Die Staatlichen? Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Polen Marta Jas-Koziarkiewicz, Ewa Stasiak-Jazukiewicz D ie öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Polen kämpfen mit zahlreichen Problemen. Sie sind von einer fortschreitenden Kommerzialisierung betroffen, bedingt durch die Notwendigkeit, das Programm an die Erwartungen und den Bedarf eines schwindenden Publikums anzupassen. Ein Problem ist die Tatsache, dass sie dem technischen Fortschritt hinterherhinken. Die größte Schwachstelle bleibt jedoch die Politisierung, sowohl des Fernsehsenders Telewizja Polska S.A.(TVP) als auch des Hörfunksenders Polskie Radio S.A.(Polnischer Hörfunk). Diese Tendenz verstärkte sich nach 2015 und dem Wahlsieg der PiS(Prawo i Sprawiedliwość). Ein deutliches Beispiel dafür war unter anderem die Besetzung von Führungspositionen mit Personen, die Verbindungen zur Regierungspartei haben. So bekleidet den Chefposten von TVP seit 2016 ein aktiver Politiker, PR-Experte und Spindoctor. In der Folge kam es zu massenhaften Weggängen und Entlassungen von Journalist_innen. Die Instrumentalisierung der Medien durch Führungs­ eliten wird auch durch die Politisierung der für die Medienaufsicht zuständigen Gremien erleichtert, das heißt des Landes­hörfunk- und-fernsehrats(Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji, KRRiT), eines in der Verfassung verankerten Gremiums, sowie des 2016 gebildeten Rates für nationale Medien(Rada Mediów Narodowych, RMN), eines Gremiums, das die Vorstände und Aufsichtsräte der öffentlich-rechtlichen Sende­anstalten(ab-)beruft. Nach dem Motto„Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“ verstärkten die Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Abhängigkeit von der Regierung. Seit 2016 erhalten die öffentlichen Sender umfangreiche öffentliche Unterstützung in Form von Kompensationszahlungen für verloren gegangene Einnahmen, von öffentlichen Aufträgen und von Werbespots, die staatliche Unternehmen schalten. Politisierung der Organisationsstrukturen Seit 1925 wird in Polen das Hörfunk- und seit 1952 das Fernsehprogramm ausgestrahlt. Das Monopol des staatlichen Rundfunks wurde 1987 von einem lokalen Kabelfernsehsender gebrochen. Etwas später, im Jahr 1990, nahm der erste private Hörfunksender seinen Betrieb auf. Der polnische Markt der digitalen Medien ist relativ ausgereift. Das reichhaltige Angebot führt jedoch zu einer fortschreitenden Fragmentierung des Publikums. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind seit jeher Gegenstand der Kritik unterschiedlicher Interessengruppen, auch der Politik. Die meisten Einwände kommen aus der Opposition, die jedoch, sobald sie an die Macht gelangt, nicht nur die Regeln, nach denen die öffentlich-rechtlichen Sende­anstalten arbeiten sollen, sondern auch ihre Ansicht über deren Reformbedarf ändert. Folglich gab es über 20 Änderungen des 1992 verabschiedeten Rundfunkgesetzes. 1 Auf diese Weise wurde die ursprünglich einzige staatliche Rundfunkanstalt(Staatliche Organisationseinheit Polnisches Radio und Fernsehen) aufgeteilt in die Telewizja Polska S.A.(Polnisches Fernsehen AG) mit 16 Außenstellen, die Polskie Radio S.A.(Polnischer Hörfunk AG), die verpflichtet ist, landesweite Hörfunkprogramme und Programme für Hörer_innen im Ausland zu übertragen, sowie 17 regionale Hörfunksender. Einige Änderungen des Gesetzes waren durch die Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2 bedingt. Hierzu gehören zum Beispiel die Verpflichtung zur Einhaltung einer sogenannten europäischen Quote, ein Pflichtanteil unabhängiger Produktionen, Werbebeschränkungen, Kinder- und Jugendschutz, Medienerziehung, eine verpflichtende Folgenabschätzung vor dem Start neuer Medien­d­ ienste und schließlich Vorschriften  vom 29. Dezember 1992, Gesetzblatt 2020.0.805. Im Text wird auf die Gesetzesänderungen vom 16. Dezember 2005, 6. August 2010, 30. Dezember 2015, 22. Juni 2016, 22. März 2018 sowie auf die letzte Gesetzesänderung vom 9. Januar 2020 Bezug genommen. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32010L0013&qid=1620810155434&from=DE [9.4.2021].

