PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE KONSERVATIVE STEIGBÜGEL­ HALTER? Die»Moderaten« und die Rechtspopulisten in Schweden Håkan A. Bengtsson August 2021 • Die große Frage, die in vielen demok­ ratischen Ländern aktuell gestellt wird, lautet: Wie mit den rechtspopulistischen Parteien umgehen? • Es steht zu befürchten, dass die rechtspopulistischen Schweden­ demokraten nach der Parla­ mentswahl 2022 die Regierungs­ geschäfte erheblich beeinflussen könnten, falls es zu einer von den konservativen Moderaten geführten Regierung kommt. • Mitverantwortlich hierfür war die inhaltliche Annäherung der konservativen Parteien an die Rechtspopulist_innen – allen voran die größte Oppositionspar­ tei, die Moderaten. Damit haben sie den Konsens der etablierten demokratischen Parteien aufgekündigt, mit den Schweden­ demokraten nicht zusammen­ zuarbeiten.

KONSERVATIVE STEIGBÜGELHALTER? Die»Moderaten« und die Rechtspopulisten in Schweden • Wenn Schweden 2022 ein neues Par­ lament wählt, ist es nicht ausgeschlos­ sen, dass eine bürgerliche Regierung unter Führung der konservativen Mo­ deraten mit Unterstützung der rechts­ populistischen Schwedendemokraten zustande kommt. Eine Konstellation, die noch vor Kurzem als undenkbar galt. • Mitverantwortlich für diesen Triumph der Rechtspopulist_innen sind die konservativen Oppositionsparteien. Denn zusammen mit der christdemo­ kratischen Partei haben die Modera­ ten den Konsens der etablierten de­ mokratischen Parteien in Schweden aufgekündigt, nicht mit den Rechts­ populist_innen zusammenzuarbeiten. • Möglich war dies durch einen pro­ grammatischen Rechtsschwenk der Moderaten nach 2018. Ob diese Stra­ tegie der Normalisierung der Rechts­ populist_innen durch die Übernahme ihrer Positionen aufgeht, ist fraglich. Denn in der Vergangenheit waren es stets bürgerliche Parteien, die rechts­ populistischen Parteien zur Macht ver­ holfen haben. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/stiftung/internationale-arbeit

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE KONSERVATIVE STEIGBÜGEL­ HALTER? Die»Moderaten« und die Rechtspopulisten in Schweden

Von der Partei der Herrschenden zur Daueropposition Wenn Schweden 2022 ein neues Parlament wählt, ist es al­ les andere als sicher, dass auch die neue Regierung unter sozialdemokratischer Führung stehen wird. Möglich wäre auch eine bürgerliche Regierung unter den konservativen Moderaten(Moderaterna), die von den rechtspopulistischen Schwedend­ emokraten(Sverigedemokraterna) zumindest ge­ duldet werden würde. Eine Situation, die vor ein paar Jahren noch unvorstellbar war. Die Parteienlandschaft ist enorm in Bewegung geraten, weil die Schwedendemokraten immer stärker werden. Den Weg geebnet haben ihnen die konser­ vativen Moderaten. Sie haben die Rechtspopulist_innen aus der politischen Verbannung geholt und sie hoffähig gemacht. NEONAZIS SIND DIE GRÜNDERVÄTER DER SCHWEDENDEMOKRATEN Die Schwedendemokraten haben faschistische und rassisti­ sche Wurzeln(Expo 2014). Das unterscheidet sie von entspre­ chenden Gruppierungen in anderen nordischen Ländern, bei denen von Anfang an die Kritik am starken Staat und den hohen Steuern im Zentrum stand. Die Schwedendemokraten haben also eine andere und längere Geschichte als etwa die AfD in Deutschland. Die Schwedendemokraten wurden 1988 gegründet. Zu den Gründern gehörten Personen, die in anderen rechtsextremen und rassistischen Parteien aktiv gewesen waren, sogar ei­ nige alte Nazis aus dem Zweiten Weltkrieg waren dabei(Treijs 2017). Die Partei nennt sich heute nicht mehr nationalistisch, sondern sozialkonservativ(Sverigedemokraterna 2019). Wer aber die ideenpolitischen Programme der Partei von deren Anfang bis heute genau liest, stellt fest, dass sich ihr Gesell­ schaftsbild nicht gewandelt hat. Die Schwedendemokraten betrachten kulturelle Vielfalt und Zuwanderung als eine exis­ tenzielle Bedrohung für Schweden. Mittlerweile sind die Schwedendemokraten die drittgrößte Partei im Reichstag. Vieles deutet darauf hin, dass sie vor einem politischen Durchbruch stehen, eingeladen von den Moderaten. Lange weigerten sich alle anderen Parteien, mit den Schwedendemokraten zu sprechen und zusammenzu­ arbeiten. In den Debatten der Parteivorsitzenden verurteil­ ten alle die Schwedendemokraten und deren Fremdenfeind­ lichkeit. Bandenkriegen und zahlreichen tödlichen Schusswechseln nehmen in der gesellschaftlichen Debatte ebenfalls einen breiten Raum ein. Zuwanderung und Integration sowie Recht und Ordnung ste­ hen nunmehr ganz oben auf der politischen Tagesordnung und prägen die Medienberichterstattung und die politische Debatte. Das geht auf Kosten zahlreicher anderer wichtiger Fragen. Schweden hat eine beispiellose konservative ideolo­ gische Wende vollzogen. RECHTS VON DEN MODERATEN WAR FRÜHER KEIN PLATZ Die Moderaten bezeichnen sich als liberal-konservative Partei und sind seit den 1970er Jahren die größte Oppositionspartei. Über die Jahre verschoben sich die Gewichte zwischen den konservativen und liberalen Anteilen. Der Einzug der rechts­ populistischen Schwedendemokraten ins Parlament im Jahr 2010 veränderte die Struktur der schwedischen Politik grund­ legend. Über lange Zeit stellte Schweden in Europa eine Aus­ nahme dar, da dort keine rechtspopulistische Partei im Par­ lament vertreten war. Ein Grund könnte gewesen sein, dass sich die Moderaten als langjährige Oppositionspartei immer weiter rechts positioniert hatten. Im politischen Spiel – bei allen Allianzen, Übereinkommen und Pakten, die seit 2014 geschlossen wurden – ging es immer darum, die Schwedendemokraten zu isolieren. Mit ihnen gab es nun aber eine strukturelle rechte Mehrheit im schwedischen Reichstag. Nach 2018 haben dann immer mehr Parteien verkündet, dass sie bereit sind, mit der Unter­ stützung der Schwedendemokraten oder in Zusammenarbeit mit ihnen eine Regierung zu bilden. Zunächst waren das die Moderaten und die Christdemokraten(Kristdemokraterna) (eine im rechten Spektrum entstandene Partei mit stark frei­ religiösen Bindungen) und in letzter Zeit auch die Liberalen (Liberalerna). Wie diese Zusammenarbeit aussehen kann, ist aktuell noch nicht klar, auch nicht, zu welchem Ergebnis zu­ künftige Verhandlungen führen werden. VON DER PARTEI DER HERRSCHENDEN ZUR DAUEROPPOSITION FLUCHTMIGRATION IM JAHR 2015 BRACHTE DIE WENDE Die schnellen und aufsehenerregenden Erfolge der Schwe­ dendemokraten blieben aber nicht ohne Folgen. In den ver­ gangenen fünf bis sechs Jahren hat sich die gesellschaftliche Debatte verändert: Zuwanderung wird nun nicht mehr als Chance, sondern als Problem betrachtet. In den vergangenen 20 Jahren sind viele Menschen nach Schweden eingewan­ dert. Die hohe Zuwanderung von Geflüchteten im Jahr 2015 wurde zu einem Wendepunkt: Schweden betrieb nun genau wie Deutschland eine wesentlich restriktivere Flüchtlingspoli­ tik. Die großen Probleme Schwedens mit Gang­kriminalität, Die Moderaten