NR. 45 BETRIFFT: BÜRGERGESELLSCHAFT JUNI 2021 DEMOKRATISCHE SELBSTKORREKTUR IST GEFRAGT! Mit einer starken Zivilgesellschaft gegen politische Polarisierung und Rechtspopulismus in Pandemiezeiten Roland Roth CORONA UND DIE SELBSTVERGIFTUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT Wer angesichts der anhaltenden„Querdenker“-Proteste nicht verzweifelt, hat keinen politischen Verstand. Bei ihren Aufmärschen kommt eine aggressive Mixtur von Corona-Leugnung, Verschwörungsphantasien, Aberglauben, Esoterik und Ressentiments gemischt mit einer größer werdenden Portion Antisemitismus, Rechtsextremismus und neoliberal getönter Rücksichtslosigkeit zusammen. Eine angstgesteuerte Selbstüberschätzung, Wissenschaftsfeindlichkeit und wütende Maßlosigkeit(„Corona Faschismus“) über lagert jede nachvollziehbare Zukunftsangst und die womöglich berechtigte Kritik am staatlichen Infektionsschutz. Da es in Pandemien um Leben und Tod geht, sind sie regelmäßig von angstgesteuerten Protesten begleitet, die zusätzliche Infektionsgefahren mit sich bringen. Schon die kurze Phase verstärkter Zuwanderung von Geflüchteten hatte Proteste ausgelöst, die den Untergang des Abendlands an die Wand malten. Dass Ressentiments und Verschwörungsphantasien weit verbreitet sind, zeigen einschlägige Autoritarismus-Studien. Dennoch überrascht die antidemokratische Vehemenz, mit der Institutionen liberaler Demokratie grundsätzlich abgelehnt und abgewertet werden. Dass dazu auch politische Unternehmer vom rechten Rand erheblich beitragen und ihre Chance nutzen, kann nicht verwundern. Die antidemokratische Vehemenz im Zuge der„Querdenker“-Proteste, mit der Institutionen liberaler Demokratie grundsätzlich abgelehnt und abgewertet werden, überrascht. Die Folgen für die Zivilgesellschaft sind erheblich. Politische Polarisierungen, die bereits mit der Zuwanderung von Geflüchteten aufgebrochen sind, werden überlagert und verstärkt durch Kontroversen über den Umgang mit Covid-19. Zerrissenheit kennzeichnet viele Familien und Freundschaftskreise. Fehlende Verständigungsbereitschaft und emotionale Zuspitzung haben zu einer Selbstvergiftung der Zivilgesellschaft geführt. Ihre zentralen Normen eines friedlichen und respektvollen Austrags von unterschiedlichen Meinungen und die Anerkennung vielfältiger Lebensweisen stehen zur Disposition. Das Vertrauen in eine zentrale Errungenschaft der Zivilgesellschaft, ihre Fähigkeit zur demokratischen Selbstkorrektur und zivilen Reparatur durch Gegenbewegungen und öffentliche Debatten schwindet. In dieser Situation liegt es nahe, sich angewidert umzudrehen und nach staatlichen Eingriffen zu rufen, die das„Nie wieder“ bekräftigen und verdeutlichen, dass Rassismus und Antisemitismus keine Meinungen, sondern Verbrechen sind. Angesagt ist dennoch eine offensive zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der sich ausbreitenden Dunkelzone aus Aberglaube, Ressentiments, Verschwörungserzählungen und Wissenschaftsfeindlichkeit. Erste Beratungsstellen(z.B.„veritas“) bieten ihre Hilfe an. Seite 1