2 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG auch für Plattformen, die Video-on-Demand und Streaming berufen und abberufen. Der KRRiT wählte auch die Mitglie­anbieten. der der Aufsichtsräte, und zwar in einem transparenten VerDie meisten Änderungen des Rundfunkgesetzes betra- fahren, bei dem Hochschulgremien Kandidat_innen benenfen den institutionellen und politischen Charakter sowie nen durften. Sämtliche Gremien der öffentlich-rechtlichen den Rechtsstatus sowohl der öffentlich-rechtlichen Sen- Sendeanstalten wurden für die Dauer der im Gesetz festdeanstalten als auch der externen Kontrollorgane. Hierin gelegten Amtsperioden berufen. Im Gesetz waren auch die zeigt sich das Interesse der Regierenden, die Kontrolle über Gründe für ihre Abberufung präzisiert. Der RMN arbeitet die Medien als potenzielle Instrumente der Beeinflussung ohne feste Kriterien der Beurteilung von Kandidat_innen. öffentlicher Meinung in der Zeit der Wirtschaftsrefor- Die bisherige Stabilität, die mit der gesetzlichen Festlegung men und des sozia­len Wandels wiederzuerlangen. Bedeu- der Amtszeit der Gremien gegeben war, wurde – mit Austend waren in dieser Hinsicht die 2005 während der ersten nahme der sozialen Programmbeiräte – aufgegeben. PiS-Regierung sowie 2015, 2016, 2018 und 2020 umgesetz- Mit der 2018 beschlossenen Änderung des Rundfunkten Änderungen des Rechtsstatus des externen Aufsichtsgre- gesetzes wurde eine sogenannte Charta der Obliegenheiten miums, des KRRiT. Dem Beschluss von 2005, die Zahl der(„Karta powinności mediów“) eingeführt. Diese formuliert Mitglieder dieses Rates von neun auf fünf zu verringern, lag die Regeln für die Erfüllung des sogenannten Programm­ die Idee zugrunde, den Vertreter_innen des Regierungsla- auftrags und legt die Finanzierungsmodalitäten fest. Sie ist gers durch Überrepräsentanz mehr Einfluss zu verschaffen. eine Vereinbarung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Als die Regierung feststellte, Rundfunk und dem Vorsitdass auch diese Maßnahme zenden des KRRiT. Mit dieser ihr keine Kontrolle über die Maßnahme wurde das Urteil Beschlüsse des Gremiums sicherte, entzog sie 2015 dem KRRiT die Befugnisse über die Bestimmung von Aufsichtsräten und Vorständen der öffentlich-rechtlichen Sende­ anstalten mit Wirkung ab 2016 und übertrug sie dem RMN, der neuen Regulierungsbehörde, die ausschließlich für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zuständig ist. Einfluss ­ nahme der PiS-Regierung auf KRRiT und RMN des Verfassungsgerichts von 2016 teilweise umgesetzt. Mit dem Urteil war der Umstand, dass dem KRRiT die Mitsprache bei der Ernennung von Mitgliedern der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entzogen worden war und der KRRiT an einer effektiven Einflussnahme auf die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien gehindert wurde, Während die Mitglieder des für verfassungswidrig erklärt KRRiT, zu denen auch Kom- worden. 3 munikationsexpert_innen, Journalist_innen oder MedienMit der letzten Änderung des Gesetzes im Jahr 2020 produzierende gehören können, dazu verpflichtet sind, ihre wurde der Katalog der Finanzierungsquellen des öffentParteimitgliedschaft während ihrer sechsjährigen Amtszeit lich-rechtlichen Rundfunks(bisher Rundfunkabgaben, ruhen zu lassen, können die Mitglieder des RMN aktive Werbung und Verkauf von Eigenproduktionen) um BeihilPolitiker_innen sein. Unter den fünf Personen, die derzeit fen aus dem Staatshaushalt erweitert. Theoretisch stellt die dem RMN angehören, sind drei aktive Politiker_innen aus Rundfunkabgabe, die jeder angemeldete Radio- und Fernder Regierungskoalition. Der RMN hat in den 18 Monaten sehempfänger zu bezahlen hat, die Grundlage der Finanseines Bestehens Änderungen in den Satzungen der öffentzierung dar. Eine abnehmende Zahl von Anmeldungen und lich-rechtlichen Sendeanstalten und in der Zusammensetgleichzeitig zunehmende Fälle von Gebührenbefreiungen, zung all ihrer Führungsgremien vorgenommen; die bishedie natürlichen Personen(unter anderem über 75-Jährigen, rigen Mitglieder dieser Gremien wurden gegen Mitglieder Menschen mit Behinderung oder Arbeitslosen) zustehen, oder Sympathisant_innen der PiS ausgetauscht. Auch die führten dazu, dass lediglich 13 Prozent der Empfänger_ Sozialräte, wie die Programmbeiräte, ob bei TVP oder PR, innen diesen Beitrag tatsächlich zahlten. Der unregelmäßige werden vom RMN berufen, und in jedem von ihnen stellen Mittelzufluss veranlasste die Sender, die Einnahmen aus Vertreter_innen parlamentarischer Fraktionen zwei DritWerbung zu erhöhen, indem die dafür zulässigen 20 Prozent tel der jeweils 15 Mitglieder. In den Jahren 2010 bis 2015 der Sendezeit voll ausgeschöpft wurden. Das führte zu einer wurden die Vorstandsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Kommerzialisierung des Programmangebots und dazu, dass Sendeanstalten auf Antrag ihrer Aufsichtsräte vom KRRiT die Redaktionen nicht mehr über die Qualität der Sendun des Verfassungsgerichts vom 13. Dezember 2016, Az.: K 13/16, Gesetzblatt von 2016, Pos. 2210.

