0 67_ 2 0 2 1 UMFRAGE Europäische Souveränität Analysen zu einer Umfrage _Vorwort von Gilles Finchelstein und Thomas Manz

Gilles Finchelstein , Geschäftsführender Direktor der Jean-Jaurès-Stiftung Thomas Manz , Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung

Vorwort – Gilles Fi n chelstei n – Tho ma s M an z Die Corona-Pandemie hat in jedem der europäischen Länder spezifische Schwächen aufgezeigt- man denke nur an die mangelnden Fertigungsmöglichkeiten innerhalb Europas für bestimmte Produkte, wie z. B. Masken. Kehrt mit der Pandemie also der Begriff der Souveränität zurück? Dieser Begriff hat bereits Einzug in die Entscheidungsgremien der Gemeinschaft gehalten, manchmal unter dem Stichwort„europäische Souveränität“, oft als„strategische Autonomie“, und es ist längst nicht mehr nur ein Wort- tatsächlich wird derzeit im Namen der europäischen Souveränität die Gesetzgebung zu digitalen Plattformen von der Kommission radikal überarbeitet. Und was ist mit den Bürgern? Welches Verständnis und welche Wahrnehmung haben die Europäer_innen vom Begriff der Souveränität? Um dies zu beantworten, haben die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Fondation Jean-Jaurès mit dem Ipsos-Institut eine groß angelegte Meinungsumfrage durchgeführt, die in zweierlei Hinsicht einzigartig ist. Zum einen im Hinblick auf ihr Ausmaß, denn sie deckt mit fast 75% einen großen Teil der europäischen Bevölkerung in acht Ländern ab, so dass die ganze Vielfalt Europas abgebildet wird. Zum anderen im Hinblick auf ihr breites Themenfeld, durch das Antworten auf zahlreiche Fragestellungen gewonnen werden konnten. Wie bewerten die Europäer_innen die Begriffe Souveränität, nationale Souveränität und europäische Souveränität und was verstehen sie darunter? Sind sie der Meinung, dass europäische Souveränität schon heute Realität ist und/oder halten sie sie für erstrebenswert? In welchen Bereichen und aus welchen Gründen? Bevor wir die einzelnen Ergebnisse für jedes Land vorstellen, fassen wir die Antworten auf gesamteuropäischer Ebene in Zahlen zusammen. Der Begriff „Souveränität“, der in erster Linie mit Unabhängigkeit in Verbindung gebracht wird, hat eine positive Konnotation(46% gegenüber 31%); europäische Souveränität wird als ergänzend zur nationalen Souveränität gesehen(58%); die Bedeutung des Begriffs wird überwiegend verstanden(63%) und zwar weitgehend als etwas Positives(52% gegenüber 26%); europäische Souveränität wird bereits als Realität betrachtet(51%) und mehr noch als eine erstrebenswerte Perspektive für die Zukunft(73% erhoffen sich, dass sie gestärkt wird), und zwar als Antwort auf die globalen Bedrohungen und Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen(terroristische Bedrohung, Klimawandel, Gesundheitskrise). 1

Europäische Souveränität

Analyse der Gesamtergebnisse Souveränität wird in den verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedlich bewertet Bevor über europäische Souveränität gesprochen wird, muss man sich bewusst machen, dass der Begriff der Souveränität in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich aufgefasst wird. Positiv wird er von einer großen Mehrheit der Deutschen(73%), Pol_innen(69%), Lett_innen(61%), Rumän_innen(60%) und in etwas geringerem Maße von den Schwed_innen(56%) bewertet. In diesen Ländern ruft der Begriff bei weniger als zehn Prozent spontan etwas Negatives hervor(je nach Land bei 2 bis 10%), während er bei den anderen„weder etwas Positives noch etwas Negatives“(19 bis 29%) oder überhaupt nichts hervorruft(5 bis 13%). Hingegen gibt in Frankreich(29%), Spanien(28%) und Italien(21%) nur eine Minderheit positive Bewertungen ab. In Italien sind die negativen Bewertungen sogar noch zahlreicher als die positiven(35%), was in Frankreich (25%) und Spanien(23%) nicht der Fall ist. . „Souveränität“: ein eher posi 琀 ver Begri ff – in Frankreich, Italien und Spanien weniger A LLE 8 L ÄNDER 6 31 17 Links: 27 Mitte: 56 Rechts: 51 Höhere Einkommensgruppen: 56 50 Jahre und älter: 51 Frankreich Deutschland Italien 46 Spanien Polen Rumänien Le 琀 land Schweden 29 25 73 21 35 28 23 69 60 61 56 42 4 3 19 5 38 6 44 5 3 21 7 10 23 7 2 29 8 6 25 13 E HER P OSITIVES E HER N EGATIVES W EDER P OSITIVES NOCH N EGATIVES Was löst der Begriff„Souveränität“ bei Ihnen aus? Etwas… 7 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert L ÖST NICHTS AUS Für die Französinnen und Franzosen bezieht sich der Begriff Souveränität vor allem auf das Königtum: An der Spitze der Wörter, Ideen und Bilder, die den Befragten spontan einfallen, wenn sie den Begriff„Souveränität“ hören, steht mit 300 Zitierungen das Wort„König“, gefolgt von„Macht“ und„Königin“. Der Begriff„unabhängig“ kommt erst später und wird kaum häufiger genannt als der Begriff„Königtum“. Bei den Deutschen sehen die spontanen Assoziationen zu diesem Begriff ganz anders aus und sind sehr aufschlussreich: Hier werden vor allem die Wörter„Unabhängigkeit“,„unabhängig“,„Staat“ und„Freiheit“ genannt. Der Begriff„König“ wird in Deutschland nie assoziiert. 3

Europäische Souveränität Es ist daher nicht verwunderlich, dass in Frankreich und Deutschland, und ganz allgemein in Europa, sehr unterschiedlich bewertet wird, wie modern der Begriff„Souveränität“ ist: Diejenigen, die den Begriff am häufigsten für veraltet halten, sind die Französinnen und Franzosen(49% gegenüber 12%, die ihn für modern halten), die Italiener_innen(53% gegenüber 10%), die Spanier_innen(38% gegenüber 13%) und die Rumän_innen(37% gegenüber 25%). In Deutschland hingegen überwiegt die Einschätzung, der Begriff sei modern(31% gegenüber 9%, die ihn für veraltet halten); ähnlich in Polen(31% gegenüber 17%), in Lettland(33% gegenüber 17%) und knapp auch in Schweden(23% gegenüber 22%). Schließlich ist festzuhalten, dass der Begriff für fast jeden zweiten Europäer_in(48%)„weder etwas Modernes noch etwas Veraltetes“(40%) oder sogar gar nichts(8%) hervorruft. Der Begri ff wird eher als„veraltet“ denn als„zeitgemäß“ wahrgenommen- vor allem in Südeuropa A LLE 8 L ÄNDER 8 40 Mitte: 22 Rechts: 26 Höhere Einkommensgruppen: 23 60 Jahre und älter: 23 20 Frankreich Deutschland Italien 12 31 10 Spanien 13 Polen 31 32 Unter 50-Jährige: 37 Links: 42 Rumänien Le 琀 land Schweden 25 33 23 49 9 53 38 17 37 17 22 35 50 31 43 41 33 42 39 4 10 6 6 11 5 8 16 ZEITGEMÄß VERALTET Wirkt der Begriff„Souveränität“ spontan auf Sie… 8 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert WEDER NOCH B EGRIFF LÖST GEDANKLICH NICHTS AUS Eine Mehrheit der Europäer_innen assoziiert diesen Begriff spontan weder mit der politischen Linken noch mit der Rechten(58%). Wer ihn politisch zuordnet, verknüpft ihn allerdings eher mit der Rechten (23% gegenüber 6%, die ihn der Linken zuordnen). Besonders in Deutschland gilt der Begriff als eher„unpolitisch“(nur 8% verknüpfen ihn mit„links“ oder„rechts“). Viel politischer konnotiert ist er in den Ländern, die ihn negativ bewerten: In Italien(41%), Spanien(37%) und Frankreich(34%). Hier wird er ganz überwiegend der politischen Rechten zugeordnet(Italien: 35%, Frankreich: 30%, Spanien: 25%). Möglicherweise trägt die Nähe zum Begriff„souveränistisch“ sowohl zu dieser Assoziation mit der Rechten als auch bei einigen zu einer negativen Konnotation bei. Das Image des Begri ff s„Souveränität“ A LLE 8 L ÄNDER Frankreich Links Deutschland Italien zeitgemäß 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Spanien Polen Rumänien Lettland Negativ Schweden Positiv Rechts Veraltet Empfinden Sie diesen Begriff spontan als… 10 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert 4

Analyse der Gesamtergebnisse In den Ländern, in denen der Begriff Souveränität eher negativ bewertet wird, wird er stark mit dem Begriff des Nationalismus in Verbindung gebracht(58% der Italiener_innen assoziieren dieses Wort mit Souveränität, sowie 43% der Spanier_innen und 43% der Französinnen und Franzosen). Italiener_innen und Französinnen und Franzosen nennen auch eher den Begriff Protektionismus(26%) im Vergleich z. B. zu nur 6% in Deutschland. Schließlich wird auch häufiger auf den Begriff Macht verwiesen, vor allem in Frankreich(51%), Spanien(54%) und Italien(46%), und für viele wohl in einem eher negativen Sinne. Über alle Länder hinweg sind es diejenigen, für die der Begriff„Souveränität“ etwas Negatives hervorruft, die ihn zugleich am häufigsten mit dem Begriff Macht verbinden(57% im Vergleich zu nur 23% derjenigen, die den Begriff„Souveränität“ positiv beurteilen). In Ländern, in denen der Begriff Souveränität positiv besetzt ist, wird er vor allem mit Unabhängigkeit in Verbindung gebracht(63% in Deutschland, 65% in Polen, 72% in Lettland), sowie mit Selbstbestimmung(53% in Deutschland, 62% in Schweden, 42% in Lettland, 40% in Polen), und viel seltener mit Macht(23% in Deutschland, 22% in Schweden, 15% in Lettland, 9% in Polen), Nationalismus(nur 7% z. B. in Deutschland) oder Protektionismus(6% in Deutschland). Mit dem Begri ff „Souveränität“ assoziierte Vorstellungen(1/2) I N %, I NSGESAMT A LLE L ÄNDER F RANKREICH D EUTSCHLAN D I TALIEN S PANIEN P OLEN R UMÄNIEN L ETTLAND S CHWEDEN Unabhängigkeit 42 Macht 37 Selbstbestimmung 34 Nationalismus 31 Freiheit 28 Protektionismus 16 Schutz 13 31 63 22 20 65 55 72 47 51 23 46 54 9 41 15 22 22 53 25 20 40 22 42 62 43 7 58 43 6 32 14 20 15 35 13 27 61 30 45 34 26 6 26 17 5 9 4 11 13 13 10 19 13 12 8 4 Gesamtsumme größer als 100, weil Befragte zwei B egriff e nennen konnten Welche der folgenden Wörter fallen Ihnen spontan beim Begriff„Souveränität“ ein? Zuerst? Als zweites Wort? 12 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert Schließlich wird der Begriff Souveränität, abgesehen von den sehr deutlichen Unterschieden in der Wahrnehmung zwischen den Ländern, etwas positiver wahrgenommen von älteren Menschen(52% der über 60-Jährigen gegenüber 42% der unter 50-Jährigen) und von Hochqualifizierten(56% der höheren sozioprofessionellen Kategorien), vor allem weil sie eher in der Lage sind, eine Aussage zu treffen. 5

Europäische Souveränität Das Konzept der europäischen Souveränität ist schwer fassbar und nicht unumstritten Auf die Frage, ob sie den Begriff„europäische Souveränität“ verstehen, sagen 6 von 10 Europäer_innen, dass sie eine Vorstellung davon haben, worum es geht(63%, davon haben allerdings nur 16% eine„genaue Vorstellung“, 37% können sich kaum etwas darunter vorstellen). Das sind 8 Prozentpunkte weniger als beim Begriff„nationale Souveränität“(71% verstehen den Begriff gut) und nur geringfügig mehr als beim Begriff „strategische Autonomie“(61%). Rund zwei Dri 琀 el der Befragten schätzen die Begri ff e„na 琀 onale Souveränität“ und"europäische Souveränität“ als klar ver % ständlich ein K LAR % A LLE 8 L ÄNDER VERSTÄN U NKLAR DLICH Na 琀 onale Souveränität 25 46 22 7 71 29 Europäische Souveränität 16 47 28 9 63 37 Strategische Autonomie 14 47 29 10 61 39 G ANZ KLAR E HER KLAR E HER UNKLAR Ist Ihnen ganz klar, eher klar, eher unklar oder ganz unklar, was die folgenden Begriffe bedeuten? 15 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert G ANZ UNKLAR In Frankreich und besonders in Italien wird der Ausdruck am wenigsten verstanden(nur von 54% der Französinnen und Franzosen und 45% der Italiener_innen). Besser verstanden wird er in Schweden(60%), Lettland (67%) und Deutschland(69%), vor allem aber in Spanien(71%), Polen(75%) und Rumänien(77%). Das Gleiche gilt für den Begri ff „europäische Souveränität“ A LLE 8 L ÄNDER > E UROPÄISCHE S OUVERÄNITÄT % K LAR 9 16 63 28 47 Frankreich 14 Deutschland 17 Italien 10 Spanien 17 Polen 19 Rumänien 23 Le 琀 land 13 Schweden 14 40 52 35 54 56 54 54 46 % K LAR 32 14 54 23 8 69 42 13 45 22 7 71 20 5 75 18 5 77 27 6 67 29 11 60 G ANZ KLAR E HER KLAR E HER UNKLAR G ANZ UNKLAR Ist Ihnen ganz klar, eher klar, eher unklar oder ganz unklar, was die folgenden Begriffe bedeuten? 17 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert 6

Analyse der Gesamtergebnisse In Frankreich und besonders in Italien wird der Begriff der strategischen Autonomie besser verstanden. In Deutschland, Spanien, Lettland und Schweden dagegen deutlich weniger. Der Begri ff „strategische Autonomie“ ist etwas weniger klar – besonders in Schweden, Le 琀 land und Deutschland % K LAR A LLE 8 L ÄNDER > S TRATEGISCHE A UTONOMIE Frankreich 14 46 27 13 60 % K LAR 10 14 61 Deutschland 11 Italien 15 40 55 35 14 51 24 6 70 Spanien 10 52 28 10 62 29 Polen 14 50 29 7 64 Rumänien 31 48 16 5 79 47 Le 琀 land 8 35 44 13 43 Schweden 6 24 44 26 30 G ANZ KLAR E HER KLAR E HER UNKLAR G ANZ UNKLAR Ist Ihnen ganz klar, eher klar, eher unklar oder ganz unklar, was die folgenden Begriffe bedeuten? 18 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert Der Begriff„europäische Souveränität“ wird von den über 60-Jährigen(68%) und vor allem von den höheren sozioprofessionellen Kategorien(74%) etwas besser verstanden. Das Gleiche gilt für den Begriff der nationalen Souveränität. Bedeutungsverständnis der mit der Souveränität verbundenen Begri ff e I N %, K LAR A LLE L ÄNDER F RANKREICH D EUTSCHLAND I TALIEN S PANIEN P OLEN R UMÄNIEN L ETTLAND S CHWEDEN Nationale Souveränität Europäische Souveränität Strategische Autonomie I N %, K LAR A LLE L ÄNDER 71 68 75 56 70 83 84 78 71 63 54 69 45 71 75 77 67 60 61 60 51 70 62 64 79 43 30 18 34 J AHRE N ACH A LTER ... 35 49 J AHRE 50 59 J AHRE N ACH E INKOMMENSGRUPPE … 60 J AHRE H ÖHERE M ITTLERE U NTERE N ICHT UND ÄLTER E INKOMMEN E INKOMMEN E INKOMMEN ERWERBSTÄTI SGRUPPEN SGRUPPEN SGRUPPEN : G N ACH POLITISCHER S ELBSTEINSCHÄTZUNG … L INKS M ITTE R ECHTS Nationale Souveränität 71 Europäische Souveränität 63 Strategische Autonomie 61 68 66 72 77 80 69 68 71 66 76 79 64 57 61 68 74 61 60 62 63 70 61 64 59 59 60 68 61 60 59 61 58 67 Ist Ihnen ganz klar, eher klar, eher unklar oder ganz unklar, was die folgenden Begriffe bedeuten? 19 ‒ © Ipsos | Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès & Fondation Friedrich-Ebert 7

Europäische Souveränität Bei der Bewertung dieses Begriffs sind die Europäer_innen geteilter Meinung. In allen 8 Ländern zusammen betrachtet kaum mehr als jeder Zweite den Ausdruck„europäische Souveränität“ als etwas Positives(52%). 26% sehen darin etwas Negatives und 22% weder das eine noch das andere. Das ist eine etwas weniger positive Bewertung als beim Begriff„nationale Souveränität“(5 Prozentpunkte weniger) und nur geringfügig positiver als beim Begriff„strategische Autonomie“(3 Prozentpunkte mehr). Mehr als die Häl 昀 e der Befragten emp fi ndet den Begri ff „na 琀 onale Souveränität“ als posi 琀 v – in Südeuropa zeigt sich ein di ff erenzierteres Bild % % P OSITIV N EGATIV A LLE 8 L ÄNDER > N ATIONALE S OUVERÄNITÄT Frankreich 17 29 22 21 11 46 32 % N EGATIV % P OSITIV Deutschland 18 46 22 11 3 64 14 23 7 57 20 Italien 15 32 16 25 12 47 37 16 Spanien 20 30 26 15 9 50 24 Polen 30 46 15 6 3 76 9 20 37 Rumänien Le 琀 land 43 31 33 9 11 4 76 15 44 14 9 2 75 11 Schweden 18 40 25 14 3 58 17 S EHR P OSITIVES E HER P OSITIVES W EDER P OSITIVES NOCH N EGATIVES Was lösen die folgenden Begriffe bei Ihnen aus? Etwas… 21 ‒ © Ipsos | Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès & Fondation Friedrich-Ebert E HER N EGATIVES S EHR N EGATIVES Die Meinungen zum Begri ff „strategische Autonomie“ sind ebenfalls meist posi 琀 v % P OSITIV A LLE 8 L ÄNDER > S TRATEGISCHE A UTONOMIE Frankreich 13 39 28 13 7 52 % N EGATIV 20 % N EGATIV 21 6 11 15 % P OSITIV 49 Deutschland 8 Italien 12 36 43 36 16 4 44 20 20 18 7 55 25 Spanien 6 31 34 19 10 37 29 38 30 Polen 14 46 29 9 2 60 11 Rumänien 27 43 11 13 6 70 19 Le 琀 land 8 37 36 16 3 45 19 Schweden 5 24 54 14 3 29 17 S EHR P OSITIVES E HER P OSITIVES W EDER P OSITIVES NOCH N EGATIVES Was lösen die folgenden Begriffe bei Ihnen aus? Etwas… 23 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert E HER N EGATIVES S EHR N EGATIVES 8

