EINSTELLUNGEN ZU POLITIK, INSTITUTIONEN UND AKTEUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG – Fokus Wirtschaft

Friedrich-Ebert-Stiftung, Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demo­ kratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek Das Fritz-Erler-Forum ist das Landesbüro Baden-Württemberg der Friedrich-EbertStiftung und bietet politische Bildung, Beratung und Debattenforen im Bundesland an. 2

EINSTELLUNGEN ZU POLITIK, INSTITUTIONEN UND AKTEUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG – Fokus Wirtschaft © Artalis / Shutterstock.de Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung/ des Fritz-Erler-Forums Baden-Württemberg

Friedrich-Ebert-Stiftung, Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg IMPRESSUM ISBN 978-3-96250-914-9 Herausgegeben vom Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung Anja Dargatz Werastraße 24 70182 Stuttgart Verfasser Dr. Hagen Krämer Professor für Volkswirtschaftslehre, Hochschule Karlsruhe, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften Gestaltung Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Titelillustration Corinna Hillebrand-Brem Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. © Friedrich-Ebert-Stiftung 2021 Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. 4

EINSTELLUNGEN ZU POLITIK, INSTITUTIONEN UND AKTEUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG – Fokus Wirtschaft Inhalt Vorbemerkung.....................................................................................................................................6 1. Einleitung........................................................................................................................................7 2. Soziale Gerechtigkeit.......................................................................................................................9 3. Strukturwandel..............................................................................................................................11 4. Öffentliche Investitionen................................................................................................................13 5. Schlussbemerkungen.....................................................................................................................16 Literatur.............................................................................................................................................17 Abbildungsverzeichnis........................................................................................................................18 5

Friedrich-Ebert-Stiftung, Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg Vorbemerkung Wie stark sind die Baden-Württemberger_innen mit dem Automobil verbunden? – der Industrie, die über Jahrzehnte für Innovation und gute Arbeit im Bundesland gesorgt hat? Weniger, als man gemeinhin glauben möchte: 84 % sagen, dass Baden-Württemberg zu sehr von der Automobilindustrie abhängig ist. Der industrielle Wandel ist in den Köpfen der Menschen angekommen. Dabei sind die Bewohner_innen des Bundeslandes mit dem drittgrößten Bruttoinlandsprodukts, dem zweitgrößten Pro-Kopfeinkommen in Deutschland und einer Arbeits­ losenrate von nur knapp 4 % auf dem sozialen Auge nicht blind: 84 % stimmen der Aussage zu, dass die soziale Ungleichheit mittlerweile zu groß ist. Im Herbst 2020 hat Infratest Dimap im Auftrag des FritzErler-Forums eine repräsentative Umfrage durchgeführt, deren Ergebnisse in der Studie„Einstellungen zu Politik, Institutionen und Akteuren in Baden-Württemberg“(Dr. Nico Siegel/Roberto Heinrich 2021) zusammengefasst sind. Das Thema„Wirtschaft und Soziale Ungleichheit“ ragt prominent aus dieser Umfrage heraus. Deshalb hat das Fritz-Erler-Forum Prof. Dr. Hagen Krämer von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Karlsruhe gebeten, sich die Ergebnisse genauer anzuschauen und sie einzuordnen. Wir danken ihm ganz herzlich, dass er diese Aufgabe angenommen hat. Die Baden-Württemberger_innen wissen übrigens ganz genau, wie sie sich den Strukturwandel vorstellen: 74 % wollen Zukunftstechnologien fördern dicht gefolgt von Umschulungsmaßnahmen für Beschäftigte, damit sie auch in der zukünftigen Arbeitswelt nicht den Anschluss verlieren. Auch hier steht der Mensch im Mittelpunkt. Die Publikation besteht aus drei Teilen: dem erwähnten allgemeinen Überblick, die separate Auswertung zum Thema„Wirtschaft“, die Sie in der Hand halten, und ­einer weiteren Auswertung zu„Bildung“ – ein Thema, das ebenfalls an Relevanz aus der Umfrage heraussticht. Wir hoffen, dass dieses Gesamt-Paket für Sie und Ihre gesellschaftspolitische Arbeit nützlich ist – oder Ihnen auch einfach einen interessanten Einblick gibt, was die Menschen in Baden-Württemberg bewegt. Anja Dargatz Leiterin des Fritz-Erler-Forums, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg Mai, 2021 6