NR. 45| BETRIFFT: BÜRGERGESELLSCHAFT Angesagt ist eine offensive, zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der sich ausbreitenden Dunkelzone aus Aberglaube, Ressentiments, Verschwörungserzählungen und Wissenschaftsfeindlichkeit. Selbst wenn es keine Verständigungsbereitschaft gibt, ist der kritische Kern dieser Gefühlspolitik herauszuarbeiten und ernst zu nehmen. Emotionen und wirre Erzählungen enthalten Botschaften, sie haben„hidden transcripts“, die jenseits von Größenwahn, Selbstüberschätzung und Gewaltbereitschaft auf Ohnmachtserfahrungen, Verlust- und Zukunftsängste hinweisen. MIT EINER STARKEN ZIVILGESELLSCHAFT UND GESTALTENDER BETEILIGUNG DIE GRÄBEN ÜBERWINDEN Nach dem Abklingen der Pandemie ist eine Offensive in Richtung vielfältige Demokratie angezeigt und die politische Vernachlässigung der Zivilgesellschaft zu überwinden. Eine zukunftsfähige Pandemiepolitik wird nur mit einer starken Zivilgesellschaft gelingen. Bevor sie unter Quarantäne gestellt wurde, hat sie mit spontanen Nachbarschaftshilfen vulnerable Gruppen unterstützt. Hätte man Schülerinnen und Schüler gefragt, hätten s ie als„digital natives“ sicherlich bessere digitale Lern- und Kommunikationsplattformen kreiert. Bürgerstiftungen haben vorübergehend für Begegnungsmöglichkeiten für Alten- und Pflegeheimbewohner_innen gesorgt. Lokale Modelle wie in Tübingen und Rostock haben einen Eindruck von der möglichen Kreativität vor Ort vermittelt. In Städten mit einer starken und gut ausgebauten Beteiligungs- und Engagementpolitik, wie z.B. in Bonn oder Mannheim, ist es gelungen, Einbrüche in der Beteiligungspraxis weitgehend zu verhindern und zudem digital neue Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Künftige lokale Pandemiekonzepte – und sie werden nötig sein – dürfen nicht noch einmal ohne Beteiligung und Engagement der Bürgerschaft entstehen. Verantwortliche und gestaltende Beteiligung ist das beste Mittel zur Selbstkorrektur der Zivilgesellschaft. Das Gefühl in einer sich schnell wandelnden Umwelt ohne eigene Gestaltungsmöglichkeit zu sein, gebiert sonst antidemokratische Ungeheuer in Gestalt der Sehnsucht nach autoritärer Führung oder als Flucht in rückwärtsgewandte Gesellschaftsbilder. Verantwortliche und gestaltende Beteiligung ist das beste Mittel zur Selbstkorrektur der Zivilgesellschaft Wesentliche Reformimpulse sind in den letzten Jahrzehnten aus der Zivilgesellschaft gekommen. Die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimawandel hätte es ohne die Proteste von„Fridays for Future“ nicht gegeben. Die Energiewende ist in erster Linie durch eine aktive Bürgerschaft vorangebracht worden. Selbst die recht erfolgreiche zehnjährige„Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg wäre ohne den Dauerkonflikt um einen verbuddelten Bahnhof nicht möglich geworden. Die Innovationskraft der Zivilgesellschaft, ihre Beteiligung und ihr Engagement wird dringend benötigt, wenn es darum geht, Digitalisierung- heute eine der größten politischen Herausforderungen und Chancen- demokratisch zu gestalten und ihre zerstörerischen Wirkungen einzudämmen. Wie die Pandemie noch einmal leidvoll deutlich gemacht hat, braucht nicht nur die nachwachsende Generation ein Grundrecht auf digitale Kommunikation, am besten ermöglicht in Form einer digitalen Grundversorgung in kommunaler Zuständigkeit . Wir benötigen eine neue Runde von Nachbarschaftsgesprächen und – begegnungen, aber auch lokale Bürgerräte und Engagementfonds wie z.B.„nebenan angekommen“ der Thüringer Ehrenamtsstiftung, die von 2016-2020 insgesamt 545 Projekte mit lokalen Hilfsangeboten für Menschen mit Zuwanderungshintergrund gefördert hat. Nur dieses Mal geht es nicht um Neuzugewanderte sondern um eine Integrationspolitik für die verstörten und verfeindeten Einheimischen einer in Teilen vergifteten Zivilgesellschaft. Die potentiell zivilisierende Wirkung von Kontaktund Dialoggelegenheiten, sei es beim Essen, Singen oder im Sport, ist gut belegt. Dieses Mal geht es nicht um Neuzugewanderte sondern um eine Integrationspolitik für die verstörten und verfeindeten Einheimischen einer vergifteten Zivilgesellschaft. Seite 2

NR. 45| BETRIFFT: BÜRGERGESELLSCHAFT Dabei können auch junge Menschen stärker ins Boot geholt werden. Sie sind weit weniger als die mittlere Generation in rechtspopulistischen Aufmärschen und CoronaProtesten aktiv. Aber sie sind von den Corona-Folgen besonders hart betroffen. Ihre Themen wie Klima und Generationengerechtigkeit gehören auf jede Zukunftsagenda. Ohne ihre breite Beteiligung hat eine solche Agenda keine Umsetzungschancen. In drei Wiener Bezirken ist gerade ein partizipatives Klimabudget gestartet worden. Die Liste der aktuellen Herausforderungen, die ohne eine starke Zivilgesellschaft kaum zu bearbeiten sind, ließe sich erheblich verlängern. Die zivilgesellschaftlichen Elemente einer vielfältigen Demokratie – bürgerschaftliches Engagement, Protest und Initiativen, Alltagsdemokratie in Familien, Kitas oder Schulen – werden benötigt, um Ohnmachtserfahrungen abzubauen und die demokratische Erwartung von vielen zu stärken, selbst etwas bewirken zu können. Zivilgesellschaftliche Initiativen können auch die Transparenz und Verantwortlichkeit repräsentativer Demokratie verbessern. Resse ntiments gegen„die da oben“ wird es immer geben, aber alltägliche und wirksame Beteiligung kann, wie zahlreiche Studien zu guter Beteiligungspraxis belegen, die Kluft zwischen den Erwartungen der Bevölkerung und dem Handeln der Regierenden verringern. Wenn dies nicht gelingt, werden die Aushöhlungsprozesse repräsentativer Institutionen voranschreiten. Das kreative Potential der Zivilgesellschaft und ihre Fähigkeit zur demokratischen Selbstkorrektur bleiben dann ungenutzt. Schließlich zeigt sich die Qualität einer Zivilgesellschaft nach Claus Offe auch darin, dass ihre Akteure Verantwortung für Entwicklungen übernehmen, die sie selbst nicht verursacht haben. Die nachwachsende Generation ist dazu in beeindruckender Weise bereit. Unnötig dies in einem sozialdemokratischen Kontext zu erwähnen: eine starke Zivilgesellschaft braucht eine sozialpolitische Flankierung, um nicht durch die vielfältigen Ungleichheitsdynamiken beschädigt zu werden, die sich zuletzt durch die Pandemie weiter beschleunigt haben. Prof. Dr. Roland Roth hat zuletzt als Politikwissenschaftler an der Hochschule Magdeburg-Stendal gearbeitet. Er ist Mitglied der Steuerungsgruppe des Arbeitskreises"Bürgergesellschaft und Demokratie" in der FES. Zivilgesellschaftliche Initiativen können auch die Transparenz und Verantwortlichkeit repräsentativer Demokratie verbessern. Seite 3

NR. 45| BETRIFFT: BÜRGERGESELLSCHAFT »Betrifft: Bürgergesellschaft« ist eine Publikationsreihe des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. LEITUNG: Willi Brase, ehem. MdB, KOORDINATION: Alina Fuchs, Forum Politik und Gesellschaft der FES, alina.fuchs@fes.de Seite 4