Gymnasien und an nichtgymnasialen Schulformen liegt Brandenburg im oberen Mittelfeld, während Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich abgeschlagen die letzten Plätze belegen. Für Brandenburg stellt das 3. Ranking Politische Bildung jedoch fest, dass das Fach Politische Bildung an vielen Schulen nicht lehrplan-konform unterrichtet werde. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und der Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung e. V. seien deshalb im Gespräch über Handlungsstrategien zur Stärkung des Faches Politische Bildung in der Sekundarstufe I. Perspektivisch solle das Fach gleichgewichtig mit Geschichte und Geografie in der Stundentafel vertreten sein und der Unterricht zunehmend durch Fachlehrer_innen erteilt werden. Auch im brandenburgischen Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist eine Stär- Populismus, Fake News, Lügenpresse: Herausforderung politischer Bildung an Schulen #04 Politische Bildung als Bollwerk gegen aufkommenden Rechtsradikalismus? Potsdam, 7. Mai 2021 Seite 03 /05 kung der politischen Bildung an Schulen vereinbart: Zukünftig sollen demnach alle Schüler_innen„in ihrer Schulzeit mindestens einen Erinnerungsort des Nationalsozialismus und einen der DDR-Zeit in pädagogischer Begleitung besuchen können“. Um dies zu ermöglichen, sollten die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten sowie die freien Träger finanziell und personell besser ausgestattet werden. Weiter sollten gesonderte politische Bildungsangebote für Lehrkräfte aufgesetzt und Projektförderung für schulische Projektwochen mit politischen Bildungsschwerpunkten bereitgestellt werden. Koalitionsvertrag der brandenburgischen Landesregierung DEMOKRATIE LEBEN LERNEN „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Stärkung der Demokratie und des demokratischen Handelns gehen Hand in Hand“, so Inka Gossmann-Reetz. Demokratisches Handeln muss jedoch eingeübt werden – es braucht Kompetenzen, die nur durch Erfahrung entstehen können. Denn„als Demokrat wird man nicht geboren, vielmehr muss Demokratie gelernt werden“, so brachte es Hans- Georg Wehling, einer der Autor_innen des für die politische Bildung so richtungsweisenden Beutelsbacher Konsens, auf den Punkt. Deshalb ist eine demokratische Schulkultur, in der Schüler_innen die Erfahrung machen, dass ihre Stimme und ihre Meinung zählt, dass sie ihre Interessen erfolgreich vertreten und etwas in ihrem Sinne verändern können, so bedeutsam für die schulische politische Bildung außerhalb des Politikunterrichts. pation ist nicht immer gleich Partizipation. Der Grad der Beteiligung, der durch die Schule – bewusst oder unbewusst – zugelassen wird, kann sehr unterschiedlich sein. Viele Schulen schöpfen die Möglichkeiten zur Einbindung ihrer Schüler_innen in die Gestaltung des Schullebens nicht aus. Das mag daran liegen, dass die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur Zeit, langfristiges Engagement und einen Konsens im Kollegium benötigt, dass eine demokratische Schulentwicklung Teil des pädagogischen Konzepts sein muss. Denn nur dann werden Instrumente wie partizipative Leistungsbewertung und Unterrichtsgestaltung, die zu einer demokratischen Schulkultur gehören, auch wirklich eingesetzt, nur dann erhält das Wort der Schülervertretungen Gewicht und erfahren die Schüler_innen, dass ihr Einsatz für ihre Interessen Wirkung zeigt. Und Lehrkräfte müssen ihren Schüler_innen zugestehen, Entscheidungen zu treffen und damit einen Teil ihrer eigenen Macht und Kontrolle abgeben. FREIE TRÄGER POLITISCHER BILDUNG ALS UNTERSTÜTZUNGSSYSTEM Den Weg