EINSTELLUNGEN ZU POLITIK, INSTITUTIONEN UND AKTEUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG – Fokus Wirtschaft 1. Einleitung Die repräsentative Umfrage zu den„Einstellungen zu Polit­ik, Institutionen und Akteuren in Baden-Württemberg“, die von infratest dimap im Auftrag der FriedrichEbert-Stiftung / des Fritz-Erler-Forums Baden-Württemberg im Herbst 2020 durchgeführt wurde, hat eine Reihe von wichtigen Erkenntnissen über wirtschaftliche und soziale Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger in BadenWürt­temberg hervorgebracht. Aus sozioökonomischer Sicht ist ein wichtiges Ergebnis der Umfrage, dass 84 % der Befragten in Baden-Württem­ berg die soziale Ungleichheit in Deutschland mittlerweile als zu groß empfinden(Abbildung 1). Dementsprechend machen sich 57 % der Befragten in Baden-Württemberg einige Sorgen und rund ein Drittel sogar große Sorgen um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft(Siegel/ Heinrich 2021, S. 12). Die Wahrnehmung, dass die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in Deutschland zugenommen hat, basiert auf dem empirischen Fakt, dass die Einkommenszuwächse der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr allen Schichten der Bevölkerung gleichmäßig zugutegekommen sind. Aus wirtschaftlicher Sicht ist ein weiteres wichtiges Ergebnis der Umfrage die Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs hinsichtlich der gegenwärtigen und der zukünftigen wirtschaftlichen Situation im Land. Rund zwei Drittel halten zwar die aktuelle wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg für gut oder sehr gut, aber ein relevanter Teil der Bevölkerung macht sich Sorgen, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes in Zukunft verschlechtern wird(Siegel/Heinrich 2021, S. 9). Abbildung 1 Aussagen zur sozialen Ungleichheit in Deutschland Wie stehen Sie zur Aussage:„Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist mittlerweile zu groß.“ Stimmen Sie dieser Aussage …? stimme voll und ganz zu stimme eher zu 81 85 85 89 87 76 87 91 77 83 86 82 47 48 46 46 44 53 35 49 60 43 50 51 34 37 Männer Frauen Geschlecht 32 32 43 41 65+ 50 – 64 35 – 49 18 – 34 Alter in Jahren 42 38 31 4.000+< 4.000< 2.000 Haushaltseinkommen in E 40 36 31 hoch mittel niedrig Bildung Grundgesamtheit: Wahlberechtigte im Bundesland/ Werte in Prozent/ fehlende Werte zu 100 Prozent: stimme eher nicht zu/ stimme überhaupt nicht zu/ weiß nicht/ keine Angabe © infratest dimap, Quelle: Siegel/Heinrich(2021) 7

Friedrich-Ebert-Stiftung, Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg Diese Befürchtungen sind auch angesichts des zu er­ wartenden wirtschaftlichen Strukturwandels, vor dem Baden-Württemberg steht, verständlich. Denn BadenWürttemberg ist nach Ansicht von 84 % der Befragten zu sehr von der Automobilindustrie abhängig(Abbildung 2). Hinzu kommt, dass das Bundesland genau wie die Bundesrepublik Deutschland insgesamt vor einer Reihe von großen Zukunftsaufgaben steht, zu denen vor allem die Bekämpfung des Klimawandels gehört. Die Bewältigung und die soziale Abfederung des Strukturwandels, die notwendigen öffentlichen Zukunftsinves­ titionen und die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit stellen daher zentrale Herausforderungen für die zukünftige Politik in Baden-Württemberg dar. Dieser Beitrag geht auf einige wichtige Aspekte dieser politischen und wirtschaftlichen Zukunftsaufgaben für Baden-Württemberg näher ein. Zunächst wird das Thema der sozialen Ungleichheit behandelt. Anschließend geht es um die Herausforderungen des Strukturwandels. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, welche öffentlichen Zukunftsinvestitionen besonders dringend sind und wie diese finanziert werden können. Abbildung 2 Aussagen zur wirtschaftlichen Situation in Baden-Württemberg Wie stark stimmen Sie den folgenden Aussagen zur Wirtschaft in Baden-Württemberg zu? stimme voll und ganz zu Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist zu sehr von der Automobilindustrie abhängig. 84 45 Baden-Württemberg soll mehr in Bildung und Infrastruktur investieren, auch wenn sich das Land damit höher verschuldet. 81 49 Alles in allem profitiert die Wirtschaft in Baden63 6634 67 64 Württemberg von der Globalisierung. 54 77 31 Erwerbstätige: Mein Blick auf digitale Arbeitsformen hat sich mit der Corona-Pandemie positiv verändert. 69 32 eher zu 39 eher nicht zu überhaupt nicht zu 12 3 15 32 15 3 18 46 16 3 19 37 18 10 28 Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent/ fehlende Werte zu 100 Prozent: weiß nicht/ keine Angabe © infratest dimap, Quelle: Siegel/Heinrich(2021) 8