Analyse der Gesamtergebnisse In vier der untersuchten Länder ist der Ausdruck„europäische Souveränität“ bei einer großen Mehrheit positiv besetzt: Deutschland(63%), Polen(69%), Rumänien(66%) und Lettland(68%). Deutlich gemischter sind die Meinungen in Spanien(49% sehen ihn positiv, 24% negativ), Schweden(48% positiv, 19% negativ), Frankreich (41% positiv, 35% negativ) und vor allem Italien(37% positiv, 47% negativ). Das Gleiche gilt für den Begri ff „europäische Souveränität“ – sehr gemischtes Meinungsbild in Frankreich und Italien % P OSITIV A LLE 8 L ÄNDER > E UROPÄISCHE S OUVERÄNITÄT Frankreich 9 32 24 21 14 41 % N EGATIV 35 % N EGATIV 26 9 13 % P OSITIV Deutschland 14 49 52 Italien 9 28 16 22 10 5 63 15 31 16 37 47 17 Spanien 13 36 27 15 9 49 24 Polen 18 51 19 8 4 69 12 39 22 Rumänien 23 Le 琀 land 16 43 13 15 6 66 21 52 20 9 3 68 12 Schweden 9 39 33 15 4 48 19 S EHR P OSITIVES E HER P OSITIVES W EDER P OSITIVES NOCH N EGATIVES Was lösen die folgenden Begriffe bei Ihnen aus? Etwas… 22 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert E HER N EGATIVES S EHR N EGATIVES Bemerkenswert ist auch, dass es in Frankreich und Italien eine Mehrheit sogar für widersprüchlich hält, die beiden Wörter„Souveränität“ und„Europa“ zusammen zu verwenden(52% der Französinnen und Franzosen und 56% der Italiener_innen), verglichen mit nur 27% der Deutschen. Die Verknüpfung der Begri ff e„Souveränität“ und„Europa“ erscheint mehr als der Häl 昀 e der Befragten sinnvoll(1/2) A LLE 8 L ÄNDER > D IESE BEIDEN W ÖRTER ZU VERKNÜPFEN , IST WIDERSPRÜCHLICH , WEIL S OUVERÄNITÄT SICH VOR ALLEM AUF DIE N ATION BEZIEHT F RANKREICH D EUTSCHLAND I TALIEN S PANIEN P OLEN R UMÄNIEN L ETTLAND S CHWEDEN 42 52 27 56 36 39 47 44 41 > D IESE BEIDEN W ÖRTER PASSEN ZUSAMMEN , WEIL EUROPÄISCHE S OUVERÄNITÄT UND NATIONALE S OUVERÄNITÄT SICH WECHSELSEITIG ERGÄNZEN F RANKREICH D EUTSCHLAND I TALIEN S PANIEN P OLEN R UMÄNIEN L ETTLAND S CHWEDEN 58 48 73 44 64 61 53 56 59 Welche der folgenden Aussagen über den Ausdruck„europäische Souveränität“ findet am ehesten Ihre Zustimmung, oder welche lehnen Sie am wenigsten ab? 25 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert 9

Europäische Souveränität In soziodemografischer Hinsicht wird der Ausdruck von den über 60-Jährigen positiver beurteilt(58% im Vergleich zu 47% der 35- bis 49-Jährigen). Genauso von den höheren sozioprofessionellen Kategorien(61%). Allerdings schwankt der Anteil der negativen Urteile je nach Alter und Qualifikation nur geringfügig(zwischen 22% und 29% je nach betrachteter Gruppe). Es ist eher die Entscheidungsfähigkeit, die sich mit dem Alter und der Qualifikation entwickelt. Die politische Selbstpositionierung hat einen größeren Einfluss auf die Bewertung des Begriffs: Bei den Zentrumsanhängern ist der Begriff häufiger positiv besetzt(61% und nur 17% der negativen Bewertungen) als bei den Anhängern der Linken(54% gegenüber 27% negative Bewertungen) und erst recht der Rechten(51% gegenüber 30% negative Bewertungen). Letztere sehen in der europäischen Souveränität zweifellos eine Einschränkung der nationalen Souveränität, die ihnen sehr viel wichtiger ist(70% positive Bewertungen gegenüber 48% bei den Anhängern der Linken). B e u r teikltluunngg ddeerr mmiitt ddeerr SSoouuvveerräänniittäätt vveerrbbuunnddeenneenn BBeeggrrii ffff ee I N %, P OSITIV (+)/ N EGATIV (-) E NSEMBLE +Nationale Souveränität 57 23 F RANKREICH D EUTSCHLAND I TALIEN +-+-+S PANIEN +P OLEN +R UMÄNIEN +L ETTLAND +S CHWEDEN +46 32 64 14 47 37 50 24 76 9 76 15 75 11 58 17 Europäische Souveränität 52 26 41 35 63 15 37 47 49 24 69 12 66 21 68 12 48 19 Strategische Autonomie 49 21 52 20 44 20 55 25 37 29 60 11 70 19 45 19 29 17 I N %, P OSITIV (+)/ N EGATIV (-) A LLE L ÄNDER +Nationale Souveränität 57 23 18- 34 J AHRE +N ACH A LTER … 35- 49 J AHRE +50- 59 J AHRE +N ACH E INKOMMENSGRUPPE … 60 J AHRE H ÖHERE M ITTLERE U NTERE N ICHT UND ÄLTER E INKOMMEN E INKOMMEN E INKOMMEN ERWERBSTÄT SGRUPPEN SGRUPPEN SGRUPPEN IG +-+-+-+-+N ACH POLITISCHER S ELBSTEINSCHÄTZUNG L INKS M ITTE R ECHTS +-+-+52 26 52 25 59 21 64 20 65 21 56 24 57 22 56 23 48 32 63 17 70 15 Europäische Souveränität 52 26 51 26 47 29 50 28 58 24 61 22 53 25 49 28 51 27 54 27 61 17 51 30 Strategische Autonomie 49 21 50 19 47 22 48 22 52 22 59 16 50 20 48 22 47 23 47 25 49 19 57 19 Was lösen die folgenden Begriffe bei Ihnen aus? Etwas… 24 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert Nur jede_r zweite Europäer_in sieht Europa heute als souverän an Die Europäer_innen definieren Souveränität in erster Linie als Unabhängigkeit von anderen(58% geben dies als eine der beiden Hauptbedeutungen von Souveränität an), als Leben nach eigenen Werten und Vorstellungen (57%) oder als Fähigkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen(51%)- weit abgeschlagen folgt die Definition als eine frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern(35%). Allerdings sehen nur 51% der Europäer_innen Europa heute als souverän an. Während die nord- und osteuropäischen Länder mehrheitlich von der Souveränität Europas überzeugt sind(61% der Schweden, 65% der Polen, 63% der Rumänen, 56% der Letten und 57% der Deutschen), wird dies in Frankreich und Italien ganz anders gesehen(64% der Französinnen und Franzosen und 54% der Italiener_innen sind der Meinung, Europa sei nicht souverän). Die Spanier_innen sind hier gespalten, wobei eine knappe Mehrheit Europa dennoch als souverän betrachtet(53%). 10

Analyse der Gesamtergebnisse Das Meinungsbild über die tatsächliche europäische Souveränität heute ist sehr vielfäl 琀 g – und kontrastreich % J A % N EIN A LLE 8 L ÄNDER Frankreich 5 31 47 17 36 64 10 8 % J A Deutschland 5 52 51 Italien 12 34 35 8 57 43 43 11 46 54 Spanien 9 44 40 7 53 47 Polen 10 55 27 8 65 35 39 43 Rumänien 14 49 29 8 63 37 Le 琀 land 9 47 36 8 56 44 Schweden 6 55 33 6 61 39 J A , VOLLKOMMEN E HER JA E HER NEIN Ü BERHAUPT NICHT Ist Europa Ihrer Meinung nach heute souverän? 30 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert Damit Europa souverän sein kann, ist für die meisten die Wirtschaft der wichtigste Faktor(69% halten eine leistungsstarke Wirtschaft für Europas Souveränität für unerlässlich), aber auch andere Aspekte werden als fast ebenso entscheidend angesehen. So hält es eine große Mehrheit der Europäer_innen für unabdingbar, dass Europa eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt(67% insgesamt und eine Mehrheit in sämtlichen Ländern), dass in strategischen Bereichen wie der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung die Produktion in Europa stattfindet(65% insgesamt und eine Mehrheit in allen Ländern außer Polen), dass Europa über eigene Energiequellen verfügt(60% und eine Mehrheit in allen Ländern außer in Polen und Schweden), dass es seine Werte entschieden verteidigt(61%, außer in Polen und Schweden), dass es seine Außengrenzen kontrolliert(59%, außer in Polen), dass es über gemeinsame Instrumente zur Bekämpfung ausländischer Einmischung verfügt(58%, außer in Polen), dass es die Kontrolle über strategische Infrastrukturen hat(52%, außer in Polen und Schweden) und dass es über eigene Steuermittel verfügt(53%, allerdings nur eine Minderheit in Deutschland, Polen und Schweden). Die Kontrolle über digitale Infrastrukturen wird von etwas weniger als der Hälfte der Europäer_innen(46%) als wesentlich angesehen, aber von einer knappen Mehrheit in Frankreich(51%), Spanien(51%) und vor allem Rumänien(60%). Was Europa braucht, um souverän zu sein 1/2 I N %, E NTSCHEIDEND A LLE L ÄNDER Eine florierende Wirtschaft 69 Eine gemeinsame Sicherheit-sund Verteidigungspolitik 67 wie Ernährung oder Gesundheit Gewährleistung der europäischen Produktion in strategischen Bereiche 65 Europäische Energiequellen/Eigene Energiequellen 60 Inneren wie nach außen Starker Schutz eigener Werte(Demokratieund Rechtsstaatlichkeit)im 61 Kontrolle über die EU-Außengrenzen 59 Ausland(...) Gemeinsame Instrumente zur Bekämpfung von Einmischung aus dem 58 Kontrolle über strategische Infrastrukturen(…) 52 Eigene Steuereinnahmen 53 Kontrolle über digitale Infrastrukturen(...) 46 F RANKREICH D EUTSCHLAND I TALIEN 67 67 73 67 71 72 70 65 66 62 59 64 63 65 58 63 61 56 64 60 61 55 52 56 57 45 63 51 49 47 S PANIEN 75 67 72 64 62 60 57 56 61 51 P OLEN R UMÄNIEN L ETTLAND S CHWEDEN 59 82 71 45 53 75 70 50 46 75 64 56 43 72 59 44 48 73 65 50 39 68 59 66 40 66 60 64 29 67 52 50 32 68 54 34 24 60 39 42 Was braucht Europa Ihrer Meinung nach, um souverän zu sein? 32 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert 11

Europäische Souveränität Fast drei Viertel der Europäer_innen sind der Meinung, dass die europäische Souveränität gestärkt werden sollte Während die große Mehrheit der Europäer_innen der Meinung ist, dass die Souveränität ihres Landes gestärkt werden sollte(77% insgesamt, 70% in Frankreich und Spanien und 91% in Rumänien), halten sie es nicht für widersprüchlich, gleichzeitig eine Stärkung der europäischen Souveränität anzustreben. Tatsächlich sind 73% der Europäer_innen der Meinung, dass die europäische Souveränität gestärkt werden sollte, insbesondere die Lett_innen(84%), die Rumän_innen(83%) und die Deutschen(83%), etwas weniger, aber immer noch mit großer Mehrheit die Spanier_innen(73%), die Französinnen und Franzosen(66%), die Schwed_innen(64%) und sogar die Italiener_innen(60%). Auch wenn der Begriff der europäischen Souveränität den Französinnen und Franzosen und Italiener_innen nicht gerade gefällt, sind sie in der Sache also dennoch nicht mehrheitlich dagegen. Die Idee, die europäische Souveränität zu stärken, fi ndet eine große Mehrheit gut – fast genauso viele Befragte befürworten die Stärkung der na 琀 onalen Souveränität A LLE 8 L ÄNDER > D IE EUROPÄISCHE S OUVERÄNITÄT ? %„J A “ > D IE S OUVERÄNITÄT I HRES L ANDES ? %„J A “ Alle Länder Frankreich Deutschland Italien Spanien Polen Rumänien Le 琀 land Schweden 26 23 31 23 27 22 33 35 17 47 20 7 73 43 23 11 66 52 13 4 83 37 29 11 60 46 20 7 73 56 18 4 78 50 13 4 83 49 13 3 84 47 29 7 64 38 34 35 39 35 39 62 63 36 39 18 5 77 36 22 8 70 49 15 1 84 32 21 8 71 35 23 7 70 41 18 2 80 29 6 3 91 27 7 3 90 38 22 4 74 J A , VOLLKOMMEN E HER JA E HER NEIN Ü BERHAUPT NICHT Was muss Ihrer Meinung nach gestärkt werden? 34 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert Die Mehrheit der Europäer_innen ist der Meinung, dass die europäische Souveränität gestärkt werden sollte, um vor allem die Bedrohung durch den Terrorismus abzuwehren(37% geben dies als einen der beiden Hauptgründe an, besonders häufig in Frankreich, Polen, Rumänien und Schweden), die Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen(34%, besonders häufig in Deutschland) und gesundheitliche Bedrohungen zu verhindern (31%, besonders häufig in Italien und Spanien). Diese globalen Herausforderungen erfordern ihrer Meinung eine globale Antwort, da ihr Land international zu wenig Gewicht hat(27% insgesamt und sogar 39% in Italien und 37% in Lettland) oder andere Akteure, allen voran China, nach Macht streben(20% insgesamt, 25% in Frankreich und 27% in Schweden). Russlands Machtstreben wird nur von 13% der Europäer_innen als Grund angeführt, allerdings von 30% in Polen(dritthäufigster Grund für die Stärkung der europäischen Souveränität) und von 31% in Lettland(ebenfalls dritthäufigster Grund). 12

Analyse der Gesamtergebnisse Gründe für den Wunsch nach Stärkung der europäischen Souveränität 1/2 I N %, I NSGESAMT A LLE L ÄNDER F RANKREICH D EUTSCHLAND I TALIEN S PANIEN P OLEN R UMÄNIEN L ETTLAND S CHWEDEN Die terroristische Bedrohung 37 42 37 28 31 43 44 38 43 Die Herausforderung des Klimawandels 34 30 42 34 31 32 16 18 34 Die gesundheitliche Bedrohung 31 Das mangelnde Gewicht Ihres Landes auf der internationalen 27 Bühne Chinas Machtstreben 20 26 30 38 41 26 33 30 26 30 19 39 32 17 31 37 15 25 18 23 19 20 15 9 27 Das Machtstreben der USA 17 14 21 13 22 12 20 21 13 Das Machtstreben der Digitalriesen(GAFAM) 14 19 11 10 15 17 17 13 15 Russlands Machtstreben 13 6 13 9 8 30 21 31 22 Das Machtstreben der Türkei 7 9 11 6 2 3 4 3 6 Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Gründe, warum Europas Souveränität gestärkt werden muss? Welcher ist der wichtigste? Was die zweitwichtigste? 37 ‒ © Ipsos| Enquête sur la souveraineté européenne – Fondation Jean-Jaurès& Fondation Friedrich-Ebert Was die Realisierung von mehr europäischer Souveränität in den Augen der Europäer_innen derzeit jedoch bremst, ist nicht der Unwille der Bevölkerung(nur 11% sind dieser Meinung), sondern vielmehr die Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten angeführt werden(23% insgesamt, 38% in Schweden und 35% in Deutschland), der Druck einiger fremder Länder, die ein Interesse daran haben, dass Europa nicht stärker wird(22% insgesamt, 41% der Lett_innen und 36% der Rumän_innen), die Schwäche der gegenwärtig bestehenden europäischen Institutionen(19%), die kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Staaten (16%) und in geringerem Maße der Druck von großen Industriekonzernen oder digitalen Plattformen(9%).