zur Gestaltung einer demokratischen Schulkultur müssen Schulen nicht alleine gehen. Freie Träger können helfen, politische Bildung an der Schule vielfältiger zu gestalten und neue Perspektiven einzubringen. Mit außerschulischen Projekten kann Politik erleb- und anfassbarer werden. Sie können so die Lernmotivation erhöhen und den Lernerfolg nachhaltiger gestalten. Straßenfußball für Toleranz Beutelsbacher Konsens Schüler_innen brauchen in der Schule Möglichkeiten der Beteiligung und der Mitbestimmung: im Klassenrat, in der Schülervertretung – und auch im Unterricht. Alle schulischen Aktivitäten, bei denen Schüler_innen aktiv den Schulalltag gestalten können, bieten Räume zur Mitbestimmung, die genutzt werden sollten. Dazu gehören auch Streitschlichtungsoder Mentoringprojekte, Projekttage oder-wochen oder die Herausgabe einer Schülerzeitung. Die Schulkultur kann jedoch nur dann einen positiven Effekt auf das demokratische Handeln und die Partizipationsbereitschaft – auch außerhalb der Schule – haben, wenn die Angebote zur Schülermitbestimmung nicht nur eine Alibifunktion erfüllen. Denn PartiziDie Brandenburgische Sportjugend ist eine dieser freien Träger.„Wir eröffnen Chancen zur gleichberechtigten Mitbestimmung und Teilhabe. Wir versuchen Jugendliche an demokratische Prozesse anzuschließen und üben diese ein. Wir sind aber auch in der Intervention tätig. Es ist uns ein Anliegen, radikale Gedankenmuster aufzulösen und die Integration aller voranzutreiben“, erklärt Steffen Müller, Bildungsreferent der Brandenburgischen Sportjugend. Im Rahmen des Projekts„Straßenfußball für Toleranz“ kooperiert die Sportjugend beispielsweise mit etwa 25 Schulen, sodass ein Stützpunktsystem im ganzen Land Brandenburg aufgebaut werden konnte. Die teilnehmenden Schüler_innen handeln die Regeln des Spiels untereinander aus. Es gibt keine Schiedsrichter_innen. Stattdessen beobachten Teamer_innen das Geschehen vom Spielfeldrand aus. Die Teamer_innen Populismus, Fake News, Lügenpresse: Herausforderung politischer Bildung an Schulen #04 Politische Bildung als Bollwerk gegen aufkommenden Rechtsradikalismus? Potsdam, 7. Mai 2021 Seite 04 /05 werden durch das Projekt zu Streitschlichter_innen und Konfliktlots_innen ausgebildet. Sie greifen nur dann ein, wenn die Teams Problemstellungen nicht allein lösen können.„Straßenfußball für Toleranz“ ist also weit mehr als sportliche Beschäftigung. Die Kinder und Jugendlichen können hier Demokratie im Kleinen einüben und Selbstwirksamkeit erleben und nicht zuletzt machen sie die Erfahrung: Jeder ist willkommen und kann einen Beitrag leisten. Ausstellung„Demokratie stärken- Rechtsextremismus bekämpfen“ „Straßenfußball für Toleranz“ ist nicht das einzige Projekt der Sportjugend zur Demokratieförderung. Auch die Sportvereine selbst verstehen sich als Orte der Demokratie- und Werteerziehung. So bildet die Sportjugend etwa Demokratielots_innen aus und sensibilisiert und berät Vereine für den Umgang mit Rechtsextremismus. Zu diesem Zweck wurde das Programm„BeratenBewegen – DRANBLEIBEN“ ins Leben gerufen. 20 ehrenamtliche Berater_innen helfen bei konkreten Problemsituationen mit rechtsextremistischem Hintergrund. Sie unterstützen bei der demokratischen Gestaltung der Vereins- und Verbandsarbeit. Im Rahmen dieses Programms führt die Sportjugend zudem Veranstaltungen und Seminare durch, die den Teilnehmenden Strategien an die Hand geben, um sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu positionieren.