entstanden aus den vorindustriellen schwe­ dischen Machthierarchien. Der Allgemeine Wählerbund (Allmänna Valmansförbundet) wurde 1904 gegründet, än­ derte seinen Namen später in Rechtspartei(Högerpartiet) oder»die Rechte«(Högern) und 1969 in Moderate Samm­ lungspartei(Moderata samlingspartiet) oder»die Modera­ ten«. Die Partei wurde von der machthabenden Klasse und sozial privilegierten Gruppierungen der damaligen Zeit ge­ gründet. Es war die Oberschicht im weitesten Sinne, Groß­ grundbesitzer_innen und Unternehmer_innen, Gruppen, die eine übergeordnete Stellung in der damaligen Klassengesell­ schaft innehatten, wie Amtsträger_innen, Priester und an­ dere Personen mit höherer Bildung. Das Hauptziel der Partei 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Konservative Steigbügel­halter? war es, ihre eigene Machtposition und die bestehende Ge­ sellschaftsordnung aufrechtzuerhalten. Daher war der Widerstand gegen die Demokratisierung, die von den Sozialdemokraten(Socialdemokraterna) und den Li­ beralen vorangetrieben wurde, vorprogrammiert. Die Vertei­ digung von Nation und Monarchie gehörte zu den Grundfes­ ten der Ideologie und Politik der Partei. Sie war in den ersten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine starke Kraft am rechten Rand der schwedischen Politik und konnte oft die Regierung bilden. Aber dann verlor die Rechte sowohl ihre Wähler_innen als auch ihre staatstragende Rolle. MEHR ALS 60 JAHRE NICHT IN DER REGIERUNG Nachdem die Partei den Posten des Ministerpräsidenten 1930 verloren hatte, sollte es bis 1991 dauern, ehe die Moderaten wieder als regierungsbildende Partei in Erscheinung traten. Zwar war die Partei an der Allparteienregierung während des Zweiten Weltkrieges und an mehreren bürgerlichen Regierun­ gen zwischen 1976 und 1982 beteiligt. Aber lange Zeit waren zuerst die Liberalen und danach das Zentrum(Centern) die führende bürgerliche Oppositionspartei, welche mit den So­ zialdemokraten um den Ministerpräsidentenposten konkur­ rierte. Beide waren damals eher in der sozialliberalen Mitte der schwedischen Politik angesiedelt und distanzierten sich häufig von der Rechten. Die Moderaten waren lange politisch einflusslos. Dadurch pflegte die Partei ihre Oppositionsrolle und bewachte ihre Position am rechten Rand. Gösta Bohman, der in den 1970er Jahren Parteivorsitzender war, rückte die Partei jedes Mal, wenn sich die Sozialdemokraten den Moderaten in einer Frage annäherten, noch weiter nach rechts. Die Moderaten kritisierten scharf die neue sozialdemokratische»Obrigkeit«, den Staat und die hohen Steuern, im Grunde genommen also den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat. Sie hatten also schon viele Themen besetzt, die in anderen nordischen Län­ dern der Ausgangspunkt für die rechtspopulistischen Parteien waren. So etablierte sich in Schweden keine rechtspopulisti­ sche Partei, weil es eine solche Partei teilweise bereits gab: die Moderaten. Sie banden diejenigen Teile der Wählerschaft an sich, die Sympathien für rechtspopulistische Parteien hegten oder solche Parteien hätten wählen können. VON DEN NEOLIBERALEN MODERATEN ZU DEN NEUEN MODERATEN In den 1970er Jahren wuchs die Unterstützung für die Mo­ deraten. Die Partei knüpfte jetzt an die neoliberalen Ideen an, die gerade in den USA und Großbritannien die Politik bestimmten. Insbesondere die junge Generation, die in die erste Reihe der Partei drängte, ließ sich von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek, von