PERSPEKTIVE GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG AFRIKAPOLITIK NACH DER BUNDESTAGSWAHL Fünf Impulse Henrik Maihack November 2021 Deutschland kann sich im ­Rahmen der EU für eine stra­ tegischere, berechenbarere und kohärentere Afrikapolitik einsetzen. Hierdurch würde die Erreichung der Agenda 2030 wahrscheinlicher. Die gemeinsame Stärkung von Impfgerechtigkeit, die Unterstützung bei der Anpas­ sung an die Klimakrise vor allem im urbanen Raum und eine engere Zusammenarbeit beider Kontinente zu einem demokratischen Multilateralis­ mus würden dies ermöglichen.

AFRIKAPOLITIK NACH DER BUNDESTAGSWAHL Fünf Impulse Die primär entwicklungspolitische Part­ nerschaft Deutschlands und der EU mit dem afrikanischen Kontinent kommt an ihr Ende, die migrationspolitische Part­ nerschaft ist keine und eine breitere au­ ßenpolitische Partnerschaft ist noch in der Entwicklung. Für deutsche und europäische Außen­ politik stellt sich daher die Frage, wel­ che konkreten politischen Angebote sie nach dem Ende der Ära Merkel dem af­ rikanischen Nachbarkontinent machen kann, die zukünftig besser mit den au­ ßen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Prioritäten in den afrikanischen Partner­ ländern korrespondieren. Hierzu gehört die gemeinsame Beant­ wortung globaler Zukunftsaufgaben. Das bedeutet keine Abwendung von der Entwicklungszusammenarbeit, wür­ de diese aber außenpolitisch kohärenter auf jene Prozesse und Akteure in Afrika ausrichten, die für eine Zusammenarbeit zu genau solchen Zukunftsaufgaben heute und zukünftig am ehesten in Fra­ ge kommen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/referat-afrika/

GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG AFRIKAPOLITIK NACH DER BUNDESTAGSWAHL Fünf Impulse

Long Covid in Afrika vermeiden Afrika wird in diesem Jahrzehnt außenpolitisch eine wichti­ gere Rolle spielen als in den vergangenen Dekaden. An­ derswo wird über die möglichen Auswirkungen globaler Megatrends noch als Problem der Zukunft diskutiert – in Subsahara-Afrika sind sie schon spürbar: Im Sahel sind die Temperaturen bereits bedrohlich gestiegen, was Dürren und damit auch Konflikte wahrscheinlicher macht. Demo­ kratische Spielräume werden in Teilen des südlichen und östlichen Afrikas immer kleiner, wogegen sich eine junge Stadtbevölkerung wehrt, lautstark und in neuen Bündnis­ sen. Bis 2030 werden 500 Millionen Arbeitssuchende in Afrika leben, von denen bisher die große Mehrheit im pre­ kären informellen Sektor arbeitet. In Afrika entscheidet sich somit, ob das Pariser Klimaabkommen global solida­ risch umgesetzt wird, ob die Ziele der Agenda 2030, des globalen Sozialvertrags im Rahmen der Vereinten Natio­ nen, erreicht werden können und ob ein demokratischer oder ein autokratie-kompatibler Multilateralismus in Zeiten des Systemwettbewerbs erfolgreicher ist. Das Abkommen von Paris, die Agenda 2030 und einen de­ mokratischen Multilateralismus umzusetzen, sind außen-, aber auch innenpolitische Ziele der Bundesregierung. Die Zeit zur Erreichung dieser Ziele ist knapp. Afrika, das am wenigsten zur Klimakrise beigetragen hat und dessen Be­ völkerung zu mehr als 50 Prozent nicht an die Stromversor­ gung angeschlossen ist, braucht Angebote, wie die Errei­ chung der globalen Klimaziele mit einer wirtschaftlichen Aufstiegsperspektive verbunden werden kann, auch in af­ rikanischen Ländern ohne Hochtechnologie. Es braucht da­ für neue Entwicklungsmodelle, die faire Jobs schaffen und diejenigen sozial absichern, die im wachsenden informel­ len Sektor absehbar keine guten Arbeitsplätze finden kön­ nen. Und weil sich zudem im Jahr 2020 über 70 Prozent al­ ler Resolutionen des UN-Sicherheitsrats mit Afrika beschäf­ tigten, wo derzeit allein sieben Blauhelmmissionen aktiv sind – etwa in Mali, dem derzeit größten Auslandseinsatz der Bundeswehr, in der Demokratischen Republik Kongo oder im Südsudan –, entscheidet sich auch zwischen Ba­ mako, Kinshasa und Juba die Zukunft von Auslandseinsät­ zen zur Sicherung von Frieden und Sicherheit. Vor diesem Hintergrund stellt sich für die deutsche und eu­ ropäische Außenpolitik die Frage, welche konkreten politi­ schen Angebote sie nach dem Ende der Ära Merkel dem Nachbarkontinent machen kann, die zukünftig besser mit den außen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Prioritäten in den afrikanischen Partnerländern korrespondieren. Gleich­ zeitig ist es überfällig, afrikanische Regierungen als primär außenpolitische Partner wahrzunehmen und für die ge­ meinsame Beantwortung globaler Zukunftsaufgaben zu ge­ winnen, als die sich diese auch selbst sehen. Das bedeutet keine Abwendung von der Entwicklungszusammenarbeit, würde diese aber außenpolitisch kohärenter auf jene Pro­ zesse und Akteure in Afrika ausrichten, die für eine werte­ gebundene Zusammenarbeit zu genau solchen Zukunfts­ aufgaben heute und zukünftig am ehesten in Frage kom­ men. Nicht zuletzt braucht es zukünftig noch deutlichere Si­ gnale, dass Deutschland eine bewusste und konkrete Aus­ einandersetzung mit seiner kolonialen Vergangenheit von Raubzügen und Verbrechen in Afrika zusichert. All dies sind Grundvoraussetzungen, um neues Vertrauen in Afrika bei Regierungen und Zivilgesellschaften aufzubauen, was wie­ derum Ausgangspunkt für die überstrapazierte Formel der »Partnerschaft auf Augenhöhe« ist. Deutschland kann sich für diese Ziele zukünftig strategischer, berechenbarer und kohärenter als in der Vergangenheit einsetzen. Die folgen­ den fünf Impulse sind keineswegs hinreichend, um diese Ziele zu erreichen, können aber Ansatzpunkte für eine kurz-, mittel- und langfristige politische Priorisierung bieten. LONG COVID IN AFRIKA VERMEIDEN Gleichzeitige Betroffenheit von Covid-19, aber ungleichzeiti­ ger Zugang zu Impfstoffen in vielen Teilen der Welt – das ist die bisher größte akute Gerechtigkeitskrise des 21. Jahrhun­ derts. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-1­9Pandemie haben die meisten afrikanischen Länder härter ge­ troffen als jede der großen internationalen Finanzkrisen seit 1997. Mehr als 30 Millionen Menschen in Afrika sind seit Be­ ginn der Pandemie in extreme Armut gefallen, viele verloren ihre Arbeit, insbesondere Frauen. In Nigeria hat z. B. ein Fünf­ tel der Erwerbsbevölkerung ihren Arbeitsplatz als Konsequenz der Pandemie verloren. Die Pandemie hat vor allem den soge­ nannten informellen Sektor in den wachsenden Städten des Kontinents getroffen, in dem die Mehrheit ohne Arbeitsver­ trag oder Zugang zu einer Krankenversicherung arbeitet. Ohne ausreichend Impfstoff wird es keine wirtschaftliche Er­ holung geben. Weniger als fünf Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents sind bisher geimpft. Die Um­ setzung der Agenda 2030 rückt allein dadurch in weite Fer­ ne. Kurzfristig muss daher der Zugang zu Impfstoffen auf dem afrikanischen Kontinent schnellstmöglich gewährleistet werden. Bisher profitierte Afrika weder ausreichend von ei­ ner global koordinierten Verteilung von Impfstoff durch die dafür zuständige COVAX-Initiative noch vom internationa­ len Markt für Impfstoff, weil Impfdosen rar und teuer blei­ ben. COVAX hat bisher weniger als 500 Millionen Impfun­ gen von bisher knapp sechs Milliarden weltweit verimpften Dosen organisieren können. Dem Markt alleine hatte man übrigens auch bei der Herstellung eines Corona-Impfstoffes in Deutschland nicht getraut; diesen hat beispielsweise die Bundesregierung mit 750 Millionen Euro gefördert und da­ nach die Impfung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die EU kann sich mehr Einsatz für den Kampf gegen Co­ vid-19 in Afrika leisten. Nach der Finanzkrise von 2008 ga­ ben öffentliche Haushalte allein in Deutschland mindestens 59 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Bankenkrise aus. Weltweit allen Menschen ein Impfangebot zu machen, wür­ de laut Center for Global Development(CGD) eine ähnliche Summe kosten: 50 bis 70 Milliarden US-Dollar, ungefähr 0,1 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 (CGD, 11.6.2021). Weil weitere Virus-Mutationen, die sich in ungeimpften Gruppen besonders leicht entwickeln, enorm hohe wirtschaftliche Kosten weltweit auslösen, ist das für Europa sehr gut investiertes Geld. Diesbezüglich ist dem Wirtschaftshistoriker Adam Tooze nur zuzustimmen, der mit 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – AFRIKAPOLITIK NACH DER BUNDESTAGSWAHL Blick auf die bisherige Abwesenheit eines funktionierenden globalen Impfprogramms von einem»Versagen der Ratio­ nalität« spricht, weil für ein Programm mit einem geschätz­ ten, allein wirtschaftlichen, globalen Nutzen von acht Billio­ nen US-Dollar nicht einmal 50 Milliarden US-Dollar an Fi­ nanzmitteln aufgebracht werden können(New York Times, 17.9.2021). Jenseits des wirtschaftlichen Nutzens wäre ein gerechterer Impfzugang eine Investition in internationale Solidarität, an die man sich in Afrika erinnern wird. der Agenda 2063 der AU. Beide Kontinente sind auf eine regelbasierte multilaterale Ordnung besonders angewie­ sen, weil es auf ihnen keine Staaten gibt, die ihre außenpo­ litischen Interessen fast im Alleingang im globalen Maß­ stab durchsetzen können, anders als an beiden Rändern des Pazifiks. Angesichts der geographischen Nähe und der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Interes­ sen ist Europa ein in vielerlei Hinsicht naheliegenderer Part­ ner für Afrika als China oder die USA. WAS TUN? Bevor im globalen Norden auch außerhalb von Risikogrup­ pen eine dritte»Booster-Impfung« verabreicht wird, braucht es im globalen Süden Erstimpfungen. Hierfür braucht es eine effizientere Exportförderung von Impfdosen aus dem globa­ len Norden und gleichzeitige finanzielle Unterstützung für den Aufbau von Impfproduktion in Afrika, wodurch passge­ naue Lieferketten für den Gesundheitsschutz auf dem Konti­ nent entstehen. Eine solche europäisch-afrikanische Initiative würde nicht zuletzt politisches Vertrauen in der Zusammen­ arbeit beider Kontinente stärken, das während der Pandemie gelitten hat. Für eine solche Impfkampagne braucht es auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteu­ ren, die etwa»Fake News« zu Impfrisiken bekämpfen, insbe­ sondere in afrikanischen Autokratien, wo viele Menschen ih­ rer Regierung grundsätzlich misstrauen und daher zusätzli­ che unabhängige Informationen einfordern. Die EU-Kommission hat angekündigt, zusätzliche Impfdo­ sen für afrikanische Länder zur Verfügung zu stellen. Län­ der wie Kenia, Senegal und Südafrika bauen bereits eigene Impfproduktionen auf. Ein noch schnellerer Technologie­ transfer und zusätzlicher finanzieller Mittel zur Herstellung von Impfstoffen bleiben wichtig. So sollte auch eine vor­ übergehende Aussetzung des Patentschutzes diskutiert werden, wie eine Mehrheit der Mitglieder der Welthandel­ sorganisation und die Afrikanische Union(AU) argumentie­ ren. Auch wenn eine Aussetzung des Patentschutzes nicht zwangsläufig die Verfügbarkeit von Impfdosen kurzfristig erhöht, würde sie mittelfristig die Pandemiebekämpfung und den Aufbau von Impfstoffproduktion in Afrika fördern. Das Africa Centre for Disease Control(Africa CDC), wel­ ches der AU untersteht, zeigt seit Beginn der Pandemie kompetent auf, wie eine regional solidarische Pande­ mie-Politik aussehen könnte, wenn es die notwendigen technischen, lizenzrechtlichen und finanziellen Mittel gä­ be. Expertise hat das CDC dafür auch aufgrund der Erfah­ rungen mit der Ebola-Pandemie. In der Generalversammlung der VN verfügt die Gruppe afri­ kanischer Länder über mehr als ein Viertel aller Stimmen. Laut Agenda 2063 der AU wollen die 54 Mitgliedsstaaten zukünftig eine einflussreichere Rolle in multilateralen Institu­ tionen spielen und fordern mehr Mitsprache im Sicherheits­ rat. Auch Deutschland will über eine Reform des Sicher­ heitsrates an Einfluss gewinnen und einen demokratischen Multilateralismus stärken. Zudem streben sowohl die EU als auch die AU eine größere außenpolitische Souveränität an. Die EU ist weiterhin mit Abstand wichtigster Handelspartner für Afrika, das 32 Prozent seines Außenhandels mit der EU tätigt. Europa wird hingegen zunehmend auf den Import von für die Energiewende notwendigen Rohstoffen wie Lit­ hium oder Kobalt angewiesen sein, die oft aus afrikanischen Ländern importiert werden, deren Lieferkette jedoch bisher nicht ausreichend transparent ist. Ein Vorteil für eine zukünf­ tig engere Zusammenarbeit beider Kontinente ist, dass die größten Märkte auf dem afrikanischen Kontinent nicht von autokratischen Regierungen kontrolliert werden, was eine multilateral orientierte Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen, etwa zwischen der AU und der EU, erleichtert. Gleichzeitig haben afrikanische Länder mehr außenpoliti­ sche Optionen als früher. 