Die Einstellungen der Deutschen zur europäischen Souveränität Die Umfrage zur Europäischen Souveränität bestätigt die positive und pro-europäische Haltung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union, die in der historischen Verantwortung für zwei Weltkriege und der deutschen Teilung begründet ist. Wie kaum ein anderes Land hat Deutschland von der europäischen Integration profitiert: Frieden, Freiheit und Wohlstand sind für die Deutschen seit 1945 und 1989 aufs engste mit der europäischen Idee verknüpft. Als deutscher Europäer oder europäische Deutsche sieht man in dem Wunsch, sowohl die nationale als auch die europäische Souveränität zu steigern, keinen Widerspruch, sondern im Gegenteil eine gegenseitige Verstärkung. In den vergangenen großen Krisenmomenten der EU(Finanzkrise 2008/2009 und Flüchtlingskrise 2015) ist Deutschland- nicht immer zur Freude aller Mitgliedsländer – als Krisenmanager aufgetreten. Auch wenn von deutscher Seite in den letzten Jahren wenige Impulse zur Weiterentwicklung und Vertiefung der Union kamen, so ist für die Deutschen ganz klar, dass globale Herausforderungen nur mit der EU bewältigt werden können. Aufgrund der historischen Erfahrung von Faschismus und Nationalsozialismus begegnet man in Deutschland allem „Nationalen“ mit großer Skepsis. Daher wundert es auch nicht, dass es v.a. die Deutschen sind, die in der Umfrage nationalistische Regierungen in Europa als größtes Hindernis für mehr europäische Souveränität sehen. Anders als in anderen in Ländern wird„Souveränität“ in Deutschland nicht mit Nationalismus in Verbindung gebracht und erhält durchweg positive Assoziationen: unabhängig, selbstbestimmt, frei sind die drei Top-Antworten auf die Frage, was mit dem Begriff verbunden wird. Auch, dass Souveränität weder politisch rechts noch links zugeordnet wird, sondern als neutral gesehen wird, passt in dieses Bild und ist im Ländervergleich eine deutsche Besonderheit. Die positive Haltung der Deutschen gegenüber dem Begriff mag auch daran liegen, dass„souverän“ in der deutschen Alltagssprache häufig verwendet wird, um Personen zu charakterisieren, die eine schwierige Situation mit Bravour gemeistert haben. Und so möchte man auch die EU und Deutschland sehen, als eine Institution und ein Land, die politischen Herausforderungen souverän und erfolgreich begegnen und Probleme lösen. Souveränität? In Deutschland ein positiver und geschätzter Begriff „Welche Ideen und Bilder fallen Ihnen spontan ein, wenn Sie das Wort Souveränität hören?“ Während die Befragten in Frankreich den Begriff Souveränität überwiegend mit dem semantischen Feld des Königlichen(„König“,„Königin“,„Monarchie“ usw.) in Verbindung bringen, spiegeln die Antworten in Deutschland ein deutlich positiveres Meinungsbild bezüglich der Idee der europäischen Souveränität wider: Unabhängigkeit, Staat, Freiheit, Autonomie, Macht, Selbstbestimmtheit, Sicherheit, Vertrauen, Kraft... Der Begriff Souveränität wird von drei Vierteln der Deutschen insgesamt als„etwas eher Positives“ (73%) wahrgenommen. Im Vergleich: Im 8-LänderDurchschnitt der Studie liegt der Wert bei unter 50%, in Frankreich bei nur 29%. Die Deutschen sind zusammen mit den Pol_innen und den Lett_innen auch diejenigen, die den Begriff am häufigsten als „modern“ bezeichnen(31%), während weniger als 10% den Begriff für„überholt“ halten(50% stimmten für„keines von beiden“). Dies steht im Gegensatz zu den Ergebnissen in Frankreich und Italien, wo die Mehrheit das Adjektiv„überholt“ zutreffend findet (49% bzw. 53% der Befragten). Dass der Begriff Souveränität keiner bestimmten politischen Ausrichtung zugeordnet wird, ist eine weitere deutsche Besonderheit: 3% der befragten Person stufen den Begriff als„links“ ein, 5% als„rechts“, während eine große 15

Europäische Souveränität Mehrheit(77%) ihn für„weder links noch rechts“ hält(15% haben keine Meinung). In den anderen Ländern divergieren die Meinungen stärker. Zwar schreibt die Mehrheit der Europäer_innen(58%) dem Begriff auch keine politische Ausrichtung zu, doch wird er häufiger mit der Rechten(23%) als mit der Linken(6%) assoziiert. Anschließend wurden die Teilnehmer_innen der Befragung aufgefordert, aus einer Liste von Vorschlägen die beiden auszuwählen, die sie am ehesten mit dem Begriff Souveränität in Verbindung bringen. Hier wählten über die Hälfte der Befragten in Deutschland„Unabhängigkeit“(63% der Antworten) und„Selbstbestimmtheit“(53%). Auf Platz drei landete„Freiheit“ mit 35% der Antworten. Auch hier zeigt sich, dass die Deutschen dem Begriff mit einem gewissen Wohlwollen begegnen, das in Südeuropa nicht zu finden ist. In Frankreich, Italien und Spanien stehen die Wörter„Macht“ und„Nationalismus“ an vorderster Stelle. Europäische Souveränität: zwei sehr gut miteinander zu vereinbarende Begriffe Führt die weitgehend positive Konnotation des Begriffs Souveränität in Deutschland auch dazu, dass das Konzept der„europäischen Souveränität“ mehr Zuspruch findet? Knapp 70% der Deutschen geben jedenfalls an, die Bedeutung des Begriffs gut verstanden zu haben, und 63% haben eine positive Einstellung gegenüber dem Begriff(insbesondere Sympathisant_innen der CDU, der SPD und der Grünen, lediglich AFD-Anhänger_innen sind sehr gespalten). Damit entspricht das Ergebnis in etwa den Umfragewerten zum Konzept der„nationalen Souveränität“, von dem 75% der Deutschen sagen, es gut zu verstehen, und das in 64% der Fälle positive Assoziationen weckt. Bei beiden Begriffen befinden wir uns etwas über dem europäischen Durchschnittswert. Der Begriff„strategische Autonomie“ wird hingegen weniger gut verstanden(51% der Deutschen verstehen gut, worum es sich dabei handelt, im Vergleich zu 61% im 8-Länder-Durchschnitt der Studie), doch insgesamt wird auch er positiv beurteilt(44% positive gegenüber 20% negative Beurteilungen, wobei der europäische Durchschnitt bei 49% bzw. 21% liegt). Das Konzept der europäischen Souveränität wird in Deutschland also gut verstanden und als positiv empfunden und nur in seltenen Fällen als Widerspruch zur nationalen Souveränität gesehen. Drei Viertel der Deutschen(73% – die höchste Rate unter den 8 Ländern der Studie und 15 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt) sind der Ansicht, dass die Begriffe Souveränität und Europa miteinander vereinbar sind,„da europäische Souveränität und nationale Souveränität einander ergänzen“. Nur 27% (im Vergleich zu 42% im europäischen Durchschnitt) halten die beiden Begriffe eher für widersprüchlich, „da Souveränität in erster Linie eine nationale Dimension hat“. Der ziemlich deutliche Unterschied zwischen Deutschland und dem europäischen Durchschnitt hängt auch hier mit der Bedeutung, die dem Begriff Souveränität beigemessen wird, zusammen. So bedeutet Souveränität für die Deutschen neben„Unabhängigkeit von anderen“(63% der Antworten) auch„frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern“(49%), während dieser Punkt im europäischen Durchschnitt an letzter Stelle steht(35%). Europäische Souveränität: für die Mehrheit der Deutschen bereits eine Realität Auf die Frage„Ist Europa Ihrer Meinung nach heute souverän?“ antwortet die Mehrheit der Deutschen mit„Ja“(57% gegenüber 43% mit„Nein“). Dieser Wert liegt wieder über dem europäischen Durchschnitt, der in dieser Frage sehr ausgewogen ist(51% antworten mit„Ja“, 49% mit„Nein“). In besonderem Gegensatz steht er zu den Ergebnissen der Länder mit überwiegend kritischem Meinungsbild wie Frankreich(64% antworten mit„Nein“) und Italien (54%). Doch auch wenn die Meinungen zur tatsächlichen Souveränität Europas von Land zu Land auseinandergehen, so werden doch dieselben Grundvoraussetzungen genannt, die zum Erreichen europäischer Souveränität nötig sind:„eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, für 71% der 16

Die Einstellungen der Deutschen zur Europäischen Souveränität Deutschen eine entscheidende Voraussetzung(67% im 8-Länder-Durchschnitt),„eine florierende Wirtschaft“(67% der Antworten in Deutschland, 69% im europäischen Durchschnitt),„Sicherstellung europäischer Produktion in strategischen Bereichen wie Lebensmitteln und Gesundheit“(65%/ 65%),„eine starke Verteidigung der eigenen Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – sowohl nach innen als auch nach außen“(65%/ 61%),„Kontrolle der EU-Außengrenzen“(61%/ 59%),„gemeinsame Instrumente zur Abwehr von Einmischung aus dem Ausland“(60%/ 58%),„europäische Energieressourcen“(59%/ 60%), „Kontrolle der strategischen Infrastruktur – Häfen, Flughäfen, Energie...“(52%/ 52%),„Kontrolle der digitalen Infrastruktur – soziale Netzwerke, 5G, Cloud...“(49%/ 46%),„eigene Steuereinnahmen“ (45%/ 53%). Die Reihenfolge der verschiedenen Punkte weist von Land zu Land leichte Unterschiede auf, doch liegen die Werte nah beieinander. Und wenn eine Voraussetzung in einem Land nicht als „entscheidend“ bewertet wird, so gilt sie doch zumindest als„wichtig“. Im europäischen Durchschnitt werden alle 10 genannten Voraussetzungen von über 90% der Befragten als„entscheidend oder wichtig“ eingestuft. Unabhängig von der Frage, ob die europäische Souveränität nun bereits Realität ist oder nicht, so wird sie doch zumindest in allen Ländern der Studie gewünscht. 73% der Europäer_innen halten es insgesamt für erforderlich, die europäische Souveränität zu„stärken“. In Deutschland steigt die Rate auf 83% – neben Lettland(84%) und Rumänien(83%) einer der höchsten Werte. Damit wünschen sich die Deutschen ebenso sehr eine Stärkung der europäischen Souveränität wie eine Stärkung der nationalen Souveränität(84%). Diese überwältigende Befürwortung lässt sich durch die Vorteile erklären, die von einer Stärkung der europäischen Souveränität erwartet werden. Bei der Frage nach zwei Gründen für mehr europäische Souveränität nannten die Deutschen an erster Stelle die„Herausforderung des Klimawandels“(42% der Antworten gegenüber 34% und Platz 2 im 8-Länder-Durchschnitt der Studie), gefolgt von der„Bedrohung durch den Terrorismus“(37% in Deutschland gegenüber 37% und Platz 1 im europäischen Durchschnitt) und der„Gesundheitsbedrohung“(30%/ 31%). Die Stärkung der europäischen Souveränität erscheint den Deutschen außerdem von strategischer Bedeutung, um dem„Machtanspruch der Vereinigten Staaten“ entgegenzuwirken(21%). Dieser Grund wurde in Deutschland häufiger angeführt als der„Machtanspruch Chinas“(18%). Im europäischen Durchschnitt ist es andersherum(17% für die Vereinigten Staaten und 20% für China). Zudem wurde in Deutschland der„Machtanspruch der Türkei“ öfter genannt als in den anderen Ländern (11% der Antworten/ 7% im europäischen Durchschnitt) – was wohl auf die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zurückzuführen ist – und dagegen weniger häufig das„mangelnde Gewicht des eigenen Landes auf internationaler Ebene“(19% der Antworten/ 27% im europäischen Durchschnitt). Was ist nun das größte Hindernis, das der Stärkung der europäischen Souveränität im Wege steht? Ein Grund sticht bei den Deutschen besonders hervor, der von jeder dritten Person angeführt wurde(35%), nämlich„die Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten regiert werden“. Dieser Punkt wurde in Deutschland deutlich häufiger genannt als in den anderen Ländern(23% im 8-Länder-Durchschnitt und nur 15% in Frankreich und 14% in Rumänien und Lettland). Schweden teilt diese Besonderheit mit Deutschland(hier sind 38% dieser Meinung).„Druck seitens bestimmter ausländischer Staaten, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben“ ist in Lettland(41%) und Rumänien(36%) der am häufigsten genannte Grund. In Deutschland hingegen sind nur 17% der Befragten dieser Meinung. Damit steht dieser Punkt in Deutschland auf demselben Niveau wie„kulturelle Unterschiede zwischen den europäischen Nationen“, was erneut die tiefe Verankerung Deutschlands in der Europäischen Union widerspiegelt.„Die Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament)“ steht mit 14% an nächster Stelle, was hingegen in Frankreich(23%) und Italien(22%) als Hauptgrund gesehen wird.„Die Abneigung der Bevölkerungen“ und„der Druck von großen Industriekonzernen und digitalen Plattformen“ werden ebenfalls genannt, allerdings von weniger als 10% der Befragten. 17

Europäische Souveränität Die Einstellungen der Französinnen und Franzosen zur europäischen Souveränität Frankreich hat die Diskussion über die europäische Souveränität angestoßen, weist aber auch in der Umfrage eine Besonderheit auf, die mit seiner Geschichte und seiner politischen Identität zusammenhängt. Die starke Assoziation von"Souveränität" und Monarchie findet ihren Ursprung im kollektiven französischen Unterbewusstsein, das diesen Begriff mit der zwiespältigen Erinnerung an die Person des Königs und der"vertikalen" Dimension der Macht verbindet. Diese Erinnerungen sind im Präsidialsystem der Fünften Republik immer noch aktuell. Die Souveränität verweist auch auf die zentrale und vielumstrittene Frage nach dem Verhältnis Frankreichs zu seiner Außenwelt. Ob Angst vor einem Abstieg oder Streben, sich angesichts der Globalisierung behaupten zu müssen: die Souveränität und das eng damit verbundene Konzept von„puissance“ sind auf das historisch geprägte Verständnis eines global agierenden, französischen Nationalstaates zurückzuführen, dessen Machtpotential von innen nach außen in die Welt strahlt. Da Frankreich geprägt vom Modell einer zentralisierten Republik-"eins und unteilbar" – ist, tut es sich deshalb schwer damit, sich die Verteilung der politischen Macht auf mehrere Verantwortungsebenen vorzustellen. Vor diesem Hintergrund besteht seine Vorreiterrolle bei der europäischen Souveränität darin, den französischen Bürger_innen einen politischen Identifikationsraum zu bieten, der über den nationalen Rahmen hinausgeht. Diese Rolle beinhaltet jedoch eine Ambivalenz: Da die Französinnen und Franzosen Europa mit der Vorstellung eines „erweiterten Frankreichs“ verbinden, werden ihre sehr hohen Erwartungen regelmäßig enttäuscht und erklären ihren Pessimismus in Bezug auf den aktuellen Stand der europäischen Souveränität. Aber gerade dieser Anspruch führt dazu, dass sie mehr als im Durchschnitt der anderen Länder die ganze Bandbreite der(konkreten) politischen Handlungsfelder der Union stärken wollen. Souveränität? In Frankreich ein mit der Monarchie assoziierter Begriff Im Vorfeld der Fragen zur europäischen Souveränität hat Ipsos die französischen und deutschen Teilnehmer_innen der Umfrage gefragt, was der Begriff „Souveränität“ für sie bedeutet. In Frankreich sind die Antworten unmissverständlich. Von 1000 befragten Personen verbinden 300(!) den Begriff Souveränität spontan mit dem„König“. Eine Rate von 30% ist für diese Art von offenen Fragen außergewöhnlich. In der Regel liegt die Rate der häufigsten Antworten eher bei etwa 10%. Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als eine Reihe weiterer Antworten aus demselben semantischen Feld wie der Begriff „König“ stammen:„Königin“(8,7% der Antworten), „Königtum“(5,7%),„Herrscher“(4,9%),„Monarchie“ (4,5%),„Königreich“(4,3%) sowie„Krone“,„königlich“,„Schloss“,„Prinz“ mit jeweils 1% bis 3% der Antworten. Zum Vergleich: Die in Deutschland am häufigsten genannten Begriffe liegen alle bei unter 10%, darunter„Unabhängigkeit“(7,4% der Antworten),„unabhängig“(4,8%),„Staat“(4,2%) und„Freiheit“(3,7%). Es wäre jedoch falsch, an dieser Stelle den Schluss zu ziehen, dass es sich hier um zwei gegensätzliche Auffassungen handelt. Die in Deutschland genannten Begriffe kommen zu relativ ähnlichen Anteilen auch in Frankreich vor: Der Begriff„unabhängig“ wird von 7,9% der Französinnen und Franzosen genannt, der Begriff„Staat“ von 3,7% und der Begriff 18

