Das Klima-Handbuch für Kommunen in Hessen Den solidarisch-ökologischen Wandel erfolgreich gestalten Kapitel 1 – Warum sofortiges und entschiedenes Handeln in Kommunen notwendig ist

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen Über die Autor_innen: Lisa Maschke, M.Sc., Absolventin der Humangeographie und Mitarbeiterin der KlimaKom gemeinnützigen eG Janis Schiffner, M.Sc., Absolvent der Humangeographie und Mitarbeiter der KlimaKom gemeinnützigen eG Lena Kopp, M.Sc., Absolventin der Geoökologie und Mitarbeiterin der KlimaKom gemeinnützigen eG Dr. habil. Sabine Hafner, Diplomgeographin und Vorständin der KlimaKom gemeinnützigen eG Anika Bingart, B.A., Absolventin der Ethnologie und Wirtschafts- und Sozialgeographie und Werkstudentin der KlimaKom gemeinnützigen eG Prof. Dr. Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung an der Universität Bayreuth Das vollständige Literaturverzeichnis zu den im Text aufgegriffenen Quellen finden Sie digital auf unserer Website www.fes.de/hessen in der Kommunikation zu diesem Handbuch. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Das Klima-Handbuch für Kommunen Lisa Maschke, Janis Schiffner, Lena Kopp, Dr. habil. Sabine Hafner, Anika Bingart, Prof. Dr. Manfred Miosga Das Klima-Handbuch für Kommunen in Hessen Den ­solidarisch-ökologischen Wandel erfolgreich ­gestalten Das Handbuch wird vom Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind von den Autor_innen in eigener Verantwortung vorgenommen worden.

Friedrich-Ebert-Stiftung – L B a a n y d er e n s F b o ü r r u o m Hessen 2

INHALT Das Klima-Handbuch für Kommunen Vorwort 4 1. Warum sofortiges und entschiedenes Handeln in Kommunen notwendig ist 6 2. Wie die Transformation vor Ort angestoßen werden kann 10 2.1 Energiewende 13 2.2 Mobilitätswende 15 2.3 Wärmewende und nachhaltige Siedlungspolitik: Bauen und Wohnen 18 2.4 Industriewende und Suffizienz: Produktion und Konsum 22 2.5 Ernährungswende und nachhaltige Landnutzung 24 2.6 Übergreifende Ansätze zur Transformation in Kommunen 26 3. Mit Konzept zu einer transformativen Kommunalpolitik 28 3.1 Politischer Wille für einen Transformationskurs 30 3.2 Strategisch-konzeptionelle Grundlagen mit Vision und klaren Zielvorstellungen 31 3.3 Transformation gemeinsam in der kommunalen Familie 32 3.4 Die Kommune als Partnerin im Wandel 33 3.5 Transformation jetzt gestalten 36 Literatur 38 Impressum 38

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen VORWORT Unbestreitbar ist die Klimakrise eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – ihre Auswirkungen sind überall zu sehen, zunehmend auch bei uns in Hessen. Die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um gegenzusteuern und die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen zu sichern, ist einerseits eine globale Aufgabe – doch niemand muss die Klimakrise machtlos hinnehmen. Als haupt- oder ehrenamtliche Kommunalpolitiker_innen, als Mitarbeitende in der Verwaltung, als Engagierte in Initiativen und Bewegungen, als aktive Bürger_innen haben Sie es in der Hand: Sie können den solidarisch-ökologischen Wandel erfolgreich mitgestalten. Mit diesem Handbuch möchten wir dazu einen Beitrag leisten, Ansatzpunkte aufzeigen und Mut machen. Es basiert auf dem 2020 erschienen„Klima-Handbuch für Kommunen“ des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung( ▸ Weiterlesen) und soll dieses aus hessischer Perspektive ergänzen. Deshalb wird es immer wieder auch Querverweise auf Hintergründe geben, die im bayerischen Handbuch ausführlicher dargestellt sind, während wir uns hier eher auf die speziellen Bedingungen in Hessen (blauer Text) und vor allem auf die – nicht repräsentativ – ausgewählten hiesigen Praxisbeispiele(grüner Text) konzentrieren möchten, die als Anregung für eigene Vorhaben dienen sollen. Im ersten Kapitel wird dabei kurz erläutert, warum Kommunen eine Schlüsselrolle dabei zukommt, die Transformation zu einer solidarisch-ökologischen Gesellschaft mit voranzutreiben. Das zweite Kapitel zeigt konkret, in welchen Politikfeldern die Transformation vor Ort angestoßen werden kann und teilweise auch schon wird: Dabei nehmen wir Energie, Mobilität, Wohnen, Produktion sowie Ernährung in den Blick. Im dritten Kapitel wollen wir schließlich konkreter auf die strategische Umsetzung schauen und beleuchten u.a. die politischen, konzeptionellen und finanziellen Voraussetzungen der Transformation für die Kommunen. Unser Dank gilt den Autor_innen des Handbuchs für ihre umfassende inhaltliche Expertise, für ihr beeindruckendes Auge für erfolgreiche Beispiele in Hessens Kommunen und für die angenehme, konstruktive ­Zusammen­a­­ rbeit. Ihnen als Leser_innen wünschen wir viel Erfolg bei der Gestaltung des ­solidarisch-ökologischen Wandels. Lassen Sie sich inspirieren, tauschen Sie sich aus, und machen Sie bei sich vor Ort den ersten, notwendigen Schritt! Simon Schüler-Klöckner Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung 4

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Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen 1 WARUM SOFORTIGES UND ENTSCHIEDENES HANDELN IN KOMMUNEN NOTWENDIG IST 6

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Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen Nicht erst nach den tragischen Hochwasserereignissen in Deutschland mit weit über 100 Toten und Schäden in Milliardenhöhe zeigt sich die zeitliche Dring­lichkeit für einen radikalen Wandel. Für ein sofortiges Umsteuern müssen die Ziele, der Zeithorizont und die entsprechenden Maßnahmen klar definiert werden. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen(SRU) stellte 2020 eine derartige Zieldefinition vor(SRU 2020) – bei gleichbleibend hohem Emissionsniveau wäre Deutschlands dort errechnetes verbleibendes CO 2 -Budget allerdings bereits im Jahr 2029 verbraucht, bei sofortiger linearer Reduktion im Jahr 2038. Die bisherigen Ziele zur Reduktion der CO 2 -Emissionen bis 2050 im Pariser Klimaschutzabkommen und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichen demnach nicht aus. Auch im Klimaschutzplan der hessischen Landesregierung 2017 liegt zwar eine Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität vor, allerdings mit dem Ziel, bis 2030 lediglich 55% der Emissionen zu reduzieren(HMUKLV 2017, S. 15). Um zu verhindern, dass die Krisen der Ökosysteme, der Sozial- und Gesundheitssysteme und der Weltwirtschaft immer größer werden und zu einem globalen ­Kollaps führen, ist jedoch ein deutlicherer Pfadwechsel notwendig: Wir brauchen eine s­ olidarisch-ökologische Transformation. Näheres zum Begriff der solidarisch-ökologischen Transformation im Klima-Handbuch für Kommunen Bayern. Die Kommune als diejenige politische Ebene, welche den Bürger_innen am nächsten ist, kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen gilt es gezielt für klimaschutzförderliche Rahmenbedingungen und innovative Maßnahmen einzusetzen. Die Kommune kann von der Selbstverwaltung profitieren und auf bestehenden Netzwerken aufbauen. Es lohnt sich, diese Spielräume bewusst auszunutzen! Konkret können Kommunen im Kontext einer solidarisch-ökologischen Transformation folgende Rollen übernehmen: 1. Vorbild und Verbraucherin, z. B. im Energie- und Mobilitätsmanagement oder der Beschaffung 2. Reguliererin und Planerin, z. B. in der Stadtplanung 3. Anbieterin und Versorgerin, z.B. über die Stadtwerke, den Öffentlichen Nahverkehr oder Wohnungsbau 4. Beraterin und Promoterin, z. B. durch Informationsvermittlung und Förderprogramme 5. Support und Vernetzung, z. B. durch die Unterstützung der Pionier_innen des Wandels 8

