Alexander Grasse Deutschland und Italien Eine vernachlässigte Beziehung im Aufbruch?

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Europa braucht soziale Demokratie! In welchem Europa wollen wir leben? Wie können wir unsere europäischen Träume von Freiheit, Frieden und Demokratie auch gegen innere und äußere Widerstände verwirklichen? Wie können wir die Soziale Demokratie stark in Europa positionieren? Diesen Fragen widmet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Reihe»Politik für Europa«. Wir zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Sozial-ökologische Transformation – Zukunft der Arbeit – Frieden und Sicherheit In Veröffentlichungen und Veranstaltungen greifen wir diese Themen auf. Wir geben Impulse und beraten Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gewerkschaften. Wir treiben die Debatte zur Zukunft Europas voran und legen konkrete Vorschläge zur Gestaltung der zentralen Politkfelder vor. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen in unserer Reihe»Politik für Europa«! Weitere Informationen zum Projekt erhalten Sie hier: www.fes.de/Europa Über diese Publikation Italien ist en vogue. Mit der Regierung Draghi und dem europäischen Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU, dessen Schicksal sich auf dem Stiefel mitentscheiden wird, steht das Land im Fokus von Politik und Medien. Nach Jahren des Narrativs vom Problemfall für die EU werden nun jedoch zunehmend Heldengeschichten geschrieben und Italiens ökonomische und europapolitische Wiederauf­erstehung gefeiert. Das eine wie das andere ist problematisch. Aufschwung und Reformprozess stehen noch am Anfang, es gibt weiterhin starke Anti-EU-Kräfte und das politische Verhältnis zwischen Deutschland und Italien ist nach Jahren sträflicher Vernachlässigung durchaus kompliziert. Mangelndes Verständnis, Vorurteile und misslingende Kommunikation haben Spuren hinterlassen und viele Gemeinsamkeiten überdeckt. Das Paper zeigt auf, woran das deutsch-italienische Verhältnis schon allzu lange Zeit krankt und warum es in dieser historischen Situation eines entschiedenen Aufbruchs in den bilateralen Beziehungen bedarf, um die Zusammenarbeit nachhaltig zu verbessern und so auch die europäische Integration voranzubringen. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, auf Italien zuzugehen. Über den Autor Prof. Dr. Alexander Grasse ist seit 2007 ordentlicher Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt»Politik und Wirtschaft im Mehrebenensystem« an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Leiter des 2008 gegründeten deutsch-i­talienischen Forschungsnetzwerks PIFO(Politische Italienforschung). Clemens Maria Brentano-Preisträger in Politikwissenschaft, 2007 verliehen vom Deutsch-­Italienischen Hochschulinstitut/ Ateneo Italo-Tedesco»in Anerkennung herausragender Beiträge auf dem Gebiet der Italienstudien sowie besonderer Verdienste um die Kooperation und kulturelle Verständigung zwischen Italien und Deutschland«. Verantwortlich für diese Publikation innerhalb der FES Dr. Tobias Mörschel, FES Italien

Alexander Grasse Deutschland und Italien Eine vernachlässigte Beziehung im Aufbruch? IHR VÖLKER DER WELT … 2 POLITISCHE DIVERGENZEN − EIN KRITISCHER BLICK ZURÜCK 2 KOMMUNIKATIVE MISSGRIFFE UND MANGELNDE EMPATHIE 4 SÜDEUROPA ALS STIEFKIND DEUTSCHER EUROPAPOLITIK 4 HARTNÄCKIGE STEREOTYPE UND ITALIENISCHE STEILVORLAGEN 5 POLEMIK, VERBREITETE UNKENNTNIS UND IGNORANZ 6 MODUS VIVENDI ODER NEUE BLÜTE? PERSPEKTIVEN FÜR DIE DEUTSCH-­ITALIENISCHE ZUSAMMENARBEIT 8 BIBLIOGRAFIE 10

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 IHR VÖLKER DER WELT … … schaut auf dieses Land! Nein, so weit geht es sicher nicht. 1 Und doch wird Italien in der deutschen Berichterstattung in diesen Wochen und Monaten plötzlich erstaunlich viel Aufmerksamkeit zuteil − und das, anders als üblich, nicht im Framing von Krisen und Skandalen. Die Aufmerksamkeitsökonomie hat sich indes auf den Heldentopos(weißer Ritter) verlegt. 2 Insbesondere Mario Draghis politische Entschiedenheit und Durchsetzungskraft, an denen es in Italien lange mangelte, aber auch in Deutschland hapert, scheint zu faszinieren, dabei aber auch manchen Blick zu trüben. Doch der Reihe nach: Tatsächlich schickt sich das Land unter der seit Februar 2021 amtierenden Regierung Draghi an, sich durch zahlreiche Reformen, unterstützt durch das euro­ päische Aufbauprogramm NextGenerationEU(NGEU), aus seiner größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg herauszuarbeiten. Dank dem Ministerpräsidenten, der auch die Außenpolitik großenteils an sich gezogen hat, gewinnt Italien zugleich international an Respekt und Einfluss hinzu und scheint eine Lücke füllen zu können, die einerseits durch den Wahlkampf und die Regierungsbildung in Deutschland im Zuge der Bundestagswahl vom 26.9.2021 und andererseits durch die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich im April 2022 entstanden ist. Noch ist die Corona­ krise auch in Italien allgegenwärtig, doch für 2021 wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts(BIP) von annähernd sechs Prozent erwartet, womit sich das Land mit an die Spitze der EU setzen würde. 3 Das wäre umso bemerkenswerter, da Italien seit Ende der 1990er Jahre unter einer notorischen Wachstums-, Innovations- und Produktivitätsschwäche leidet und angesichts des europäischen Regelwerks über mehr als zwei Jahrzehnte einem enormen Sparzwang ausgesetzt war, der zu beispiellosen Investitionsdefiziten geführt hat. Dennoch ist Vorsicht geboten, schließlich war der ökonomische Einbruch Italiens besonders tief − 2020 sank das BIP dort um 8,9 Prozent, im Durchschnitt der Eurozone waren es 6,5 Prozent, in Deutschland lediglich 4,8 Prozent 4 − und der Lockdown war tatsächlich einer, bei dem die wirtschaftliche Aktivität phasenweise in ganzer Breite ausgesetzt wurde (anders als hierzulande), was den aktuellen Aufschwung deutlich relativiert. Denn zunächst einmal handelt es sich um ein Wiederanfahren der Ökonomie beziehungsweise besonders betroffener Bereiche(zum Beispiel des Touris1 Wobei man vereinzelt schon recht nahe dran ist: vgl. Dyrk Scherff:»Anleger, schaut auf Italien!«, in: FAZnet, 15.9.2021. 2 Vgl. hierzu auch die Analysen des Osservatorio sullo stato dell’Informazione e della Comunicazione Italo-Tedesca(IISG 2021a, 2021b). 3 Der italienische Finanzminister Daniele Franco hielt Anfang September ein Wachstum im Jahr 2021 von leicht über 5,8 Prozent für möglich(Franco 2021). Die Sommerprognose der Europäischen Kommission ging im Juli 2021 für das laufende Jahr sowohl für die EU als auch für die Eurozone von einem BIP-Zuwachs von durchschnittlich 4,8 Prozent aus, für das Jahr 2022 von 4,5 Prozent; für Italien wurden 2021 fünf Prozent Wachstum erwartet, für 2022 4,2 Prozent(Europäische Kommission 2021). 4 Damit lag die italienische Wirtschaftsleistung mit 90,5 Prozent fast zehn Prozentpunkte unter derjenigen des Jahres 2005, während sich das BIP der Eurozonenländer(109,2 Prozent) und Deutschlands(117,3 Prozent) auch im Jahr 2020 noch deutlich über dem Niveau dieses Referenzjahres bewegten (Eurostat 2021). mus), das heißt um entsprechende Normalisierungs- und Kompensationsprozesse, die wiederum abhängig sind vom vorangegangenen Einbruch, was Thomas Fricke(2021) kürzlich auf den Punkt brachte:»Wer tiefer fällt, holt stärker auf.« Der große italienische Industriesektor hat sich dementsprechend auch schneller»erholt«: Die Produktion erreichte bereits im April 2021 wieder das Niveau von vor dem Corona-Ausbruch(ISTAT 2021). Solcherlei einfacher Sachverhalt feit deutsche Politiker_innen, wie zum Beispiel den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, aber nicht davor, sich dazu zu versteigen, Italiens Wachstum in einem Atemzug mit demjenigen Chinas und der USA zu nennen, um zwecks»Konkurrenzfähigkeit« mit ebenjenen Staaten daraus sogleich Steuersenkungsforderungen in Deutschland abzuleiten. 