Margaret Thatcher und Ronald Reagan inspirieren. Die Wählerbasis der Partei ver­ breiterte sich. Nun wurden die Moderaten auch von der Mit­ telschicht gewählt, die nicht mehr so hohe Steuern zahlen wollte und sich gegen die Ausdehnung des öffentlichen Sek­ tors wandte. Die Parlamentswahl 1979 markierte dann einen Wendepunkt: Die Moderaten wurden wieder zur größten bürgerlichen Partei. Aber die neue bürgerliche Regierung, eine Koalition von Moderaten, Zentrumspartei und Libera­ len, verfolgte weiterhin eine»Politik der Mitte«. Minister­ präsident wurde der Parteivorsitzende der Zentrumspartei, Thorbjörn Fälldin. Dass die Moderaten nicht zum Zuge ka­ men, mag an ihrer antidemokratischen Vergangenheit ge­ legen haben. Aber auch die neoliberalen Ideen empfanden viele als zu extrem. In den 1980er Jahren wandelte sich die Politik in der ge­ samten westlichen Welt. Als das bürgerliche Lager in Schwe­ den 1991 erneut an die Macht kam, wurde der Moderate Carl Bildt zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Moderaten führten jetzt eine Regierung an, auf deren Tagesordnung ein liberaler Systemwechsel und der Abbau des sozialdemo­ kratischen Wohlfahrtsstaat standen. Die neue bürgerliche Regierung setzte Beschlüsse durch, die privaten Akteuren Zugang zum öffentlichen Sektor verschafften und Markt­ modelle in den Vordergrund stellte. NEUE MODERATEN NEHMEN SICH DIE CDU ALS VORBILD Nach dem Sturz der bürgerlichen Regierung 1994 war das bürgerliche Lager wieder für zwölf lange Jahre in der Oppo­ sition. Die Moderaten änderten teilweise ihr Profil. Bei der Wahl 2002 trat die Partei mit der Forderung nach drastischen Steuersenkungen an. Während des Wahlkampfs kam es zu einem Rassismusskandal unter den Wahlhelfern, was der Par­ tei nachhaltig schadete. So mussten die Moderaten bei der Wahl 2002 deutliche Einbußen hinnehmen. Das wiederum ebnete den Weg für einen Neuanfang. Fredrik Reinfeldt wurde zum neuen Parteivorsitzenden ge­ wählt. Er nahm sich in vielerlei Hinsicht die CDU zum Vorbild und wollte die Moderaten wieder zu einer staatstragenden Partei machen. In der Wirtschaftspolitik bewegte er sich zur Mitte hin, und in Anspielung auf New Labour änderte die Partei ihren Namen in»Die neue Moderaten«(Nya mode­ raterna). Selbst bei der Zuwanderung nahm die Partei nun eine liberalere Position ein. Sie traf eine Vereinbarung mit der Umweltpartei(Miljöpartiet), die mit der Minderheitsre­ gierung der Sozialdemokraten zusammenarbeitete. Die Um­ weltpartei setzte sich für die Liberalisierung der Flüchtlings­ politik ein und mit ihrer Hilfe wurden sehr liberale Regeln für die Arbeitskräftezuwanderung aus Ländern außerhalb der EU eingeführt. Auch bei kulturellen Fragen übernahm die alte konservative Partei liberalere Standpunkte, die jetzt dem Zeitgeist entsprachen. Gleichzeitig wuchs der Einfluss der Schwedendemokraten, da die Moderaten in die Mitte gerückt waren. 2010 schaff­ ten die Schwedendemokraten den Einzug in den Reichstag. Unter Reinfeldt vertraten die Moderaten die Linie, die Rechts­ populist_innen von allem politischen Einfluss fernzuhalten. Seither ging es bei Regierungskrisen, Haushaltsstreitigkeiten 2