DIE STAATLICHEN? ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK IN POLEN 3 Öffentlich1925 rechtlicher Rundfunk in Polen Beginn des Hörfunks 1952 Beginn des TV-Regelbetriebs 1987 1990 1992 1993 2010 2013 2016 2018 2020 Der erste kommerzielle Fernsehsender Ursynat, ein lokaler Kabelfernsehsender, nimmt seinen Betrieb auf. Der erste kommerzielle Hörfunksender Radio Małopolska Fun(aktuelle Bezeichnung: RMF FM) geht auf Sendung. Rundfunkgesetz Gründung des Landeshörfunk- und-fernsehrats (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji, KRRiT) Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens + Gründung der Video-on-Demand-Plattform des staatlichen Fernsehens(TVP) Einführung des Übertragungsstandards DAB+ Gründung des Rates für nationale Medien(Rada Mediów Narodowych, RMN) Änderung des Rundfunkgesetzes: Verabschiedung der Charta der Obliegenheiten(„Karta powinności mediów“) Änderung des Rundfunkg­ esetzes: Ausweitung der Finanzierungsquellen für die öffentlich-rechtlichen Sender

4 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG gen, sondern über die Einschaltquoten Rechenschaft ablegen mussten. Trotz der Werbeeinnahmen standen jedoch nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Seit 2016 werden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, hauptsächlich TVP, mit öffentlichen Mitteln gefördert. Laut dem Portal oko.press, das sich auf die Angaben des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz beruft,„erhielt Telewizja Polska“ von 2016 bis Februar 2021„exakt 5.894.997.309 Zloty[zum heutigen Wechselkurs 1.321.050.000 Euro] an öffentlicher Förderung.(…) Es sind aber nicht die einzigen öffentlichen Gelder, die in die Kasse von TVP fließen. Seit dem Antritt der PiS-R­ egierung landen dort immer mehr Gelder aus öffentlichen Aufträgen und aus Werbeaufträgen öffentlicher Unternehmen(…). In den Jahren 2016 bis 2019 erzielte TVP Einnahmen in Höhe von 818.995.000 Zloty [zum heutigen Wechselkurs 183.535.000 Euro] mit Werbespots im Auftrag öffentlicher Unternehmen.“ 4 Die seit 2015 umgesetzten Änderungen des Rund­funk­ gesetzes zielen konsequent darauf, staatliche Medien mit gesicherten Finanzierungsquellen zu schaffen, im Gegensatz zu regierungsunabhängigen öffentlichen Medien, die in Europa Standard sind. Politisierung und Kommerzialisierung des Programmauftrags Zwar ist der Programmauftrag der öffentlichen Medien gesetzlich im Detail geregelt, doch weckt die Art der Umsetzung Zweifel. So wird beispielsweise die Hauptnachrichtensendung des Ersten Programms von TVP, die„Nachrichten”(„Wiadomości“), für das Sprachrohr der Regierung gehalten, das in der Art der Präsentation und Auswahl von Informationen an die Zeit der Volksrepublik Polen erinnert. Studien, sogar diejenigen, die im Auftrag des politisierten KRRiT durchgeführt wurden, weisen darauf hin, dass die Informationen in den„Nachrichten“, insbesondere im Falle von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen, einseitig präsentiert würden und keine Meinungsvielfalt gewährleistet sei. Ferner sei die Tendenz zu beobachten, die Wahl der politischen Akteure auf diejenigen zu beschränken, die dem Regierungslager angehören. Die Nachrichtensprecher_innen bedienten sich emotionsgeladener Sprache und die Oppositionsparteien würden negativ dargestellt. 5 Die Politisierung und emotionale Färbung waren auch in den Newstickern erkennbar, den Informationen, die während der„Nachrichten“ am unteren Rand des Bildschirms als Lauftext eingeblendet wurden: In den Jahren 2016 bis 2017 zielten sogar 75 Prozent dieser Informationen darauf, Emotionen zu wecken. 