5 So falsch es war, Italien in den letzten Jahren auf deutscher Seite kleinzureden, wenn nicht gar abzuschreiben und dabei monoton auf die Rolle des Risikofaktors für die Eurozone zu reduzieren, so falsch wäre es nun, in Euphorie und neuerliche Fehleinschätzungen zu verfallen, auch wenn die Umstände einer ökonomischen Genesung Italiens zurzeit günstig erscheinen, wird die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank(EZB) doch nun erstmals durch eine expansive Fiskalpolitik flankiert. Wie lange sich dies angesichts der in der Eurozone anziehenden Inflation(ein Zinsanstieg würde entsprechende Risiken für Italiens Aufschwung bedeuten) fortführen lässt, ist offen. Noch ist die wirtschaftliche Erholung ein zartes Pflänzchen und jenseits der konjunkturellen Entwicklungen kommen die harten strukturpolitischen Entscheidungen erst noch. Überdies ist die innenpolitische Situation Italiens komplizierter, als es scheint, und das Beharrungsvermögen der Verwaltung und Interessengruppen darf ebenfalls nicht unterschätzt werden. POLITISCHE DIVERGENZEN − EIN KRITISCHER BLICK ZURÜCK Gleichwie: Wenn man in Deutschland Italien nun positiv begegnet, endlich die Beachtung schenkt, die das Land politisch wie ökonomisch schon aufgrund seiner Relevanz für die EU und seiner historischen Laborfunktion(Grasse 2021a: 10; Argenta 2021) schon seit langem verdient, und dabei auch das deutsch-italienische Verhältnis wieder stärker in den Blick nimmt, dann hätte es durchaus sein Gutes. Denn auf unzähligen Tagungen und in vielen wissenschaftlichen Beiträgen wird schon seit über einem Jahrzehnt ein Ende der schleichenden Entfremdung(Bolaffi 2009; Rusconi 2009), der nationalen Egoismen und frappierenden Ambitionslosig­ keit gefordert(Ulrich 2009; Dinger 2012), um das dieser Beziehung der»fernen Nachbarn«(Dipper 2017) eigentlich innewohnende Potenzial endlich(wieder) zu heben − auch und gerade im Sinne der europäischen Integration. Nachdem es in der Ära Renzi-Gentiloni tatsächlich nach Jahren der Indifferenz politisch wieder eine − wenn auch kritische − Annäherung zwischen beiden Staaten gegeben hatte (Grasse 2018) und manche Beobachter_innen bereits eine Renaissance der deutsch-italienischen Beziehungen diskutierten(Kreile 2016), die auch dem Brexit geschuldet zu sein 5 In der ARD-Sendung»Vierkampf« vom 13.9.2021.

DEUTSCHLAND UND ITALIEN – EINE VERNACHLÄSSIGTE BEZIEHUNG IM AUFBRUCH? 3 schien, bedeuteten die italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 erneut einen tiefen Einschnitt. Man hatte in Berlin und Brüssel die antieuropäischen Kräfte offenkundig unterschätzt beziehungsweise die integrationsfreundlichen nicht hinreichend unterstützt. Die gerade entwickelte Italienstrategie Deutschlands, beherzt auf Rom zugehen zu wollen, kam zu spät, denn sie geriet abrupt ins Stocken beziehungsweise lief gegenüber der gelb-grünen Regierung aus MoVimento 5 Stelle(M5S) und Lega ins Leere. Misstöne im deutsch-italienischen Verhältnis wie auch im Verhältnis Roms zur EU gab es dabei zuhauf(Grasse /  L  abitzke 2019, 2018a), und man musste letztlich Zugeständnisse machen, die man den Vorgängerregierungen noch verweigert hatte (Labitzke 2018). Eine neue Dynamik entwickelte sich dann erst wieder mit der Regierung Conte II, die insgesamt einen integrationsfreundlichen Kurs einschlug. Tatsächlich ist das deutsch-italienische Verhältnis politisch wie medial aber schon länger schwierig. Gerade auf deutscher Seite hört man dies nicht gern und mit entsprechend kritischen Analysen erntet man hierzulande immer wieder ungläubiges Kopfschütteln. Die Wirtschaftsbeziehungen florierten doch und es sei alles nicht so schlimm, die Kooperation habe ein solides Fundament. Ersteres stimmt ohne jede Frage(angesichts überwiegend komplementärer ökonomischer Strukturen und überaus enger Verflechtungen) und ist hier auch nicht gemeint, Zweiteres stimmt aber allenfalls eingeschränkt. Schaut man auf demoskopische Erhebungen der letzten Monate und Jahre, tritt sehr deutlich zutage, dass es wahrlich viel zu tun gibt, um das Verhältnis wieder zu verbessern und auf eine breitere Basis zu stellen. Schönfärberei hilft dabei nicht. So hat etwa das in Bologna ansässige Istituto Cattaneo Anfang 2021 eine Studie publiziert, der zufolge lediglich 54 Prozent der Deutschen Italien als befreundetes Land betrachten, die Italiener_innen ihrerseits sehen die Deutschen sogar nur zu 35 Prozent als Freund_innen an. Ein Drittel der in Italien Befragten hält die Deutschen dagegen eher für Feind_innen(Mancosu et al. 2021: 22). 6 Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom förderte Ähnliches zutage: Demnach sind 21 Prozent der Befragten in Italien und 24 Prozent in Deutschland der Auffassung, die EU sei ohne den jeweils anderen besser aufgestellt(FES 2021: 11). Die Ursachen hierfür sind komplex. Erste Hinweise gibt auch hier die Demoskopie: So waren etwa schon 2016 66 Prozent der Italiener_innen der Meinung, Deutschland setze sich zu stark für eigene Interessen ein, und 81 Prozent waren gar der Auffassung, Deutschland missbrauche seine starke Stellung in der EU(FES 2016: 10, 11). Die Zahlen einzelner Studien variieren im Detail, doch der Tenor ist stets der gleiche. Es geht um alte Ängste vor einem hegemonialen Deutschland, faktische Asymmetrien in den Beziehungen sowie fehlen6 Die Daten wurden im Dezember 2020 und Januar 2021 erhoben. Bezüglich des italienisch-französischen Verhältnisses sieht es leider nicht besser aus: Während die Franzosen Italien immerhin zu 68 Prozent als befreundetes Land sehen und nur neun Prozent eine feindliche Gesinnung erkennen, betrachten die Italiener_innen die Franzosen nur zu 35 Prozent als Freund_innen, aber zu 33 Prozent als Feind_innen. Im deutsch-französischen Verhältnis stellt sich die Situation erwartungsgemäß erfreulicher dar: So sehen die Franzosen die Deutschen zu 70 Prozent als Freund_innen, die Deutschen umgekehrt die Franzosen zu 60 Prozent. Feindschaft empfindet nur ein geringer Anteil(elf Prozent beziehungsweise 14 Prozent). des Vertrauen. Zudem hat Deutschlands Glaubwürdigkeit in Italien in den letzten Jahren stark gelitten. Im April 2020, inmitten der ersten Corona-Welle, erklärten in einer Studie des Instituts Demos& Pi 71 Prozent der Befragten, sie hätten wenig oder keinerlei Vertrauen in Deutschland(Diamanti 2020). Die Liste der Ereignisse und Verhaltensweisen, die zu Dissonanzen beigetragen haben, ist lang und kann im vorliegenden Rahmen nur stichwortartig beziehungsweise anekdotisch angeführt werden: Italiens jahrelang vergebliche Bemühungen um mehr fiskalpolitische Flexibilität, Eurobonds und eine Investitionsoffensive der EU sowie die Vollendung der Bankenunion gehören fraglos dazu, ebenso das lange Beharren Deutschlands auf den Dublin-Regeln in der Flüchtlingsfrage. Erst als Deutschland selbst mit dem Problem konfrontiert wurde, wuchs auch das»Verständnis« für Italien, was mehr als einen faden Beigeschmack hinterließ. Von italienischer Seite wurde zudem beklagt, dass Brüssel Italien bei jedem Zehntelprozentpunkt jährlicher Neuverschuldung mit Sanktionen drohe, bei der Ahndung von Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, etwa in Polen oder Ungarn, europäische Regeln aber erheblich weniger rigide anwende. Der Vorwurf, in Brüssel und Berlin messe man gegenüber Italien stets mit zweierlei Maß, zieht sich dabei wie ein roter Faden durch Italiens Klagen. Die Liste der Interessengegensätze zwischen Italien und Deutschland und der auf offener Bühne ausgetragenen Konflikte lässt sich beliebig verlängern: Deutschlands(vergebliche) Aspirationen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und der Widerstand Italiens(das einen gemeinsamen Sitz für die EU vorgeschlagen hatte) dagegen, die Entscheidung gegen eine europäische Südverbindung bei der Gasversorgung Europas zugunsten von Nord Stream 2, die mangelnde Abstimmung beider Länder im Irakkrieg, die Kontroversen um die Verfolgung deutscher Kriegsverbrechen in Italien 1943–1945, die Äußerungen des ehemaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel zur Frage des Beitritts Italiens zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Mitte der 1990er Jahre, Roms Kritik an der raschen deutschen Anerkennung Kroatiens und anderer Teilrepubliken im Jugoslawienkonflikt und vieles andere mehr. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2009 beziehungsweise deren verheerenden sozialen Folgen für Südeuropa(mit Massenarbeitslosigkeit und einer deutlichen Zunahme der relativen und absoluten Armut) und der sogenannten Flüchtlingskrise ging das schwierige deutsch-italienische Verhältnis von der latenten in die akute Phase über und wurde zeitweise zu einem Kristallisationspunkt des Nord-Süd-Konfliktes in der EU. Die ökonomisch divergente Entwicklung wiegt dabei besonders schwer: Während das BIP Deutschlands seit Schaffung der Eurozone im Jahr 1999 bis zum Jahr 2019, dem letzten Jahr vor der Coronakrise, um 30,2 Prozent wuchs, legte das italienische BIP lediglich um 7,9 Prozent zu(Governo Italiano 2021: 2). Die Arbeitslosigkeit stieg ebenfalls stark, wobei insbesondere die Jugend leiden musste, zeitweise betrug die Jugendarbeitslosigkeit in manchen Regionen Süditaliens nahezu 60 Prozent(Grasse /   L  abitzke 2018a: 107). In keinem anderen EU-Staat ist die Zahl der sogenannten NEETS(Not in Education, Employment or Training) heute größer. Die Zahl der in absoluter Armut lebenden Bevölkerung stieg zwischen 2005

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 und 2019 von 3,3 Prozent auf 7,7 Prozent, um im ersten Jahr der Pandemie 2020 sogar 9,4 Prozent zu erreichen(Governo Italiano 2021: 2). All dessen ungeachtet pochten weite Teile der deutschen Politik noch im Bundestagswahlkampf 2017 auf Haushaltsdisziplin und verteufelten weiterhin Eurobonds beziehungsweise gemeinsame Investitionsprogramme. Italienische Finanzexpert_innen wie der 2018 kurzzeitig als Regierungschef designierte Carlo Cottarelli vertraten demgegenüber die Auffassung, dass Deutschland nicht alles tue, was möglich ist, um die Integration voranzubringen, insbesondere mit Blick auf die unzureichenden öffentlichen Investitionen und den chronischen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, der Italien und Europa schade( Il Fatto Quotidiano, 1.6.2018). Bis zur Coronapandemie geschah gleichwohl … nichts! Schlimmer noch, die italienische Wirtschaft schrumpfte erneut besonders stark, 7 so dass sich der ökonomische Graben weiter vertieft, das politische Kräfteverhältnis nochmals verschoben hat. italienischen Parlamentswahlen 2013 kommentierte der seinerzeitige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück damit, dass mit Beppe Grillo und Silvio Berlusconi erschreckenderweise »Clowns« gewonnen hätten(tatsächlich war der Partito Democratico unter Pierluigi Bersani offizieller Wahlsieger), was zu diplomatischen Spannungen führte und Steinbrück prompt eine Ausladung des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, zu jener Zeit auf Besuch in Deutschland, von einem eigentlich lange anberaumten Gespräch eintrug − eine Entschuldigung Steinbrücks blieb aus. Solche Episoden, die für sich genommen vielleicht nur unschön sind, erzeugen in ihrer Summe und Wiederkehr jedoch ein bestimmtes negatives Bild und machen es schwer, dem Deutschlandkenner Gian Enrico Rusconi zu widersprechen, der bereits 2009 bemängelte, dass es der politischen Klasse in Deutschland an einem echten Bewusstsein für die Bedeutung Italiens und die Befindlichkeiten der Italiener_innen fehle(Rusconi 2009). Tatsächlich pflegen die Deutschen traditionell ohnehin eher selektive Affinitäten zu Italien. KOMMUNIKATIVE MISSGRIFFE UND MANGELNDE EMPATHIE SÜDEUROPA ALS STIEFKIND DEUTSCHER EUROPAPOLITIK Dabei wirft das Verhalten Deutschlands gegenüber Italien nicht nur in der Sache, sondern auch kommunikativ immer wieder Fragen auf. Dazu nur ein Beispiel: Erst nachdem Matteo Renzi in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Januar 2016 beklagt hatte, dass es doch sehr sonderbar sei, wenn man eine gesamteuropäische Strategie zur Flüchtlingsfrage suche, Angela Merkel dann aber lediglich Paris und Brüssel konsultiere und Italien als eines der am stärksten betroffenen Länder das Ergebnis dann aus der Presse erfahre, gelobte die deutsche Bundesregierung Besserung. Doch der Eklat war da(Grasse 2018: 463 f.). Als wenig hilfreich erwiesen sich auch die immer wieder ungeschickten Kommentare aus Deutschland zur italienischen Innen- und Europapolitik. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger fiel im Mai 2018 damit auf, dass er während der Regierungsbildung in Rom sinngemäß äußerte, die Finanzmärkte würden die italienischen Bürger_innen schon dazu bringen, zukünftig nicht mehr Lega oder M5S zu wählen, was zu heftigen Reaktionen führte. Oettinger entschuldigte sich, aber der Schaden war angerichtet( Süddeutsche Zeitung, 29.5.2018). Aus der Zeit der sogenannten Eurozonenkrise blieb besonders die Äußerung des damaligen Unionsfraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, vom November 2011 in Erinnerung. Auf dem Leipziger Parteitag der CDU hatte er mit Verve Haushaltsdisziplin angemahnt und im selben Atemzug Deutschlands Gestaltungsanspruch erklärt:»Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen«, um schließlich anzufügen:»Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen«( Der Spiegel, 15.11.2011). Das kam(auch) in Italien nicht gut an(Caracciolo 2011). 8 Den Ausgang der 7 Nur in Spanien fiel die Rezession 2020 mit –10,8 Prozent noch deutlicher aus. 8 Nur 30 Prozent der Italiener_innen befürworteten gemäß einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2016 übrigens eine Führungsrolle Deutschlands in der EU, wünschten sich aber für ihr eigenes Land zu 78 ProMangelnde Wertschätzung und Einbeziehung wiegen schwer, denn darauf reagiert man in Italien aus historischen Gründen besonders empfindlich. Das bis in diese Tage anhaltende vergebliche Bemühen um Anerkennung und Augenhöhe mit Deutschland(und Frankreich) gehört sicher auch dazu. Deutschland hat nach dem Fall der Mauer 1989 die bis dahin herrschende Augenhöhe zu Italien(gleiches Gewicht in der EU und den internationalen Organisationen, ähnliche Bevölkerungszahl, wirtschaftliche Entwicklung etc.) schrittweise verlassen und gab die besondere Partnerschaft mit Rom sukzessive auf. Die Konvergenz nationaler und europapolitischer Interessen, die beide Länder bis dahin verbunden hatte, war rasch perdu. Das wiedervereinigte Deutschland streifte die europäische Ersatzidentität der Bonner Republik ein Stück weit ab, orientierte sich machtpolitisch fortan nur noch an Frankreich und dem Vereinigten Königreich und wandte sich integrationspolitisch stark den mittelosteuropäischen Staaten zu. Um den Mittelmeerraum sollten sich, wenn überhaupt, doch bitte die Franzosen kümmern. Man ging in der Berliner Republik schlicht davon aus, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien ein Selbstläufer seien – ein Irrtum, wie sich herausstellen sollte. Denn es gibt nach wie vor bilaterale Beziehungen, die der besonderen Pflege bedürfen, und die deutsch-italienischen gehören nicht nur geschichtlich bedingt dazu. Auf italienischer Seite tröstet man sich über die seit dem Mauerfall erschlafften Beziehungen zu Deutschland und die weiterhin privilegierte Partnerschaft zwischen Berlin und Paris bisweilen selbst hinweg. So meinte etwa der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuliano Amato im Rahmen einer Online-Diskussionsrunde kürzlich(kaum augenzwinkernd), dass – anders als bei den deutsch-französischen Beziehungen – eine politische Flankierung der ökonomischen Beziezent eine größere politische Rolle, was sich wiederum nur 42 Prozent der Deutschen für Italien wünschten(FES 2016: 11 ff.).