EINSTELLUNGEN ZU POLITIK, INSTITUTIONEN UND AKTEUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG – Fokus Wirtschaft 2. Soziale Gerechtigkeit 84 % der Befragten stimmen der Aussage zu, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland mittlerweile zu groß ist. Die Menschen in Baden-Württemberg vertreten diese Ansicht unabhängig davon, welchen Bildungsabschluss sie haben oder wie alt sie sind. Auch Männer und Frauen unterscheiden sich kaum in ihren Auffassungen über die soziale Ungleichheit, jedoch schätzen Frauen die zukünftige wirtschaftliche Lage deutlich pessimistischer ein als Männer. Die in der Befragung von einer großen Mehrheit vertre­ tenen Ansichten zur sozialen Ungleichheit wird von den empirischen Daten zur Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung gestützt(Krämer 2020; Alvaredo, et al. 2021). In den zurückliegenden Jahrzehnten hat die Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen in Deutschland und in Baden-Württemberg deutlich zugenommen. Abbildung 3 zeigt die Entwicklung der Verteilung der verfügbaren Einkommen auf die Haushalte in Deutschland im Zeitraum 1991 bis 2017 mithilfe des Gini-Koeffizienten. Bei diesem Verteilungsmaß bedeutet ein Wert von null, dass die Einkommen vollkommen gleich verteilt sind(jeder Haushalt hat dasselbe Einkommen). Bei einem Wert von 100 sind die Einkommen vollkommen ungleich verteilt(ein Haushalt verfügt über das gesamte Einkommen). Ein Anstieg des Gini-Koeffizienten gibt an, dass die Einkommen ungleicher verteilt sind als zuvor. Wie aus der Abbildung 3 hervorgeht, hat es in Deutschland vor allem im Zeitraum von 1999 bis 2005 und dann noch einmal zwischen 2009 und 2014 einen deutlichen Anstieg der Einkommensungleichheit gegeben. Seit 2015 hat die Ungleichheit der Einkommensverteilung weder zu- noch abgenommen. Dies bedeutet, dass die verfügbaren Einkommen in Deutschland heute deutlich ungleicher verteilt sind, als dies noch in den 1990er-Jahren der Fall war. Hinzu kommt, dass die Einkommensarmut in Deutschland und in Baden-Württemberg nach wie vor hoch ist. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg hat sich der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung in BadenWürttemberg in den letzten Jahren sogar noch weiter erhöht(Kuhnke 2020). Insbesondere die Kinderarmut ist ein Problem, das dringend angegangen werden muss. Nach einem aktuellen Bericht des baden-württembergischen Sozialministeriums ist hierzulande fast jedes fünfte Kind armutsgefährdet(Sozialministerium 2021). Noch ungleicher verteilt als das Einkommen ist in Deutschland das Vermögen. Etwa die Hälfte der Haush­alte in Deutschland verfügt über kein oder nur ein geringfügiges Nettovermögen, wohingegen 10 % der Haushalte rund zwei Drittel des Nettovermögens besitzen. Die Gründe für die zunehmende Polarisierung bei Einkommen und Vermögen sind vielfältig. Eine wichtige Rolle hierbei spielen die Globalisierung und der technische Fortschritt, die sich vor allem negativ auf die Einkommensentwicklung der gering Qualifizierten auswirken. Hinzu kommen Faktoren wie die gesunkene Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, diverse Steuerreformen, die Spitzeneinkommen begünstigt und geringere und mittlere Einkommen belastet haben, die Reduzierung von Lohnersatzleistungen, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, die Zunahme von großen Erbschaften und anderes mehr. Die Digitalisierung hat das Potenzial, die Einkom­ mensspreizung in der Zukunft noch weiter zu erhöhen. 9