6 Das„Politische“ der Newsticker weckte das Interesse der Bevölkerung und dieses Interesse wiederum äußerte sich in zahlreichen Aktionen der Internetnutzer_innen. Es wurden Memes erstellt und zahlreich kommentiert, der Inhalt der Newsticker inspirierte sogar ein musikalisches Werk. 7 Im April 2021 zum Beispiel verbreitete sich ein Screenshot aus den„Nachrichten“ mit dem Titel „Steigende Löhne der Polen irritieren die Deutschen“(„Rosnące zarobki Polaków irytują Niemców“) wie ein Lauffeuer in den sozialen Medien. 8 Im Hinblick auf die Umsetzung seiner informationellen Funktion wird der Polnische Hörfunk besser beurteilt, jedoch lässt sich auch hier eine fortschreitende Politisierung beobachten. Ein deutliches Zeichen dafür ist beispielsweise die Auswahl der Gäste für die Sendungen zu politischen bzw. publizistischen Themen, eine Folge unter anderem sind sinkende Einschaltquoten. Ein gutes Beispiel ist das Dritte Programm, das gemessen an seiner Einschaltquote nach Angaben von Radio Track im Zeitraum von Dezember 2019 bis Februar 2020 auf Platz vier lag(5,6 Prozent), ein Jahr später jedoch auf den 13. Platz fiel(1,9 Prozent) 9 . Als die Vorstandsvorsitzende des Polnischen Hörfunks, Agnieszka Kamińska, im Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP die geringe Zuhörerquote kommentierte, stellte sie die Glaubwürdigkeit der Studie infrage, indem sie auf die verwendete Methode und auf die Tatsache hinwies, dass die Studie im Auftrag des Ausschusses für Hörfunkforschung, einer Vereinigung der privaten Sendeanstalten, erstellt worden sei. Laut den bestehenden gesetzlichen Regelungen s­tellen­ die Förderung, Verbreitung und Darstellung von Kultur, Kunst und Wissenschaft eine bedeutende Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen dar. In diesem Fall ist die Beurteilung, inwieweit die Sendeanstalten, oder sogar  Mikołajewska, TVP dostała 5,9 mld zł pomocy publicznej w 4 lata. Do tego setki milionów z państwowych spółek i instytucji, oko.press, 12. Februar 2021, https://oko.press/tvp-blisko-6-miliardow-zlotych-pomocy-w-4-lata/ [9.4.2021].  Bericht veröffentlichte der KRRiT erst, nachdem Auszüge daraus in privaten Medien publiziert worden waren: http://www.archiwum.krrit.gov.pl/ krrit/bip/raporty-z-monitoringow/raport-uniwerytetu-jana-pawla-ii-w-krakowie/ [9.4.2021].  Bericht äußert die Ansicht, dass die Lauftexte in den„Nachrichten“ nicht nur dazu dienten, die Zuschauer_innen zu überzeugen, sondern auch, sie zu manipulieren, http://orka.sejm.gov.pl/Druki8ka.nsf/0/C4B224C28DB9367BC12583CB0032CA99/$File/3324.pdf [9.4.2021].  Gdyby wiadomości były piosenką, https://www.youtube.com/watch?v=w-9sOuAJcCM [9.4.2021].  bestätigen Untersuchungen mithilfe des Webanalysetools SentiOne. Die virale Verbreitung der Memes griffen zudem diverse traditionelle Medien auf, so zum Beispiel Dziennik Zachodni, https://dziennikzachodni.pl/niemcy-zazdroszcza-polakom-zarobkow-memy-internauci-drwia-z-materialuwiadomosci-tvp-niemieccy-uchodzcy-szturmuja-polska-granice/ar/c1-15568091 , oder Polska Times, https://polskatimes.pl/niemcy-zazdroszczapolakom-zarobkow-memy-internauci-drwia-z-materialu-wiadomosci-tvp-niemieccy-uchodzcy-szturmuja-polska-granice/ar/c1-15568091 [26.5.2021].  gemäß https://www.wirtualnemedia.pl/artykul/sluchalnosc-trojki-spadla-ponizej-2-proc-program-iii-wyprzedzilo-rmf-classic [9.4.2020].