DEUTSCHLAND UND ITALIEN – EINE VERNACHLÄSSIGTE BEZIEHUNG IM AUFBRUCH? 5 hungen Italiens zu Deutschland gar nicht notwendig sei, so gut seien diese, und die deutsch-französische Achse sei mehr der Notwendigkeit geschuldet als der»Liebe« zueinander. 9 Italien in der Berlusconi-Ära ein stark polarisiertes Land mit knappen Mehrheiten und vielgestaltigem Widerstand gegen den Regierungschef innerhalb und außerhalb des Parlaments war. HARTNÄCKIGE STEREOTYPE UND ITALIENISCHE STEILVORLAGEN Auf der anderen Seite ist die innenpolitische Schwäche Italiens bekanntermaßen seit langem ein echter Hemmschuh für das außenpolitische Gewicht des Landes und seine internationale Wahrnehmung, manche sprechen gar von»Selbstlähmung«(Dipper 2017: 321). Wiewohl in der Zweiten Republik statistisch gesehen größere politische Stabilität als noch in der Ersten herrschte(in etwa Verdopplung der Dauer der Regierungen), waren gerade die Berlusconi-Jahre sowie die Regierung Conte I aus Lega und M5S wenig zuträglich für Italiens Reputation. Die Betonung nationaler Interessen und die Neigung der Berlusconi-Regierungen zu Ad-hoc-­Politiken, bei zugleich fehlender mittel- bis langfristiger Klarheit über die Ausrichtung italienischer Außen- und Europapolitik, waren kontraproduktiv. Doch auch jenseits aller Sachfragen (wie Italiens geringes europapolitisches Engagement und Alleingänge gegenüber Russland und den USA) machte es die schillernde Figur eines Silvio Berlusconi Politik und Medien in Deutschland über einen langen Zeitraum besonders leicht, Italiens Seriosität anzuzweifeln und es zum unsicheren Kantonisten zu erklären(Grasse 2018: 441; Rusconi 2009: 14; Borowsky /  M  aurer 2006: 40), um − und das ist hier der entscheidende Punkt − darüber letztlich jede Selbstkritik und Hinterfragung eigener politischer Positionen und Haltungen hintanzustellen. So machte man es sich lange bequem und verfiel in Gleichgültigkeit. Rechtfertigungen für die eigene Initiativlosigkeit und den Mangel an Kooperationsprojekten erübrigten sich scheinbar. Ein Ministerpräsident, der sich beim italienisch-deutschen Gipfeltreffen in Triest 2008 ein »Versteckspiel« mit Bundeskanzlerin Angela Merkel leistete( Corriere della Sera, 18.11.2008), sich in einem von der Guardia di Finanza mitgeschnittenen Telefonat überaus vulgär über diese geäußert haben soll( Il Fatto Quotidiano, 19.11.2011) und nicht davor zurückschreckte, beim»EU-­ Familienfoto« anderen le corna zu zeigen, 10 da schien sich jedes historische Vorurteil gegenüber dem»Operettenstaat« zu bestätigen. Von seiner deutschen Kollegin und seinem französischen Kollegen wurde Berlusconi am Ende seiner Amtszeit nur noch belächelt( Die Zeit, 27.10.2011). 11 Dass dabei eine ganze Nation in Mithaftung genommen wurde, wurde weitgehend ignoriert, ebenso wie die Tatsache, dass 9 Online-Diskussionsveranstaltung»Stati Uniti d’Europa: auspicio, incubo, utopia? /  V  ereinigte Staaten von Europa: Wunschbild, Alptraum, Utopie?«, Friedrich-Ebert-Stiftung Italien, 20.5.2021: https://www.facebook.com/ FESItalia/videos/845912676353252/?extid=SEO;. 10 So unter anderem geschehen dem spanischen Außenminister Josep Piqué beim EU-Gipfel in Cáceres 2002( La Repubblica, 8.2.2002). 11 Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich eines EU-Gipfels vielsagend zugelächelt, als sie im Kontext der italienischen Sparpolitik auf Silvio Berlusconi angesprochen wurden. Staatspräsident Giorgio Napolitano kritisierte Merkel und Sarkozy dafür anschließend scharf. Bezeichnend waren die allgemeine Verwunderung und Empörung in Deutschland über den Erfolg der Lega und mehr noch des M5S bei den italienischen Parlamentswahlen im März 2018. Dabei hatte es sich um einen»Politikwechsel mit Ansage« gehandelt(Grasse /   L  abitzke 2018b). Denn nicht nur, dass der Blick in die Wahlprogramme nahezu aller relevanten italienischen Parteien, von ganz rechts bis ganz links, EU-­ kritische Positionen auf zahlreichen Politikfeldern offenbarte, auch die nach Jahren der Krise in Italien virulente»soziale Frage« ließ einen Sieg der Fünf Sterne erahnen − stattdessen jedoch Ungläubigkeit und Unverständnis allenthalben. Dabei prägen Klischees und Stereotype das Italienbild der Deutschen weiterhin(umgekehrt sieht es allerdings nicht viel besser aus), wie Studien immer wieder belegen. Stereot­ype haben, wie wir aus der Sozialpsychologie wissen, durchaus eine heuristische Funktion, sind als kognitive»Abkürzungen« im Prozess der Deutung und Orientierung ein Stück weit unvermeidbar. Auch gehören sie zur Folklore und können bisweilen sogar amüsant sein, gewiss. Sie werden allerdings dann problematisch, wenn sie sich im öffentlichen Diskurs als Ressentiments verselbstständigen, zu diplomatischen Verstimmungen führen, 12 bilaterale Beziehungen vergiften und politisch handlungsleitend werden. Es dauerte nach dem Wahlsieg der populistischen Parteien Lega und M5S nicht zufällig viele Wochen, bis in den deutschen Medien vom reddito di cittadinanza, dem Kernanliegen der Fünf-Sterne-Bewegung, nicht mehr als bedingungslosem Grundeinkommen gesprochen wurde(einem völlig anderen Konzept), sondern von dem, was es(bei allen Unzulänglichkeiten) ist: der Versuch einer sozialen Mindestsicherung, ähnlich dem, was wir in Deutschland als Hartz IV kennen. Eine Maßnahme, die in der Covid-19-Pandemie letztlich vielen italienischen Haushalten sehr geholfen hat und explizit im Einklang mit den EU-Proklamationen von Göteborg 2017 zur Europäischen Säule Sozialer Rechte steht. Gleichwohl: Empörung allenthalben, Italien leiste sich gesellschaftlichen Luxus! Es passte ja auch so schön in das Vorurteil der»ach so verschwenderischen und faulen Italiener_innen«(italiani spreconi)(Grasse 2021b: 374). In der Tat sind Misstrauen und Argwohn in Deutschland gegenüber Italien verbreitet: 38 Prozent halten Italiener_innen für»faul« und nur 29 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Italien(FES 2021: 22, 13). 13 Es dominiert der Eindruck der Unzuverlässigkeit. Italiens Innenpolitik ist komplex, aus deutscher 12 Wie etwa während der Regierungsbildung im Mai 2018, als Staatspräsident Sergio Mattarella und der italienische Botschafter in Berlin, Pietro Benassi, sich gegen Verunglimpfungen in der deutschen Presse verwahrten;»aggressives Schnorren« lautete unter anderem der Vorwurf in einem Kommentar des Spiegel vom 24.5.2018, https://www.spiegel.de/politik/ ausland/italien-die-schnorrer-von-rom-kolumne-a-1209266.html. Vgl. auch die Süddeutsche Zeitung: Regierungsbildung in Italien: Empörung schweißt zusammen, 27.5.2018; https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-in-italien-empoerung-schweisst-zusammen-1.3992969. 