Friedrich-Ebert-Stiftung, Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg Abbildung 3 Gini-Koeffizient der verfügbaren Einkommen in Deutschland, 1991– 2018 30 29 28 INDEXWERT 27 26 25 24 23 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 JAHR 2007 2009 2011 2013 2015 2017 Quelle: Krämer(2021, S. 59), Grabka(2021). Daten: Sozio-oekonomisches Panel(SOEP v36). Die Ungleichheit, die zwischen den unteren und oberen Einkommen sowie bei den Vermögen entstanden ist, wird von vielen als zu groß empfunden. Aus den wachsen­ den sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten entsteht daher Handlungsbedarf für die politischen Akteure. Eine zu große Ungleichheit wird als soziale Ungerechtigkeit wahrgenommen und kann langfristig zu politischer Frustration oder Radikalisierung führen. Außerdem hemmt Ungleichheit die wirtschaftliche Dynamik. Für diejenigen, die nur geringe Einkommen beziehen und kein oder nur ein sehr geringes Vermögen besitzen, hat wirtschaftliche Ungleichheit zudem eine freiheitseinschränkende Wirkung. Daher müssen die Wirtschafts- und Sozialpolitik dafür sorgen, dass die bestehenden ökonomischen und sozialen Ungleichheiten abgebaut werden. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Lebenschancen nicht gerecht verteilt sind. Dies wird besonders bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise deutlich. Soziale Aspekte müssen aus Gründen der Fairness, aber auch wegen der politischen Akzeptanz der von den Klimaschutzmaßnahmen besonders betroffenen Gesellschaftsschichten unbedingt berücksichtigt werden. Der prinzipiell richtige Ansatz, durch eine Bepreisung von Kohlendioxid Anreize zu Minderverbrauch von karbonbasierten Heiz- und Treibstoffen und zur Vermeidung von Klimagasemissionen zu schaffen, bedeutet eine erhebliche relative Belastung der einkommensschwächeren Haushalte. Eine derart unausgewogene Belastung wäre auch deshalb ungerecht, weil das obere Fünftel der Gesellschaft doppelt so viel klimaschädliche Emissionen verursacht wie das untere Fünftel. Die Berücksichtigung der sozialen Folgen einer ökologischen Transformation der Wirtschaft muss daher ein fester Bestandteil einer modernen und solidarischen Wirtschaftspolitik sein. Eine solidarische Wirtschaftspolitik, die sich inklusives Wachstum zum Ziel setzt, kann die entstandene wirtschaftliche Ungleichheit sowohl durch eine Einflussnahme auf die Verteilung der Markteinkommen als auch mithilfe von klassischen Instrumenten der Umverteilung wieder reduzieren. Hierfür steht der Politik grundsätzlich eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um unvermeidbare, aber nicht akzeptable Ungleichheiten, die in einer Marktwirtschaft typischerweise entstehen, zu korrigieren(Blanchard/Rodrik 2021). Es muss jedoch der politische Wille da sein, um sie einzusetzen. 10