DIE STAATLICHEN? ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK IN POLEN 5 ihre einzelnen Sendungen, den Programmauftrag erfüllen, des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu einem großen Teil nicht eindeutig. Die Zuschauer_innen und Zuhörer_innen aus wenig anspruchsvollen türkischen und spanischen Fernkommen zwar in den Genuss zahlreicher Kultursendun- sehserien oder Fernsehübertragungen von Events wie zum gen. Ihre Bandbreite ist im Falle des Polnischen Hörfunks Beispiel„Silvester der Träume mit dem Zweiten“(„Sylwester beein­druckend. So werden zum Beispiel Aufführungen Marzeń z Dwójką“), bei dem die vergleichsweise einfache und Hörspiele des Theaters des Polnischen Hörfunks, vom Disco-Polo-Musik präsentiert wird. Ein weiteres Beispiel für Studio für Dokumentarproduktion und Reportage des die Kommerzialisierung des Fernsehens ist die Schaffung Polnischen Hörfunks produzierte Reportagen, Hörsen- von Themenkanälen mit„leichter“ Kost, wie zum Beispiel dungen zu Literatur und Film oder populärwissenschaftli- TVP Kobieta. che Beiträge angeboten. Beunruhigend ist jedoch, dass das Für die Art und Weise, wie der Auftrag der KulturförSchicksal der einzelnen Sendungen von Turbulenzen in der derung erfüllt wird, ist der Politisierungsprozess in den Politik abhängig ist. Die Sendung„Mit Gitarre und Feder“ Medien nicht ohne Bedeutung. Denn er beeinflusst Ent(„Gitarą i Piórem“) beispielsweise mit einer treuen Stamm- scheidungen darüber, welche Sendungen ausgestrahlt und hörerschaft lief von 1986 bis welche Themen behandelt 2020 im Dritten Programm werden. Ein extremes Beiunter der Moderation ihres spiel für die politische EinInitiators Janusz Deblesse. Im Januar 2021 gab er auf seinem Facebook-Profil bekannt, dass Polskie Radio S.A. die Zusammenarbeit mit ihm beendet habe. Die Entscheidung hatte die Vorstandsvorsitzende des Polnischen Hörfunks Agnieszka Kamińska gefällt, eine Begründung erhielt der Journalist auch auf Nachfrage nicht. Vor der Trennung von Deblesse ließ sich Polskie Kultur­ sendungen ­wandern von den Haupt- in die Themen­ kanäle . flussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen war die Annullierung der Hitliste im Dritten Programm(„Lista Przebojów Trójki“) im Mai 2020. In der Ausgabe gewann das Musikstück von Kazik Staszewski mit dem Titel„Dein Schmerz ist größer als meiner“(„Twój ból jest większy niż mój“), ein politisches Manifest angesichts einer ungleichen Radio S.A. noch den Namen Behandlung von Politiker_ seiner Sendung patentieren. innen und ­Bürger_innen. 10 Auch die Namen 30 weiterer Am Freitag, dem 15. Mai Sendungen(die meisten im Dritten Programm) von Jour2020, wurde, wie jede Woche seit 1982 die neueste Hitliste nalist_innen, die im Jahr 2020 hatten gehen müssen oder (Nummer 1998) präsentiert. Die Liste wird stets per E-Vofreiwillig gegangen waren, ließ sich der Polnische Hörfunk ting erstellt. Am Samstag, einen Tag nach ihrer Bekanntrechtlich sichern. gabe, verschwand sie plötzlich von der Website des Dritten Das öffentlich-rechtliche Fernsehen produziert ebenProgramms. Der Programmdirektor teilte mit, dass Kaziks falls Sendungen, die der Verbreitung von Kunst und KulLied versehentlich gelistet worden sei und dadurch die Vortur dienen. Hier verdient das Theater im Fernsehen(Teatr schriften des Senders verletzt worden seien, sodass er das Telewizji) besondere Beachtung. Seit einiger Zeit lässt sich Ranking habe für un­gültig erklären müssen. U­ nterstützung jedoch die Tendenz beobachten, dass der Anteil der Sendunerhielt er von der Vorstandsvorsitzenden des Polnischen gen, die den Programmauftrag der Kulturförderung erfüllen Hörfunks, Agnieszka Kamińska. sollen, in den Hauptkanälen(TVP1, TVP2) ständig zurückDieser Zwischenfall löste eine Welle von Kündigungen geht, und dieser Rückgang wird sicherlich nicht durch einen und Weggängen von Journalist_innen aus, unter anderem größeren Anteil derartiger Inhalte in den Themenkanälen von Marek Niedźwiecki, der nach 40 Jahren seine Zusam(zum Beispiel TVP Kultura) kompensiert. Diese Entwickmenarbeit mit dem Dritten Programm beendete. Der Auflung ist auf eine fortschreitende Kommerzialisierung der sichtsrat des Polnischen Hörfunks veranlasste eine Prüfung, öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zurückzuführen, die um die Umstände der Annullierung zu klären, aber die um Werbeeinnahmen mit den Privaten konkurrieren, da Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht, trotz zahlreicher die Mittel aus den Rundfunkbeiträgen nicht ausreichen. Das Anfragen von Journalist_innen und Mitgliedern des Proführt dazu, dass Kultur- oder Kunstsendungen ein niedrigegrammausschusses des Polnischen Hörfunks. Die fehlende res Niveau haben. So besteht beispielsweise das Filmangebot Offenlegung wurde mit laufenden Ermittlungen begrün Musikstück thematisierte die Tatsache, dass es dem Vorsitzenden der PiS, Jarosław Kaczyński, ermöglicht wurde, das Grab seiner Mutter zu einer Zeit zu besuchen, als es den Bürger_innen aufgrund der Corona-Maßnahmen verboten war, Friedhöfe zu betreten.