Die Einstellungen der Französinnen und Franzosen zur europäischen Souveränität „Freiheit“ von 2,8%. Diese Antworten werden jedoch von der vorherrschenden Assoziation Souveränität/ König in den Schatten gestellt, die das Verständnis des Begriffs zwangsläufig prägt. So geben nur 29% der Befragten in Frankreich an, mit dem Begriff Souveränität„etwas eher Positives“ zu verbinden, im Gegensatz zu fast der Hälfte der Europäer_innen(46%) und knapp drei Vierteln der Deutschen(73%). Ebenso hält in Frankreich jeder zweite Befragte den Begriff für„überholt“(49%) und nur 12% würden ihn als„modern“ bezeichnen. 35% fanden„keines von beiden“ zutreffend. Auch hier zeichnet sich ein relativ deutlicher Unterschied zum europäischen Durchschnitt ab(32%„überholt“, 20% „modern“ und 40%„keines von beiden“). Noch frappierender ist der Unterschied im Vergleich zu den Ergebnissen in Deutschland(9%„überholt“, 31% „modern“ und 50%„keines von beiden“). In Bezug auf diese beiden Fragen hat Frankreich sehr viel mehr Ähnlichkeit mit seinen südeuropäischen Nachbarn Spanien und Italien. Die Ergebnisse fallen hingegen homogener aus, was die politische Ausrichtung anbelangt, die dem Begriff „Souveränität“ zugeordnet wird. In allen acht Ländern der Studie stuft die Mehrheit der Befragten den Begriff als„weder links noch rechts“ ein(58% im europäischen Durchschnitt, 53% in Frankreich). Die anderen Stimmen verbinden ihn eher mit dem rechten politischen Spektrum(23% im europäischen Durchschnitt, 30% in Frankreich) und nur sehr wenige mit dem linken politischen Spektrum (6% im europäischen Durchschnitt, 4% in Frankreich). Die reflexartige Assoziation mit dem„Königlichen“ ist beim geschlossenen Fragetyp weniger ausgeprägt. Die Befragten sollten aus einer vorab festgelegten Liste von Wörtern auswählen, was sie mit dem Begriff Souveränität verbinden. In Frankreich fielen am meisten Stimmen auf das Wort„Macht“ (51% der Antworten), gefolgt von„Nationalismus“ (43%),„Unabhängigkeit“(31%) und„Protektionismus“(26%). Die Reihenfolge weicht jedoch merklich vom europäischen Durchschnitt ab, wo der Begriff„Unabhängigkeit“ an erster Stelle landet (42% der Antworten,+11 Prozentpunkte im Vergleich zu Frankreich), gefolgt von„Macht“(37%, 14 Prozentpunkte) und„Selbstbestimmtheit“(34%, +12 Prozentpunkte). Noch deutlicher unterscheiden sich die Ergebnisse von den Antworten in Deutschland, wo„Unabhängigkeit“(63%),„Selbstbestimmtheit“(53%) und„Freiheit“(35%) die vordersten Plätze belegen. Europäische Souveränität: ein in Frankreich vergleichsweise weniger verstandenes und geschätztes Konzept Etwas mehr als die Hälfte der Befragten in Frankreich(54% im Vergleich zu 63% im 8-LänderDurchschnitt der Studie) gibt an, eine gute Vorstellung davon zu haben, was mit„europäischer Souveränität“ gemeint ist. Das ist weniger als das Ergebnis für„nationale Souveränität“(68% der Befragten in Frankreich und 71% der Befragten im europäischen Durchschnitt verstehen gut, worum es sich dabei handelt). Sogar das auf den ersten Blick schwierigere Konzept der„strategischen Autonomie“ schneidet besser ab(60% in Frankreich gegenüber 61% im europäischen Durchschnitt). Lässt man diejenigen Stimmen unberücksichtigt, die„eher gut“ verstehen, was es mit den genannten Konzepten auf sich hat, und beachtet man nur diejenigen, die diese „sehr gut“ verstehen, so liegt Frankreich bei allen drei Begriffen im europäischen Durchschnitt. Dennoch deuten die verzeichneten Werte auf ein Informationsdefizit hin. In Frankreich fällt der Anteil der Befragten, die angeben,„sehr gut“ zu verstehen, was „europäische Souveränität“ bedeutet, auf 14%(16% im europäischen Durchschnitt). Damit liegt der Begriff gleichauf mit der„strategischen Autonomie“ (14%, 14% im europäischen Durchschnitt) und zehn Prozentpunkte hinter der„nationalen Souveränität“ (24% in Frankreich, 25% im europäischen Durchschnitt). Dieser unscharfe Wissensstand schließt jedoch eine eher positive Konnotation nicht aus. Im 8-LänderDurchschnitt der Studie verbinden 52% der Befragten mit dem Begriff„europäische Souveränität“ etwas Positives. Im Vergleich dazu sehen 57% der europäischen Befragten den Begriff„nationale Souveränität“ und 49% den Begriff„strategische Autonomie“ als etwas Positives. Frankreich sticht auch hier wieder mit einem etwas kritischeren Urteil hervor: Hier 19

Europäische Souveränität sehen nur 41% der Befragten„europäische Souveränität“ als etwas Positives(66% bzw. 61% der LREMbzw. EELV-Sympathisant_innen, aber nur 36% der LR-Sympathisant_innen, 33% der LFI-Sympathisant_innen und 28% der RN-nahen Befragten) gegenüber einem Anteil von 35% mit negativen Beurteilungen und 24% der Befragten, die„weder negative noch positive“ Assoziationen haben. Das Ergebnis liegt weit hinter dem enthusiastischen Stimmungsbild in Polen(69% positive Beurteilungen), Lettland(68%), Rumänien(66%) und Deutschland (63%). Schlechter als Frankreich schneidet nur Italien ab, wo die Mehrheit der Befragten den Begriff„europäische Souveränität“ als etwas Negatives sieht(37% positive Beurteilungen/ 47% negative Beurteilungen/ 16% Stimmen für„weder negativ noch positiv“). Darüber hinaus ist nur in Frankreich(52%) und Italien(56%) die Mehrheit der Befragten der Meinung, dass es„widersprüchlich ist, von europäischer Souveränität zu sprechen, da Souveränität in erster Linie eine nationale Dimension hat“. Im 8-Länder-Durchschnitt(58%) und insbesondere in Deutschland (73%) wird eher die Ansicht vertreten, dass„die beiden Begriffe miteinander vereinbar sind, da europäische Souveränität und nationale Souveränität einander ergänzen“. Diese Unterschiede spiegeln wiederum die Bedeutung wider, die dem Begriff„Souveränität“ in den jeweiligen Ländern gegeben wird. In Frankreich bedeutet Souveränität für die Befragten vor allem die „Tatsache, nach eigenen Werten und Vorlieben zu leben“(60% der Befragten in Frankreich gegenüber weniger als 50% in Deutschland und Schweden), die „Fähigkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen“ (59% in Frankreich gegenüber weniger als 40% in Deutschland und Polen), dafür aber deutlich seltener die„frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern“ (27% in Frankreich gegenüber 49% in Deutschland und 52% in Schweden). Europäische Souveränität: für die Mehrheit in Frankreich ein Wunsch und keine Realität Schauen wir uns neben dem Konzept nun die Realität an:„Ist Europa Ihrer Meinung nach heute souverän?“ Von den acht Ländern der Studie sind die Französinnen und Franzosen hier am skeptischsten. Zwar ist jeder Dritte Befragte in Frankreich(36%) der Ansicht, dass„Europa heute souverän ist“, doch sind ganze zwei Drittel(64%) gegenteiliger Meinung. Das Verhältnis in Frankreich ist das Gegenteil der Ergebnisse in Polen(65%/ 35%), Rumänien(63%/ 37%) und Schweden(61%/ 39%). In den anderen Ländern sind die Meinungen eher geteilt. Nur in Italien antwortet die Mehrheit wie in Frankreich mit „nein“(46%/ 54%). Die genannten Grundvoraussetzungen, die zum Erreichen europäischer Souveränität nötig sind, sind jedoch in allen Ländern dieselben. Auch die Reihenfolge ist vergleichbar:„eine florierende Wirtschaft“ (69% der Antworten im europäischen Durchschnitt, 67% in Frankreich),„eine gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik“(67% in Europa, 67% in Frankreich),„Sicherstellung europäischer Produktion in strategischen Bereichen wie Lebensmitteln und Gesundheit“(65%/ 70%),„europäische Energieressourcen/eigene Energieressourcen“(60%/ 62%), „eine starke Verteidigung der eigenen Werte, sowohl nach innen als auch nach außen“(61%/ 63%),„Kontrolle der EU-Außengrenzen“(59%/ 63%),„gemeinsame Instrumente zur Abwehr von Einmischung aus dem Ausland“(58%/ 64%),„Kontrolle der strategischen Infrastruktur“(52%/ 55%),„eigene Steuereinnahmen“(53%/ 57%),„Kontrolle der digitalen Infrastruktur“(46%/ 51%). Doch für die Befragten in Frankreich und Italien geht die Rechnung nicht auf. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie europaskeptisch sind. Im Gegenteil: Zwei Drittel der französischen Befragten(66%) sind der Meinung,„dass die europäische Souveränität gestärkt werden muss“. Das sind fast so viele wie diejenigen, die angeben, „dass die Souveränität des eigenen Landes gestärkt werden muss“(70%). Die Idee, die europäische Souveränität zu stärken, wird in allen Ländern der Umfrage von einer soliden Mehrheit unterstützt. Der 20

Die Einstellungen der Französinnen und Franzosen zur europäischen Souveränität niedrigste Wert wurde mit 60% in Italien erreicht, gegenüber einem europäischen Durchschnitt von 73%. Die Meinungen über eine Stärkung der nationalen Souveränität schneiden noch etwas positiver ab, doch bewegen sich die Ergebnisse in derselben Größenordnung(77% Positiv-Bewertungen im Durchschnitt). Die Stärkung der europäischen Souveränität erscheint der Mehrheit der befragten Personen notwendig, umso mehr, als darin eine Möglichkeit gesehen wird, auf internationale Entwicklungen zu reagieren, die die öffentliche Meinung beunruhigen: Die„Bedrohung durch den Terrorismus“ ist in Frankreich(42%) und im 8-Länder-Durchschnitt der Studie(37%) der am häufigsten genannte Grund, gefolgt von der„Herausforderung des Klimawandels“(30% der Antworten in Frankreich, 34% im 8-LänderDurchschnitt) und der„Gesundheitsbedrohung“ (26% in Frankreich, 31% in Europa). Die Französinnen und Franzosen wie auch die Befragten im europäischen Durchschnitt sehen in einer Stärkung der europäischen Souveränität zudem eine mögliche Lösung für aktuelle geopolitische Herausforderungen, zum Beispiel um dem„mangelnden Gewicht des eigenen Landes auf internationaler Ebene“ zu begegnen(30% der Antworten in Frankreich, 27% im europäischen Durchschnitt) und um dem „Machtanspruch Chinas“ entgegenzuwirken(25% in Frankreich, 20% im 8-Länder-Durchschnitt). Mehr als in den anderen Ländern erwarten die französischen Befragten von einer Stärkung der europäischen Souveränität zudem eine Antwort auf den„Machtanspruch der Technologie-Giganten – GAFAM“(19% der Antworten, der höchste Wert in den 8 Ländern der Studie). Die Europäer_innen sind geteilter Meinung über die tatsächliche Situation der europäischen Souveränität, doch sie sind sich einig darin, dass sie gestärkt werden muss – abgesehen von landesspezifischen Besonderheiten, die die Reihenfolge der Beweggründe ein wenig verändern. Wie lassen sich nun die Schwierigkeiten erklären? Die Befragten in Frankreich verweisen an erster Stelle auf„die Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament)“(23% der Antworten in Frankreich, 19% im 8-Länder-Durchschnitt), gefolgt vom„Druck seitens bestimmter ausländischer Staaten, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben“(21% in Frankreich, 22% in Europa) und den„kulturellen Unterschieden zwischen den europäischen Nationen“(16%/ 16%). Der im europäischen Durchschnitt am häufigsten angeführte Grund –„die Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten regiert werden“(23%) – wird in Frankreich hingegen weniger genannt(15%). 21

Europäische Souveränität Die Einstellungen der Spanier_innen zur europäischen Souveränität In Spanien scheint der Begriff„Souveränität“ für ein wenig Verwirrung zu sorgen. Das ist nicht überraschend. Ein Grund dafür mag die Tatsache sein, dass Spanien eine konstitutionelle(„parlamentarische“) Monarchie ist. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass neben anderen Ursachen auch die späte Einführung der Demokratie in Spanien in den späten 1970er Jahren – nach 40 Jahren Diktatur – eine Rolle spielt. Souveränität ist jedoch nicht der einzige Begriff in der Studie, der in Spanien weiterer Klärung bedarf. Es wäre interessant zu wissen, was die Spanier_innen mit dem Begriff„Nationalismus“ verbinden, denn dies ist einer der Begriffe, die in der Studie am meisten mit„Souveränität“ assoziiert werden. Grundsätzlich kann Nationalismus negativ(verstanden als Rückzug auf sich selbst) oder positiv(im emanzipatorischen Sinne des 19. Jahrhunderts) konnotiert sein. In Spanien wird der Begriff Nationalismus sowohl auf die regionale Ebene wie in Katalonien oder im Baskenland als auch auf die nationale Ebene bezogen. Je nach Herkunftsort und politischer Einstellung der Befragten kann die Bedeutung somit variieren. In der Studie zeigt sich wieder einmal die ausgeprägte europäische Gesinnung der Spanier_innen, der auch der Umgang der EU mit der letzten Wirtschaftskrise(2007/2008) kaum geschadet hat. Die europäische Souveränität wird nicht nur mehrheitlich positiv beurteilt: Sie ist auch mit der nationalen Souveränität vereinbar. Interessant ist hier die Ähnlichkeit zu den Ergebnissen in Deutschland(73% der Deutschen halten die beiden Konzepte für miteinander vereinbar, 27% für widersprüchlich). Dies sind die positivsten Ergebnisse für das Projekt Europa, die in den acht Studienländern ermittelt wurden. Souveränität? Für die Mehrheit in Spanien kein eindeutiger Begriff Ist dies darauf zurückzuführen, dass Spanien eine konstitutionelle Monarchie ist? Wenn man die Spanier_innen fragt, was der Begriff„Souveränität“ für sie bedeutet, so wirken sie ein wenig verunsichert: etwas„weder Positives noch Negatives“(44% der Antworten),„weder überholt, noch modern“(43%), „weder links, noch rechts“(56%)... In allen Fällen entscheidet sich eine große(entweder relative oder absolute) Mehrheit der Befragten für das„weder noch“. Die anderen sind geteilter Auffassung: 28% der Befragten in Spanien verbinden mit dem Begriff Souveränität etwas„eher Positives“, während 23% ihn negativ beurteilen. Dies ist ein großer Unterschied zu den besten Ergebnissen der Studie, die in Deutschland und Polen ermittelt wurden(hier sehen 73% bzw. 69% der Befragten den Begriff„eher positiv“). Vielmehr bewegt sich das spanische Ergebnis in der Nähe der niedrigsten Werte der Studie, die in Frankreich(29% positive Beurteilungen) und Italien (21%) gemessen wurden. Daraus kann jedoch nicht geschlussfolgert werden, dass es in den romanischen Ländern eine sprachliche Verzerrung gibt, denn in Rumänien beurteilen 60% der Befragten den Begriff positiv. Mehr als jeder Dritte der Befragten in Spanien hält den Begriff Souveränität zudem für„überholt“(38%), was etwas über dem europäischen Durchschnitt liegt (32%). Nur 13% finden den Begriff im Gegenteil „modern“ – neben Frankreich(12%) und Italien (10%) einer der niedrigsten Werte der Studie. Was die politische Ausrichtung anbelangt, die dem Begriff zugeordnet wird, so ist die Mehrheit der 22

Die Einstellungen der Spanier_innen zur europäischen Souveränität Spanier_innen der Meinung, er sei„weder rechts noch links“. Jeder Vierte(25%) verbindet den Begriff Souveränität hingegen mit dem„rechten“ politischen Spektrum, während 12% ihn dem linken politischen Spektrum zuordnen. Obwohl die 12% nur eine Minderheit darstellen, sticht dies im Vergleich zu den anderen Ländern hervor: Nirgendwo sonst wird bei diesem Punkt ein Wert von 10% erreicht. Der europäische Durchschnitt liegt bei 6%. Anschließend sollten die Studienteilnehmer_innen aus einer Liste von zehn Vorschlägen wählen, welche zwei Begriffe sie am ehesten mit Souveränität verbinden. In Spanien schnitten„Macht“(54% der Antworten) und„Nationalismus“(43%) am besten ab – zwei Begriffe, die in Bezug auf das Projekt Europa nicht unbedingt sehr förderlich sind und die auch in Frankreich und Italien an vorderster Stelle stehen. 27% der Stimmen in Spanien entfielen auf„Freiheit“ und jeweils 20% auf„Unabhängigkeit“ und „Selbstbestimmtheit“. Als es daraufhin galt, anstelle von Begriffen Ideen mit Souveränität in Verbindung zu bringen, wählten 63% der Befragten in Spanien„die Tatsache, nach eigenen Werten und Vorlieben zu leben“, gefolgt von der„Fähigkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen“(58%) und der„Unabhängigkeit von anderen“ (43%). Die„frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern“, die von der Hälfte der Befragten in Deutschland und Schweden angeführt wurde, landet in Spanien mit 36% auf einem der letzten Plätze. Europäische Souveränität: ein eher positiv besetztes Konzept Tendenziell wird das Konzept der„europäischen Souveränität“ in den Ländern, in denen der Begriff Souveränität eher negativ konnotiert ist, weniger gut verstanden. In Spanien ist dies jedoch nicht der Fall: Hier geben 71% der Befragten an,„gut“ zu verstehen, was mit europäischer Souveränität gemeint ist, was unter den acht Ländern der Studie einer der höchsten Werte ist(63% im Durchschnitt) und dem Ergebnis für„nationale Souveränität“ gleichkommt (70%). Das Verständnis des Konzepts„strategische Autonomie“ befindet sich dagegen auf dem Niveau des europäischen Durchschnitts. In Spanien verstehen 62% der Befragten gut, worum es sich dabei handelt, gegenüber 61% im Durchschnitt der untersuchten Länder. Das gute Verständnis des Konzepts der europäischen Souveränität begünstigt womöglich auch sein Ansehen. Knapp jeder zweite Befragte in Spanien(49%) gab an, damit„etwas Positives“ zu verbinden, gegenüber 24% negativen Beurteilungen und 27% der Antworten für„weder negativ noch positiv“. Im Einzelnen erreichen die positiven Beurteilungen 74% unter den Anhänger_innen der Volkspartei(PP), 57% unter den PSOE-Sympathisant_innen und sogar 45% unter den VOX-nahen Befragten(gegenüber 25% negativen Meinungen). Lediglich die Anhänger_innen von Unidas Podemos stechen mit 33% positiven Beurteilungen und 42% negativen Beurteilungen heraus. Mit einem Anteil von knapp der Hälfte der Spanier_innen, die die europäische Souveränität mit etwas Positivem verbinden, bewegen wir uns wieder auf demselben Niveau, das für den Begriff„nationale Souveränität“ ermittelt wurde (50%) – eine Ausnahme, die Spanien und Deutschland miteinander teilen. In allen anderen Ländern schneidet die nationale Souveränität stets ein wenig besser ab als die europäische Souveränität, wobei die Differenz zwischen den Werten der positiven Beurteilungen jeweils bei 5 bis 10 Prozentpunkten liegt. Bei der„strategischen Autonomie“ hingegen herrscht ein kritischeres Meinungsbild vor. Nur 37% der Befragten in Spanien verbinden damit etwas Positives, was zwölf Punkte unter dem europäischen Durchschnitt von 49% liegt. Der wesentliche Grund für dieses Ergebnis ist wahrscheinlich die Tatsache, dass der Begriff„Autonomie“ in Spanien mit der Debatte über den Status bestimmter Regionen(allem voran Katalonien) in Verbindung gebracht wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Mehrheit der Spanier_innen in der Assoziation der Begriffe Souveränität und Europa kein Problem sieht und die beiden Konzepte europäische und nationale Souveränität nicht für widersprüchlich hält. 64% der Befragten sind der Auffassung, dass„die beiden Begriffe miteinander vereinbar sind, da europäische Souveränität und nationale Souveränität einander ergänzen“. Nur jeder Dritte(36%) sieht in den beiden Begriffen eher einen Widerspruch,„da Souveränität in erster Linie eine nationale Dimension hat“. Mit Ausnahme von Deutschland(73%/ 27%) ist dies das positivste Ergebnis für das Projekt Europa, das in den acht Ländern der Studie ermittelt wurde. 23

