FES impuls Kajo Wasserhövel BTW21 – was bleibt? Eine Kurzanalyse des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 Diese Bundestagswahl wird als eine außergewöhnliche in die Geschichte der deutschen ­Wahlkämpfe eingehen. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. DAS ENDE DER REGIERUNGSZEIT VON ANGELA MERKEL Es ist noch zu früh, darüber zu befinden, ob eine Ära zu Ende geht. Auf jeden Fall endet eine lange Regierungszeit der Bun­ deskanzlerin Angela Merkel mit unterschiedlichen Koalitions­ konstellationen. Und es endet damit ihr starker Griff auf die Union. Beginnend mit ihrem Aufstieg im Jahr 1999, inmitten der Aufdeckung des Systems der schwarzen Kassen von ­Helmut Kohl, endet er in einer Kaskade von Meldungen über das persönliche Fehlverhalten von Unions-Mandatsträger_­ innen während der Pandemie. Gut ein Jahr vor der Wahl hielt die Meinungsforscherin Re­ nate Köcher einen Vortrag vor der Unionsfraktion und beru­ higte das Publikum damals mit der Aussage, dass eigentlich alle Zahlen doch sehr gut aussehen würden. Sie wies aber, nach Medienberichten, auf ein großes Risiko hin und das lag in der Frage, inwieweit der Union die Organisation der ­Nachfolge von Frau Merkel gut gelingen würde. Ein Jahr später können wir feststellen, dass es CDU und CSU gemeinsam vergeigt haben. Die manchmal bis an die Grenze der Provokation gehende beruhigende Art Merkels, regierend das Land zu verwalten, hat zwar zur hohen Akzeptanz geführt und auch zu durchge­ hend passablen Wahlergebnissen. Sie hat aber weder das Land noch ihre Partei auf ein Ziel hingeführt. Frau Merkel ist mit dem Wechselspiel der Stimmungen mitgegangen. Es gab eine Ausnahme, und dies war ihre Entscheidung 2015, huma­ nitär zu agieren. Die CDU hat sich in diesen langen Jahren als Partei weitest­ gehend opportunistisch damit arrangiert und zugelassen, ­ dass sie personell und konzeptionell entkernt wird. Die Union hat sich im Jahr 2021, erschöpft von vielen Konflikten, der trügerischen Illusion hingegeben, dass ein Trägheitsmoment im Wahlverhalten der Union das Kanzleramt auch die nächs­ ten Jahre sichern würde, und sie hatte dann keinen„Plan B“ und kein strategisches Zentrum in einer unübersichtlichen und zunehmend schwieriger werdenden Lage. Hinzu kam, dass es zwischen CDU und CSU ganz offensicht­lich keinerlei Konfliktbewältigungsmechanismen mehr gibt und auch keine Autoritäten in der Union, die irgendetwas auf­ fangen können. Die Konservativen stehen nach 16 Jahren ­Angela Merkel denkbar schlecht für die Zukunft gerüstet da: • Ihre Sonderstellung im Parteiensystem haben sie mit dieser Bundestagswahl verloren. • Die strategischen Konflikte zum Umgang mit der AfD sind nicht gelöst. • Sie hat konzeptionell keine überzeugende Antwort für die Umgestaltung unserer Industriegesellschaft angesichts des Klimawandels. • Sie ist moralisch durch eine Vielzahl von Selbstbereiche­ rungsskandalen angeschlagen. • Und sie wirkt in vielen Dingen personell und habituell wie aus der Zeit gefallen. All das sind keine Aufgaben, die man im Vorbeigehen lösen kann. Sie erfordern einen umfassenden und mittelfristig an­ gelegten Erneuerungsprozess von CDU und CSU. DIE NEUE STÄRKE DER SPD Die SPD hatte nach der vergangenen Bundestagswahl eine kleine Arbeitsgruppe beauftragt, die Fehler der bisherigen Bundestagswahlkampagnen zu untersuchen und somit einen systematischen Vorschlag zu unterbreiten, wie man es beim nächsten Mal besser machen kann. Sowohl bei der Bundestags­ wahl 2009 als auch bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 waren die Entscheidungsprozesse für die Kanzlerkandidatur suboptimal, um es höflich zu formulieren. BTW21 – WAS BLEIBT?— FES impuls 1