6 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG det – Marek Niedźwiecki hatte eine Klage gegen Polskie CDA Premium(4 Millionen Nutzer_innen), die zur Grupa Radio S.A. eingereicht, weil er vermutete, dass die Ergeb- TVN Discovery Player(über 3,85 Millionen Nutzer_innen) nisse der Liste manipuliert wurden. gehört, und von HBO Go(2,85 Millionen Nutzer_innen), Die Bildung ist ein weiterer Bereich, in dem der öffent- einem Streamingdienst mit globaler Reichweite, 12 abgehängt. lich-rechtliche Rundfunk sich engagieren soll. Diesen Wichtigste Ursache für das relativ geringe Interesses an der öffentlichen Programmauftrag erfüllen unter anderem Plattform ist, dass der Lizenzerwerb(für jeweils 30 Tage) TVP1, der Themenkanal TVP denjenigen vorbehalten ist, die ABC und beim Hörfunk das Rundfunkbeiträge entrichten Vierte und Zweite Programm. Ein Prüfstein für die Erfüllung dieser Aufgabe war die Zeit, als die ersten Corona-Maßnahmen verabschiedet wurden mit dem 70 Prozent der polnischen Haus ­ – 70 Prozent der polnischen Haushalte zahlen jedoch keine. Ebenfalls ausschlaggebend dürften das begrenzte Angebot an Inhalten(ausschließlich Filme Ziel, einer Ausbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken. TVP beschloss damals, eine Sendereihe mit dem Titel„Schule mit TVP“(„Szkoła z TVP“) zu starten, um das Homeschooling von Grundschüler_innen zu halte zahlen keine Rundfunk­ beiträg e . aus dem eigenen Programm und Eigenproduktionen) 13 sowie die geringe Bildauflösung sein. Nicht alle TVP-Kanäle werden in HD-Qualität ausgestrahlt, einige nach wie vor nur in SD-Qualität, was wiederum auf die relativ unterstützen. Das Konzept ließ geringe Breitbandabdeckung in jedoch viel zu wünschen übrig. Polen zurückzuführen ist – nur Die im Eiltempo vorbereiteten Sendungen wurden von 66 Prozent der Haushalte in Städten und 55 Prozent auf dem Lehrer_innen moderiert, die oftmals zum ersten Mal vor Land haben Zugang zu Breitband. Nicht zuletzt dürfte auch einer Kamera standen. Auch sachliche Fehler kamen vor. die kurze Gültigkeit der kostenpflichtigen Lizenz(24 StunSo wurde die ganze Idee lächerlich gemacht, und die Ausden) für den einmaligen Zugriff auf einen Film das Interesse rutscher der Lehrkräfte waren Nährboden für Memes und an der Plattform schmälern. Kommentare in den Social Media. Neben dem VoD-Service besteht die digitale Plattform von Telewizja Polska S.A. aus dem Portal tvp.pl und Der Umgang mit neuen Technologien den Nachrichtendiensten tvp.info, poland.in und tvp.sport sowie aus vielen thematischen Rubriken wie zum Beispiel Obwohl der Konsum traditioneller, linearer Programme zu Geschichte, Kultur, Unterhaltung. Im Jahr 2020 stanrückläufig ist, unternimmt TVP keine wirksamen Maß­ den TVP für seine digitale Plattform 100 Millionen Zloty nahmen, um die Nutzer_innen von Video-on-Demand(22,42 Millionen Euro) aus dem Gesamtbudget des Senders Diensten(VoD) bzw. Streaming für sich zu gewinnen. Der in Höhe von rund 2,043 Milliarden Zloty(458,04 MillioLockdown befeuerte zwar das Interesse polnischer Nutnen Euro) zur Verfügung. Einen größeren Kreis von Nutzer_innen an solchen Diensten(laut Bericht des IRCenter zer_innen hat die Website tvp.pl(circa 5 Millionen), die den bezahlen 74 Prozent der polnischen Internetnutzer_innen Zugang zu Informationen, publizistischen, Sport-, Kulturim Alter von 15 bis 75 Jahren für VoD-Inhalte, darunter und Unterhaltungsthemen, die in den Programmen der Sen82 Prozent im Alter von 15 bis 24 Jahren 11 ), doch ist Netflix deanstalten präsentiert werden, anbietet. Im November 2015 nach wie vor Marktführer(rund 7 Millionen Nutzer_innen wurde das Zentrum für Interaktive Medien TVP(Ośrodek im Januar 2021). Die seit 2010 bestehende VoD-Plattform Mediów Interaktywnych TVP) gebildet, das schrittweise die von TVP hat nur rund 2,5 Millionen Nutzer_innen und Internet­aktivitäten des Senders an den wachsenden Bedarf wird somit auch von der polnischen Multimedia-­Plattform und an die Erwartungen der Rezipient_innen anpasst. 