13 Im Jahr 2016 waren es noch 34 Prozent der befragten Deutschen, die Vertrauen in Italien bekundeten(FES 2016: 7).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 Sicht schwer verständlich und mithin wenig berechenbar, währungspolitisch wird das Land angesichts seiner Verschuldung überwiegend als Gefahr für die Eurozone und in der Migrationsproblematik als fragiler Puffer wahrgenommen beziehungsweise dargestellt. Die deutsche Politik sah ihre Aufgabe gegenüber Italien dementsprechend auch lange Zeit offenkundig eher als eine Art Risikomanagement denn als Chance für Fortschritte in der europäischen Integration oder im bilateralen Verhältnis an. Der mediale Aufschrei als Reaktion auf den sich in der ersten Jahreshälfte 2020 konkretisierenden EU-Wiederaufbauplan war in Deutschland besonders groß und nahezu reflexartig. Der Tenor aus Teilen der konservativ-liberalen Politik und Wirtschaftswissenschaft sowie Wirtschaftsverbänden lautete erwartungsgemäß:»Bloß kein Geld für Italien!«( Der Spiegel, 24.3.2020), wobei es an Hinweisen auf die organisierte Kriminalität nie mangelt(IISG 2021a). Nach der von Draghi als EZB-Präsident verantworteten expansiven Geldpolitik wird dessen Eintreten für eine expansive Fiskalpolitik zur Bekämpfung der Pandemiefolgen kritisch beäugt oder aufgrund niedriger Zinsen und vermeintlicher oder tatsächlicher Inflationsgefahren eindimensional zum Schaden für deutsche Steuerzahler_innen und Sparer_innen erklärt, von den Befürchtungen einer Vergemeinschaftung der Schulden ganz zu schweigen(IISG 2021a, 2021b). Selbst diejenigen, welche die nach Amtsantritt rasch unternommenen Reformanstrengungen der Regierung Draghi hierzulande würdigen, erklären stets, dass die Person des Ministerpräsidenten so gar nicht repräsentativ für politisches Handeln und die politische Klasse in Italien sei(IISG 2021a). Dass bereits die Regierung Conte II in der Pandemie vieles richtig gemacht hat, bleibt ebenfalls in der Regel unerwähnt. Das Misstrauen ist also weiterhin groß beziehungsweise wird in Teilen medial weiter geschürt, wiewohl zunehmend auch andere Töne zu vernehmen sind, solche, die den gängigen Stereotypen entgegentreten. Dem erneuten Aufschrei aus Teilen der veröffentlichten Meinung in Deutschland gegen NGEU standen im Frühjahr 2020 erstmals auch breite Initiativen wie der überparteiliche»Joint German-Italian appeal to the governments of all Member States and to EU institutions« für mehr europäische Solidarität entgegen, in dem angesichts der dramatischen Umstände unter anderem»European Health Bonds« und massive Investitionen gefordert wurden. Das Ergebnis ist bekannt. POLEMIK, VERBREITETE UNKENNTNIS UND IGNORANZ Irreführung das andere. So werden das negative Grundrauschen im deutschen Blätterwald(bis in Qualitätsmedien hinein) und die verbreitete Unkenntnis benutzt und gezielt verstärkt: Der AfD-Spitzenkandidat und Co-Vorsitzende der Partei, Tino Chrupalla, begründete etwa die Forderung nach einem Dexit im Wahlprogramm seiner Partei mit Hinweisen darauf, die EU habe zur Rettung des Euro»Milliarden in die südländischen Staaten gepumpt« und hauptsächlich die Deutschen hätten dafür bezahlt. 15 Bereits im Mai 2020 hatte er im Rahmen der Debatte über den europäischen Wiederaufbauplan solcherlei»Geschenke« abgelehnt und gefordert, Italien müsse»selbst erst einmal seine Hausaufgaben machen, wie übrigens alle südländischen Staaten«, wobei er eine Erhöhung des Renteneintrittsalters in diesen Ländern anmahnte. Italien könne»nicht immer, wenn man in Not gerät, Hilfe von anderen fordern und auf Solidarität pochen«. 16 De facto aber wurde das gesetzliche Renteneintrittsalter in Italien schon 2011 erhöht und hat seit 2019 mit 67 Jahren (weiter ansteigend in Abhängigkeit von der Lebenserwartung) bereits das Niveau erreicht, das in Deutschland erst ab 2029 für alle gelten wird. Auch hat Italien bis zum Programm NGEU gar keine Hilfen erhalten, sondern war nach Deutschland und Frankreich im Gegenteil größtes Geberland zur Bewältigung der sogenannten Eurokrise 2010–2012 mithilfe der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität(EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM). Mehr noch: Italien war bis 2021 EU-Nettozahler, was 95 Prozent der Deutschen nicht wissen(FES 2021: 12), so dass entsprechende Falschbehauptungen auf fruchtbaren Boden fallen können. Falsch ist auch, Italien habe selbst nicht genug zur Bekämpfung der Coronakrise getan. Laut Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums(BMWi 2021: 13) belief sich das Volumen der gesamten Corona-Maßnahmen in Deutschland 2020–2021 auf rund 40 Prozent des BIP von 2019, Italiens Maßnahmen fielen mit 48,7 Prozent seines BIP dagegen über acht Prozentpunkte höher aus. Mit Blick auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat Italien Deutschland ebenfalls längst hinter sich gelassen. Während Anfang Oktober 2021 in Italien bereits 75 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung erhalten hatten und 68 Prozent vollständig geimpft waren, waren es in Deutschland nur 68 Prozent beziehungsweise 64 Prozent(Stand 3.10.2021) (Mathieu et al. 2021). Als erstes europäisches Land hat Italien mit Wirkung zum 15.10.2021 zudem die»3G-Regelung« (Green Pass) flächendeckend für den Zugang zum Arbeitsplatz eingeführt, wobei Zuwiderhandlungen mit Geldbußen beziehungsweise dem Wegfall des Arbeitslohns belegt Dessen ungeachtet taugt Italien offensichtlich weiterhin besonders gut als Feindbild der Rechten in Deutschland. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26.9.2021 polemisierte Jörg Meuthen von der AfD, die Deutschen würden den Italiener_innen über den»Superbonus« der dortigen Regierung ihre neuen Heizungen finanzieren. 14 Polemik ist das eine, 14 In der ARD-Sendung»hart aber fair« vom 6.9.2021, https://www1. wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-schulden-sparen-oder-steuernhoch-wer-redet-im-wahlkampf-ehrlich-uebers-geld-102.html. Der»Superbonus« ermöglicht in Italien einen Steuerabzug von bis zu 110 Prozent, der über einen Zeitraum von fünf Jahren für spezifische Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und Erdbebensicherheit in Anspruch genommen werden kann. 15 Tagesthemen, 25.5.2021, https://www.tagesschau.de/multimedia/ sendung/tt-8289.html. 16 Deutschlandfunk, 31.5.2020,»Interview der Woche«, https://www. deutschlandfunk.de/afd-co-chef-zu-richtungsstreit-chrupalla-vergleichtden.868.de.html?dram:article_id=477692.