EINSTELLUNGEN ZU POLITIK, INSTITUTIONEN UND AKTEUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG – Fokus Wirtschaft 3. Strukturwandel Viele Industrieunternehmen und ihre Beschäftigten in Baden-Württemberg haben von der Globalisierung der letzten Jahre enorm profitiert. Dies sehen auch 77 % der von infratest dimap Befragten so(vgl. Siegel/Heinrich 2021, S. 10). Dass eine starke Exportorientierung allerdings auch ihre Schattenseiten hat, wurde im Frühjahr 2020 deutlich, als zu Beginn der Corona-Pandemie plötzlich weltweite Lieferketten unterbrochen wurden und auf vielen Auslandsmärkten die Nachfrage nach Gütern aus Baden-Württemberg massiv einbrach. Trotz der mittlerweile größtenteils wieder erfolgten Erholung des internationalen Handels darf nicht übersehen werden, dass viele Außenhandelsexpertinnen und Außenhandelsex­ perten mittelfristig eine deutliche Abschwächung des Exportwachstums, einige sogar ein neues Zeitalter der De-Globalisierung erwarten. Da dies vor allem die besonders exportorientierten Wirtschaftszweige wie die Automobilindustrie und den Maschinenbau betreffen wird, muss sich Baden-Württemberg auf einen wirtschaftlichen Strukturwandel einstellen. Auch der technische Fortschritt in Form von Automatisierung, Digitalisierung und Roboterisierung wird zu einem Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie führen, wenn dies nicht mehr wie bisher durch ein starkes Absatzwachstum kompensiert werden kann. Die Automobilindustrie steht angesichts des Trends zu anderen Antriebsformen als dem Verbrennungsmotor vor einer besonderen Transformationsherausforderung. Das Cluster der Automobilwirtschaft ist für die Wirtschaft in Baden-Württemberg besonders relevant. Es umfasst rund 470.000 Beschäftigte und setzt sich zusammen aus dem direkten Automobilbau, Zulieferern und Ausrüstern sowie dem Kfz-Handwerk und-Vertrieb(e-mobil BW 2021). Das gut eingespielte Netzwerk aus Herstellern, Zulieferern, Forschungsinstituten und Ausbildung muss sich auf diesen Wechsel einstellen(Krebs/Windels 2020). Die Wirtschafts­ politik in Baden-Württemberg sollte auf verschiedenen Ebenen diesen Prozess aktiv begleiten. Auch im Zeitalter einer dekarbonisierten und digitalen Produktionsweise muss gewährleistet sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen guten Lohn bekommen sowie über Teilhabe und echte Mitbestimmung verfügen. Norbert Walter-Borjans und Gustav Horn(2021) fordern daher zu Recht einen„industriellen Aufbruch“, bei dem es nicht darum gehen sollte, eine Politik für einzelne industrielle Branchen im herkömmlichen Sinn zu betreiben, sondern vielmehr„um eine fördernde und treibende Wirtschaftspolitik, die der Entwicklung und dem Aufbau industrieller Fertigungsweisen einschließlich der zugehörigen Dienstleistungen in strategisch ausgewählten Feldern dient“. Auch für Baden-Württemberg gilt, dass die Verbindung von Industrie und Dienstleistungen in den letzten Jahren immer enger geworden ist. Wenn es gelingt, neue und innovative Kombinationen aus Industriegütern und produktbegleitenden Dienstleistungen (Stichwort: hybride Wertschöpfung) zu entwickeln, kann der industrielle Sektor in Verbindung mit den industrienahen Dienstleistungen auch weiterhin seine wichtige Stellung für die Wirtschaft in Baden-Württemberg behalten(Koch u. a. 2019). Im Rahmen eines nachhaltigen Modernisierungskonzepts kommt es bei der Bewältigung des Strukturwandels nicht zuletzt auch darauf an, wirtschaftliches Wachstum von Schadstoffemissionen und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Hierzu können multisektorale öffentlich-private Kooperationen, die im Zusammenspiel von Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Zivilgesellschaft stattfinden, einen wichtigen Beitrag leisten(Brandt 2021). Sie ermöglichen, dass vorhandene Risiken geteilt und die erforderlichen technologischen und sozialen Innovationen vorangetrieben werden. Ein neu entwickelter Ansatz der Industrieund Innovationspolitik besteht darin, dass sich die staatlichen Aktivitäten in diesem Bereich an den gesellschaftlich erwünschten Wirkungen von Investitionen und Inno­ 11