14  Multiscreening 7. Świat Nowych Mediów, November 2020, http://multiscreening.ircenter.com/ [9.4.2021].  Mediapanel, Januar 2021, https://www.bankier.pl/wiadomosc/Gieldowe-serwisy-VoD-Polacy-w-pogoni-za-Netfliksem-8069303.html [9.4.2021].  dem„Jahresbericht über die Rundfunkbeitragszahlungen“ waren im Jahr 2020 3.040 Angebote auf der VoD-Plattform von TVP verfügbar, darunter eine digitale Bibliothek mit Erinnerungen an Papst Johannes Paul II.  Aufgabenbereich und der Name der Einheit wurden mehrmals geändert, seit 2019 heißt sie Zentrum für Internetkanäle und-dienste(Ośrodek Kanałów i Serwisów Internetowych). Seit November 2020 ist auch die TV-Nachrichtenagentur(Telewizyjna Agencja Informacyjna) mit einer eigenen Redaktion für interaktive Medien ausgestattet. Das 30-köpfige Team erstellt Nachrichten, Reportagen und Dokumentationsmaterial für die Website tvp.info.

DIE STAATLICHEN? ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK IN POLEN 7 Während die von TVP ergriffenen Maßnahmen mit dem Ziel, moderne Technologie zu implementieren, als verspätet beurteilt werden müssen, gehört der Polnische Hörfunk zu den Wegbereitern der Hörfunkdigitalisierung in Polen. Die Inbetriebnahme des Übertragungsstandards DAB+ ­(Digital Audio Broadcasting Plus) erfolgt in Etappen seit Oktober 2013, nachdem die letzten analogen polenweit aktiven ­Sendeanlagen abgeschaltet worden waren. 2020 wurden 67 Prozent der polnischen Bevölkerung mit DAB+ erreicht und der Polnische Hörfunk kann darauf stolz sein, die meisten Programme in diesem Übertragungsstandard zu senden. Empfehlungen Die gesetzlichen Regelungen sind für die Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwar von grundlegender Bedeutung, noch wichtiger ist jedoch, inwieweit sie umgesetzt werden. Leider unterliegen die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen den Partikularinteressen politischer Entscheidungsträger_innen. Darüber hinaus müssen sie den Anforderungen des Marktes gerecht werden und sich dem Wettbewerb mit den privaten Sendern stellen. Damit verlieren die öffentlich-rechtlichen Medien einerseits ihre Unabhängigkeit, andererseits setzen sie wiederum nicht hinreichend ihren Auftrag um – sie dienen nicht der Öffentlichkeit. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag erfüllen kann, sollten unter anderem folgende Empfehlungen beherzigt werden: –– Um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten, wäre es erforderlich, ihn von politischer Beeinflussung zu befreien. Hierfür ist es unumgänglich, die Aufsichtsräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wieder mittels eines transparenten Verfahrens zu wählen. –– Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien resultiert nicht nur daraus, die Einflussnahme von Politiker_­innen zu verhindern. Sie ist auch an die Lösung von Finanzierungsfragen gebunden. Es sollte ein strengeres Controlling, vor allem im Hinblick auf die Einziehbarkeit der Gebühren, eingeführt werden. Zielführend wäre auch, wenn die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten darüber Rechenschaft ablegen würden, ob und wie sie den Programmauftrag erfüllen, statt vordergründig auf die Einschaltquoten zu schielen, wozu der Wett­ bewerb mit den privaten Sendern sie zwingt. –– Bei der Beurteilung von Sendungen, die den Programm­ auftrag erfüllen sollen, müssen Qualitätskriterien ausschlaggebend sein. Ein richtiger, wenn auch unzureichender Schritt in diese Richtung war die Verabschiedung einer Charta der Obliegenheiten. Die Evaluierung müssten(nicht politische) Expert_innen übernehmen. –– Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen sollte auf die technologische Entwicklung und auf die Implementierung von Lösungen setzen, die für junge Rezipient_innen interessant sind. Vor allem sollte er seine