39 von ihnen sind an der chinesi­ schen»Neuen Seidenstraße« beteiligt. Auch wenn China jüngst die Kreditvergabe an den Kontinent reduzierte, bleibt die Volksrepublik wichtiger Finanzierungs- und Han­ delspartner für Afrika, mit dem 17 Prozent des afrikani­ schen Außenhandels abgewickelt werden. China wirbt auf dem Kontinent außerdem erfolgreich um Unterstützung in multilateralen Gremien, auch als größter Truppensteller für Blauhelmmissionen unter den fünf permanenten Mitglie­ dern des VN-Sicherheitsrats. Weitere außenpolitische Opti­ onen ergeben sich für afrikanische Regierungen durch die zunehmende Präsenz anderer internationaler Akteure. So versuchen etwa die Türkei, die Golfstaaten oder Russland oftmals gezielt Einfluss auf Regierungen solcher Staaten zu nehmen, die instabil sind, wie etwa Mosambik oder Mali, und die wirtschaftlich interessant für sie sind, etwa auf­ grund ihres Rohstoffreichtums(Müller/ Vorrath 2021: 93). MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT STATT GEOPOLITIK Die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung be­ schreiben die Interessenkonvergenz zwischen Europa und Afrika bei der gemeinsamen Gestaltung einer regelbasier­ ten Weltordnung auf Basis der Agenda 2030 der VN und Allerdings wird Außenpolitik auch in Afrika nicht allein von Regierungen entschieden, sie ist zunehmend rechenschafts­ pflichtig nach innen. In repräsentativen Umfragen auf dem afrikanischen Kontinent sind die USA und China ungefähr gleich beliebt(vgl. Selormey, 3.9.2020). Diese Beliebtheit er­ streckt sich aber offenbar nicht auf das chinesische Politik­ modell, weil weiterhin deutliche Mehrheiten sich für eine demokratische Regierungsführung aussprechen. Zivilgesell­ 2

In der Klimakrise Perspektiven schaffen schaftliche Netzwerke in Afrika werden über Grenzen hin­ weg einflussreicher und üben Druck auf die Außenpolitik ih­ rer Regierungen aus. Am Horn von Afrika werden Waffen­ käufe aus den Golfstaaten von zivilgesellschaftlichen Netz­ werken kritisiert. Vertreter_innen der Zivilgesellschaft in Ländern mit hoher Verschuldung in China sehen eine Hin­ wendung ihrer Regierungen nach Peking kritisch. Vertreter_ innen der Zivilgesellschaft kritisieren aber auch ungerechte Handelsregime der EU, die etwa im Rahmen des Post-Coto­ nou-Abkommens nur mit einem Teil des Kontinents südlich der Sahara verhandelt, während die neue afrikanische Freihandelszone alle Mitgliedsstaaten der AU integriert. Vor diesem Hintergrund wird der derzeitige starke Fokus auf Flucht und Migration und auf die Mobilisierung aus­ ländischer Direktinvestitionen z. B. im Rahmen der von Deutschland unterstützten G20 Initiative»Compact with Africa« einer notwendigen Zusammenarbeit mit dem afri­ kanischen Kontinent in der Zukunft nicht gerecht. Afrika­ nische Partner setzen sich z. B. eher für eine größere Mo­ bilität auf dem Kontinent(Tull/Zilla 2021) und die Einbin­ dung in lokale und regionale Wertschöpfungsketten ein. Auch eine zu enge Orientierung an französischer Afri­ kapolitik mit ihrem starken Fokus auf Antiterrorkampf, der in der Bevölkerung oftmals unbeliebt ist(siehe unten), greift zu kurz und ist keine ausreichende Richtschnur für deutsche und europäische Afrikapolitik. Es reicht für die deutsche und europäische Zusammenar­ beit mit dem afrikanischen Kontinent nicht aus, diese als geopolitische Verortung im Wettbewerb zwischen China, den USA oder anderen Staaten zu konzipieren. Dies ver­ stellt den Blick und wäre zudem außenpolitischer Paterna­ lismus gegenüber einem Kontinent, dessen Länder die ge­ schilderten außenpolitischen Optionen haben und die sich zunehmend als Partner für Außen- und nicht in erster Linie für Entwicklungspolitik sehen. WAS TUN? Nur wer Vereinbarungen trifft, die für Regierungen und Zi­ vilgesellschaften auf beiden Seiten legitim sind, genießt langfristig Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die EU sollte hierfür konkrete Angebote machen, zum Beispiel für eine gemeinsame globale Gesundheitspolitik und für eine fairere Handelspolitik. Eine fairere Handelspolitik wird von afrikani­ schen Regierungen und Gewerkschaften schon lange gefor­ dert, ist aber durch Subventionszahlungen in Europa z. B. im Landwirtschaftsbereich weiterhin erschwert. Faire Handels­ politik ist im geopolitischen Wettbewerb übrigens gleichzei­ tig europäische Interessenpolitik, eben weil der Kontinent inzwischen andere Optionen für Handelspartner hat. Daher sollte sich Deutschland in der EU dafür einsetzen, den Fokus auf regionalisierte Handelsabkommen zu beenden und stattdessen die afrikanische Freihandelszone unterstützen. Eine solche Unterstützung würde auch den Aufbau von Ins­ trumenten zur Sicherung von Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten und ILO-­Kernarbeitsnormen beinhalten, will sie auch»nach innen« legitim sein. Im Gegenzug sollte sich die EU auf die Agenda 2063 der AU mit ihren Verabredungen zu Demokratie und Multilateralis­ mus stützen und afrikanische Partner für diese Agenda stär­ ker in die Pflicht nehmen. Dies würde bedeuten, dass die EU ihre Zusammenarbeit auf Länder konzentriert, in denen de­ mokratische Spielräume respektiert werden und Macht­ wechsel durch Wahlen erfolgen. Wo dies nicht der Fall oder Demokratie bedroht ist, sollte zivilgesellschaftlichen Part­ nerschaften und humanitärer Hilfe der Vorzug gegeben werden, eine Form der Partnerschaft, die die Bundesregie­ rung in ihren afrikapolitischen Leitlinien ohnehin anstrebt. Für eine solche Priorisierung gibt es ein einmaliges Gelegen­ heitsfenster: Während im Kalten Krieg und dann ab 2001 im »Kampf gegen den Terror« vor allem auf Stabilität durch ei­ ne Unterstützung prowestlicher und meist autokratischer Ex­ ekutiven gesetzt wurde, lohnt sich heute ein neuer Schwer­ punkt auf multilateral orientierte Demokratien und deren Zi­ vilgesellschaften in Afrika. Eine solche Schwerpunktverlage­ rung könnte etwa zu einer intensivierten außen- und nicht in erster Linie nur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit mit Kenia, Südafrika, Nigeria und Senegal führen. Diese Länder eint, dass Wahlen trotz aller Probleme bei deren Durchfüh­ rung als Machtwechselmechanismus anerkannt sind, dass Judikativen sich Gehör verschaffen, dass es Amtszeitbegren­ zungen gibt, dass eine lautstarke Zivilgesellschaft politische Spielräume nutzt und dass alle vier Länder sich für eine mul­ tilaterale Ordnung stark machen. Zunehmend den Fokus auf multilateral orientierte Partner mit demokratischen Macht­ wechselmechanismen und deren Zivilgesellschaft zu setzen, ist eine notwendige Neuorientierung deutscher und europä­ ischer Zusammenarbeit mit dem Kontinent. Weil die EU für eine solche Neuorientierung länger braucht als einzelne Mitgliedsstaaten, kann Deutschland vorange­ hen. Die Chancen auf politische Teilhabe würde dann zu ei­ nem stärkeren Kriterium für privilegierte Partnerschaften in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Das ist in Afrika sogar leichter umzusetzen als in Asien, wo wirt­ schaftspolitische Interessen außenpolitische»Beinfreihei­ ten« derzeit stärker einschränken. Gleichzeitig kann auf ei­ nem Kontinent mit fast einer halben Milliarde Menschen in extremer Armut ein solcher Fokus nicht die wichtige ent­ wicklungspolitische Zusammenarbeit mit den am wenigs­ ten entwickelten Ländern des Kontinents ersetzen oder sol­ chen, in denen Krieg herrscht. Aber auch hier sollte, neben einer Stärkung von humanitärer Hilfe, der Fokus auf solche Prozesse und Akteure gelegt werden, durch die demokrati­ scher Wandel und Dialog wahrscheinlicher werden. IN DER KLIMAKRISE PERSPEKTIVEN SCHAFFEN Die Klimakrise ist in Afrika nicht eine zu vermeidende Zu­ kunft, sondern bereits akute Gegenwart. Knapp 20 Prozent der Weltbevölkerung leben heute in Afrika, die aber weni­ ger als fünf Prozent des globalen CO 2 -Ausstoßes verant­ worten. Der afrikanische Kontinent hat am wenigsten zur Klimakrise beigetragen, laut African Development Bank 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – AFRIKAPOLITIK NACH DER BUNDESTAGSWAHL (ADB) liegen aber sieben der zehn am meisten vom Klima­ wandel betroffenen Länder in Afrika(Germanwatch 2021). Die Klimakrise wird diese besonders betroffenen Länder bis zu 15 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts bis 2030 kosten (Songwe 2021). Die Klimakrise macht auch gewalttätige Konflikte wahrscheinlicher, weil das Risiko für gewaltsame Konflikte um bis zu 20 Prozent für jedes halbe Grad Erwär­ mung zunimmt. Laut der World Meteorological Organizati­ on ist es in Afrika heute schon fast zwei Grad wärmer. Da­ mit schränkt die Klimakrise die Verwirklichungschancen heutiger und zukünftiger Generationen in Afrika mehr als anderswo ein. Um der Krise zu begegnen braucht es Ressourcen, die bisher nicht zur Verfügung stehen. Eine Anpassung an die Klima­ krise wird afrikanische Länder laut ADB bis 2050 ca. 50 Mil­ liarden US-Dollar jährlich kosten. Gleichzeitig fehlen laut Weltbank allein 290 Milliarden, um mit den Folgen der Co­ vid-19-Krise umzugehen. Der Sparzwang öffentlicher Haus­ halte in Afrika im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise ver­ stärkt Ungleichheit. Im globalen Norden wurden Einschrän­ kungen zur Pandemie-Bekämpfung mit einem finanzpoliti­ schen Zeitgeist des»deficit spending« kombiniert, hierfür fehlen in Afrika Ressourcen und oftmals politischer Wille, besonders von jenen Regierungen, die keine Abwahl be­ fürchten müssen. Wirtschafts- und industriepolitische Spiel­ räume braucht es zum Beispiel auch für den Aufbau der panafrikanischen Freihandelszone, damit diese nicht nur at­ traktiv für multinationale Unternehmen ist, sondern auch für Arbeitnehmer_innen. Wenn über die Ausgestaltung der afrikanischen Freihandelszone beraten wird, gehören Ge­ werkschaften, die in immer mehr Ländern auch den infor­ mellen Sektor repräsentieren, daher mit an den Verhand­ lungstisch. In großen Teilen des afrikanischen Kontinents hat eine strukturelle Transformation der Wirtschaft, die gute Ar­ beitsplätze und Steuereinnahmen generieren würde, bisher nicht stattgefunden. Die Mehrheit der Afrikaner_innen ar­ beitet im informellen Sektor, in dem Einkommen volatil sind, meist weit unter den staatlichen Mindestlöhnen liegen und wo zudem nur eingeschränkter Zugang zu sozialen Si­ cherungssystemen besteht. Gleichzeitig verfallen staatliche Einnahmequellen: Die dringend notwendige Dekarbonisie­ rung der globalen Energieproduktion führt absehbar dazu, dass Gas- und Ölexporte einer Reihe von afrikanischen Län­ dern einbrechen werden, die von diesen Einnahmen bisher abhängig sind. Gleichzeitig lassen einige Regierungs- und wirtschaftliche Eliten weiterhin auf intransparenten und oftmals illegalen Wegen staatliche Einnahmen im Ausland verschwinden, statt sie produktiv im Inland zu investieren. So geht das Wirtschaftswachstum vieler afrikanischer Staa­ ten weiterhin nicht mit der Entstehung von formellen Ar­ beitsplätzen einher, während Einkommen in der Landwirt­ schaft von der Klimakrise betroffen sind, die Ernten gefähr­ det. Weltweit entkoppeln sich zudem Produktivität und der Bedarf an Arbeitsplätzen; dies betrifft vor allem Menschen ohne höhere Bildungsabschlüsse, und damit auf Afrikas Ar­ beitsmärkten die große Mehrheit der schon ab 2030 fast 500 Millionen Arbeitssuchenden. Es zeigt sich, dass die alte»Entwicklungssequenz« in Afri­ ka nicht mehr funktionieren wird: In Europa und Teilen Asi­ ens führten zunächst die Steigerung landwirtschaftlicher Produktivität, die Ausweitung der Daseinsvorsorge und ei­ ne strategisch steuernde und schützende Industrie- und Handelspolitik dazu, dass Arbeitsplätze in exportorientier­ ten Fabriken entstanden, die von internationaler Nachfrage und ausländischen Investitionen profitierten. Die Nachfra­ ge nach diesen Arbeitsplätzen beschleunigte die Urbanisie­ rung, erhöhte die Nachfrage nach Dienstleistungen und brachte manchmal eine gesellschaftspolitische sowie wirt­ schaftliche Pluralisierung mit sich; vor allem dann, wenn Arbeiterparteien und Gewerkschaften neue Freiheiten und bessere Löhne erkämpften. Dieses wirtschaftliche Moder­ nisierungsmodell ist passé, war immer wieder von politi­ schem Zwang begleitet und ist zudem klimaschädlich. In Afrika gibt es weder die notwendigen handelspoliti­ schen Freiräume noch die notwendigen Skaleneffekte oder die wirtschaftliche Produktivität, um die alte Sequenz nachzuahmen. Ausländische Direktinvestitionen haben auf dem afrikanischen Kontinent bisher nicht die erhofften Be­ schäftigungseffekte gezeigt. So zeigt etwa eine aktuelle Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass eine Million US-Dollar Auslandsdirektinvestitionen in Subsaha­ ra-Afrika weniger als drei Arbeitsplätze schaffen, weil die­ se bisher nicht ausreichend an lokale Wertschöpfungsket­ ten angebunden sind(Kappel 2021). Der mit vielen Hoff­ nungen verbundene afrikanische IT- und Startup-Sektor beschäftigt lediglich eine Minderheit. Es gibt zu wenig ge­ samtwirtschaftliche Nachfrage, was auch durch den der­ zeitigen Fokus auf Berufsbildung in der