Europäische Souveränität Stärkung der europäischen Souveränität in Spanien stärker befürwortet als jene der nationalen Souveränität Im Anschluss wurde folgende Frage gestellt:„Ist Europa Ihrer Meinung nach heute souverän?“ Wie im europäischen Durchschnitt sind auch die Befragten in Spanien geteilter Meinung. Eine dünne Mehrheit antwortet mit„Ja“(53%) gegenüber 47% mit„Nein“. Die Liste der wesentlichen Voraussetzungen, die Europa erreicht haben muss, um souverän zu sein, ist für viele der Befragten in der Tat sehr lang:„eine florierende Wirtschaft“, von 75% der Spanier_innen als„entscheidend“ bewertet,„Sicherstellung europäischer Produktion in strategischen Bereichen wie Lebensmitteln und Gesundheit“(entscheidend für 72%),„eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“(67%),„eigene Energieressourcen“ (64%),„eine starke Verteidigung der eigenen Werte (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit...) sowohl nach innen als auch nach außen“(62%),„eigene Steuereinnahmen“(61%),„Kontrolle der EU-Außengrenzen“(60%), um nur die Punkte zu nennen, die für über 60% der Befragten von entscheidender Bedeutung sind... Bis dahin muss noch einiges geschehen. Drei Viertel der Befragten in Spanien(73%, darunter eine klare Mehrheit unter den Sympathisant_innen der 5 wichtigsten Parteien: PP, PSOE, Cs, aber auch VOX und UP) sind sich einig, dass die europäische Souveränität„gestärkt“ werden müsse. Dies wünschen sich die Spanier_innen sogar mehr als eine Stärkung der nationalen Souveränität(70%), was in keinem anderen Land der Studie der Fall ist. Auch dies kann durch die Debatte um den Status bestimmter spanischer Regionen erklärt werden, denn viele der Sympathisant_innen der separatistischen oder„nationalistischen“ Parteien(ERC, Junts, PNV...) aber auch viele der Podemos-Anhänger_innen sind gegen eine Stärkung der nationalen Souveränität, da diese mit der zentralistischen Politik aus Madrid in Verbindung gebracht wird. Für eine Stärkung der europäischen Souveränität sprechen den Spanier_innen zufolge viele Gründe. Die„Gesundheitsbedrohung“ wird in Spanien, das von der Corona-Epidemie schwer getroffen wurde, jedoch am häufigsten angeführt(41% der Antworten gegenüber 31% im europäischen Durchschnitt). Als nächstwichtigste Gründe wurden das„mangelnde Gewicht des eigenen Landes auf internationaler Ebene“(32% in Spanien, 27% im europäischen Durchschnitt), die„Herausforderung des Klimawandels“(31%/ 34%) und die„Bedrohung durch den Terrorismus“(31%/ 37%) genannt. Zu einem geringeren Grad wird angenommen, dass man durch eine stärkere europäische Souveränität auch dem„Machtanspruch der Vereinigten Staaten“ entgegenwirken könne(22% der Antworten, 17% im europäischen Durchschnitt). Diesen halten die Spanier_innen für ein wenig bedrohlicher als den„Machtanspruch Chinas“(19%/ 20%), was in den anderen Ländern eher andersherum ist. Was die noch bestehenden Hindernisse anbelangt, die es zu einer Stärkung der europäischen Souveränität zu überwinden gilt, nennen die Befragten in Spanien in erster Linie den„Druck seitens bestimmter ausländischer Staaten, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben“(24% der Antworten), die„Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament) in ihrer heutigen Form“(22%), die„Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten regiert werden“ sowie zu einem geringeren Grad die„kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Nationen“(12%), die „Abneigung der Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Länder“(12%) und den„Druck von großen Industriekonzernen und digitalen Plattformen“(9%). 24

Die Einstellungen der Italiener_innen zur europäischen Souveränität Italien charakterisierte nach 1945 ein gebrochenes Nationalgefühl. Nach der gut 20-jährigen faschistischen Herrschaft Benito Mussolinis, nach Italiens Beteiligung am Zweiten Weltkrieg als Alliierter Nazi-Deutschlands, nach der Erhebung der Resistenza gegen Nazis und Faschisten sowie schließlich der Kriegsniederlage durfte jedwede nationalistische Rhetorik im Großteil der Bevölkerung als diskreditiert gelten. Hinzu kam, dass die beiden größten politischen Kräfte bis zu den frühen 90er Jahren die Dauerregierungspartei der Christdemokraten und die Daueroppositionspartei der Kommunisten waren. Beide gehörten vorneweg zu den jeweiligen„Weltkirchen“, dem Katholizismus und dem Kommunismus sowjetischer Prägung. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass viele Italiener_innen sich stärker mit Europa als mit dem eigenen Land identifizierten. Nachdem der ideologische Gegensatz sich aufgelöst hatte, gehörte Italien zu den Ländern mit den höchsten Zustimmungswerten in der EU. Eine aggressivere nationale bzw. nationalistische Rhetorik kam erst in den letzten Jahren auf, im Gefolge der Eurokrise seit 2011 und dann der Flüchtlingskrise. Seither sind die Zustimmungswerte zur EU stark gefallen, seither auch erreichen die beiden Parteien Lega und Fratelli d’Italia, die sich selbst als„souveränistisch“ bezeichnen, in Meinungsumfragen zusammen etwa 40%. Ob einem geeinten Europa oder aber einem„souveränen“ Italien der Primat gebührt, ist damit zu einer zentralen Frage im politischen Konflikt zwischen den Parteien geworden. Der Begriff Souveränität ist in Italien negativ konnotiert Von den acht untersuchten Ländern ist Italien das Land, in dem der Begriff Souveränität am negativsten bewertet wird. Mehr als jede_r dritte Italiener_in (35%)- insbesondere die unter 35-Jährigen und die politisch der Linken nahestehenden Befragten – stehen dem Begriff negativ gegenüber. 21% haben ein positives Bild und 38%„weder ein positives noch ein negatives“. Gleichzeitig hält nur in Italien eine absolute Mehrheit der Befragten den Begriff für„veraltet“ (53%), während nur knapp 10% ihn für„modern“ halten und 31% weder für das eine noch das andere. Das ist weit vom europäischen Durchschnitt entfernt (32% halten den Begriff für„veraltet“, 20% für„modern“ und 40% für weder noch) und noch weiter entfernt von den Einschätzungen in Deutschland, wo nur 9% der Befragten den Begriff für„veraltet“ halten, also 44 Prozentpunkte weniger als in Italien. Ein erster Hinweis zur Erklärung liegt darin, dass die Italiener_innen dem Begriff eher eine politische Färbung zuschreiben. Mehr als jede_r dritte Italiener_in(35%) betrachtet Souveränität als ein konservatives Konzept, bei den Deutschen tun dies nur 5%. Allerdings betrachten weder Italiener_innen noch Deutsche Souveränität als ein linkes Konzept(nur 6% der Italiener_innen und 3% der Deutschen sind dieser Meinung). Alle übrigen sehen sie„weder als links noch als rechts“ an, 48% in Italien und 77% in Deutschland. Die in Italien stärkere„Politisierung“ des Begriffs Souveränität führt dazu, dass die Antworten stärker auseinanderfallen. Auch ist leichter zu verstehen, dass die der Linken nahestehenden Italiener_innen dem Konzept gegenüber negativer eingestellt sind- ein Phänomen, das auch in Frankreich zu beobachten ist. Der zweite Hinweis ergibt sich aus der Frage, welche Wörter aus einer Liste, von denen zwei ausgewählt werden sollen, die Befragten mit dem Begriff Souveränität assoziieren. Bei den Italiener_innen stehen die Wörter„Nationalismus“(58% der Nennungen), „Macht“(46%) und„Protektionismus“(26%) ganz oben, während die Deutschen„Unabhängigkeit“ (63%),„Selbstbestimmung“(53%) und„Freiheit“ (35%) auswählen. Wenn von Souveränität die Rede 25

La souveraineté européenne ist, wird in diesen beiden Ländern offenkundig nicht von der gleichen Sache gesprochen. „Souveränität“ und„europäisch“ passen für die Italiener_innen nicht gut zusammen Die mindestens gemischte Wahrnehmung des Begriffs Souveränität in Italien lastet schwer auf dem Konzept der„europäischen Souveränität“. Zunächst einmal wundert man sich über die Wörter, die mit Souveränität assoziiert werden. Weniger als jede_r zweite Italiener_in(45%) gibt an,„sehr gut“(10%) oder„eher gut“(35%) zu wissen, was der Ausdruck bedeutet. Bei dieser Frage liegen alle anderen Länder über- zum Teil sogar deutlich über 50%: Frankreich bei 54%, Schweden bei 60%, Deutschland bei 69%, Spanien bei 71%, Polen bei 75% und Rumänien bei 77%. Das Problem liegt auch tatsächlich am Begriff der Souveränität, denn auch beim Begriff der nationalen Souveränität zeigt sich dasselbe Unverständnis (nur 56% der Italiener_innen verstehen, worum es sich dabei handelt, verglichen mit 71% im europäischen Durchschnitt), während bei der Frage nach dem eigentlich weniger bekannten Begriff der„strategischen Autonomie“ 70% der Italiener_innen erklären, den Begriff gut zu verstehen- der zweithöchste Wert der acht untersuchten Länder(hinter den Rumänen mit 79%). Ob Unternehmens- oder Meinungsumfragen, Imagebarometer zeigen regelmäßig: Wir mögen das, was wir kennen und was wir verstehen. In Italien wird der Begriff der europäischen Souveränität gerade aufgrund seiner Unschärfe am negativsten bewertet. Europäische Souveränität ruft nur bei 37% der Italiener_innen etwas Positives hervor, was der niedrigste Wert der acht untersuchten Länder ist(41% in Frankreich, 48% in Schweden, 49% in Spanien und mehr als 60% in Deutschland, Polen, Rumänien und Lettland). Italien ist neben Frankreich auch das einzige Land, in dem die Mehrheit(56%) der Befragten der Meinung ist,„dass es widersprüchlich ist, diese beiden Wörter zusammen zu verwenden, da sich Souveränität vor allem auf die Nation bezieht“. Im Durchschnitt der acht untersuchten Länder denkt die Mehrheit das Gegenteil:„Es ist möglich, diese beiden Wörter zusammen zu verwenden, weil sich europäische und nationale Souveränität ergänzen“(58%). Damit ist man wieder bei der Bedeutung des Begriffs Souveränität. Für die Italiener_innen ist es„die Fähigkeit, seine eigenen Interessen geltend zu machen“(64% der Nennungen), und„die Unabhängigkeit von anderen“(59%). Für die Deutschen und die Schweden ist es auch die Unabhängigkeit (63 bzw. 55%), aber gleich danach folgt die„frei gewählte Zusammenarbeit mit seinen Partnern“ (49 bzw. 52%). Eine Stärkung der europäischen Souveränität wünschen sich in Italien weniger Befragte als in den anderen Ländern, aber immer noch die Mehrheit Aber ist Europa heute bereits souverän? Im Gegensatz zu den anderen untersuchten Ländern glaubt in Italien, wie auch in Frankreich, die Mehrheit dies nicht: Während 46% der Meinung sind, dass„Europa souverän ist“, glauben 54%, dass es das nicht ist. Die Italiener_innen stimmen jedoch mit ihren Nachbarn darin überein, was für Europas Souveränität wesentlich ist- allerdings sind sie dabei etwas anspruchsvoller:„eine leistungsstarke Wirtschaft“(73% der Italiener_innen halten sie für„wesentlich“, verglichen mit 69% im europäischen Durchschnitt),„eine gemeinsame Verteidigungspolitik“(72% gegenüber 67%),„eine Produktion innerhalb Europas in strategischen Bereichen wie der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung“(66% gegenüber 65%), „eigene europäische Energieressourcen“(64% gegenüber 60%). Auch anderen Kriterien wird mehr Bedeutung beigemessen als im Durchschnitt der 8 Länder, z.B. „dass Europa über eigene Steuermittel verfügt“ (63% der Italiener_innen halten diese Frage für besonders wichtig, verglichen mit einem um 10 Punkte niedrigeren Wert im europäischen Durchschnitt). Umgekehrt hätte man bei dem Aspekt„Kontrolle der EU-Außengrenzen“ aufgrund 26

Die Einstellungen der Italiener_innen zur europäischen Souveränität der auf der sizilianischen Insel Lampedusa ankommenden Migranten einen höheren Wert als in den anderen Ländern erwartet. Dies ist aber nicht der Fall. In Italien wird(nach Polen) diese Frage sogar am seltensten als wesentlich angesehen(39% in Polen, 56% in Italien, aber zwischen 59 und 68% in den anderen Ländern). Obwohl in Italien der Begriff der europäischen Souveränität scheinbar diffuser und auch negativer wahrgenommen wird als in den anderen Ländern, sprechen sich dennoch 60% der Befragten für eine Stärkung der europäischen Souveränität aus. Dieser Wert ist niedriger als in den anderen Ländern- der europäische Durchschnitt liegt bei 73%- aber dennoch eindeutig. Im Vergleich dazu wird die Stärkung der nationalen Souveränität(71%) häufiger befürwortet, obwohl auch dieses Ergebnis einige Punkte unter dem Durchschnitt der acht untersuchten Länder (77%) liegt. Die Befragten, die eine Stärkung der europäischen Souveränität am deutlichsten befürworten, haben, wie in den anderen Ländern auch, einen hohen sozio-professionellen Status, hohe Einkommen, eine hohe Bildung und stehen politisch der Linken nahe. Auf die Frage, welche Gründe aus einer Liste von Vorschlägen am ehesten für eine Stärkung der europäischen Souveränität sprechen, antworten die Italiener_innen am häufigsten„weil unser Land international zu wenig Gewicht hat“. Diese Antwort wählten in Italien 39% der Befragten, was dem höchsten Wert unter den acht untersuchten Ländern entspricht und 12 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt(27%) liegt. Die anderen genannten Gründe wurden ähnlich häufig gewählt wie in den anderen Ländern:„die gesundheitliche Bedrohung“(38%, im europäischen Durchschnitt 31%)- höchstwahrscheinlich eine Auswirkung der Coronakrise, die Italien besonders stark getroffen hat - sowie„die Herausforderung des Klimawandels“ (34%, genau wie im europäischen Durchschnitt). Die „terroristische Bedrohung“, die im Durchschnitt der acht untersuchten Länder am häufigsten genannt wird(37% der Nennungen), wird dagegen in Italien seltener angeführt(28%). Fast ein Viertel der Italiener_innen glaubt zudem, dass eine stärkere europäische Souveränität dabei helfen würde,„dem Machtstreben Chinas zu widerstehen“(23%). Danach befragt, was eine Stärkung der europäischen Souveränität derzeit bremse, antworten die Italiener_innen mit vier gleich häufig genannten Gründen: „die Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament usw.)“(22% der Nennungen), „der Druck einiger fremder Länder, die ein Interesse daran haben, dass Europa nicht stärker wird“(20%), „die Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten angeführt werden“(19%) sowie„die kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Staaten“(ebenfalls 19%). 27

