FES diskurs Catrina Schläger, Martin Güttler, Jan Niklas Engels Analyse zur Bundestagswahl 2021 Eine historische Bundestagswahl mit einem roten Comeback

FES diskurs September 2021 Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste poli­ tische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungs­ träger_innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. Über die Autor_innen Catrina Schläger leitet seit Mai 2021 das Referat Analyse und Planung der Friedrich-Ebert-­ Stiftung. Zuvor war sie in verschiedenen Funktionen in der internationalen Abteilung der FES tätig, u. a. als Leiterin des Referats Internationale Politikanalyse und Leiterin des Büros in Shanghai. Martin Güttler ist Referent für stiftungsweite Projekte im Referat Analyse und Planung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zuvor war er u. a. in der internationalen Arbeit und im Landesbüro Sachsen-Anhalt der Stiftung tätig und hat in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gearbeitet. Jan Niklas Engels ist Referent für Trendforschung und Szenarienentwicklung im Referat Analyse und Planung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen im In- und Ausland für die FES tätig, u. a. als Büroleiter in Budapest, Ungarn. Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich Catrina Schläger, Abteilung Analyse, Planung und Beratung.

FES diskurs Catrina Schläger, Martin Güttler, Jan Niklas Engels ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 Eine historische Bundestagswahl mit einem roten Comeback 3 DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE AUF EINEN BLICK 5 1 WAS SIND DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE? 5 1.1 SPD gewinnt deutlich hinzu – Union mit schlechtestem Ergebnis ihrer Geschichte 7 2 WER HAT WEN GEWÄHLT? 7 2.1 Nur wenige Parteien sind im Osten und Westen Deutschlands gleichermaßen erfolgreich 8 2.2 Unterschiedliche Wahlpräferenzen bei„Alt“ und„Jung“ 8 2.3 Auch deutliche Unterschiede hinsichtlich beruflicher Stellung und Bildung 10 3 WAS WAREN DIE WAHLMOTIVE? 10 3.1 SPD überzeugt mit Programm und Kandidat 12 4 WAS HAT SICH IM VERGLEICH ZU DEN VORJAHREN VERÄNDERT? 12 4.1 Wahlbeteiligung und Briefwahl 12 4.2 Wähler_innenwanderungen 13 4.3 Nichtwähler_innen und sonstige Parteien 15 5 WIE VERLIEF DER WAHLKAMPF? 15 5.1 Starke Dynamik im Wahlkampf 16 5.2 Kandidat_innenfaktor hat sich ausgezahlt 17 5.3 Geschlossenheit der Partei als Erfolgsfaktor 17 5.4 Politische Profilierung erst zum Schlussspurt 18 6 WER BILDET DIE NEUE REGIERUNG? 18 6.1 Ein Dreierbündnis wird die nächste Regierung bilden 19 6.2 Alle wollen mitreden: Schwierige Regierungsbildung 20 7 FAZIT 21 Abbildungsverzeichnis

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ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 FES diskurs 3 DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE AUF EINEN BLICK Die Bundestagswahl 2021 stellte gleich in mehrfacher Sicht und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin wurde eine historische Besonderheit dar. Erstmalig(abgesehen von die SPD stärkste Kraft. Mit sensationellen 39,6 Pro­der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949) trat kein Bundeszent(+9) kann Manuela Schwesig das Amt der Minister­ kanzler, keine Bundeskanzlerin zur Wiederwahl an. Außerpräsidentin verteidigen, und in der Hauptstadt wird dem stellten drei Parteien eine Kanzlerkandidatin oder einen voraussichtlich Franziska Giffey mit 21,4 Prozent(–0,2) Kanzlerkandidaten auf. Hinzu kommt, dass der Wahlkampf die neue Regierende Bürgermeisterin. während einer Pandemie stattfand, was einerseits direkte − Neue Koalitionsarithmetik: Da die Parteispitzen von Auswirkungen auf die Durchführung der Wahlkampagnen Union und SPD eine Fortsetzung der Großen Koalition hatte und andererseits auch die Fähigkeiten zum Krisenma- ablehnen, wird die kommende Regierung aus einem nagement in den Fokus rückte. Diese Besonderheiten gepaart Dreierbündnis bestehen. Die SPD hat als Wahlsiegerin mit dem Rückzug von Angela Merkel nach 16 Jahren im einen klaren Auftrag zur Bildung der nächsten RegieKanzleramt, der globalen Herausforderungen durch den Klirung erhalten. Die erste Ampel-Koalition im Bund wäre mawandel und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit eine Koalition der Wahlgewinner_innen, denn alle einer sozial-ökologischen Transformation des Wirtschaftssysdrei Parteien haben Zuwächse zu verzeichnen. Allertems machten die Bundestagswahl 2021 zu einer Richtungs- dings hält Armin Laschet trotz seiner deutlichen wahl. Wem wird von den Wähler_innen in diesen unsicheren ­Niederlage bislang am Anspruch der RegierungsfühZeiten die Regierungs­führung zugetraut? Wer führt rung fest und strebt die Bildung einer Jamaika-­ Deutschland aus der Corona-­Pandemie und leitet die notKoa­lition an. Aber auch innerhalb der Union mehren wendigen Schritte ein, damit im Land auch in Zukunft Wohlsich die k­ ritischen Stimmen. Für die befragten Wähler_ stand und sozialer Zusammenhalt gewährleistet sind? innen ist indes klar: Im direkten Vergleich zwischen Union und SPD bevorzugen 50 Prozent eine SPD-­ Die wichtigsten Ergebnisse 1 auf einen Blick: geführte Regierung, nur 29 Prozent wünschen sich ein von der Union geführtes Regierungsbündnis. − Ein rotes Comeback: Die SPD ist zurück und stellt zukünf­ − Kandidatenfaktor hat sich ausgezahlt: Mit großem Abtig die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Der stand hatte Olaf Scholz in sämtlichen Umfragen die E­ rfolg von 25,7 Prozent der Zweitstimmen ist eng mit dem besten Zustimmungswerte. Bei einer Direktwahl des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verbunden. Die Ära Bundeskanzlers hätte Olaf Scholz diese eindeutig von Angela Merkel endet dagegen für die Union mit ihrem mit 45 Prozent für sich entschieden, Armin Laschet historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent. Die wäre auf 20 Prozent der Stimmen gekommen, CDU/CSU verliert 8,9 Prozentpunkte im Vergleich zur Bun­Annalena Baerbock auf 14 Prozent. destagswahl 2017. Die Grünen erreichen mit 14,8 Prozent − Aber auch das Programm zählt: Der Wahlsieg der zwar ihr historisch bestes Ergebnis, scheitern aber mit SPD speist sich demnach aus hohen persönlichen ZuPlatz drei klar am selbst gesteckten Ziel des Kanzleramtes. stimmungswerten für ihren Kandidaten Olaf Scholz Platz vier belegt die FDP, die ganz leicht zulegt(0,7 Prozentund deutlich höheren Kompetenzzuschreibungen bei punkte) und 11,5 Prozent der Zweitstimmen erhält. einem Großteil der Themen, die den Menschen bei − Ein Dreifachsieg: Nicht nur im Bund, sondern auch bei dieser Wahl am wichtigsten waren. Diese Beobachden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern tungen, die sich aus Vorwahlbefragungen ergeben, haben sich bei den Nachwahlbefragungen weitestge1 Die Zahlen und Daten basieren auf dem vorläufigen Endergebnis des Bundeswahlleiters, den Vorwahl-, Exit-Poll- und Wahlanalysen von hend bestätigt. 44 Prozent der befragten SPD-­Wähler_ innen sagten hierbei aus, dass sie die Partei aufgrund Infratest Dimap sowie Befragungen von Civey. ihres Programms gewählt hätten. 36 Prozent sagten,