Kapitel 1 – Warum sofortiges und entschiedenes Handeln in Kommunen notwendig ist Das Klima-Handbuch für Kommunen Konkrete Handlungsansätze in den fünf Rollen im Anhang des bayerischen Klima-Handbuchs. Die Kommunen werden so selbst zu„Change Agents“, indem sie Angebote bereitstellen, welche die Verhältnisse vor Ort so verändern, dass sich Klimaschutz, nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion verselbstständigen. Gleichzeitig müssen Kommunalpolitiker_innen und die Verwaltung Mitsprache-, Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger_innen erweitern, sie in Planungsprozesse einbeziehen und bei Entscheidungen integrieren, um gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu entwickeln(Schneidewind& Scheck 2012, S. 52; WBGU 2011, S.10). 9

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen 2 WIE DIE TRANSFORMATION VOR ORT ANGESTOSSEN WERDEN KANN 10

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Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen Fünf„Wenden“ können zu Zwar haben sich in Hessen bereits mehr als die einem Pfadwechsel führen: Hälfte der Kommunen und Kreise auf ein KliDiese„Wenden“ in unsemaschutzkonzept verständigt und engagieren sich bspw. rer Energieproduktion, in im Bündnis„Hessen aktiv“. Auch ergänzen Förderproder Mobilität, in der Art gramme des Landes u.a. im Rahmen des„­ Klimaschutzplans und Weise, wie wir wohHessen 2025“ Bundesförderprogramme für Kommunen. nen, in der industriellen Zwischen 1990 und 2014 konnte damit jedoch erst eine Produktion und dem priReduktion von 26% der Treibhausgasemissionen in H­ essen vaten Konsum sowie in der erreicht werden(KSP Hessen 2025). Landnutzung und unseren Ernährungsgewohnheiten bergen neben großen Anstrengungen auch das Potenzial, die Lebensqualität in der Region und die Zufriedenheit der Bürger_innen nachhaltig zu verbessern. Transformative Kommunalpolitik ist auf das Einleiten dieser Wenden ausgelegt und sucht zudem nach Synergien zwischen den Themenfeldern. Ernährungswende Industrie- und Konsumwende Mobilitätswende Energiewende 12 Wärme- und Wohnwende

Kapitel 2 – Wie die Transformation vor Ort angestoßen werden kann Das Klima-Handbuch für Kommunen 2.1 Energiewende Die Energiewende beinhaltet einen raschen, flächendeckenden und dezentralen Ausbau erneuerbarer Energieträger. Energiebedingte Emissionen sind sektorenübergreifend nach wie vor für 84% der Treibhausgasemissionen verantwortlich (UBA 2019). Da der Stromverbrauch in anderen Sektoren durch Elektrifizierung steigen wird, muss zusätzIn Hessen wurden mehrere Energiegipfel lich zum Umbau des Stromabgehalten, mit dem Ziel, eine 100%ige sektors der Fokus stärker als Energieversorgung aus erneuerbaren Energien in den bisher auch auf EnergieBereichen Strom und Wärme zu erreichen. Bis zum Jahr einsparung und Suffizienz 2030 soll eine Senkung der Treibhausgasemissionen um liegen. Für die Stromver55% gegenüber 1990 erreicht werden(HMUKLV 2017 sorgung wird ohne weitere und Hessische Landesregierung 2018, Kabinettbeschluss politische Impulse bis 2030 vom 09.04.2019). Dabei ist die Landesregierung auf die lediglich ein Anteil von Mitarbeit der Kommunen angewiesen. Mit der Richtlinie 55% erneuerbarer Enerdes Landes zur energetischen Förderung im Rahmen des gieträger erreicht werden Hessischen Energiegesetzes können investive Maßnah(Agora Energiewende& men der Kommunen zur Steigerung der Energieeffizienz Wattsight 2020). Da dies sowie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen geförnicht ausreicht, um die dert werden. Ebenfalls gefördert werden kommunale Temperaturerhöhung auf Energiekonzepte, Energieeffizienzpläne und Konzepte 1,5°C zu begrenzen, sind zur Erzeugung und Verteilung von erneuerbaren Enereine drastische Beschleugien. Eine weitere Unterstützung für Kommunen bilnigung der Ausbauziele det die Landesenergieagentur Hessen GmbH(LEA): Sie für erneuerbare Energien übernimmt die Information und Beratung kommunaler und ein Ausstieg aus der Akteur_innen in wirtschaftlicher und fördertechnischer Kohleverstromung bis 2025 Hinsicht im Bereich erneuerbare Energien. erforderlich. 13

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“: Das Bündnis zählt mittlerweile mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen zu seinen Mitgliedern. Diese verpflichten sich zu Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Dafür erhalten die Kommunen u.a. erhöhte Fördersätze im Rahmen der landesweiten Förderprogramme, Fördermittelberatungen sowie Beratungen zu Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. In den Jahren 2021 und 2022 stellt das Land den Kommunen weitere vier Millionen Euro aus dem umstrittenen Corona-Sondervermögen für Klimamaßnahmen zur Verfügung. Erneuerbare Energien dezentral ausbauen: Das übergeordnete Ziel für den Stromsektor ist einfach und klar: möglichst schnell eine Versorgung durch 100% erneuerbare Energien erreichen. Zahlreiche Kommunen insbesondere im ländlichen Raum haben hier bereits eine Vorreiterrolle eingenommen und erzeugen heute bilanziell mehr Strom aus erneuerbaren Energien als sie selbst benötigen(Schönberger 2016). Dadurch kann die Energiewende als Bürger_innenprojekt und gesamtgesellschaftliche Zukunftsvision fungieren(Schneidewind 2018) und den Kommunen eine direkte Wertschöpfung vor Ort, die Generier ung von Kaufkraft und einen hohen Grad an Autonomie und Resilienz er möglichen(AEE 2016). Exnovation und Suffizienz: Um das 1,5°C-Ziel einzuhalten, müssen nicht nur erneuerbare Energieträger und deren Vernetzung massiv ausgebaut werden, sondern auch bestehende konventionelle Kraftwerke und emissionsintensive Techniken eingeschränkt werden(Fraunhofer IEE 2018). Der zunehmende Einsatz von Strom in anderen Sektoren(z. B. Mobilität, Wärmegewinnung durch Power-to-Heat-Verfahren) und erwartbare Digitalisierungsprozesse(z. B. Streaming in privaten Haushalten, vermehrtes Homeoffice) erfordern darüber hinaus Einsparungen im Stromverbrauch in herkömmlichen Bereichen. Diese sollten vor allem auch einen sparsamen Umgang mit der Ressource Strom durch Suffizienzanreize in den Vordergrund stellen(Böcker et al. 2021). Alheim Energie-Leitbild: Die Gemeinde Alheim setzt voll auf Sonne und führt, gesteuert durch einen Lenkungskreis und auf Grundlage eines Energie-Leitbildes, zahlreiche Projekte im Bereich der Energie durch(z.B. ein Kompetenzzentrum Energie, eine energieautarke Siedlung, Solarparks, einen Solaratlas und einen Solardach-Check): ▸ Weiterlesen Das Energie-Leitbild sah vor, dass die die Gemeinde bis zum Jahre 2030 weitestgehend energieautark wird: Dieses Ziel wurde bereits erreicht. ▸ Weiterlesen 14