Friedrich-Ebert-Stiftung, Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg vationen ausrichten. Das Hightech-Forum, das zentrale ­Beratungsgremium der Bundesregierung zur Umsetzung der Hightech-Strategie 2025, empfiehlt daher, die Strategie einer missionsorientierten Innovationspolitik zu verfolgen. Die Missionen umfassen dabei die Themenfelder Gesundheit, gutes Leben und Arbeiten, Mobilität, künstliche Intelligenz und eine offene Innovationskultur. Außerdem werden diverse Herausforderungen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit für jetzige und nachfolgende Gener­at­io­ nen durch mehrere Missionen adressiert(Hightech-Fo­rum 2021). Hier bieten sich zahlreiche Ansatzpunkte für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Die„innovative Verknüpfung der Zukunftsfelder Mobilität, Wind- und Solarenergie, grüner Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft und weiterer Wirtschaftsbereiche“ bietet erheb­ liche Chancen,„um die großen Transformationen der Gegenwart und der Zukunft zu ermöglichen“, wie Brandt (2021) treffend feststellt. Zu den weiteren Stärken der Wirtschaft in Baden-Württemberg mit großem Zukunfts­ potenzial gehören die Erzeugung von Investitionsgütern und erneuerbaren Energien sowie eine forschungsstarke Gesundheitswirtschaft einschließlich Biotechnologie. Diese Potenziale sollte die Landesregierung durch eine inn­ ova­ tions-, zukunftsorientierte und sozial ausgewogene Wirtschaftspolitik nutzen. Dabei gilt es, neben den öffentl­ichen Investitionen auch die privaten Investitionen zu stärken und besonders die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten im sozial-ökologischen Innovationsund Transformationsprozess zu unterstützen. 12

EINSTELLUNGEN ZU POLITIK, INSTITUTIONEN UND AKTEUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG – Fokus Wirtschaft 4. Öffentliche Investitionen Abbildung 4 Aussagen zur Strukturpolitik in Baden-Württemberg Derzeit wird viel über den Strukturwandel der Wirtschaft in Baden-Württemberg diskutiert. Wenn Sie an die künftige Wirtschaftspolitik der Landesregierung in Baden-Württemberg denken, welche der folgenden Maßnahmen ist für Sie am wichtigsten, welche am zweitwichtigsten? Gesamt Investitionen in Zukunftstechnologien fördern 74 Staatlich geförderte Programme, um Beschäftigte für die Digitalisierung fortzubilden oder umzuschulen 64 Arbeitszeiten verkürzen, um Beschäftigung zu 54 32 sichern Das Land an privaten Unternehmen beteiligen, die den Wandel selbstständig nicht bewältigen können 22 Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Baden-Württemberg/ Werte in Prozent © infratest dimap, Quelle: Siegel/Heinrich(2021). Die Bewältigung des Strukturwandels wird von den Menschen in Baden-Württemberg als eine öffentliche Aufgabe angesehen. 74 % der im Rahmen der Studie Befragten sind der Ansicht, dass die Landesregierung Zukunftstechnologien fördern sollte, damit das Land für die zu erwartenden strukturellen Veränderungen gewappnet ist(Abbildung 4). Fast zwei Drittel stimmen der Aussage zu, dass es staatlich geförderte Programme zur Fortbildung und Umschulung von Beschäftigten im Bereich der Digitalisierung geben sollte. Die öffentliche Investitionsquote(Investitionsausgaben in Prozent der Gesamtausgaben) liegt in Baden-Württemberg mit 14 % einerseits zwar – ähnlich wie in Bayern – auf einem 13