deutschen Ent­ wicklungszusammenarbeit nicht gelöst werden kann. All das zeigt: Der afrikanische Kontinent kann sich von der al­ ten Entwicklungssequenz wenig versprechen. Die Entwick­ lung einer fairen neuen Sequenz ist jedoch entscheidend für eine global gerechte sozialökologische Transformation. WAS TUN? Ein notwendiger dringender Schritt wäre daher zunächst eine»teilhabe-konditionierte« Entschuldung von solchen afrikanischen Staaten, deren Verschuldung pandemiebe­ dingt ein kritisches Level erreicht hat. Es lohnt sich, eine sol­ che Entschuldung statt an fiskalpolitische Austerität dies­ mal an demokratische Beteiligung und beispielsweise sozi­ alpolitische Innovation zu binden. Nur wenn Entschuldung nicht dem Regierungsapparat zugutekommt, sondern den Sozialvertrag stärkt, hilft sie den von der Krise Betroffenen. Deutschland kann über seinen Einfluss im Internationalen Währungsfonds(IWF), der Weltbank, im Rahmen der be­ vorstehenden G7-Präsidentschaft und im Rahmen der G20 hierauf größeren Einfluss nehmen. Die Einführung der glo­ balen Mindeststeuer im Rahmen der G20 zeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen der G20 auch im Kampf gegen Steueroasen möglich ist, in die weiterhin auch Geld aus Af­ rika verschwindet. Das Tax Justice Network Africa hat viel­ versprechende und konkrete Vorschläge gemacht, wie irre­ 4

Dialogangebote auch an Bewaffnete guläre Abflüsse von öffentlichen Geldern aus Afrika ge­ stoppt werden können(vgl. Tax Justice Network Africa). Ein weiterer Schritt wäre die Vereinfachung des dezentralen Zugangs zum Grünen Klimafonds, der laut Pariser Klimaab­ kommen jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen soll, um Maßnahmen gegen die Klimakrise zu finan­ zieren. Ein solch verbesserter Zugang würde die Finanzie­ rung von Anpassungsmaßnahmen erleichtern, die nicht al­ lein afrikanischen Regierungen überlassen werden sollten, sondern auch Kommunen und Organisationen der Zivilge­ sellschaft. Diese profitieren bisher aber kaum davon, auch weil der Fokus weiterhin auf Verminderung von Emissionen in Afrika liegt, nicht auf Anpassung. Hier gilt es, offen zu ar­ gumentieren: In Afrika hat die Anpassung an den Klima­ wandel absolute Priorität, was angesichts von knapp 700 Millionen Menschen ohne Zugang zu Elektrizität, Staaten mit erheblichen Infrastrukturdefiziten und bisher lediglich im Aufbau befindlichen Exportindustrien wenig verwun­ dern kann. Bei der CO 2 -Minderung sollten hingegen ande­ re vorangehen oder diese in Afrika pragmatischer unter­ stützen. Zulauf genießen, verzeichnen Jihadisten an der ostafrikani­ schen Küste und in der Sahelzone Geländegewinne. Hier nimmt Organisationsgrad und Gewaltbereitschaft jihadisti­ scher Gruppen derzeit besonders zu. Lokale Anreize, sich einer bewaffneten Miliz anzuschließen, sind fast immer wichtiger für deren Dynamik als die Anerkennung als Able­ ger von Al Qaeda oder IS. Im Gegenteil, solche Akteure vor allem als»Franchise-Nutzer« von internationalen Terror­ marken zu interpretieren, macht eine Lösung der Ursachen sogar schwieriger, weil dadurch der notwendige Fokus auf die multiplen lokalen Ursachen von Gewalt verblasst. Wo sich soziale und politische Teilhabe verbessern, hat ge­ waltbereite Militanz weniger Chancen. Dialogangebote mit langem Atem auf lokaler Ebene, begleitet von einer besseren Ausstattung öffentlicher Daseinsvorsorge, sind aktive Friedenspolitik. Das heißt konkret, dass zum Beispiel der öffentliche Sektor vor allem auf dezentraler Ebene nicht durch Reformprogramme des IWF zum Sparen im Bil­ dungs- oder Gesundheitsbereich gezwungen wird, wäh­ rend an anderer Stelle militärische Unterstützung geleistet wird, um Terror unwahrscheinlicher zu machen. Am Ende dieses Jahrhunderts werden die drei weltweit größten Städte Lagos, Dar es Salaam und Kinshasa sein. Ein Bereich, der daher in Afrika erhebliches Potential für die Ein­ sparung von CO 2 hat und wo in den nächsten Jahren der Be­ darf an Finanzierung und Arbeitsplätzen wächst, ist der Aufbau von städtischer Infrastruktur. Schon heute entste­ hen 70 Prozent aller CO 2 -Emissionen in Städten, umso wich­ tiger ist es, die urbane Infrastruktur in Afrika mit internatio­ naler Unterstützung sozial und klimagerecht zu gestalten. Dafür, und damit verbunden für einen besseren Zugang zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen, kann sich die G7 unter deutscher Präsidentschaft 2021 besonders einsetzen. Der Aufbau umfassender sozialer Sicherungssysteme für den informellen Sektor und Cash-Transfer-Modelle, wie sie in vielen Ländern bereits bestehen, ist nicht nur sozial und geschlechtergerecht, er würde auch Nachfrage generieren und damit lokale Wirtschaftskreisläufe stabilisieren. Hier kann deutsche und europäische Entwicklungspolitik eine Akzentverschiebung vornehmen hin zu sozialer Sicherung für den informellen Sektor, weil auch mittelfristig nicht alle die in diesem Sektor arbeiten eine Chance auf einen for­ mellen Arbeitsplatz erhalten werden. DIALOGANGEBOTE AUCH AN BEWAFFNETE Staatlichkeit, Frieden und Sicherheit werden in Teilen des Kontinents von mehreren Seiten in die Zange genommen. In vielen autokratischen Regimen in Afrika, die mit interna­ tionaler Unterstützung aufgeblähte Sicherheitssektoren unterhalten, aber keinerlei Daseinsvorsorge organisieren, macht sozioökonomische Frustration es fundamentalisti­ schen und separatistischen Strömungen leicht, Gefolg­ schaft zu organisieren. Wo der Staat kaum öffentliche Gü­ ter bereitstellt, werden andere Akteure attraktiver: Wäh­ rend einige radikale evangelikale Kirchen in Teilen Afrikas Die Ereignisse in Afghanistan 2021 haben deutlich gezeigt, dass in fragilen Staaten Training und Ausrüstung des Militärs durch internationale Akteure nicht ausreichen, um einen Zerfall der staatlichen Ordnung zu verhindern. Der Antiter­ rorkampf der internationalen Gemeinschaft fordert immer wieder zivile Opfer, was die Wut auf den Staat und dessen internationale Unterstützer unter marginalisierten Gruppen, wie etwa in der Sahelzone, erhöht. Heute fühlen sich in Tei­ len Malis, Somalias oder Burkina Fasos Menschen oftmals bedroht durch internationale Antiterrorkommandos, die bis­ her unzureichend zwischen Zivilbevölkerung und militäri­ schen Gegnern unterscheiden. Die Indikatoren für eine funktionierende Stärkung von Sicherheitskräften müssten sich daher ändern. Nur wenn die Unterstützung von Sicher­ heitskräften demokratisch eingebettet wird und das