Das Klima-Handbuch für Kommunen 2.2 Mobilitätswende Der Bereich Mobilität gehört in Deutschland zu den drängendsten Themen der Transformation(BReg 2019): Rund 19% der gesamten Treibhausgasemissionen stammen aus dem Bereich Verkehr(ohne Bahnstrom). Der Verkehrssektor ist nach der Energiewirtschaft zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen. Motoren wurden zwar effizienter, doch werden die EinspaMehr als ein Drittel der hessischen Treibrungen durch schwehausgase entspringt aus dem Verkehrssekrere Autos und mehr tor und seine Emissionen nehmen zu(HMWUEVL 2018). Fahr ten insgesamt Hessen ist nicht nur Knotenpunkt für nationale, konüberkompensiert. So tinentale und globale Verkehrswege. Auch viele Mobilistiegen die Emissiotätsunternehmen wie die Lufthansa, die Deutsche Bahn, nen des VerkehrssekFraport, VW oder Opel sind hier ansässig. tors in Deutschland im Vergleich zum Referenzjahr 1990 bis vor kurzem sogar an. Es bedarf daher nicht nur einer Umstellung auf Elektromobilität, sondern auch eines konsequenten und grundsätzlichen Umdenkens im Verständnis von Mobilität. Kapitel 2 – Wie die Transformation vor Ort angestoßen werden kann 15

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen Stadt(Region) der kurzen Wege: Der effizienteste Weg hin zu einer Reduzierung der Treibhausgase ist laut Wuppertal Institut eine Vermeidung unnötiger Verkehrsströme, bspw. durch die Einrichtung autofreier Zonen und Quartiere. Dafür notwendig sind eine Grund- und Nahversorgung auf Orts- und Stadtteilebene, eine Reduzierung des Pendelverkehrs durch den Ausbau von Online- und Homeoffice Arbeitsmöglichkeiten, Co-Working-Spaces und flächendeckende Breitbandversorgung sowie eine gute Anbindung an den ÖPNV oder Sharing-Mobilität – kurz: eine verdichtete und nutzungsgemischte Stadtentwicklung mit multimodalen Mobilitätsangeboten. Umweltverbund vor Individualverkehr: Die Fokussierung auf das eigene Auto als maßgebliches Verkehrsmittel verursacht neben der Luftverschmutzung auch überfüllte Straßen und Lärm, was Städte weniger Die„Hessenstrategie Mobilität 2035“ lebenswert macht. Um (HMWUEVL 2018) setzt vor allem auf diese Probleme zu lösen, eine bessere Mobilität durch Digitalisierung und Verist der Ausbau des Umweltnetzung von Mobilitätsangeboten. Noch beinhalverbunds eine tragende tet die Strategie jedoch keine konkreten Zielwerte Säule einer dekarbonisierzur Reduktion oder Dekarbonisierung des Verkehrs, ten Mobilität. Der Anteil die notwendig wäre, um eine transformative und des öffentlichen Verkehrs rechtzeitige Mobilitätswende zu gewährleisten. Für nimmt im DekarbonisieKommunen stellt das Land vor allem Förderungen rungsszenario von derzeit im Bereich der Nahmobilität in Aussicht. Zur Unterrund 8% auf insgesamt 19% stützung der Kommunen wurden z.B. im Bereich der zurückgelegten Wege zu Nahmobilität eine Arbeitsgemeinschaft, eine Förder(12% auf dem Land, 24% in richtlinie sowie ein Fachzentrum eingerichtet, wobei städtischen Räumen), der die Umsetzung noch ausbaufähig scheint. Fuß- und Radverkehr von derzeit 33% auf 47%. Dies stellt ein ambitioniertes, aber gerade in städtischen Räumen durchaus erreichbares Ziel dar. Ein flächendeckender Ausbau der UmweltverbundInfrastruktur muss dabei konsequent Vorrang vor dem Individualverkehr bekommen. Reduzierung und Elektrifizierung des Pkw-Bestands: Durch ÖPNV- sowie flächendeckende Car- und Ride-Sharing-Angebote kann der Pkw-Bestand bei gleichen Mobilitätsbedürfnissen von derzeit 458 auf 200 Pkw je 1.000 Einwohner_innen stark reduziert werden(auch hier v.a. in Städten). Jene Autos, die nicht direkt durch den Umweltverbund ersetzt werden können, wie etwa in ländlichen Gegenden, müssen elektrisch bzw. emissionsfrei sein. Die notwendige Infrastruktur muss dafür in ausreichendem Maße vorhanden sein. 16

Kapitel 2 – Wie die Transformation vor Ort angestoßen werden kann Das Klima-Handbuch für Kommunen Frankfurt am Main: Straßenbahn+ Lastenrad: Das Projekt nutzt Trambahn und Lastenrad als Alternative zu dieselbetriebenen Lieferwagen bei der Paketverteilung. Wirtschaftlich betrachtet kostet die Zustellung im Schnitt knapp 30 Cent mehr als eine Belieferung mit einem Transporter vom Depot bis zur Haustür – hier sind externe Kosten z. B. durch Umweltverschmutzung und Staus nicht eingerechnet. Mit dem innovativen Zustellungsverfahren können bis zu 57 Prozent der CO 2 -Emissionen eingespart werden. ▸ Weiterlesen Dreieich: Wer in Dreieich ein Auto nutzen möchte, ohne sich um Versicherung oder Wartung kümmern zu müssen, kann auf Carsharing-Fahrzeuge zugreifen. Diese stehen auf festen Stellplätzen und können jeder Zeit ausgeliehen und nach erledigter Fahrt einfach wieder zurückgestellt werden. Auch der Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt spielt für klimagerechte Mobilität in Zeiten des zunehmenden Pendelverkehrs eine wesentliche Rolle. ▸ Weiterlesen Für die Kampagne Stadtradeln sind wie in vielen anderen Kommunen jährlich alle dazu eingeladen, drei Wochen lang kräftig in die Pedale zu treten und möglichst viele Fahrradkilometer für den Klimaschutz zu sammeln. ▸ Weiterlesen „PendelLabor“: Im Rahmen eines transdisziplinären Prozesses sollen neue Handlungsoptionen für die Veränderungen von Pendelpraktiken aufgezeigt werden, die als sozio-technische Innovationen auf andere Stadtregionen übertragbar sind. Dabei geht es auch darum, wie Kommunen eine stärker gestaltende Rolle als bisher einnehmen können. ▸ Weiterlesen 17