DEUTSCHLAND UND ITALIEN – EINE VERNACHLÄSSIGTE BEZIEHUNG IM AUFBRUCH? 7 wurden und Tests kostenpflichtig sind; 17 bereits kurz nach der Ankündigung der neuen Regelung stieg die Impfquote nochmals sprunghaft an( Der Spiegel, 19.9.2021). Zugleich wuchs das Vertrauen der Bevölkerung in den Ministerpräsidenten und dessen Kabinett. 18 Trotz alledem ist das deutsche Selbstbewusstsein ungebrochen. Man sieht sich selbst stets als»Musterschüler«. Warum eigentlich? Bemerkenswerte 51 Prozent der Deutschen halten ihr eigenes Land für ein Vorbild in Europa, wobei lediglich 21 Prozent glauben, überhaupt etwas von Italien lernen zu können. Es ist schon erstaunlich: Obwohl Deutschland am 26.9. mit der Wahl zum neuen Bundestag das größte Parlament Europas bekommen und sich damit mutmaßlich neben immensen Kosten auch Funktionsprobleme eingehandelt hat(735 Abgeordnete), weil sich die Parteien nicht auf eine Wahlreform einigen konnten, sieht man weiter von oben herab auf die italienische Demokratie: Dabei hat Italien inzwischen sein Parlament − wohlgemerkt in einem vollständigen Zweikammersystem − mithilfe einer Verfassungsänderung und nachfolgendem Referendum um etwa ein Drittel verkleinert: Von derzeit 945 gewählten Mandatsträger_innen werden bei den nächsten Parlamentswahlen nur mehr 600 übrig bleiben – so viel zum Thema Reformfähigkeit. Italien hat auch die Direktwahl der Bürgermeister_innen lange vor Deutschland eingeführt, ebenso wie die Urwahl von Parteivorsitzenden und Spitzenkandidat_innen. Die Wahl von Universitätsleitungen ist in Italien zumeist auch deutlich »basisdemokratischer«. Anders als Deutschland erreichte Italien zuletzt zudem seine energiepolitischen Ziele im Sinne einer Umstellung auf erneuerbare Energien nicht nur, sondern übertraf sie sogar, was jedoch nur wenige in Deutschland wissen(vier Prozent der Befragten); zugleich glauben 71 Prozent der Befragten in Deutschland irrtümlich, Deutschland habe seine Ziele erreicht beziehungsweise übererfüllt(FES 2021: 8). Während Italien(bei vergleichbarer industrieller Struktur) bereits 2018 38,7 Prozent seiner Elektrizität aus erneuerbaren Energien decken konnte, waren es in Deutschland lediglich 29,2 Prozent. Auch fielen die CO 2 -Emissionen pro Kopf in Italien deutlich niedriger aus als hierzulande(WEF 2020). Dabei ist der bei deutschen Politiker_innen beliebte Hinweis, kein Land 17 Die Regierung Draghi hat gar eine generelle Impfpflicht in Aussicht gestellt, sollten die eingesetzten Vakzine von der nationalen wie auch der europäischen Arzneimittelagentur nicht nur eine Notfall-, sondern eine vollständige Zulassung erhalten. Die Covid-Zertifikatspflicht(Green Pass) wurde bereits mehrfach ausgeweitet und findet je nach Umfrage Zustimmung bei 75,4 bis 78 Prozent der Befragten, selbst bei Wähler_innen politisch ganz rechts stehender Parteien(Turco 2021a; Demos& Pi 2021b: 10). Das Vertrauen in die Wissenschaft ist dabei in Italien signifikant höher als in Deutschland(92 Prozent versus 78 Prozent). Dabei halten in Italien 73 Prozent der Befragten die für wissenschaftliche Forschung verfügbaren öffentlichen Mittel für unzureichend, in Deutschland sind es lediglich 26 Prozent(Demos& Pi 2021a: 33 ff.). 18 Das Vertrauen in Mario Draghi erreichte Anfang September 2021 gemäß einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Tecnè mit 67,1 Prozent einen neuen Höchstwert, die Regierung als solche genoss das Vertrauen von 56,1 Prozent(Turco 2021b). Das Institut Demos& Pi ermittelte Anfang September 2021 gar 67 Prozent Zufriedenheit. Damit liegt die Regierung Draghi weit über den Werten sämtlicher Regierungen seit 2016(Demos& Pi 2021b: 8). auf der Welt bewältige in der Energie- und Klimaschutzpolitik so große Herausforderungen wie Deutschland(Kohleund Atomausstieg zugleich 19 ), ebenso untauglich, denn Italien, das bereits ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, nämlich 1987, per Volksabstimmung aus der Kernenergie ausgestiegen ist(1990 gingen die letzten Meiler vom Netz), deckt seinen Bedarf überdurchschnittlich stark durch Importe(WEF 2020), was die Aufgabe des Umstiegs auf erneuerbare Energien nicht leichter als in Deutschland macht. 20 Mit Blick auf die ökologische Transformation fällt auf, dass Italien im Rahmen von NGEU mehr für den Klimaschutz aufwendet als Deutschland. Die Fortschritte bei der Digitalisierung Italiens können sich ebenfalls sehen lassen. Das alles aber dringt hierzulande politisch und publizistisch kaum durch. Die von italienischer Seite seit vielen Jahren monierte Schwäche Deutschlands bei der Bekämpfung von Geldwäsche war erst im Bundestagswahlkampf(in bekanntermaßen anderem Kontext) ein Thema. Wo größere Sachkenntnis, intensivere und stetige, das heißt unabhängig von politischen Konjunkturen erfolgende Beschäftigung notwendig wären, dominieren weiterhin Zerrbilder. Es ist höchste Zeit, daran etwas zu ändern. Doch das moderne politische Italien mit all seinen Facetten, seiner Komplexität und ja, auch Widersprüchlichkeit hat in Deutschland bis dato weder Lobby noch Konjunktur, während auf italienischer Seite zumindest das Interesse an Deutschland zuletzt stark zugenommen hat(IISG 2021a, 2021b). Das gilt nicht nur für den politischen Betrieb, sondern auch für die akademische Landschaft jenseits von Kultur und Geschichte. Die deutsche Italienkompetenz ist dabei noch stärker rückläufig als die Deutschlandkompetenz in Italien. Es mangelt allenthalben an Strukturen und Personal, in Wissenschaft und Politik. Wenn deutsche Parlamentarier_innen mehr oder weniger offen bekennen, dass sie nicht wissen, mit wem sie in Italien sprechen sollen, wirft das Fragen auf. Sicher, mit der Erosion traditioneller Parteienverbindungen beziehungsweise-familien − ein Prozess, der in Westeuropa mit der Transformation des italienischen Parteiensystems vor 30 Jahren seinen Anfang nahm − ist es unübersichtlicher geworden. Gesprächsfäden sind abgerissen, müssen neu geknüpft werden, was angesichts des überaus fluiden Parteiensystems Italiens nicht ganz leicht ist. Gleichwohl zeugt die Situation aber eben auch von den angesprochenen Entfremdungsprozessen. Es fehlt offenkundig an vernetzenden Instanzen. Wo es für zahlreiche bilaterale Beziehungen Thinktanks gibt, fehlt ein deutsches Italien-Institut, ganz zu schweigen von einem nicht minder wichtigen Südeuropa-Zentrum. Von den politischen Stiftungen waren bis dato allein die Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung mit eigenen Büros in Rom präsent, an italienischen Pendants in 19 Vgl. exemplarisch für viele im Bundestagswahlkampf 2021 Gesundheitsminister Jens Spahn in der ARD-Sendung Anne Will vom 12.9.2021, https://daserste.ndr.de/annewill/podcast/ANNE-WILL-nach-dem-TV-Triell,audio968998.html. 20 Im Jahr 2011 lehnte die Bevölkerung den von den Mitte-rechts-Regierungen Berlusconis angestrebten Wiedereinstieg nach der Havarie des Kernkraftwerks von Fukushima in einem Referendum mehrheitlich ab. Jüngst stieß Umweltminister Roberto Cingolani allerdings erneut eine Debatte über die Nutzung von Atommeilern der neueren Generation an.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 Deutschland fehlt es ohnedies. Die journalistische Berichterstattung lässt zu wünschen übrig, nachdem die Korrespondentennetze in beiden Ländern immer weiter ausgedünnt wurden. Das Goethe-Institut hat seine Repräsentanzen in Italien gestutzt, italienische Kulturinstitute in Deutschland wurden gleichermaßen abgebaut. Der Italienisch-Boom in den Volkshochschulen gehört der Vergangenheit an. 21 Und so sieht es auch sprachlich indes trübe aus. Um es an dieser Stelle noch einmal ganz klar zu sagen: Probleme und Reformbedarf gibt es in Italien zuhauf, was auch deutlich benannt werden darf und muss. Dann aber bitte mit den richtigen Fakten und Argumenten. Ohne Frage: Auch die italienische Presse ist nicht zimperlich im Umgang mit Deutschland und spart nicht bei Ressentiments, macht damit zum Teil gezielt Auflage, ebenso wie manche Politiker_innen in Italien, insbesondere aus dem rechten Spektrum, mit Deutschlandfeindlichkeit innenpolitisch zu punkten versuchen. Entsprechende Äußerungen ließen sich hier ebenfalls mannigfaltig zitieren, insbesondere aus der Ära Berlusconi und der Regierung Conte I. Dessen ungeachtet würden ein differenzierter Umgang mit der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Italiens und ein gewisses Maß an deutscher Selbstkritik nicht nur für mehr Glaubwürdigkeit sorgen, sondern auch dazu berechtigen, dasselbe von Italien einzufordern. Sich einander ehrlicher zu machen, wäre ein guter Anfang. MODUS VIVENDI ODER NEUE BLÜTE? PERSPEKTIVEN FÜR DIE DEUTSCH-­ ITALIENISCHE ZUSAMMENARBEIT Fragt man die Menschen in beiden Ländern, wünschen sich viele eine engere Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland: 87 Prozent der Italiener_innen und 76 Prozent der Deutschen äußerten sich entsprechend positiv(FES 2021: 19); eine Studie der Körber-Stiftung vom Oktober 2016 ergab, dass sich in Deutschland bereits vor der Coronakrise eine Mehrheit der Bevölkerung eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit mit Italien(71 Prozent) wünschte. Während kaum mehr Vertrauen in das deutsch-französische Tandem als einzige Antriebskraft zu erkennen ist, wird einer breiten Kooperation der europäischen Gründerstaaten große Bedeutung für die Fortentwicklung der EU beigemessen (Körber-Stiftung 2016: 5). Das gute Verhältnis zwischen den Staatsoberhäuptern Deutschlands und Italiens war in den letzten Jahren ebenfalls ein wichtiger Stabilitätsanker, jüngst haben sie neue Impulse für die interkommunale wie interregionale Kooperation gegeben. Eine neue Blütezeit in den deutsch-italienischen Beziehungen ist trotzdem alles andere als ausgemacht. Zumindest aber sind die Voraussetzungen dafür nunmehr so günstig wie lange nicht mehr. Mario Draghi bedeutet europapolitisch neuen Schwung − und bisweilen machen Personen(und mehr noch Persönlichkeiten) tatsäch21 In vielen Bundesländern wurde Italienisch in der Schule von Spanisch oder sogar Mandarin als Fremdsprache verdrängt. Immer häufiger muss sich selbst Französisch in dritter Reihe dahinter einordnen. lich einen Unterschied. Auch die Wertvorstellungen der handelnden Akteure entsprechen einander wieder deutlich stärker. Ob die deutsch-italienischen Beziehungen auch davon profitieren können? Mit NGEU haben sich die strukturellen Rahmenbedingungen der bilateralen Kooperation verändert, zumindest temporär. Die wechselseitigen Wahrnehmungen sind in Bewegung geraten, verschieben sich wieder stärker ins Positive. Das Vertrauen der Italiener_innen in Deutschland erreichte 2021 immerhin wieder einen Wert von 52 Prozent (FES 2021: 13), was mit dem fiskalpolitischen Kurswechsel der Bundesregierung im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms zusammenhängen dürfte. Die Behandlung von mehr als 40 italienischen Covid-19-Intensivpatient_innen in Deutschland ist als gelebte Solidarität ebenfalls durchaus im kollektiven Gedächtnis geblieben, vor allem nachdem Deutschland sich entschieden für den europäischen Wiederaufbauplan eingesetzt hatte und so nicht der Anschein von Symbolpolitik, sondern der eines echten Kurswechsels entstand. Das gilt es nun zu unterfüttern, auf beiden Seiten. Die Zukunft von NGEU wird sich allein aufgrund der ökonomischen Relevanz Italiens und der eingesetzten Finanzvolumina maßgeblich auf dem Stiefel entscheiden, so dass ein Erfolg der Reformpolitik der Regierung Draghi unmittelbar im deutschen Interesse ist. Trotz unterschiedlicher ökonomischer Kulturen und Erfahrungen beziehungsweise unterschiedlicher Sichtweisen auf Geld- und Fiskalpolitik ist der Brückenschlag über die Alpen möglich(Liermann Traniello et al. 2021). Doch auch jenseits sozioökonomischer Fragen gilt es, den neuen Möglichkeitsraum mit Projekten zu füllen und die Beziehungen wetterfest zu machen, das heißt auf allen Kanälen stabile Beziehungen aufzubauen und Netzwerke zu schaffen, die auch politische und mediale Dissonanzen und neuerliche Krisen abfedern beziehungsweise rasch bearbeiten und wieder einfangen können, so wie es im deutsch-französischen Verhältnis der Fall ist. Denn neue und alte Konflikte stehen unmittelbar vor der Tür: Der in Teilen der deutschen Politik große Wunsch nach einer baldigen Rückkehr zu den pandemiebedingt ausgesetzten haushaltspolitischen Regeln der EU beziehungsweise der Eurozone gehört dazu, wiewohl er realitätsfern sein dürfte. De facto nämlich ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt überholt, wenn − wie nach der Coronapandemie der Fall – fast alle Staaten weit entfernt von der ehedem gesetzten Obergrenze einer Staatsverschuldung von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sind(im Durchschnitt werden für die Eurozone 2021 über 100 Prozent erwartet). Aus Italien und Frankreich wird bereits jetzt eine Diskussion angestoßen, fiskalpolitische Verantwortung zukünftig anders abzubilden als durch die schlichte Relation von Schulden zum BIP. Da war das Gedankenspiel des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, im November 2020 bezüglich eines Schuldenschnitts für Italien und einer Verstetigung europäischer Anleihen nur ein Vorgeschmack( La Repubblica, 14.11.2020). Zu den konkreten Vorschlägen für mehr haushaltspolitische Flexibilität, die kompromissfähig sein könnten, zählt womöglich die Ausklammerung investiver Maßnahmen für den Klimaschutz. Dieser Bereich wird, wie auch der Bereich der Infrastruktur und die Digitalisierung, auf lange Sicht, das heißt auch nach dem Ende von NGEU, einen immensen Investitionsbedarf haben. Hohe Staatsverschuldungen und Arbeitslosenquoten als schwerwiegende Folgen

DEUTSCHLAND UND ITALIEN – EINE VERNACHLÄSSIGTE BEZIEHUNG IM AUFBRUCH? 9 der Pandemie werden ebenfalls nicht rasch verschwinden und dementsprechend geld- wie fiskalpolitische Maßnahmen über den bisher festgelegten Zeithorizont hinaus erforderlich machen, wobei gerade Deutschland gefragt ist, im eigenen wie im gesamteuropäischen Interesse:»Under current conditions, it is crucial to continue active fiscal policy at least until 2023 to support the post-pandemic recovery. It is also important that Germany maintains an active fiscal policy for as long as possible. A quick return of the largest economy in the Eurozone to normal growth rates could help other member states«(Tokarski /  W  iedmann 2021: 6). Ob dies gelingt und über NGEU hinaus auch langfristig wieder mehr Interessenkonvergenz zwischen Deutschland und Italien hergestellt werden kann(für die Bevölkerung Italiens ist das wichtigste zu lösende Problem weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung, während es in Deutschland die Covid-­ 19-Pandemie ist, vgl. Demos& Pi 2021a: 10 22 ), wird auch von den politischen und mithin ökonomischen, insbesondere fiskalpolitischen Richtungsentscheidungen der neuen Regierungskoalition in Berlin und dem Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl im April 2022 abhängen. Die Konstruktion neuer, gemeinsamer Interessen in diesem historischen Moment, das heißt am Ausgang der pandemisch bedingten Krise, wird entscheidend sein für die künftige Entwicklung der bilateralen Beziehungen und den Beitrag beider Staaten zur europäischen Integration. Die symmetrische Covid-19Krise zu nutzen, um durch ihre gemeinsame, solidarische Bekämpfung eine weitere Verschärfung der Asymmetrien zu verhindern, ist das Gebot der Stunde. Italien hat Deutschland(neben Frankreich) als wichtigsten Kooperationspartner definiert und wird wohl im ersten Halbjahr 2022 mit einem Aktionsplan auf Berlin zugehen. Digitalisierung, Klima- und Industriepolitik, Migration und demografischer Wandel, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Rechtsstaatlichkeit in der EU dürften dabei eine Rolle spielen angesichts der inhaltlichen Schnittmengen, gemeinsamen Interessen und geteilten Werte. Rom strebt eine vertiefte, strukturierte Zusammenarbeit an, bei der nicht nur die Prinzipien und Instrumente der Kooperation festgelegt werden, sondern auch ein jährliches Arbeitsprogramm verabschiedet wird, das wiederum einem entsprechenden bilateralen Monitoring unterzogen wird. Genau dies, bislang unter»Quirinalsvertrag« firmierend, verhandelt Italien zurzeit mit Frankreich. Das Abkommen könnte noch 2021 unterzeichnet werden und ist ein klares Signal, die ebenfalls nicht einfachen italienisch-französischen Beziehungen zu verbessern und in eine privilegierte Partnerschaft zu überführen. Italiens Kooperation mit Spanien soll diesem Beispiel folgen. Während sich Italien also europapolitisch bereits sortiert hat, befindet sich Deutschland noch im Findungsprozess und muss Roms Avancen alsbald beantworten. Dazu gehört auch der von Italien bereits seit geraumer Zeit gewünschte »große Gipfel«. Derweil hat zumindest der Austausch hinter den Kulissen zugenommen, auch im Zusammenhang mit Italiens G-20-Vorsitz und dem entsprechenden Gipfel in Rom Ende Oktober 2021. Der deutsche Bundestagswahlkampf war hingegen nicht von allzu viel Europa-Enthusiasmus geprägt, um es zurückhaltend zu formulieren. Im Gegenteil: Die deutsche Europapolitik wird sich erst im Zuge der Koalitionsverhandlungen herauskristallisieren, was ein entsprechendes Vakuum in Brüssel bedeutet und auch mit Blick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 wenig hilfreich ist. Bezüglich der Fiskalpolitik stehen nach der Bundestagswahl Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Blickpunkt. Während Bündnis 90/Die Grünen Hand an die Schuldenbremse legen wollen, um längerfristig mehr Investitionen finanzieren zu können, und in Europa offen für neue Koalitionen jenseits des deutsch-französischen Tandems zu sein scheinen, lehnt die FDP bislang Änderungen der Verschuldungsregeln auf nationaler Ebene ebenso wie auf europäischer ab. Das könnte für die EU erneut Stillstand bedeuten. Dementsprechend setzt man in Italien auf einen starken Einfluss der Grünen. Olaf Scholz sieht man finanzpolitisch bis dato eher in der Tradition Wolfgang Schäubles. Neue politische Ansätze sind jedoch dringend erforderlich, denn:»The high level of debt and the need to relieve the Eurosystem of the task of stabilising it will necessitate a partial post-Corona debt mutualisation. The Eurozone – in its current form as a fiscally decentralised monetary union – is vulnerable to debt crises in its most indebted member countries. Such crises can quickly trigger a domino effect throughout the Eurozone«(Tokarski /  W  iedmann 2021: 67). Was bei den Parlamentswahlen 2023 oder gar bei vorgezogenen Neuwahlen in Italien passiert, ist ebenfalls nicht absehbar, zumal das Parteiensystem auf dem Apennin weiterhin instabil ist und die Volatilität der Wählerschaft in Italien so hoch wie in kaum einer anderen westlichen Demokratie. Umso wichtiger ist die im Februar 2022 anstehende Wahl des Staatspräsidenten, denn hier bedarf es einmal mehr einer mäßigend und auf das politische System mithin stabilisierend einwirkenden Persönlichkeit. Die Schwächephase der italienischen Parteien, die Mario Draghi(der diese Schwäche durch seine Person und seine Politik verstärkt hat) in die Karten spielt, wird früher oder später enden, und ein Rechtsbündnis in Italien ist weiterhin ein durchaus mögliches Szenario. Einen Höhenflug erleben seit geraumer Zeit die rechtsnationalistischen Fratelli d’Italia als einzig echte verbliebene parlamentarische Opposition. Mit 20,8 Prozent Zustimmung ist die Partei gemäß Umfragen vom September 2021 die stärkste politische Kraft im Land(Demos& Pi 2021b: 7). Ihre Führungsfigur, Giorgia Meloni, genießt nach Mario Draghi unter den Politiker_innen mit 44,4 Prozent indes das größte Vertrauen in der Bevölkerung(Turco 2021b). 23 Selbst ein nur mäßiger Erfolg der Reformprojekte der Regierung Draghi könnte Anlass genug dafür sein, die Anti-EU-Kräfte wieder in die Vorhand zu bringen, zumal die Erwartungen innerhalb und außerhalb Italiens immens sind. Entsprechend groß ist auch die Fallhöhe. Umso mehr gilt es, das Momentum zu nutzen und die Kooperation mit Italien voranzutreiben. 22 26 Prozent der Befragten in Italien äußern sich zufrieden mit der ökonomischen Entwicklung ihres Landes und 30 Prozent bewerten die Lage am Arbeitsmarkt positiv, in Deutschland tun dies bezüglich beider Fragen 56 Prozent, in der Einstellung zur Zuwanderung gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Ländern(Demos& Pi 2021a: 13 ff.). 23 Sie hat damit auch den ehemaligen, durchaus beliebten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte(35,5 Prozent Vertrauen) weit hinter sich gelassen.

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Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM © 2021 Friedrich-Ebert-Stiftung Italien Dr. Tobias Mörschel Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Titelmotiv: zooropa/ shutterstock.com Gestaltungskonzept: www.bergsee-blau.de Umsetzung/Layout: Petra Strauch

EUROPA Deutschland und Italien – eine vernachlässigte Beziehung im Aufbruch? Italien ist en vogue. Mit der Regierung Draghi und dem europäischen Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU, dessen Schicksal sich auf dem Stiefel mitentscheiden wird, steht das Land im Fokus von Politik und Medien. Nach Jahren des Narrativs vom Problemfall für die EU werden nun jedoch zunehmend Heldengeschichten geschrieben und Italiens ökonomische und europapolitische Wiederauf­ erstehung gefeiert. Das eine wie das andere ist problematisch. Aufschwung und Reformprozess stehen noch am Anfang, es gibt weiterhin starke Anti-EU-Kräfte und das politische Verhältnis zwischen Deutschland und Italien ist nach Jahren sträflicher Vernachlässigung durchaus kompliziert. Mangelndes Verständnis, Vorurteile und misslingende Kommunikation haben Spuren hinterlassen und viele Gemeinsamkeiten überdeckt. Das Paper zeigt auf, woran das deutsch-italienische Verhältnis schon allzu lange Zeit krankt und warum es in dieser historischen Situation eines entschiedenen Aufbruchs in den bilateralen Beziehungen bedarf, um die Zusammenarbeit nachhaltig zu verbessern und so auch die europäische Integration voranz­ ubringen. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, auf Italien zuzugehen. https://italia.fes.de/