Mediathek ausbauen, in sozialen Netzwerken präsenter sein, seine Plattformen ständig optimieren und Podcasts produzieren. Für junge Zielgruppen sind Kurzformate spannender. –– In Anbetracht der Aufgabe öffentlich-rechtlicher Medien, Pluralismus und Meinungsvielfalt zu fördern und zu gewährleisten, sollte die EU-Kommission im Rahmen des Programms„Kreatives Europa“ eine Komponente erarbeitet, die ausschließlich auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zugeschnitten ist. Darüber hinaus könnte die EU-Kommission eine europaweite Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Bereich der Produktion von Sendungen, die sich europäi­scher Kultur und Kunst widmen, initiieren. –– Die kommerziellen Sender sind in Europa ein bedeutender Teil der Medienlandschaft. Aufgrund ihrer Reichweite würde es sich lohnen, sie in die Verwirklichung des öffentlichen Programmauftrags in Polen einzubeziehen, indem ihre Sendelizenz mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben verknüpft würde und im Gegenzug die Lizenzgebühren verringert würden. –– Wenn wir ein differenziertes, auf die Bedürfnisse der Zuschauer_innen und Zuhörer_innen zugeschnittenes Programmangebot anstreben, dann sollten wir darüber nachdenken, einen„partizipativen“ Haushalt der öffentlich-rechtlichen Medien zu schaffen, der es ermöglichen würde, Hörfunk- und Fernsehsendungen oder Serien, Aufführungen bzw. Hörspiele zu produzieren, deren Ideengeber_innen die Zuschauer_innen bzw. Zuhörer_­ innen oder Organisationen, die sie vertreten würden, wären.

8 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Die Autorinnen Ewa Stasiak-Jazukiewicz und Marta Jas-Koziarkiewicz sind Politik- und Medienwissenschaftlerinnen, die an der Universität Warschau arbeiten. Ihr Forschungsschwerpunkt sind die Organisationsregeln und Funktionen der Medien in demokratischen Gesellschaften. Sie sind unter anderem Autorinnen zahlreicher Publikationen über Medienpolitik. Dr. habil. Marta Jas-Koziarkiewicz Prof. Dr. habil. Ewa Stasiak-Jazukiewicz Foto: Michał Radochoński, Projekt Kreatywny Foto: Mini Lab Maxi Service Reihe: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa Der öffentlich-rechtliche Rundfunk(ÖRR) gerät in verschiedenen europäischen Ländern zunehmend unter politischen Druck und wird finanziell eingeschränkt. Auch in Deutschland werden immer wieder grundsätzliche Rechtfertigungen vom ÖRR verlangt; gleichzeitig nehmen Ansprüche an die Rundfunkanstalten nicht ab. Im Gegenteil werden z.B. eine zügige Umstrukturierung der Medienhäuser, Verschiebung der linearen Inhalte auf moderne Digitalangebote sowie weiterhin die Erreichung einer breiten, heterogenen Öffentlichkeit erwartet. Um zu verstehen, welchen Stellenwert der ÖRR hat und dass dieser zum Wohl der Demokratie geschützt werden muss, lohnt sich ein Blick in andere europäische Länder. Diese Publikation ist die vierte in einer Reihe von„Länderberichten“ zum Stand des ÖRR. Wir erwarten eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen, die in Deutschland und auf europäischer Ebene weiter diskutiert werden sollen. 07/2021 Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Medienpolitik Godesberger Allee 149 53175 Bonn www.fes.de/medienpolitik Verantwortlich für die Publikation in der FES Katrin D. Dapp, Bonn Lektorat/Redaktion Dr. Christian Jerger, ad litteras Unterstützung durch FES Vertretung in Polen www.fes-polska.org/pl/ Bildverzeichnis Titel: picture alliance/ NurPhoto| Jaap Arriens Europa-Karte: Designed by Freepik Gestaltung bergsee, blau tigerworx Verlag Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn ISBN 978-3-96250-934-7 Die in der Publikation vertretenen Ansichten entsprechen nicht notwendigerweise denen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. CC BY-NC-ND 4.0 www.fes.de/medienpolitik/ rundfunk-in-europa Bisher in dieser Reihe erschienen Großbritannien Dänemark Tschechische Republik Polen