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen 2.3 Wärmewende und nachhaltige Siedlungspolitik: Bauen und Wohnen Der Bereich Bauen und Wohnen ist sektorenübergreifend durch Energie für Heizen, Kühlen, Warmwasser und Beleuchtung und über die Nutzung von Strom und Fernwärme für insgesamt ca. 30% der Treibhausgasemissionen verantwortlich(UBA 2019). Er zeichnet sich durch hohe Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen aus, ist jedoch auch durch lange Investitionszyklen geprägt. Um bis 2035 eine Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen Anstrengungen im Bereich der Wärmeversorgung, Sanierung von Bestandsgebäuden und Reduzierung des Flächenverbrauchs vervielfacht und z.B. um ökologische Baustoffe und gemeinschaftliche Wohnformen ergänzt werden. Nach Ergebnissen Im anteilig größten Verbrauchsbereich Wärme des Hessischen stieg der Anteil erneuerbarer Energieträger Ministeriums für Wirtschaft, zuletzt kaum an. Darüber hinaus gibt es eine Energie, Verkehr und Wohkonstante Zunahme von Wohngebäuden, nen(HMWEV W 2020) entWohnfläche und bei der Ausstattung von stehen mehr als 80% des Haushalten – bei gleichzeitiger Abnahme der Energieverbrauchs in privaPersonen pro Haushalt(Bierwirth 2015). Die ten Haushalten aus WarmSiedlungs- und Verkehrsfläche hat sich dadurch wasser und Heizung. Zwar in den letzten 60 Jahren verdoppelt und zwiist der Trend bei Öl- und Gasschen 1992 und 2016 um 26% zugenommen heizungen seit 2015 rückläu(BSBK 2018). Eine Klimaneutralität bis 2035 ist fig, doch werden nach wie so nicht zu erreichen. vor nur bei 3,2%(Häuser/ Wohngebäude) und 2,1% Umstellung auf erneuerbare Energien und (Wohnungen) erneuerbare Wärmnetze: Im Grunde sind nur erneuerEnergien verwendet. bare Energien in der Lage, den Wärmebedarf annähernd klimaneutral zu decken. Das Umweltbundesamt sieht dabei weniger autarke Gebäudeenergiekonzepte, sondern vielmehr Kraft-Wärme-Kopplungssysteme sowie strombasierte Wärmepumpen auf Quartiersebene und Fernwärmesysteme in innerstädtischen Gebieten als Schlüsseltechnologien der Zukunft(UBA 2019). Kommunen können(ggf. über Stadtwerke) eine neue Rolle als koordinierende Instanz einnehmen, z. B. durch strategische Wärmeplanung, übergreifende Maßnahmen in Stadtteilen oder eine Umstellung auf netzgebundene treibhausgasneutrale Wärmeversorgung. 18

Das Klima-Handbuch für Kommunen Kapitel 2 – Wie die Transformation vor Ort angestoßen werden kann Ökologische Baustoffe und Kreislaufwirtschaft: Für eine nachhaltige Entwicklung des Gebäudebestands im Sinne des 1,5°C-Ziels muss zudem auch die ökologische Qualität der verwendeten Baumaterialien und Technik berücksichtigt werden. Näheres im Klima-Handbuch für Kommunen Bayern. Städte und Kommunen können durch das Festlegen von ökologischen bzw. klimaschützenden Rahmenbedingungen beim Verkauf oder der Verpachtung kommunaler Flächen sowie durch eine Verabschiedung von Richtlinien im rechtlich möglichen Umfang der Bebauungspläne viel bewirken. Die Sanierungsquote für Bestandsgebäude liegt in Hessen lediglich bei 1%/Jahr(angestrebtes Ziel 2%/ Jahr bis 2025; notwendig wären ca. 5%). Mit einer Fördermittelberatung, einem Wärmeleitfaden für kommunale Wärmepläne, der Förderung von kommunalen Energiekonzepten sowie integrierten Quartierskonzepten und Sanierungsmanagements, aufsuchender Energieberatung und verschiedenen Förderprogrammen versucht das Land hier wirksamer zu werden. ▸ Weiterlesen Suffizienz, flächensparende Siedlungspolitik und gemeinschaftliches Wohnen: Flächensparende Maßnahmen ermöglichen kurze Wege. Sowohl für ein konsequentes Flächensparen als auch im Sinne der sozialen Durchmischung in Quartieren sollte ein Fokus – auch in ländlichen Regionen – auf Mehrfamilienwohnen, Gemeinschaftswohnen oder Mietwohnungen niedriger Preissegmente liegen und die Ausweisung von Ein- und Zweifamilienhaus-Gebieten reduziert werden(Bierwirth 2015). Stadtökologie – mehr Grün in die Städte: Eine hohe Umwelt- und Aufenthaltsqualität an zentralen Orten fördert nicht nur den Austausch und schafft lebendige Städte. Die weitere Schaffung von Grünflächen, Parkanlagen und Grünzungen entlang der Verkehrswege sowie die Begrünung von Hausfassaden und-dächern sind zudem wichtige Elemente im Rahmen der Treibhausgasneutralität und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. „Dorf-Akademie Wetterau/Oberhessen“: Die Dorf-Akademie versteht sich als Unterstützungsstruktur für Menschen in der Region, die sich vor Ort engagieren oder dies zukünftig tun möchten. Zielsetzungen sind, die Dörfer attraktiv zu gestalten sowie eine qualitätsvolle Innenentwicklung zu fördern. Innenentwicklung ist ökologisch, weil sie die Kulturlandschaft schützt, sie ist baulich, weil sie Flächen in der Ortslage entwickelt, sie ist funktional, weil sie die Infrastruktur im Dorf stärkt, und sie ist identitätsstiftend, weil sie historische Bausubstanz mit neuem Leben füllt. ▸ Weiterlesen 19

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen Ziegenhagen – Ökodörfer als Katalysatoren nachhaltiger ländlicher Entwicklung: Rund um Deutschlands kleinste Universitätsstadt Witzenhausen gab es bereits eine große Anzahl an sozio-ökologischen Projekten, die auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung sowie auf die sonstige Versorgung abzielte. Im Ortsteil Ziegenhagen siedelte sich schon vor einigen Jahren eine transformative und künstlerisch orientierte Gemeinschaft an, aus der später die AG Nachhaltiges Ziegenhagen und 18 verschiedene Projekte und Ideen zur Nachhaltigkeit und der Zukunft im ländlichen Raum entstanden. ▸ Weiterlesen& Weiterlesen Darmstadt: Die Stadt unterstützt zahlreiche Projekte, um den Strom- und Wärmebedarf in der Region zu senken. Durch den„Wattbewerb“ sollen Bürger_innen und Unternehmen dazu animiert werden, möglichst viel Strom und Energie aus erneuerbaren Energien zu generieren, indem Photovoltaikanlagen auf möglichst vielen Liegenschaften der Stadt zum Einsatz kommen. Eine weitere Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept ist die Beratung von Hauseigentümer_innen bei der energetischen Gebäudesanierung, die seit 2016 durch den„Modernisierungskonvoi“ umgesetzt wird. ▸ Weiterlesen& Weiterlesen& Weiterlesen Alt-Biebrich – Erstes Klimaschutz-Quartier in Wiesbaden: Alt-Biebrich zeigt, wie ein Stadtteil vorbildhaft zur Erreichung der Klimaschutzziele einer ganzen Stadt beitragen kann. Gerade in der historischen Gebäudestruktur kann Energie effizienter genutzt werden, die Lebensqualität gesteigert und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Mit dem integrierten Quartierskonzept entsteht die Möglichkeit, modellhafte Lösungsansätze im Bereich Energieeffizienz und Gebäudesanierung zu erarbeiten. Es sind Betriebe, Verkehrsteilnehmer_innen, Hausbesitzer_innen angesprochen und aufgefordert, die Umsetzung von Maßnahmen in ihrem Einflussbereich in Angriff zu nehmen. ▸ Weiterlesen 20