Europäische Souveränität Die Einstellungen der Lett_innen zur europäischen Souveränität Das Bestehen der nationalen Souveränität wird in Lettland allgemein als historische Errungenschaft wahrgenommen, was sich tief ins soziale Gedächtnis der Nation eingebrannt hat. In der lettischen Mythologie wird die Geschichte als eine allmähliche und unvermeidliche Entfaltung des Rechts der Nation auf Staatlichkeit betrachtet, die in den frühen 1990er Jahren ihren Höhepunkt erreichte. In der Unabhängigkeitsbewegung ging es ausdrücklich um die Formulierung einer angemessenen, wirksamen und international gültigen juristischen Strategie, um Moskau die Souveränität zu entziehen und sie nach Riga zurückzuholen. Souveränität wird daher mit Begriffen wie Unabhängigkeit und Freiheit gleichgesetzt, was auch in der Studie bestätigt wird. In ähnlicher Weise ist die enge Verbindung zwischen Souveränität und Selbstbestimmung als Produkt der Geschichte zu sehen, denn der letztere Begriff strukturierte nach dem Ersten Weltkrieg die internationale Ordnung. Gerade die Erfahrungen der Zwischenkriegszeit beeinflussten in den 1990er Jahren die einvernehmliche politische Entscheidung, der Europäischen Union und der NATO beizutreten. Die geopolitische Verwundbarkeit Lettlands – wie sie nach dem Ersten Weltkrieg zutage trat – wurde nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit durch eine freiwillige Eingliederung in eine größere politische Einheit behoben. Aus diesem Grund wird die europäische Souveränität, auch wenn es Unklarheiten im konkreten Verständnis gibt, eher als Stütze der nationalen Souveränität gesehen und nicht als Bedrohung. Da die EU zudem die nationale Vielfalt hochhält, wird der formale Verlust der Souveränität in vielen Bereichen der Entscheidungsfindung nicht als negativ empfunden. Die Grundlage des Staates ist die lettische Nation, die sich selbst kulturell verwirklicht. Solange die kulturelle Ausdrucksfähigkeit der Nation nicht in irgendeiner Weise eingeschränkt wird, wird die europäische Souveränität positiv wahrgenommen. Souveränität wird also eher als politisches und kulturelles Konzept verstanden, und weniger als wirtschaftliches. So wurde zum Beispiel die Wiedereinführung einer nationalen Währung in den 1990er Jahren als wichtiges Symbol der Unabhängigkeit gesehen. Dennoch stieß die Einführung des Euro im Jahr 2014 auf wenig Widerstand und etwaige Bedenken bezogen sich auf kulturelle Aspekte und nicht auf den Verlust der Währungssouveränität. Souveränität: ein positives, aber umstrittenes Bild Trotz seiner untypischen Geschichte(Gründung der ersten Republik von Lettland im Jahr 1920, Verlust der Autonomie im Jahr 1940 und Unabhängigkeit erst im Jahr 1991) heben sich die Resultate der Umfrage für Lettland nicht von denen der anderen Länder ab. Generell sind die Ergebnisse für Lettland der aus denjenigen Ländern sehr ähnlich, die – wie Deutschland oder Polen – ein eher positives Bild von Souveränität und europäischer Souveränität haben. So haben die Lett_innen ein positives Bild des Begriffs Souveränität, der für 61% von ihnen„etwas Positives“ bedeutet – hingen nur für 2%„etwas Negatives“ und für 29%„weder das eine noch das andere“. Dieser Anteil der positiven Bewertungen liegt um 15 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der acht befragten Länder(46%), bleibt jedoch unter dem Anteil in Deutschland(75%) und Polen(69%) gemessenen Anteilen. Lettland zeichnet sich jedoch durch eine breite Generationskluft aus: so verbinden mit Souveränität„etwas Positives“ 45% der Altersgruppe der 18-34-Jährigen, 60% der 35-49jährigen, 64% der 50-59jährigen und 74% der über 60jährigen. Die soziale Differenzierung fällt fast genauso deutlich aus: 76% der mit Hochschulabschluss verbinden mit Souveränität etwas Positives, aber nur 50% derjenigen 28

Die Einstellungen der Lett_innen zur europäischen Souveränität ohne Abschluss; 73% sind es bei den gut situierten, aber nur 58% bei denjenigen in bescheidenen Lebensverhältnissen. Jede/r dritte Befragte in Lettland(33%) hält den Begriff„Souveränität“ für„modern“, 17% betrachten ihn dagegen als etwas„Veraltetes“ und die Mehrheit (42%) als„weder das eine noch das andere“. Eine breite Mehrheit ordnet den Begriff keinem politischen Lager zu: nur knapp jede_r fünfte Lett_in (18%) sieht ihn als einen Begriff der Rechten, nur 5% als einen der Linken. In Lettland wird Souveränität vor allem mit„Unabhängigkeit“ assoziiert(72% der Nennungen), in geringerem Maße mit„Freiheit“ (45%) und„Selbstbestimmung“(42%). Diese drei Begriffsassoziationen sind auch die, die in Deutschland und Polen(und in geringerem Masse im benachbarten Schweden) an erster Stelle genannt werden, und steht ganz im Gegensatz zu dem, was die Befragung für Frankreich und Italien zeigt, wo die Assoziationen mit Begriffen wie„Macht“,„Nationalismus“, oder„Protektionismus“ dominieren; keiner dieser Begriffe erreicht in Lettland mehr als 15% der Nennungen. Bezüglich der mit„Souveränität“ verbundenen Ideen bewegen sich die Resultate für Lettland im Durchschnitt der acht Länder: Für 60% bedeutet Souveränität„Unabhängigkeit“(58% im 8-LänderDurchschnitt), für 56% die„Tatsache, nach eigenen Werten und Vorlieben zu leben“(57% im Durchschnitt), für 49% die„Fähigkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen“(51% im Durchschnitt) und für 36% die„frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern“(35% im Durchschnitt). Es ist ein Widerspruch Souveränität mit Europa zu verbinden: 44% der Lett_innen sind dieser Auffassung Wie es auch in den anderen Ländern der Befragung zu beobachten ist, geht in Lettland ein positives Bild von Souveränität mit einem klaren Verständnis des Begriffs und einer positiven Bewertung der mit ihm assoziierten Begriffe einher. einher. Fast acht von zehn Lett_innen(78%) verstehen gut, was mit „nationaler Souveränität“ gemeint ist und drei Viertel (75%) verbinden damit„etwas Positives“. Dieser Anteil liegt über dem 8-Länder-Durchschnitt(57%) und ist fast so hoch wie der in Polen oder Rumänien (76%). Etwas weniger, aber immer noch zwei Drittel der Befragten(67% in Lettland, 63% im Durchschnitt) geben auch an, ein klares Verständnis des Begriffs „europäische Souveränität“ zu haben; und 68% verbinden mit ihm etwas Positives. Damit liegt Lettland wiederum über dem Durchschnitt der Befragung (52%) und erneut auf dem Niveau von Polen(69%) und Rumänien(66%). Ebenso wie„Souveränität“ wird der Begriff„europäische Souveränität“ mehr von den Älteren(74%) als von den Jüngeren(58%) geschätzt, und mehr von den höher Qualifizierten (73%) als von den weniger Qualifizierten(62%). Dagegen hat die politische Selbstverortung nur einen marginalen Einfluss auf die Wahrnehmung von europäischer Souveränität. Dagegen ist Verbindung von Souveränität und Europa polarisierend. Zwar ist für die Mehrheit der Lett_innen(56%) diese Verbindung kein Problem, weil„europäische Souveränität und nationale Souveränität einander ergänzen“. Für eine bedeutende Minderheit(44%, gegenüber 42% im Durchschnitt der befragten Länder) stehen beide Begriffe allerdings im Widerspruch zueinander, da„Souveränität in erster Linie eine nationale Dimension hat“. Wie auch in Schweden, aber im Gegensatz zu den restlichen Ländern wird in Lettland der Begriff„strategische Autonomie“ kaum verstanden. Die Mehrheit der befragten Lett_innen(57%) versteht nicht, was damit gemeint ist, was dann auch die Wahrnehmung des Begriffs beeinträchtigt: 45% verbinden mit ihm „etwas Positives“, 19% als„etwas Negatives“ und 36% antworten mit„weder noch“. Ist Europa souverän? Ein gespaltenes Bild in Lettland Ist Ihrer Meinung nach Europa heute schon souverän? Dazu gehen die Meinungen auseinander: 56% beantworten sie mit ja, 44% mit nein. Der Anteil der zustimmenden Antworten liegt zwar über dem 8-Länder-Durchschnitt(51% Ja/ 49% Nein), erreicht 29

Europäische Souveränität aber nicht das Ausmaß der Zustimmung wie in Polen (65%) und Rumänien(63%). Damit man wirklich von europäischer Souveränität sprechen kann, halten Lett_innen in stärkerem Maße als der Durschnitt in den befragten Ländern bestimmte Voraussetzungen für„wesentlich“:„eine florierende Wirtschaft“(wesentlich für 71% der Lett_innen, im Durchschnitt 69%),„eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“(70% in Lettland, 67% im Durchschnitt),„eine starke Verteidigung der eigenen Werte, sowohl nach innen als auch nach außen“(65%/ 61%), die„Sicherstellung europäischer Produktion in strategischen Bereichen wie Lebensmitteln und Gesundheit“(64%/ 65%), „gemeinsame Instrumente zur Abwehr von Einmischung aus dem Ausland“(Kampf gegen die Desinformation und die ausländische Parteienfinanzierung)“(60%/ 58%),„seine eigenen Energiequellen“ (59%/ 60%),„Kontrolle über die Außengrenzen der EU“(59%/ 59%),„eigene Steuereinnahmen“(54%/ 53%),„Kontrolle der strategischen Infrastruktur (Hafen, Flughafen, Energie)(52%/ 52%) usw. Es versteht sich dann, dass unter den Lett_innen der Anteil der Befragten, die sich eine Stärkung der europäischen Souveränität wünschen am höchsten ist (84%, davon 35% die dies für unbedingt erforderlich halten) Dieser Anteil ist fast so hoch wie der derjenigen, die für eine Verstärkung der nationalen Souveränität eintreten(90%). Die für eine Stärkung der europäischen Souveränität genannten Gründe sind zahlreich und vielfältig. Am meisten genannt wird, wie auch in vielen anderen Ländern, die terroristische Bedrohung(38%). Fast gleichauf folgt das „mangelnden Gewicht des eigenen Landes auf internationaler Ebene“. Ebenso wie die Befragten in Polen heben die Lett_innen„das russische Machtstreben“ (31% gegenüber 13% im 8-Länder-Durchschnitt; 73% davon sind Anhänger der Partei Nacionala Apvieniba. Als weitere Gründe werden genannt„die Gesundheitsbedrohung“(30%),„das Machtstreben der USA“(30%) und„die Herausforderung des Klimawandels“(18%). Alle anderen Gründe werden von weniger als 15% genannt. Was die Hindernisse betrifft, die einer Stärkung der europäischen Souveränität im Wege stehen, so betonen die Lett_innen vor allem den„Druck seitens bestimmter ausländischer Staaten, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben“. 41% der Befragten heben dies hervor, unter den Älteren gar 52%. Weiter dahinter folgt„die Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament)“, die von nur 15% als Hindernis genannt wird. Die Zustimmungen zu allen anderen Antwortoptionen liegen noch darunter. 30

Die Einstellungen der Pol_innen zur europäischen Souveränität Polen ist eines der europhilsten Länder überhaupt. Bei Umfragen erreicht die Zustimmung zur europäischen Integration regelmäßig europäische Spitzenwerte. In dieser proeuropäischen Haltung artikulieren sich einerseits insgesamt positive ökonomische und politische Erfahrungen seit dem EU-Beitritt 2004. Darin artikuliert sich aber auch ein sehr viel älteres Verlangen nach einer festen Verankerung des Landes im Westen Europas(für den die EU steht). Als Bastion des römisch-katholischen Glaubens, der lateinischen Schrift und vielfältiger historischer Verbindungen im wirtschaftlichen, kommerziellen, kulturellen und politischen Bereich nach West- und Mitteleuropa sah sich das Land immer als Teil Westeuropas und der römisch-katholischen Christenheit(im Gegensatz zum christlich-orthodoxen, von Russland dominierten Ostens des Kontinents). Allerdings ist diese Vorstellung einer möglichst tiefen Verankerung in der EU von einer anderen Schiene historischer Erfahrung gebrochen: In den Augen vieler Bürger hat Polen erst 1990, mit dem Abzug der seit 1945 im Land stehenden Roten Armee, seine Souveränität vollständig wiedergewonnen, nachdem es – mit der Unterbrechung der zwanzig Jahre der II. Republik 1918 bis 1939 – fast 200 Jahre lang seiner Eigenstaatlichkeit beraubt gewesen war. Die Vorstellung eines Transfers dieser endlich wiedergewonnen Souveränität nach Brüssel ist für diesen Teil der Bevölkerung sehr schwer akzeptabel. Historisch überdeterminiert bleibt schließlich auch die Vorstellung einer„europäischen Souveränität“ im Bereich von Sicherheit und Verteidigung. Polen hat quer durch die politischen Lager wenig Vertrauen in derartige Überlegungen: Die große Mehrheit ist der Meinung, dass nur die USA und die Nato in der Lage sind, dem Land Sicherheit zu bieten, vor allem vor Russland, an das Polen in der Region Ermland/Masuren direkt angrenzt. Sich auf europäische Verbündete zu verlassen, hat sich in der Stunde der Not 1939 –„mourir pour Danzig?“ – nicht bewährt. Polen sucht insgesamt einen Mittelweg zwischen der Notwendigkeit einer Stärkung der EU in einer komplizierten Welt, einer Bewahrung der demokratischen Souveränität des Landes und einem engen Bündnis mit dem„security provider of last resort“, den USA. Souveränität: ein sehr positiv besetzter Begriff in Polen Polen ist in seiner Geschichte nicht häufig souverän gewesen, was eventuell die besondere Wertschätzung des Begriffs erklärt. Mehr als zwei Drittel der Befragten in Pol_innen(69%) verbinden mit dem Begriff „Souveränität“ etwas Positives – unter den Befragten im Alter von 50 Jahren und älter sind es sogar mehr als drei Viertel. Dies ist zusammen mit Deutschland (73%) einer der höchsten Werte, die in den acht in die Studie einbezogenen Länder ermittelt wurden. Lediglich 3% der Befragten in Polen verbinden mit dem Begriff„Souveränität“ etwas Negatives, während 21% ihn als„weder positiv noch negativ“ beurteilen. Auch wird der Begriff in Polen häufiger als„modern“ bezeichnet als im europäischen Durchschnitt(31% – dasselbe Ergebnis wie in Deutschland – gegenüber 20% im Durchschnitt der acht untersuchten Länder), während 17% der Pol_innen den Begriff für „überholt“ halten(32% im europäischen Durchschnitt) und 41% für„keines von beiden“ stimmten. Eine Mehrheit der polnischen Befragten schreibt dem Begriff keine politische Ausrichtung zu(46% verbinden ihn weder mit links noch mit rechts). Die anderen verbinden ihn eher mit dem rechten politischen Spektrum(28%) als mit dem linken politischen Spektrum(7%). In Polen wird Souveränität in erster Linie mit„Unabhängigkeit“(65% der Antworten, d. h. 23 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt von 42%) und„Freiheit“(61% gegenüber nur 28% im 31

Europäische Souveränität europäischen Durchschnitt – eine bemerkenswerte Differenz von 33 Prozentpunkten) in Verbindung gebracht. In keinem anderen Land der Studie wird Souveränität in einem solch hohen Maß mit Freiheit assoziiert. Platz drei belegt der Begriff„Selbstbestimmtheit“(40% der Antworten gegenüber 34% im europäischen Durchschnitt).„Macht“(9% der Antworten gegenüber 37% im europäischen Durchschnitt),„Nationalismus“(6% in Polen, 31% im Durchschnitt) und„Protektionismus“ werden hingegen deutlich seltener als in den anderen Ländern genannt. Darüber hinaus wird Souveränität in Polen sehr häufig mit der Idee der„Unabhängigkeit von anderen“(69% – der europäische Rekordwert in diesem Punkt) und der„Tatsache, nach eigenen Werten und Vorlieben zu leben“(60%) assoziiert. Die„Fähigkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen“(37%) und die „frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern“(35%) werden hingegen deutlich seltener mit Souveränität in Verbindung gebracht. Nationale und europäische Souveränität: in Polen hoch angesehen Die sehr positive Konnotation des Begriffs Souveränität begünstigt in Polen sowohl das Verständnis als auch das Ansehen der damit zusammenhängenden Konzepte. So versteht die Mehrheit der Pol_innen gut, was mit„nationaler Souveränität“(83%), mit„europäischer Souveränität“(75%) und selbst mit„strategischer Autonomie“(64%) gemeint ist. Diese drei Werte liegen alle über dem europäischen Durchschnitt(71%, 63% und 61%). Vor allem aber genießen die drei genannten Konzepte in Polen ein sehr viel höheres Ansehen als in den anderen Ländern. Drei Viertel der Befragten in Polen geben an, mit nationaler Souveränität„etwas Positives“ zu verbinden (76%, ein Rekordwert – zusammen mit Rumänien – im Vergleich zu den acht untersuchten Ländern, in denen ein Durchschnitt von 57% ermittelt wurde), während 69% europäische Souveränität positiv beurteilen, darunter 88% der PO-Sympathisant_innen, 82% der Anhänger_innen der sozialdemokratischen Partei SLD und immerhin 69% der PiS-nahen Befragten. Auch dies ist ein Rekordwert auf europäischer Ebene: Im 8-Länder-Durchschnitt sehen 52% der Befragten europäische Souveränität als etwas Positives. Des Weiteren stufen in Polen sechs von zehn Befragten den Begriff„strategische Autonomie“ als etwas Positives ein, was ebenfalls mehr als zehn Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt liegt(60%/ 49%). Die Mehrheit der Pol_innen sieht zudem keinen Widerspruch zwischen europäischer Souveränität und nationaler Souveränität. So sind 61% der Auffassung, dass die Begriffe Souveränität und Europa miteinander vereinbar sind,„da europäische Souveränität und nationale Souveränität einander ergänzen“. Nichtsdestoweniger halten 39% die beiden Begriffe für widersprüchlich,„da Souveränität in erster Linie eine nationale Dimension hat“. In dieser Frage herrscht allerdings eine starke Diskrepanz zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern: Unter den Sympathisant_innen der linken Parteien betrachten mehr als drei Viertel die beiden Begriffe als komplementär, während Unterstützer_innen der rechten Parteien ein weitaus stärker gespaltenes Meinungsbild aufweisen. Polinnen und Polen glauben an die europäische Souveränität und möchten sie stärken Zwei Drittel der Pol_innen(65% gegenüber 35% mit gegenteiliger Meinung) halten die europäische Souveränität bereits für Realität. Dies ist ein weiterer Höchstwert der Umfrage, in der im Durchschnitt 51% ermittelt wurde. Ein absolut gegensätzliches Verhältnis wurde in Frankreich gemessen, wo nur 36% der Befragten der Auffassung sind, dass die europäische Souveränität bereits Realität ist, während 64% nicht daran glauben. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Befragten in Polen im Hinblick auf die wesentlichen Voraussetzungen, die Europa erreicht haben muss, um als souverän bezeichnet werden zu können, weniger anspruchsvoll sind als in den anderen europäischen Ländern:„eine florierende Wirtschaft“, von 59% der Pol_innen als„entscheidend“ bewertet gegenüber 69% im europäischen Durchschnitt,„eine 32