Friedrich-Ebert-Stiftung, Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg Abbildung 5 Investitionsquote in ausgewählten Bundesländern 26,0 22,0 BW 18,0 14,0 10,0 63 6,0 2009 2010 2011 2012 2013 Quelle: Krebs und Windels(2020); Daten: Bundesministerium für Finanzen(2020). BY 2014 HE 2015 NI NW 2016 2017 2018 höheren Niveau als in den anderen großen westdeutschen Flächenländern(Abbildung 5). Allerdings zeigt die Abbildung auch, dass die Investitionsquote in Baden-Württemberg niedriger als noch im Jahr 2009 liegt und in den letzten Jahren trotz erheblicher Investit­ionsbedarfe nicht weiter angestiegen ist. Dabei steht das Land vor ­bedeutenden Zukunftsaufgaben(Krebs/Windels 2020). Neben der Digitalisierung gehören hierzu unter anderem Investitionen in eine bessere Bildung und Gesundheit, in eine moderne öffentliche Infrastruktur(Verkehr, Kommunikationsnetze usw.), in den Wohnungsbau und nicht zu­ letzt zur Bekämpfung des Klimawandels. Insbesondere Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels sind wir den kommenden Generationen schuldig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem wegweisenden Beschluss im April 2021 festgestellt, dass der Gesetzgeber bei den erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens besondere Sorgfaltspflichten zugunsten zukünftiger Generationen zu beachten hat. Dies setzt die Politik auch in Baden-Württemberg unter Handlungsdruck, Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung umzusetzen, die weiter gehen als bisher geplant. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie empfiehlt schon seit Längerem eine deutliche Steigerung der öffentlichen Investitionen. Angesichts der gewaltigen transformatorischen Aufgaben, vor denen wir stehen, sind die Investitionsbedarfe sowohl in Deutschland als auch in Baden-Württemberg inzwischen sehr groß. Laut einer gemeinsamen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft(IW Köln) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK Düsseldorf) hat Deutschland einen Bedarf an staatlichen Investitionen in Höhe von rund 450 Mrd. Euro(Bardt u. a. 2019). Aus den im Einzelnen in der Studie von Krebs und Windels (2020) vorgeschlagenen Maßnahmen zur Transformation der baden-württembergischen Wirtschaft lässt sich als Umfang eines über zwei Jahre verteilten Investi­tions­pro­ gramms ein Volumen von etwa 4,5 Mrd. Euro ableiten. Die enormen Investitionsbedarfe, die sich in den letzten Jahrzehnten angestaut haben, hätten dank der günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Zeit vor der Corona-Krise längst angegangen werden können. Die Spielräume, entstanden durch die gesunkenen Zinsen auf öffentliche Anleihen und durch die gestiegenen Steuereinnahmen im Zuge des Beschäftigungsaufbaus zwischen 2011 und 2019, wurden jedoch in einer unzureichenden Weise für öffentliche Investitionen genutzt. Während Deutschland bei den Ausgaben für öffentliche Investitionen pro Kopf im EU-Vergleich aktuell auf dem achtletzten Platz liegt(iwd 2021, S. 12), investieren andere Länder bereits große Summen in ihre Infrastruktur oder planen, dies in den kommenden Jahren zu tun. So beabsichtigt die von Präsident Biden geführte US-Re­ 14

EINSTELLUNGEN ZU POLITIK, INSTITUTIONEN UND AKTEUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG – Fokus Wirtschaft gierung, in den kommenden acht Jahren zwei Billionen Dollar in die Infrastruktur des Landes zu investieren, um die US-Wirtschaft zu modernisieren und damit Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Summe entspricht etwa 10 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA. Die US-Regierung will diese Investitionen durch die Erhöhung von Unternehmenssteuern und die Aufnahme von neuen Krediten finanzieren. Die im Zuge der Corona-Krise in den USA stark gestiegene Staatsverschuldung hält die US-Regierung zu Recht nicht davon ab, neue Schulden zur Finanzierung öffentlicher Investitionen aufzunehmen. Auf welche Art und Weise und in welchem Umfang staatliche Leistungen und Aufgaben finanziert werden, ist eine politisch umstrittene Frage. Insbesondere die Aufnahme von Schulden durch die öffentliche Hand wird kritisch diskutiert. Umso bemerkenswerter ist, dass die Umfrage ergeben hat, dass 81 % der Befragten der Ansicht sind, dass das Land in Bildung und Infrastruktur investieren sollte, auch wenn sich das Land damit höher verschuldet(Abbildung 2). Es ist auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit richtig, Investitionen, von denen vor allem die zukünftigen Generationen profitieren werden, durch öffentliche Kredite zu finanzieren. Hinzu kommt, dass in einer Zeit, in der die Kreditzinsen für die öffentliche Hand bei null und nach Abzug der erwarteten Inflationsrate sogar im negativen Bereich liegen, derartige Investitionen eine besonders hohe Rendite erbringen (von Weizsäcker/Krämer 2019). Die Politik wäre daher nicht gut beraten, wenn man wieder zum Konzept der„schwarzen Null“ zurückkehren würde. Auch die Rückzahlung der von Bund und Ländern zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommenen Schulden ist aus ökonomischer Sicht weder sinnvoll noch erforderlich. Der Landtag von Baden-Württemberg hat beschlossen, die Corona-Schulden innerhalb von 25 Jahren zu tilgen; dies soll bereits 2024 beginnen. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund einer zu früh angesetzten Schuldentilgung Steuern und Abgaben erhöht werden müssen, eine massive Sparpolitik erfolgen muss oder eine zukunftsorientierte Investitionsoffensive unmöglich wird. Sinnvoll wäre es stattdessen, die Tilgung auf einen längeren Zeitraum zu strecken und zu einem späteren Zeitpunkt zu beginnen, um über einen größeren finan­ ziellen Spielraum zur Finanzierung von Zukunftsinvesti­ tionen zu verfügen. Noch besser wäre es, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzen würde, die 2009 eingeführte Schuldenbremse zu reformieren. Diese sieht in normalen Jahren eine enge Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung des Bundes vor(maximal 0,35 % des BIP) und verpflichtet die Bundesländer seit 2020 sogar zu strukturell ausgeglichenen Haushalten(vgl. Beznoska/ Hentze/Hüther 2021). 15