Kapitel 2 – Wie die Transformation vor Ort angestoßen werden kann Das Klima-Handbuch für Kommunen 21

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen 2.4 Industriewende und Suffizienz: Produktion und Konsum Sektorenübergreifend sind unser global verflochtener Konsum und der energie- und rohstoffintensive Produktionsbereich im Exportweltmeister-Land Deutschland für einen Großteil der Treibhausgasemissionen direkt oder ­indirekt verantwortlich. Die Einhaltung der Klimaziele ist nur möglich, wenn ­herkömmliche Produktionslogiken hinterfragt und von einem grundlegenden Bewusstseinswandel im Konsumbereich begleitet werden. Über 75% der in Deutschland anfallenden Emissionen werden von Unternehmen (inkl. der Energiewirtschaft) ausgestoßen; allein der industrielle Produktionsbereich ist in Deutschland für über ein Fünftel der Gesamtemissionen verantwortlich Die hessische Industrie (Agora Energiewende et al. 2019). Der sowie Gewerbe, Handel und CO 2 -Verbrauch der Haushalte steigt Dienstleistungen(GHD) sind nach den derweil einer Studie des SachverständiAngaben im Integrierten Klimaschutzgenrats zufolge exponentiell mit dem plan Hessens(HMUKLV 2017) für ca. 19% Einkommen an, während der Urbanisieder Emissionen verantwortlich. Durch rungsgrad bei den Emissionen nur eine Strukturwandel und Effizienzsteigegeringe Rolle spielt. rungen konnte seit 1990 bereits eine Reduktion von 52%(Industrie) und 37% Näheres im Klima-Handbuch für (GHD) der Emissionen erreicht werden. Kommunen Bayern. Neben technischen Maßnahmen und Effizienz-Maßnahmen, setzt das Land Kommunale Politik hat im Bereich bisher weitgehend auf Beratungs- und Wirtschaft zwar nur begrenzt regulaInformationsangebote, Modell- und torische Handlungsmacht, kann dafür Leuchtturmvorhaben sowie die Vorbildüber Anreize und Vorgaben Einfluss rolle der Landesverwaltung. auf das Handeln nehmen: von einer rohstoffentnehmenden hin zu einer Kreislaufwirtschaft; von globalen Wertschöpfungsketten hin zu möglichst direkten und, wo möglich, lokalen oder regionalen Wirtschaftsbeziehungen; von wettbewerbsorientiertem Denken zu kooperativer Zusammenarbeit. Soziale Innovationen, Commons und kooperatives Wirtschaften: Ressourcenschonende und auf Suffizienz basierende Unternehmen, Projekte und Initiativen sind bereits seit einiger Zeit keine Nischenakteur_innen mehr. 22

Kapitel 2 – Wie die Transformation vor Ort angestoßen werden kann Das Klima-Handbuch für Kommunen Durch den Umbau hin zu einer gemeinwohlorientierten„Wirtschaftsförderung 4.0“(Kopatz 2017) können Kommunen den Fokus auf kollektive Formen der Produktion, Sharing Economy, Formen gegenseitiger Hilfe und Kooperation, komplementären Leistungsaustausch oder die Förderung eines resilienten Unternehmertums lenken. Näheres im Klima-Handbuch für Kommunen Bayern. Wirtschaftsförderung 4.0: Das Projekt fördert die regionale Wertschöpfung und kooperative Wirtschaftsformen systematisch und stärkt so die lokale Wirtschaftsstruktur. Darüber hinaus wird auf vielen Ebenen aktiv am Themenfeld des nachhaltigen Konsums gearbeitet (Gesellschaft für nachhaltige Entwicklung, AG Biostadt, FairTradeTown, WeltGarten, Fairführer etc.) ▸ Weiterlesen Im Rahmen eines Forschungsprojektes des Wuppertal-Instituts ist Witzenhausen seit 2020 Modellstandort für die Erprobung der„Wirtschaftsförderung 4.0“. Die Vision ist eine Wirtschaft, die sich dauerhaft von innen heraus stärkt. Diese Art der Wirtschaft ist klimafreundlicher, ressourcenschonender und gesellschaftlich von einem starken Zusammenhalt geprägt. Abfallwirtschaftsplan 2021: Die Abfallvermeidung ist ein wesentliches Element der hessischen Klimaschutzpolitik. Das Gesamtabfallaufkommen wurde im Zeitraum 2003 bis 2018 so immerhin um rund 13% auf etwa 5,51 Mio. Tonnen reduziert. In Hessen wurde 2021 ein neuer Abfallwirtschaf tsplan aufgestellt, der das abfallwirtschaftliche Geschehen verstärkt in einen ökologischen Gesamtkontext mit dem Schwerpunkt Klima- und Ressourcenschutz stellt. ▸ Weiterlesen Plastikvermeidungsstrategie: Mit der im 2019 veröffentlichten Strategie sollen nicht nur Abfälle vermieden, sondern auch negative Umweltauswirkungen von Plastik reduziert werden. Kunststoffe werden in der Umwelt kaum oder nur extrem langsam abgebaut; allenfalls zersetzen sie sich zu Mikroplastik. Hessens Strategie zielt auf vier Handlungsfelder ab: weniger Plastikverbrauch, weniger Plastikmüll in der Umwelt, weniger Mikroplastik und mehr Wiederverwendung und Recycling. ▸ Weiterlesen 23

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen 2.5 Ernährungswende und nachhaltige Landnutzung Das gesamte globalisierte Ernährungssystem – vom Anbau über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung und dem Konsum – und insbesondere damit verbundene Landnutzungsänderungen(z. B. Trockenlegung von Mooren, Rodungen für Weideflächen) tragen auf globaler Ebene bis zu 30% zum Klimawandel bei(Vermeulen et al. 2012). In Deutschland entwickelt sich der Sektor„Landnutzung, Landnutzungsänderung und Wald“(LULUCF) in den letzten Jahrzehnten sogar immer mehr von einer Senke zur Quelle für CO 2 . Zur Lösung von Entscheidungskonflikten der Landnutzung sind nicht nur technologische Innovationen, sondern vor allem gesellschaftliche und individuelle Mit der hessischen Veränderungen notwendig, sowie ein strategischer ErnährungsstrateAnsatz, der landwirtschaftliche und ökologische gie 2020 wird an RahmenbeNutzung ausbalanciert. dingungen gearbeitet, damit Kommunen und Bürger_innen Die Ernährungswende stellt bisher ein kommunalpoliaufgeklärte Ernährungsenttisch oft wenig bearbeitetes Terrain dar. Eine kommuscheidungen treffen können. nale Ernährungswende fokussiert alle direkten und Durch Beratungsangebote, indirekten ernährungsbezogenen Aktivitäten und die Förderung von ErnähBeziehungen zwischen relevanten Akteursgruppen, rungsräten oder durch die von der Stadtverwaltung und kommunalen Beteili„Vernetzungsstelle Schulvergungen über Unternehmen, Vereine und Initiativen pflegung Hessen“ soll bürgerbis hin zu den Bürger_innen selbst. schaftliches und kommunales Engagement gefördert und Ausbau ökologischer Landwirtschaft: Für eine eine nachhaltige Ernährung Treibhausgasneutralität muss u.a. der Anteil der adressiert werden. ökologisch bewirtschafteten Flächen im Jahr 2030 auf bis zu 30% gesteigert werden(FiBL 2017, UBA 2019); damit einher gehen der Verzicht auf mineralische Düngemittel sowie eine erhöhte KohlenstoffSpeicherleistung der Böden(Osterburg et al. 2013b, Poeplau et al. 2015, Körschens et al. 2013). Kommunen können über Richtlinien und Vorgaben v.a. für eigene Flächen, über Eingriffs- und Ausgleichsregelungen sowie über eine gesicherte Abnahme regionaler und saisonaler Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen Einfluss auf die landwirtschaftliche Produktion nehmen. 24