„Unsere Mitglieder sind ein Querschnitt der Gesellschaft. Die Kompetenzen, die sie durch ihr Engagement im Sport lernen, bringen sie auch in die Schule und andere Bereiche der Gesellschaft ein“, so Steffen Müller. Neben den Sportvereinen gibt es eine ganze Reihe an Organisationen, die Schulen als Partner für die politische Bildung einbinden können – dazu gehören politische Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung. Lehrkräfte können sich zum Beispiel an die FriedrichEbert-Stiftung wenden, um die Ausstellung„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ in ihre Schule zu holen. Besucher_innen können in der Ausstellung erfahren, was die Grundlagen für rechtsextremes Verhalten und rechtsextreme Einstellungen sind und welche Formen rechtsextreme Weltbilder und Argumentationsweisen annehmen können. Die Ausstellungsstücke zeigen auch auf, wie man auf rechtsextremistische Äußerungen und Taten reagieren kann. KONSTRUKTIVE DISKURSKULTUR ETABLIEREN Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft führt zu einem höheren Konfliktpotenzial im täglichen Miteinander.„Wenn es um kontroverse Themen geht, dann ist der Satz ‚Lass mich damit bloß in Ruhe, das gibt nur Streit‘ brandgefährlich. Eine Demokratie braucht den Diskurs, und Streit muss als etwas Positives gesehen werden, als ein Weg, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, fordert Inka Gossmann-Reetz. Auch die Schule ist ein Ort gesellschaftspolitischer Debatten. Eine konstruktive Diskurskultur erfordert von den Lehrer_innen eine klare Haltung, insbesondere gegenüber populistischen, menschenfeindlichen oder extremen Positionen. Sie müssen sich als politische Menschen begreifen und sich ihrer eigenen demokratischen Grundhaltung sicher sein. Diese Eigenschaft bringen Lehrkräfte jedoch nicht von sich aus mit. Hier ist die Fort- und Weiterbildung gefragt: Mit Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Wertebildung können sich Lehrkräfte beispielsweise mit ihren eigenen Werten auseinandersetzen und ihre Einstellungen reflektieren. Machen sich Schulen auf den Weg, eine demokratische Schulkultur zu entwickeln, sollten solche Fortbildungen Teil des Schulentwicklungsprozesses sein. Denn die Haltung jedes Einzelnen, sich nicht weg zu ducken, wenn es darauf ankommt, Empörung über menschenfeindliche Äußerungen oder Handlungen im eigenen Umfeld signalisieren, Diskussionen anstoßen und klar die eigene Position vertreten – das ist das größte Pfund gegen den sich ausbreitenden Rechtsextremismus. Aufgabe der politischen Bildung in der Schule muss es sein, allen Schüler_innen die hierfür notwendigen Kompetenzen zu vermitteln. Populismus, Fake News, Lügenpresse: Herausforderung politischer Bildung an Schulen #04 Politische Bildung als Bollwerk gegen aufkommenden Rechtsradikalismus? Potsdam, 7. Mai 2021 Seite 05 /05 DIE AUTORIN DIESER PUBLIKATION Valerie Lange studierte Soziologie, Politologie, Sozialpsychologie und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Hannover und ist diplomierte Sozialwissenschaftlerin. Sie arbeitet als freiberufliche Lektorin für Sach- und Fachbücher. IMPRESSUM Copyright by Friedrich-Ebert-Stiftung 2021 Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Abt. Analyse, Planung und Beratung Redaktion: Marion Stichler, Anne Seyfferth Gestaltung& Satz, Collage Seite 1: minus Design, Berlin Unsere Publikationen können Sie per E-Mail nachbestellen bei: marion.stichler@fes.de KONTAKT UND FEEDBACK Marion Stichler Bildungs- und Hochschulpolitik marion.stichler@fes.de Anne Seyfferth Landesbüro Brandenburg Anne.Seyfferth@fes.de Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Besuchen Sie unseren Bildungsblog www.fes.de/bildungsblog Folgen Sie uns auch auf twitter.