Ver­ hältnis von Staat und Bevölkerung messbar verbessert, weil zum Beispiel öffentliche Sicherheit auf lokaler Ebene erleb­ bar wird, sollte diese als erfolgreich angesehen werden. Nicht die Anzahl von Trainings für Militärs oder getötete Ter­ roristen, sondern die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölke­ rung wäre ein besserer Gradmesser des Erfolgs von»Train& Equip«-Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft. Die zivilgesellschaftliche Coalition Citoyenne Pour le Sahel forderte daher im April 2021 eine Umorientierung von mili­ tarisierter Terrorabwehr hin zu einem Schutz der Zivilbevöl­ kerung und politischem Dialog(People’s Coalition for the Sahel 2021). Politisch brenzlig wird es, wenn es darum geht, wer an einem solchen Dialog beteiligt sein soll, vor allem in Ländern, in denen fundamentalistische Akteure ganze Lan­ desteile kontrollieren. Hier gilt es, den Schutz der Zivilbevöl­ kerung klar zu priorisieren und pragmatischer vorzugehen: Die meisten bewaffneten Akteure, die substantielle Ge­ bietskontrolle ausüben oder Governance-Leistungen anbie­ ten, die der Staat derzeit nicht gewährleistet, müssen frü­ her oder später in Dialoginitiativen eingebunden werden. Wenn man dies zunächst auf lokaler Ebene tut, stellt sich 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – AFRIKAPOLITIK NACH DER BUNDESTAGSWAHL auch die Frage nach der politischen Anerkennung weniger scharf. Ausgeschlossen werden sollten alle, denen es in ers­ ter Linie um einen globalen Jihad geht, was vermutlich nur für eine Minderheit gilt. Daher sollte die internationale Ge­ meinschaft statt über rote Linien lieber über die Unterstüt­ zung von solchen lokalen Akteuren und Räumen nachden­ ken, die eine Lösung derartiger Konflikte im Dialog erleich­ tern und Anreize zum bewaffneten Kampf verringern. Lokale Dialoginitiativen können zudem zur Spaltung und damit Schwächung bewaffneter Gruppen führen, wenn sie konkrete Anreize zur Beteiligung für jene bieten, die sich aus Perspektivlosigkeit und Marginalisierung angeschlos­ sen haben. Durch das Angebot von Amnestien und den Zugang zu Daseinsvorsorge für die Dialogbereiten werden radikalere Fraktionen schwächer. WAS TUN? Deutschland wird in Afrika weniger als geopolitischer Ak­ teur wahrgenommen als die USA oder Frankreich. Das ist ein Vorteil. Ein Schwerpunkt auf Dialogangebote zur Ein­ hegung von bewaffneten Konflikten, Peacekeeping und humanitäre Hilfe ist daher ein besonders glaubwürdiger deutscher außen- und entwicklungspolitischer Ansatz in Afrika. Eine solche Zielrichtung würde auf den afrikapoliti­ schen Leitlinien der Bundesrepublik aufbauen und kann ei­ ne glaubwürdige europäische Aufgabenaufteilung, etwa mit Frankreich, festigen. Zivilgesellschaftlich initiierte Dialoge sind manchmal effek­ tiver als staatlich kontrollierte nationale Dialoge. Ein Dia­ logprozess, der zwischen verfeindeten Akteuren infolge der Frauenfriedenskonferenz in Kamerun im Juli 2021 be­ gann, zeigt beispielhaft, welche Wirkung eine stärkere Ein­ bindung von Frauen in Friedensprozesse haben kann. Dialog dient aber nur dann einer langfristigen Stabilisierung, wenn er von Reformen des Sicherheitssektors begleitet wird. Nur wenn auch ein besonders fragiler Staat in der Flä­ che als Anbieter von Daseinsvorsorge und nicht als bewaff­ nete Bedrohung wahrgenommen wird, sinkt der Anreiz, sich bewaffneten Milizen anzuschließen. Hierfür braucht es aber in vielen Fällen weiterhin Absicherung durch regionale und kontinentale Akteure. Am Horn von Afrika, an der ost­ afrikanischen Küste und in der Sahelzone verlaufen Konflik­ te längst transnational. Nachbarn werden oft zu Spoilern von Friedensprozessen(Hansen/ von Gie­nanth 2021). Umso wichtiger ist eine funktionsfähige regionale und kontinenta­ le Sicherheitsarchitektur. stärken, auch wenn diese nicht in allen Kontexten gleich ef­ fektiv ist wie zuletzt im Tschad oder in Äthiopien. An diesem Ziel sollten sich auch Ad-hoc-Initiativen, etwa im Rahmen der neuen European Peace Facility, messen lassen. Gewaltpräventiv werden weiterhin Friedenseinsätze der VN wirken, die es in der laufenden außenpolitischen Debatte von militärischen Ausbildungsmissionen zu unterscheiden gilt. Solche Friedensmissionen von Südsudan bis Mali schüt­ zen große Teile der Zivilbevölkerung und sichern humanitä­ re Zugänge. So zeigen zum Beispiel Umfragen der Fried­ rich-Ebert-Stiftung in Mali, dass dort, wo Menschen direk­ ten Kontakt mit der VN-Friedensmission MINUSMA haben, deren Leistungen für den Schutz der Zivilbevölkerung in der Bevölkerung anerkannt sind(FES Mali 2021). Gleichzeitig gilt es, sich weiterhin für humanitäre Zugänge und Dialog in Konfliktregionen auszusprechen, wo diese derzeit nicht ge­ währleistet sind wie z. B. in Äthiopien. PROTEST ERNSTNEHMEN UND EINBETTEN Stabilität führt die Liste von Zielen deutscher und europäi­ scher Afrikapolitik in einer zunehmend unruhigen Welt an. Woher diese Stabilität kommen soll, ist aber oft unklar. Lässt sich von Stabilität sprechen, wenn zwar vermeintlich politische Ruhe in einem Land herrscht, gute internationa­ le Zugänge zu einer Regierung vorhanden sind und die Ent­ wicklungszusammenarbeit fest mit Zielgrößen vereinbart ist – wo aber eine demokratische Ablösung der aktuellen Staatsführung kaum vorstellbar ist? Vermutlich nicht! Wachsende Proteste in Afrikas Städten werden zu politi­ schen Veränderungen führen. Dort, wo freie Wahlen statt­ finden und zu Regierungswechseln führen, werden diese zunehmend im urbanen und nicht mehr im ländlichen Raum entschieden. Ein Blick auf Urbanisierungsdynamik, Demographie und Arbeitsmarktdaten reicht aus, um abse­ hen zu können, dass bald der Protest in afrikanischen Städ­ ten immer lauter werden wird, vor allem dort, wo politi­ sche und soziale Teilhabe eingeschränkt sind. In 15 Jahren wird die Mehrheit der Menschen in Afrika in Städten woh­ nen, für die aber auch dort vermutlich ungerechte Lebens­ verhältnisse herrschen werden. Umfragen der Friedrich-­ Ebert-Stiftung im Rahmen eines Projektes zur»gerechten Stadt« in Kenia und Uganda zeigen, dass mit einem Umzug in die Stadt hohe Erwartungen an die öffentliche Daseins­ vorsorge verknüpft sind und dass die politische Frustration sich entsprechend erhöht, wenn politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe ausbleiben. Die von der FES mit afrikanischen Expert_innen entwickelten Szenarien zur Zukunft der Sicherheitsarchitektur der AU wei­ sen beispielsweise darauf hin, dass bei einer Flexibilisierung der militärischen Unterstützung durch die EU die Bedeutung der AU als koordinierender Akteur nicht geschmälert werden darf(FES AU 2020). Hier gilt es, kurz- und langfristige Stabi­ litätsinteressen gut zu gewichten und die AU als koordinie­ renden Akteur der Konfliktprävention und Transformation zu Der Mix aus Urbanisierung, Informalisierung und Margina­ lisierung durch Staaten, die nur für eine wohlhabende Elite funktionieren, wird in der nahen Zukunft eine der größten politischen Herausforderungen auf dem afrikanischen Kon­ tinent sein. In Afrika steht eine junge und urbane Mehrheit mit einem Medianalter von knapp über 20 Jahren fast aus­ schließlich männlichen Staatschefs gegenüber, die ein Me­ dianalter von 62 Jahren haben. Die derzeitige politische Eli­ 6