Friedrich-Ebert-Stiftung, Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg 5. Schlussbemerkungen Ziel der Wirtschaftspolitik in Deutschland wie in BadenWürttemberg muss es sein, den erwartbaren und tiefgrei­ fenden Strukturwandel mit dem weitgehenden Erhalt und der Neuschaffung von sicheren und guten Arbeitsplätzen zu verbinden. Öffentliche Investitionen in die In­ frastruktur und leistungsstarke öffentliche Institutionen stellen entscheidende Voraussetzungen für die Sicherung des zukünftigen Wohlstands und für gute Beschäftigungs­ verhältnisse dar. Die notwendige Modernisierung der Wirtschaft in Baden-Württemberg erfordert eine große Kraftanstrengung aller Beteiligten und den notwendigen politischen Willen für die erforderlichen staatlichen Weichenstellungen. Auf der einen Seite gibt es günstige Umstände für öffentliche Investitionen, denn das Zeitalter der Niedrigzinsen ermöglicht eine günstige Kreditfinanzierung von Zukunftsinvestitionen. Auf der anderen Seite steht die Wirtschaftspolitik vor der großen Herausforderung, die notwendige Modernisierung der Wirtschaft und den unvermeidbaren Strukturwandel sozial gerecht zu gestalten. Dies wird besonders bei der großen Herausforderung der Bewältigung der Klimakrise deutlich. Die Berücksichtigung der sozialen Folgen einer ökologischen Transformation der Wirtschaft muss ein fester Bestandteil einer modernen und solidarischen Wirtschaftspolitik sein. Zu einer sozial gerechten Wirtschaftspolitik gehört auch die langfristige Sicherstellung des Zugangs der ärmeren Schichten der Bevölkerung zu zentralen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales, die aufgrund der sogenannten Kostenkrankheit von Dienstleistungen langfristig immer teurer werden (Krämer 2021). Daher sind Investitionshilfen für Kommunen zum Abbau von Investitionsrückständen und der bedarfsgerechte Ausbau einer sozialen Infrastruktur besonders wichtig. Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen benötigt der Staat finanzielle Mittel von erheblichem Umfang. Die Kosten solcher Investitionen durch Steuererhöhungen allein den heutigen Generationen aufzubürden kann ebenso wenig eine Option sein, wie diese dringend erforderlichen Investitionen zu verschieben oder gar ganz zu unterlassen. Um öffentliche Investitionen finanzieren zu können, bieten sich auf Länderebene eine Streckung der Tilgung der Corona-Schulden, eine Reform der Schulden­ bremse, eine angemessene Finanzierung von öffentlichen Investitionsgesellschaften oder die Einrichtung von Sondervermögen an(Beznoska/Hentze/Hüther 2021). Deutschland und Baden-Württemberg brauchen dringend eine sozialökologische Transformation von Wirtschaft und Ge-­ sellschaft, um die Generationengerechtigkeit zu gewährleisten und die soziale Gerechtigkeit zu stärken. 16

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Friedrich-Ebert-Stiftung, Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg Abbildungsverzeichnis 7 Abbildung 1 Aussagen zur sozialen Ungleichheit in Deutschland 8 Abbildung 2 Aussagen zur wirtschaftlichen Situation in Baden-Württemberg 10 Abbildung 3 Gini-Koeffizient der verfügbaren Einkommen in Deutschland, 1991–2018 13 Abbildung 4 Aussagen zur Strukturpolitik in Baden-Württemberg 14 Abbildung 5 Investitionsquote in ausgewählten Bundesländern 18

Friedrich-Ebert-Stiftung, Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg ISBN 978-3-96250-914-9