Wachsender Einfluss der Schwedendemokraten auf die Politik und Übereinkommen und Vereinbarungen im Grunde stets um die Frage, wie die anderen Parteien sich zu den Schwe­ dendemokraten verhalten sollten. Parteien, Regierungen und Politiker_innen erlebt haben. Es geht hier auch um ein globales Muster: Der Brexit und die Wahl Trumps fielen ins Jahr 2016. DER SCHWENK DER MODERATEN ZURÜCK NACH RECHTS Das langsame Abrücken von Reinfeldts Linie hat große Span­ nungen im bürgerlichen Lager verursacht und es gespalten. Das Zentrum und die Liberalen entschieden sich 2018, Stefan Löfven als Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Aber dann er­ klärten die Moderaten(und die Christdemokraten und nun­ mehr auch die Liberalen), sie seien zu einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten bereit. Mit einer Partei, die gerade eben noch als fremdenfeindlich, rassistisch und fa­ schistisch gebrandmarkt worden war. Die Erfolge der Schwedendemokraten bei den letzten Wahlen (die Partei hat bei allen Wahlen, an denen sie teilgenommen hat, dazugewonnen) und in der öffentlichen Meinung(heute rund 19 Prozent) bedrohen die Stellung der Moderaten als größte bürgerliche Oppositionspartei. Das ist der Grund für den Positionswechsel der Moderaten. Inzwischen fordern die Moderaten eine immer restriktivere Flüchtlingspolitik und die Rhetorik in ihrer alten Paradedisziplin Verbrechen und Strafe ist zunehmend schärfer geworden.(Siehe Abbildung 1) KEINE HÖRBARE KRITIK AM RECHTSSCHWENK Diese Veränderung begann bereits vor der Wahl 2018 unter der Parteivorsitzenden Anna Kinberg Batra, die Fredrik Rein­ feldt abgelöst hatte. Sie deutete immer wieder an, dass sie die strikte Haltung den Schwedendemokraten gegenüber aufgeben wollen. Als Kinberg Batra sich dann aber offen zu Gesprächen bereit erklärte, wurde sie zum Rücktritt ge­ zwungen. Die Partei war aber auch mit ihrer Führungsarbeit und anderen Punkten unzufrieden. Das machte den Weg frei für Ulf Kristersson als neuen Parteichef. Er hatte einen neo­ liberalen Hintergrund und sich in seiner Zeit als Vorsitzender der Jugendorganisation der Moderaten(Moderata Ungdoms­ förbundet) sogar für freie Zuwanderung ausgesprochen. Er grenzte sich von Anfang an deutlich von den Rechtspopulist_ innen ab. Ein Beispiel war sein Treffen mit Hédi Fried, einer Holocaustüberlebenden. Sie berichtete hinterher, Kristersson habe beteuert, dass»er niemals, niemals irgendeiner Ver­ bindung mit den Schwedendemokraten zustimmen werde«. Das ist ein Versprechen, das er jetzt offenbar gebrochen hat (Lindberg 2021). Die politische Debatte in Schweden hat sich radikal verändert, seit Fredrik Reinfeldt 2014 die Politik verlassen hat. Es hat sich ein ideologischer Wandel vollzogen, der beispiellos ist. Die Moderaten sind unter Ulf Kristersson zu den Positionen der alten Moderaten zurückgekehrt. Sie betreiben heute eine politische Agitation, mit deren Stoßrichtung und Begriffen sie den Schwedendemokraten teilweise Konkurrenz machen. Gibt es bei den Moderaten(und den Christdemokraten) eine interne Debatte darüber, dass die Parteien jetzt mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten wollen? Regt sich Widerstand? Bei den Liberalen, die sich der konservativen Troika als Letztes angeschlossen haben, ist das tatsächlich der Fall. Aber bei den Moderaten wurde die Kritik, so es sie gibt, noch nicht nach außen getragen. Das ist typisch für die schwedische Parteienkultur. Die Partei steht also geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden und der Linie der Partei. Dagegen haben sich das bürgerliche Lager und die soge­ nannte Allianz gespalten. Nach der Wahl 2018 wollten das Zentrum und die Liberalen sich nicht von den Schwedende­ mokraten abhängig machen, um ihre