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 4 sie hätten aufgrund des Kandidaten ihr Kreuz bei der SPD gemacht. − Gesamtpaket überzeugt: So waren es mitnichten nur die Fehler von Union und Grünen, die den Kampagnen­ erfolg der SPD ausmachten. Die schmerzhaften Er­ fahrungen des Bundestagswahlergebnisses von 2017 konnte die SPD in einer steilen Lernkurve aufarbeiten und sogar eine Trendwende hinlegen. Angefangen bei der frühen Nominierung des Kanzlerkandidaten, über den integrierenden Programmprozess bis hin zu der die Flügel einenden Wirkung der Parteispitze, konnte die SPD geschlossen und stark auftreten. − Aufbruch – aber mit Erfahrung: Zum Ende der Ära Merkel stellte sich für viele erstmals die Frage: Wer außer Angela Merkel kann Kanzler_in? Knapp zwei Drittel wünschen sich eine Kanzlerin oder einen Kanzler, die oder der für einen Neuanfang in der Politik steht. Gleichzeitig f­ordern zwei Drittel, dass die- oder derjenige Regierungserfahrung mitbringt. Aus Sicht der Wähler_innen scheint Olaf Scholz genau dieses Anforderungsprofil zu erfüllen: Er stellt als Vize-Kanzler Kontinuität dar, mit den im Wahlkampf gesetzten Themen (Mindestlohn, Rente, Wohnungsbau und Klimaschutz) steht er für viele aber auch für einen Neuanfang. − SPD – im Osten und im Westen gleich stark: Nur die SPD(Westdeutschland: 26,1 Prozent/Ostdeutschland: 24,2) und FDP(Westdeutschland: 11,9 Prozent/Ostdeutschland: 9,6 Prozent) sind in beiden Landesteilen ungefähr gleich stark, während die anderen Parteien ihre Hochburgen hauptsächlich im Osten, Westen oder Süden haben. Ein Blick auf die gewonnenen Direktmandate zeigt, dass die SPD sowohl im Osten wie auch im Westen gewinnen kann. So gingen alle Direkt­ mandate in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an die SPD, genauso wie zum Beispiel in Bremen oder im Saarland. Schwieriges Terrain sind für die SPD weiterhin Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern, allerdings konnten Direktmandate gewonnen werden und bei den Zweitstimmen näherten sie sich dem Bundestrend an. In Sachsen legte die SPD sogar um 8,7 Prozentpunkte insgesamt zu. Stärkere Zuwächse gab es nur in Mecklenburg-Vorpommern(+14,0), Brandenburg(+11,9), Sachsen-Anhalt(+10,2), Thüringen (+10,2) und im Saarland(+10,1). − Starke Dynamik im Wahlkampf: Rückblickend kann man den Wahlkampf in drei Phasen einteilen, in der immer eine andere Partei die Favoritin war: die grüne Hoffnungsphase im Frühsommer, die schwarze Dämmerung im Sommer und das rote Comeback im Spätsommer. Die SPD ist die klare Siegerin dieser Wahl. Mit Blick auf die Sonntagsfrage gelang es ihr, innerhalb weniger Wochen mit einem Plus von 10 Prozentpunkten sowohl an den Grünen als auch an der Union vorbeiziehen.

ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 FES diskurs 5 1 WAS SIND DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE? 1.1 SPD GEWINNT DEUTLICH HINZU – UNION MIT SCHLECHTESTEM ERGEBNIS IHRER GESCHICHTE Die Karte mit den Wahlkreisen hat sich rot gefärbt. War sie bei der Bundestagswahl 2017 noch schwarz mit einigen bunten Flecken, ist der Sieg der SPD nun deutlich zu sehen. Die Partei hat im Vergleich zur letzten Wahl sowohl mehr Erst- als auch mehr Zweitstimmen gewonnen und wird mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, im Norden und im Westen ist es zahlreichen Direktkandidat_innen der SPD gelungen, die ­Wähler_innen von sich zu überzeugen. Dabei konnten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern alle Direktmandate geholt werden(2017 gewann die SPD nur eines in Brandenburg). Auch im Saarland und Bremen gingen alle Direktmandate an die SPD. Das höchste Erststimmenergebnis für die SPD holte Johann Saathoff im Wahlkreis Aurich­Emden mit 52,8 Prozent. Noch deutlicher sind die Zuwächse bei den Zweitstimmen zu sehen. Hier wurde die SPD auch in vielen Wahlkreisen stärkste Kraft, in denen das Direktmandat an eine andere Partei ging. Im Gegensatz zur Wahl 2017, wo der Norden (Ost und West) mit wenigen Ausnahmen auf der Wahlkreiskarte schwarz eingefärbt war, ist er nun fast komplett rot. Im Osten wird die SPD stärkste Partei. Die CDU fährt mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Zwar kann sie in Baden-Württemberg fast alle Direktmandate und die CSU in Bayern alle bis auf eines (München-Süd geht an die Grünen) erringen. Das Zweitstimmenergebnis geht aber auch hier im Vergleich zur letzten Wahl deutlich zurück. Die CSU holte mit 31,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte(nach 29,2 Prozent bei der ersten Bundestagswahl 1949). Insgesamt verlieren die Unionsparteien 8,9 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen holen 14,8 Prozent und ziehen mit dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte in den Bundestag ein. Zudem gelingt es ihnen, einige Direktmandate zu erringen. Abbildung 1 Zweitstimmen Bundestagswahl 2021(in%) 25,7 24,1 14,8 11,5 10,3 8,7 4,9 SPD CDU/CSU Grüne FDP AfD Linke andere Quelle: infratest dimap.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 6 Abbildung 2 Gewinne und Verluste im Vergleich zur Bundestagswahl 2017(in%) +5,2 SPD –8,9 CDU/CSU +5,8 Grüne Quelle: infratest dimap. Abbildung 3 Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag +0,7 FDP –2,3 AfD –4,3 Linke 3,8 andere Zweitstimmen SPD 25,7 % CDU/CSU 24,1 % Grüne 14,8 % FDP 11,5 % AfD 10,3 % Linke 4,9 % sonstige Parteien 8,7 % 206 (+53) 196 (–50) 118 (+51) 92 (+12) 735 Sitze (+26) 83 (–11) 39 (–30) 1 (+1) Quelle: infratest dimap. Insbesondere in den größten Städten konnten sich ihre Kan­ didat_innen durchsetzen. Gleiches gilt für ihr Zweitstimmen­ ergebnis. Auch hier finden sich ihre Hochburgen in den urbanen Zentren. Die FDP kann sich etwas verbessern und kommt auf 11,5 Prozent der Zweitstimmen. Ein Direktmandat können die Liberalen nicht gewinnen. Die AfD fällt auf 10,3 Prozent zurück und kann damit ihr Ergebnis von 2017 nicht wiederholen. Allerdings erhält sie ebenfalls einige Direktmandate. Sie schafft es, sich in Sachsen als stärkste Partei zu etablieren und erhält auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt Direktmandate. Aufgrund der zunehmenden Fragmentierung des Parteiensystems reichen auch Erststimmenergebnisse von 20 plus x Prozent für den Sieg im Wahlkreis. Mit dem zweiten Einzug in den Bundestag eta­ bliert sich die Partei im deutschen Parteiensystem. Die Linke scheitert mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-­ Hürde, kann jedoch drei Direktmandate erringen(zwei in Berlin und eines in Leipzig), sodass sie dennoch in Fraktionsstärke in den Bundestag einzieht. Dies ist das schlechteste Ergebnis seit eineinhalb Jahrzehnten für die Linke. Auf die sonstigen Parteien entfallen bei dieser Wahl 8,7 Prozent, was 3,8 Prozent mehr sind als bei der Wahl 2017. Der Bundestag vergrößert sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf 735 Sitze(bisher 709 – Regelgröße 598). Dabei muss die Unionsfraktion die größten Verluste hinnehmen. Sie verliert 50 Sitze und kommt nun auf 196 Abgeordnete. Die größten Zuwächse kann die SPD-Fraktion(+53) verbuchen, die nun 206 Abge­ordnete zählt. ­ Auch die Grünen-Fraktion gewinnt kräftig hinzu(+51) und kommt nun auf 118 Sitze. Die FDP gewinnt ebenfalls(+12) und stellt 92 Abgeordnete. Die Linke verliert 30 Mandate und kommt auf 39 Sitze. Die AfD muss den Verlust von elf Man­ daten hinnehmen und stellt nun 83 Abgeordnete. Außerdem zieht der Südschleswigsche Wähler­verband mit einem Ab­ geordneten in den Bundestag ein.

ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 FES diskurs 7 2 WER HAT WEN GEWÄHLT? 2.1 NUR WENIGE PARTEIEN SIND IM OSTEN UND WESTEN DEUTSCHLANDS GLEICHERMASSEN ERFOLGREICH Das Wahlergebnis 2021 zeigt beim Blick auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen große Unterschiede zwischen den Parteien. So schneiden die meisten Parteien in Ost- und Westdeutschland sehr unterschiedlich ab. Die AfD kommt in Ostdeutschland auf 19,8 Prozent und ist dort insbesondere in Sachsen(24,6 Prozent) und Thüringen(24,0 Prozent) stark. In Westdeutschland erreicht sie nur 8,2 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke verlor zwar stark in ihren ostdeutschen Hochburgen, kommt in Ostdeutschland aber immer noch auf 10,1 Prozent. In Westdeutschland erreicht die Linke dagegen insgesamt nur 3,6 Prozent der Zweitstimmen. Für CDU/CSU und Grüne sieht das Bild umgekehrt aus, sie sind in Ostdeutschland wesentlich schwächer als in Westdeutschland. Während die CDU/CSU 25,8 Prozent in Westdeutschland ­erreichte, schaffte sie nur 17,2 Prozent der Zweitstimmen in den ostdeutschen Bundesländern. Die Grünen steigerten sich im Westen um 6,1 Prozentpunkte auf 15,8 Prozent. Im Osten betrug die Steigerung nur 4,3 Prozentpunkte, sodass 9,8 Prozent der Zweitstimmen dort errungen wurden. Im Ost-West-Vergleich annähernd gleich stark sind nur die FDP (Westdeutschland: 11,9 Prozent/Ostdeutschland: 9,6 Prozent) sowie die SPD(Westdeutschland: 26,1 Prozent/Ostdeutschland: 24,2 Prozent). Mit 9,2 Prozentpunkten war der Zuwachs im Osten für die SPD besonders groß. Ein Blick auf die gewonnenen Direktmandate zeigt, dass die SPD sowohl im Osten wie auch im Westen gewinnen kann. So gingen alle Direktmandate in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an die SPD, genauso wie zum Beispiel in Bremen oder im Saarland. Schwieriges Terrain sind für die SPD weiterhin Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern, allerdings konnten Direktmandate gewonnen werden und bei den Zweitstimmen näherten sie sich dem Bundestrend an. In Sachsen legte die SPD sogar um 8,7 Prozentpunkte insgesamt zu. Stärkere Zuwächse gab es nur in Mecklenburg-Vorpommern (+14,0), Brandenburg(+11,9), Sachsen-Anhalt(+10,2), Thüringen (+10,2) und im Saarland(+10,1). Abbildung 4 Ost-West-Vergleich Zweitstimmen(in% und Veränderung) Westdeutschland SPD CDU/CSU Grüne FDP – 8,6 % AfD Linke –2,5 % –3,6 % 4,2 % 26,1 % 25,8 6,1 % 15,8 % 1,9 % 11,9 % 8,2 % 3,6 % Ostdeutschland SPD CDU/CSU – 10,5 % Grüne FDP AfD Linke –1,4 % –7,2 % 9,9 % 24,2 % 17,2 % 9,8 % 4,3 % 9,6 % 1,9 % 19,8 % 10,1 % Quelle: infratest dimap Exit Poll.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 8 2.2 UNTERSCHIEDLICHE WAHLPRÄFERENZEN BEI„ALT“ UND„JUNG“ Während es hinsichtlich des Geschlechts nur marginale Unterschiede im Wahlverhalten gibt, haben die Altersgruppen ­ sehr unterschiedlich gewählt. Die jüngsten Wähler_innen (18–24 Jahre) haben mit 23 Prozent die Grünen an erster Stelle gewählt. Dicht darauf folgt die FDP mit 21 Prozent, die in dieser Altersgruppe einen Zuwachs von 9 Prozentpunkten verzeichnet. Danach folgt die SPD mit 15 Prozent. Die Union stürzt in dieser Altersgruppe regelrecht ab(–14 Prozent­ punkte) und kommt nur noch auf 10 Prozent. Danach folgen die Linke mit 8 und die AfD mit 7 Prozent. Bei der Wähler_innengruppe von 60 Jahren und älter sieht das Bild komplett anders aus. Die SPD steigert sich um 10 Prozentpunkte auf 34 Prozent der Zweitstimmen und belegt den ersten Platz. Gefolgt von der CDU, die auf 33 Pro­ zent kommt, aber auch hier verliert sie, wie in allen anderen Alters­gruppen, an Zustimmung. Alle anderen Parteien folgen mit großem Abstand. Die Grünen legen zwar auch leicht zu (3 Prozentpunkte), kommen aber nur auf 8 Prozent. Die FDP und AfD kommen ebenfalls auf 8 Prozent, verlieren aber beide jeweils 2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017. Die Linke halbiert ihr Ergebnis in dieser Gruppe auf 4 Prozent. Sie verliert in allen Bevölkerungsgruppen, schneidet im Vergleich aber bei den jüngeren Wähler_innen noch etwas besser ab. Die AfD hat als einzige Partei ihr bestes Ergebnis im Alterssegment 35–44 Jahre. Sie verzeichnete Rückgänge in allen Segmenten, findet aber noch den größten Rück­halt bei Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind und die sich enttäuscht über andere Parteien zeigen. punkte). Die SPD kommt auf 19 Prozent, eine Zunahme um 1 Prozentpunkt. Eng verbunden mit Beruf und Tätigkeit ist oftmals die abgefragte formale Bildung. Die SPD ist in den Wähler_innen­ gruppen mit niedriger und mittlerer Bildung jeweils die stärkste Partei: 33 Prozent(+7) und 27 Prozent(+6). Sie löst damit die Union ab, die nur noch auf 31 Prozent(–7) in der Wähler_innengruppe mit niedriger Bildung und 24 Prozent(–9) mit mittlerer Bildung kommt. Den ersten Platz in der Wähler_­ innengruppe mit hoher Bildung belegen die Grünen, sie erreichen hier klar überdurchschnittlich 23 Prozent(+9). Allerdings dicht gefolgt von SPD mit 22 Prozent(+4) und Union mit 21 Prozent(–9). 2.3 AUCH DEUTLICHE UNTERSCHIEDE HINSICHTLICH BERUFLICHER STELLUNG UND BILDUNG Das Wahlverhalten ist auch mit Blick auf die formale Bildung sowie die berufliche Stellung recht unterschiedlich. Die stärkste Wähler_innengruppe der SPD sind mit 35 Prozent die Rentner_innen(+7 Prozentpunkte). Die Union folgt mit 34 ­Prozent auf Platz zwei, mit Verlusten von 7 Prozentpunkten. Platz drei belegen die Grünen mit reichlich Abstand: ­ 10 Prozent. Auch bei den Arbeiter_innen schnitt die SPD überdurchschnittlich ab und kommt auf 26 Prozent(+3). Sie ist klar stärkste Partei und liegt vor der AfD mit 21 Prozent(+/–0) und Union 20 Prozent(–5). Die Linke kommt nur auf 5 Prozent(–5) und liegt noch hinter der FDP mit 9 Prozent(+1) und den Grünen mit 8 Prozent(+3). Bei den Selbstständigen entschieden sich 26 Prozent für die Union, was allerdings ein Rückgang von 10 Prozentpunkten bedeutet. Auf dem zweiten Platz bei den Selbstständigen erreichte die FDP 19 Prozent ihrer Zweitstimmen. SPD und Grüne erzielten jeweils 16 Prozent und legten beide in dieser Berufsgruppe zu. Beamt_innen wählen trotz Abnahme um 7 Prozentpunkte mit 29 Prozent am liebsten die Union. Aber 24 Prozent dieser Berufsgruppe entschieden sich für die Grünen(+8 Prozent-

ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 FES diskurs 9 15 10 23 21 7 8 17 14 21 15 12 7 20 19 18 12 15 5 26 23 16 12 12 4 34 33 9 8 8 4 35 34 10 7 7 4 Abbildung 5 Altersgruppen(in%) 40 30 20 10 0 18-24 Jahre Quelle: infratest dimap Exit Poll. . Abbildung 6 Tätigkeit/Beruf(in%) 40 30 20 10 0 Rentner_innen Quelle: infratest dimap Exit Poll. 26 20 21 25-34 Jahre SPD CDU/CSU 35-44 Jahre Grüne FDP 45-59 Jahre AfD Linke 60 Jahre und älter 16 26 16 19  19 29 24 13 6 3 24 20 17 13 11 5 8 9 5 Arbeiter_innen SPD CDU/CSU Angestellte Grüne FDP Beamt_innen AfD Linke Selbständige 9 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 10 3 WAS WAREN DIE WAHLMOTIVE? 3.1 SPD ÜBERZEUGT MIT PROGRAMM ­ UND KANDIDAT Bei der Betrachtung der möglichen Wahlmotive wird deutlich, dass die SPD sowohl aufgrund ihres Kanzlerkandidaten als auch aufgrund ihrer programmatischen Ausrichtung als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen ist. Wäre die Bundestagswahl eine Direktwahl der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers, hätte Olaf Scholz diese Wahl deutlich für sich entschieden. Mit 45 Prozent lag Olaf Scholz hier weit vor Armin Laschet und Annalena Baerbock, die nur 20 bzw. 14 Prozent der Wähler_innen direkt wählen würden. Im Deuschlandtrend vom Juli lagen die Kandidaten der SPD und CDU/CSU hier noch gleich auf(29 Prozent Scholz zu 28 Prozent Laschet), während die Kandidatin der Grünen schon zum damaligen Zeitpunkt mit 18 Prozent abgeschlagen auf Platz drei lag. In der Befragung für den Deutschlandtrend im August änderte sich das Bild dann bereits deutlich. Die Befragung wurde nach der Flutkatas­ trophe im Westen Deutschlands durchgeführt, sodass ein klarer Zusammenhang zu den Werten der Kan­didat_innen erkennbar ist. Laschets Wert fiel auf 20 Prozent zurück und die Zustimmung zu Scholz stieg auf 35 Prozent, während sich Baerbock leicht auf 16 Prozent verschlechterte. Zu dem Zeitpunkt war die Mehrheit der Befragten(35 Prozent) jedoch immer noch dafür, dass die nächste Bundesregierung von den Unionsparteien angeführt werden sollte(SPD 25 Prozent und Grüne 16 Prozent). In den folgenden Wochen stieg nicht nur die Zustimmung zu Scholz bei der Direktwahlfrage, auch seine Partei legte bei der Frage, welche Partei die nächste Bundesregierung anführen sollte, ordentlich zu und konnte die Stimmung zu ihren Gunsten drehen. Sie landete nun bei 38 Prozent, ­während nur noch 28 Prozent sich eine Regierung unter Führung der Unionsparteien wünschten(Grüne 14 Prozent). Das zeigt, dass nicht nur der Kandidat der SPD, sondern auch die Partei als Ganzes in den letzten Wochen vor der Wahl die Wähler_innen von sich überzeugen konnten. Dies wird auch bei der Betrachtung der Themen deutlich, die den Menschen bei der Bundestagswahl 2021 am wichtigsten waren, und den Kompetenzen, die den Parteien zugeschrieben werden. So wurde in einer Umfrage des Instituts Civey im ­Vorfeld der Wahl gefragt, welche drei Themen die Wahlentscheidung am meisten beeinflussen werden. Mit 56,3 Prozent wurde hier das Thema Renten- und Sozialsysteme am häufigsten genannt, gefolgt von Umwelt- und Klimapolitik mit 46,2 Prozent und Wirtschaft und Arbeitsplätze mit 39,1 Prozent. Beim Vergleich mit den Parteikompetenzen wird deutlich, dass die SPD bei genau diesen Themen mit Ausnahme von Umwelt- und Klimapolitik sowie dem Thema Wirtschaft losgelöst vom Thema Arbeit weit vorne liegt. Bei den Themen Altersversorgung(SPD 36 Prozent, CDU/CSU 20 Prozent, ­Grüne 4 Prozent), in der Gesundheitspolitik(SPD 33 Prozent, CDU/CSU 24 Prozent, Grüne 9 Prozent), beim Thema Fami­ lienpolitik und Kinderbetreuung(SPD 32 Prozent, CDU/CSU 18 Prozent und Grüne 19 Prozent) sowie beim Thema sozi­ ale Gerechtigkeit(SPD 40 Prozent, CDU/CSU 15 Prozent und Grüne 7 Prozent) trauen jeweils deutlich mehr Menschen der SPD zu, die anstehenden Aufgaben zu lösen. Beim Thema Umwelt- und Klimapolitik wird von knapp der Hälfte der Menschen gesagt(48 Prozent), dass die Grünen am ehesten die anstehenden Aufgaben lösen können, während die SPD (13 Prozent) und die CDU/CSU(12 Prozent) bei diesem Thema nur sehr geringe Kompetenzzuschreibungen erhalten. Da­ gegen trauen 44 Prozent der Befragten der SPD zu, für angemessene Löhne zu sorgen, während das nur 16 Prozent der CDU/CSU und nur 5 Prozent den Grünen zutrauen. Bei den drei wichtigsten Themengebieten liegt die CDU/CSU nur beim Thema Wirtschaft vorn. Hier kommmt sie auf einen Wert von 32 Prozent, während die SPD 25 Prozent und die Grünen 6 Prozent erhalten. Bei diesem Thema erreicht die FDP mit 16 Prozent ihren besten Wert, womit sie über ihre Wähler_ innenschaft hinaus bei diesem Thema punkten kann. Der Wahlsieg der SPD speist sich demnach aus hohen persönlichen Zustimmungswerten für ihren Kandidaten Olaf Scholz und deutlich höheren Kompetenzzuschreibungen bei einem Großteil der Themen, die den Menschen bei dieser Wahl am wichtigsten waren. Diese Beobachtungen, die sich aus Vorwahlbefragungen ergeben, haben sich bei den Nachwahlbefragungen insofern bestätigt, als dass hier 44 Prozent der befragten SPD-Wähler_innen aussagten, dass sie die Partei aufgrund ihres Programms gewählt hätten, und 36 Prozent sagten, sie hätten aufgrund ihres Kandidaten ihr Kreuz bei der SPD gemacht.

ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 FES diskurs 11 Abbildung 7 Welche drei politischen Themen werden Ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2021 am meisten beeinflussen?(in%) 60  50  40 30 20  10 0 Juni 2021 Juli 2021 Quelle: Civey, Datenstand 24.9.2021. Bildung und Forschung Digitalisierung und Modernisierung Gesundheitspolitik August 2021 Innere Sicherheit Umwelt- und Klimapolitik Migration September 2021 Renten- und Sozialsysteme Wirtschaft und Arbeitsplätze andere Themen

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 12 4 WAS HAT SICH IM VERGLEICH ZU DEN VORJAHREN VERÄNDERT? 4.1 WAHLBETEILIGUNG UND BRIEFWAHL 4.2 WÄHLER_INNENWANDERUNG Von den knapp 61,2 Millionen Wahlberechtigten nahmen etwas mehr als 46,8 Millionen Bürger_innen ihr Wahlrecht wahr. Die Wahlbeteiligung ist damit leicht um 0,4 Prozentpunkte auf 76,6 Prozent gestiegen. Allerdings wurden dennoch etwas weniger Stimmen als im Jahr 2017 abgegeben, da die Gesamtzahl der Wahlberechtigten leicht gesunken ist. Inwiefern Einkommen und Wahlbeteiligung miteinander korrelieren, kann aus den vorliegenden Daten noch nicht entnommen werden. Ob sich der Trend„je geringer das Einkommen, desto niedriger die Wahlbeteiligung“ fortsetzt, bleibt zu analysieren. Für den Anteil der Briefwähler_innen liegen aktuell keine Daten vor. Circa 40 Prozent der Wahlberechtigten haben allerdings Briefunterlagen beantragt, sodass – auch bedingt durch die Corona-Pandemie – ein weiterer deutlicher Anstieg der Briefwahl sehr wahrscheinlich ist. Die Erfassung von Wähler_innenströmen ist methodisch sehr schwierig. Unsere Auswertung basiert auf dem Exit Poll von Infratest Dimap in 560 repräsentativ ausgewählten Wahllokalen bzw. Stimmbezirken. Die SPD kann im Vergleich zu 2017 2,2 Millionen Stimmen gewinnen. Der bei Weitem größte Teil kommt aus dem Lager der Union, nämlich 1.530.000 Stimmen. Aber nicht nur die bisherigen Merkel-Wähler_innen haben sich für Olaf Scholz und die SPD entschieden. 640.000 Stimmen kommen von früheren Wähler_innen der Linken. Die drittgrößte Gruppe sind bisherige Nichtwähler_­ innen mit 520.000 Stimmen. Ehemalige AfD-Wähler_innen machen etwas mehr als zehn Prozent der Zugewinne aus, nämlich 260.000 Stimmen. 180.000 Stimmen stammen aus dem FDP-­ Lager und 60.000 durch Zuzug. Stimmverluste erlitt die SPD nur aufgrund von Versterben –380.000 Stimmen sowie an die Grünen –260.000 Stimmen und andere Parteien –120.000 Stimmen. Abbildung 8 Wähler_innenwanderung SPD SPD Quelle: infratest dimap. + 1.530.000 + 640.000 + 520.000 + 260.000 + 180.000 + 60.000 – 120.000 – 260.000 – 380.000 CDU/CSU Linke Nichtwähler_innen AfD FDP Zu-/Fortgezogene Andere Grüne Erstwähler_innen/Verstorbene

ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 FES diskurs 13 Abbildung 9 Wähler_innenwanderung Grüne Grüne Quelle: infratest dimap. Abbildung 10 Wähler_inenwanderung CDU/CSU + 920.000 + 480.000 + 300.000 + 300.000 + 260.000 + 240.000 + 100.000 + 600.000 + 20.000 CDU/CSU Linke Nichtwähler_innen Erstwähler_innen/Verstorbene SPD FDP Andere AfD Zu-/Fortgezogene CDU/CSU + 80.000 + 40.000 + 20.000 – 50.000 – 490.000 – 490.000 – 890.000 – 920.000 – 1.530.000 AfD Zu-/Fortgezogene Linke Nichtwähler_innen FDP Andere Erstwähler_innen/Verstorbene Grüne SPD Quelle: infratest dimap. Die Reihenfolge der Zugewinne sieht bei den Grünen auf den ersten Plätzen ähnlich aus: 920.000 Stimmen aus dem ­früheren Union-Lager, 480.000 von den Linken und 300.000 von Nichtwähler_innen. Auch die Stimmenanzahl der Erstwähler_innen wird für die Grünen auf 300.000 geschätzt. Insgesamt konnten die Grünen über 2,5 Millionen zusätzliche Stimmen verzeichnen. Das Wanderungsmodell für die Union sieht bei ihrem histo­risch schlechtesten Ergebnis ganz anders aus. Zuwächse gibt es nur im geringen Maße von der AfD(80.000), bei Zuge­ zogenen(40.000) und von der Linken(20.000). Insgesamt erhält die Union nur noch knapp über 11 Millionen Stimmen, ein Verlust von fast 4,3 Millionen Stimmen. Wie bereits erwähnt, fanden die größten Wanderungen zur SPD(1.530.000) und zu den Grünen(920.000) statt. Aber auch das Versterben von Wähler_innen bzw. geringer Zuspruch bei Erstwähler_­ innen sorgt für einen Rückgang von 890.000 Stimmen. Weitere Verluste sind in Richtung FDP(490.000) und andere Parteien(490.000) zu verzeichnen. 4.3 NICHTWÄHLER_INNEN UND SONSTIGE PARTEIEN Eine gute Neuigkeit: Die Zahl der Nichtwähler_innen ist gesunken. Mit Abstand die meisten ehemaligen Nichwähler_­ innen konnte die SPD zum Wahlurnengang motivieren. Eine Zunahme von 520.000 Stimmen. Die Grünen gewinnen

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 14 Abbildung 11 Wähler_innenwanderung Nichtwähler_innen Nichtwähler_innen + 520.000 + 300.000 + 210.000 + 40.000 – 50.000 – 180.000 – 320.000 SPD Grüne Andere FDP CDU/CSU AfD Linke Quelle: infratest dimap. 300.000 Stimmen und die FDP 40.000 Stimmen dazu. Union (–50.000), AfD(–180.000) und Linke(–320.000) verlieren dagegen Stimmen ans Lager der Nichtwähler_innen. Interessant ist auch ein Blick auf die Stimmen für die sonstigen Parteien. Von den bisherigen Nichtwähler_innen haben 210.000 ihre Stimme für eine der anderen, bisher nicht im Bundestag vertretenen Parteien abgegeben. 8,7 Prozent der Zweitstimmen erreichte diese Parteiengruppe insgesamt. Am meisten legten die Freien Wähler(1,4 Prozentpunkte) auf 2,4 Prozent zu. Über 1 Prozent der Zweitstimmen erreichten auch die„Tierschutzpartei“(1,5 Prozent),„die Basis“(1,4 Prozent) sowie„Die Partei“(1,0 Prozent). Auch wenn Stimmen für diese Parteien zum Teil Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Politikangeboten der im Bundestag vertretenen Parteien ist, so sind die Stimmenzuwächse angesichts der Herausforderungen in einer Pandemie und dem allgemeinen Politikverdruss doch recht gering.

ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 FES diskurs 15 5 WIE VERLIEF DER WAHLKAMPF? 5.1 STARKE DYNAMIK IM WAHLKAMPF Rückblickend kann man den Wahlkampf in drei Phasen ein­teilen, in der immer eine andere Partei die Favoritin war: ­ die grüne Hoffnung, die schwarze Dämmerung und das rote Comeback. In der ersten Phase im Frühsommer lagen die Grünen vorn und hatten das Bundeskanzleramt fest im Blick. Es war ein Duell zwischen den Grünen und der Union, bei dem die SPD für viele nur ein Zaungast war. In dieser Zeit dümpelte sie – wie das gesamte Corona-Jahr – in der Sonntagsfrage bei 15 Prozent. Im Gegensatz dazu konnten die Grünen stabil mit ihrem Europawahlergebnis von 2019 (20,5 Prozent) in den Wahlkampf einsteigen, und nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin im April überholten sie sogar die Union. Allerdings gelang es ihnen auch aufgrund einiger Fehler – überarbeiteter Lebenslauf, nicht gemeldete Einkünfte und Plagiatsdebatte – nicht, diesen Trend zu verstetigen. Stattdessen konnte die Union wieder Boden wettmachen. Auch wenn in dieser zweiten Phase des Wahlkampfes die Union im Sommer die Nase vorn Abbildung 12 Welche dieser Parteien hat Ihrer Einschätzung nach bisher die überzeugendste Wahlkampagne zur Bundestagswahl geführt?(in%) 35  30  25  20 15 10 5 0 Juni 2021 Juli 2021 August 2021 September 2021 SPD CDU/CSU Grüne FDP AfD Linke eine andere Partei weiß nicht Quelle: Civey, Datenstand 24.9.2021.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 16 hatte, missglückte ihr ein Durchbruch. Zu sehr hingen ihr die schwerfällige Kanzlerkandidatur und die zahlreichen internen Parteistreitereien nach. Und sicherlich wuchs bei den Wähler_ innen auch im Sommer die Erkenntnis, dass Angela Merkel tatsächlich nicht wieder kandidieren wird. Damit war auch der Amtsinhaberbonus verloren. Die Flutkatastrophe und der unglückliche Auftritt des CDU-Kanzlerkandidatens waren dann der Wendepunkt, der die dritte Phase des Wahlkampfs mit einem roten Comeback einläutete. Die SPD stieg in den Umfragen kontinuierlich an und konnte mit einem Plus von 10 Prozentpunkten sowohl an den Grünen als auch an der Union vorbeiziehen. Der Wind hatte sich gedreht und die letzte Phase des Wahlkampfes war ein Duell zwischen SPD und Union. Eine so große Dynamik gab es noch nie in einem bundesdeutschen Wahlkampf. Kongruent mit den Entwicklungen in der Sonntagsfrage bewerteten die Wähler_innen auch insgesamt die Wahl­ kampagnen der Parteien. Nach einem grünen Höhenflug folgte die schwarze Ernüchterung, die in einem roten Aufschwung mündete. Dabei wird ein erfolgreicher Wahlkampf von unterschiedlichen Faktoren bestimmt. In jedem Fall braucht es eine überzeugende Kandidatin oder einen überzeugenden Kandidaten, eine geschlossene Partei, die ihre Mitglieder – aber vor allem darüber hinaus – mobilisieren kann, und ein starkes Programm, das eine politische Profilierung ermöglicht. 5.2 KANDIDAT_INNENFAKTOR HAT SICH AUSGEZAHLT Der Kandidat_innenfaktor war auch bei dieser Wahl stark ausgeprägt. Bei den vergangenen Bundestagswahlen konnte die Kanzlerin ihren Amtsinhaber_innenbonus immer gekonnt ausspielen. Mit ihrem Austritt aus der Politik stellte sich für viele erstmals die Frage: Wer außer Angela Merkel kann Kanzler_in? Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass sich knapp zwei Drittel eine_n Kanzler_in wünschen, die oder der für einen Neuanfang in der Politik steht. Gleichzeitig fordern zwei Drittel, dass die- oder derjenige Regierungser­ fahrung mitbringt. Die Deutschen wünschen sich zum Ende der Merkel-­Ära einen Aufbruch aber mit Erfahrung. Als wichtigste„Kanzler_inneneigenschaften“ zählen die Deutschen Führungsstärke, klare Positionierung, Fachkenntnisse und eine langfristige Vision. Keine_r der drei Kandidat_innen konnte mehrheitlich in diesen Punkten überzeugen. Olaf Scholz deckt jedoch das breiteste Spektrum ab und punktet bei Fachkenntnissen(38 Prozent), Führungsstärke(28 Prozent), Dialogbereitschaft(28 Prozent) und klarer Positionierung(26 Prozent). Als Stärken von Annlena Baerbock w­ erden langfristige ­Visionen(30 Prozent), klare Positionierung(30 Prozent) sowie Konflikt-(21 Prozent) und Dialogbereitschaft(21 Prozent) gesehen. Armin Laschet sticht im Vergleich zu seinen ­Mitbewer_innen nur in der Eigenschaft Dialogbereitschaft Abbildung 13 Was trifft Ihrer Meinung nach auf den Politikstil des/der Kanzlerkandidat_in zu?(in%) 12,8 7,1 30,3 26,1 11,1 29,9 28,3 7,7 6,6 7,9 5,1 9,7 28,3 24,8 20,5 38,2 13,7 13,8 13,7 12,5 21,0 41,9 63,5 49,8 80 70 60 50 40 30 20 10 0 langfristige Vision 33,8 % klare Positionierung 48,9 % Führungsstärke 58,5 % Transparenz 27,4 % Dialogbereitschaft 28,0 % Fachkenntnisse 44,7 % Konfliktbereitschaft 17,4 % keine der Genannten 2,0 % Quelle: Civey, Datenstand 24.9.2021. Scholz Laschet Baerbock

ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 (25 Prozent) heraus. Olaf Scholz galt d­ aher in der letzten Wahlkampfphase als überzeugendster Kandidat und ist als Favorit in die Wahl gegangen. 5.3 GESCHLOSSENHEIT DER PARTEI ALS ERFOLGSFAKTOR In puncto„Geschlossenheit der Partei“ gelang es vor allem den Grünen und der SPD politisch geeint aufzutreten, während die Union ein zerstrittenes Bild ablieferte. Der Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet mit den anschließend wenig überzeugenden Solidaritätsbekundungen schwächten die Union erheblich. Und nicht nur dies, sie zeigten, wie gespalten die Union aus der Ära Merkel hervorgeht. Ein Richtungsstreit über die zukünf­ tige Ausrichtung der Union scheint nach der Bundestagswahl unausweichlich. Die Grünen waren seit 2005 nicht mehr an der Regierung beteiligt, 2017 schnupperten sie in den Jamaika-­ Verhandlungen kurz an der Macht. Infolge rückten die ­Grünen mit ihrem neuen Parteivorsitzenden-Team Annalena Baerbock und Robert Habeck, aus dem Realoflügel, in die bürgerliche Mitte und signalisierten Kanzler_innenbereitschaft. Die schmerzhaften Erfahrungen des Bundestagswahl­ ergebnisses von 2017 konnte die SPD in einer steilen Lernkurve aufar­beiten und sogar eine Trendwende hinlegen. ­Angefangen bei der frühen Kanzlernominierung, über den integrierenden Programmprozess bis hin zu der die Flügel ­einenden Wirkung der Parteispitze, konnte die SPD geschlossen auftreten. Anders als bei vorherigen Wahlkämpfen passten Kandidat und Programm zueinander, wodurch Partei und Kanzlerkandidat einen authentischen Wahlkampf führen und ein stimmiges Gesamtpaket anbieten konnten. 5.4 POLITISCHE PROFILIERUNG ERST ZUM SCHLUSSSPURT Keiner der Parteien ist es in diesem Wahlkampf nachhaltig gelungen, ihre Inhalte für längere Zeit im öffentlichen Diskurs zu positionieren. Stattdessen war dieser Wahlkampf vor allem von externen Faktoren getrieben: zunächst Corona, dann die Flutkatastrophe und schließlich den tragischen Ereignissen in Afghanistan. In den drei TV-Triellen und den zahlreichen medialen Interview- und Beteiligungsformaten ging es zwar auch immer wieder um einzelne Positionen, jedoch wurde erst in der Schlussphase des Wahlkampfs eine klare Polarisierung deutlich. Rot-Grün positionierte sich gegenüber SchwarzGelb als Gegenentwurf und setzte mit großen Schnittstellen in der Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik ein deutliches Aufbruchssignal, das die Wähler_innen vielfach ansprach. Das Nicht-Ausschließen einer rot-grün-roten Koalition unter Beteiligung der Linken nutzten die Konservativen und Liberalen jedoch geschickt für eine Wiederauflage der„Roten Socken Kampagne“ und warnten vor einem Linksrutsch. Damit gelang es der Union, ihre Wähler_innenbasis zu mobilisieren. Die realistische Aussicht auf einen sozialdemokratischen Kanzler motivierte viele Linken-Anhänger_innen, für die SPD zu ­stimmen, wodurch die Linke erheblich geschwächt wurde. FES diskurs 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wirtschafts- und Sozialpolitik 18 6 WER BILDET DIE NEUE REGIERUNG? 6.1 EIN DREIERBÜNDNIS WIRD DIE NÄCHSTE REGIERUNG BILDEN Die Bundestagswahl 2021 ist auch eine historische Zäsur für die bundesdeutsche Koalitionsarithmetik: Zwar besteht eine rechnerische Mehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition, doch wird sie von den Spitzen von Union und SPD vehement abgelehnt, somit muss erstmals eine Dreierkoalition gebildet werde. Die SPD hat als Wahlsiegerin einen klaren Auftrag zur Bildung der nächsten Regierung erhalten. Die erste Ampel-Koalition im Bund wäre eine Koalition der Wahl­ gewinner_innen, denn alle drei Parteien haben Zuwächse zu verzeichnen. Allerdings hält Armin Laschet trotz seiner deutlichen Niederlage bislang am Anspruch der Regierungs­ führung fest und strebt die Bildung einer Jamaika-Koalition an. Aber auch innerhalb der Union mehren sich die kritischen Stimmen. In der Wähler_innenbefragung von Infratest Dimap favorisierten knapp ein Drittel eine Große Koalition, knapp ein Viertel sprechen sich für die Ampel aus und ein Fünftel für eine Jamaika-Koalition. Im direkten Vergleich ist für die befragten Wähler_innen indes klar: 50 Prozent wünschen sich eine SPD-geführte Regierung, nur 29 Prozent bevorzugen ein von der Union geführtes Regierungsbündnis. Abbildung 14 Rechnerisch mögliche Koalitionen Ampel-Koalition Jamaika-Koalition Quelle: Bundeswahlleiter. Gesamt 416 206 118 92 SPD Grüne FDP Gesamt 406 92 196 118 CDU/CSU Grüne FDP

ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 FES diskurs 19 6.2 ALLE WOLLEN MITREDEN: SCHWIERIGE REGIERUNGSBILDUNG Die Regierungsbildung wird diesmal kompliziert und vermutlich auch langwierig werden. Hierfür sind drei Faktoren ver­ antwortlich: erstens, eine Abflachung der Machtasymmetrien. Während es – mit Ausnahme in der Großen Koalition – immer ein recht ausgeprägtes Machtgefälle zwischen einem großen und einem kleinen Koalitionspartner gab, sind die Abstände zwischen den Koalitionspartnern nun deutlich geringer. Nicht nur, dass eine Partei nach dieser Wahl auch mit„20 plus x Prozent“ den Kanzler stellen kann, die relative Nivellierung der Verhältnisse hat auch Auswirkungen auf das Austarieren des politischen Kompromisses in Form eines Koalitionsvertrags und den Kabinettszuschnitt. Mit Blick auf die kleineren Koali­ tionspartner ist allerdings festzuhalten, dass die SPD nahezu so viele Stimmen wie Grüne und FDP zusammen hat. Zweitens, auch der Verlierer kann als Sieger aus der Wahl hervorgehen, wenn es ihm gelingt, eine Mehrheit zu bilden. Armin Laschets Ziel scheint es zu sein, trotz des historisch desaströsen Wahlergebnisses für die Union, die neue Bundesregierung anzuführen. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob er für dieses Vorhaben auch den beständigen Rückhalt in der Union hat, schließlich muss er das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik verantworten. Reizvoll ist ein geschwächter Verhandlungspartner jedoch aus Sicht von Grünen und FDP, da sie mit weitreichenden Forderungen in die Sondierungen gehen können. Drittens, es gibt keinen Regieplan und ein„Open End“. Für Situationen wie diese, in denen es keine eindeutigen Mehrheiten gibt, gibt es keine verfassungsrechtlichen Vorgaben, wie bei der Regierungsbildung zu verfahren ist. Wer verhandelt mit wem? Worüber? Zu welchem Zeitpunkt? Loten erst die kleineren Koalitionspartner Gemeinsamkeiten aus, bevor man sich an die größeren heranpirscht? Oder nehmen die beiden größeren Parteien das Heft in die Hand und setzen den Rahmen? Erfolgreich werden diejenigen sein, die das größte Verhandlungsgeschick an den Tag legen, auf diese Situation entsprechend gut vorbreitet sind und für das attraktivste Angebot sorgen können. Abbildung 15 Welche Koalition wünschen sich die Wähler_innen?(in%) SPD 4 94 50 CDU/CSU 91 Grüne 9 29 21 FDP 52 83 23 AfD 24 22 54 Linke 11 72 SPD CDU/CSU weiß nicht/ keine Angabe CDU/CSU SPD weiß nicht / keine Angabe Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Quelle: infratest dimap. 2 54 8 25 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 20 7 FAZIT Die Bundestagswahl 2021 stellt eine Wendemarke dar: Sie ist eine historische Richtungswahl. Die Zeiten, in denen Parteien mit 40 Prozent zusammen mit einem Juniorpartner regieren, sind vorüber oder nur noch als Sonderfall vorstellbar. Stattdessen haben wir aktuell die Situation von zwei Parteien mit 20 plus x, drei Parteien mit 10 plus x und weiteren Parteien unter 10 Prozent. Es gilt, die unterschiedlichen Pläne, Ziele und Projekte zu einer Koalitionsidentität zu verbinden. Dabei ­haben sich die Wähler_innen eindeutig für eine Modernisierung des Landes ausgesprochen. Eine klare Programmatik, aber auch eine breite Verwurzelung in unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen trägt hierzu wesentlich bei. Die SPD ist dabei durchaus im Vorteil, da sie, wie diese Analyse gezeigt hat, über große Zustimmungswerte in den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen verfügt. Ergänzt um die Vorstellungen und das politische Umfeld von Grünen und FDP könnte durchaus eine interessante Konstellation zum Wohle des Landes entstehen. Die Parteien, die für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Wirtschaft stehen, würden die Weichen für einen neuen Gesellschaftsvertrag in Deutschland stellen.

ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 Abbildungsverzeichnis 5 Abbildung 1 Zweitstimmen Bundestagswahl 2021 6 Abbildung 2 Gewinne und Verluste im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 6 Abbildung 3 Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag 7 Abbildung 4 Ost-West-Vergleich Zweitstimmen 9 Abbildung 5 Altersgruppen 9 Abbildung 6 Tätigkeit/Beruf 10 Abbildung 7 Welche drei politischen Themen werden Ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2021 am meisten beeinflussen? 12 Abbildung 8 Wähler_innenwanderung SPD 13 Abbildung 9 Wähler_innenwanderung Grüne 13 Abbildung 10 Wähler_innenwanderung CDU/CSU 14 Abbildung 11 Wähler_innenwanderung Nichtwähler_innen 15 Abbildung 12 Welche dieser Parteien hat Ihrer Einschätzung nach bisher die überzeugendste Wahlkampagne zur Bundestagswahl geführt? 16 Abbildung 13 Was finden Sie beim Regierungsstil eines/r Bundeskanzlers/­kanzlerin besonders wichtig? Und welcher trifft auf die ­Kandidat_ innen zu? 18 Abbildung 14 Rechnerisch mögliche Koalitionen 19 Abbildung 15 Welche Koalition wünschen sich die Wähler_innen? FES diskurs 21

ANALYSE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021 Impressum: © 2021 Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin, Deutschland www.fes.de Bestellungen/Kontakt: apb-publikation@fes.de Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind von den Autor_innen in eigener Verantwortung vorgenommen worden und geben ausschließlich ihre persönliche Meinung wieder. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-­ Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN: 978-3-96250-986-6 Titelmotiv:© picture-alliance.com / dpa / Karl-Josef Hildenbrand Gestaltungskonzept: www.stetzer.net, www.leitwerk.com Satz: Britta Liermann FES diskurs 23

Die Bundestagswahl 2021 stellt eine Wendemarke dar: Sie ist eine historische Richtungswahl. Die SPD ist zurück und stellt zukünftig die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Der Erfolg von 25,7 Prozent der Zweitstimmen ist eng mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verbunden. Die Ära von Angela Merkel endet dagegen für die Union mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent. Die CDU/CSU verliert 8,9 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2017. Die Grünen erreichen mit 14,8 Prozent zwar ihr historisch bestes Ergebnis, scheitern aber mit Platz drei klar am selbst gesteckten Ziel des Kanzleramtes. Platz vier belegt die FDP, die ganz leicht zulegt(0,7 Prozentpunkte) und 11,5 Prozent der Zweitstimmen erhält. Die Zeiten, in denen Parteien mit 40 Prozent zusammen mit einem Juniorpartner regieren, sind vorüber oder nur noch als Sonderfall vorstellbar. Für diese Wahl bedeutet das Ergebnis eine neue Koalitionsarithmetik. Da die Parteispitzen von Union und SPD eine Fortsetzung der Großen Koalition ablehnen, wird die kommende Regierung aus einem Dreierbündnis bestehen. Die SPD hat als Wahlsiegerin einen klaren Auftrag zur Bildung der nächsten Regierung erhalten. Die erste Ampel-Koalition im Bund wäre eine Koalition der Wahlgewinner_innen, denn alle drei Parteien haben Zuwächse zu verzeichnen. ISBN 978-3-96250-986-6