Kapitel 2 – Wie die Transformation vor Ort angestoßen werden kann Das Klima-Handbuch für Kommunen Gesündere Ernährung befördern und Tierschutz stärken: Für eine Erreichung der Klimaziele sind eine Reduktion der Tierbestände und ein verringerter Konsum von tierischen Produkten und Erzeugnissen notwendig(FiBL 2017, UBA 2019). Es wird daher eine schrittweise Reduktion des Fleischkonsums der deutschen Bevölkerung auf die gesundheitliche DGE-Empfehlung von 300g/Woche empfohlen(FiBL 2017; UBA 2019). Bildung und Öffentlichkeitsarbeit für eine Ernährungswende können Kommunen bspw. über Veranstaltungen, Ausschreibungen, die Verpflegung in kommunalen und öffentlichen Einrichtungen oder auch über Wettbewerbe und die Ausschreibung von Preisen leisten. Regionalisierung landwirtschaftlicher Produktion: In Deutschland nimmt seit Beginn der 2000er-Jahre der Anbau von Energiepflanzen und exportorientierten Produkten stetig zu(FiBL 2017). Obst und Gemüse sowie Fisch werden dagegen in zunehmendem Maße importiert(UBA 2019). Sinnvoll sind eine umfassende Re-Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion sowie ein höherer Grad an Selbstversorgung und Eigenproduktion(Schmelzer et al. 2017). Durch die Förderung und den Erhalt regionaler Produktions- und Verarbeitungsstrukturen, eine umfassende Förderung von Direktvermarktungsstrukturen sowie entsprechende Anreize oder Vorgaben für kommunale Einrichtungen und Großküchen können Kommunen eine ökologische Landwirtschaft und die regionale Resilienz fördern(Gothe 2018, Kopatz et al. 2018). Reduktion der Lebensmittelverschwendung: Durch die Lebensmittelverschwendung entstehen insgesamt pro Kopf und Jahr knapp eine halbe Tonne Treibhausgase. Eine Halbierung der Lebensmittelabfälle über angepasste Abfallwirtschaftspläne, Öffentlichkeitsarbeit, Ernährungsbildungsprogramme, öffentliche Ausschreibungen, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokalen Einfluss auf Betriebe und Unternehmen hätte somit enorme Effekte. Landnutzung strategisch umstellen: In vielen Klimaszenarien wird bereits berücksichtigt, dass für die Stabilisierung der Erderwärmung auf 1,5°C eine Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht ausreichend ist, sondern der Atmosphäre langfristig wieder Treibhausgase entzogen werden müssen(SVGE 2019). Hauptsächlich durch die veränderte Holznutzung und die intensive landwirtschaftliche Nutzung reduziert sich die Senkenwirkung der Wälder und Böden und wurde in den letzten Jahren sogar zu einer Triebhausgasquelle.. Die Wiedervernässung von Mooren, eine Reduzierung der Anbaufläche für Energiepflanzen, Humusaufbau in der Land- und Forstwirtschaft, ein ökologischer Waldumbau sowie der Erhalt natürlicher Bestände und eine nachhaltige Holznutzung sind Maßnahmen zum Erhalt der Senkenfunktion. Durch Bewusstseinsbildung und Maßnahmen auf eigenen Flächen können Kommunen hier direkt Einfluss nehmen. 25

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen Nachhaltige Mensa Marburg: Ein nachhaltiges Konzept in der Hochschulgastronomie hat durch große Abnahmemengen bei Versorgungsbetrieben durchaus strukturbildendes Potential. Auf dem Weg zur Nachhaltigen Mensa unterstützen dialogische Vernetzungsarrangements wie Nachhaltigkeitslabore(„Sustainability Labs“) innovative Partizipation und gemeinsame Ideenentwicklung für einen regionalen Ernährungskreislauf. Kommunal- und Regionalverwaltungen können sich stärker hin zu Bürger_innenKommunen entwickeln, die Hochschulgastronomie kann Nachhaltigkeitsstrategien stärker verankern und die(Land-)Wirtschaft regionale Marktoptionen wahrnehmen. ▸ Weiterlesen 2.6 Übergreifende Ansätze zur Transformation in Kommunen Übergreifendes Ziel muss es sein, die bisher beschriebenen„Wenden“ zusammen zu denken und die Potenziale aus den sektoralen Pfadwechseln synergetisch zusammenz­ ubringen. Dies kann auf der Quartiersebene einer Stadt bzw. auf der Ebene des Dorfs und auf regionaler Ebene geschehen. Der Quartiersansatz: Im Klima- und Umweltschutz weist der Sachverständigenrat für Umweltfragen dem Quartier im Sinne einer Nachbarschaft eine zentrale Rolle zu, da es Bindeglied zwischen Gebäude- und Ortsteilebene ist. Aufgrund seiner Größe können innovative Maßnahmen schnell und direkt umgesetzt werden. Zudem identifizieren sich die Bewohner_innen mit ihrem Viertel, womit es sich für zivilgesellschaftliches Engagement eignet. Oftmals sind bereits Strukturen für den Aufbau von Kooperationsplattformen vorhanden, welche die Handlungsfelder gemeinsam bearbeiten können. Eine gemeinsame Verantwortungsübernahme zwischen städtischen und ländlichen Räumen dient der Stärkung regionaler Kreisläufe und Wertschöpfungsketten. Städte und ihr ländliches Umfeld ergänzen sich in hervorragender Weise: In der Stadt wohnen vorwiegend die Konsument_innen von Energie und Lebensmitteln. Die Betriebe auf dem Land verfügen dagegen über Flächen zur Produktion von Energie in Windparks, Freiflächenanlagen und Biogasanlagen oder zur Nahrungsmittelproduktion und-weiterverarbeitung. In Stadt-Land-Partnerschaften können neue Wertschöpfungsräume mit transformatorischem Potenzial entstehen. 26

Kapitel 2 – Wie die Transformation vor Ort angestoßen werden kann Das Klima-Handbuch für Kommunen SuPraStadt Kelsterbach: In Reallaboren werden Ansätze zu Lebensqualität, Teilhabe und Ressourcenschonung durch soziale Diffusion von Suffizienzpraktiken in Quartieren erprobt, z.B. durch gemeinschaftliche Nutzung von Flächen, Förderung der Nahmobilität oder selbst erbrachte, gemeinschaftlich organisierte Dienstleistungen.„SuPraStadt Kelsterbach“ geht der Frage nach, was die Bevölkerung zu einem guten Leben braucht und wie dies mit Klima- und Umweltschutz zu verbinden ist. ▸ Weiterlesen 27