Politik durchzusetzen. Das wäre der Fall gewesen, wenn Ulf Kristersson eine Regie­ rung gebildet hätte. Stattdessen entschieden sie sich, die So­ zialdemokraten an die Macht zu lassen. Das hat zum einen die frühere bürgerliche Allianz gespalten und zum anderen die Liberalen in eine tiefe Krise gestürzt, die bis heut anhält. Die Zentrumspartei, die an ihrer Position festhält, wird von ihren früheren Regierungskolleg_innen, die sich einer Zusam­ menarbeit mit den Schwedendemokraten geöffnet haben, jetzt beinahe als Verräter der bürgerlichen Sache betrachtet. WACHSENDER EINFLUSS DER SCHWEDENDEMOKRATEN AUF DIE POLITIK RECHTSKONSERVATIVER BLOCK FÜGT SICH IN GLOBALES MUSTER Die Moderaten, die Christdemokraten und die Schweden­ demokraten werden jetzt als Repräsentanten eines neuen rechtskonservativen Blocks in der schwedischen Politik be­ trachtet. Diese Bezeichnung wollen die Moderaten nicht ak­ zeptieren. Die Partei betont, dass sie auch eine liberale Ader habe und dass es sich nicht um einen formalisierten rechts­ konservativen Block handele. Aber es ist offensichtlich, dass sich sowohl die Moderaten als auch die Christdemokraten nach rechts bewegt haben. Das passte in eine Zeit, in der wir überall auf der Welt einen Aufschwung rechtspopulistischer Dagegen ist der Widerstand gegen die Schwedendemokra­ ten in der Wählerschaft immer noch sehr groß. Die Wahl zwi­ schen einer Regierung, die sich auf die Schwedendemokraten stützt, und einer, die das nicht tut, wird die Zukunft bestim­ men. Diese Alternative wird der Wahl 2022 vermutlich ihren Stempel aufdrücken. Zum ersten Mal steht ein tatsächlicher Einfluss der Schwedendemokraten im Raum. Noch ist völlig unklar, wie die Wahl ausgeht. Inhaltliche Überschneidungen zwischen den Moderaten und den Schwedendemokraten sind offensichtlich. Ein Konsens bezüglich Zuwanderung und der damit in Verbindung ge­ brachten Kriminalität könnte die Grundlage für eine Zusam­ 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Konservative Steigbügel­halter? Abbildung 1 Umfrageergebnisse in Schweden von der Parlamentswahl 2018 bis zum 1. Juli 2021 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% Wahl 2018 Okt 2018 Nov 2018 Dez 2018 Jan 2019 Feb 2019 Mär 2019 Apr 2019 Mai 2019 Jun 2019 Jul 2019 Aug 2019 Sep 2019 Okt 2019 Nov 2019 Dez 2019 Jan 2020 Feb 2020 Mär 2020 Apr 2020 Mai 2020 Jun 2020 Jul 2020 Aug 2020 Sep 2020 Okt 2020 Nov 2020 Dez 2020 Jan 2021 Feb 2021 Mär 2021 Apr 2021 Mai 2021 Jun 2021 Jul 2021 Sozialdemokratische Partei (Socialdemokraterna) Moderate (Moderata samlingspartiet) Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) Quelle: Sweden – National Parliament Voting Intention, Poll of Polls, Politico; https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/sweden/(aufgerufen am 20.7.2021) Zentrumspartei (Centerpartiet) Linkspartei (Vänsterpartiet) Christdemokraten (Kristdemokraterna) Die Liberalen (Liberalerna) Die Grünen (Miljöpartiet) Wahlhürde von 4% menarbeit bilden.»Die Zuwanderung nach Schweden ist zur Belastung geworden«, sagt Ulf Kristersson jetzt und verweist auf Bandenkriminalität, Ehrenkultur und mangelnde Integra­ tion(SVT 2021). Bis vor Kurzem galt es noch als falsch, wenn sich die Schwedendemokraten exakt so ausdrückten. Selbst wenn die Moderaten die Zuwanderung nicht wie die Schwedendemokraten vollkommen stoppen wollen, so dringt die Partei doch auf weitere Verschärfungen. Vermut­ lich werden die Schwedendemokraten gerade diese Frage be­ sonders hart vorantreiben. Noch haben die Moderaten oder eine der anderen Parteien keine»roten Linien« gezogen, bis zu denen sie bereit sind zu gehen. KULTURKAMPF GEGEN DIE MEDIEN UND UNIVERSITÄTEN Aber es gibt noch weitere Bereiche, in denen es einen Kon­ sens zwischen den Moderaten, den Christdemokraten und den Schwedendemokraten gibt, aber weniger mit den Li­ beralen. Es geht um den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien, die verschlankt und deren Budget verringert werden sollen. Veränderungen in der Kulturpolitik und der staatli­ chen Kulturförderung werden ebenfalls angestrebt. Die Me­ dienpolitik ist ein weiterer solcher Bereich. Außerdem ver­ bindet diese Parteien ihre Abneigung gegen die»Dominanz der Linken« an den Universitäten. Eine Verringerung der För­ dermittel dürfte Teil zukünftiger Regierungsprogramme sein. Und ebenso die Unterstützung für die Volksbildung und Ein­ richtungen der Erwachsenenbildung, die mit schwedischen Volksbewegungen verknüpft sind, dürfte zurückgefahren werden. In einer Reihe von wohlfahrtspolitischen Fragen(jedoch nicht in allen) stehen die Schwedendemokraten weiter links. Aber als wie wichtig sich diese Fragen bei künftigen Verhandlun­ gen erweisen werden, ist schwer zu sagen. Es könnte auch sein, dass sich die Schwedendemokraten dabei auf eine strik­ tere Flüchtlingspolitik und andere gegen das kulturelle und liberale Establishment gerichtete Maßnahmen konzentrieren werden, eine Verschlankung des Wohlfahrtsstaates aber ak­ zeptieren würden. 4

Die Illusion des schwedischen»Lagom« SCHWEDENDEMOKRATEN WOLLEN EIN ANDERES SCHWEDEN In der aktuellen Situation ist es unwahrscheinlich, dass die Schwedendemokraten nach der nächsten Wahl Teil einer bürgerlichen Regierung sein werden. Dass es aber zu einer formalisierten und organisierten Zusammenarbeit kommen wird, ist sehr wahrscheinlich. Hierbei geht es auch darum, für welchen Weg sich die Schwedendemokraten selbst entschei­ den. Die Unterstützung durch ihre Wähler_innen ist dann in Gefahr, wenn die Partei in einer Zusammenarbeit mit der Regierung aufgerieben wird. Aber auch dann, wenn andere Parteien ihre Themen übernehmen, was in Schweden schon teilweise geschehen ist. Das haben nicht zuletzt die Modera­ ten getan, aber noch scheint das die Unterstützung für die Schwedendemokraten nicht geschmälert zu haben. Wie der deutsche Historiker und Philosoph Jan-Werner Müller hervorgehoben hat, haben die Rechtspopulist_innen immer dadurch Einfluss erlangt, dass bürgerliche Parteien sie zur Macht eingeladen haben. Das war schon früher so und ließ sich in den vergangenen Jahren in mehreren europäischen Ländern beobachten. Nach der Wahl 2022 werden wir der Liste vielleicht noch ein Land hinzufügen müssen: Schweden. Und was ist noch zu erwarten? Jede Revolution hat die Ten­ denz, sich selbst zu radikalisieren. Die politische Debatte in Schweden erlebt eine schnelle Radikalisierung in konserva­ tiver Richtung. Die Schwedendemokraten betrachten Polen und Ungarn als Vorbilder und hätten gerne, dass sich Schweden in der Flüchtlingspolitik immer weiter Richtung Dänemark bewegt. Schweden steht ein langwieriger politischer Streit bevor. Der ideologische Wandel in der Debatte und in der Politik ist be­ reits vollzogen. Zum ersten Mal seit 100 Jahren hat Schwe­ den eine starke und radikale konservative Rechte. Sie könnte nach der nächsten Wahl in der Lage sein, die Regierungspoli­ tik zu diktieren. DIE ILLUSION DES SCHWEDISCHEN»LAGOM« Schweden wird als das Land des»Lagom«, des richtigen Ma­ ßes, beschrieben. Es fragt sich, ob das stimmt. Schweden hat sich schnell von einem sozialdemokratischen zu einem markt­ liberalen Wohlfahrtsstaat und von einer liberalen zu einer re­ striktiven Migrationspolitik bewegt, von einer allgemeinen Distanzierung von den Schwedendemokraten hin zu einer Situation, in der jetzt drei Parteien zur Zusammenarbeit be­ reit sind. Das zeigt sich auch daran, dass in der schwedischen Politik ein viel brutalerer Ton herrscht und sich verschiedene Lager bekämpfen. Bei Widerständen und Blockaden geht es aber eher um die Macht, weniger um politische Sachfragen. Die schwedische Politik erinnert einen derzeit an die Entwick­ lung der amerikanischen Politik in den vergangenen Jahr­ zehnten. Die Rhetorik der Schwedendemokraten spiegelt selbstverständlich ihre Ideologie. Aber wir sehen auch bei einzelnen Mitgliedern der Moderaten und der Christdemo­ kraten, manchmal auch bei deren Führungspersonal, eine Art »Vertrumpung« der Debatte. Wie sich die Debatte im bürgerlichen Lager vom Liberalis­ mus zum Konservatismus verlagert hat, ist schwindelerre­ gend. Das ist die schnellste Normalisierung einer rechtspopu­ listischen Partei, die in einem Land jemals zu beobachten war. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Konservative Steigbügel­halter? LITERATURVERZEICHNIS Expo(2014): Sverigedemokraternas vitbok 1988–2014, Stockholm; https://web.archive.org/web/20140912071628/http://expo.se/www/down­ load/sds_vitbok_Expo_2_2014.pdf(aufgerufen am 21.7.2021). Lindberg, Anders(2021): Vad är halveringstiden på Kristerssons löften?, in: Aftonbladet, 29.6.2021; https://www.aftonbladet.se/ledare/a/kR4bMB/ vad-ar-halveringstiden-pa-kristerssons-loften(aufgerufen am 21.7.2021). Sverigedemokraterna(2019): Sverigedemokraternas principprogram 2019; https://ratatosk.sd.se/sd/wp-content/uploads/2020/11/16092141/ Sverigedemokraternas-principprogram-2019.pdf(aufgerufen am 21.7.2021). SVT(2021): Almedalen: Partiledartal – Tal av Ulf Kristersson(M), 7.7.2021; https://www.svtplay.se/video/31543714/almedalen-partiledartal/ almedalen-tal-av-ulf-kristersson-m-7-juli-19-00?info=visa(aufgerufen am 21.7.2021). Treijs, Eric(2017): Nazist arbetade för SS – var med och grundade SD, in:Svenska Dagblatt, 30.4.2017; https://www.svd.se/nazist-arbetade-forss–var-med-och-grundade-sd(aufgerufen am 21.7.2021). 6

IMPRESSUM ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Håkan A. Bengtsson ist Geschäftsführer der Arenagruppen, ein von schwedischen Gewerkschaften finanzierter Thinktank und Verlag, und politischer Herausgeber der Onlinez­ eitschrift Dagens Arena. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn Deutschland E-Mail: info@fes.de Registernr.: VR2392 Vereinsregister Bonn Amtsgericht Bonn Vorsitzender: Martin Schulz Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Sabine Fandrych Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Matthias Jobelius/ Referat Europäische Union und Nordamerika Kontakt: simone.doebbelin@fes.de Gestaltung: Petra Strauch Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansich­ ten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-E­bertStiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-­ Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publi­ kationen der Friedrich-E­ bert-Stiftung dürfen nicht für Wahl­ kampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-96250-959-0 © 2021