J U N 2021 Steuer- und haushaltspolitische Impulse für die nächste Legislaturperiode Ein Impulspapier der AG Finanzen des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Karl Heinz Krug und Volker Halsch Worauf es aus unserer Sicht jetzt ankommt 1. Deutschland ist bislang gut mit der Corona-Krise umgegangen. Die enormen Hilfen für die Wirtschaft haben geholfen, Arbeitsplätze zu erhalten und Investitionen für die Zukunft anzuregen. In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, das Investitionsniveau in Deutschland auf einem hohen Niveau zu verstetigen. Hierzu müssen die öffentlichen Haushalte ihren Beitrag leisten. Deutschland braucht deswegen ein konstantes öffentliches Investitionsbudget für Infrastrukturausgaben in Höhe von 3% des BIP. 2. Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, müssen alle ihren Beitrag leisten. Insbesondere international agierende Unternehmen können sich heute auf einfache Weise der nationalen Besteuerung entziehen. Deshalb sind die Initiativen auf OECD-Ebene, massiv unterstützt und vorangetrieben durch die neue US-Regierung und die Bundesregierung, zu unterstützen, die eine Mindestbesteuerung in Verbindung mit einer gerechten Verteilung des Steuersubstrats zum Ziel haben. 3. Da die Wiederbelebung der Vermögenssteuer sehr verwaltungsaufwändig ist, sprechen wir uns für eine Neuausrichtung der Erbschaftssteuer aus. Grundsätzlich sollten dabei sämtliche Vermögensgegenstände erfasst und steuerlich gleichgestellt werden, um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Somit wird die zu Recht kritisierte Ungleichbehandlung von Vermögen aufgehoben und die Besteuerung nicht selbst erbrachter Leistung konsequent umgesetzt. Eine verzinsliche Steuerstundung sollte generell möglich sein. Zur Lösung der Liquiditätsproblematik beim Betriebsübergang kann man darüber hinaus auch über Fremdkapitalinstrumente(zinsgünstige Darlehen der KfW) oder Eigenkapitalinstrumente(Angebot von stillen Beteiligungen über einen Staatsfonds) nachdenken. 4. Handlungsbedarf besteht weiterhin bei der steuerlichen Gleichstellung von Kapital- und Personengesellschaften. Ob der nunmehr eingeschlagene Weg der Option für einen Teil der Personengesellschaften zur Besteuerung nach dem Körperschaftsteuer-Regime zielführend ist, muss

spätestens am Ende der kommenden Legislaturperiode evaluiert werden. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass nicht alle Optionen(Thesaurierung von Gewinnen) wirklich genutzt werden. 5. Die Herstellung von Steuertransparenz mit Ausweis der je Land erwirtschafteten Gewinne und entrichteten Steuern durch ein public country-by-country reporting wäre bei großen Unternehmen ein wichtiges Mittel zur Herstellung von good citizenship. Die Erfahrung lehrt außerdem, dass notwendige internationale Vereinbarungen zur Einführung von gemeinsamen Steuerregeln nur durch die öffentliche Sichtbarkeit von problembehafteten Steuerpraktiken zu erzielen sind. 6. Die oben beschriebenen Maßnahmen zur Kapital- und Ertragsbesteuerung sollen und können auch dazu beitragen, den Druck zur Erhöhung anderer Einkunftsarten der öffentlichen Hand, namentlich der Umsatzsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, zu mindern. Gerade angesichts der Notwendigkeiten von Investitionen und der finanziellen Folgen des demographischen Wandels müssen sie deshalb energisch angegangen werden. Über die Autoren: Karl Heinz Krug, Principal Public Finance, Capgemini, Bürgermeister und Stadtkämmerer a.D., Mitglied der AG Finanzen des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Volker Halsch, Senior Advisor Price Waterhouse Cooper, Staatssekretär a.D., stellvertretender Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind von den Autoren in eigener Verantwortung vorgenommen worden und geben ausschließlich ihre persönliche Meinung wieder. In der Reihe Managerkreis Impulse sind zuletzt erschienen: Zielkonflikte zwischen Klimaneutralität und Wachstum auflösen – Unternehmerische Perspektiven für ein nachhaltiges Europa Gerhard Prätorius unter Mitarbeit von Lola Attenberger, Juni 2021 Gemeinwohlorientierten Wandel gestalten: Impulse zur Weichenstellung für einen gerechten Klima- und Umweltschutz Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2021 Die Veröffentlichungen der Managerkreis Impulse finden Sie unter: https://www.managerkreis.de/publikationen/impulse Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung| Herausgeber: Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin www.managerkreis.de| ISBN 978-3-96250-932-3| Juni 2021 Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Design: Zum weissen Roessl| Druck: FES/ Brandt GmbH S 2