Die Einstellungen der Pol_innnen zur europäischen Souveränität gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, „entscheidend“ für 53% der Befragten in Polen und für 67% im europäischen Durchschnitt,„eine starke Verteidigung der eigenen Werte(Demokratie, Rechtsstaatlichkeit...) sowohl nach innen als auch nach außen“(48% der Antworten in Polen gegenüber 61% im europäischen Durchschnitt). Alle weiteren Punkte wurden in Polen überwiegend als„wichtig, aber nicht entscheidend“ eingestuft, während im europäischen Durchschnitt Einigkeit über den„entscheidenden“ Charakter der verschiedenen Voraussetzungen besteht:„Sicherstellung europäischer Produktion in strategischen Bereichen wie Lebensmitteln und Gesundheit“(46% der Befragten in Polen stimmten für„entscheidend“ gegenüber 65% im europäischen Durchschnitt),„eigene Energieressourcen“(43% in Polen/ 60% im europäischen Durchschnitt),„gemeinsame Instrumente zur Abwehr von Einmischung aus dem Ausland“(40%/ 58%),„Kontrolle der EU-Außengrenzen“(39%/ 59% im europäischen Durchschnitt),„eigene Steuereinnahmen“(32%/ 53%),„Kontrolle der strategischen Infrastruktur(Häfen, Flughäfen, Energie...)“(29%/ 52%),„Kontrolle der digitalen Infrastruktur(soziale Netzwerke, 5G, Cloud...)“(24%/ 46%). Unabhängig davon, ob die europäische Souveränität nun bereits Realität ist oder nicht, wünscht sich eine Mehrheit der Pol_innen eine Stärkung der europäischen Souveränität(78%), ebenso wie eine Stärkung der nationalen Souveränität(80%). Beide Werte liegen wieder über dem europäischen Durchschnitt (73% bzw. 77%). Von einer Stärkung der europäischen Souveränität versprechen sich die Befragten in Polen eine effizientere Bekämpfung der„Bedrohung durch den Terrorismus(43% der Antworten in Polen gegenüber 37% im europäischen Durchschnitt) sowie – und das ist eine Besonderheit, die Polen mit Lettland teilt – einen besseren Schutz gegen den„Machtanspruch Russlands“(30% in Polen und 31% in Lettland gegenüber nur 13% im europäischen Durchschnitt). Die anderen genannten Gründe folgen in etwa derselben Reihenfolge wie im 8-Länder-Durchschnitt der Studie, wenngleich sich die jeweiligen Werte geringfügig unterscheiden. Eine Stärkung der europäischen Souveränität wird zudem als mögliche Lösung gesehen, um auf die„Herausforderung des Klimawandels“(32% der Antworten in Polen/ 34% im europäischen Durchschnitt) und die„Gesundheitsbedrohung“(26%/ 31%) zu reagieren sowie um dem „Machtanspruch Chinas“ entgegenzuwirken(20%/ 20%). Das„mangelnde Gewicht des eigenen Landes auf internationaler Ebene“ wurde in Polen hingegen von nur 17% genannt, im Vergleich zu 27% im europäischen Durchschnitt. Dies lässt einen womöglich etwas ausgeprägteren Nationalstolz als in den anderen Ländern vermuten. Was die wesentlichen Hindernisse anbelangt, die einer Stärkung der europäischen Souveränität im Wege stehen, so liegt Polen exakt im europäischen Durchschnitt. Trotz der seit 2015 bestehenden Präsidentschaft von Andrzej Duda, der den Kaczy ń skiBrüdern nahesteht und als Euroskeptiker gilt, nennen die polnischen Befragten an vorderster Stelle die„Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten regiert werden“(22% der Antworten – jedoch nur halb so viele unter den PiS-Sympathisant_innen). Auf demselben Niveau wird der„Druck seitens bestimmter ausländischer Staaten, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben“ genannt(22%, 32% unter den PiS-Sympathisant_innen), gefolgt von den„kulturellen Unterschieden zwischen den europäischen Nationen“(18%), der„Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament...) in ihrer heutigen Form“(16%), der„Abneigung der Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Länder“(12%) sowie dem„Druck von großen Industriekonzernen und digitalen Plattformen“(10%). 33

Europäische Souveränität Die Einstellungen der Rumän_innen zur europäischen Souveränität In Rumänien ist die Idee der europäischen Souveränität durch die unklare Wahrnehmung des Begriffs Souveränität selbst geprägt. Diese Unklarheit könnte zumindest teilweise auf die Traumata der autoritären Regime zurückzuführen sein, die Rumänien im 20. Jahrhundert durchlebte, denn diese Erfahrungen sind im öffentlichen Bewusstsein noch immer stark präsent. Die innere politische Lage vor und nach dem EU-Beitritt Rumäniens könnte die Unklarheit ebenfalls erklären. Während das völlig neue Konzept der europäischen Souveränität in Rumänien in den letzten Jahren zunächst eher zögerlich und vorsichtig angegangen wurde und mehr oder weniger als Reaktion auf die europaweiten Debatten, in denen auch Rumänien Stellung beziehen musste, wurde die nationale Souveränität von den politischen Parteien Rumäniens häufig thematisiert. Der anhaltende Einfluss einiger dieser Parteien in den ersten Jahren des Übergangs, wie zum Beispiel der rechtsextremen Partidul România Mare(zu Deutsch: GroßrumänienPartei), die eine besonders nationalistische, ethnozentrische Version von Unabhängigkeit propagierte, hängt sicherlich auch damit zusammen, dass diese Ideen bereits zu Zeiten des Kommunismus Teil des politischen Ethos waren. So verfolgte das Ceausescu-Regime außenpolitisch einen„unabhängigen“ Weg von der Sowjetunion und gab sich innenpolitisch als nationalistisches, patriotisches Regime. Obwohl diese Parteien seit dem EU-Beitritt Rumäniens von der Bildfläche verschwunden sind, kursieren ihre Ideen noch immer im Hintergrund und werden regelmäßig an die Öffentlichkeit getragen, manchmal auch von Spitzenpolitiker_innen. Auch die Mainstream-Parteien haben zeitweise Ideen der nationalen Souveränität aufgegriffen, wenn auch eher unklar und zurückhaltend. Dies hatte einerseits wahltaktische Gründe, andererseits diente es dazu, sich als Hüter der Souveränität Rumäniens gegen bestimmte politische oder wirtschaftliche„Diktate“ aus Brüssel zu profilieren. Dies steht im Gegensatz zur allgemein überdurchschnittlichen Europa-Begeisterung Rumäniens und insbesondere zum neuen Bewusstsein des Landes für die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 und der unmittelbaren und direkten Erfahrungen in der Corona-Pandemie. Diese beiden Ereignisse haben der europäischen Souveränität in Rumänien eine neue Bedeutung verliehen, was sich in der Art und Weise widerspiegelt, wie die Rumän_innen sich selbst und ihre nationale Souveränität im Vergleich zur europäischen Souveränität wahrnehmen. Souveränität? Ein ambivalenter Begriff in Rumänien Hat die bewegte politische Geschichte Rumäniens einen Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung des Begriffs Souveränität? Nach verschiedenen aufeinanderfolgenden autoritären Regimen im 20. Jahrhundert steht Rumänien dem Begriff positiv gegenüber. 60% der Befragten verbinden mit„Souveränität“ spontan„etwas Positives“, 10%„etwas Negatives“ und 23% stimmten für„weder positiv noch negativ“. Der Wert liegt zwar hinter dem in Deutschland ermittelten Wert(73%), doch über dem Durchschnitt der acht untersuchten Länder(46% positive Beurteilungen). In Frankreich(nur 29% positive Beurteilungen) und Italien(21%) wurde hingegen ein nahezu gegenteiliges Ergebnis gemessen. Trotzdem halten 37% der Rumän_innen den Begriff für„überholt“, was über dem europäischen Durchschnitt(32%) liegt, und nur 25% würden ihn als„modern“ bezeichnen. 33% fanden„keines von beiden“ zutreffend. Eine Mehrheit der Befragten in Rumänien(62%) schreibt dem Begriff Souveränität keine politische Ausrichtung zu, während die übrigen Befragten ihn eher mit dem rechten politischen Spektrum(16% der Befragten) als mit dem linken(9%) verbinden. Diese Werte bewegen sich im Vergleich zu den anderen untersuchten Ländern eher im Mit34

Die Einstellungen der Rumän_innen zur europäischen Souveränität telfeld. Eine solide Mehrheit der rumänischen Befragten nimmt Souveränität somit allgemein als etwas Positives wahr, wohingegen sich das Verständnis des Begriffs als kontrastreicher erweist. Diese Ambivalenz spiegelt sich in der Auswahl der Begriffe wider, die mit Souveränität in Verbindung gebracht werden. Nach„Unabhängigkeit“(55% der Antworten) und„Macht“(41%) – zwei Begriffe, die auch im Durchschnitt der untersuchten Länder ganz oben stehen – stimmten 32% der Rumän_innen für „Nationalismus“ und 30% für„Freiheit“. Dies mag nebensächlich erscheinen, aber Rumänien ist das einzige Land, in dem die beiden letzteren Begriffe auf demselben Niveau anzutreffen sind, und das auch noch an dritter und vierter Stelle. In den anderen Ländern überwiegt tendenziell entweder der eine oder der andere Begriff: So bringen beispielsweise 61% der Pol_innen den Begriff Souveränität mit „Freiheit“ in Verbindung, während nur 6% ihn mit „Nationalismus“ assoziieren. Im Gegensatz dazu verbinden 58% der Italiener_innen den Begriff mit„Nationalismus“ und nur 13% mit„Freiheit“. Die 30% der Rumän_innen, die Souveränität mit dem Begriff „Freiheit“ assoziieren, sind gut über die Bevölkerung verteilt, wohingegen jene, die Souveränität mit„Nationalismus“ in Verbindung bringen, eher bei den unter 50-Jährigen und den Sympathisant_innen rechtsradikaler Parteien anzutreffen sind(in beiden Gruppen jeweils knapp 40% der Antworten). Rumän_innen sehen europäische Souveränität positiv, doch häufig als Widerspruch zur nationalen Souveränität Die verhältnismäßig ambivalente Wahrnehmung des Begriffs Souveränität in Rumänien beeinträchtigt keinesfalls das Verständnis der damit zusammenhängenden Konzepte. Im Gegenteil: 84% der Rumän_innen geben an, gut zu verstehen, was mit„nationaler Souveränität“ gemeint ist(gegenüber 71% im 8-LänderDurchschnitt der Studie), 77% verstehen gut, was mit„europäischer Souveränität“ gemeint ist(63% im Durchschnitt), und 79% verstehen gut, was„strategische Autonomie“ bedeutet(61% im Durchschnitt). Was das Verständnis anbelangt, erreicht Rumänien damit für alle drei Konzepte die höchsten Werte. Darüber hinaus sind die drei Konzepte bei den rumänischen Befragten besonders hoch angesehen: So bewerten 76% das Konzept der„nationalen Souveränität“ als„sehr“ oder„eher“ positiv(gegenüber 57% im europäischen Durchschnitt, d. h.+19 Prozentpunkte). In Bezug auf die„europäische Souveränität“ sind 66% dieser Ansicht(gegenüber 52% im Durchschnitt, d. h.+14 Prozentpunkte), in Bezug auf die „strategische Autonomie“ sind es 70%(gegenüber 49% im Durchschnitt, d. h.+21 Prozentpunkte). Die Rumän_innen stechen auch durch die Deutlichkeit ihrer Antworten hervor, denn der Anteil der„sehr positiven“ Beurteilungen fällt bei allen drei Begriffen höher aus als in den anderen Ländern. Es ist jedoch anzumerken, dass die europäische Souveränität bei den jungen Rumän_innen(57%) weniger Begeisterung hervorruft als bei ihren älteren Landsleuten (77% bei den Befragten im Alter von 60 Jahren und älter). Folglich wird das Konzept der europäischen Souveränität in Rumänien allgemein gut verstanden und positiv beurteilt. Die Assoziation der Begriffe Souveränität und Europa wirft bei den Rumän_innen jedoch Fragen auf. Eine dünne Mehrheit der Befragten (53%) ist zwar der Meinung, dass die beiden Begriffe miteinander vereinbar sind,„da europäische Souveränität und nationale Souveränität einander ergänzen“, doch hält ein fast genauso großer Anteil(47%) die beiden Begriffe eher für widersprüchlich,„da Souveränität in erster Linie eine nationale Dimension hat“. Die Meinungen gehen somit stark auseinander, und dies stärker als im europäischen Durchschnitt (58% halten die beiden Begrifft für„komplementär“, 42% für„widersprüchlich“) und vor allem deutlich stärker als in den anderen Ländern, in denen europäische Souveränität – wie in Rumänien – positiv konnotiert ist. In Deutschland geben beispielsweise 73% der Befragten an, dass die beiden Begriffe gut zusammenpassen, während nur 27% gegenteiliger Meinung sind. Der Unterschied kann möglicherweise ebenfalls durch die nicht eindeutige Auffassung des Begriffs Souveränität in Rumänien erklärt werden. Zwei Drittel der Rumän_innen verbinden mit Souveränität die„Tatsache, nach eigenen Werten und Vorlieben zu leben“, 60% die„Unabhängigkeit von anderen“, aber nur 29% die„frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern“. In Deutschland wurde 35

Europäische Souveränität die Idee der„frei gewählten Zusammenarbeit“ hingegen von jeder zweiten Person angeführt(49%). Mehrheit in Rumänien für Stärkung der europäischen Souveränität und der nationalen Souveränität „Ist Europa Ihrer Meinung nach heute souverän?“ Während die Befragten im 8-Länder-Durchschnitt geteilter Meinung sind(51% ja, 49% nein), ist Rumänien mit 63% der Befragten, die die Frage mit„Ja“ beantworten, gegenüber nur 37% Negativ-Antworten, eines der Länder mit dem positivsten Ergebnis. Dabei sind die Befragten in Rumänien im Hinblick auf die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um von europäischer Souveränität sprechen zu können, sehr viel anspruchsvoller als in den anderen Ländern. So ist es für eine überwältigende Mehrheit der Rumän_innen„entscheidend“, dass Europa„eine florierende Wirtschaft“(82% der Antworten in Rumänien gegenüber 69% im europäischen Durchschnitt) sowie eine„gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ hat(75%/ 67% im Durchschnitt), dass die„europäische Produktion in strategischen Bereichen wie Lebensmitteln und Gesundheit“ sichergestellt ist(75%/ 65%), dass Europa„eine starke Verteidigung der eigenen Werte, sowohl nach innen als auch nach außen“ praktiziert(73%/ 61%), dass Europa über„eigene Energieressourcen“ verfügt (72%/ 60%), die„Kontrolle der EU-Außengrenzen“ sicherstellt(68%/ 59%),„eigene Steuereinnahmen“ hat(68%/ 53%) und die„Kontrolle der strategischen Infrastruktur(Häfen, Flughäfen, Energie...)“ sicherstellt(67%/ 52%), dass Europa über„gemeinsame Instrumente zur Abwehr von Einmischung aus dem Ausland“ verfügt(66%/ 58%) und dass die„Kontrolle der digitalen Infrastruktur(soziale Netzwerke, 5G, Cloud...)“ in europäischer Hand liegt(60%/ 46%). In Rumänien wurde stets der größte Anteil an Personen ermittelt, die die jeweiligen Voraussetzungen als „entscheidend“ einstufen. Außerdem sind 83% der Befragten in Rumänien(gegenüber 73% im europäischen Durchschnitt) der Ansicht, dass die europäische Souveränität gestärkt werden müsse. Dieses Ergebnis ist eindeutig. Die Zustimmung zur„Stärkung der europäischen Souveränität“ ist damit fast genauso stark wie die Zustimmung zur„Stärkung der nationalen Souveränität“ (91%). Der am meisten genannte Grund in Rumänien(„die Bedrohung durch den Terrorismus“, 44% der Antworten) ist derselbe, der im 8-Länder-Durchschnitt an erster Stelle steht. Es folgen die„Gesundheitsbedrohung“(33% in Rumänien gegenüber 31% im europäischen Durchschnitt) und das„mangelnde Gewicht des eigenen Landes auf internationaler Ebene“(31%/ 27%). Die Rumän_innen scheinen hingegen die„Herausforderung des Klimawandels“ im Vergleich zu den anderen Ländern als weniger bedrohlich zu empfinden(16% der Antworten gegenüber 34% im europäischen Durchschnitt), während sie sich im Hinblick auf den„Machtanspruch Russlands“ ein wenig besorgter zeigen: Auf diesen Punkt entfielen in Rumänien 21% der Antworten gegenüber 13% im europäischen Durchschnitt. Am stärksten wird dieser Punkt hingegen in Lettland(31%) und Polen(30%) gewichtet. Als größtes Hindernis, das einer Stärkung der europäischen Souveränität im Wege steht, nennen die Befragten in Rumänien(36%) – wie auch in Lettland (41%), Polen(22%) und Spanien(24%) – an erster Stelle den„Druck seitens bestimmter ausländischer Staaten, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben“. Ein weiteres Hindernis wird in der„Schwäche der europäischen Institutionen (Kommission, Parlament...) in ihrer heutigen Form“ gesehen(19%). Die„Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten regiert werden“(14% in Rumänien gegenüber 23% im 8-Länder-Durchschnitt), die„kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Nationen“(11%), die„Abneigung der Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Länder“(10%) und der„Druck von großen Industriekonzernen und digitalen Plattformen“(10%) spielen für die Befragten in Rumänien vergleichsweise eine untergeordnete Rolle. 36