Eine rechtzeitige Vorbereitung des Wahlkampfes fand auch auf der operativen Ebene nicht statt, und so war es kein ­Wunder, dass es eine Kombination von Performance- und handwerklichen Fehlern in den Kampagnen 2013 und 2017 gegeben hat. Eine wichtige Empfehlung der Arbeitsgruppe war sicherlich, die Kanzlerkandidatur nicht zu spät zu entschei­ den und auch die praktische Vorbereitung – inklusive Agen­ turauswahl – nicht zu spät zu starten. Dieses Dossier„Aus Fehlern lernen“ war vielleicht bei dem einen oder anderen in Vergessenheit geraten, aber die Ver­ antwortlichen im Willy-Brandt-Haus haben sich damit intensiv beschäftigt und Schritt für Schritt die Empfehlungen umge­ setzt. Die SPD war zwischen 1998 und 2005 der„Marktführer“ für Bundestagswahlkampagnen. Nur ist auch klar, dass die handwerkliche und werbliche Ebene eine wichtige Dimension ist, um offensiv Wahlkampf führen zu können. Es geht aber eben auch um das personelle und konzeptionelle Angebot und darum, dass dies gemeinsam in einem Wahlkampf vertreten wird. Auch daran mangelte es in den vergangenen Wahlkämpfen. Der Auswahlprozess für die neue Parteiführung nach dem Rücktritt von Andrea Nahles hat bei vielen politischen Be­ obachter_innen ja die Fragezeichen im Hinblick auf die Bundes­ tagswahl 2021 verstärkt. Wenn man sich auf dem Parteitag 2019, nach der Vorsitzwahl, mit den Unterstützer_innen der unterschiedlichen Kandidat_innen unterhielt, so musste man ein innerparteilich polarisiertes Bild gewinnen. Umso mehr muss man die Integrationsleistung der neuen Parteiführung – der beiden Vorsitzenden, des Generalsekretärs, der stellver­ tretenden Vorsitzenden, der SPD in Regierung und Fraktion und in den Ländern – wertschätzen. Es wäre zu kurz gesprungen, den Aufstiegsprozess der SPD im Wahljahr einfach nur den Fehlern der Union und der Grünen zuzuschreiben. Die SPD hatte in diesem Jahr eine Außenseiterchance und einen schmalen Korridor zum Erfolg, und dem ist sie sehr konsequent gefolgt. Aber langfristig noch wichtiger als die Ergebnisse bei der Bundestagswahl ist die Rückgewinnung der Selbstsicherheit in der politischen Auseinandersetzung. Sie speist sich aus dem Wissen, dass es nicht darum geht,„die alten Zeiten“ zurück­ zuholen – die sind vorbei –, sondern es geht darum, die sozial­ demokratischen Ideen zur Umgestaltung der Industriegesell­ schaft hin zur Klimaneutralität und zu einer neuen Gerechtig­ keit unter den Bedingungen unserer Zeit in praktische Poli­ tik umzusetzen. Und sie speist sich aus der Erfahrung in diesem Jahr, dass man dafür auch aus einer fast aussichtslosen Position heraus Zustimmung gewinnen kann. Diese Erfahrung geht nicht mit einer politischen Generation, die in den 1990er Jahren ge­ prägt wurde, nach Hause, sondern mit vielen neuen Kandidat_ innen der SPD, die die kommenden Jahrzehnte politisch ­prägen werden. DIE GRÜNE HOFFNUNG Die Grünen sind zum ersten Mal mit dem Anspruch angetre­ ten, die Regierungsführung zu übernehmen. Sie sind in die­ sem Jahr damit gescheitert. Man kann dies vordergründig an einer Reihe von kleinen Fehlern der Spitzenkandidatin fest­ machen. Aber die Gründe für dieses Scheitern liegen tiefer und auch ein Kandidat Habeck hätte letztlich in diesem Jahr noch keine Chance gehabt, im Kanzleramt anzukommen. Die allermeisten Wähler_innen haben ein gutes Gespür dafür, dass die Regierungsführung in einem der stärksten Industrieländer der Welt und bei der politischen Rolle, die Deutschland auch in Europa hat, enorm kompliziert ist. Kompromisse müssen gemacht werden, und man kann nicht alleine aus einem moralischen Überschuss heraus regieren und durch die Woche kommen. Natürlich haben die Grünen Autorität und Expertise, wenn es um das Jahrhundertthema Klimawandel geht. Sie haben es aber in der Hinführung auf 2021 vermieden, aus der Welt der sympathischen Instagram-Bilder auszubrechen und ei­ nen nachvollziehbaren und verständlichen Weg für die Trans­ formation aufzuzeigen. Genauso wenig haben sie eine Diskussion über die kommen­ den Zielkonflikte geführt. Das mag alles, wahltaktisch be­ trachtet, verständlich sein. Es hinterlässt aber bei nicht wenigen Wähler_innen das Gefühl, dass