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen 3 MIT KONZEPT ZU EINER TRANSFORMATIVEN KOMMUNALPOLITIK 28

Das Klima-Handbuch für Kommunen 29

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen Die zahlreichen Beispiele zeigen es: Auf kommunaler Ebene können entscheidende Hebel für eine solidarisch-ökologische Wende gestellt werden. Um die angestrebten Veränderungen zu erreichen, in den planetaren Leitplanken zu leben und den Ansprüchen sozialer Gerechtigkeit zu genügen, gilt es, ­transformative Kommunalpolitik ganzheitlich und strategisch anzugehen. 3.1 Politischer Wille für einen Transformationskurs Der politische Wille ist Voraussetzung für eine nachhaltige Kommunalentwicklung. Die Grundeinstellung der Kommune sollte bestenfalls fraktionsübergreifend von dem Wissen um die Notwendigkeit einer solidarisch-ökologischen Transformation geprägt sein. Nachhaltigkeit muss von der Stadtspitze gewollt sein und bei ihr institutionell, bspw. in Form eines Nachhaltigkeitsbüros oder einer Stabstelle, angesiedelt sein. Gleichzeitig muss sich der Wandel in alle kommunalen Tätigkeitsebenen durchziehen. Die Stadt Marburg ruft den Klimanotstand aus: Klimaneutral bis 2030 unter der Maßgabe des sozialen Ausgleichs – dieses Ziel hat die Stadtverordnetenversammlung 2019 mit der Ausrufung des Klimanotstands für Marburg beschlossen. Seit 2020 liegt der Aktionsplan vor, der unter breiter Beteiligung von Bürger_innen, Vereinen, Initiativen und sonstigen Expert_innen erstellt wurde. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt dazu eingestellt. Die Stadt erkennt an, dass die Behebung der Krise fortan höchste politische Priorität haben muss: Jede künftige Entscheidung wird auf Klimawirkung überprüft. ▸ Weiterlesen 30

Kapitel 3 – Mit Konzept zu einer transformativen Kommunalpolitik Das Klima-Handbuch für Kommunen 3.2 Strategisch-konzeptionelle Grundlagen mit Vision und klaren Zielvorstellungen Die Entwicklung von Konzepten mit Transformationspotential erfordert zunächst, den Status Quo in allen Handlungsfeldern der kommunalen Wenden zu erfassen und die Lücken zur Einhaltung von Zielen der Treibhausgasneutralität schonungslos einzuschätzen; anschließend gemeinsam ambitionierte Zielvorstellungen zu entwickeln und daraus wiederum ­Maßnahmen festzulegen, umzusetzen und auf ihre Wirksamkeit zu evaluieren. Ein derartiges Vorgehen beinhaltet: ► Bestandsaufnahme und-bewertung liefern Antworten auf folgende Fragen: In welchen Transformationsfeldern sind bereits welche Aktivitäten zu verzeichnen? Was sind die Risiken und Verwundbarkeiten, mit denen die Kommune bei einer voranschreitenden Erderhitzung konfrontiert ist? Welche nicht-nachhaltigen Praktiken müssen baldmöglichst beendet werden? Welche Kapazitäten im Sinne von Infrastrukturen, Institutionen und Akteur_innen sind vorhanden, um auf die Herausforderungen zu reagieren? ► Ein Leitbild gibt klare Orientierung für die Zukunft, spannt den Entwicklungskorridor auf und zeigt die Leitplanken für eine nachhaltige Entwicklung auf. Leitbilder bestehen aus kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, die – wenn möglich – SMART(spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch und terminiert) sind. Ein Leitbild hilft, sowohl eine gemeinsame Wertebasis als auch eine klare Zielrichtung für die zukünftige Entwicklung der Kommune zu schaffen.„Gute Geschichten von einem nachhaltigen Leben“(Nachhaltigkeits-Narrative) geben dem Leitbild einen motivierenden Charakter und zeigen ein lebenswertes Bild der Zukunft der ­Kommune auf. ► Eine Strategie aus geeigneten Maßnahmen und Projekten setzt das Leitbild um. ► Monitoring und Evaluierungsinstrumente decken Entwicklungsfortschritte, aber auch-rückschritte auf und erlauben den Entscheidungsträger_innen die inhaltliche Steuerung des Prozesses in den kommenden Jahren. 31

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen Witzenhausen 2030 – Lokale Strategie für eine globale Agenda: Durch die Konkretisierung von Visionen und der Erarbeitung von Zielen wird in einem Nachhaltigkeitsfahrplan ein gemeinsamer Rahmen geschaffen, der den Weg zu einer sozial-ökonomischen Transformation skizziert. Der Fahrplan bietet Bürger_innen, Verwaltung, Politik und Unternehmen einen Ideenkatalog für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Er wird permanent konstruktiv angepasst; einmal im Jahr findet ein Zukunftsforum zum Diskutieren, Austauschen und Vernetzen statt. ▸ Weiterlesen 3.3 Transformation gemeinsam in der kommunalen Familie Die Kommune wird selbst zur aktiven Akteurin des Wandels, indem sie alle vorhandenen Kapazitäten und Instrumente nutzt und Maßnahmen ergreift, die nachhaltiges Handeln nicht zur optionalen Zusatzleistung, sondern zum Normalfall machen. Dementsprechend müssen Kernkompetenzen und Aufgabenbereiche der Kommune, wie die Siedlungsentwicklung oder Verkehrsplanung, Wirtschafts­förderung, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft oder Bildung und Kultur im Sinne einer transformativen Entwicklung überdacht und neu ausgerichtet werden (Holtz et al. 2018, S. 2-3). Ziel muss es sein, Klimaschutz und Nachhaltigkeit als übergeordnete Maxime in alle Institutionen und Einrichtungen der kommunalen Familie zu integrieren. ­Kommunale Unternehmen wie Stadtwerke werden so zu Treibern des Ausbaus erneuer­ barer Energien und der Mobilitätswende; kommunale Wohnungsbau­gesellschaften werden zu Vorreiterinnen beim energetischen Sanieren und klimaneutralen Bauen, zu denjenigen, die Wohnraum für alternative ressourcenleichte Wohnformen zur Verfügung stellen und die Erfahrungen an Bauträger weitergeben; Abfallwirtschaftsbetriebe starten Kampagnen zur Kreislaufwirtschaft, zu suffizienten Lebensstilen und Plastikfreiheit; kommunale Verkehrsbetriebe bauen den öffentlichen Verkehr aus und bieten kostenlose bzw. günstige Tickets an; Wasserwerke sorgen für einen Wechsel in der Landnutzung; Gesundheitseinrichtungen weisen auf die Gefahren des Klimawandels hin und empfehlen Verhaltensänderungen in Mobilität, Ernährungsweise und Freizeitverhalten; Sparkassen geben Kreditlinien für klima­freundliche Investitionsvorhaben aus, bieten nachhaltige Geldanlagen und beraten zur Umschichtung von Anlage-Portfolios. 32

Kapitel 3 – Mit Konzept zu einer transformativen Kommunalpolitik Das Klima-Handbuch für Kommunen 3.4 Die Kommune als Partnerin im Wandel Die solidarisch-ökologische Transformation kann nicht von der Gemeinde­ vertretung, der Stadtverordnetenversammlung oder dem Kreistag sowie der ­Verwaltung alleine geleistet werden. Ressourcenschonende und treibhausgasneutrale Lebensweisen müssen gelernt und schrittweise aus gesellschaftlichen Nischen herausgeholt werden. Der Umstieg fällt dann leichter, wenn er als gemeinschaftlicher Prozess gestaltet, mit dem notwendigen Wissen verbunden und systematisch organisiert wird. Nötig sind dafür umfassende Partnerschaften sowohl mit der gesamten Gesellschaft vor Ort, als auch mit anderen Kommunen, der lokalen Wirtschaft und inhaltlich verwandten Bereichen aus der W ­ issenschaft. Professionelle Öffentlichkeitsarbeit ist ein dabei ein erstes wichtiges Instrument zur Verbreitung des kommunalen Nachhaltigkeitsanliegens. Dazu gehört, transparent zu machen, welche Risiken und Krisen mit dem Klimawandel verbunden sind und die Bevölkerung auf Strukturumbrüche vorzubereiten. Aufgabe ist aber auch, aufzuzeigen, wie ein gutes klimaschonendes Leben vor Ort aussehen kann. Geschichten der Zukunft mit Emotionen und gut gewählten Bildern können die Angst vor Veränderung nehmen und Impulse zur Neugestaltung des eigenen Lebens geben. 33