Die Einstellungen der Schwed_innen zur europäischen Souveränität Bei schwedischen Bürger_innen und Politiker_innen herrscht nach wie vor die Auffassung vor, dass sich die Nation durch ihre Unabhängigkeit zum Ausdruck bringt und dass es wichtig ist,„über sein eigenes Schicksal zu bestimmen“ – sowohl auf nationaler als auch auf individueller Ebene. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass das Land kaum negative Erfahrungen mit dem eigenen Nationalismus gemacht hat. Schweden hat keine vergleichbare Kriegsgeschichte und im Unterschied zu anderen europäischen Ländern keine existenzielle Krise durchlebt. Der schwedische Nationalismus dürfte aus dem Grund weniger explizit gewesen sein. Nichtsdestotrotz wurde eine Art schwedischer Exzeptionalismus kultiviert, der noch immer in der öffentlichen Debatte mitschwingt. Dies kann mit der Einführung der sozialdemokratischen Metapher des„Folkhemmet“(Volksheim) in den 1930er Jahren in Verbindung gebracht werden, die im Grunde das zentrale Modell der eigenverantwortlichen Modernisierung der schwedischen Gesellschaft und Wirtschaft war. So konnte Schweden von einer der ärmsten Nationen Europas zu einem der reichsten Länder des 20. Jahrhunderts mit einer starken Demokratie, einem hohen Grad an Gleichheit im internationalen Vergleich und einem entwickelten universellen Wohlfahrtsstaat aufsteigen. Dieses Konzept der Eigenständigkeit bedeutete, dass Schweden zu starken internationalen Bindungen schon immer misstrauisch gegenüberstand. So entschied sich das Land gegen einen NATO-Beitritt und bewahrte als EU-Mitglied(seit 1995) seine skeptische Haltung gegenüber weiteren Integrationsschritten – aus Angst, noch mehr nationale Souveränität zu verlieren. Vor diesem Hintergrund erscheint die überwältigend positive Beurteilung der europäischen Souveränität, wie sie aus der Studie hervorgeht, verwunderlich. Die Antworten zeigen allerdings, dass nationale und europäische Souveränität nicht im Widerspruch zueinanderstehen müssen, sondern sich ergänzen. Die schwedische Bevölkerung scheint sich mit einer EU, die eher einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit als einem föderalen Projekt gleicht, wohlzufühlen. Die Entwicklung der europäischen Souveränität geht somit nach schwedischer Auffassung nicht auf Kosten der nationalen Souveränität. Souveränität: ein eher positives und einvernehmliches Bild in Schweden Schweden ist seit Jahrhunderten ein Königreich, das politisch als eine konstitutionelle Monarchie verfasst ist. Schlägt sich dies in einer besonderen Wahrnehmung des Begriffs„Souveränität“ und im weiteren Sinne in der Wahrnehmung des Begriffs„europäische Souveränität“ in Schweden nieder? Der Begriff„Souveränität“ wird auf jeden Fall etwas positiver wahrgenommen als in den anderen in die Umfrage einbezogenen Ländern. Für gut die Hälfte der Schwed_innen bedeutet der Begriff„etwas Positives“(56% in Schweden gegenüber 46% im europäischen Durchschnitt). Für 6% ist der Begriff„eher negativ“ besetzt(17% im Durchschnitt), für 25%„weder negativ noch positiv“(31% im Durchschnitt) und für 13% bedeutet der Begriff„gar nichts“(6% im Durchschnitt). Der Anteil der positiven Beurteilungen nimmt sowohl mit dem Alter der Befragten zu(47% bei den 18-34jährigen, 53% bei den 35-49jährigen, 59% bei den 50-59jährigen und 65% bei den über60-jährigen) als auch mit dem Einkommen(54% für Befragte mit geringem Einkommen, 58% für Befragte mit Durchschnittseinkommen und 64% für Befragte mit höherem Einkommen). Auch wenn Schweden unter den Ländern, die den Begriff„Souveränität“ positiv beurteilen, das Schlusslicht bildet(56% positive Beurteilungen gegenüber 73% in Deutschland, 69% in Polen, 61% in Lettland, 60% in Rumänien, gehört aber auch nicht zu den Ländern, die dem Begriff besonders skeptisch gegenüberstehen wie Frankreich 37

Europäische Souveränität (mit nur 29% positiver Bewertung), Spanien(28%) und Italien(21%). Die dem Begriff zugeschriebenen Merkmale bestätigen seine generell eher positive und einvernehmliche Wahrnehmung. Der Begriff gilt 23% der Schwed_innen als eher„modern“, 22% als eher„altmodisch“ und für eine relative Mehrheit(39% der Befragten) als„weder das eine noch das andere“; 16% äußerten sich gar nicht dazu. Die Hälfte der Schwed_innen ordnet den Begriff auch keinem politischen Lager zu(„weder links noch rechts“, 49%), auch wenn er, wie im übrigen Europa, eher mit der Rechten(21%) als mit der Linken(7%) verbunden wird. Auf die Frage, welche Begriffe aus einer vorgegebenen Liste sie mit Souveränität verbinden, wählen die Schwed_innen am meisten„Selbstbestimmung“ (62% in Schweden gegen 34% im Durchschnitt), „Unabhängigkeit“(47%, 42%) und in etwas geringerem Maß„Freiheit“(34%, 28%) aus. Die im Ländervergleich unterdurchschnittliche Assoziation mit Begriffen wie„Macht“(22% in Schweden, 37% im Durchschnitt) oder„Nationalismus“(20%, 31%) sowie die Tatsache, dass die Mehrheit Souveränität weder als etwas„Modernes“ noch etwas„Veraltetes“ ansieht sie auch nicht einem politischen Lager zuordnet- deutet darauf hin, dass der Begriff in Schweden nicht so polarisiert wie in Südeuropa. In Schweden wird der Begriff Souveränität auch am meisten mit der Idee der„frei gewählten Kooperation zwischen Partnern“ in Verbindung gebracht(52% gegenüber lediglich 35% im Länderdurchschnitt), fast in dem gleichen Maße wie„Unabhängigkeit von anderen“ (55% in Schweden, 58% im Durchschnitt),„im Einklang mit seinen Werten und Vorlieben leben“(48% gegenüber 57%) sowie„seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellen“(45% gegenüber 51%). Europäische Souveränität: ein vorwiegend positives Bild in Schweden, auch wenn viele keine Stellung beziehen Es ist eine Beobachtung, die auch für alle anderen Ländern der Umfrage gilt: Das Bild des Begriffs „Souveränität“ prägt auch das Verständnis und die Bewertung der damit verbundenen Begriffe,„nationale Souveränität“ ebenso wie„europäische Souveränität“. 71% der Schwed_innen erklären, dass sie den Begriff„Souveränität“„gut verstehen“(75% in Deutschland und nur 56% in Italien). 60% der Schwed_innen geben auch an, dass sie den Begriff „europäische Souveränität”„gut verstehen“(69% in Deutschland, 45% in Italien). Dabei assoziieren 58% der Befragten den Begriff„nationale Souveränität“ mit„etwas Positives“(gegenüber 64% in Deutschland und 47% in Italien) und 48% verbinden den Begriff „europäische Souveränität“ mit„etwas Positivem“ (63% in Deutschland und 37% in Italien). Es fällt auf, dass der Anteil der positiven Urteile genauso wie bei dem Begriff„Souveränität“ mit Alter und mit Einkommen der Befragten zunimmt: von 42% für die jüngere Generation bis zu 53% für die ältere, und von 43% für die Gruppe der niedrigeren Einkommen bis zu 57% für die Gruppe der höheren Einkommen. Außerdem sind die Sympathisant_innen der beiden großen traditionellen Parteien dem Begriff gegenüber positiver eingestellt(62% positiver Urteile bei den Sozialdemokraten und 66% bei den Moderaten) als die Sympathisant_innen der Rechtsparteien(40% bei den Schwedendemokraten) und der Linksparteien (41% bei der Vänsterpartiet). Trotzdem scheint der Begriff„europäische Souveränität“ in Schweden noch etwas unscharf: viele Befragte wählen nämlich die neutrale Antwort„weder positiv noch negativ“(33%, das sind 11 Prozentpunkte über dem Durchschnitt). Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung des Begriffs„strategische Autonomie“: nur 30% geben an, diesen Begriff gut zu verstehen(gegenüber 61% im 8-Länder-Durchschnitt), nur 29% sehen diesen Begriff als„etwas positives“, und die Mehrheit(54%) betrachtet ihn als„weder positiv noch negativ“(24 Punkte über dem Durchschnitt). Dagegen sieht die Mehrheit in Schweden keinen Widerspruch zwischen nationaler und europäischer Souveränität: 59% denken sogar, es wäre möglich, Souveränität und Europa miteinander zu kombinieren, weil„europäische und nationale Souveränität sich ergänzen“. 41% sind der gegenteiligen Meinung, weil„Souveränität vor allem mit der Nation verbunden ist“. 38

Die Einstellungen der Schwed_innen zur europäischen Souveränität Die europäische Souveränität: vor allem ein Beitrag zur Kontrolle der Grenzen und zum Kampf gegen den Terrorismus Wie in Polen(65%) und in Rumänien(65%) sind die Befragten in Schweden(61%) am stärksten davon überzeugt, dass Europa heute schon souverän ist. Dabei sind sie weniger anspruchsvoll als die Befragten in den anderen Ländern hinsichtlich der Anforderungen an ein souveränes Europa. Die Reihenfolge der Anforderungen weicht auch deutlich von der in den anderen Ländern ab. So halten es zwei Drittel der in Schweden Befragten(66%) für ganz„wesentlich“, dass Europa„Kontrolle über seine Außengrenze“ haben muss. Und ein fast gleich großer Anteil (64%) hält es für wesentlich, dass Europa über „gemeinsame Instrumente zur Abwehr von Einmischung aus dem Ausland“ verfügt. Diese beiden Elemente sind die in Schweden am häufigsten genannten, belegen aber nur den 6. und 7. Platz in den anderen Ländern(mit 59% bzw. 58% der Nennungen). Die Schwed_innen heben danach noch die „Sicherstellung europäischer Produktion in strategischen Bereichen wie Lebensmitteln und Gesundheit“ hervor(56% der Nennungen), dies aber mit geringerer Intensität als in den anderen Ländern (65% im Durchschnitt). Die Hälfte der Befragten in Schweden hält es zudem auch für„wesentlich“, dass ein souveränes Europa über„eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ verfügt,„eine starke Verteidigung der eigenen Werte, sowohl nach innen als auch nach außen“ betreibt und eine volle „Kontrolle über seine strategische Infrastruktur“ ausübt. Diese drei Anforderungen sind für 50% der Schwed_innen wesentlich, gegenüber 67%, 61% bzw. 52% im Durchschnitt der in die Umfrage einbezogenen Länder. Alle anderen Kriterien werden als „wichtig, aber nicht wesentlich“ eingeschätzt. Während„eine florierende Wirtschaft“ ganz oben auf der Liste der anderen Länder steht(69% im Durchschnitt), gilt dies in Schweden nur für 44% der Befragten; das gleich zeigt sich für das Kriterium „Verfügung über eigene europäische Energieressourcen“, das im 8-Länder-Durchschnitt von als 66% „wesentlich“ erachtet wird, aber nur von 44% in Schweden. Selbst wenn die Hälfte der Schwed_innen die europäische Souveränität schon für eine Realität erachten, sind doch zwei Drittel(64%) der Überzeugung, dass es notwendig ist, diese zu stärken. Es ist dies allerdings – mit Ausnahme von Italien(60%)- der niedrigste Wert in der Umfrage, und der Wert, der im Ländervergleich am weitesten von dem Wert für die Zustimmung zur„Stärkung der nationalen Souveränität“ abweicht; dieser liegt in Schweden bei 74% und damit um 10 Prozentpunkte über dem für die „Stärkung der europäischen Souveränität“. Die für eine Stärkung der europäischen Souveränität angeführten Gründe sind aber die gleichen wie in den übrigen Ländern: an erster Stelle steht die„Bedrohung durch den Terrorismus“ zuerst die terroristische Bedrohung(43% in Schweden, 37% im Durchschnitt), gefolgt von„Herausforderung des Klimawandels“(34% in Schweden, 34% im 8-LänderDurchschnitt). Die Schwed_innen befürchten im Ländervergleich ein wenig mehr den„Machtwillen Chinas“(27%, gegenüber 20% im Durchschnitt) und etwas weniger die„Gesundheitsbedrohung“(26% gegenüber 31%). Ebenso wie in Lettland(31%) und in Polen(30%) gibt es einen überdurchschnittlichen Anteil der Befragten, der der Meinung ist, dass die europäische Souveränität ein Gegengewicht zu „Russlands Machtwillen“ schaffen könnte(22% gegenüber 13% im Durchschnitt). Was die Hürden betrifft, die zu einer Stärkung der europäischen Souveränität überwunden werden müssen, nennen die Schwed_innen vor allem„die Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten regiert werden“(38% gegenüber 23% im Durchschnitt) und danach die„kulturellen Unterschieden zwischen den europäischen Nationen“ (24% gegenüber 16%). Dagegen wird der„Druck seitens bestimmter ausländischer Staaten, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben“ nur von weniger als jedem fünften Befragten genannt(17%) und die Nennung der„Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament)“ ist mit nur 13% der niedrigste Anteil unter den acht befragten Ländern.

Methodik der Umfrage Die Umfrage wurde von Ipsos für die Fondation Jean-Jaurès und die Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. 8.000 Personen wurden vom 28. Dezember 2020 bis zum 8. Januar 2021 per Internet über das Ipsos' Access Panel befragt, unterteilt in 8 für die Bevölkerung ab 18 Jahren repräsentative Stichproben à 1.000 Personen in jedem der folgenden 8 Länder: Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden sind. Die Stichproben wurden nach dem Quotenverfahren gebildet(Geschlecht, Alter, Beruf, Stadtgebiet, Region).

Inhaltsverzeichnis 01 Vorwort 03 Analyse der Gesamtergebnisse 03 Souveränität wird in den verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedlich bewertet 06 Das Konzept der europäischen Souveränität ist schwer fassbar und nicht unumstritten 10 Nur jede_r zweite Europäer_in sieht Europa heute als souverän an 12 Fast drei Viertel der Europäer_innen sind der Meinung, dass die europäische Souveränität gestärkt werden sollte 15 Die Einstellungen der Deutschen zur Europäischen Souveränität 15 Souveränität? In Deutschland ein positiver und geschätzter Begriff 16 Europäische Souveränität: zwei sehr gut miteinander zu vereinbarende Begriffe 16 Europäische Souveränität: für die Mehrheit der Deutschen bereits eine Realität 18 Die Einstellungen der Französinnen und Franzosen zur europäischen Souveränität 18 Souveränität? In Frankreich ein mit der Monarchie assoziierter Begriff 19 Europäische Souveränität: ein in Frankreich vergleichsweise weniger verstandenes und geschätztes Konzepts 20 Europäische Souveränität: für die Mehrheit in Frankreich ein Wunsch und keine Realität 21 Die Einstellungen der Spanier_innen zur europäischen Souveränität 21 Souveränität? Für die Mehrheit in Spanien kein eindeutiger Begriff 22 Europäische Souveränität: ein eher positiv besetztes Konzept 22 Stärkung der europäischen Souveränität in Spanien stärker befürwortet als jene der nationalen Souveränität

24 Die Einstellungen der Italiener_innen zur europäischen Souveränität 24 Der Begriff Souveränität ist in Italien negativ konnotiert 25„Souveränität“ und„europäisch“ passen für die Italiener_innen nicht gut zusammen 25 Eine Stärkung der europäischen Souveränität wünschen sich in Italien weniger Befragte als in den anderen Ländern, aber immer noch die Mehrheit 27 Die Einstellungen der Lett_innen zur europäischen Souveränität 27 Souveränität: ein positives, aber umstrittenes Bild 28 Es ist ein Widerspruch Souveränität mit Europa zu verbinden: 44% der Lett_innen sind dieser Auffassung 28 Ist Europa souverän? Ein gespaltenes Bild in Lettland 30 Die Einstellungen der Pol_innnen zur europäischen Souveränität 30 Souveränität: ein sehr positiv besetzter Begriff in Polen 31 Nationale und europäische Souveränität: in Polen hoch angesehen 31 Polinnen und Polen glauben an die europäische Souveränität und möchten sie stärken 33 Die Einstellungen der Rumän_innen zur europäischen Souveränität 33 Souveränität? Ein ambivalenter Begriff in Rumänien 34 Rumän_innen sehen europäische Souveränität positiv, doch häufig als Widerspruch zur nationalen Souveränität 34 Mehrheit in Rumänien für Stärkung der europäischen Souveränität und der nationalen Souveränität 36 Die Einstellungen der Schwed_innen zur europäischen Souveränität 36 Souveränität: ein eher positives und einvernehmliches Bild in Schweden 37 Europäische Souveränität: ein vorwiegend positives Bild in Schweden, auch wenn viele keine Stellung beziehen 37 Die europäische Souveränität: vor allem ein Beitrag zur Kontrolle der Grenzen und zum Kampf gegen den Terrorismus

Weitere Publikationen des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung: Maaß, Gero Rolle vorwärts nach Corona Können die europäischen Wiederaufbauprogramme in eine Fortschrittskultur münden? Paris, April 2021 Stern, Verena Die Profiteure der Angst? Europa Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise in Europa; Ein Überblick Berlin, Februar 2021 IPSOS-Studie für die Jean-Jaurès-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung Europäische Souveränität: Fokus Frankreich Paris, Februar 2021 Simon, Edouard Die deutsch-französischen Beziehungen Eine Wiederbelebung in schwierigen Zeiten Paris, November 2020 Maulny, Jean-Pierre Nach dem Brexit Europäische Sicherheitspolitik aus französischer Perspektive Paris, September 2020 Friedrich-Ebert-Stiftung Paris 41bis, bd. de la Tour-Maubourg F-75007 Paris Tel.+33 1 45 55 09 96 www.fesparis.org