hier nur ein Teil der Rech­ nung präsentiert wird. Hinzu kam dann eine wochenlange Phase der Kampagnen­ apathie, als man realisierte, dass die freundliche mediale ­Begleitung der vergangenen Jahre mit dem Tag endete, an dem man den Anspruch auf das Kanzleramt formulierte. Diese Wochen im Mai und im Juni haben der Kampagne der Grünen das Momentum geraubt. Wenn wir in eine veränderte Parteienlandschaft hineingehen, in der die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Grünen in einer ähnlichen Etage unterwegs sind, dann be­ steht natürlich mittelfristig die Chance für die Grünen, auch Kanzler oder Kanzlerin zu stellen. Dies wird aber davon ­abhängen, ob sie auch aus ihren Fehlern lernen und es nicht einfach nur entlastend ominösen Kampagnen ankreiden. DIE STRATEGISCHE VERENGUNG DER FDP Die FDP liegt klar unterhalb ihrer hochgesteckten Erwartungen. Platz vier steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum krachenden Auftritt des Vorsitzenden. Die FDP hat sich während des Wahlkampfes immer weiter strategisch ver­ engt, und ihr Parteivorsitzender hat unermüdlich über Monate an dem festen Eindruck gearbeitet, dass eine Stimme für die FDP eine direkte Stimme für einen Kanzler Laschet ist. Erst in der absoluten Schlussphase des Wahlkampfes hat die FDPFührung versucht, sich etwas Raum zu verschaffen. Nun ist es natürlich spekulativ, aber es spricht eine Menge dafür, dass eine offenere und breitere inhaltliche und strategische Anlage des Wahlkampfes sie stärker hätte abschneiden lassen. LOST: DIE LINKE Die Linke hat es in den vergangenen Jahren versäumt, eine ganze Reihe von Fragen zu entscheiden, die eine Voraus­ setzung dafür darstellen, um auf der Bundesebene Regierungs­ verantwortung zu übernehmen. Die inhaltlichen Probleme sind schon gravierend genug, werden aber ergänzt durch eine BTW21 – WAS BLEIBT?— FES impuls 2

Vielzahl von Personen wie Frau Wagenknecht, die an den Rändern der Reputation fröhlich entlangmarschieren. So­ lange die Linke in diesem Zustand bleibt, ist sie sicherlich ­weder für die Grünen noch für die SPD ein attraktiver Koali­ tionspartner. UNTERTREIBUNGEN UND ÜBERTREIBUNGEN Es war ein Wahlkampf der Untertreibung und der Übertrei­ bung. Die Anlage der Kampagne der Union suggerierte, es käme in den nächsten Jahren nicht allzu viel Veränderung auf das Land zu. Die Grünen-Kampagne rief zum Schluss, leicht apokalyptisch, dass bei dieser Wahl zum letzten Mal Einfluss auf den Klimawandel genommen werden könne. Beides ist ­sicherlich falsch. Wesentlich ging es für die Wähler_innen wohl darum, die Nachfolge bei der Regierungsführung zu bestimmen, und diese Entscheidung haben sie durch die Zuweisung von Platz eins – auch wenn es knapp ist – getroffen. Klar scheint, dass wir eine lagerübergreifende Koalition bekommen und das Kunststück darin bestehen wird, hieraus eine positive Dynamik für die kommenden Jahre zu entwi­ ckeln. Denn es geht nicht nur um die Herstellung eines pro­ grammatischen Konsens. Es geht darum, den„Erfolg der ­anderen“ in der Koalition zu wünschen. Eine Regierung, in der sich die Lager gegenseitig belauern und blockieren, haben wir ja nun lange genug gehabt.   AUTOR Kajo Wasserhövel, Strategieberater in Berlin. Ehemaliger Wahlkampfmanager der SPD 2005 und 2009. LITERATURVERZEICHNIS Faus, Jana; Knaup, Horand; Rüter, Michael; Schroth, Yvonne; Stauss, Frank 2018: Aus Fehlern lernen: Eine Analyse der Bundestagswahl 2017, SPD, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/ Evaluierung_SPD__BTW2017.pdf(28.9.2021). IMPRESSUM September 2021 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/apb Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich: Jan Niklas Engels, Abteilung Analyse, Planung und Beratung. Bestellungen/Kontakt: ap-cy@fes.de Titelfoto: picture-alliance.com / Daniel Kubirski Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 987-3-96250-993-4 BTW21 – WAS BLEIBT?— FES impuls 3