Ausblick – Wo geht es hin? te wird in vielerlei Hinsicht nicht die Zukunft des Kontinents sein. Das Dilemma für deutsche Afrikapolitik ist damit: Um kurzfristig Regionen oder Länder des Kontinents zu stabili­ sieren, erscheint oft eine Zusammenarbeit mit autokrati­ schen Staatschef_innen und ihren Regierungsapparaten reizvoll. Diese Zusammenarbeit kostet aber Legitimität bei denen, die immer erfolgreicher gegen solche Autokrat_in­ nen protestieren und die sich in absehbarer Zukunft auch an deren Unterstützer erinnern werden. Eine zukünftig entscheidende Fragestellung deutscher Afri­ kapolitik ist, wie eine Zusammenarbeit mit heutigen Eliten aussehen kann, ohne dabei an Glaubwürdigkeit bei zukünf­ tigen Eliten und der breiten Bevölkerung zu verlieren. Deut­ sche und europäische Außenpolitik wird daher die beliebte, aber abstrakte Forderung»Einbindung und Stärkung der Zi­ vilgesellschaft« im eigenen Interesse genauer ausbuchsta­ bieren müssen. Es gilt die Frage zu beantworten: Wie viel Verlust an Glaubwürdigkeit lässt sich zukünftig hinnehmen, um heute Regierungen zu unterstützen, die vermeintlich nationale oder regionale Stabilität garantieren, aber gleich­ zeitig legitimen Protest und politische Opposition mit ge­ waltsamen Mitteln unterdrücken, freie Wahlen verhindern und somit langfristige Stabilität verhindern? WAS TUN? Die Bundesregierung sollte sich zukünftig außen- und ent­ wicklungspolitisch eindeutiger darüber abstimmen, wer als Partner nach welchen Kriterien priorisiert wird. Hilfreich kann dabei die oben genannte Orientierung an afrikani­ schen demokratischen Multilateralisten sein. Gleichzeitig sollte klarer als in der Vergangenheit als Kriterium das Vor­ handensein demokratischer Spielräume für zivilgesell­ schaftliche Akteure benannt werden. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent zivilgesellschaftlich besser einzubetten. Es würde sich lohnen, den Fokus weniger auf Investitionen, Migration und Terrorabwehr zu legen, son­ dern mehr auf politische und soziale Teilhabe derjenigen, die bisher bei den Regierungsverhandlungen zur zukünfti­ gen Zusammenarbeit nicht am Tisch sitzen. Stärker als in der Vergangenheit ist eine solche Priorisierung als außen­ politisches Angebot zur verstärkten Zusammenarbeit zu begründen und nicht als Konditionalität für Entwicklungs­ zusammenarbeit. Zwei Dinge gilt es zu vermeiden: Gerade in der außenpoliti­ schen Zusammenarbeit mit Subsahara-Afrika wird außenpo­ litische Hoffnung immer wieder personalisiert. Häufig folgt dann die Enttäuschung, wenn die vermeintlichen Reformer_ innen letztlich tief verwurzelten strukturellen politischen Lo­ giken folgen müssen, die Reformen erschweren. Wenn da­ her der nächste hoffnungsvoll stimmende Machtwechsel auf dem Kontinent von der internationalen Gemeinschaft eu­ phorisch begrüßt wird, gilt es zukünftig genauer zu prüfen, was strukturell und institutionell getan werden muss, damit sich die Hoffnungen erfüllen. Gerade bei solch vermeintlich positiven Veränderungen an der Staatsspitze gilt es daher, je­ ne nicht aus den Augen zu verlieren, die die Hoffnungsträ­ ger_innen im Zweifelsfall demokratisch kontrollieren. Zum anderen darf Good Governance nicht länger als Ausrede für autoritäre Staatsführung in der Entwicklungszusammenar­ beit durchgehen. Das beste Instrument für gute Regierungs­ führung ist Demokratie, die laut dem Umfrageinstitut Afro­ barometer große Mehrheiten in Afrika auch für die beste Re­ gierungsform halten(vgl. Mattes 2019). Demokratie ist auch das beste Mittel für langfristige Stabilität. Partner für Reform und Stabilität in Afrika aber können dann nur die sein, die auch abgewählt werden können und dies akzeptieren. AUSBLICK – WO GEHT ES HIN? Deutsche Afrikapolitik steht vor einem Übergang. Die primär entwicklungspolitische Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent kommt an ihr Ende, die migrationspolitische Part­ nerschaft ist de facto keine, der Fokus auf ausländische Di­ rektinvestitionen im Rahmen des»Compact with Africa« ist zu eng und eine breitere außenpolitische Partnerschaft ist noch in der Entwicklung. Die fünf dargelegten Impulse zei­ gen, dass Afrikapolitik zunehmend Querschnittsaufgabe für eine langfristig orientierte Kooperationspolitik ist, die nicht von einem Ressort der Bund­ es­regierung alleine bespielt wer­ den kann(Hornidge 2021). Afrikanische Regierungen sehen sich zunehmend als Partner für Außenpolitik, viele der darge­ stellten Herausforderungen sind aber gleichzeitig außenund entwicklungspolitische, aber auch klimapolitische. Zivil­ gesellschaftliche Netzwerke in Europa und Afrika schauen hingegen gleichermaßen auf die europäische wie die afrika­ nische Klima- und Handelspolitik. Hierauf einzugehen und glaubwürdige Angebote zu machen, ist Aufgabe der EU. Weil diese aber intern zunehmend uneinig ist, kommt es mehr denn je auf Impulse aus den Reihen der Mitgliedsstaa­ ten an. Deutschland, das von der multilateralen Ordnung profitiert und sie unterstützt, kann als an Dialog und Krisen­ prävention orientierte»Mitführungsmacht«(vgl. Lübkemeier 2021) in Europa solche wichtigen Impulse setzen. Diese wä­ ren, nochmals kurz zusammengefasst: – Dringende Exportförderung von Impfdosen aus dem globalen Norden und gleichzeitige Unterstützung für den Aufbau von Impfproduktion in Afrika, um Long Covid in Afrika und neue Virus-Mutationen zu ver­ meiden; – Stärkere außen- und entwicklungspolitische Orientie­ rung an multilateral orientierten Demokratien und deren Zivilgesellschaften in Afrika, um Stabilität zu fördern; – Entschuldung an zivilgesellschaftlicher Teilhabe aus­ richten, nicht an fiskalpolitischer Austerität, und den dezentralen Zugang zum Grünen Klimafonds für die prioritäre Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen verbessern mit einem Fokus auf den urbanen Raum, um soziale Teilhabe in Afrika in Zeiten der Klimakrise zu ermöglichen; 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – AFRIKAPOLITIK NACH DER BUNDESTAGSWAHL – Dialog-Initiativen auf lokaler Ebene, auch mit Fraktionen bewaffneter Akteure, und gleichzeitig Peacekeeping zur Einhegung von militärischen Konflikten unterstützen, um»Forever Wars« in Afrika zu vermeiden; – Weniger auf vermeintliche Hoffnungsträger_innen aus­ gerichtete Personalisierung von politischer Hoffnung, mehr Zusammenarbeit mit denen, die zukünftig wichtig werden und heute protestieren, um zukünftige Glaub­ würdigkeit zu stärken. 8