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Kapitel 3 – Mit Konzept zu einer transformativen Kommunalpolitik Das Klima-Handbuch für Kommunen Märchenhaftes Klima für Hanau: In Hanau, der Geburtsstadt der Märchensammler Jakob und Wilhelm Grimm, wurden die Aktionen im Rahmen des Klimaschutzes unter dem Slogan„Märchenhaftes Klima für Hanau“ gestellt – eine wichtige Maßnahme, die Bewusstseinsbildung im Bereich Klimaschutz mit positiver Imagekonstruktion zusammenbringt. ▸ Weiterlesen Ein„Gesellschaftsvertrag“ kann das Bekenntnis zum klimaneutralen Wandel einer Kommune festhalten und eine Transformationspartnerschaft zwischen der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung, der Wirtschaft und der Wissenschaft formen. Der Vertrag wird durch den Aufbau einer Transformationsplattform dauerhaft gestaltet. Diese Plattform sollte aus sachkompetenten und visionären Vertreter_innen sowie Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden, Wissenschaft und Konsument_innen bestehen. Sie initiiert einen Prozess, der eine Vision einer nachhaltigen Gesellschaft vor Ort formuliert und steuert diesen mit allen Beteiligten auf Augenhöhe. Sie etabliert Realexperimente und(Bewusstseins-)Bildung und unterstützt ­kreative Ideenfindung. Die Transformationsplattform dient zudem als Forum zur Konfliktlösung und organisiert ein kontinuierliches Monitoring und eine Evaluierung der Maßnahmen. Darmstadt- Der Klimaschutzbeirat: Das 2012 gegründete und 2019 neu gebildete Gremium umfasst rund 60 Institutionen aus Politik, Stadtwirtschaft, Verwaltung, Forschung, Verbänden und Vereinen. Der Beirat wird bei der beschlossenen Aufstellung des Klimaschutzkonzepts mitwirken, den Magistrat als Beratungsgremium bei der Umsetzung unterstützen und Nachsteuerungsbedarfe identifizieren. ▸ Weiterlesen Erschwerend beim Festsetzen geeigneter Maßnahmen ist die Lücke zwischen dem Wissen über Klimaschutz und dem tatsächlichen Handeln danach. In Reallaboren können zeitlich und örtlich beschränkt technische und soziale Innovationen erprobt werden. Die Kommune hat dabei die Möglichkeit, Maßnahmen in Bündnissen mit Vereinen, Initiativen, Kirchen und Kammern anzuregen und deren längerfristige Begleitung sicherzustellen. Die Volkshochschulen und die kommunalen Bildungseinrichtungen sind hierfür strategische Partnerinnen. Die Kommunen können zudem essenzielle Unterstützung der Pionier_innen des Wandels durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten, das Überlassen von städtischen Grünflächen, durch Beratungsangebote, Anschubfinanzierung oder die Prämierung und Weiterverbreitung besonders innovativer Ideen leisten. 35

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen Institut für sozial-ökologische Forschung in Frankfurt(ISOE): In den vergangenen Jahren hat das Forschungsinstitut partizipative Veranstaltungsformate entwickelt und erprobt, wie die„Design-Labs“ für ein nachhaltiges Frankfurt, das„Nachhaltigkeitslabor für Schulen“ oder„Learning Expeditions“ zum Wissenstransfer. In diesen Lernräumen finden interessierte Bürger_innen und Expert_innen zusammen. Hier stehen gemeinsame Lern­ prozesse im Mittelpunkt mit einer ausgesprochenen Handungsorientierung und Kompetenzaneignung. ▸ Weiterlesen CliMA Kassel: Das 2009 gegründete Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Klimaanpassung(CliMA) verfolgt Forschungsaufgaben im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Es fungiert als Vernetzungszentrum der Universität Kassel mit Partner_innen aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Die Geschäftsstelle unterstützt ihre Mitglieder bei der Konzeption, Planung, Budgetierung, Beantragung sowie in der wissenschaftlichen und administrativen Koordination transformativer Forschungsprojekte. Ausgangspunkt sind Fragestellungen, die sich aus lokalen und regionalen Problemlagen ergeben und für die optimierte Verfahren entwickelt und implementiert werden. ▸ Weiterlesen 3.5 Transformation jetzt gestalten „Unsere Gesellschaft steht vor der elementaren Herausforderung, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Eine intakte Umwelt ist die unersetzliche Basis unseres gesellschaftlichen, aber auch wirtschaftlichen Lebens, ­unserer Gesundheit und unseres Wohlstandes. Ein Scheitern an dieser Heraus­ forderung würde nicht nur uns, sondern vor allem die jungen und zukünftigen Generationen betreffen.“(SRU 2020, S. 28) Die gute Nachricht ist: Es gibt Alternativen, die allen Menschen die Chance auf ein gutes Leben innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen und sozialer Gerechtigkeitsvorstellungen ermöglichen. Die Kommunen verfügen dafür über entscheidende Stellschrauben. Inspiration und Motivation bieten die zahlreichen bereits bestehenden Innovationen, welche schon heute das ­Leben von morgen skizzieren, frei nach dem Motto:„Phantasie ist alles. Sie ist die Vorschau auf die zukünftigen Attraktionen des Lebens.“(Albert Einstein) 36

Das Klima-Handbuch für Kommunen „Phantasie ist alles. Sie ist die Vorschau auf die zukünftigen Attraktionen des Lebens.“ Albert Einstein 37

Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Hessen LITERATUR Das vollständige Literaturverzeichnis zu den im Text aufgegriffenen Quellen finden Sie digital auf unserer Website www.fes.de/hessen in der Kommunikation zu diesem Handbuch. Weiterführende Literatur: Mehr Demokratie e.V.(Autor: Hentschel K.-M.)(2020): Handbuch Klimaschutz – Wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel einhalten kann, München: oekom. BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung(2020): Das Klima-Handbuch für Kommunen – Den solidarisch-ökologischen Wandel erfolgreich gestalten, München. IMPRESSUM ISBN: 978-3-96250-855-5 Herausgegeben von: Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung Marktstraße 10 65183 Wiesbaden www.fes.de/hessen Inhaltliche Ausarbeitung: Lisa Maschke, Janis Schiffner, Lena Kopp, Dr. habil. Sabine Hafner, Anika Bingart, Prof. Dr. Manfred Miosga KlimaKom gemeinnützige eG Bayreuther Straße 26a 95503 Hummeltal Verantwortung und redaktionelle Mitarbeit: Simon Schüler-Klöckner – Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung Graphische Gestaltung: Joseph& Sebastian – Grafikdesign, www.josephundsebastian.com Oktober 2021 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Schlussfolgerungen wurden von den Autor_innen vorgenommen und sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. 38

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