literatur LITERATUR Afrik21(10.3.2021): Climate Change will cause a 15% drop in GDP by 2030: https://www.afrik21.africa/en/africa-climate-change-will-cause-a15-drop-in-gdp-by-2030(aufgerufen am 20.10.2021). Centre for Global Development(11.6.2021): Vaccinate the World: https://www.cgdev.org/article/new-york-times-morning-briefing-vacci­ nate-world(aufgerufen am 20.10.2021). FES AU(2020): The APSA We Want: Scenarios for the African Peace and Security Architecture in 2040: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/ fes-ua/16687-20201110.pdf. FES Mali: MALI METRE – Le sondage de la FES au Mali: http://www.fesmali.org/index.php/mali-metre. Germanwatch(2021): Global Climate Risk Index»The 10 most affected countries in 2019«: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/ files/2021-01/cri-2021_table_10_most_affected_countries_in_2019.jpg (aufgerufen am 20.10.2021). Hansen, Annika S./ von Gienanth, Tobias(2021): Sahelistan: Mali ist nicht Afghanistan. Wir müssen uns davor hüten, die Lehren vom Hin­ dukusch pauschal auf internationale Friedenseinsätze zu übertragen (19.09.2021). IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://www.ipg-journal.de/ rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/sahelistan-5427/?utm_cam­ paign=de_40_20210917&utm_medium=email&utm_source=newsletter. Hornidge, Anna-Katharina(2021): Ein Ministerium fürs Globale. Frankfurter Rundschau, 15.08.2021: https://www.fr.de/meinung/gast­ beitraege/ein-ministeriumfuers-globale-90922177.html(aufgerufen am 20.10.2021). Kappel, Robert(2021): Africa’s Employment Challenges – The Ever-Wid­ ening Gaps. Oktober 2021. Friedrich-Ebert-Stiftung: http://library.fes.de/ pdf-files/iez/18299.pdf(aufgerufen am 20.10.2021). Lübkemeier, Eckhard(2021): Auf Deutschland kommt es an. Berlin muss Mitführung übernehmen für ein Europa mit globaler Gestaltung­ smacht, in: Günther Maihold/ Stefan Mair/ Melanie Müller/ Judith Vor­ rath/ Christian Wagner(Hrsg.): Deutsche Außenpolitik im Wandel. Un­ stete Bedingungen, neue Impulse, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, S. 17–20: https://www.swp-berlin.org/publikation/deutsche-aus­ senpolitik-im-wandel(aufgerufen am 20.10.2021). Maihack, Henrik(2019): Die neue Macht der Städte. Wie Afrikas wachsende Städte die Politik auf den Kopf stellen und über die Zukunft des Kontinents entscheiden. 10.10.2019. IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/die-neue-macht-derstaedte-3784/(aufgerufen am 20.10.2021). Mattes, Robert(2019): Democracy in Africa: Demand, supply, and the ›dissatisfied democrat‹(2019). Policy Papers No. 54 von Afro Barome­ ter: https://afrobarometer.org/publications/pp54-democracy-africa-de­ mand-supply-and-dissatisfied-democrat(aufgerufen am 20.10.2021). Müller, Melanie/ Vorrath, Judith(2021): Zwischen Krieg und Frieden: Ansätze für ein schärferes Profil Deutschlands in der Krisenprävention in Subsahara-Afrika, in: Günther Maihold/ Stefan Mair/ Melanie Müller/ ­Judith Vorrath/ Christian Wagner(Hrsg.): Deutsche Außenpolitik im Wan­ del. Unstete Bedingungen, neue Impulse, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, S. 93–96: https://www.swp-berlin.org/publikation/deutsche-aus­ senpolitik-im-wandel(aufgerufen am 20.10.2021). New York Times(17.9.2021): The Ezra Klein Show, Transcript: Ezra Klein Interviews Adam Tooze: https://www.nytimes.com/2021/09/17/pod­ casts/transcript-ezra-klein-interviews-adam-tooze.html(aufgerufen am 20.10.2021). Öhm, Manfred/ Traub-Merz, Rudolf(2021): Zugang zu Gesund­ heitsversorgung in Afrika: Wunsch der Menschen in der informellen Ar­ beit: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/ artikel-in-die-welt-gerecht-gestalten/zugang-zu-gesundheitsver­ sorgung-in-afrika-wunsch-der-menschen-in-der-informellen-arbeitswelt (aufgerufen am 20.10.2021). People’s Coalition for the Sahel: https://www.sahelpeoplescoalition. org/home. Selormey, Edem(2020): Africans’ perceptions about China: A sneak peek from 18 countries. 3.9.2020: https://afrobarometer.org/sites/de­ fault/files/africa-china_relations-3sept20.pdf(aufgerufen am 20.10.2021). Tax Justice Network Africa: Tax And The International Financial Architecture: https://taxjusticeafrica.net/outreach/tax-and-the-interna­ tional-financial-architecture/(aufgerufen am 20.10.2021). Tull, Denis M./ Zilla, Claudia(2021): Den Worten Taten folgen lassen: Außenpolitik gegenüber Afrika und Lateinamerika, in: Günther Maihold / Stefan Mair/ Melanie Müller/ Judith Vorrath/ Christian Wagner(Hrsg.): Deutsche Außenpolitik im Wandel. Unstete Bedingungen, neue Impulse, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, S. 53–56: https://www.swp-ber­ lin.org/publikation/deutsche-aussenpolitik-im-wandel(aufgerufen am 20.10.2021). 9

impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Henrik Maihack leitet das Referat Afrika der Friedrich-­ Ebert-Stiftung, zuvor leitete er die FES-Projekte in Kenia, im Südsudan, in Ruanda und in Bangladesch. Er ist Politikwis­ senschaftler. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn Deutschland E-Mail: info@fes.de Registernr.: VR2392 Vereinsregister Bonn Amtsgericht Bonn Vorsitzender: Martin Schulz Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Sabine Fandrych Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Henrik Maihack| Leiter des Referats Afrika Tel.:+49-30-269-35-7440| Fax:+49-30-269-35-9217 https://www.fes.de/referat-afrika/ Kontakt/ Bestellung: Konstanze.Lipfert@fes.de Gestaltung: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung e. V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-98628-016-1 © 2021 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen