Klimapolitik. Sozial. Gerecht. Ein Argumentationshandbuch für eine gerechte sozial-ökologische Transformation Danksagung Diese Publikation wäre ohne die Unterstützung so vieler Projektpartner*­ innen und Kolleg*innen nicht möglich gewesen. Die Entwürfe wurden von Projektpartner*innen in Brüssel, Deutschland, Nordmazedonien, Rumänien und der Slowakei geprüft, und mehr als 30 FES-Kolleg*innen aus der ganzen Welt gaben uns wertvolles Feedback zu einzelnen Ab­ schnitten. Unsere Lektorin Carla Welch half uns, die acht Co-Autor*innen mit ihrem jeweils individuellen Schreibstil am Ende mit„einer Stimme“ ­sprechen zu lassen. Für die deutsche Übersetzung möchten wir uns zudem bei unserem Übersetzer Jan-Peter Herrmann und unserem Lektor Christian Jerger bedanken. Und nicht zuletzt hat unsere FES-Kollegin Marie Meier den gesamten Prozess der Erstellung des Handbuchs von Anfang bis Ende unterstützt und sich mit großem persönlichem und fachlichem Engage­ ment um jedes Detail gekümmert. 4 – Inhalt Inhalt Vorwort Seite 6 Wir brauchen dringend eine mutige Klimapoli­ tik. Sie wird nur dann nachhaltig und erfolg­ reich sein, wenn sie sozial gerecht ist. Mit diesem Argumentationshandbuch zeigen wir Wege und Möglichkeiten auf, wie wir dies als Gesellschaft bewerkstelligen können, bevor es zu spät ist. Einleitung Seite 12 In diesem Argumentationshandbuch orientieren wir uns an den Best-Practice-Regeln für effektive Klimakommunikation. Wie man bei der Klimakom­ munikation vorgehen sollte(und wie nicht!), der Aufbau des Handbuchs und die enthaltenen Kapitel werden in der Einleitung skizziert. 1 Seite 18 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik Der Klimawandel bedroht die Grundlagen des Ge­ meinwohls. Im Gegensatz dazu kann ambitionierter Klimaschutz bestehende soziale Ungerechtigkeit abbauen – sowohl global als auch auf lokaler Ebene. Sozialdemokrat*innen haben schon immer für sozia­ le Gerechtigkeit gekämpft. Sie haben große Um­ wälzungen der Vergangenheit sozial gerecht bewäl­ tigt und können auf einen umfangreichen Fundus von inspirierenden Konzepten für ökologische und soziale Nachhaltigkeit zurückgreifen. 4 Eine sozial gerechte Energiewende Seite 78 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende Seite 104 Durch die Umsetzung der Energiewende werden vier Ziele erreicht, die unsere Gesellschaften voran­ bringen. Erstens werden die erneuerbaren Energien unsere Stromsysteme demokratisieren. Zweitens werden sie dazu beitragen, allen Menschen einen bezahlbaren Zugang zu einer zuverlässigen Ener­ gieversorgung zu gewährleisten: Beschäftigten, Unternehmen und Verbraucher*innen. Drittens wird die Energiewende zweifellos dazu beitragen, den Klimawandel und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen zu bekämpfen. Und schließlich verbessern die erneuerbaren Energien die individuelle und die öffentliche Gesundheit. Die Mobilitätswende bietet enorme Chancen, unsere Lebensqualität zu verbessern. Sie ist notwendig, und sie findet bereits statt. Hunderte von Gemeinden setzen bereits intelligente und nachhaltige Mobili­ tätskonzepte um, die das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger gesünder machen, städtische Räume ge­ meinschaftsfreundlicher, lokale Wirtschaften stärker, die Gesellschaft gerechter und die Umwelt für uns und die kommenden Generationen sauberer. Inhalt – 5 2 Die Dekarbonisierung Seite 42 der ­Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft Der Aufbau einer Gesellschaft und einer Wirtschaft, die nicht mehr auf kohlenstoffintensiven fossilen Brennstoffen basieren(Dekarbonisierung), erfordert massive Investitionen sowie technische und soziale Innovationen. Das ist eine Chance, in vielen Bran­ chen neue und sichere Arbeitsplätze, neue Produkte und neue Geschäftsmodelle zu schaffen. 3 Das Zusammenspiel der Megatrends Seite 62 Die Dekarbonisierung ist nicht die einzige Trans­ formation, die wir derzeit erleben. Auch die Digita­ lisierung und der demografische Wandel sowie der Wandel in der Arbeitswelt bedingen die Art, wie und wann wir in Zukunft arbeiten. 6 Seite 132 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise Alle politischen Instrumente, die wir zur Bekämp­ fung des Klimawandels benötigen, sind bereits vor­ handen – sie müssen nur genutzt werden; vorzugs­ weise in einer Kombination aus Maßnahmen auf supranationaler, nationaler, regionaler und individueller Ebene 7 Seite 150 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen Demokratien sind am besten geeignet, um wirksame und gerechte Klimapolitik umzusetzen. Umgekehrt können wir mit einer ehrgeizigen Klimapolitik auch die Demokratie schützen. 6 – Vorwort Vorwort Vorwort – 7 Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt Probleme, die – trotz ihrer besonderen Komplexität – nach allem, was wir wissen, durchaus lösbar sind und deren Lösung darüber hinaus unser aller Leben unmittelbar zum Besseren verändern würde. Die Klimakrise ist so ein Problem, und mit diesem Argumentationshandbuch wollen wir dazu beitragen, die mit ihr verbundenen Herausforderun­ gen zu meistern. Zunächst möchten wir jedoch mit einer persönlichen Geschichte beginnen – einer Geschichte, die von einem Autor dieses Handbuchs handelt. Während er an seinem Kapitel schrieb, begann er, zwei- bis drei­ mal pro Woche mit dem Fahrrad statt wie vorher mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln. Dabei wohnt er ganze elf Kilometer von seinem Büro entfernt. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie kleine Impulse und Anreize(oder auch„Anstöße“), seien sie materiell oder geistig, unsere Lebensweise zum Besseren verändern können. Im Fall dieses Autors bestanden die Veränderungen darin, seine körperli­ che Fitness zu verbessern, ein wenig Geld zu sparen, weniger Luftverschmutzung zu verursachen sowie darin, dass er nun die Möglichkeit hatte, mehr Zeit im Freien zu verbringen, seine Gedanken zu sortie­ ren und die frische Luft zu genießen. Am allerwich­ tigsten war für ihn jedoch das gute Gefühl, zu einer sauberen, gesünderen Zukunft für seine Kinder beizutragen. Womit wir bei der Kernbotschaft die­ ses Handbuchs wären: Indem wir unsere Art zu leben umweltverträglicher gestalten, können wir jene dramatischen Verschlechterungen verhindern, die mit der Klimakrise einhergehen und die uns alle treffen werden. Zugleich können wir unsere gegenwärtige Lebensqualität verbessern. Unser Umgang mit der Covid-19-Pan­ demie und den damit verbundenen Einschränkun­ gen zeigt, dass wir anpassungsfähig sind und unsere Lebensweise verändern und nachhaltiger gestalten können. Dasselbe gilt für den Kampf gegen die Klimakrise. Die hierfür erforderlichen politischen Maßnahmen und Vorgehensweisen sind alles ande­ re als Wunschdenken: Für Abertausende Menschen weltweit sind sie – in Form von fortschrittlicher Umweltpolitik – bereits Lebensrealität. Wenn wir die infrastrukturellen Veränderungen erreichen wollen, die eine Veränderung unseres Verhaltens ermögli­ chen und herbeiführen sollen, dann ist gemeinsames Handeln entscheidend. Ein solches kollektives Unter­ fangen muss ein demokratischer Prozess sein, der auf umfassender Solidarität basiert, und darf nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werden. Eine wirksame Klimapolitik schafft soziale Gerechtigkeit Eine Kernbotschaft unseres Handbuchs ist, dass soziale Gerechtigkeit und Gemeinwohl unauflöslich mit der Umwelt und dem Klima verbunden sind. Schließlich haben Menschen mit geringem Einkommen und die Mittelschich­ ten stärker unter der Klimakrise zu leiden als jene, die mit einem Sicherheitsnetz aus Privilegien und finanzieller Absicherung leben und ihre fatalen Folgen leichter abfedern können. Es sind die Klein­ bauern und-bäuerinnen, die infolge von Dürren ihren Lebensunterhalt verlieren; die Alten, die die immer heißeren Sommermonate schwer ertragen können; die Angehörigen der Mittelschicht in den Vorstädten, die beim Pendeln zur Arbeit andauernd im Stau stehen oder in der Nähe von Autobah­ nen und Industriegebieten leben und permanent giftige Abgase einatmen müssen; und es sind die Beschäftigten in den Automobilfabriken, deren Arbeitsplätze dadurch in Gefahr geraten, dass ihr Management die Zeichen der Zeit nicht erkannt, viel zu lange an überholten Technologien festgehalten und vielversprechende Geschäftsaussichten in den Wind geschlagen hat. Egal ob es um eine dezentrali­ sierte Energieversorgung geht, um ein nachhaltiges Verkehrswesen oder um einen sozialverträglichen Strukturwandel in den Kohleregionen, der nach­ haltige grüne Arbeitsplätze für ehemalige Kohle­ bergleute und damit Einkommenssicherheit für ihre Familien schafft: Eine ambitionierte Klimapolitik hilft jenen Menschen, die am stärksten von der Kli­ makrise betroffen sind. Entsprechende Maßnahmen bieten diesen Menschen Sicherheit und Perspekti­ ven. Indem sie die Herausforderungen der heutigen Klimarealität direkt angeht, schafft„grüne Politik“ eine stabilere Grundlage für unser aller Leben – und für das unserer Kinder. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 zum ersten CO 2 -neutralen Kontinent der Welt zu werden. Das ist alles andere als utopisch. Die gute Nachricht ist, dass bereits etablierte sozialdemokratische Instru­ mente existieren, mit denen wir die Energieeffizienz erhöhen, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energieträger ersetzen, Mobilität nachhaltiger ma­ chen, das Abfallmanagement verbessern und den Übergang von einer linearen zu einer Kreislaufwirt­ schaft schaffen können – um nur einige Bereiche zu nennen. Diese politischen Instrumente ermöglichen es uns, unsere Ziele zu erreichen. Aber wir müssen unsere Bemühungen verstärken, den Prozess beschleunigen und auf vielen guten Beispiele aufbauen, die bereits zu mehr sozial-ökologischer Nachhaltigkeit geführt und die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen verbessert haben. Mit der Unterstützung der Menschen Ermutigend ist: Es gibt weltweit große Unterstüt­ zung für eine solche Politik. Eine Mehrheit der Bürger*innen gibt an, dass sie es gut fände, wenn ihre jeweilige Regierung Klimapolitik priorisieren würde, selbst in der Erholungsphase nach der Co­ 8 – Vorwort Vorwort – 9 rona-Pandemie. Laut einem Eurobarometer vom Dezember 2019 ist 94 Prozent aller Europäer*innen der Umweltschutz wichtig, und 78 Prozent sind der Meinung, dass Umweltfragen sich direkt auf ihr täg­ liches Leben und ihre Gesundheit auswirken. Eine Mehrheit der Menschen weltweit(68 Prozent) ist überzeugt, dass Regierungen, die nicht unverzüg­ lich handeln, um der Klimakrise entgegenzuwirken, letztlich ihre Bürger*innen im Stich lassen. Fast sechs von zehn Personen(57 Prozent) geben an, dass sie nicht für eine Partei stimmen würden, in deren Programm die Bekämpfung der Klimakrise nicht ernst genommen wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Erwartungen der Menschen an konkretes Handeln enttäuscht werden. Politiker*innen dürfen diesen gesellschaftlichen Konsens nicht ignorieren. Die globalen und europäischen Klimaziele, denen der Green Deal der EU und andere Strategien Rech­ nung tragen, sind wissenschaftlich gestützt und praktisch unbestritten. Um sie jedoch zu erreichen, werden wir bestimmte Konzepte überdenken müs­ sen – insbesondere jene, die dem westlichen Wirt­ schaftsmodell über die vergangenen Jahrhunderte zugrunde gelegen haben: die starke Konzentration auf das Bruttoinlandsprodukt und auf Wachs­ tum – diesen Wert, der zu Unrecht jenen Tätig­ keiten zugeschrieben wird, die unserer Umwelt, der sozialen Gerechtigkeit und dem Gemeinwohl abträglich sind. Angesichts der Tatsache, dass das vorherrschende Wirtschaftsmodell schwerwiegende Konsequenzen für die natürliche Umwelt hat und umfassende soziale Ungleichheit verursacht, wird immer offensichtlicher, dass die Umweltkrise und gesellschaftliche Verwerfungen eine gemeinsame Ursache haben: die neoliberale kapitalistische Logik mit ihren Mantren des endlosen Wachstums, des Wettbewerbs, der Rentabilität und der Res­ sourcenausbeutung um jeden Preis. Beiden Krisen muss daher mit ein und demselben Lösungsansatz begegnet werden. Zugespitzt heißt das: Wenn wir menschliches Leben auf diesem Planeten erhalten wollen, muss die gängige Vorstellung von Fortschritt und Lebensqualität Elemente wie Nachhaltigkeit, intergenerationelle Gerechtigkeit, Solidarität und das Gemeinwohl umfassen und auf eine Lebenswei­ se abzielen, die mit den Bedürfnissen und der Be­ grenztheit der natürlichen Umwelt – unserer Mutter Erde – vereinbar ist. Dieses Handbuch ist von einer Reihe übergreifender Prinzipien geleitet, die stets berücksichtigt werden müssen, wenn wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, adäquat in Angriff nehmen wollen. Diese Prinzipien bieten uns einen Rahmen und eine grobe Orientierung. Das erste von ihnen ist Effizienz: Wie können wir den Verbrauch von Energie und Ressour­ cen minimieren und zugleich ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beibehalten? Das zweite Prinzip ist das der Entkopplung: Wie können wir auf lange Sicht unsere wirtschaftlichen Aktivi­ täten dauerhaft und vollständig von der begrenzten Verfügbarkeit natürlicher Rohstoffe entkoppeln? Um diese beiden Ziele zu erreichen, sollten wir uns drittens vom Prinzip der Konsistenz leiten lassen. Das bedeutet, dass unsere materiellen und energe­ tischen Ströme so gestaltet werden müssen, dass sie mit den Bedürfnissen und Beschränkungen des Ökosystems vereinbar sind. Das vierte zu berücksich­ tigende Prinzip ist das der Suffizienz: Wie können wir unsere Konsummuster so verändern, dass wir schlicht weniger natürliche Ressourcen verbrauchen als zuvor? Und schließlich sind da die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, der Fairness und der Solidarität: Wie können wir sicherstellen, dass jeder Mensch einen fairen – das heißt seinen jeweili­ gen Stärken und Bedürfnissen entsprechenden – An­ teil an den Lasten und der Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise übernimmt, sodass niemand auf der Strecke bleibt? Unabhängig davon, ob wir vom Ausbau der erneuerbaren Energien sprechen, von der Mobilitätswende, der Schaffung grüner Arbeitsplätze oder von anderen Maßnahmen: Die hier aufgeführten Kernprinzipien stellen sicher, dass wir nicht einfach nur ein paar Dinge anders machen, sondern uns tatsächlich auf einen gänzlich neuen Pfad begeben – dass wir, genauer gesagt, echte Nachhaltigkeit erzielen. In diesem Band finden Sie auf 139 Seiten Argu­ mente, Erfolgsbeispiele, Zahlen und Fakten, die alle zeigen, dass Veränderung möglich ist, dass wir sie in vielen Fällen bereits umsetzen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken und noch mutiger wer­ den können, uum so unser Leben und unsere Gesell­ schaften nicht nur ökologisch nachhaltiger, sondern auch sozial gerechter zu gestalten. Die 1,5-Grad-Kipppunkte Dass mit einem Wandel auch Unsicherheit einher­ geht, ist nur natürlich. Allerdings wird Tatenlosigkeit mit Blick auf die Klimakrise noch wesentlich mehr Unsicherheit erzeugen, da die katastrophalen Kon­ sequenzen für die Umwelt uns alle betreffen wer­ den. Wenn wir es nicht schaffen, die globale Erhitzung auf 1,5°C zu begrenzen, dann besteht ein hohes Risiko, dass wir die„Kipppunkte“ im Ökosystem der Erde überschreiten. Darauf­ hin würde sich die Erdatmosphäre noch schneller erhitzen, ohne dass wir noch gegensteuern und dem Teufelskreis entrinnen könnten. Wälder, die als natürliche CO 2 -Speicher fungieren und aufgrund von Dürren durch Brände zerstört werden, Methan­ gas, das aus tauenden Permafrostböden entweicht, oder die schmelzenden polaren Eiskappen, die zuvor einen substanziellen Teil des Sonnenlichts ins All reflektierten, sind nur drei Beispiele für solche Kipp­ punkte, an denen wir vermutlich bereits angelangt sind. Das ist der Grund, weshalb die große Mehrheit der Staaten im Jahr 2015 das Pariser Klimaabkom­ men unterzeichnet und damit eine multilaterale Vereinbarung getroffen hat, um den„Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau[zu halten] und Anstrengungen[zu unternehmen], um den Tempe­ raturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderun­ gen erheblich verringern würde“, wie es in Artikel 2 heißt. 1 Der Weltklimarat(IPCC), ein internationales wissenschaftliches Gremium, das die Ergebnisse von Tausenden der weltweit renommiertesten Klimafor­ scher*innen zusammenträgt, hat in seinem Bericht „1,5°C globale Erwärmung“ 2 die gravierenden Unterschiede zwischen einer globalen Erwärmung um 1,5°C und einem Temperaturanstieg um 2°C ausgeführt und dabei betont, wie wichtig es ist, die Kipppunkte des Klimasystems der Erde nicht zu er­ reichen. Wenn in diesem Handbuch von„ambitionierter Klimapolitik“ die Rede ist, dann meinen wir Maßnahmen, die dem 1,5-Grad-Ziel entsprechen und uns vor einer unkontrollierbaren, sich selbst verstärkenden globalen Erhitzung retten können. Mit ambitionierter Klimapolitik meinen wir eine wirkliche sozial-ökologische Transformation zu einer besseren Gesellschaft, im Gegensatz zu einer nur kosmetischen grünen Modi­ fikation einer ansonsten konventionellen Politik. Es gilt der Leitsatz:„Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, muss alles sich ändern.“ 3 Mit anderen Worten: Wenn wir weiterhin auf einem bewohnbaren Planeten leben wollen, müssen sich unsere Gesellschaften zum Besseren verändern. Soll­ ten wir versagen, wird die Klimakrise nicht nur unse­ re natürliche Umwelt destabilisieren, sondern auch unsere Gesellschaften und unser gesamtes Leben. Wir sind uns der mit diesen Veränderungen ver­ bundenen Sorgen und Ängste bewusst. Deshalb sprechen wir sie in jedem Kapitel direkt an und widerlegen dabei die Mythen, die Klimapolitik dis­ kreditieren und die legitime Verunsicherung der 10 – Vorwort Menschen instrumentalisieren. Das Beste am Kampf gegen die Klimakrise ist, dass er nicht auf Wunsch­ denken basiert. Klimapolitisches Handeln kann auf Hunderte erfolgreiche Beispiele aufbauen (und zugleich neue Handlungsansätze inspirieren), die echte Ergebnisse liefern. Bei der Erstel­ lung dieses Handbuchs haben wir uns daher aus­ schließlich an die harten Fakten gehalten und auf realistische Maßnahmen und praktische Lösungsan­ sätze gesetzt, statt in irgendeiner Form Illusionen zu wecken. Die Aufgabe politischer Stiftungen und Thinktanks ist es, Lösungen vorzuschlagen, erfolgreiche Metho­ den und Beispiele aufzuzeigen und das Gelernte festzuhalten, um sie dann für die praktische Um­ setzung nutzbar zu machen. Es geht um die Unter­ stützung politischer Entscheidungsträger*innen, Meinungsführer*innen, aktiver und engagierter Bürger*innen, damit sie die dringendsten Heraus­ forderungen im Interesse heutiger und zukünftiger Generationen angehen können. Als Sozialdemo­ krat*innen sehen wir dies als unsere Pflicht. Es war die sozialdemokratische Bewegung, die gesellschaft­ liche Transformationen sowohl einforderte als auch durchsetzte, die Gesellschaften mit dem Ziel, sie menschlicher und gerechter zu gestalten, durch schwierige Zeiten führte. Wer könnte also besser vorbereitet sein, um die notwendigen Kompromis­ se, die richtige Balance und die Synergien zwischen ökologischer und sozialer Sicherheit und Gerechtig­ keit zu finden? „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Diese Worte, die Willy Brandt vor 28 Jah­ren sprach, treffen auch auf die heute vor uns liegenden Aufgaben zu. Wir kennen die Herausfor­ derungen und wissen um unsere Kraft. Gleichwohl müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. Wir hoffen, dass diese Publikation einen Beitrag dazu leistet. Endnoten und Quellen Vorwort – 11 Endnoten 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:22016A1019(01)&from=DE#d1e128-4-1(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 2 https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2020/07/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 3 Dieses bekannte Zitat stammt aus dem Roman„Der Leopard“ von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. 12 – Einleitung Einleitung Klimapolitische Kommuni­kation und der Aufbau dieses Handbuchs Die Wissenschaft warnt seit den 1970er-Jahren vor der globalen Erhitzung. Heute werden wir mit Infor­ mationen über die Klimakrise überhäuft, Umwelt­ katastrophen kommen tagtäglich in den Nachrich­ ten vor. Trotz der Allgegenwärtigkeit dessen, was in der Psychologie als„Problemwissen“ bezeichnet wird(im Gegensatz zum„Handlungswissen“), gibt es einen folgenschweren Mangel an entsprechen­ dem Handeln – sowohl auf der politischen Ebene als auch bei jeder und jedem Einzelnen von uns. Die Gründe für diese Diskrepanz zwischen Bewusstsein, Intention und Handeln sind vielfältig. Studien haben gezeigt, dass einfache Informationskampagnen – ein Ansatz, der häufig gewählt wird, um ein Problem­ bewusstsein für die Klimakrise zu erzeugen – nur selten zu einem umweltfreundlicheren individuellen Verhalten führen(Steg& Vlek 2009). Vor diesem Hintergrund können politische Entscheidungsträ­ ger*innen, Nachhaltigkeitsverfechter*innen und Umweltaktivist*innen von wertvollen Erkenntnissen aus der Umweltpsychologie und den Kommunika­ tionswissenschaften profitieren. Wir wissen, dass der Kampf gegen die Klimakrise mehr erfordert, als einfach nur die Fakten aufzuzäh­ len. Wir müssen strategisch über unsere konkrete Botschaft nachdenken, wenn wir unser Publikum tatsächlich erreichen und potenziellen Widerstand vermeiden wollen, der unsere eigentliche Absicht untergraben könnte. In diesem Argumentations­ handbuch haben wir viele der nachfolgend kurz umrissenen psychologischer Grundsätze der Klima­ kommunikation angewandt. Im Ergebnis enthält das Handbuch hilfreiche Empfehlungen und Ratschläge für Sozialdemokrat*innen, die im Bereich der so­ zial-ökologischen Transformation tätig sind und ihre Kommunikation wirkungsvoller gestalten wollen. Zunächst haben die in diesem Handbuch versammel­ ten Autor*innen sich über die anvisierte Leser*in­ nenschaft Gedanken gemacht. Dabei haben wir einige gemeinsame Nenner bei Werten, Identitäten, Denkweisen, Demografie, Gewohnheiten und Um­ gebungsfaktoren jener Menschen identifiziert, die diese Publikation ansprechen will und hoffentlich erreicht. Die Kommunikation möglichst passgenau auf das Zielpublikum zuzuschneiden, ist oftmals genauso wichtig wie der Inhalt der Botschaft selbst(Webster& Marshall 2019). Eine weitere wesentliche Überlegung betrifft die Rahmensetzung für die jeweiligen Argumente. Die Sozialpsychologie und die kognitive Linguistik ha­ ben gezeigt, dass die Art, wie wir Inhalte vermitteln, Einfluss darauf hat, wie Menschen auf sie reagieren (Lakoff& Wehling 2008). In diesem Sinne liefert unser Handbuch dem oder der Leser*in eine Reihe proaktiv anwendbarer Argumente, mit denen er oder sie das eigene Narrativ formulieren kann. Statt lediglich auf den vorherrschenden Einleitung – 13 Diskurs zu reagieren, haben wir Argumente und dazugehörige Rahmungen entwickelt, die als Werk­ zeuge dienen können, um ein eigenes sozialdemo­ kratisches Narrativ der Transformation zu globaler Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu entwerfen. Die Argumente erzeugen zugleich ein übergreifendes Narrativ, sodass dieses Handbuch sowohl einen prak­ tischen Nutzen hat als auch zur Selbstermächtigung des*der Leser*in dienen kann. Jedes Kapitel ist dar­ auf ausgelegt, den*die Leser*in dazu zu inspirieren, einen neuen Zugang zu den ausschlaggebenden Fra­ gen zu finden und eine Erzählung der Veränderung zu verinnerlichen, in der wir handlungsmächtig sind und an der wir alle teilhaben. Beim Lesen der einzelnen Kapitel werden Sie fest­ stellen, dass sie alle von einer positiven, greifbaren Vision ausgehen. Dies soll bei dem*der Leser*in positive Emotionen auslösen und die Offenheit und den Mut erzeugen, die es braucht, um die Gelegen­ heiten zu identifizieren und zu ergreifen, die Klima­ krise und ihre Ursachen zu thematisieren, statt den Problemen auszuweichen(Harré 2011). Angesichts einer drohenden Klimakatastrophe und überwälti­ gender globaler Ungleichheit ist dies oft leichter ge­ sagt als getan. Wichtig ist, dass wir uns stets bewusst machen, welche Risiken und unerwünschten Neben­ wirkungen die Kommunikation von Botschaften birgt, die unerfreuliche Emotionen wie Angst, Be­ sorgnis, Schuld und Existenzsorgen auslösen können. Es besteht die große Gefahr, dass unser Zielpubli­ kum das Argument versteht, sich vielleicht sogar der realen Bedrohung gewahr wird und ökologi­ sche und altruistische Werte vertritt – und dennoch schädliches Verhalten fortsetzt oder gar verstärkt. Dieses Phänomen ist seit Jahrzehnten Forschungs­ gegenstand der Sozialpsychologie und erzeugt das, was als„kognitive Dissonanz“ bezeichnet wird. Im Ergebnis laufen wir Gefahr, die Aufmerksamkeit der Leser*innen von den Risiken abzulenken, sie zu einer Neubewertung dieser Risiken aus einer eigen­ nützigen Perspektive zu bewegen, die Probleme achselzuckend hinzunehmen oder materialistische Werte zu aktivieren und damit ökologisch proble­ matische Verhaltensweisen anzuregen(Crompton& Kasser 2009). Eine Möglichkeit, diesem Dilemma zu begegnen, ist die Konzentration auf konstruktive Visionen von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, die vornehmlich inspirierend und motivierend wirken. Sie lenken die Aufmerksamkeit der Leser*innen auf die Kernbot­ schaften, die positive Emotionen hervorrufen und damit wichtige Eigenschaften befördern, die für gesellschaftlichen Fortschritt unerlässlich sind(Harré 2011). Doch positive Emotionen regen nicht nur zu Kreativität und Offenheit an, sondern stärken auch die Fähigkeit, beunruhigende Informationen zu verarbeiten, was ein notwendiger und zentraler Bestandteil der Klimakommunikation ist. In diesem Handbuch schrecken wir nicht vor den härteren Wahrheiten zurück, derer wir uns 14 – Einleitung nur allzu bewusst sind. Wir präsentieren sie jedoch in einer Form, die sie leichter verdaulich macht und Leser*innen dazu ermutigt, zu handeln, anstatt die Probleme auszublenden. Ein weiteres wichtiges Element strategischer Kom­ munikation ist die Sprache, die wir verwenden. Progressive Rahmensetzungen sind der Schlüssel, um Veränderung zu bewirken und aufzuzeigen, dass ein Wandel tatsächlich möglich ist. Bei der Erstellung dieses Handbuchs haben wir daher viel Wert darauf gelegt, Rahmen zu setzen, die den Fokus auf eine gerechte und nachhaltige Zukunft richten. Indem bestimmte Begriffe und Sätze benutzt werden und wir ganz bewusst be­ stimmte Aspekte des allgemeineren Diskurses mit einbezogen oder aber außen vor gelassen haben, hoffen wir, eine konstruktivere Sicht auf die Welt zu ermöglichen. In diesem Sinne sollen die Rahmen der entsprechenden Argumente ganz bestimmte Werte ansprechen. So erzeugen sie motivierende Botschaf­ ten und werden zu wirksamen Treibern konkreten Handelns. Indem Konzepte wie Gerechtigkeit und Fairness angesprochen werden, sollen intrinsische Werte gefördert werden, die dazu motivieren, am Aufbau einer nachhaltigen, demokratischen und ge­ rechten Welt mitzuwirken. Das erste Kapitel beginnt beispielsweise mit dem Narrativ, dass eine ehrgeizi­ ge Klimapolitik für soziale Gerechtigkeit und Gleich­ heit entscheidend ist. Indem es den Schwerpunkt auf zukünftige Generationen, die Klassenfrage und die Nord-Süd-Spaltung legt, offenbart dieses Narrativ, dass Klimapolitik ein nützliches Werkzeug im Kampf gegen Ungerechtigkeit sein kann. Diese Perspektive einzunehmen, statt sich auf die Kosten klimapolitischer Maßnahmen zu konzentrieren oder gar einem Diskurs das Feld zu überlassen, der solche Maßnahmen als Mittel für extrinsische Zwecke(wie Profit, Macht oder nationale Sicherheit) betrachtet, hilft, nachhaltig Motivation zu erzeugen. Darüber hinaus haben wir uns große Mühe gege­ ben, die Zielgruppen der jeweiligen Argumente zu berücksichtigen. Sorgfältig in Betracht zu ziehen, was die wichtigsten Anliegen der Leser*innen sind, was sie gemeinsam haben und was ihre gemeinsa­ me Identität als Sozialdemokrat*innen ausmacht, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die jeweiligen Botschaften ihre Adressat*innen auch wirklich errei­ chen(PIRC 2011). Dies wird im ersten Kapitel deut­ lich, das den Zusammenhang der historischen Kämp­ fe der Sozialdemokratie und der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit betont. Insbesondere die ers­ ten beiden Kapitel legen den Schwerpunkt auf die Klassenfrage und die Globalisierung. Bei der Thema­ tisierung von Fragen der Gerechtigkeit, Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit waren wir gezwungen, die weniger privilegierten Gruppen, also Menschen, die von der kapitalistischen Weltwirtschaft kaum oder gar nicht profitieren, zu klassifizieren. Dabei haben wir großen Wert darauf gelegt, eine möglichst inklusive Sprache zu verwenden, indem wir zum Beispiel das„Othering“ 1 , also eine allzu starke Differenzierung und Distanzierung, möglichst vermieden und stattdessen Gemeinsamkeiten betont haben. Während wir die indivi­ duellen Nöte der Menschen explizit machen wollten, ging es uns zugleich darum, zugrunde liegende systemische Probleme und mögliche Auswege auf­ zuzeigen(Underhill 2020). Folglich können die in diesem Handbuch zusammengefassten Empfehlungen Solidarität und Empathie sowie das Streben nach einer inklusiveren Gesellschaft fördern(PIRC 2011). Ein weiterer Kernbestandteil jedes Kapitels sind die Erfolgsbeispiele, die nicht nur zeigen, dass Verände­ rung möglich ist, sondern auch, wie sie erreicht wer­ den kann, und die die positiven gesellschaftlichen Normen hervorheben, an denen sich jene Einzelper­ sonen und Institutionen orientieren, die bereits an der Transformation arbeiten. Menschen sind soziale Wesen. Wann immer wir von Dingen erfahren, die andere Menschen tun, wirkt sich dies auf unser eigenes Handeln aus.(Dabei gilt: Je ähnlicher uns diese Menschen sind, desto größer ist die Wirkung.) Tatsächlich ist der Einfluss gesellschaftlicher Normen einer der wichtigsten Antriebe menschlichen Verhal­ tens. Von Nachhaltigkeitsinitiativen und der Arbeit Gleichgesinnter zu erfahren, kann motivierender und bedeutender sein als ein Bewusstsein über die ökologischen Problemlagen, die dieses Handeln überhaupt erst notwendig machen(Klöckner 2013). Indem wir Erfolgsbeispiele vorstellen, wollen wir die Machbarkeit zukünftiger Veränderung verdeut­ lichen. Bei der Darstellung dieser Erfolgsbeispiele liegt die Betonung auf der Rolle der Menschen bei der Gestaltung des Wandels, was sie für Leser*innen noch konkreter und inspirierender macht. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Erfolgsbeispiele ist, dass sie konkretes Handlungswissen über die Bewältigung bestimmter Probleme vermitteln. Dies kann bei Menschen die Zuversicht verstärken, dass sie selbst in der Lage sind, die für den Klimaschutz notwendigen Maßnahmen auch umzusetzen. Das ist deshalb von so großer Bedeutung, weil das Wissen um individuelle und kollektive Wirkmacht bei der Motivation umwelt- und klimafreundlichen Ver­ haltens nachweislich ausschlaggebend ist(Klöckner 2013). Wie Albert Einstein einst treffend gesagt hat: „Probleme kann man niemals mit derselben Denk­ weise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Dieses Handbuch wirft einige brennende Fragen auf, vor denen industrialisierte kapitalistische Gesellschaften heute stehen. Wichtiger noch: Es geht über eine bloße Analyse des gegenwärtigen Zustands hinaus und zeichnet Wege vor, die in eine gerechtere, nachhaltige, sozialdemokratische Zukunft führen. Einleitung – 15 16 – Einleitung Endnoten und Quellen Endnoten 1 D er Begriff„Othering“ bezeichnet die Verwendung einer Sprache, die uns selbst von anderen Menschen(gruppen) abhebt und unterscheidet. Quellen Crompton, T.& Kasser, T.(2009): Meeting environmental challenges: The role of human identity, online verfügbar unter: www.valuesandframes.org/downloads(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). Klöckner, C. A.(2013): A Comprehensive Model of the Psychology of Environmental Behaviour – a Meta-Analysis, in: Global Environmental Change, 23(5), S. 1028–1038. Lakoff, G.& Wehling, E.(2008): Your Brain’s Politics. How the Science of Mind Explains the Political Divide. Heidelberg: Carl-Auer Publishers. Public Interest Research Centre(2011): The Common Cause Handbook. A Guide to Values and Frames for Campaigners, Community Organizers, Civil Servants, Fundraisers, Educators, Social Entrepreneurs, Activists, Funders, Politicians, and everyone in between, online verfügbar unter: https://publicinterest.org.uk/download/ values/Common%20Cause%20Handbook.pdf(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). Harré, N.(2011): Psychology for a Better World. Auckland Department of Psychology, University of Auckland, online verfügbar unter: http://www.science.auckland.ac.nz/people/profile/n-harre(Zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). Steg, L.& Vlek, C.(2009): Encouraging pro-environmental behaviour: An integrative research agenda, in: Journal of Environmental Psychology, 29, S. 309–317. Underhill, R.(2020): A Practical Guide for Communicating Global Justice and Solidarity – An alternative to the language of development, aid and charity, online verfügbar unter: https://www.healthpovertyaction.org/wpcontent/uploads/2019/04/A-Practical-Guide-For-Communicating-Global-Justice-and-Solidarity.pdf (zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). Webster, R.& Marshall, G.(2019): The#TalkingClimate Handbook. How to have conversations about climate change in your daily life. Oxford: Climate Outreach. Einleitung – 17 18 – Titel 1 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik Ambitionierte Klimapolitik ist ein zentrales Instrument im Kampf gegen wachsende Ungleichheit – sowohl im internationalen Rahmen als auch auf nationaler Ebene. Sozialdemokrat*innen haben sich schon immer für soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Sie haben in der Vergangenheit grundlegenden gesellschaftlichen Wandel mit Erfolg sozial gerecht gestaltet und können auf zahlreiche Konzepte für ökologische und soziale Nachhaltigkeit zurückgreifen. In diesem Kapitel befassen wir uns mit der Bedeutung einer ambitio­ nierten Klimapolitik, die zu sozialer Gerechtigkeit(Teil I) und sozialem Fortschritt(Teil II) beiträgt. Zudem zeigen wir, dass die sozial-ökologi­ sche Transformation für die Sozial­ demokratie kein neues Konzept darstellt, sondern integraler Be­ standteil ihrer historischen Entwick­ lung ist(Teil III). Magda, was wünschst du dir dieses Jahr zum Geburtstag? Eine entschlossene Klimapolitik, damit ich eine so wundervolle Oma werden kann wie du, wenn ich mal alt bin. 20 – 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik – 21 Teil I: Eine ambitionierte Klimapolitik ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen wachsende Ungerechtigkeit – sowohl international als auch im eigenen Land. Ambitionierte Klimapolitik fördert soziale Gerechtigkeit. Auf diesen Zusammenhang machen immer mehr progressive Bürger*in­ nen und sozialdemokratische Politiker*innen verstärkt aufmerksam. Im nachfolgenden Ab­ schnitt beleuchten wir die Wechselwirkungen zwischen Klimakrise und sozialer Gerechtigkeit mit einem besonderen Augenmerkt auf ver­ schiedene marginalisierte Gruppen. In vielen Ländern leiden als Folge der Klimakrise weniger privilegierte Gruppen unter zunehmender Ungerechtigkeit, und zwar in dreierlei Hinsicht: 1. arginalisierte Gruppen leiden viel stärker unter den Folgen der Klimakrise. • Hitzewellen beispielsweise treffen ältere Menschen, die in einer 40-QuadratmeterWohnung leben, viel stärker als die Be­ wohner*innen eines großen Hauses mit Garten, die sich dort auch bei 40°C noch abkühlen können. Ein*e gut bezahlt*e An­ gestellte*r kann einfach die Klimaanlage einschalten oder das Büro verlassen, wäh­ rend Arbeiter*innen sich in einer drückend heißen Fabrik nicht mal eben vom Fließ­ band entfernen können. Hierbei geht es nicht nur um persönlichen Komfort: Selbst im wohlhabenden Deutschland sind in den letzten Jahren 20.000 Menschen infolge extremer Hitzewellen gestorben – etwa doppelt so viele wie durch Verkehrsunfälle. 1 Auch andere durch die globale Erhitzung verursachte Umweltkatastrophen treffen mar­ ginalisierte Bevölkerungsgruppen härter: Ihre Wohnungen, Schulen und Arbeitsplätze be­ finden sich zum Beispiel häufig in Vierteln, die stärker von Überschwemmungen bedroht oder auf instabilerem Grund errichtet worden sind. 2 • Hinzu kommt, dass die Sektoren, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, derzeit überwiegend Arbeitsplätze für Geringqualifizierte bieten. Hier wäre vor allem die Landwirtschaft zu nennen, die oh­ nehin bereits unter Dürren, Stürmen und Was­ serknappheit sowie veränderten Wettermus­ tern leidet, oder der Tourismus, der zusätzlich zu diesen Herausforderungen zunehmend mit einem steigenden Meeresspiegel zu kämpfen haben wird(siehe hierzu auch Kapitel 2, S. 46). Im Ergebnis sind weniger privilegierte Gruppen anfälliger für die Auswirkungen der Klimakrise. Die Internationale Arbeitsorganisation(ILO) schätzt, dass in den kommenden zehn Jahren 80 Millionen Arbeitsplätze aufgrund der Klima­ krise vernichtet werden – selbst bei einer Be­ grenzung der globalen Erhitzung auf+1,5°C. Sollten wir das 1,5-Grad-Ziel verfehlen, werden noch weit mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Studien zeigen, dass EU-Bürger*innen das Risi­ ko des Arbeitsplatzverlustes infolge der globa­ len Erhitzung(sowie aufgrund zunehmender Ungleichheit) höher einschätzen als das Risiko, ihren Job aufgrund von Maßnahmen zur Sen­ kung des CO 2 -Ausstoßes zu verlieren. 3 2. Gruppen haben weniger Mög­ lichkeiten, mit den Auswirkungen der Klimakrise zurechtzukommen – sie sind weniger resilient. • überfluteter Keller oder die Kosten von Sturmschäden am Hausdach stellen für ärmere Menschen eine wesentlich größere Belastung dar als für Wohlhabende mit gutem Versiche­ rungsschutz. Menschen, die in von der Klima­ krise besonders betroffenen Branchen arbeiten, können oftmals weniger flexibel ihren Job wechseln. Ein Kleinbauer hat womöglich nicht das Kapital oder das Wissen, um ein innovatives Bewässerungssystem zu installieren und seine Ernte so vor Trockenheit zu schützen. ärmsten 50 Prozent für nur etwa 13 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Zwar sind die meisten der wohlhabenden„Top-Emittenten“ in den Industrieländern des globalen Nordens ansässig, ein Drittel von ihnen lebt jedoch in Ländern mit mittlerem Einkommen(wie zum Beispiel Russland). 5 3. alles ist umso ungerechter, als unterprivile­ gierte Gruppen weniger zur Klimakrise beitragen – in allen Ländern der Welt, sowohl in der Ver­ gangenheit wie auch heute. 4 • mit geringerem Einkommen flie­ gen weniger, egal ob geschäftlich oder privat, fahren keine(großen) Autos, leben in kleine­ ren Wohnungen, die weniger beheizt werden müssen, und kaufen und verbrauchen weniger (Luxus-)Konsumgüter. Tatsächlich werden 45 Prozent der globalen klimarelevanten Treib­ hausgase von den reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung verursacht, während die Der UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, Philip Alston, warnte sogar: „Wir riskieren ein Klima-Apartheid-Szenario, bei dem die Reichen zahlen, um Überhitzung, Hunger und Konflikten zu entkommen, während der Rest der Welt leiden muss.“ 6 Wir alle wollen in gerechten Gesellschaften leben, und wir alle lehnen die zunehmende Ungleichheit ab. Angesichts der drei oben genannten Gründe – des kleineren Anteils der marginalisierten Gruppen am CO 2 -Ausstoß, ihrer geringeren Resilienz und ihrer höheren Verwundbarkeit – ist es unerlässlich, die Klimakrise einzudämmen, um ein weiteres An­ 22 – 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik wachsen der Kluft zwischen Arm und Reich welt­ weit zu verhindern. Die Klimakrise ist nicht nur eine Krise der Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen privilegierten und marginalisierten Gruppen, sondern auch a) zwischen Generationen, b) zwischen Nationalstaaten und c) zwischen Frauen und Männern. 1. alle wollen eine bessere Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. • wollen, dass sie in Würde und ohne Angst leben, ihre Talente entfalten und sich um ihre künftigen Familien kümmern können. Aller­ dings haben wir selbst und auch unsere Eltern­ generation derart viele Ressourcen verbraucht, dass für zukünftige Generationen nicht mehr viel übrig bleibt. 7 Übersäuerte Ozeane, in denen immer mehr Plastik und immer weniger Fische schwimmen, unbewohnbare Regionen, eine drastisch schwindende Biodiversität und Gesellschaften, die aufgrund von Krankheiten, Naturkatastrophen oder explodierenden Kos­ ten für die Anpassung an das neue Klima von einer Krise in die nächste schlittern – wahrlich kein schönes Erbe, das wir unseren Kindern hinterlassen! 8 Es überrascht daher wenig, dass Jugendliche auf der ganzen Welt in Form von „Fridays for Future“ und anderen Bewegungen ihre Eltern- und Großelterngenerationen da­ ran erinnern, dass es keinen Planeten B gibt. 9 Wenn also unsere Kinder ein glückliches Leben führen sollen, müssen wir unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften nach sozialen und ökologischen Prinzipien umgestalten – mit anderen Worten: Wir müssen sie zum Besseren verändern, und zwar unverzüglich. 2. muss auch auf internationa­ ler Ebene Priorität haben, denn hier bestehen die gleichen Ungerechtigkeitsmuster wie auf nationaler Ebene. • mit einem geringen CO 2 -Fußabdruck 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik – 23 (sowohl historisch als auch aktuell, im Ganzen und pro Kopf) werden am härtesten von den Auswirkungen der Erderhitzung betroffen sein. Die meisten dieser Länder befinden sich ohne­ hin in wärmeren Regionen, die mit der Erhit­ zung allerdings zu unbewohnbaren Wüsten werden könnten. 10 Immer weiter erodierende Küstenlinien sind möglicherweise in Zukunft häufiger schweren Stürmen ausgesetzt und große Flussdeltas könnten vom Ozean ver­ schluckt werden. 11 • die meisten dieser Länder Niedriglohnländer sind, sind die dort lebenden Menschen zudem weniger widerstandsfähig. 12 Um ihre Resilienz zu erhöhen, ist nicht nur kostspielige Infrastruk­ tur vonnöten, sondern ebenso Rettungspläne und Hilfsfonds für die Opfer extremer Wetter­ ereignisse. Allerdings fehlt es diesen Ländern allzu oft an den menschlichen und finanziellen Ressourcen. • Klimakrise birgt somit eine große Gefahr, die globale Ungleichheit zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund wird seit Jahrzehnten in­ ternational über die Verantwortung verschiede­ ner Staaten bei der Bewältigung der Klimakrise diskutiert. Auch wenn heute niemand mehr bestreitet, dass die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C(der bereits zu ei­ ner unumkehrbaren globalen Erhitzung führen würde) erfordert, dass bis 2050 alle Länder CO 2 neutral werden, dürfen wir dennoch nicht die Verantwortung für die bisherigen Emissionen von Treibhausgasen außer Acht lassen – also die weitreichenden von den Ländern des globalen Nordens verursachten Probleme. So gesehen ist das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu wer­ den, nicht ehrgeizig, sondern verspätet. • in der Bewältigung der Klimakrise heißt heute nicht nur eine gerechte„Lasten­ verteilung“, bei der auch die Emissionen der Vergangenheit einberechnet werden, sondern auch eine faire Verteilung der Chancen, die mit grüner Innovation verbunden sind. Wenn die Länder des globalen Nordens, die einen Großteil der Emissionen verursacht haben, den Ländern des Südens, die heute unter den Kon­ sequenzen jener Emissionen leiden, nun grüne Technologien verkaufen, damit sie sich gegen die Auswirkungen der globalen Erhitzung wappnen können, dann kann das wohl kaum als internationale Solidarität bezeichnet wer­ den. Da die Länder des globalen Nordens in der Vergangenheit stark zur Erderhitzung beige­ tragen haben, sollten sie heute zumindest den Transfer grüner Technologien in die am stärks­ ten betroffenen Länder des Südens erleichtern und ihnen damit schnelle Fortschritte ermögli­ chen. Noch besser wäre es, wenn die Länder des Nordens grüne Forschung und Innovation im globalen Süden fördern würden, sodass mehr Patente – zum Beispiel für neue Formen der Nutzung erneuerbarer Energien oder für urbane Mobilität – an Firmen im Süden gehen könnten. • Solidarität ist ein Leitprinzip der Sozialdemokratie seit ihren Gründungstagen. Heute, in einer globalisierten Welt, steht Solida­ rität nicht nur für bestimmte Werte, sondern sie ist ein Wert an sich, da sie eine Bündelung von Kräften bedeutet. Wenn wir verhindern wollen, dass die Klimakrise die Menschheit ernsthaft bedroht, dann werden wir weltweit zusammen­ arbeiten und gemeinsam handeln müssen. Das Pariser Klimaabkommen, eine der wichtigsten internationalen Vereinbarungen der letzten Jahrzehnte, stellt eine hervorragende Grundla­ ge für solch ein gemeinsames Handeln dar. 3. ist allgemein bekannt, dass die globale Erhit­ zung Frauen stärker trifft als Männer. • leiden häufiger unter Armut, haben 24 – 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik – 25 oft schlechteren Zugang zu grundlegenden Ressourcen, und viele Gesellschaften neigen in Krisenzeiten dazu, Jungen und Männer besser zu ernähren und zu unterstützen als Mädchen und Frauen. 13 Hinzu kommt, dass besonders von der Erderhitzung betroffene Wirtschafts­ sektoren – darunter die Landwirtschaft, der Tourismus und das Gesundheitswesen – viele weibliche Lohnabhängige beschäftigen. In vielen subsaharischen afrikanischen Ländern spielen Frauen, weil sie einen Großteil der Arbeit in der Landwirtschaft stemmen, eine wichtige stabilisierende Rolle in ihren Fami­ lien und Communitys; dieses Lebensmodell ist heute jedoch besonders gefährdet. Auch in der Tourismusbranche werden viele Arbeitsplätze verloren gehen: Wenn die Strände Kroatiens nicht mehr da sind, wird es auch keinen Bedarf an Zimmermädchen in den Hotels mehr geben. Im Gesundheitssektor werden viele zusätzliche Pflegekräfte gebraucht werden, um unsere Gesundheitssysteme aufrechtzuerhalten, wenn die Klimakrise sich voll entfaltet. Wir müssen den dort Beschäftigten gute Arbeitsbedingun­ gen garantieren und dürfen nicht zulassen, dass diese Tätigkeiten von Pfleger*innen ausgeübt werden, die bereits heute zahllose(unbezahlte) Überstunden leisten(siehe oben, S. 23; zu den Effekten für die Geschlechtergerechtigkeit siehe Kapitel 3, S. 64 ff.). • wäre jedoch falsch, Frauen lediglich als hilflose Opfer der Klimakrise darzustellen. Von Kleinbäuerinnen im globalen Süden, die ­traditionelle landwirtschaftliche Techniken ­wiederentdecken, die heute wieder gut ge­ eignet sind, bis hin zu Greta Thunberg, der Gründerin der„Fridays for Future“-Bewegung – überall auf der Welt sind Frauen im Kampf gegen die Klimakrise in den vordersten Rei­ hen. 14 Neueste wissenschaftliche Daten zeigen immer wieder, dass Frauen nicht nur besser über die Klimakrise informiert sind, sondern sich auch mehr Sorgen über ihre Auswirkungen machen. 15 Eine gerechte Klimapolitik sollte daher nicht nur die unterschiedlichen Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen und Männer berücksichtigen, sondern auch und besonders Frauen dazu ermutigen und befähigen, die Herausforderungen zu meistern. Damit trüge sie zugleich auch zur Geschlechtergerechtigkeit bei. Doch was ist mit … … der Befürchtung, dass Klimaschutzmaßnahmen die soziale Kluft noch vergrößern und neue Unge­ rechtigkeiten hervorbringen – wenn zum Beispiel eine CO 2 -Steuer weniger privilegierte Menschen härter trifft? So geht’s voran: Im eigenen Land für soziale Gerechtigkeit sorgen • klimapolitische Maßnahmen können dazu beitragen, soziale Ungerechtigkeit zu re­ duzieren. Gerade Sozialdemokrat*innen sollten sicherstellen, dass solche Maßnahmen immer auch auf Gerechtigkeit abzielen. • die nationale Ebene gibt es eine Reihe erfolgversprechender Lösungen, um Klimapoli­ tik gerecht zu gestalten. Eine von ihnen ist ein System der CO 2 -Bepreisung mit einem Umver­ teilungseffekt. 16 In diesem System müssen die Privilegierten – also die Top-Emittenten – mehr bezahlen, während marginalisierte Gruppen, die in der Regel weniger Emissionen verursa­ chen, von vornherein weniger bezahlen. Die gesamten Steuereinnahmen könnten dann ent­ weder direkt zur Entschädigung ärmerer Teile der Bevölkerung eingesetzt oder anteilig für Umweltprojekte genutzt werden, die weniger privilegierten Gruppen zugutekommen – zum Beispiel für Gemeinschaftsgärten, den öffent­ lichen Nahverkehr oder neue Heizungs- bzw. Dämmungssysteme für den sozialen Wohnungs­ bau. In beiden Fällen hätten sozial benachtei­ ligte Gruppen am Jahresende mehr Geld in der Tasche. Das würde zum einen ihre gesellschaftli­ che Stellung verbessern und wäre zum anderen eine Art Belohnung für ihren vergleichsweise kleinen CO 2 -Fußabdruck. • sollte nicht nur die Wirkung fiskali­ scher Maßnahmen auf die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt werden. Alle Regulierungen und staatlichen Investitionen – nicht nur die klima­ politischen – sollten unter diesem Aspekt über­ prüft werden: Besserer öffentlicher Nahverkehr, neue Fahrradwege oder Zuschüsse für(Lasten-) Fahrräder stellen gerade aus Sicht benachteilig­ ter gesellschaftlicher Gruppen wesentlich sinn­ vollere Subventionen dar als jene für ein 60.000 Euro teures E-SUV. Zudem wäre es sowohl gerechter als auch gesünder, den Autoverkehr vollständig aus den Innenstädten zu verbannen und gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, als nur neue E-Autos zuzulassen (siehe Kapitel 5, S. 111 ff.). • sind nur einige Beispiele, die verdeutlichen, dass die aus umweltpolitischer Perspektive besten Lösungen auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Aber was ist mit … … der Tatsache, dass viele europäische Länder re­ lativ geringe Emissionen verursachen, während die Regierungen von Ländern mit erheblichem Treib­ hausgasausstoß, wie die USA unter Präsident Trump oder Brasilien, sich weigern, entsprechende Maß­ nahmen umzusetzen? 26 – 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik So geht’s voran: Für globale Klimagerechtigkeit sorgen Das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen, bei dem alle nur darauf warten, dass ein anderer den ersten Schritt macht, ist eine allzu bekannte Verzögerungstaktik. Beim Kampf gegen die Klima­ krise in(Ost- und West-)Europa darf dies jedoch nicht als Argument für Tatenlosigkeit herhalten, und das hat fünf gute Gründe: 1. wir a) die seit der frühen Indust­ rialisierung verursachten Emissionen und b) den Pro-Kopf-Ausstoß, so hat jedes Land in Europa einen erheblichen CO 2 -Fußabdruck. Insgesamt haben die europäischen Staaten 33 Prozent der globalen Emissionen verursacht, allein die 27 EUStaaten und Großbritannien sind für 22 Prozent verantwortlich. 17 Diese Zahlen blenden jedoch aus, dass CO 2 -Emissionen dort gezählt werden, wo sie verursacht werden, und nicht da, wo das hergestellte Produkt genutzt oder konsumiert wird. Wenn also CO 2 -intensiver Stahl in Indien hergestellt, aber in der Slowakei verwendet wird, so verschlechtert das die Bilanz von Indien. 2. enn jedes Land erst darauf wartet, dass sein „größerer Nachbar“ etwas tut, dann wird am Ende niemand etwas unternehmen. Polen liegt beispielsweise auf dem 26. Rang der Treibhaus­ gasverursacher – aber soll das etwa bedeuten, dass die anderen 171 Staaten, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, nichts unternehmen müssen, solange die polnische Regierung selbst alle mit dem Abkommen ver­ bundenen Maßnahmen umsetzt? 3. elbst wenn einzelne Regierungen eine ehrgei­ zige Klimapolitik ablehnen, bedeutet das nicht, dass die entsprechenden Länder ihren CO 2 -Fuß­ abdruck nicht trotzdem reduzieren können. Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, die USA würden aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, traf in vielen US-Bundesstaaten und auch in zahlreichen Gemeinden auf vehementen Widerspruch, der in dem Slogan„Wir sind noch dabei“(„We Are Still In“) zum Ausdruck kam. Die derzeitige Kampagne unter demselben Na­ men vereint verschiedene Stakeholder mit einem Gesamtbudget von 6,3 Billionen US-Dollar – übertragen auf die nationalökonomische Ebene entspräche diese Summe dem Bruttoinlandspro­ dukt der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. 18 Zugleich tauschen sich progressive Politiker*in­ nen in vielen Ländern mit Kommunen und Pro­ vinzen bzw. Regionen über die besten Methoden im Kampf gegen die globale Erhitzung aus(zum Beispiel beim Konvent der Bürgermeister*innen für Klima und Energie). 19 4. Länder können eine große Rolle spielen, indem sie mit gutem Beispiel vorangehen. Dies gilt für Länder im globalen Süden, wie die inter­ national gefeierten Klima-Champions Costa Rica und Marokko, aber auch für kleinere europäi­ sche Länder. Dänemark verfolgt beispielsweise eine sehr ambitionierte Klimapolitik, indem es Emissionen reduziert und grüne Diplomatie fördert. Die Vorbildfunktion solcher Länder kann durchaus einen Dominoeffekt haben. Die Ener­ giewende in Deutschland zum Beispiel begann in den späten 1990er-Jahren als politisches Experi­ ment in einer Zeit, in der weltweit fossile Ener­ giegewinnung vorherrschte und erneuerbare Al­ ternativen sehr kostspielig waren und daher ein Nischendasein führten. Innerhalb von nur zwei Jahrzehnten hat Deutschlands Energiewende zum globalen Erfolg der Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen beigetragen und eine sehr wettbewerbsfähige Industrie der Erneuerba­ ren hervorgebracht. 5. Gegner*innen der Klimapolitik bezeichnen Maßnahmen zur Entschärfung der Klimakrise als 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik – 27 „Belastung“ – obwohl diese Maßnahmen eigent­ lich genau das Gegenteil sind. Ambitionierte klimapolitische Maßnahmen stellen eine große Chance für den Aufbau gerechterer, gesünderer Gesellschaften und die Verbesserung des Gemeinwohls weltweit dar. Im vorliegenden Handbuch beschreiben wir zahl­ reiche positive Effekte einer ehrgeizigen Klima­ politik – für die soziale Gerechtigkeit und die Geschlechtergleichstellung, für Arbeitsplätze, Gesundheit, demokratische Entscheidungspro­ zesse und selbst für das Verhältnis von Arbeit und Freizeit. 20 28 – 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik – 29 Teil II: Eine ambitionierte Klimapolitik bewahrt unsere sozialen Errungenschaften. In den letzten Jahrzehnten hat die internationale Gemeinschaft bemerkenswerte Fortschritte bei der Nahrungsmittelsicherheit, beim Zugang zu saube­ rem Trinkwasser und bei der Gesundheitsversor­ gung gemacht; Millionen von Menschen wurden aus der Armut gehoben. Jüngste Daten zeigen allerdings, dass dieser soziale Fortschritt nicht nur zum Stillstand gekommen ist, sondern dass manche soziale Errungenschaften infolge der Klimakrise bereits wieder verloren gegangen sind – auch, weil manche Erfolge zum Teil auf der übermäßigen Aus­ beutung natürlicher Ressourcen basierten. 21 • Anteil der Menschen, die in absoluter Armut leben, ist über fast zwei Jahrhunderte per­ manent zurückgegangen. Dies ist unbestreitbar ein großartiger Erfolg. 22 Auch ist in vielen ostund südeuropäischen Ländern der Wohlstand erheblich gestiegen. Laut der Weltbank könnten bis 2030 allerdings bis zu 122 Millionen Menschen durch die Klimakrise zurück in die Armut gedrängt werden, was den positi­ ven Trend der Armutsreduktion in dramatischer Weise umkehren würde. 23 • Hunger ist wieder auf dem Vormarsch: Laut der Ernährungs- und Landwirtschafts­ organisation der Vereinten Nationen(FAO) sind„Klimaschwankungen und-extreme[…] eine Hauptursache für die steigende Zahl der Hungernden weltweit“. 24 In der Folge„ist die Zahl der unterernährten Menschen im globalen Maßstab seit 2015 gestiegen und damit wieder auf dem Niveau von 2010–2011“. 25 Klimabe­ dingte Ernteausfälle kommen auch in einigen (ost-)europäischen Ländern vor. Beispielsweise führten Dürren in Russland in den Jahren 2010 und 2012 dazu, dass die Ernteerträge um bis zu ein Drittel geringer ausfielen als üblich, sodass die Lebensmittelpreise drastisch stiegen. 26 • Zugang zu sauberem Trinkwasser wird nicht nur in jenen Regionen zu einem Problem werden, die ohnehin von Trockenheit bedroht sind, sondern auch in vielen Ländern des globa­ len Nordens. In Mittel- und Osteuropa arbeiten die Regierungen von Bulgarien, der Tschechi­ schen Republik, von Ungarn, Litauen, Polen, Moldawien, Rumänien, Slowenien, der Slowa­ kei und der Ukraine mit der Weltorganisation für Meteorologie(WMO) zusammen, um ein integriertes Dürre-Management-System aufzu­ bauen. 27 Anlass zur Sorge bieten vor allem die Gletscher Zentralasiens, die als Trinkwasserquel­ le für die Anrainerstaaten dienen und derzeit mit dramatischer Geschwindigkeit zurückge­ hen. • sich verschärfende Klimakrise setzt zuneh­ mend auch unsere Gesundheitssysteme unter Druck. Hitzebelastung und Verletzungen durch Naturkatastrophen sind dabei nicht der einzige Grund zur Sorge. 28 Aufgrund steigender Tem­ peraturen können auch in Europa immer mehr Insekten aus(sub-)tropischen Regionen über­ KLIMAPOLITISCHE UNTÄTIGKEIT ERHÖHT DAS ARMUTSRISIKO FÜR leben, die als sogenannte Vektoren Infektions­ krankheiten auf Wirtstiere und den Menschen übertragen, so zum Beispiel das West-Nil-Fie­ ber, das bereits nach Südosteuropa und in die Tschechische Republik vorgedrungen ist. 29 Und schließlich trägt auch die Luftverschmutzung zur Klimakrise bei und verkürzt die Lebens­ erwartung von Millionen von Menschen(siehe auch Kapitel 5, S. 106). Dies ist ein umso schwe­ rer wiegendes Problem, weil nur die Hälfte der Weltbevölkerung überhaupt Zugang zu Ge­ sundheitsversorgung hat und eine teure me­ dizinische Versorgung für viele Menschen ein erhebliches Armutsrisiko darstellt. 30 Folglich ist eine ambitionierte Klimapolitik notwen­ dig, um die sozialen Fortschritte, die wir über die letzten Jahrzehnte erreicht haben, zu bewahren. 31 • kommt, dass die sozial-ökologische Trans­ formation unserer Wirtschaftssysteme das Pro­ blem des Hungers(zum Beispiel durch weniger Nahrungsmittelverschwendung) grundsätzlich beseitigen, einer stabilen Gesundheitsversor­ gung den Vorrang gegenüber der Herstellung kurzlebiger Konsumgüter einräumen und allen Menschen durch eine gerechtere Reichtumsver­ teilung(und nicht nur ein permanentes Wachs­ tum des Bruttoinlandsprodukts) ein besseres Leben ermöglichen wird. Genau diese Vision einer besseren Zukunft streben progressive Ak­ teur*innen seit Jahrzehnten an. Die Auswirkungen der Klimakrise bedrohen je­ doch nicht nur die Sozialsysteme, sondern auch die menschliche Sicherheit: • Schwerpunkt der Debatte ist die Tatsache, dass die Klimakrise auch als Treiber bewaffneter Konflikte wirkt. Wasserknappheit und Hungersnot – und im Ergebnis massenhafte Migration – verschärfen bestehende Konflikte innerhalb und zwischen Staaten. Expert*innen sind sich einig, dass die globale Erhitzung zu einem noch bedeutenderen Faktor in weltwei­ ten Konflikten werden wird; 32 die UN haben sogar erklärt, dass die Klimakrise„die größte Bedrohung für die globale Sicherheit und den globalen Wohlstand“ darstellt. 33 • die Frage der klimabedingten Migra­ tion steht im Zentrum der internationalen Debatte. Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen(UNHCR) betont in diesem Zusammenhang:„Der Klimawandel und Natur­ katastrophen verschärfen bereits bestehende Fluchtursachen. Das Zusammenspiel aus Klima­ wandel, Konflikten, Armut und Verfolgung bringt Geflüchtete in eine äußerst komplexe Notlage.“ 34 Wenngleich es schwierig ist, genau zu sagen, wie viele Klimaflüchtlinge es gibt und in Zukunft geben wird, wohin sie gehen wer­ den und ob die Klimakrise ausschlaggebend für ihre Entscheidung zur Migration war, gibt es vorsichtige Schätzungen. Ein Bericht der Welt­ bank prognostizierte jüngst beispielsweise, dass es bei einer weiteren Verzögerung adäquater klimapolitischer Maßnahmen bis 2050 rund 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird. 35 30 – 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik INVESTITIONEN IN KLIMASCHUTZ KOMMEN DER WIRTSCHAFT ZUGUTE • Auswirkungen der globalen Erwärmung auf die Infrastruktur finden in der Diskus­ sion meist weniger Beachtung. Angesichts der Bedeutung von Schulen, Krankenhäusern, Bahnschienen, Straßen und Fabriken ist jedoch klar, dass eine klimaresistente Infrastruktur für alle Menschen entscheidend ist: Gebäude müssen Naturkatastrophen(Stürmen, Über­ schwemmungen, Starkregen, Waldbränden, Erdrutschen usw.) ebenso standhalten wie den sogenannten"slow onset event", also allmäh­ lich eintretenden Veränderungen wie Dürren, tauenden Permafrostböden und Gletschern oder dem Anstieg des Meeresspiegels. Weil wir die globale Erwärmung längst in Gang gesetzt haben, werden diese Folgen nicht ausbleiben. 36 Da es nahezu unmöglich ist, eine Infrastruktur zu schaffen, die auch einem weltweiten durch­ schnittlichen Temperaturanstieg von etwa 5°C noch standhielte, muss der Fokus darauf liegen, die Erderhitzung zu verlangsamen und ihre Auswirkungen zu lindern – denn nur so besteht überhaupt eine Aussicht auf eine bessere Zu­ kunft. • eute ist es noch möglich, die durch klimakri­ senbedingte Naturkatastrophen verursachten Kosten und wirtschaftlichen Verluste an­ nähernd zu beziffern: Es sind derzeit etwa 520 Milliarden US-Dollar pro Jahr, was ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt von Schweden ent­ spricht. 37 Die wirtschaftlichen und infrastruktu­ rellen Kosten und Verluste in einer um 5°C auf­ geheizten Welt abzuschätzen, dürfte allerdings wohl kaum einem Land gelingen, nicht zuletzt, weil allein der kulturelle Verlust unschätzbar wäre, wenn etwa große Teile St. Petersburgs, der Niederlande oder der kroatischen Küste von einem steigenden Meeresspiegel verschluckt würden. • ungebremste globale Erhitzung würde schließlich auch unsere politischen Systeme destabilisieren, das heißt Errungenschaften wie partizipative Entscheidungsprozesse und Ge­ schlechtergleichstellung untergraben. Denn in Krisenzeiten ist es üblicherweise die Aufgabe der Exekutive, drastische Maßnahmen zu er­ greifen – und die Einwände verschiedener poli­ tischer Stakeholder mitunter hintanzustellen. Derartige Situationen führen selten zu sozialem Fortschritt und Innovation, sondern eher dazu, dass rückwärtsgewandte Sichtweisen wieder aufzuleben(siehe auch Kapitel 7, S. 152). Aber was ist mit … … den Investitionen, die erforderlich sind, um unse­ re Gesellschaften widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel zu machen? So geht’s voran: Soziale Sicherheit gewährleisten • müssen in landwirtschaftliche Planung, Gesundheitssysteme, Wassermanagement, widerstandsfähige Infrastruktur und Frühwarn­ systeme investieren, um mit den Konsequenzen der globalen Erhitzung zurechtzukommen, die schon vom heutigen Standpunkt aus un­ ausweichlich sind. Das Weltwirtschaftsforum 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik – 31 schätzt, dass Investitionen in Höhe von rund 1,8 Billionen US-Dollar in fünf Kernbereichen nötig sein werden. Eine solche Summe mag gigantisch erscheinen; die gute Nachricht ist jedoch, dass diese Investitionen schon ab 2030 Einkünfte in Höhe von 7,1 Billionen US-Dollar generieren könnten. Sie würden nicht nur hel­ fen, viel höhere Kosten zu vermeiden, sondern gleichzeitig Innovationsprozesse befeuern und zahlreiche positive soziale Nebeneffekte zeiti­ gen(für Details siehe Kapitel 2, S. 149 ff.). 38 • António Guterres hatte vollkommen recht, als er betonte:„Alles hat seinen Preis. Doch den größten Preis zahlen wir für unsere Untätigkeit.“ 39 Eine Studie hat jüngst festgestellt, dass die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels Klimaschäden in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar verhindern könnte. Die große Mehrheit aller Staaten, in denen etwa 90 Prozent der Weltbevölkerung leben, würde davon profitieren. 40 • ist angesichts des drohenden Verlusts der Lebensgrundlagen von Millionen von Men­ schen, des kulturellen Erbes und der Natur­ schätze umso wünschenswerter, denn dieser Verlust ließe sich nicht beziffern. 32 – 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik Teil III: Wir Sozialdemokrat*­ innen sind für die vor uns ­liegenden Herausforderungen gut gerüstet. Da wir in der Vergangenheit bereits bedeutende Prozesse des Wandels erfolgreich gemeistert haben, können wir Sozialdemokrat*innen auf zahlreiche Konzepte zurückgreifen, mit denen sich ökologi­ sche und soziale Nachhaltigkeit verwirklichen lässt: • Sozialdemokratie hat sich seit ihrer Grün­ dung immer mit Umweltfragen befasst. Für die Industriearbeiter*innen war die Natur ein Rückzugs- und Ruheort, hier konnten sie sich von den langen Schichten in den Fabriken oder Minen erholen und zugleich den oft schwieri­ gen Wohnverhältnissen in den Arbeitervierteln der Städte entfliehen. Zeit in der Natur zu ver­ bringen, ist seit jeher ein Ausdruck von Selbst­ bestimmung. Die Arbeiter*innenbewegung, die in den 1880er-Jahren in Europa entstand, institutionalisierte dieses Interesse an der Natur. Mit diesem Ansinnen gründete sich 1895 der Tourismusverein„Naturfreunde“, ein interna­ tionaler Verband naturbegeisterter Arbeiter*in­ nen. Die Sozialdemokratie erkannte bereits zu diesem frühen Zeitpunkt an, dass internationale Natur- und Umweltfragen gemeinschaftlich ge­ löst werden müssten. • den 1970er- und 1980er-Jahren wurden Fragen der Umweltpolitik allgemein und immer expliziter diskutiert. Zu offensichtlich war die Umweltzerstörung auf der ganzen Welt mittler­ weile geworden. Mithilfe seiner Nord-Süd-Kom­ mission förderte Bundeskanzler Willy Brandt den Austausch zwischen Entwicklungsländern und Ländern des globalen Nordens. 1971 legte seine Regierung – als erste Bundesregierung überhaupt – ein Entwicklungshilfeprogramm auf. Dass wir Umwelt- und Klimafragen heute im globalen Maßstab diskutieren, geht zum Großteil auf die Initiative Willy Brandts zurück, dessen Neue Ostpolitik einen wichtigen Schritt hin zu einem vereinten Europa darstellte und der nach dem Zusammenbruch des Kommunis­ mus eine neue globale Ordnungspolitik forder­ te­­– eine Forderung, die heute mehr denn je gerechtfertigt ist. • Fürsprecherinnen der Lohnabhängigen haben sozialdemokratische Parteien sich nie ausschließlich auf den Umweltschutz konzen­ triert, sondern den Fokus immer auch auf die sozialen Auswirkungen der jeweiligen Politik gerichtet. Allzu oft sorgten sich Politiker*innen um den Verlust von Arbeitsplätzen und ver­ passten die Gelegenheiten für strukturellen Wandel. Umso wichtiger war es, dass die SPD in den 1970er-Jahren beschloss, sich dem Struktur­ wandel in ihrer von Kohle- und Schwerindustrie geprägten Hochburg Nordrhein-Westfalen zu widmen. Willy Brandt sah das Ziel darin, den „Himmel über dem Ruhrgebiet[…] wieder blau“ zu machen. In der Folge wurde ein lang­ wieriger Anpassungsprozess mit starkem Fokus auf wirtschaftliche Diversifizierung in Gang gesetzt: Neue Forschungs-, Produktions- und Dienstleistungsunternehmen siedelten sich im einstigen Industrierevier an. Daraufhin ver­ besserte sich die Lebensqualität in der Region deutlich – nicht zuletzt aufgrund der viel besse­ ren Umweltbedingungen. Diese Transformation in Nordrhein-Westfalen gilt bis heute als Para­ debeispiel für einen umweltbewussten Struk­ turwandel(siehe auch Kapitel 2, S. 52). • zur selben Zeit gründeten sich in verschie­ denen Ländern die ersten grünen Parteien, die eine ganze Reihe ökologischer Fragen auf die politische Tagesordnung brachten und auch an­ dere Parteien unter Druck setzten, Umweltpoli­ tik in ihre Programme aufzunehmen. 30 Jahre 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik – 33 später sehen die meisten sozialdemokratischen Parteien ihre Wurzeln sowohl in den sozialen als auch in den Umweltbewegungen. • Meilenstein für die Umweltpolitik war die Veröffentlichung des Brundtland-Berichts mit dem Titel„Our Common Future“(„Unsere ge­ meinsame Zukunft“). Der Bericht, der unter Lei­ tung des sozialdemokratischen Premierministers von Norwegen, Gro Harlem Brundtland, erstellt worden war, definierte zum ersten Mal den Begriff der nachhaltigen Entwicklung und stieß breite Debatten über eine globale nachhaltige Umweltpolitik an. • in Mittel- und Osteuropa wurde die Umweltzerstörung in den 1980er-Jahren zum Problem, nicht zuletzt infolge der nuklearen Katastrophe von Tschernobyl 1986. Überall in der Region bildeten sich Umweltgruppen, de­ ren Mitglieder zu Gegner*innen des jeweiligen kommunistischen Regimes erklärt wurden. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks fanden viele dieser Umweltaktivist*innen in der Sozial­ demokratie eine neue politische Heimat und befassten sich weiterhin mit umweltpolitischen Fragen. Aber was ist mit … … der gemeinsamen Klimapolitik der Sozialdemo­ kratie und der Gewerkschaften, deren Wurzeln in der Arbeiter*innenbewegung liegen? Verraten wir nicht unsere Vergangenheit? So geht’s voran: Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit einem Bekenntnis zu unseren Wurzeln • besteht kein Zweifel daran, dass Gewerk­ schaften eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Klimakrise spielen können und wollen. Sie sind die natürlichen Bündnispartner für eine sozialökologische Transformation, die zugleich zu mehr Gerechtigkeit führen soll. • der Vergangenheit hatten es Gewerkschaf­ 34 – 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik ter*innen mit einer progressiven Meinung zur Klimakrise möglicherweise nicht immer leicht, in den eigenen Reihen Unterstützung zu fin­ den. Doch da die Klimakrise voranschreitet und dabei weltweit(nicht nur im eigenen Land) die Ungleichheit verschärft, in den am schwersten betroffenen Wirtschaftssektoren Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, die Gesundheit und das Wohlergehen von Millionen von Beschäftig­ ten sowie unser aller Zukunft bedroht, hat sich das Bild grundlegend geändert – und zwar zum Besseren. • sind alle großen internationalen Ge­ werkschaftsverbände aktive Befürworter klima­ politischer Maßnahmen, ebenso wie viele ihrer regionalen und nationalen Ableger und Mit­ glieder. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sind überzeugte Unterstützer des Pariser Klimaabkommens und verfolgen das Konzept einer Just Transition(das heißt eines gerech­ ten Übergangs bzw. eines gerechten Struktur­ wandels) zu einer nachhaltigen Zukunft(siehe auch Kapitel 2, S. 53 ff.). Im Jahr 2015, als das Pariser Abkommen verabschiedet wurde, ver­ öffentlichte die ILO ihre„Guidelines for a Just Transition towards environmentally sustainable economies and societies for all“(„Richtlinien für einen gerechten Übergang zu einer ökolo­ gisch nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft für alle“), 41 während IGB und EGB im Folgejahr das Just Transition Centre ins Leben riefen, um weltweit Prozesse eines„gerechten Übergangs“ zu fördern und zu unterstützen. 42 • Gewerkschafter*innen be­ tonten, dass die Gewerkschaften, wenn sie bei der Entwicklung von Klimapolitik„nicht mit am Tisch sitzen, stattdessen auf der Speisekar­ te landen werden“. Die bedeutende Rolle von Gewerkschaftsvertreter*innen im Multi-Stake­ holder-Dialog über die Entwicklung und Umset­ zung von Klimapolitik, an dem sich Regierun­ 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik – 35 gen, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Umwelt-NGOs beteili­ gen, wird immer mehr anerkannt. Dies war der Grundstein für die zahlreichen Kommissionen, die es heute in vielen Ländern gibt und die gemeinsame Pfade für eine Just Transition zu einer klimaneutralen Wirtschaft erarbeiten. • liegt der Schwerpunkt der Gewerkschaften stets auf den Interessen ihrer Mitglieder, der Beschäftigten – dies ist schließ­ lich ihr Mandat. Das bedeutet jedoch nicht, dass klimapolitische Maßnahmen hinausgezögert werden müssten. Sind konkrete Termine zum Beispiel für einen Kohleausstieg erst einmal festgelegt, müssen etwa Kohlekommissionen und andere Multi-Stakeholder-Foren von An­ fang an gewährleisten, dass die Ergebnisse ihrer Verhandlungen mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen, im Einklang stehen, dass also eine festgelegte Menge an CO 2 -Ausstoß (das„Emissionsbudget“) nicht überschritten wird. 43 So lässt sich sicherstellen, dass die Trans­ formation innerhalb der gesetzten Frist sozial gerecht vonstattengeht. Ein Ergebnis sicherzu­ stellen, das mit den Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmt, ist deshalb so bedeutsam, weil wir, wenn wir bei Überschrei­ ten der 1,5-Grad-Grenze eine sich selbst verstär­ kende, unkontrollierbare globale Erhitzung in Gang setzen, überhaupt nichts erreicht haben werden. Wie Sharan Burrow, die Generalsekre­ tärin des IGB, immer wieder betont:„Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze.“ • Kampf für eine Just Transition sind die Gewerkschaften einmal mehr die natürlichen Bündnispartnerinnen der Sozialdemokratie. Es geht darum, unsere gemeinsame Geschich­ te fortzusetzen. In der Verfolgung ihrer Ziele müssen sowohl Gewerkschafter*innen als auch Sozialdemokrat*innen immer das Gesamtbild im Blick behalten und permanent ihre traditio­ nellen Werte auf den neuesten Stand bringen, um sicherzustellen, dass sie in die heutige Welt passen. In diesem Sinne müssen wir uns stets die folgenden Fragen stellen: Welche Bedeutung hat internationale Solidarität noch, wenn wir die Klimagerechtigkeit aus dem Blick verlieren? Welche Mitglieder unserer Gesellschaften sind heute am meisten benachteiligt – Industrie­ arbeiter*innen, wie es 1880 noch der Fall war, oder Menschen in schlecht bezahlter, prekärer Beschäftigung, deren Arbeitsplätze von den Auswirkungen der Klimakrise bedroht sind? Wie können wir gemeinsam verhindern, dass Importgüter aus den Ländern des globalen Südens unter entsetzlichen Beschäftigungs- und Umweltbedingungen produziert werden? Und wie können wir eine neoliberale Weltordnung überwinden, der ein Wirtschaftsmodell zu­ grunde liegt, in dem eine immer kleinere Zahl von Menschen die Profite aus der Ausbeutung anderer Menschen und unserer natürlichen Um­ welt für sich beansprucht? Für diesen gemein­ samen Kampf haben Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen begonnen, neue Bündnisse zu schmieden – zum Beispiel indem sie neue Mitglieder gewinnen, die in den grü­ nen Wirtschaftssektoren tätig sind, oder neue Allianzen mit Umweltbewegungen und Nichtre­ gierungsorganisationen(NGOs) bilden. Um alle verbleibenden Zweifel an unserer Entschlossen­ heit auszuräumen, müssen wir unsere sozial­ demokratischen Grundwerte – Gerechtigkeit, Solidarität und sozialer Fortschritt – hochhalten, für deren Verwirklichung, wie wir in den ersten zwei Abschnitten dieses Kapitels deutlich ge­ macht haben, eine ambitionierte Klimapolitik unerlässlich ist. 36 – 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik Wonach streben wir? • Wir alle streben nach einer Welt, in der es mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit gibt, für unsere eigene Generation und für die unserer Kinder und Enkelkinder. Im Geiste der internationalen Soli­ darität wollen wir Hunger und Armut beenden, funktionierende Gesundheitssysteme aufbauen und Reichtum gerechter verteilen. Eine ehrgeizige Klimapolitik trägt nicht nur dazu bei, größere Rückschläge in diesem Prozess zu verhindern, sondern auch zum Aufbau gerechter Gesellschaften. Klimaprojekte, die benachteiligten Gruppen zugutekommen(wie Nachbarschaftsgärten, kostenloser Nahverkehr oder energieeffizienter sozialer Wohnungsbau), und politische Maßnahmen, die die CO 2 -Emis­ sionen verringern und zugleich den Reichtum gerechter verteilen(wie eine CO 2 -Steuer mit einem starken Umverteilungseffekt), werden in vielen Ländern bereits umgesetzt. • Ausgehend von den Erfahrungen aus erfolgreich abgeschlossenen Strukturwandelprozessen und von den besonders fortschrittlichen umweltpolitischen Maßnahmen, die in den vergangenen Jahrzehnten realisiert wurden, arbeiten immer mehr Sozialdemokrat*innen, Gewerkschafter*innen und andere progressive Akteur*innen an der Vision eines sowohl sozial als auch ökologisch besseren Lebens für alle Menschen. 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik – 37 Endnoten und Quellen Endnoten 1 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlichte Studie ent­ hielt allerdings noch keine Daten über die extrem heißen Jahre 2018 und 2019. Daher bezieht sich die Studie auf die(weniger heißen) Sommermonate der Jahre 2003, 2006 und 2015. Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/das_monitoringbe­ richt_2019_barrierefrei.pdf, S. 34(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 2 solches Szenario zeichnet beispielsweise der oscarprämierte koreanische Film„Parasite“ von 2019 nach, in dem die reiche Familie aufgrund von Starkregen lediglich ihren Campingausflug absagen muss, während die Kellergeschosswohnung der armen Familie völlig überflutet wird. 3 https://europeanmoments.com/opinions/eupinions(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 4 bedeutet allerdings nicht, dass marginalisierte Gruppen sich nicht auch für Nachhaltigkeit entscheiden können sollten: Heizungssysteme, die die Wälder in der Umgebung intakt lassen, energieeffiziente Kühl­ schränke und gesunde Biolebensmittel müssen für alle verfügbar und erschwinglich sein. 5 leben 26 Prozent der Top-Emittenten in der EU, in Russland und in Zentralasien, siehe http://hdr. undp.org/sites/default/files/hdr2019.pdf, S. 179, und https://www-cdn.oxfam.org/s3fs-public/file_attach­ ments/mb-extreme-carbon-inequality-021215-en.pdf(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 6 (zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 7 gibt verschiedene Möglichkeiten, zu veranschaulichen, in welchem Ausmaß wir auf Kosten der Folge­ generationen leben – zum Beispiel die Zahl der Erden, die wir bräuchten, um unsere aktuelle Lebensweise aufrechtzuerhalten, oder den Earth Overshoot Day(Erdüberlastungstag). Um unsere gegenwärtige Lebens­ weise – einschließlich aller mit ihr verbundenen Ungleichheiten – fortzusetzen, bräuchten wir 1,75 Pla­ neten. Wenn alle Menschen leben würden wie ein*e Durchschnittsitaliener*in, bräuchten wir die Erde gleich viermal. Der Erdüberlastungstag markiert jenen Tag des Jahres, ab dem wir die Ressourcen der Erde überkonsumieren, also Ressourcen verbrauchen, die eigentlich für zukünftige Generationen bewahrt wer­ den sollten. Dieser Tag ist jedes Jahr ein wenig früher; 2019 war es der 19. Juli. Ein anschaulicher Überblick über diese verschiedenen Illustrationsarten findet sich hier: https://www.theworldcounts.com/challenges/planet-earth/state-of-the-planet/overuse-of-resources-on-earth (zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 8 die Grenzen der Bewohnbarkeit der Erde zu veranschaulichen, gibt es zahlreiche Ansätze. Der am häufigsten verwendete beruht auf den planetary boundaries(den(Belastungs-)Grenzen des Planeten). Es gibt neun planetare Grenzen, die einen sicheren Handlungsraum für die Menschheit festlegen, wobei„die Überschreitung einer oder mehrerer der planetaren Grenzen schädlich oder gar katastrophal sein kann, da sie das Risiko birgt, bestimmte Schwellen zu überschreiten und dadurch eine nicht lineare, abrupte Umweltveränderung in kontinentalem oder sogar globalem Ausmaß auszulösen“. Siehe https://www.stock­ holmresilience.org/research/planetary-boundaries/planetary-boundaries/about-the-research/the-nine-plane­ tary-boundaries.html(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 9 for Future“ stellt hier die prominenteste der Jugendbewegungen dar und schaffte es in­ nerhalb von nur zwölf Monaten, sich auf der ganzen Welt zu verankern. Um zu erfahren, wie ihre Gründerin die Chancen einschätzt, dass ihre Generation ein gutes Leben haben wird, siehe https:// www.npr.org/2019/09/23/763452863/transcript-greta-thunbergs-speech-at-theu-n-climate-action-sum­ mit?t=1587037264028(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 10 https://www.weforum.org/agenda/2020/05/global-warming-heat-territory-earth-uninhabitable/(zu­ letzt aufgerufen am 22.06.2021). 11 jüngsten„Globalen Klima-Risiko-Index“ aus dem Jahr 2020, einem jährlich erscheinenden Bericht, der Daten zu klimabedingten Extremwetterereignissen zusammenträgt und auswertet, heißt es:„Von den zehn am stärksten betroffenen Ländern(1999–2018) waren sieben Entwicklungsländer der Länder­ gruppe mit niedrigem oder niedrigem mittleren Einkommen, zwei wurden als Land mit hohem mittleren Einkommen(Thailand und Dominica) und eines als fortgeschrittene Wirtschaft mit hohem Einkommen (Puerto Rico) eingestuft.“ Siehe die deutschsprachige Zusammenfassung: https://germanwatch.org/sites/ germanwatch.org/files/20-2-01%20KRI%202020%20-%20Kurzzusammenfassung_7.pdf, und für die eng­ lischsprachige Vollversion des Berichts: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/20-2-01e%20 Global%20Climate%20Risk%20Index%202020_10.pdf(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 12 https://gain.nd.edu/our-work/country-index/(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 38 – 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik 13 einen Überblick siehe zum Beispiel https://www.unwomen.org/en/news/in-focus/climate-change oder https://www.globalcitizen.org/en/content/how-climate-change-affects-women/(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 14 zum Beispiel https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact­ =8&ved=2ahUKEwiVr6GT7MLqAhWixMQBHb7GA5QQFjABegQIAxAB&url=https%3A%2F%2Fwww.ipcc. ch%2Fapps%2Fnjlite%2Far5wg2%2Fnjlite_download2.php%3Fid%3D9719&usg=AOvVaw0w7DWxcyZRbD6yyO99Gu9a(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 15 F ür Daten zu den USA siehe McCright, Aaron M.(2010): The effects of gender on climate change knowled­ ge and concern in the American public, in: Population and Environment 32, Nr. 1, S. 66–87. 16 zum Beispiel https://medium.com/the-sensible-soapbox/british-columbias-carbon-tax-is-working-3ea­ 81114be5a(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 17 https://ourworldindata.org/contributed-most-global-co2(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 18 https://www.wearestillin.com/about(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 19 https://www.covenantofmayors.eu/(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 20 Aspekt illustrierte der Pulitzer-Preisträger Joel Pitt bereits 2009 in einer berühmt gewordenen Kari­ katur: https://www.climateactionreserve.org/blog/2012/08/31/environmental-cartoons-by-joel-pett/(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 21 die globale Rezession infolge der Covid-19-Krise bedroht diese Entwicklung auf zweierlei Weise: Erstens wird die Wirtschaftskrise die Lebensgrundlage zahlloser Menschen zerstören und Millionen von Arbeitsplätzen vernichten – was zu den vielen Todesopfern der Pandemie noch hinzukäme. Und zweitens könnte das Erreichen der Klimaziele in weite Ferne rücken, wenn die Länder nicht vollständig auf einen Pfad der„grünen Erholung“ einschwenken – mit all den sich daraus ergebenden Konsequenzen, die dieses Kapitel beschreibt. 22 Prozentsatz der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben, verringerte sich von 84 Prozent im Jahr 1820 auf 24 Prozent in den frühen 1990er-Jahren, während der Prozentsatz der Men­ schen, die von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag leben, von 44 Prozent in den frühen 1980er-Jahren auf 9,6 Prozent im Jahr 2015 sank(siehe https://ourworldindata.org/extreme-poverty, zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 23 S. 6. Für den Originalbericht siehe https://documents.worldbank.org/en/ publication/documents-reports/documentdetail/260011486755946625/shock-waves-managing-the-impactsof-climate-change-on-poverty(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 24 (zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 25 (zuletzt aufgerufen am 15.04.2020). 26 http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/15863.pdf, S. 8(zuletzt aufgerufen am 22.05.2020). 27 https://public.wmo.int/en/resources/bulletin/integrated-drought(zuletzt aufgerufen am 08.07.2020). Eine Studie über die Auswirkungen der Klimakrise in Belarus, der Ukraine und in Moldawien betont das Risiko von Dürre und Wasserknappheit und zeigt auf, dass Moldawien und die Ukraine hiervon am schwersten betroffen wären: https://www.droughtmanagement.info/literature/ZOI_climate_change_eas­ tern_europe_2012.pdf(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 28 „Bericht über die menschliche Entwicklung“ der UN für das Jahr 2019 heißt es:„Der Klimawandel wird die menschliche Entwicklung über Ernteausfälle und Naturkatastrophen hinaus in vielerlei Hinsicht beein­ trächtigen. Es wird erwartet, dass der Klimawandel im Zeitraum von 2030 bis 2050 weitere 250.000 Todes­ fälle pro Jahr durch Unterernährung, Malaria, Durchfall und Hitzestress zur Folge hat.“ Siehe die deutsch­ sprachige Zusammenfassung: http://hdr.undp.org/sites/default/files/hdr_2019_overview_-_german.pdf, und für die englischsprachige Originalfassung: http://www.hdr.undp.org/sites/default/files/hdr2019.pdf, S. 180 (zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 29 menschliche Gesundheit ist zudem durch gefährliche Infektionskrankheiten und Auswirkungen der Veränderungen des Ökosystems bedroht. Die meisten der CEECCA-Länder[also Mittel- und Osteuropa, der Kaukasus und Zentralasien] berichten von einem hohen Gesundheitsrisiko durch die Hasenpest, Milzbrand, die westliche Zeckenenzephalitis, hämorrhagisches Fieber mit renalem Syndrom, West-Nil-Fieber, Brucello­ se und Q-Fieber sowie durch gefährliche Infektionskrankheiten wie Cholera, Malaria, Zeckentyphus, Leish­ maniose, Leptospirose und andere.“ Siehe http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/15863.pdf, S. 8.[englisch] (zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 30 (zuletzt aufgerufen am 15.04.2020). 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik – 39 31 UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, Philip Alston, betont:„Für Men­ schen in Armut wirkt sich der Klimawandel verheerend aus. Selbst im besten Fall bringt er für hunderte Millionen mangelhafte Ernährung, erzwungene Migration, Krankheit und Tod mit sich. Damit stehen nicht nur sämtliche Fortschritte auf dem Spiel, die für die globale Entwicklung, Gesundheit und Armuts­ bekämpfung in den letzten 50 Jahren erzielt wurden, sondern auch die Menschenrechte.“ Siehe: https:// www.sueddeutsche.de/kultur/politik-philip-alston-und-die-klima-apartheid-1.4531574(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021), zu seinen weiteren Ausführungen im Juni 2019[englisch] siehe https://www.ohchr.org/EN/ NewsEvents/Seites/DisplayNews.aspx?NewsID=24735&LangID=E(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 32 https://en.unesco.org/courier/2018-2/climate-change-raises-conflict-concerns(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021) oder Mach, K. J./ Kraan, C. M./ Adger, W. N. et al.(2019): Climate as a risk factor for armed conflict, in: Nature 571, S. 193–197, https://doi.org/10.1038/s41586-019-1300-6. 33 https://www.un.org/en/chronicle/article/greatest-threat-global-security-climate-change-not-merelyenvironmental-problem https://www.un.org/en/chronicle/article/greatest-threat-global-security-climatechange-not-merelyenvironmental-problem(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 34 https://www.unhcr.org/news/stories/2019/10/5da5e18c4/climate-change-and-displacement.html(zu­ letzt aufgerufen am 22.06.2021). 35 https://www.worldbank.org/en/news/infographic/2018/03/19/groundswell---preparing-for-internal-cli­ mate-migration(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 36 nur zwei Beispiele zu nennen: 1. Um sich für die globale Erhitzung zu rüsten, werden viele Städte ihre Kanalisation ausbauen müssen, damit sie bei Starkregen nicht überflutet werden. 2. Weil der Permafrost­ boden in arktischen Gebieten taut, wird die dortige Infrastruktur(Straßen, Stromleitungen, Gebäude usw.) fast vollständig erneuert werden müssen. Siehe http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/15863.pdf, S. 9 [englisch](zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 37 des NatCatSERVICE der globalen Versicherungsgesellschaft Munich Re, https://www.munichre. com/en/risks/climate-change-a-challenge-for-humanity.html(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 38 https://www.weforum.org/agenda/2020/01/climate-resilience-is-set-to-make-or-break-businesses/ und https://newclimateeconomy.report//2016(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 39 Zitat stammt aus seiner beachtenswerten Rede auf dem UN-Klimagipfel am 23. September 2019 in New York, https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2019-09-23/remarks-2019-climate-action-summit (zuletzt aufgerufen am 22.06.2021). 40 https://www.researchgate.net/publication/325321687_Large_potential_reduction_in_economic_da­ mages_under_UN_mitigation_targets(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 41 https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_emp/---emp_ent/documents/publication/ wcms_432859.pdf(zuletzt aufgerufen am 10.07.2020). 42 Webseite des Zentrums findet sich unter https://www.ituc-csi.org/just-transition-centre?lang=en(zu­ letzt aufgerufen am 29.06.2021). 43 D ie Tatsache, dass kein„pariskompatibles“ Ausstiegsdatum festgelegt wurde, ist einer der größten Kritik­ punkte an der deutschen Kohlekommission. Angesichts seines Emissionsbudgets müsste Deutschland bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen, allerdings konnten sich die beteiligten Stakeholder nur auf einen Ausstieg bis 2035–2038 einigen. Der dadurch langsamer voranschreitende Ausbau der erneuerbaren Energien bedroht Tausende von Arbeitsplätzen im Sektor der Erneuerbaren(siehe https://www.bund.net/ service/presse/pressemitteilungen/detail/news/diw-studie-kohleausstieg-muss-bis-2030-kommen-zwei-drit­ tel-des-gesamten-deutschen-emissionsbudgets-bereits-in-20-jahren-aufgebraucht/, zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). Außerdem stellt sich die Frage, ob es denn gerecht ist, wenn 40 Milliarden Euro Steuergelder an eine Branche vergeben werden, die gar nicht zukunftsfähig ist, während ehemalige Beschäftigte von mittlerweile insolventen Solarunternehmen keine Hilfen erhielten und strukturschwache Regionen, die von einem verlässlichen Windenergiesektor abhängig sind, ebenfalls weniger Unterstützung als die Kohle­ regionen erhalten. 40 – 1 Mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit durch ambitionierte Klimapolitik Quellen Ein hilfreicher Überblick über die Zusammenhänge zwischen Ungleichheit und Klimakrise findet sich hier: http://www.hdr.undp.org/sites/default/files/hdr2019.pdf(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021) Der Zusammenhang zwischen Armut und Klimakrise wird hier beschrieben: https://undocs.org/A/HRC/41/39(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021) Die WHO Europe hat ein umfassendes Datenblatt zu den Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit erstellt: http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0007/347983/13-Fact-sheet-SDG-Climate-change-FI­ NAL-25-10-2017.pdf?ua=1(zuletzt aufgerufen am 22.06.2021) Die Leitlinien der ILO für eine Just Transition finden sich hier: https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_emp/---emp_ent/documents/publication/wcms_432859.pdf (zuletzt aufgerufen am 10.07.2020) eine spätere Publikation von ILO: Galgóczi, Béla/ ILO(2018): Just Transition towards environmentally sustainable economies and societies for all, https://labordoc.ilo.org/discovery/delivery/41ILO_INST:41ILO_V2/1256119990002676(zuletzt aufgerufen am 16.06.2021) Die zwei für eine ambitionierte Klimapolitik wichtigsten Dokumente sind: das Pariser Klimaabkommen: https://eur-lex.europa.eu/content/paris-agreement/paris-agreement.html?locale=de (zuletzt aufgerufen am 16.06.2021) der wegweisende 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats(IPCC): https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2020/07/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf (zuletzt aufgerufen am 22.06.2021) 42 – Titel 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeits­plätze der Zukunft Die Dekarbonisierung aller Wirtschaftssektoren ist eine einmalige Gelegenheit, um durch neue Geschäfts­modelle in der Kreislaufwirtschaft und ­ in neu entstehenden Branchen viele Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Kapitel befassen wir uns mit einer wichtigen vor uns liegen­ den Herausforderung: der Dekar­ bonisierung jedes einzelnen Sektors unserer Wirtschaft. Dabei argu­ mentieren wir, dass dieses Unter­ fangen – vor dem Hintergrund der Argumente aus Kapitel 1 – sowohl umfangreicher Investitionen als auch technischer und sozialer Inno­ vationen bedarf. Sollte es gelingen, dieses Potenzial auszuschöpfen, ist eine ambitionierte Klimapolitik gut geeignet, um viele neue und hoch­ wertige Arbeitsplätze zu schaffen. Im Folgenden nennen wir Argu­ mente, die die Machbarkeit dieses Vorhabens betonen. Wir skizzieren, wie wir es verwirklichen und gleich­ zeitig die klimapolitischen Aufga­ ben bewältigen können. Vergessen wir nicht: Die größte aller Heraus­ forderungen wäre eine ungebrems­ te Klimakrise – denn auf einem toten Planeten gibt es überhaupt keine Arbeitsplätze. … wir müssen auf fossile Energieträger verzichten, wenn wir die Erde vor dem Klimakollaps bewahren wollen. Auf einem toten Planeten gibt es schließlich gar keine Arbeitsplätze mehr. Da hast du recht, Jack. Doch was wollen wir mit einem gesunden Planeten, wenn es auch da keine Jobs gibt? 44 – 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft – 45 Teil I: Die für die Entwicklung einer neuen industriellen und öffentlichen Infrastruktur erforderlichen Investitionen werden unzählige neue Arbeitsplätze schaffen. Die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft bedarf eines gigantischen Investitionsprogramms. Um CO 2 neutral zu werden, wird ein Großteil unserer öffentlichen und privaten Infrastruktur innerhalb der nächsten 30 Jahre umfassend erneuert wer­ den müssen. Dazu zählen Stromnetze, Kraftwerke, Chemiefabriken, der Gebäudebestand, das Trans­ portwesen, die Abfallwirtschaft und viele weitere Bereiche. Um eine Vorstellung vom Ausmaß dieser Aufgabe zu bekommen, lohnt sich ein genauerer Blick auf die verschiedenen Wirtschaftssektoren und die jeweils notwendigen Maßnahmen: 1. Energiesektor werden wir mit fossilen Brenn­ stoffen betriebene thermische Kraftwerke durch Stromerzeugung auf Grundlage erneuerbarer Rohstoffe ersetzen müssen, so zum Beispiel durch Fotovoltaikanlagen, Windparks und Kraft­ werke, die Strom durch die Verbrennung von Biomasse oder durch Wasserkraft gewinnen. Da eine erfolgreiche Energiewende stark auf eine dezentrale Struktur angewiesen sein wird, ist es zudem nötig, das Stromnetz weitreichend zu überholen und dabei digitale Technologien zu integrieren, um eine intelligente und bedarfs­ orientierte Stromversorgung zu ermöglichen. Ein dezentrales Speichernetzwerk auf Basis unterschiedlicher Technologien wird die tragen­ de Säule des Elektrizitätssystems bilden und die Versorgung auch während sonnen- und windar­ mer Tage und Wochen garantieren. Mit grünem Wasserstoff, hergestellt mit erneuerbarer Ener­ gie, lässt sich überschüssiger Strom speichern und somit für Zeiten starker Nachfrage verfügbar machen. Weitere Möglichkeiten sind Batterien und Pumpspeicherkraftwerke. Ist die Strom­ erzeugung aus erneuerbarer Energie erst einmal dezentralisiert, könnte auch Wasserstoff dezen­ tral und vor allem in der Nähe von Windparks produziert werden. All dies birgt ein großes Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort in den Kommunen und zum Aufbau neuer Lieferketten und Produktionsnetzwerke. 2. Industrie wird CO 2 -intensive Produktions­ prozesse durch CO 2 -freie Alternativen ersetzen müssen. Dies gilt sowohl für die in den betrof­ fenen Branchen benötigte Energie als auch für chemische Prozesse, die CO 2 erzeugen oder CO 2 -intensive Stoffe benötigen. Für viele CO 2 intensive industrielle Prozesse gibt es bereits technische Alternativen, und es werden mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Industriezweige entstehen. Allerdings stecken viele dieser Tech­ nologien noch in den Kinderschuhen und erfor­ dern weitere Forschung und Pilotprojekte, bevor sie in industriellem Maßstab eingesetzt werden können. Insbesondere das Potenzial von grünem Wasserstoff erfährt in letzter Zeit immer mehr Aufmerksamkeit. Er kann in vielen energieinten­ siven Produktionsprozessen eingesetzt werden, die zuvor in erster Linie auf fossile Brennstoffe angewiesen waren. Ein bekanntes Beispiel ist seine Verwendung als Ersatz für Kohle in der Stahlproduktion. 3. Mobilitätssektor wird große Investitionen in die Flexibilität(Multimodalität) des Transportwe­ sens tätigen müssen. Dies erfordert unter ande­ rem, den öffentlichen Verkehr umweltfreundlich auszubauen, Sharing-Systeme zu entwickeln so­ wie die unterschiedlichen Transportmittel unter Rückgriff auf digitale Technologien effizient zu vernetzen. Im Ergebnis werden Menschen mo­ biler sein als heute, ohne dabei auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein. Die Kapazitätssteige­ rung des öffentlichen Verkehrs sollte den Aus­ bau sowohl des Fernzugstreckennetzes als auch des städtischen und kommunalen Nahverkehrs umfassen. In der verbleibenden Fahrzeugflotte werden wir die Verbrenner durch schadstoffarme Autos ersetzen, die zum Beispiel Elektrizität oder Wasserstoff als Sekundärenergiequelle nutzen. Laut einer Studie werden bis 2050 mindestens 80 Prozent der Autos Elektrofahrzeuge sein müssen (für Details siehe Kapitel 5). 1 4. bedeutsam, wenn auch häufig überse­ hen, ist die Wärmeversorgung bzw. Klimatisie­ rung. Hierbei geht es neben der Beheizung unse­ rer Privathäuser und der öffentlichen Gebäude im Winter bzw. deren Kühlung im Sommer auch um den Betrieb von Küchenherden und Back­ öfen. In diesem Bereich gibt es enorme, bislang ungenutzte Möglichkeiten zur CO 2 -Einsparung. Dazu ist eine Doppelstrategie nötig: Wir müssen einerseits die Energieeffizienz erhöhen und an­ dererseits auf erneuerbare Energien umsteigen. Mit anderen Worten: Wir wollen kochen, warm bleiben und kühlen können, dabei weniger Energie als zuvor verbrauchen und ausschließ­ lich erneuerbare, schadstofffreie Energieressour­ cen verwenden. Um dies zu erreichen, müssen wir erstens die bestehende Gebäudesubstanz überholen, zum Beispiel durch eine verbesserte, moderne Isolierung. Zweitens werden wir kon­ ventionelle Heizungssysteme, die auf der Ver­ brennung von Kohle, Öl oder Erdgas basieren, durch emissionsfreie Technologien wie Solaranla­ gen, mit grünem Strom betriebene Wärmepum­ pen oder mit erneuerbarer Energie arbeitende Fernheizungssysteme ersetzen müssen. Und drit­ tens müssen wir die architektonische Gestaltung neu denken und Gebäude so energieeffizient wie möglich konstruieren oder umbauen, zum Beispiel durch die geschickte Platzierung von Fenstern und eine effiziente Luftzirkulation. 46 – 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft – 47 5. letzte relevante Sektor ist die Landwirt­ schaft, welche die größte Quelle von Methanund Stickstoffemissionen darstellt – von Treib­ hausgasen, die noch viel schädlicher für das Klima sind als Kohlendioxid. Es wird zwar oft be­ hauptet, dass es schwierig sei, die Landwirtschaft zu dekarbonisieren, doch unmöglich ist es nicht – sofern es uns gelingt, die Art und Weise zu ver­ ändern, in der wir landwirtschaftliche Produkte herstellen und vermarkten. Klimafreundliches Smart Farming spielt dabei eine Schlüsselrolle, und ein erster Schritt wäre in diesem Zusammen­ hang, die landwirtschaftlichen Subventionen in den ökologischen Landbau umzuleiten. Mit fast 40 Prozent machen diese Subventionen der­ zeit einen gigantischen Anteil des EU-Haushalts aus; gleichzeitig kommen sie hauptsächlich den großen Agrarbetrieben zugute. 2 Der ökologi­ sche Landbau ist dagegen weniger investitions­ intensiv, könnte aber arbeitsintensiver werden und so durch neue Geschäftsmodelle zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen. Dies zeigt sich umso deutlicher aus einer ganzheitlichen Perspektive auf den Landwirtschaftssektor als Kreislaufwirt­ schaft: Bioabfall kann vor Ort zu Dünger oder Biogas verarbeitet werden – und zwar ohne auf­ wendige Investitionen oder Spezialausbildungen für die örtlichen Bauern und Bäuerinnen. • werden die für eine Dekarbonisie­ rung in Deutschland erforderlichen Investitio­ nen über die nächsten 30 Jahre auf etwa 30 Bil­ lionen Euro geschätzt. Das hört sich nach einer riesigen Summe an, jedoch entspricht sie gera­ de einmal 3 Prozent der Gesamtinvestitionen in die Industrieanlagen und den Wohngebäude­ bestand, die nötig wären, um das Kapitalver­ mögen der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Dies veranschaulicht den Investitionsumfang in Relation zur Größe der Volkswirtschaft. Im End­ effekt heißt das: Ja, es ist eine erhebliche Sum­ me, aber wir können sie problemlos stemmen. • hinaus gibt es mit Blick auf die Aus­ wirkungen der notwendigen Investitionen auf Arbeitsplätze in den betroffenen Bereichen gute Nachrichten: Diese Investitionen werden eine Nachfrage nach Produkten in den Leit­ märkten für Klimaschutztechnologien bewirken – Technologien für erneuerbare Energie, grüne Mobilität und Energieeffizienz. Wir werden das Eisenbahnnetz ausbauen müssen und neue Heizsysteme, Isolationsmaterialien, Windräder etc. benötigen. Gegenzug werden daraus in allen Regionen vie­ le neue Arbeitsplätze in den entsprechenden Sekto­ ren entstehen. Im Folgenden gehen wir auf einige konkrete Berufsprofile ein, die am wahrscheinlichs­ ten profitieren werden: 3 1. die Transformation zu einem Großteil durch Infrastrukturmaßnahmen vorangetrieben wird, werden Menschen, die in Bautechnik und Bau­ wesen beschäftigt sind, als Erste diesen positiven Effekt spüren: Schienen müssen hergestellt und verlegt und Gebäude modernisiert werden. 2. umfassende Erneuerung des Gebäude­ bestands wird überdies auch Beschäftigten im Innenausbau sowie einer ganzen Reihe von Berufen in der Planung und Überwachung von Baustellen, in der Gebäudetechnik sowie in der technischen Gebäudeausrüstung zugutekom­ men. 3. kommt, dass der Wechsel von der indi­ viduellen Mobilität zu mehr öffentlichem Ver­ kehr Arbeitsplätze im Bereich der Verkehrs- und Logistikdienste schaffen wird, zum Beispiel in Verbindung mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Sharing-Systeme, dem Ver­ kehrsmanagement und dem Ausbau der Infra­ struktur für grüne Mobilität. 4. schließlich wird es aufgrund der höheren Nachfrage nach Lösungen und Dienstleistungen für erneuerbare Energien aller Wahrscheinlich­ keit nach viele neue Arbeitsplätze in den Berei­ chen Mechatronik, Energieelektronik und Elekt­ rotechnik geben. Im Zusammenhang mit einem dezentralisierten Energiesystem könnten diese Arbeitsplätze überall in den Kommunen entstehen. • dem Hintergrund, dass viele der erforder­ lichen Investitionen in den allermeisten Staaten landesweit getätigt werden müssen und das System der erneuerbaren Energien – anders als das heutige, hoch zentralisierte System der thermischen Stromerzeugung – dezentral sein wird, könnten alle Regionen eines Landes von diesen positiven Effekten profitieren. Nehmen wir ein Beispiel, das diesen Effekt veranschau­ licht: Über ganz Deutschland verteilt arbeiten heute bereits rund 300.000 Menschen im Leit­ markt für erneuerbare Energien, 4 verglichen mit rund 28.000 in der Kohleindustrie, die auf einige wenige Regionen beschränkt ist. Prognosen für Deutschland zeigen, dass die Dekar­ bonisierung der Wirtschaft – im Gegensatz zu einer weniger ambitionierten Klimapolitik – wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen könnte, als verloren gingen. • heute arbeiten Millionen von Menschen in grünen Branchen. Jüngste Forschungen des Umweltbundesamts(UBA) haben gezeigt, dass 6,4 Prozent der deutschen Erwerbsbevölkerung (rund 3 Millionen Menschen) bereits in umwelt­ schutzbezogenen Berufsfeldern arbeiten, von Ökotourismus und nachhaltigen Finanzdienst­ leistungen bis hin zu Industriearbeitsplätzen. Mehr als die Hälfte dieser Arbeitsplätze steht direkt mit dem Klimaschutz in Verbindung. 5 Es gibt nur wenige Studien, die konkrete Zahlen zu Arbeitsplätzen im Mobilitäts- und Verkehrs­ sektor beinhalten und einen Vergleich zwischen Beschäftigten erlauben, die ausschließlich in der Herstellung von Verbrennungsmotoren arbeiten, und jenen, die nicht nur E-oder Was­ serstoffautos bauen, sondern auch(Lasten-) Fahrräder, Züge, Busse, Schienen und Radwege. Eine ambitionierte Klimapolitik würde auch in diesen zukunftsfähigen grünen Branchen sichere Arbeitsplätze schaffen – während das Festhalten an konventionellen Branchen diese Arbeitsplätze gefährdet und bereits Tausende Menschen ihren Job gekostet hat. 6 • der Gründe für diese Arbeitsplatzvernich­ tung ist, dass Beschäftigte in grünen Branchen noch kaum gewerkschaftlich organisiert sind und daher keine starke Interessenvertretung haben(im Gegensatz zu jenen, die im Kohle­ bergbau tätig sind, die traditionell hoch orga­ nisiert und auch innerhalb der Gewerkschaften über eine starke Stimme verfügen). Viele grüne Start-ups sehen keine Notwendigkeit zur Zu­ sammenarbeit mit Gewerkschaften und manche erschweren gar deren Arbeit, während es den Gewerkschaften bisher nicht umfassend gelun­ gen ist, neue Mitglieder in den entstehenden innovativen grünen Branchen zu gewinnen. Dass die Beschäftigten in den grünen Branchen sich gewerkschaftlich organisieren, ist somit entscheidend für eine erfolgreiche Transforma­ 48 – 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft – 49 tion und kommt darüber hinaus allen Stakehol­ dern zugute – seien es die Beschäftigten selbst, die natürlich von einer besseren Interessenver­ tretung profitieren, die Gewerkschaften, die neue Mitglieder gewinnen, oder die grünen Unternehmen, die dadurch mehr Gewicht erhalten. • gesehen ist der Aufstieg und Nie­ dergang einzelner Wirtschaftsbranchen nichts Neues – nur haben wir diesmal die Gelegenheit, die Transformation ganzer Branchen als einen politischen Prozess zu gestalten, der soziale Gerechtigkeit schafft. Verglichen mit der Zeit, als Pferde das wichtigste Transportmittel waren, gibt es heute wenige Menschen, die als Stall­ burschen arbeiten. Dasselbe gilt für den Beruf des Heizers in Lokomotiven. Diese Berufe sind im Zuge des technischen Fortschritts schlicht verschwunden. In den vergangenen Jahrzehn­ ten verloren Tausende von Sekretärinnen ihre Jobs, als Computer zum Hauptwerkzeug der Büroarbeit wurden.(Für eine detaillierte Dis­ kussion der Beschäftigungseffekte der Digita­ lisierung siehe auch Kapitel 3, S. 67 ff.) Viele dieser Transformationen waren marktgesteuert. Einige waren jedoch das Resultat staatlicher Eingriffe – zum Beispiel die Arbeitsplatzverluste in der Tabakindustrie, nachdem Regierungen begonnen hatten, sich mehr um die Gesund­ heit ihrer Bürger*innen zu sorgen als um die in dieser Branche erzielten Profite. • Blick auf die Verlagerung von Investitionen zeigt, dass der marktgesteuerte Niedergang vie­ ler fossiler Wirtschaftszweige wahrscheinlich ist: Große Privatbanken, aber auch viele Renten­ fonds und andere Finanzinvestoren ziehen sich aus den auf fossilen Brennstoffen basierenden Branchen zurück, multilaterale und nationale Entwicklungsbanken – in der Überzeugung, dass diese Branchen keine Zukunft mehr haben – verfolgen„Divestment“-Strategien. 7 Die ent­ scheidende Frage ist nicht, ob die umweltschäd­ lichen Branchen genauso weitermachen können wie bisher oder ob sie schrumpfen werden, sondern ob die Beschäftigten einem marktge­ steuerten Ausstieg ohne soziales Sicherheits­ netz entgegensehen oder ob wir heute politi­ sche Rahmenbedingungen für einen gerechten Übergang schaffen und den Menschen ermög­ lichen, ihre Zukunft mitzugestalten. • Kernbotschaft lautet somit, dass die Dekar­ bonisierung die Beschäftigungsstruktur verän­ dern wird. Der Erfolg dieses Wandels steht und fällt mit effektivem Management, politischer Führungsstärke sowie den richtigen wirtschaftli­ chen Anreizen für erneuerbare und nachhaltige Produktion und Konsum. Wir werden nach wie vor Verbrauchsgüter herstellen – jedoch werden es andere Güter und ein anderes Konsumver­ halten sein. • wird umso offensichtlicher, wenn wir einen ganzheitlichen Blick auf die Beschäftigungs­ struktur unserer Volkswirtschaften werfen. Sollten wir etwa nicht nach einer Gesellschaft streben, in der es genügend Busfahrer*innen gibt, sodass niemand an einer Haltestelle mit­ ten im Nirgendwo zurückgelassen wird? Nach einer Gesellschaft, in der wir über ausreichend Lehrkräfte verfügen, sodass jedes Kind in seiner individuellen Entwicklung gefördert werden kann in der es genügend Pflegekräfte gibt, die sich um die Alten und Kranken kümmern, und in der Künstler*innen genug verdienen, weil sie durch ihre Kreativität und Kunst unseren Horizont erweitern? Selbst in den wohlhaben­ den europäischen Gesellschaften sind all diese Berufsfelder chronisch unterbesetzt und unter­ finanziert bzw. unterbezahlt – obwohl gerade die Arbeit der Beschäftigten in diesen Berei­ chen wesentlich mehr zum Gemeinwohl bei­ trägt als beispielsweise der regelmäßige Kauf von(Luxus-)Konsumartikeln. • inige Branchen werden schrumpfen müssen (wie zum Beispiel die Kohleindustrie) – jedoch müssen die Arbeitsplätze der fossilen Industrie nicht notwendigerweise durch solche in grünen Industriearbeitsplätzen ersetzt werden. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt insgesamt ist es nötig, dass diejenigen Beschäftigten, die am meisten zum Gemeinwohl beitragen, faire Löhne erhalten, was wiederum zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Geschlechtergleichstellung führt. Heutzutage sind prekäre Beschäftigung, unzumutbare Arbeitszeiten, niedrige Löhne und ein Mangel an(gewerkschaftlicher) Or­ ganisation tendenziell eher ein Problem für weibliche Beschäftigte, die im Pflege- bzw. Care-Sektor arbeiten(zum Beispiel im Gesund­ heits- oder Bildungswesen), als für(männliche) Beschäftigte im Bergbausektor – sofern CareArbeit überhaupt finanziell vergütet und nicht (zum Beispiel im familiären Bereich) als selbst­ verständliche Gratisarbeit angesehen wird. Um die Just Transition in unseren Gesellschaften zu gestalten, müssen wir also auch jene Bereiche fördern, die letztlich zu unser aller Lebensglück beitragen und unsere Gesellschaften gerechter machen – und nicht die, die unsere Gesundheit schädigen und unsere Umwelt zerstören. • dürfen wir nicht vergessen, dass die Eindämmung der Klimakrise an sich den Verlust von Arbeitsplätzen verhindern kann, insbeson­ dere in der Landwirtschaft und im Tourismus (siehe hierzu auch Kapitel 1, S. 20). Auf einem toten Planeten gibt es schlicht und einfach kei­ ne Arbeitsplätze. Aber was ist mit … … den Beschäftigten, die gegenwärtig in jenen Branchen tätig sind, die der Transformation zum Opfer fallen werden(also allen Wirtschaftszweigen, die mit der fossilen Industrie zusammenhängen)? Wie können wir gewährleisten, dass auch sie mor­ gen noch eine anständige und sichere Arbeit haben werden? So geht’s voran: Zukunftsfeste Arbeitsplätze aktiv gestalten • wir zunächst einmal jene Bran­ chen, die durch die Dekarbonisierung grund­ legend transformiert werden. Ein wichtiger Aspekt, den wir nicht außer Acht lassen sollten, ist, dass das Verschwinden bestimmter Berufe nicht notwendigerweise zu mehr Arbeitslosig­ keit führt. Alles hängt davon ab, wie wir den Übergang gestalten; darauf werden wir weiter unten und in Kapitel 4 mit besonderem Fokus auf den Energiesektor ausführlich eingehen. Letztlich geht es bei Just Transition um die Anerkennung und Gestaltung des Wandels, der unausweichlich auf uns zukommt. • bereits beschrieben, wird in den Branchen, die eng mit der fossilen Industrie verbunden sind, unweigerlich ein erheblicher Anteil der aktuellen Beschäftigung wegfallen. Dies wird vor allem jene Menschen treffen, die in der fossilen Öl- und Gasindustrie, der Raffinierung dieser Produkte, im Kohlebergbau und in Wär­ mekraftwerken arbeiten(besonders wenn diese mit Kohle betrieben werden). • der Stein- und Braunkohleförderung sind die meisten Arbeitsplätze allerdings schon zum Ende des Kalten Krieges verschwunden. In der ostdeutschen Braunkohleregion Lausitz sind seit 1990 fast 90 Prozent der Arbeitsplätze verloren gegangen. In Polen, wo sich Europas größtes Steinkohlerevier befindet, sind in dieser Indust­ rie seit 1990 fast 80 Prozent der Jobs weggebro­ chen. Die Gründe sind zahlreich, doch der glo­ bale Wettbewerb und die Rationalisierung der Produktionsprozesse gehören sicherlich dazu. • weitere Branche, die stark betroffen sein wird, ist die Automobilindustrie. Insbesondere 50 – 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft – 51 der Wechsel zu Elektrofahrzeugen wird große Auswirkungen auf einzelne Glieder der Wert­ schöpfungskette haben, vor allem auf jene, die Teile für Antriebssysteme fertigen. Angesichts der wichtigen Rolle Osteuropas in der Auto­ industrie – infolge seiner Integration in globale Lieferketten – werden die dortigen Volkswirt­ schaften mit gravierenden Konsequenzen zu kämpfen haben. Gleichwohl ist die Dekarbo­ nisierung nur einer von vielen Gründen; eine ambitionierte Klimapolitik ist also keineswegs, wie oft behauptet wird, ein„Jobkiller“. Viele Leitmärkte der Automobilherstellung durchlau­ fen derzeit tiefgreifende Transformationen, die die Mobilitätsmuster stark verändern und die Nachfrage nach Autos, wie wir sie heute ken­ nen, höchstwahrscheinlich reduzieren werden – egal ob mit oder ohne Dekarbonisierung. Die Digitalisierung befeuert immer neue Geschäfts­ modelle. Die immer höhere Bevölkerungsdichte in vielen Metropolregionen als Folge der fort­ schreitenden Verstädterung erhöht die Nach­ frage nach öffentlichen Verkehrsmitteln. Und die Schwellenländer richten ihre Industriepolitik zunehmend auf die Neuordnung bestehender Branchen – darunter auch der Automobilbran­ che – und die Entwicklung neuer, einheimischer Geschäftsmodelle aus, um Anschluss an die hoch entwickelten Industrieländer zu finden (zum Beispiel durch die Entwicklung von Bat­ teriezellen für Elektrofahrzeuge). In der Folge wird der Automobilsektor zweifellos eine um­ fangreiche Transformation erleben – auch ohne eine ehrgeizige Klimapolitik.(Mit der Transfor­ mation des Mobilitätssektors befassen wir uns ausführlich in Kapitel 5.) • kommt, dass die voranschreitende Auto­ matisierung des Bergbaus und der industriellen Fertigung ohnehin zum Verlust von Arbeitsplät­ zen führen würde: Nirgendwo in Europa wird noch mit der Spitzhacke nach Kohle gegraben – dies leisten heute überall Maschinen. Dasselbe gilt für Automobilwerke und die Herstellung vieler anderer Industrieprodukte. Noch in den 1970er-Jahren waren die Werkshallen voller Arbeiter*innen, während man an den Fließ­ bändern heute zwischen all den Robotern kaum noch Menschen sieht. In Mittel- und Osteuropa haben viele dieser Branchen einen gigantischen Investitionsbedarf, um wieder rentabel zu werden. Allerdings bedeuten Investitionen in diesem Fall auch immer Automatisierung, was wiederum unweigerlich Arbeitsplätze vernich­ tet. So oder so müssten wir also soziale Sicher­ heitsnetze für die Beschäftigten schaffen. Werfen wir nun einen Blick darauf, wie sich ver­ hindern lässt, dass das Verschwinden bestimmter Berufe zum Verlust von Arbeitsplätzen führt. Dabei können wir auf ein ganzes Repertoire geeigneter Instrumente zurückgreifen, die genau jene Be­ schäftigten unterstützen, die von den anstehenden Veränderungen besonders schwer betroffen sein werden: • für die Beschäftigten im Kohlebergbau haben sich zwei Formen der finanziellen Unter­ stützung als effektiv erwiesen: die Frühver­ rentung älterer Bergleute und ein Übergangs­ fonds, der jüngeren Bergleuten die Umschulung bezahlt und damit den Wechsel in eine neue Beschäftigung erleichtert. Für andere Branchen, denen ein Strukturwandel bevorsteht, hat bei­ spielsweise die IG Metall ein„Transformationskurzarbeitergeld“ vorgeschlagen, etwa für die Automobilindustrie. So soll Beschäftigten er­ möglicht werden, die Zahl ihrer Arbeitsstunden zu reduzieren und sich parallel zur derzeitigen Beschäftigung neue Qualifikationen anzueig­ nen. Auf diese Weise können sie sich für einen Beruf in einer der neu entstehenden Branchen umschulen lassen, ohne in der Zwischenzeit arbeitslos zu werden. Den Gehaltsunterschied zwischen Kurzarbeit und Vollzeitbeschäftigung gleicht in diesem Fall der Staat aus. • erhalten Beschäftigte Unterstützung beim Wechsel in andere, wenn auch ähnliche Berufsfelder. Im Ruhrgebiet erhielten Arbei­ ter*innen die Aufgabe, nicht länger benötigte Bergbaumaschinen zu zerlegen oder an der Re­ naturierung der Landschaft mitzuarbeiten(was sehr lange dauert). Neue Reservekraftwerke, die mit synthetischem Erdgas betrieben wer­ den, können ebenfalls jenen Menschen Arbeit geben, die zuvor in den thermischen Kraftwer­ ken beschäftigt waren. Die Umschulung auf neue Berufsfelder ist beson­ ders vielversprechend, wenn sie den Schwerpunkt auf jene Fertigkeiten legt, die in Zukunft knapp oder stark nachgefragt sein werden. Ein Beispiel sind die Berufe im Bauwesen: Um Gebäude ener­ gieeffizienter zu machen, wird ein ganzes Heer an Beschäftigten erforderlich sein. Ein Berufs- oder gar Branchenwechsel bedeutet stets einen Bruch in der eigenen Erwerbsbiografie. Es fällt schwer, mitan­ zusehen, wie eine Branche, mit der man besonders eng verbunden war, schrumpft oder im Niedergang begriffen ist. Deshalb sind von außen aufgestülpte Lösungen für die Beschäftigten oft nicht besonders effektiv. Um ihnen den Übergang zu erleichtern, müssen drei Aspekte berücksichtigt werden: 1. Lebensleistung der Menschen muss an­ erkannt werden. Zahllose Haushalte wurden mit Kohle beheizt, und Autos mit Verbrennungs­ motoren haben in den vergangenen Jahrzehn­ ten eine nie da gewesene individuelle Mobilität ermöglicht. Es gibt durchaus Wege, dies in Erin­ nerung zu behalten. So sind zum Beispiel ehema­ lige Werke und Minen zu Weltkulturerbestätten erklärt worden. 2. müssen bei der Gestaltung ihrer eige­ nen Zukunft eine Wahl haben. Wenn sie selbst entscheiden können, ob sie in Frührente gehen oder lieber umschulen wollen, und aus verschie­ denen neuen Berufsfeldern wählen können, dann sind sie nicht„Opfer“, sondern Gestal­ ter*innen ihres Schicksals. 3. Arbeitsbedingungen in den neuen Berufen sollten zumindest den Standards entsprechen, die für die vorherigen Tätigkeiten galten. Das ist 52 – 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft – 53 oft leichter gesagt als getan, weil die Arbeitsbe­ dingungen in der Schwerindustrie und im Berg­ bau dank des Engagements der Gewerkschaften erheblich verbessert worden sind. Viele Beschäf­ tigte in diesen Sektoren hatten unbefristete Arbeitsverträge und wurden gut bezahlt, was im neu entstehenden Sektor der erneuerbaren Energien keineswegs die Regel ist. Aber was ist mit … … den Regionen, die stark von der Kohleindustrie oder von Schwerindustrie-Clustern abhängig sind? Wie können sie von einer Dekarbonisierung der Industrie profitieren? So geht’s voran: Die Chance ergreifen • bereits ausgeführt, ist der Strukturwandel in den Stein- und Braunkohlerevieren bereits weit fortgeschritten. Das erklärt einerseits, wa­ rum die verbleibende Kohleförderung für die örtlichen Gemeinden von so großer Bedeutung ist. Andererseits bietet eine ambitionierte Kli­ mapolitik diesen Regionen eine Gelegenheit, öffentliche Aufmerksamkeit und Mittel für die Strukturanpassung zu erhalten, die sie zur Schaffung neuer wirtschaftlicher Perspektiven benötigen. Diese Strukturfördermittel werden diesen Regionen nicht nur ermöglichen, in den kommenden Jahren neue wirtschaftliche Wege zu gehen, sondern auch jenen Gegenden zu­ gutekommen, die in der Vergangenheit unter Deindustrialisierung gelitten haben. • die Unterstützung ganzer Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sein werden, gibt es eine Reihe von Beispielen, aus denen wir lernen können und die eine Orientierung bie­ ten. Dazu zählen das Ruhrgebiet und der Aus­ stieg aus der Steinkohleförderung in Deutsch­ land insgesamt. • auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene können dazu beitra­ gen, einen von der Gesellschaft getragenen Strukturwandel zu vollziehen. Dazu gehört in den meisten Fällen die Schaffung regionaler Agenturen, die engagiert den Wissenstransfer und die Bildung von Netzwerken unter lokalen Akteur*innen unterstützen und ihnen bei der Koordination von Anpassungsmaßnahmen zur Seite stehen. Eine Lektion, die wir vom Ruhrge­ biet lernen können, ist, dass eine gemeinsame Vision, ein dezentralisiertes Management und die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu den ent­ scheidenden Faktoren für einen erfolgreichen Wandel zählen. • im Sinne des Aufstiegs durch Bildung haben es die Gründung von Universitäten und Berufsbildungszentren sowie die Verlagerung von bundesbehördlichen Tätigkeiten auf die Kommunen den ehemaligen Arbeiter*innen und ihren Kindern und Enkelkindern ermög­ licht, ein immer höheres Bildungsniveau an­ zustreben. Dies trug nicht nur zum Aufblühen der lokalen Wirtschaft bei, sondern entsprach insbesondere auch der sozialdemokratischen Vorstellung, dass Bildung der Schlüssel zur Selbstbestimmung ist. • Weiteren sollte der Schwerpunkt staatlicher Förderprogramme für Forschung und Entwick­ lung(F&E) und anderer gezielter Subventionen für neue Technologien auf strukturschwache Regionen gelegt werden. Der Aufbau von Clus­ tern bestehend aus F&E, Universitäten, Produk­ tionsstätten und Start-up-Unternehmen hat sich im Ruhrgebiet als effektiver Treiber für einen erfolgreichen Wandel erwiesen. Einige der ers­ ten europäischen Technologieparks wurden in den Städten dieser Region gegründet, so zum Beispiel in Dortmund. • lässt sich festhalten, dass die Chancen eines regionalen Strukturwandels in der Schwerindustrie und der Kohleförde­ rung vielfältig sind. Die Regionen können zu kulturellen Zentren werden, in denen Besu­ cher*innen die beeindruckenden Gebäude und Maschinen einer vergangenen Ära bestaunen (wie zum Beispiel das UNESCO-Welterbe Zeche Zollverein), 8 sie können in Freizeit- und Nah­ erholungsgebiete umgewandelt werden(zum Beispiel wurden in ehemaligen Braunkohle-­ Tagebaustätten[Bade-]Seen angelegt) oder aufgrund ihrer guten Anbindung an Schiene und Straße Anziehungspunkte für neue Bran­ chen und Unternehmen werden. Aber was ist mit … … den Investitionen, die für den Umbau der Infra­ struktur erforderlich sind? Woher nehmen wir diese Mittel? So geht’s voran: Den Wandel finanzieren Es stehen viele Instrumente zur Verfügung, die zur Finanzierung des Umbaus der Infrastruktur und zur Förderung von Regionen im Strukturwandel ge­ nutzt werden können: • der Finanzierung der Transformation der öffentlichen und privaten Infrastruktur ist eine Kombination aus öffentlichen Mitteln und­ privaten Investitionen zentral. Für die Länder Mittel- und Osteuropas stellen der Just Transi­ tion Fund(Fonds für einen gerechten Übergang – JTF) und die Finanzierung durch die Europäi­ sche Investitionsbank – beide Teil des Green Deal der EU-Kommission 9 – wichtige Förder­ quellen dar. Um private Investoren anzulocken (zum Beispiel Rentenfonds), bieten innovative Formen öffentlich-privater Partnerschaften, die bescheidene, aber stabile Renditen abwerfen, die Möglichkeit, Finanzmittel institutioneller ­Investoren zu mobilisieren. Und schließlich kann auch die Einbeziehung von Klimarisiken ­ in die Risikobewertung von Banken und ande­ ren Investoren dazu beitragen, die Investition in erneuerbare und andere nachhaltige Techno­ logien mit traditionellen Investitionen konkur­ renzfähig zu machen, und Finanzakteur*innen damit einen Anreiz bieten, ihre Portfolios um­ zustrukturieren. Der Aktionsplan„Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ der EU-Kommission ist ein erster Schritt in diese Richtung. 10 In dem­ selben Maße wie Banken und Fonds ihre Inves­ titionen aus CO 2 -intensiven Branchen abziehen (siehe S. 48), suchen sie nach Möglichkeiten für Investitionen in zukunftsfähige Branchen. 11 Das ist der Grund, weshalb Tesla kürzlich zum wert­ vollsten Automobilhersteller der Welt erklärt wurde(obwohl Toyota, jetzt nur noch auf Platz 2, etwa 30-mal so viele Fahrzeuge verkaufte) und Investitionen in erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren ein Rekordhoch nach dem anderen verzeichnet haben. • und andere vom Strukturwan­ del betroffene Gebiete und Branchen können zudem mit weiterer finanzieller Unterstützung aus den Regionalprogrammen der EU und dem JTF rechnen, die Teil des Green Deal der EU sind. Aber was ist mit … … der Verlagerung von CO 2 -Emissionen? Wie kön­ nen wir verhindern, dass energieintensive Branchen einfach ins Ausland abwandern, statt klimafreund­ lich zu werden? So geht’s voran: Globales Fair Play • den kommenden 10 bis 20 Jahren stehen für einen Großteil der Produktionsanlagen 54 – 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft – 55 energieintensiver Branchen – zum Beispiel der Stahl- oder der Chemieindustrie – umfangrei­ che Neuinvestitionen an. Die neuen Anlagen werden dann jahrzehntelang im Einsatz sein. Daher ist es wichtig, dass sie Technologie mit einem geringen CO 2 -Fußabdruck verwenden. Andernfalls werden sie durch das, was als Car­ bon-Lock-in-Effekt bezeichnet wird, erheblich zur globalen Erhitzung beitragen. Zusätzlich werden sie durch stetig steigende CO 2 -Preise und weltweite Dekarbonisierungsbemühungen aus dem Markt gedrängt werden und als teure "stranded assets", als in den Sand gesetzte In­ vestitionen enden. • iese neuen Technologien – zum Beispiel die Nutzung von Wasserstoff in der Stahlproduk­ tion – und die entsprechenden Endprodukte können heute noch nicht mit den konventionell hergestellten Produkten konkurrieren, die auf CO 2 -intensiven Produktionsmethoden beruhen und oftmals durch Subventionen gefördert wurden oder werden. Bis diese neuen Technologien marktreif und durch CO 2 -Bepreisung bzw. Emissionshandel konkurrenz­ fähig gemacht worden sind, müssen die Pionier­ staaten dafür sorgen, dass Unternehmen weder durch die Dekarbonisierung ihrer Branche ins Aus­ land vertrieben noch durch ihre mangelnde Wett­ bewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten in die Knie gezwungen werden. Hierfür gibt es drei mögliche Instrumente, die derzeit sowohl auf der europäischen Ebene als auch in vielen Mitgliedstaaten der EU diskutiert werden: beitragen, gewisse im Übergang begriffene Branchen vor der internationalen Konkurrenz zu schützen. Seit Anfang 2020 prüft die EU die Ein­ führung eines entsprechenden Systems im Rah­ men des European Green Deal. 2. 2 -Differenzverträge(Carbon Contracts for Dif­ ference – CCfD) könnten die Lücke zwischen den derzeit hohen Produktionskosten CO 2 -neutraler, jedoch mit hohem Energieaufwand gefertigter Güter(wie zum Beispiel Stahl) und deren Welt­ marktpreis schließen, der nach wie vor durch Produkte bestimmt wird, die zwar mit billigeren, jedoch CO 2 -intensiveren Methoden hergestellt werden. Dazu müssten Regierungen den Unter­ nehmen, die gewillt sind, ihre Produktion zu dekarbonisieren, mittels solcher CCfD stabile Erträge und die Erstattung des Preisunterschieds zusichern. 3. lange Sicht ist eine weiter gehende inter­ nationale Kooperation mit dem Ziel der Verein­ barung eines globalen CO 2 -Tiefstpreises unerläss­ lich, um faire Bedingungen für CO 2 -neutrale gegenüber CO 2 -intensiven Produktionsmethoden zu schaffen. • sollte noch betont werden, dass Gewerkschaften mit ihrem Expertenwissen über Wertschöpfungsketten bei all diesen Bemühun­ gen entscheidende Hilfe leisten können. Sie können – im Geiste der internationalen Soli­ darität – dazu beitragen,„Schlupflöcher“ zu schließen, die dadurch entstehen, dass einzelne Länder sich weigern, vereinbarte Umweltstan­ dards umzusetzen. 1. müssen wir die Wirksamkeit und Mach­ barkeit eines CO 2 -Grenzsteuerausgleichs prüfen – das heißt von Einführzöllen auf bestimmte energieintensiv gefertigte Produkte(auf Basis von deren CO 2 -Fußabdrucks). Dies könnte dazu Aber was ist mit … … dem hohen Qualifikations- und Wissensniveau, das in vielen dieser neuen Branchen verlangt wird? Sind die Bedingungen nicht zugunsten der hoch entwickelten Volkswirtschaften verzerrt? Wie können wir gewährleisten, dass kleinere Volkswirt­ schaften ebenso profitieren, statt nur die Konse­ quenzen der Entscheidungen anderer auszubaden? So geht’s voran: Transformation innerhalb und außerhalb der EU • Länder Mittel- und Osteuropas(MOEL) sind bereits in die Wertschöpfungsketten ihrer west­ europäischen Nachbarn integriert – der Auto­ mobilsektor ist wohl das beste Beispiel dafür. Für die MOEL ist es daher entscheidend, dass sie diese Transformationen früh angehen und auf dem Know-how aufbauen, das sie über die vergangenen 30 Jahre erworben haben, sodass sie Teil der globalen Netzwerke wirtschaftlicher Aktivität bleiben können. Damit einhergehen muss eine Qualifizierungskampagne, die Be­ schäftigte und Unternehmen in die Lage ver­ setzt, sich dem technologischen Wandel anzu­ passen. • MOEL verfügen über junge qualifizierte IT-Arbeitskräfte, die zur Entwicklung neuer di­ gitaler Lösungen für die Transformation beitra­ gen und somit auch in ihren jeweiligen Heimat­ ländern Mehrwert generieren können. • Veränderungen, die wir derzeit er­ leben, sind globale Prozesse. Entsprechend wird jedes einzelne europäische Land mit den Ent­ scheidungen der kommenden Jahrzehnte leben müssen. Allerdings sind viele Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas Teil der EU, das heißt eines Wirtschaftsblocks, der über weltweiten Einfluss verfügt. Die Vertiefung der europäi­ schen Kooperation ist somit entscheidend. In diesem Zusammenhang sind bereits erste Schrit­ te getan worden: Der Green Deal der EU-Kom­ mission und die Europäische Industriestrategie sind zwei Ansätze, eine europäische Antwort auf die globalen Megatrends zu finden, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Gleichzeitig können auch Länder, die nicht zur EU gehören, die Transformation erfolgreich meistern, wenn sie die Förder- und Kooperationsinstrumente der EU in Verbindung mit dem Green Deal sinn­ voll einsetzen – zum Beispiel Fördermittel aus dem „Instrument für Heranführungshilfe“ oder Kredite aus den Programmen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung(EBWE) und der Europäischen Investitionsbank(EIB). Andere inter­ nationale Finanzinstitute wie die Weltbank oder die deutsche KfW sowie weitere internationale Geldgeber stellen ebenfalls Fördermittel für die Schaffung einer grünen Infrastruktur in Ländern mit Entwicklungsbedarf zur Verfügung. Um das volle Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort auszuschöpfen und die damit verbundenen Vorteile für die Kommunen zu nutzen, ist eine effektive politische Steuerung der Dekarbonisierung ausschlaggebend. Eine der wichtigsten Fragen ist die der Dezentralisierung der Stromerzeugung und des Ergänzungsnetzes, sodass die damit verbundenen Arbeitsplätze auch in den jeweiligen Kommunen angesiedelt werden können. Dies ist ein völlig anderer Ansatz als bei den bestehenden zentralisierten Systemen. Zu­ dem ist die Dezentralisierung eine Voraussetzung dafür, dass auch Transformationsökonomien von der Entwicklung profitieren können. Eine starke regionale, interregionale und europäische Vernet­ zung, die Versorgungssicherheit und Netzstabilität garantiert, ist für eine erfolgreiche Energiewende unerlässlich. Die Dezentralisierung der Stromerzeu­ gung ist außerdem ein bedeutender Schritt, um Energiegewinnung effizienter, nachhaltiger und sozial gerechter zu gestalten. Mit den Details dieser dezentralen Energiewende befassen wir uns in Kapitel 4 ausführlich. 56 – 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft – 57 Teil II: Der Wechsel von einer linearen zu einer Kreislaufwirtschaft wird neue klimafreundliche Produkte und Geschäftsmodelle hervorbringen, die wiederum neue Arbeitsplätze schaffen. Ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer nachhalti­ gen Wirtschaft wird der Wechsel von der linearen zu einer Kreislaufwirtschaft sein. In der linearen Wirtschaft werden Ressourcen gewonnen, verarbei­ tet, konsumiert oder genutzt und schließlich als Abfall weggeworfen. In einer Kreislaufwirtschaft hingegen ist der Abfall selbst eine Ressource. Die ursprünglich verwendeten Ressourcen und Mate­ rialien werden so lange wie möglich genutzt(im so­ genannten Cradle-to-Cradle- oder C2C-Ansatz, zu Deutsch: von der Wiege bis zur Wiege). Jenseits der Neugestaltung der Infrastruktur wer­ den so neue klimafreundliche Geschäftsmodelle entstehen. Die Dekarbonisierung ist letztlich weit mehr, als nur die Treibhausgase ausstoßenden wirt­ schaftlichen Prozesse durch klimafreundliche Al­ ternativen zu ersetzen. Sie bietet die Gelegenheit, eine neue Wirtschaft aufzubauen, die ein besseres Leben für alle ermöglicht – vorausgesetzt, dass wir soziale Fragen von Beginn an miteinbeziehen. Die Dekarbonisierung wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, so viele Ressourcenkreisläufe wie möglich zu schließen. Das ist umso wichtiger, da die Energiewende an sich schon ressourcenintensiv ist: Auch wenn Windräder und Fotovoltaikanlagen keine fossilen Brennstoffe verbrauchen, erfordert ihre Herstellung große Mengen an Metallen. Daher müssen sie am Ende ihrer Betriebsdauer ebenfalls wiederverwertet werden. Der CO 2 - und RessourcenFußabdruck von E-Autos und von Kraftwerken, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden, ist zweifellos wesentlich geringer als jener der heu­ te existierenden fossilen Alternativen. Und doch brauchen wir nach wie vor Energie und materielle Ressourcen, um sie herzustellen und aufzubauen. Um zu verhindern, dass wir durch die Lösung des einen Umweltproblems ein anderes erzeugen, müs­ sen die Alternativen so ressourcenschonend wie nur irgend möglich sein. Hinzu kommt, dass auch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen unsere Lebens­ grundlagen bedroht und somit – genau wie die Klimakrise – ein Problem darstellt, das wir dringend lösen müssen. • die Ressourceneffizienz zu steigern, wer­ den wir unsere Produkte zukünftig auf eine Weise konzipieren und herstellen müssen, die eine vollständige Wiederverwertung der ein­ gesetzten Ressourcen am Ende ihres Lebens­ zyklus erlaubt. Zu diesem Zweck werden sie grundsätzlich aus überwiegend erneuerbaren Rohmaterialien gefertigt sein müssen. Dies wird einmal mehr zur Entstehung neuer Arbeitsplät­ ze – im Bereich des Produktdesigns, der Repara­ turdienste und letztlich im Abfallmanagement – führen, die vornehmlich auf der lokalen bzw. kommunalen Ebene angesiedelt sein werden. • gilt für neue Geschäftsmodelle, die eher auf dem Teilen von Gütern als auf ihrem ausschließlichen Besitz basieren. Solche Modelle werden ohne Zweifel aufkommen, da sie für Verbraucher*innen viel zweckmäßiger sind. Nehmen wir als Beispiel eine Waschmaschine: Statt eine eigene Maschine zu besitzen, könnte man einfach eine bestimmte Zahl an Waschgän­ gen kaufen. Sind diese verbraucht, könnte die Waschmaschine automatisch abgeholt werden und man müsste sich über ihre Rückführung in den Ressourcenzyklus überhaupt keine Gedan­ ken machen. Sharing-Dienste verändern bereits die Art, wie Menschen sich fortbewegen: Fahr­ gemeinschaften und Carsharing sind nur zwei Beispiele dafür. • eingehende, von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie schätzt, dass der Wechsel zu einer Kreislaufwirtschaft das Brutto­ inlandsprodukt der EU bis 2030 insgesamt um etwa 0,5 Prozent steigern und 700.000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte, wobei die MOEL stärker profitieren würden als ihre westlichen Nachbarn. 12 • kommt der Aspekt der Regulierung: die Vereinfachung der Gesetzgebung, die Verbesse­ rung des Monitorings und die Kommunikation von Erfolgsbeispielen(Best Practices) – all das wird laut Folgenabschätzung der EU-Kommis­ sion bis 2030 180.000 neue Büroarbeitsplätze entstehen lassen. Aber was ist mit … … all den neuen Qualifikationen, die in einer Kreis­ laufwirtschaft gebraucht werden? Wie können wir Beschäftigte mit den notwendigen Kompetenzen ausstatten und sicherstellen, dass niemand auf der Strecke bleibt? So geht’s voran: Eine allmähliche Qualifikationsanpassung • müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass diese Veränderungen etwa über die nächsten 30 Jahre stattfinden werden. Um zu vermeiden, dass Beschäftigte mit ihren„veral­ teten Fähigkeiten“ in eine berufliche Sackgasse geraten, ist es wichtig, von Anfang an eine adäquate Ausbildungs- und Qualifikationsstra­ tegie zu fahren(wie auf S. 50 f. besprochen). • werden die aktuellen globalen Ver­ änderungen – und damit meinen wir nicht nur die globale Erhitzung auch die Art verän­ dern, wie wir arbeiten. Unser Anspruch, dass niemand auf der Strecke bleiben darf, macht es notwendig, individuelle Kompetenzen zu erheben, um möglichst genau festzustellen, welche alternativen oder zusätzlichen Fertig­ keiten und Qualifikationen Beschäftigte in der Zukunft benötigen werden. Mehrere be­ eindruckende Projekte helfen bereits bei der Ausarbeitung von Transformationspfaden für Tätigkeiten, die womöglich bald verschwin­ den werden, und versuchen zu identifizieren, welche zusätzlichen Kompetenzen Menschen besitzen müssen, um künftig in der Arbeitswelt zu bestehen. Ein Beispiel sind die Projekte des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(CEDEFOP), darunter das Skill Forecast Tool(Kompetenzprognosetool). 13 Aber was ist mit … … dem altbekannten Muster, dass Geschäftsmodel­ le und Technologien im Ausland entwickelt wer­ den? Wie können wir sicherstellen, dass auch Trans­ formationsökonomien von diesen Entwicklungen profitieren und es den Menschen dann besser geht? So geht’s voran: Die rasche Entwicklung zu einer Kreislauf­ wirtschaft • sind die hoch entwickelten Volks­ wirtschaften und ihre Unternehmen oft Spit­ zenreiter bei der Entwicklung, Pilotierung und Einführung neuer Geschäftsmodelle und Tech­ nologien. Und doch birgt dies auch Vorteile für Transformationsökonomien. Denn dadurch, dass neue Technologien in großem Umfang eingesetzt werden, Erfahrungskurveneffekte erzeugen und dank Massenproduktion wirt­ schaftlicher werden, werden sie billiger und er­ schwinglicher für andere Länder. Dies war bei den erneuerbaren Energien der Fall und wird höchstwahrscheinlich auch bei der Kreislauf­ wirtschaft zutreffen. • Dekarbonisierung der Infrastruktur stellt 58 – 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft auch für hoch entwickelte Volkswirtschaften eine große Belastung dar, wenn sie beispiels­ weise gerade erst enorme Investitionen in den Ausbau ihrer fossilen Infrastruktur getätigt haben und Teile davon nun stilllegen oder neu bauen müssen, was die Kosteneffizienz der Investitionen stark mindert. Dagegen können jene Länder, deren Infrastruktur(Kraftwerke, Straßen usw.) ohnehin veraltet ist, direkt auf einem hohen modernen Technologieniveau mit der Erneuerung beginnen. • der Kreislaufwirtschaft zugrunde liegende Prinzip„repair–reuse–recycle“(reparieren–wie­ derverwenden–wiederverwerten) birgt zu­ dem das Potenzial, zahlreiche Arbeitsplätze zu schaffen und verloren geglaubte Berufe wieder zum Leben zu erwecken, die verschwanden, als das Reparieren von Dingen aus der Mode kam. • Aktionsplan„Kreislaufwirtschaft“ der EUKommission vom März 2020 verfolgt eine ehr­ geizige Agenda mit konkreten Maßnahmen, von erhöhten Recyclingzielen bis zu Mindest­ standards für die Herstellerverantwortung beim Produktdesign. Weitere wichtige Schritte sind das Verbot illegaler Abfallexporte und die Kontrolle von dessen Einhaltung. Der Abfall von heute ist das Rohmaterial der Kreislauf­ wirtschaft von morgen. • sind die ersten Schritte. Allerdings bewe­ gen wir uns bei der Transformation von der linearen zu einer Kreislaufwirtschaft auf unbe­ kanntem Terrain. Mittelfristig brauchen wir ein Umdenken hinsichtlich einiger unserer wich­ tigsten wirtschaftspolitischen Grundsätze. Dazu zählt die Neugestaltung unseres Steuersystems und unserer Handelspolitik im Einklang mit Ressourceneffizienz, Konsistenz und Suffizienz (siehe Vorwort), zum Beispiel in Form einer progressiven Besteuerung von Ressourcenver­ brauch. Der Staat wird beim Übergang von der EINE KREISLAUFWIRTSCHAFT STÄRKT DIE ÖKONOMIEN MITTELUND OSTEUROPAS 700,000 linearen zu einer Kreislaufwirtschaft somit eine entscheidende Rolle spielen – sowohl auf nati­ onaler wie auch auf kommunaler Ebene(siehe hierzu auch Kapitel 6 und 7). Er muss einerseits die Rahmenbedingungen schaffen und ande­ rerseits die demokratische Beteiligung an der Umsetzung gewährleisten. Außerdem muss er die Kernprinzipien der Nachhaltigkeit in der Bildungspolitik verankern. • sind schon immer in denjenigen Staaten am schnellsten auf den Weg gebracht worden, die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien fördern – heute kann ein entsprechender Unternehmergeist auch auf europäischer Ebene gemeinschaftlich gefördert werden. Es braucht Rahmenbedingungen, die Anreize für die Entwicklung und Vermarktung neuer Technologien bieten. Insofern wird der Übergang, den wir gestalten müssen, nicht dem neoliberalen Verständnis der Interaktion zwischen Staaten und dem Markt entsprechen, da das neoliberale Ideal eines„Nachtwächter­ staats“ ungeeignet ist, Anreize für die erfor­ derlichen Veränderungen zu bieten. 14 Hier ist eine progressive Führung vonnöten. Wie wir in 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft – 59 Kapitel 1 ausgeführt haben(S. 32 f.), haben So­ zialdemokrat*innen auch in der Vergangenheit stets eine entscheidende Rolle bei der Gestal­ tung gesellschaftlichen Wandels gespielt, und wie wir in Kapitel 6(S. 134 ff.) zeigen werden, verfügen heute alle modernen Staaten über Ins­ trumente, mit deren Hilfe wir die Weichen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Zukunft stellen können. 60 – 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft Wonach streben wir? • diesem Kapitel haben wir das Beschäfti­ gungspotenzial der Dekarbonisierung der Wirtschaft beleuchtet. Dabei haben wir fest­ gestellt, dass es eine Transformation braucht, um Arbeitsplätze in jenen Branchen zu erhal­ ten, die bereits von der Klimakrise betroffen sind; und das gilt ebenso für jene, die von der ungebremsten globalen Erhitzung betroffen sein werden, wenn wir nicht handeln. Schließ­ lich gibt es auf einem toten Planeten gar keine Arbeitsplätze. • haben wir festgestellt, dass progres­ sive Akteur*innen die Möglichkeit haben, über die wirtschaftliche und technologische Dimensi­ on der Transformation hinaus für einen egalitä­ ren und sozial gerechten Übergang zu sorgen. Dies ist eine zentrale Verantwortung insbeson­ dere von Sozialdemokrat*innen. Es ist an uns, sicherzustellen, dass all die Entwicklungen, die in diesem Kapitel aufgeführt sind, politisch so gestaltet werden, dass sie die Ungleichheit ver­ ringern, zum Beispiel indem wir umverteilende Steuersysteme schaffen und ausbauen, sodass wir genügend finanzielle Ressourcen mobilisie­ ren können. • Grundprinzipien einer Just Transition sind von einer Reihe von Stakeholdern entwickelt worden – darunter Gewerkschaften, politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen – und finden bereits weltweit Anwendung. Zusätzlich zur Dimension der sozialen Gerech­ tigkeit als Grundlage der politischen Rahmen­ bedingungen und Leitlinien müssen diese Prinzipien auch Effizienz und Suffizienz berück­ sichtigen. • aus Sicht progressiver Akteur*innen muss das Verhältnis zwischen Staat und Markt neu austariert werden. Wir benötigen einen innovativen und unternehmerisch gesinnten Staat, einen Staat, der die Entwicklung und Verbreitung neuer nachhaltiger Technologien mittels einer strategischen Industrie- und Inno­ vationspolitik fördert. In dieser Transformation wird es nicht ausreichen, sich auf das neolibe­ rale Paradigma zu verlassen, wonach das freie Zusammenspiel der Marktkräfte die nötige Ver­ änderung schon herbeiführen wird. 2 Die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft – 61 Endnoten und Quellen Endnoten 1 der Studie„Klimapfade für Deutschland“ entspräche dies allein in Deutschland etwa 33 Millionen EAutos. Im Jahr 2020 gab es auf Deutschlands Straßen rund 48 Millionen Fahrzeuge. Siehe https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016_2020/2020/Fahrzeugbestand/pm06_fz_bestand_pm_ komplett.html?nn=2145958(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). Dabei ist zu beachten, dass diese Zahl auch geringer ausfallen könnte, je nachdem, wie wir die Mobilitätswende ausgestalten. Für weitere Informatio­ nen siehe Kapitel 5. 2 h ttps://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/farming/documents/cap-expenditure-graph1_ en.pdf(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 3 nachfolgenden Prognosen beziehen sich im Wesentlichen auf die Auswirkungen der Dekarbonisierung auf Beschäftigung. Allerdings werden auch andere Megatrends wie die Digitalisierung und der demografi­ sche Wandel erhebliche Auswirkungen haben, die in Kapitel 3 im Detail besprochen werden. 4 Zahl wäre ohne den Einbruch der Solarbranche noch höher. 5 (2020) : Beschäftigung im Umweltschutz. Entwicklung und gesamtwirtschaftliche Bedeu­ tung, online verfügbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikatio­ nen/2020_hgp_beschaeftigung_im_umweltschutz_final_bf.pdf(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 6 viele Regierungen den Fokus nach wie vor auf fossile Brennstoffe richten, sind im Sektor der erneuerba­ ren Energien bereits Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Siehe zum Beispiel https://www.cleane­ nergywire.org/dossiers/energy-transitions-effect-jobs-and-business; https://www.solarpowerworldonline. com/2020/04/report-estimates-over-a-half-million-clean-energy-jobs oder https://www.theguardian.com/ environment/2020/jun/25/up-to-11000-renewable-energy-jobs-could-be-lost-under-morrison-governmentpolicies(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 7 zum Beispiel https://bankwatch.org/press_release/world-s-largest-multilateral-bank-ends-fossil-fuelsfinancing oder für eine weltweite Übersicht: http://energywatchgroup.org/divestmentblog(zuletzt auf­ gerufen am 30.06.2021). 8 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 9 European Green Deal ist der Vorschlag der EU-Kommission für einen ambitionierten Fahrplan zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft bis 2050: https://ec.europa.eu/info/strategy/priori­ ties-2019-2024/european-green-deal_de(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 10 Aktionsplan„Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ der EU zielt darauf ab, Kapitalströme in nach­ haltigere Investitionen umzulenken, indem langfristige Faktoren wie Klimarisiken oder Umweltzerstörung in die Finanzplanung einbezogen werden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CE­ LEX:52018DC0097&from=DE(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 11 zum Beispiel die von den UN einberufene Net-Zero Asset Owner Alliance(Netto-Null-Bündnis der Kapitaleigner): https://www.unepfi.org/net-zero-alliance/(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 12 Econometrics et al.(2018): Impacts of circular economy policies on the labour market, on­ line verfügbar unter: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/fc373862-704d-11e8-948301aa75ed71a1/language-en(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 13 weitere Informationen siehe https://www.cedefop.europa.eu/de(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 14 Mazzucato, Mariana(2013): The Entrepreneurial State: Debunking Public vs. Private Sector Myths. London: Anthem Press. Quellen https://wupperinst.org/fa/redaktion/downloads/projects/PhasingOut_Coal_report.pdf https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC112593/kjna29292enn.pdf http://library.fes.de/pdf-files/wiso/14450.pdf http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=16769&ty=pdf http://library.fes.de/pdf-files/fes/15665.pdf http://library.fes.de/pdf-files/wiso/16041.pdf https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/klimaneutrale-industrie-hauptstudie/ https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_ESYS_Stellungnahme_Energiesystem.pdf https://library.fes.de/pdf-files/wiso/12622.pdf https://ec.europa.eu/environment/circular-economy/first_circular_economy_action_plan.html 62 – Titel 3 Das Z 3 usammen­spiel der Megatrends In diesem Kapitel untersuchen wir die verschiedenen Megatrends, die den Prozess der Dekarbonisierung beeinflussen und tiefgreifende Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben: demografischer Wandel, Digitalisierung und Arbeitszeitver­ kürzung. Dabei geht es uns darum, aufzuzeigen, welchen Einfluss diese Megatrends auf Beschäftigung und Arbeitsplätze haben, aber eben­ so, wie sie den Übergang zu einem nachhaltigen, emissionsarmen Wirt­ schaftsmodell begünstigen. Auch weitere Megatrends wie die durch die Covid-19-Pandemie ausgelöste Deglobalisierung, die die Verflech­ tungen und Abhängigkeiten der Weltwirtschaft in Teilen rückgängig gemacht hat, könnten sich auf die Zukunft der Arbeit und den Dekar­ bonisierungsprozess auswirken. Weißt du, Trends kommen und gehen. Die Dekarbonisierung ist auch so ein Trend. Genau wie die Digitalisierung wird auch sie wieder verschwinden. Die Dekarbonisierung ist nicht die einzige Transformation, die sich derzeit vollzieht. Das Zusammenwirken verschiedener anderer Megatrends treibt den Strukturwandel zusätzlich voran. Digitalisierung, demografischer Wandel und neue Arbeitskulturen werden ebenfalls einen erheblichen Einfluss darauf haben, wie und wann wir arbeiten. 64 – 3 Das Zusammenspiel der Megatrends Das Zusammenspiel der Megatrends – 65 Teil I: Expert*innen gehen davon aus, dass der demografische Wandel die Zahl der Arbeitskräfte verringern wird, sodass es künftig durchaus mehr Arbeitsplätze als Arbeitskräfte geben könnte. • der Diskussion über die vermeintlichen Arbeitsplatzverluste infolge der Dekarbonisie­ rung wird eine der wichtigsten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jah­ ren und Jahrzehnten häufig ausgeblendet: der demografische Wandel. • chätzungen zufolge wird die Bevölkerung der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) in den kommenden Jahrzehnten schrumpfen. Gleichzeitig sehen diese Gesell­ schaften einem raschen Prozess der(Über-)Alte­ rung entgegen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt bedeutet dies, dass die Zahl an insgesamt ver­ fügbaren Arbeitskräften erheblich abnehmen wird – eine Entwicklung, die sich durch den Mangel an qualifizierten Facharbeitskräften, unter dem viele Branchen bereits heute leiden, noch verschärfen wird. • ie Überalterung der Gesellschaften wird über­ dies den Ausbau der Altenbetreuungs- und -pflegesysteme erforderlich machen. Da dies ein arbeitsintensiver Sektor ist, wird es mit anderen Branchen zu einer Konkurrenz um die verfügbaren Arbeitskräfte kommen. • Entwicklung wird in den MOEL dadurch verschärft, dass es in den letzten Jahren bereits eine starke Arbeitskräftemigration in Rich­ tung Westeuropa gegeben hat. Dieser Trend wird sich vermutlich fortsetzen – im Gesund­ heitswesen, im Baugewerbe und im Handwerk. • deuten diese Entwicklun­ gen darauf hin, dass vermutlich eine der größ­ ten Herausforderungen darin bestehen wird, zu gewährleisten, dass es für die in Kapitel 2 besprochene Modernisierung der öffentlichen und privaten Infrastruktur genügend Arbeits­ kräfte gibt. Aber was ist mit … … der Qualität der Arbeitsplätze? Wie können wir sicherstellen, dass die neuen Arbeitsplätze in den Wachstumsbranchen der Wirtschaft – zum Beispiel im Handwerk, im Baugewerbe und im Care-Sektor – zumindest dasselbe Lohnniveau, dieselbe Beschäf­ tigungssicherheit, dasselbe Zugehörigkeitsgefühl und dieselbe gewerkschaftliche Interessenvertre­ tung aufweisen wie in den derzeit dominanten Branchen, etwa dem Energie- oder dem Automobil­ sektor? So geht’s voran: Die Gewerkschaften stärken und die Geschlechtergleichstellung verbessern • konventionelle Branchen sind in der Tat gut gewerkschaftlich organisiert. Allerdings ist die Dekarbonisierung nicht der einzige Treiber des Wandels(wie in Kapitel 2 argumentiert). Auch unabhängig von der Dekarbonisierung stehen Gewerkschaften in diesen Branchen vor großen Veränderungen. Um diese vielfältigen Transformationen sozial gerecht und solidarisch zu meistern, werden die Gewerkschaften ge­ nau prüfen müssen, welche Machtressourcen ihnen zur Verfügung stehen, um darauf auf­ bauend angemessene Strategien entwickeln zu können. 1 Dasselbe gilt für sozialdemokrati­ sche Parteien und Bewegungen. Um bei diesen Umwälzungen ein starker und verlässlicher Partner für die Menschen zu sein, benötigen wir einen vorausschauenden Ansatz, fundiertes Wissen und effektive Strategien. Dabei ist die Erkenntnis entscheidend, dass sich der Wandel nicht aufhalten lässt und Untätigkeit nur noch schwer- wiegendere Konsequenzen zeitigen wird. • Trends, die mit dem demografischen Wan­ del zusammenhängen, spielen den Gewerk­ schaften in die Hände, da ein Arbeitskräfte­ mangel ihre Verhandlungsposition stärkt. Hinzu kommt, dass sich die zunehmende Konkurrenz um Beschäftigte(zum Beispiel im Pflegebe­ der Beschäftigung zu sichern, werden die Ge­ werkschaften neue Bündnisse schmieden und Beschäftigte in aufstrebenden Branchen – und solchen, die bislang unterrepräsentiert waren – mobilisieren müssen. Ein vorausschauendes Vorgehen kann die Beschäftigten in den Schlüsselindustrien in die Lage versetzen, erfolgreich in andere Branchen zu wechseln und dabei zugleich ihre gewerkschaftliche Interessenvertretung und Tariffähigkeit aufrechtzuerhalten. Dies ist eine gute reich), die sich parallel zur Alterung der Gesell­ schaft verschärfen wird, ebenfalls positiv auf die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften auswirken wird. Die Covid-19-Krise hat zu­ dem ein stärkeres Bewusstsein für den hohen Stellenwert des Pflegesektors geschaffen, was wiederum die Chance eröffnet, dass der Staat bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne unterstützt. • dem Hintergrund der oben genannten konkreten Problemlagen und um die Qualität Gelegenheit für die Gewerkschaften, als Kern­ akteure einer erfolgreichen Transformation zu agieren und so eine gute Ausgangsposition für den Weg in ein neues, klimaneutrales Zeitalter zu erlangen. • zunehmende Bedeutung des Care-Sek­ tors bietet letztlich auch große Chancen für die Verbesserung der Geschlechtergleichstellung. Die Mehrheit der Beschäftigten in den mit dieser Branche verbundenen Berufen 66 – 3 Das Zusammenspiel der Megatrends Das Zusammenspiel der Megatrends – 67 sind Frauen. Wenn der gesellschaftliche Stel­ lenwert dieser Tätigkeiten anerkannt wird und die Löhne in diesem Sektor entsprechend steigen, bedeutet dies eine echte Verbesserung der Einkommensverteilung in Privathaushalten und zwischen Frauen und Männern insgesamt. Dies würde gleichzeitig den Druck auf die(oft männlichen) Hauptverdiener*innen abmildern und die Abhängigkeit der Haushalte von ihrem Einkommen verringern. Auch wäre dann die Arbeitszeit innerhalb von Haushalten weniger ungleich verteilt. Während die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden vielleicht steigen würde, würde sich die Arbeitszeit pro Person verringern. Am Ende dieses Kapitels werfen wir noch einen genaueren Blick auf die Fragen der Arbeitszeit. Aber was ist mit … … all den Arbeitslosen, die es heute schon gibt? Wie überwinden wir den derzeitigen Mangel an Arbeitsplätzen und schaffen gute Arbeit für alle? So geht’s voran: Arbeitsplatzsichernde Reformen • einmal sind die Arbeitslosenzahlen in Europa sehr unterschiedlich. Viele MOEL haben laut Eurostat annähernd Vollbeschäftigung. In der Tschechischen Republik lag die Arbeitslo­ senquote 2019 beispielsweise bei etwa 2 Pro­ zent, in Polen im selben Zeitraum bei 3,3 Pro­ zent. Gleichzeitig kämpfen Länder wie Spanien oder Griechenland nach wie vor mit gleichblei­ bend hoher Jugendarbeitslosigkeit. Allerdings sind die Arbeitslosenstatistiken für Mittel- und Osteuropa sowie Südosteuropa stets mit Vor­ sicht zu genießen, da es in vielen Ländern dieser Regionen keinen nennenswerten Anreiz gibt, sich arbeitslos zu melden. • die Länder, die mit anhaltend hohen Ar­ beitslosenzahlen zu kämpfen haben, sind die beträchtlichen Investitionen, die für die Modernisierung der öffentlichen und privaten Infrastruktur gebraucht werden, eine gute Gelegenheit, neue Arbeitsplätze zu schaf­ fen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hängt hier unter anderem davon ab, ob eine grüne In­ vestitionskampagne in den kommenden Jahren erfolgreich umgesetzt wird. • weiterer Faktor, der seit vielen Jahren zur anhaltenden Arbeitslosigkeit beiträgt und oftmals übersehen wird, ist nicht unbedingt die mangelnde Nachfrage nach Arbeitskräften, sondern der Fachkräftemangel. Das bedeu­ tet, dass die Arbeitsuchenden nicht die von den Arbeitgebern gewünschten Kompetenzen mitbringen. Die Lösung dieses Problems besteht in einer Reihe zielgerichteter Maßnahmen, darunter praxisorientierte Qualifizierungs- und Ausbildungsprogramme sowie ein Cluster-An­ satz bei der Bildung im Allgemeinen, das heißt Kooperationen mit öffentlichen und privaten Arbeitgebern, Forschungseinrichtungen usw. • sind daher die Investitionen in die Ausbildung und Umschulung von Arbeits­ kräften, um Beschäftigte mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten. Das bedeutet, dass Länder ihre Bildungssysteme so umgestalten müssen, dass sie das technische Wissen wie auch die Soft Skills der Arbeitswelt von morgen ver­ mitteln. Eine enge Zusammenarbeit mit ande­ ren Akteuren auf dem Arbeitsmarkt ist dabei unerlässlich. • demografische Wandel birgt somit auch viele Chancen für Beschäftigte, nicht zuletzt weil sie aufgrund ihrer gewachsenen Verhand­ lungsmacht eine stärkere Position gegenüber der Kapitalseite einnehmen können. Diese Stär­ ke kann jedoch nur dann zur Geltung kommen, wenn sie kollektiv, das heißt durch die Ge­ werkschaften ausgeübt wird. Teil II: Die Einführung neuer digitaler Dienstleistungen und Technologien erleichtert den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und schafft zugleich mehr und bessere Arbeitsplätze. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft wird schon heute durch den Trend zur Digitalisierung beför­ dert – einen Prozess, der sich künftig noch be­ schleunigen wird. Ein Beispiel für die Auswirkungen dieser Entwicklung ist, dass digitale Technologien die Erzeugung, Verwaltung und Verteilung erneuerbarer Energien enorm verbessern können. Nehmen wir das Beispiel der Solar- und Windenergie, die nur zu bestimmten Zeiten verfüg­ bar und nicht vollständig planbar ist. Ihre Nutzung bedarf somit mehr Kommunikation und Koopera­ tion, um das Stromangebot an den Bedarf anzu­ passen. Sowohl Solar- als auch Windenergie kann effektiver genutzt werden, wenn sie mit neuen Stromspeichertechnologien gekoppelt wird. Ein verbesserter Zugang zu Daten infolge der Digitali­ sierung wird den Informationsaustausch erleichtern und ein besseres Strombedarfsmanagement in Echt­ zeit ermöglichen. Beispielsweise werden intelligen­ te Stromzähler(Smart Meter) in Privathaushalten die Stromversorgung effizienter und den Bedarf vorhersehbarer machen. Im Ergebnis wird dies den Netzbetreibern in größerem Umfang erlauben, dezentrale erneuerbare Energiequellen – etwa die von Start-ups und Prosument*innen – in die Strom­ netze zu integrieren. Und schließlich wird all dies auch Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen. • Digitalisierung ist überdies ein mächtiges Instrument zur Erhöhung der Energieeffizienz. Sie kann zu einer Reduktion der Treib­ hausgase beitragen und ermöglicht es uns zu­gleich, unsere Stromversorgung umzubauen. Allerdings hat sich die Abnahme der globalen Energieintensität(definiert als Energieeinheit pro BIP-Einheit) in den vergangenen Jahren ver­ langsamt. Zuvor war sie von 3 Prozent im Jahr 2015 auf 1,9 Prozent im Jahr 2017 und bis 2018 noch mal auf 1,3 Prozent gefallen. 2 Die Steige­ rung der Energieeffizienz durch Digitalisierung könnte diesen Trend in den meisten CO 2 - und energieintensiven Bereichen umkehren. Dies gilt sowohl für Privathaushalte(siehe das Bei­ spiel des intelligenten Stromzählers) als auch für große kommunale oder industrielle Ver­ braucher. • diese derzeitigen durch die Digitalisierung vorangetriebenen Veränderungen werden weitreichende Auswirkungen auf die Elektrizi­ tätsbranche haben. Die Digitalisierung trägt nicht nur zur Dekarbonisierung bei, sondern transformiert diesen Sektor grundlegend und löst zugleich viele seiner aktuellen Probleme. In Zukunft wird das digitale Energieversorgungs­ netz immer mehr autonome Entscheidungen und deren automatisierte Umsetzung ermögli­ chen, sodass Marktschranken abgebaut werden und neue Akteure sich in die Wertschöpfungs­ kette eingliedern können. Es werden neue Geschäftsmodelle entstehen – die konven­ tionelle Versorgungswirtschaft wird sich von einer kostspieligen Infrastruktur, die bislang die stabile und planbare Stromversorgung gewähr­ leistet, zu einem flexiblen Management dezent­ ralisierter erneuerbarer Energieerzeugung wan­ deln. Es ist beispielsweise recht wahrscheinlich, dass die Betreiber regionaler und kommunaler Verteilersysteme eine wichtigere Rolle spielen werden. Hinzu kommt, dass der Markt für Startups, die effektive Tools für bedarfsorientiertes Management entwickeln, bereits im Entstehen begriffen ist. Dies wird sich jedoch auch stark 68 – 3 Das Zusammenspiel der Megatrends Das Zusammenspiel der Megatrends – 69 darauf auswirken, welche Kompetenzen und Qualifikationen zukünftig auf dem Arbeits­ markt nachgefragt • oben beschriebenen Trends werden nicht nur die Energiewende befördern; sie werden auch einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel mit sich bringen, und das wiederum wird sich spürbar auf die Beschäftigung auswirken. Verschie­ dene Berufe werden verschwinden oder sich deutlich verändern, doch neue Berufsbilder mit weniger monotonen Tätigkeiten, die ein hö­ heres Qualifikationsniveau erfordern, werden entstehen. In den kommenden Jahrzehnten wird es die Aufgabe von Gewerkschaften und politischen Entscheidungsträger*innen sein, die Chancen der Digitalisierung bestmöglich im Sinne der Beschäftigten zu nutzen: Die Automatisierung wird den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit frei machen, die Auslagerung der Produktion in Länder mit nied­ rigen Lohnkosten verhindern und Routinejobs durch kreative Tätigkeiten ersetzen. Insgesamt wird die Digitalisierung den Beschäftigten eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedin­ gungen bringen. Aber was ist mit … … dem Risiko eines Rebound-Effekts, das heißt mit der Möglichkeit, dass die Ersparnisse durch Ener­ gieeffizienz mittels neuer Technologien verpuffen, weil sich das Verhalten der Menschen oder weitere systemische Faktoren ändern? So geht’s voran: Mit Regulierung gegen den Rebound-Effekt • Rebound-Effekt ist seit langer Zeit ein viel diskutierter Forschungsgegenstand. Eine der Sorgen in diesem Zusammenhang ist, dass eine erhöhte Energieeffizienz die Nutzung energie­ intensiver Technologie verbilligt, sodass Men­ schen sie häufiger einsetzen und damit letztlich mehr nutzen als zuvor. Und in der Tat trifft es teilweise zu, dass neue Technologien – wie zum Beispiel Server, die bei der Digitalisierung natürlich eine entscheidende Rolle spielen – derart energieintensiv sind, dass sie die einge­ sparten Ressourcen schnell wieder auffressen. Eine unmittelbare Auswirkung der Digitalisie­ rung ist zum Beispiel der Ausbau der Hardware als Grundlage aller Informationstechnologien, wofür wir mitunter einen hohen ökologischen Preis zahlen. Ein wichtiger Bestandteil vieler intelligenter digitaler Technologien sind seltene Erden, deren Verwendung letztlich Giftmüll er­ zeugt. Schon ihre Gewinnung ist sehr energie­ intensiv und verursacht eine Menge CO 2 -Emis­ sionen, die in die Atmosphäre gelangen, sowie Gifte, die in Böden einsickern. • Infrastrukturen bieten die Chance, die Ressourceneffizienz zu erhöhen – allerdings nur, wenn sie richtig gehandhabt werden. Es steht keinesfalls fest, dass die Digitalisierung gut für das Klima ist. Was wir brauchen, sind Regulierungsmaßnahmen, um die Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken. Regulie­ rungsmaßnahmen sind für die Minderung der negativen ökologischen Auswirkungen digitaler Technologien entscheidend. • Mit Blick auf den Rebound-Effekt gibt es eine Menge technischer und politischer Lösungen, die die negativen Folgen in Grenzen halten und das positive Potenzial der Digitalisierung freisetzen können. Mit­ hilfe der richtigen Regulierungsmaßnahmen können wir substanzielle Energieeinsparungen erreichen. Solche Maßnahmen sollten bereits in der Phase des Designs intelligenter Produkte ansetzen, da die Entscheidungen, die in diesem Stadium getroffen werden, enormen Einfluss auf den Energieverbrauch haben. Richtlinien für ein umweltfreundliches Design(Ökode­ sign) stromverbrauchender Geräte wie Laptops, Smartphones, Server usw. sind zur Verbesserung ihrer Energie- und Ökobilanz unerlässlich. Fach­ leute schätzen beispielsweise, dass die in der entsprechenden EU-Verordnung formulierten Anforderungen an die umweltgerechte Ge­ staltung von Servern und Datenspeichern bis zum Jahr 2030 eine jährliche Energieersparnis von etwa 9 Terawattstunden einbringen wer­ den, was dem Stromverbrauch Estlands im Jahr 2014 und einer Gesamtmenge von 2,1 Millionen Tonnen CO 2 entspricht. 3 Wenn wir solche Regu­ lierungsmaßnahmen ausweiten und verbessern, wird sich das ganz erheblich auf den Energie­ verbrauch intelligenter Technologien und damit auf unser aller CO 2 -Fußabdruck auswirken. • sollten Regulierungsmaßnahmen nicht nur dazu dienen, die potenziell nega­ tiven Auswirkungen der Digitalisierung zu lindern, sondern auch dazu, eine progressive Agenda voranzubringen und neue nachhalti­ ge Geschäftsmodelle zu fördern. Wir sollten die Möglichkeit, dass die Digitalisierung hohe ökologische Kosten verursachen wird, dadurch ausgleichen, dass wir den technologischen Wandel entschlossen nutzen, um nachhaltige Wirtschaftsmodelle wie die Kreislaufwirtschaft in die Praxis umzusetzen(siehe Kapitel 2, S. 56 ff.). Technologischer Fortschritt ist das Ergebnis menschlichen Handelns – er kann und muss in progressive Handlungsrah­ men eingebettet sein. Die Verpflichtung zur umweltfreundlichen Gestaltung intelligenter Technologien könnte die Auswirkungen von Phänomenen wie dem planmäßigen Produkt­ verschleiß(geplante Obsoleszenz) mindern und Ansätze fördern, die einer Kreislaufwirtschaft zuträglich sind. Regularien, die vorschreiben, dass das Design elektronischer Geräte wie Smartphones oder Laptops sich an Kriterien wie Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit, Wiederver­ wendung und Wiederverwertung orientieren muss, werden die Lebens- bzw. Nutzungsdauer solcher Produkte verlängern und den Elektro­ schrott verringern. 70 – 3 Das Zusammenspiel der Megatrends Das Zusammenspiel der Megatrends – 71 Aber was ist mit … … den wirtschaftlichen Umbrüchen und dem Ver­ lust von Arbeitsplätzen? Wie können wir sicher­ stellen, dass Berufe, die viele leicht automatisier­ bare Arbeitsschritte und routinemäßige, monotone Tätigkeiten enthalten, nicht der Automatisierung zum Opfer fallen? So geht’s voran: Neue Märkte, neue Geschäftsmodelle, neue Arbeitsplätze • Voranschreiten digitaler Technologien birgt in der Tat die Gefahr, dass bestimmte Tätigkei­ ten verdrängt werden. Doch wir müssen auch die andere Seite der Medaille betrachten: Technische Revolutionen verdrängen nicht nur bestehende Geschäftsmodelle, Märkte und Arbeitsplätze – sie schaffen immer auch neue. Neue Verhaltensweisen, neue Interaktio­ nen, neue Konsummuster benötigen auch neue Dienstleistungen und Produkte, die wiederum allesamt Möglichkeiten für Beschäftigung eröff­ nen, die höhere Qualifikationen erfordert und daher besser bezahlt ist. • erade mit Blick auf den Energiesektor ver­ weisen verschiedene Analysen – darunter eine des Weltwirtschaftsforums – auf das große Beschäftigungspotenzial der Digitalisierung. Es wird geschätzt, dass digitale Neuerungen zwi­ schen 2016 und 2025 bis zu 3,45 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen lassen – was einem Be­ schäftigungszuwachs in der Elektrizitätsbranche von 10,7 Prozent entspricht. 4 Am wichtigsten ist dabei, dass das Potenzial für neue Beschäfti­ gung im Bereich des dezentralen Netzes für er­ neuerbare Energien am höchsten ist; hier sollen durch die Integration der Energiespeicherung bis zu eine Million neue Arbeitsplätze entstehen. • wird nicht bestritten, dass gewiss nicht alle Beschäftigten – und seien sie noch so gut ausgebildet – unmittelbar eine neue Arbeit in den neuen aufstrebenden Branchen finden werden. An diesem Punkt sollten Regierungen mit einer verlässlichen, gerechten und fördernden Sozialpolitik intervenieren(wie oben ausgeführt), um den Übergang zu er­ leichtern und für die gesamte Gesellschaft fair zu gestalten. Öffentliche Baumaßnahmen oder staatliche Beschäftigungsprogramme etwa sind eine Möglichkeit, die negativen Auswirkungen der Digitalisierung abzumildern. • der Debatte über die Digitalisierung sollten wir nicht vergessen, dass die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte schon oft wirtschaftliche Umwälzungen infolge technischer Fortschritte erlebt hat und dass bei diesen Gelegenheiten der Arbeitskraftbedarf nicht geringer gewor­ den ist, sondern sich im Gegenteil erhöht hat. Alles, was wir aus der Vergangenheit über die Auswirkungen des technischen Fortschritts wis­ sen, deutet darauf hin, dass die neuen Techno­ logien wohl kaum alle Tätigkeiten automati­ sieren und Massenarbeitslosigkeit hervorrufen, sondern dass sie vielmehr den Arbeitsplatz, die für bestimmte Berufe benötigten Fähigkeiten und die Tätigkeitsprofile verändern werden. • sollten uns daher darauf konzentrieren, wie wir das Fachwissen von Arbeitskräften entwi­ ckeln und vergrößern können, um so von den weitreichenden Möglichkeiten der Digitalisie­ rung zu profitieren. Daher wird die Förderung permanenter Fortbildung und lebenslangen Lernens in der gesamten Wirtschaft entschei­ dend sein. Bildung und Ausbildung können die negativen Auswirkungen der Digitalisierung mildern, indem sie den Beschäftigten tech­ nische Kompetenzen vermitteln, die ihre Be­ schäftigungschancen erhöhen, und es ihnen erlauben, besser bezahlte Jobs zu finden und somit an den Vorteilen der neuen Technolo­ gien teilzuhaben. Studien zu Automatisierung und technologischem Wandel deuten darauf hin, dass Beschäftigte, die in komplexere Be­ rufe wechseln, in denen ein höheres Niveau an technischem Wissen erforderlich ist, oftmals besser bezahlte Arbeitsplätze finden, die in der Regel auch durch bessere Arbeitsbedingungen gekennzeichnet sind. • allerwichtigsten ist jedoch, dass wir uns vergegenwärtigen, dass technologische Ent­ wicklung in hohem Maße kontrolliert oder zu­ mindest gesteuert werden kann. Oftmals wird Technologie als gleichbedeutend mit Kontrollverlust wahrgenommen – dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass Staaten Innovation und Technologieentwicklung durchaus steuern können, ohne hemmend zu wirken. Zwar bringen technologische Um­ brüche allein noch keine nachhaltige Gesell­ schaft hervor, jedoch können unsere Regierun­ gen, indem sie die technologische Innovation steuern, die Zukunft gestalten und eine nach­ haltige Kreislaufwirtschaft ermöglichen, die so­ wohl den Menschen als auch der Umwelt nützt. 72 – 3 Das Zusammenspiel der Megatrends Das Zusammenspiel der Megatrends – 73 Teil III: Die Verkürzung der Arbeitszeit ist einer der Haupttrends der letzten Jahrhunderte. Dies bestärkt die Idee, dass wir arbeiten, um zu leben, und nicht leben, um zu arbeiten. In der Diskussion über die Zukunft der Arbeit geht es auch um unsere Lebensqualität: Wie viel wollen wir arbeiten müssen, um einen zufriedenstellenden Lebensstandard zu haben? Seit Generationen haben Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen für eine Reduzierung der Arbeitszeit gekämpft – und dies auch recht er­ folgreich, zumindest bis in die 1950er Jahre. Zum Höhepunkt der industriellen Revolution während der 1850er Jahre waren ein 12-Stunden-Tag und eine 6-Tage-Woche – also eine 72-Stunden-Woche – die Regel. Ende des 19. Jahrhunderts hatte die durchschnittliche Arbeitswoche mehr als 60 Stun­ den. Im Laufe des 20. Jahrhunderts verringerte sich die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden um fast ARBEITSZEITVERKÜRZUNG FÜHRT ZU WENIGER CO 2 -EMISSIONEN CO 2 CO 2 die Hälfte, ab 1950 auf üblicherweise 40 bei einer 5-Tage-Woche. Im Jahr 2000 führte Frankreich die 35-Stunden-Woche ein. Und bereits 1956 bemerkte der spätere US-Präsident Nixon, dass die„4-TageWoche unausweichlich“ sei. Wir sollten die Tatsache nicht aus dem Blick verlieren, dass wir arbeiten, um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten, und dass Arbeit kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel für eine nachhaltige, angemessene Existenz. • Arbeitszeitverkürzung könnte zu einer nachhaltigen Wirtschaft und somit zu einer nachhaltigeren Gesellschaft beitragen. Es ist weithin bekannt, dass Zeitmangel in Haus­ halten mit hoher Arbeitsbelastung tendenziell zum häufigeren Kauf von Fertigprodukten (zum Beispiel bestimmten Haushaltswaren und Fertiggerichten) führt, die wiederum einen größeren ökologischen Fußabdruck aufweisen. In Verbindung mit einem stärkeren öffentlichen Bewusstsein könnte die Arbeitszeitverkürzung mehr Zeit für mehr klimafreundliche Aktivitä­ ten verfügbar machen, darunter das Kochen zu Hause, die Reparatur von Gegenständen anstel­ le ihrer Entsorgung usw. Dies würde auch unser Wohlbefinden steigern und uns mehr Zeit las­ sen, die wir mit anderen Menschen verbringen oder für unsere Hobbys aufwenden können. 5 • kürzere Arbeitswoche wäre zudem gleich­ bedeutend mit einem geringeren Ressourcenund Energieverbrauch – wir würden weniger Verkehr verursachen, da wir weniger zur Arbeit fahren würden, es würde weniger energie­ intensiver Büroraum gebraucht, und weniger Ressourcen müssten für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen aufgewendet werden. Entsprechende Daten zeigen, dass Länder mit einer kürzeren Arbeitswoche einen kleineren CO 2 -Fußabdruck haben. Studien zeigen außerdem: Unabhängig von der Länge der Arbeitswoche würde, dass die Verkürzung der Arbeitszeit um nur 1 Prozent unsere CO 2 -Emissionen um 0,8 Prozent senken. 6 Diese Ergebnisse wären dann hauptsächlich die Folge geringeren Einkommens und Konsums. Aber was ist mit … … der Sorge, dass wir weniger Geld verdienen, wenn wir weniger arbeiten? Wie können wir ge­ währleisten, dass eine Arbeitszeitverkürzung nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächt, indem die Produktivität und letztlich auch unsere Löhne und Gehälter sinken? So geht’s voran: Faire Löhne für Produktivitätszuwächse • besteht natürlich das Risiko, dass eine Ar­ beitszeitverkürzung auch zu einer Absenkung der Löhne und Gehälter führt – aber das lässt sich vermeiden. In der Vergangenheit haben Gewerkschaften wiederholt mit Erfolg Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohn- und Gehaltseinbußen durchgesetzt. • bedeutet Arbeitszeitverkürzung nicht notwendigerweise auch Produktivitätsein­ bußen. Es gibt sogar Belege für das Gegenteil: Eine Studie, die die Arbeitsstunden pro Person zwischen 1990 und 2012 mit dem pro Stunde erarbeiteten Bruttoinlandsprodukt(BIP) in den OECD-Ländern verglich, hat gezeigt, dass die Produktivität am höchsten war, wenn Menschen insgesamt weniger Stunden arbeiteten. 7 Weite­ re wissenschaftliche Studien belegen, dass eine Erhöhung der Arbeitszeit ab einem bestimmten Schwellenwert die Produktivität nicht mehr steigert. Einer der offensichtlichsten Faktoren, die in der Literatur genannt werden, ist die Er­ müdung, die nicht nur die Leistungsfähigkeit senkt, sondern auch die Wahrscheinlichkeit von Arbeitsunfällen erhöht und sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten auswirkt. Hauptsorge sollten daher nicht Produk­ tivitätseinbußen sein, sondern die Entkopplung der Löhne und Gehälter von der Produktivität. Tatsächlich ist die Produktivität über die vergan­ genen Jahrzehnte stärker gestiegen als Löhne und Gehälter. In Deutschland wurde die Produk­ tivität über die vergangenen 20 Jahre um rund 30 Prozent gesteigert, während die Löhne nur um etwa 18 Prozent erhöht wurden. In manchen Industrieländern, so zum Beispiel in den USA, ist der Unterschied noch gravierender: Während die Nettoproduktivität zwischen 1979 und 2018 um 69,9 Prozent wuchs, stieg der Stundenlohn im selben Zeitraum(inflationsbereinigt) lediglich um 11,6 Prozent. 8 Bezieht man nun noch die durch die Digitalisierung zu erwartenden Produktivi­ tätszuwächse mit ein(siehe oben), wird deutlich, dass sich niemand Sorgen um die Produktivität machen muss: Stattdessen sollten wir uns lieber darüber Gedanken machen, wie wir faire Löhne erzielen und zugleich die Arbeitszeitverkürzung durchsetzen können. • zwei wichtigsten Faktoren, um beides zu erreichen und rasch eine Just Transition zu ermöglichen, sind beschäftigtenfreundliche Regulierungsmaßnahmen und stärkere Gewerk­ schaften. Der Reichtum, den die Beschäftigten erarbeiten, kommt eben nicht durch einen vermeintlichen Trickle-down-Effekt automatisch bei ihnen an; wir brauchen einen verbindlichen Rechtsrahmen und effektive Maßnahmen, die eine bessere Umverteilung des Reichtums garantieren – zum Beispiel durch faire Löhne. Auch können flächendeckende Tarifbindung und zentralisier­ te Lohnfindungsmechanismen zu erheblichen Lohnsteigerungen beitragen, ohne negative Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen zu ha­ ben oder die Arbeitsintensität zu erhöhen. 74 – 3 Das Zusammenspiel der Megatrends Das Zusammenspiel der Megatrends – 75 Aber was ist, … … wenn eine reduzierte Produktion und verringer­ ter Konsum zu Degrowth führen? Eine Arbeitszeit­ verkürzung würde umfassende Veränderungen der Produktions- und Konsummuster nach sich ziehen: Wir würden nicht nur weniger produzieren, son­ dern auch weniger und anders konsumieren. So geht’s voran: Degrowth und grünes Wachstum • Ablösung„fossiler“ durch„grüne“ Arbeits­ plätze allein wird die Klimakrise nicht lösen. Die Konzepte„grünes Wachstum“ und „Degrowth“ gehören zusammen: Wir brauchen in einigen Branchen eine Schrumpfung, während wir in anderen Branchen mehr Wachstum brauchen. Es gibt einen breiten Konsens, dass viele Bereiche eher wach­ sen als schrumpfen sollten, so zum Beispiel der öffentliche Verkehr, der Gesundheitsbereich oder die erneuerbaren Energien. Zudem wird weithin anerkannt, dass manche Branchen sicherlich schrumpfen müssen, wenn wir etwas gegen die Klimakrise ausrichten wollen, dar­ unter die Kohleförderung oder die Herstellung energieintensiver Fahrzeuge. • Trennung des Wirtschaftswachstums vom physischen Wachstum könnte uns beispiels­ weise dabei helfen, ein besseres Leben ohne Ressourcenverschwendung zu führen. Schließ­ lich sind es der zunehmende Verbrauch der Ressourcen der Erde und dessen negative Aus­ wirkungen auf die Umwelt, die viele überhaupt erst davon überzeugen, dass das heutige Wirt­ schaftswachstum nicht nachhaltig ist. Anderer­ seits wird das BIP nicht nur in der Herstellung von Gütern, sondern auch im Angebot von Dienstleistungen gemessen. Es ist durchaus möglich, der„Ressourcenfalle“ des aktuellen Entwicklungsmodells zu entkommen, zum Bei­ spiel durch den Aufbau einer Wirtschaft, die auf Dienstleistungen und Wissen basiert. Durch einen Ausbau der Bildung, der Pflege­ dienste, der Künste usw. könnte die Wirtschaft wachsen, ohne große Mengen an Ressourcen zu verbrauchen. • ir sollten uns klarmachen, dass materieller Be­ sitz – zumindest ab einem bestimmten Niveau – unser Wohlbefinden nicht mehr weiter steigert, obwohl gerade das ja offenbar das ultimative Ziel all unserer Mühen im Leben ist. Wenngleich ein bestimmter Lebensstandard sicherlich ein gewisses Maß an materiellem Besitz und Kon­ sum von Gütern beinhaltet, so gibt es auch viele immaterielle Dinge, die unser Leben schöner machen. Unser emotionales Wohlbefinden hängt zum Großteil von unserer Gesundheit, der Pflege, die wir anderen zukommen lassen und von anderen erhalten, von zwischen­ menschlichen Beziehungen in unserem Umfeld, von Familie und Freund*innen ab. Ein Wirtschaftswachstum, das weniger auf materieller Produktion als vielmehr auf Dienstleistungen fußt, die unser Wohlbefinden steigern, würde nicht nur den CO 2 -Ausstoß verringern, sondern uns auch glücklicher ma­ chen. • Menschen sind der Meinung, dass es zahlreiche Produkte gibt, die zwar weiterhin produziert werden sollten, allerdings in viel geringerer Zahl und mit höherer Qualität: zum Beispiel Waschmaschinen, die zehn Jahre statt nur zwei Jahre Garantie haben, Mobil­ telefone, die repariert werden können, wenn nur ein einzelnes Teil defekt ist, oder Bohrma­ schinen, die gemietet werden können, sodass nicht jeder Haushalt eine eigene kaufen muss (in einem deutschen Durchschnittshaushalt wird eine elektrische Bohrmaschine 13 Minuten im Jahr verwendet), ganz zu schweigen von der immensen Nahrungsmittelverschwendung oder von Fahrzeugen, die nur für einen Bruchteil ihrer Lebensdauer genutzt werden. • nachhaltige Wirtschaft, die auf SharingDiensten, Reparatur und C2C-Ansätzen basiert, bräuchte eine große Zahl an spezialisierten Arbeitskräften, Dienstleistern und Netz-­ werker*innen, um das Angebot auf den Be­ darf abzustimmen usw.(siehe Kapitel 2). • verbleibende strittige Frage ist somit, ob der Markt den Konsum auf hohem Niveau in allen Branchen gewährleisten – oder gar anfachen – sollte, wie zum Beispiel die An­ schaffung eines neuen Fernsehers alle zwei Jahre. Ganz unabhängig von dieser Frage sind Degrowth und grünes Wachstum gar nicht so gegensätzlich wie oft dargestellt: In einer Marktwirtschaft werden manche Branchen im­ mer schrumpfen; und CO 2 -intensive Branchen werden dies ganz sicher tun(was auch längst geschieht). Dagegen müssen Branchen, die ein gutes Leben für alle ermöglichen, erhalten werden oder gar wachsen und grüner werden. Die Art und Weise, wie eine so grundlegende Transformation in den zwei Schlüsselsektoren Energie und Mobilität gelingen kann, ist The­ ma der folgenden zwei Kapitel. 76 – 3 Das Zusammenspiel der Megatrends Wonach streben wir? • diesem Kapitel haben wir drei derzeit zu beobachtende Megatrends – demografischer Wandel, Digitalisierung und Arbeitszeitverkür­ zung – beschrieben und die Herausforderungen und Chancen erkundet, die sie für die Zukunft der Beschäftigung und den Übergang zu einer CO 2 -armen Wirtschaft eröffnen. • unserer Analyse sind wir auf die Risiken des demografischen Wandels, der Digitalisierung und der Arbeitszeitverkürzung eingegangen und haben gezeigt, dass sie alle kein unüber­ windbares Problem darstellen, dass aber politi­ sche Regulierung für einen erfolgreichen Um­ gang mit ihnen ausschlaggebend ist. • haben gesehen, welche Auswirkungen die­ se Megatrends auf den Prozess der Dekarboni­ sierung und die Zukunft der Arbeit womöglich haben werden, und betont, dass es zukunftsorientierten, progressiven, gemeinsamen und politischen Handelns bedarf, um die mit diesen Megatrends verbundenen Chancen bestmöglich zu nutzen. Keiner dieser Megatrends wird uns von allein in eine nach­ haltigere und gerechtere Zukunft führen: Wir müssen die unausweichliche Transformation steuern und gestalten – und wir müssen dies gemeinsam tun. Das Zusammenspiel der Megatrends – 77 Endnoten und Quellen Endnoten 1 einen Überblick über den Machtressourcenansatz siehe das FES-Projekt„Trade Unions in Transforma­ tion“, online verfügbar unter: https://www.fes.de/themenportal-gewerkschaften-und-gute-arbeit/gewerk­ schaften-international/trade-unions-in-transformation, oder https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFi­ le&t=f&f=32816&token=ce072af9d0b7670be9047b640338abd717f87033 oder http://library.fes.de/pdf-files/ iez/14843.pdf(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 2 Energy Agency(2019): Global Energy& CO 2 Status Report 2019. The latest trends in energy and emissions in 2018. Flagship report(März 2019). 3 (EU) 2019/424 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderun­ gen an Server und Datenspeicherprodukte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung(EU) Nr. 617/2013 der Kommission. 4 Economic Forum: Electricity: generating value through digital transformation, online verfügbar un­ ter: https://reports.weforum.org/digital-transformation/electricity-generating-value-through-digital-trans­ formation/?doing_wp_cron=1592572993.3050439357757568359375(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 5 Syse, Karen/ Lee Mueller, Martin(2015): Sustainable Consumption and the Good Life: Interdisciplinary perspectives. London: Routledge. 6 Jonas/ Larsson, Jörgen(2015): Would shorter working time reduce greenhouse gas emissions? An analysis of time use and consumption in Swedish households, in: Environment and Planning C: Government and Policy 33, S. 726–745. 7 Robert(2018): The Four-Day Workweek. London: Routledge. 8 Policy Institute(2019): The Productivity–Pay Gap(July 2019), online verfügbar unter: https://www.epi.org/productivity-pay-gap/(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). Quellen Demografischer Wandel: https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/indicators/total-population-outlook-from-unstat-3/assessment-1 https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Unemployment_statistics https://www.cedefop.europa.eu/en/publications-and-resources/publications/3075 Digitalisierung: https://www.iea.org/reports/digitalisation-and-energy https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/ipcc_wg3_ar5_chapter8.pdf https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R0424&from=EN https://ec.europa.eu/info/news/new-rules-external-power-supplies-will-enable-household-energy-savings2020-mar-31_ro https://reports.weforum.org/digital-transformation/electricity-generating-value-through-digital-transforma­ tion/?doing_wp_cron=1592572993.3050439357757568359375 http://www3.weforum.org/docs/WEF_FOW_Reskilling_Revolution.pdf https://www.oecd.org/going-digital/changing-nature-of-work-in-the-digital-era.pdf Arbeitszeitverkürzung: https://www.researchgate.net/publication/321576822_The_why_and_how_of_working_time_reduction https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1068/c12239 https://434c74b4-116e-43a0-ab00-04a130c61444.filesusr.com/ugd/6a142f_36162778914a46b3a00d­ cd466562fce7.pdf 78 – Titel 4 Eine sozial ­gerechte ­Energiewende Indem wir die Energiewende gerecht und gleichberechtigt gestalten, können wir gleich vier Ziele ­erreichen, die unsere Gesellschaften voranbringen. Erstens werden die erneuerbaren Energien unser Elektrizitätssystem und die dazugehörige Infrastruktur – das heißt die Stromerzeugung,-übertragung und-verteilung – demokratisieren. Zweitens wird dies dazu beitragen, dass wir allen einen bezahlbaren Zugang zu günstiger und verlässlicher Energieversorgung ermöglichen können: ­Unternehmen, Beschäftigten und Verbraucher*innen. Drittens wird das wiederum zweifellos eine große ­Hilfe im Kampf gegen den Klimawandel und die ­damit verbundenen sozialen Verwerfungen sein. Und viertens werden die erneuerbaren Energien zur Verbesserung der individuellen und öffentlichen ­Gesundheit beitragen. In diesem Kapitel beschäftigen wir uns damit, wie uns der Umstieg der Wirtschaft auf erneuerbare Ener­ gien dabei helfen wird, unseren Planeten – und damit auch unsere Arbeitsplätze – zu retten, die Le­ bens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern und Emissionen zu ver­ ringern. Ein gesunder, intakter Pla­ net ist schließlich die Grundvoraus­ setzung dafür, dass es überhaupt Arbeit gibt. Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Energiesystem wird Strom im Vergleich zu anderen Energieträgern eine noch größe­ re Bedeutung zukommen. Aus­ schlaggebend ist dabei das riesige Potenzial der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Verschiede­ ne Energiesektoren werden zuneh­ mend miteinander vernetzt werden (Sektorenkopplung). Um die nach­ folgende Diskussion einzugrenzen und so viele nützliche Argumente wie möglich vorzustellen, werden wir uns daher hauptsächlich auf den Elektrizitätssektor beschränken. … die Windräder verschandeln die Landschaft und sind eine Gefahr für Vögel … 80 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende Teil I: Demokratie braucht Demokrat*innen, Energie braucht Demokratisierung. Die Beteiligung der Bürger*innen steht im Zentrum der Energiedemokratie, nicht nur als Teil der Energiewende, sondern auch in Gestalt ihres Mitspracherechts in einem energiepolitischen Prozess, dessen Ergebnisse und Konsequenzen letztlich über kollektive und individuelle Hand­ lungsspielräume in einer begrenzten Welt entschei­ den. Die Energiedemokratie bildet die Grundlage für den Aufbau einer energetisch vernetzten Ge­ sellschaft"von unten". In der Folge wird die Ener­ giewende den Gegensatz zwischen Bürger*innen als bloßen Endverbraucher*innen und den bisheri­ gen Stromerzeugern aufheben und ein kollektives Verbraucher*innenkonzept begründen, das als Prosumerismus bezeichnet wird. 1 • Deutschland und Skandinavien gibt es viele Beispiele für Bürger*innenbeteiligung, die zei­ gen, dass der Wechsel zu erneuerbaren Ener­ gien auch zu einer Energiedemokratisierung beiträgt. Diese Demokratisierung geht über die Bürger*innenbeteiligung hinaus und er­ möglicht Einzelpersonen und Privathaushalten eine Eigentümer- oder Miteigentümer*innen­ schaft an allen Anlagen zur Energieerzeugung. Jenseits des Prosumerismus gab es allein in Deutschland im Jahr 2018 insgesamt 824 aktive Energiegenossenschaften – eine Zahl, die beina­ he an den Höchststand in Dänemark von 931 im Jahr 1999 heranreicht. 2 Diesem Beispiel sollten weitere Länder und Regionen folgen, um allen demokratische Entscheidungsfreiheit im Ener­ giesektor zu ermöglichen. • der Wechsel zu den erneuerbaren Ener­ gien zugleich dezentralisiert geschieht, werden auch Bürger*innen und Energiegenos­ senschaften sowie in Gemeinschaftsbesitz be­ findliche und kommunale Kraftwerke im Ener­ giesystem eine Rolle spielen können. • Rückgriff auf alternative Wirtschafts­ modelle wird der Staat als wichtigster Partner in einer sozial gerechten Energiewende die Räder schmieren, um einen reibungslosen Demokratisierungsprozess in diesem Sektor zu gewährleisten und Energieerzeugung und Bürger*innen zusammenzubringen. Mit Energie meinen wir also nicht nur eine Licht-, sondern auch eine Einkommensquelle. • Reihe positiver Beispiele aus Ländern in­ nerhalb und außerhalb Europas zeigt die Vor­ teile einer Energiedezentralisierung, die eine partizipative Steuerung, Rekommunalisierung und Übertragung von Zuständigkeiten an Ent­ scheider*innen vor Ort beinhaltet und zudem einen Wandel der heute gegensätzlichen Rollen von Produzent*innen und Verbraucher*innen erfordert, vor allem in der Verwaltung lokaler Stromnetze. Der Erfolg dieser Dezentralisierung hängt jedoch von angemessenen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb der An­ lagen ab, die den Zugang zu Finanzierungsinst­ rumenten garantieren und Synergien zwischen Behörden und Energiegemeinschaften auf der lokalen Ebene fördern müssen. Auch die An­ bindung an ein modernes, interregionales und europäisches Leitungsnetz stellt eine strukturel­ le Voraussetzung für eine erfolgreiche Energie­ wende mit dem Schwerpunkt auf dezentraler Erzeugung dar. • deutsche Kleinstadt Wolfhagen ist ein hervorragendes Beispiel für ein lokales Energie­ projekt, das unter den genannten Bedingungen der Energiedezentralisierung entstanden ist und einen sozioökonomischen Nutzen in Form von Arbeitsplätzen und Einkünften gebracht hat. Darüber hinaus hat das Energieprojekt die CO 2 -Emissionen erheblich reduziert und die 4 Eine sozial gerechte Energiewende – 81 örtliche Wirtschaft demokratisiert. Basierend auf einem Hybridmodell unter Beteiligung von Bürger*innen und Gemeindeverwaltung folgte das Projekt einem innovativen Ansatz der Re­ kommunalisierung der Stromversorgung. Die öffentlichen Stadtwerke Wolfhagen wurden mit der Leitung betraut und gingen in den ge­ meinschaftlichen Besitz der von Bürger*innen geführten Energiegenossenschaft BEG Wolf­ hagen über. Das Ergebnis war ein unmittelbarer Nutzen für die Kommune und ihre Einwoh­ ner*innen: eine gemeinschaftliche Kapitalanla­ ge, die Risikoabsicherung durch die Kommune und neue Formen demokratischen Engage­ ments der Bürger*innen sowie gemeinschaft­ Die EU hat die Aufgabe, gegen Energiearmut vorzugehen und eine gerechte Energiewende sicher­ zustellen. licher Kontrolle. 3 Entscheidend ist, dass solche Gemeinschaften keine„Energie-Inseln“ bleiben, sondern in ein stabiles, landesweites Stromnetz integriert sind(siehe unten). • Ein inklusiver, bezahlbarer und nachhaltiger Zugang zu Energieversorgung für alle lässt sich dadurch erreichen, dass technische Lösungen zum Ausbau der Erneuerbaren mit lokalen Wirtschaftsmodellen und bestehenden Solar- und Windenergiefördermöglichkeiten kombiniert werden. Da heute weltweit einer von neun Menschen nicht ausreichend Strom für die Wohnungsbeleuchtung hat, ist die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Unter­ nehmen und Bürger*innen entscheidend. Diese Art gemeinschaftlichen Handelns ist wichtig, um die Benachteiligten durch den Ausbau der Erneuerbaren und eine angemessene Infra­ struktur zu unterstützen, sodass alle Haushalt angebunden und die Kosten gerecht geteilt werden können. 4 Energiearmut äußert sich bei­ spielsweise darin, dass die Hälfte aller Haushal­ te im Kosovo nicht ausreichend beheizt werden kann 5 oder dass Kinder in Subsahara-Afrika keine Möglichkeit haben, die Schule zu besu­ chen. Doch auch die Europäische Union ist nicht davor gefeit: Im Jahr 2018 ergab eine Umfrage, dass durchschnittlich 7,3 Prozent der EU-Bür­ ger*innen nicht in der Lage sind, ihre Wohnun­ gen angemessen zu beheizen, in Bulgarien und Griechenland sogar 33,7 bzw. 22,7 Prozent. 6 Gleichzeitig hat eine europäische Studie, die die Einstellungen der Menschen zur Energiepolitik untersucht hat, gezeigt, das 90 Prozent aller Befragten der Meinung sind, dass die EU in der Verantwortung stehe,„die Energiearmut an­ zugehen und für eine gerechte Energiewende zu sorgen, sodass kein*e Bürger*in und keine Region zurückgelassen wird“. 7 Ähnlich sieht es bei den EU-Beitrittskandidaten aus: In Serbien sind die Menschen mehrheitlich dazu bereit, von Holz(das heißt der billigsten verfügbaren Ressource) auf eine erneuerbare Heizungsalter­ native umzusteigen. 8 • der Dezentralisierung und Dekarboni­ sierung würde die Demokratisierung des Ener­ giesystems die Resilienz der lokalen Wirtschaft stärken, die wiederum auf Vertrauen und So­ lidarität zwischen den Bürger*innen und allen anderen beteiligten Akteurinnen fußt. Um dies 82 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende 4 Eine sozial gerechte Energiewende – 83 zu erreichen, benötigen wir wohldurchdachte gesetzliche Rahmenbedingungen, die es loka­ len Projekten, Genossenschaften und öffentli­ chen Einrichtungen(wie Krankenhäusern und Schulen) ermöglichen, in erneuerbare Energien zu investieren. Die historische Erfahrung lehrt uns, dass unser bisheriger Fortschritt konkret vor Ort nur durch gemeinschaftliches Handeln erreicht wurde: in Schulen, Krankenhäusern und bei der Förderung der lokalen Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und Einkommen si­ chert. • demokratische Koordination und Steue­ rung des Energiewesens, die es Bürger*innen, Kommunen und Projektbeteiligten ermöglicht, eine Schlüsselrolle im Entscheidungs- und Be­ triebsprozess zu spielen, indem sie zu Eigen­ tümer*innen werden, würde die Grundlagen einer"good governance" stärken. Bürger*innenbeteiligung und-eigentum würde die Allokationseffizienz öffentlicher Ressourcen(die auf Wohlfahrtsmaximierung zielt) und die langfristige Stabilität des Energiesektors gewährleisten. Aber was ist mit … … der Tatsache, dass es in vielen Ländern keine an­ gemessene Politik für den Umstieg auf erneuerbare Energien gibt, die eine demokratische, gerechte und inklusive Energiewende ermöglichen würde? Wie können wir beim Umstieg auf die Erneuerba­ ren echte Energiedemokratie sicherstellen? So geht’s voran: Eine Energiewende"von unten" • die Regierung keinen geeigneten Rah­ men vorgibt, sollten Pionierinitiativen – mit der Unterstützung kommunaler, regionaler, natio­ naler und internationaler Partner – versuchen, günstige Bedingungen für eine partizipative Energiewende vor Ort zu schaffen. Verschiede­ ne Beispiele aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa zeigen, dass dies gelingen kann: zum Beispiel, wenn Gemeinden trotz der Hindernisse, die fehlende oder schlechte gesetzliche Rahmen­ bedingungen mit sich bringen, partizipative Erneuerbare-Energien-Projekte auf die Beine stellen. Auf diese Weise kann die lokale Ener­ giewende neben dem unmittelbaren Nutzen auch Verwaltungsstrukturen positiv verändern und bewirken, dass Institutionen Rechenschaft ablegen müssen. Andererseits gibt es Fälle, in denen die Energiewende darin besteht, dass ausländische Investoren riesige Solaranlagen und Windparks errichten und dabei von den finanziellen Anreizen der jeweiligen nationalen Regierung profitieren; allerdings ist dies sicher keine gerechte Energiewende im Sinne von Be­ schäftigung und Vorteilen für alle. • die Energiewende auch zu Energie­ demokratie führt, wären in solchen Fällen eine Politik und ein Umfeld nötig, die eine demokratische Bürger*innenbeteiligung er­ möglichen. Nur so kann es eine Just Transition geben. Das bedeutet nicht nur Partizipation an den Entscheidungsprozessen, sondern auch am Eigentum der Stromerzeugungsanlagen – als Prosument*innen und als Energieinves­ torinnen in Genossenschaften und anderen lokalen Energieprojekten. Gerade die Idee der Energiedemokratie macht Hoffnung auf die Energiewende. Wir müssen eine nachhaltige Energielandschaft innerhalb der planetarischen Belastbarkeitsgrenzen schaffen und gleichzei­ tig soziale Gerechtigkeit und Solidarität als die Kernelemente unserer neuen Energiepolitik verankern. Aber was ist mit … … den unterschiedlichen Einstellungen zu Erneuer­ bare-Energien-Projekten? Manche Bürger*innen oder Initiativen mögen aufgrund der Wirtschaft­ lichkeit an den Erneuerbaren interessiert sein, andere wegen der ökologischen Vorteile und man­ che womöglich überhaupt nicht. Welche Entschei­ dungen müssen wir treffen und welche Schritte unternehmen, um die Energiewende demokratisch umzusetzen? So geht’s voran: Eine inklusive, gerechte Energiewende • Prozesse können den Weg zu einer Just Transition ebnen: Prozesse, in die alle gesellschaftlichen Gruppen und Organisatio­ nen, insbesondere die Gewerkschaften, mit­ einbezogen werden und die eine strategische Planung der Veränderungen von Berufsbildern, die Sicherung von Ressourcen durch Transfor­ mationsfonds und nachhaltige und innovative Lösungen durch die Nutzung erneuerbarer Energien beinhalten. • a die Demokratisierung des Energiesystems am Anteil der individuell und von Energiege­ nossenschaften erzeugten Energie gemessen wird, sollte der kollektive Erfolg unserer Ener­ giegesellschaft am Grad der Vernetzung in einem diversifizierten, größtenteils dezentrali­ sierten und dekarbonisierten System bemessen werden, in dem wir alle zusammenarbeiten, um einen wechselseitigen Nutzen für alle zu er­ möglichen. • der wichtigsten Elemente einer demo­ kratischen Energiewende sollte eine Informations- und Aufklärungskampagne sein. Jede*r muss darüber informiert sein, welch gravierende Auswirkungen die Nutzung fos­ siler Brennstoffe auf unsere Umwelt, unsere Gesundheit und, in Bezug auf die"stranded assets"(siehe Kapitel 2), auf unsere wirtschaft­ lichen Perspektiven hat. Wir alle müssen uns über den tatsächlichen Preis im Klaren sein, ­den 84 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende 4 Eine sozial gerechte Energiewende – 85 wir für die Verbrennung fossiler Energieträger zu zahlen haben. Dieser wahre Preis, den wir aktuell für unseren Strom bezahlen, lässt sich dadurch errechnen, dass man alle Subventionen und Steuernachlässe addiert und auf den End­ preis aufschlägt. Beschäftigte und Unterneh­ men müssen einerseits genau wissen, welche Vorteile ein Umstieg auf Erneuerbare mit sich bringt, und andererseits, welche Nachteile ein Verzicht auf einen solchen Umstieg hat. Neben Informationsverbreitung und Transparenz benötigen wir noch weitere Instrumente, um die Unterstützung verschiedener Gruppen für eine Energiewende zu erhalten – darunter den Just Transition Fund und Kompensationsmaß­ nahmen. Schließlich soll die Energiewende nicht unser aller Leben verändern, sondern unser heutiges Leben weiterhin ermöglichen und zudem unsere Arbeitsplätze erhalten. Und auf einem toten Planeten gibt es nun mal keine Arbeitsplätze. • Erfolgsbeispiele belegen, dass dies möglich ist, wenn die beteiligten Akteur*innen einen adäquaten Zugang zu Informationen haben und gemeinsam handeln, um ihre Zu­ kunft zu gestalten. Aber was ist mit … … der Sorge, dass die durch den Ausbau der erneu­ erbaren Energien ermöglichte Energiedemokrati­ sierung das nationale Stromnetz destabilisiert und extrem kostspielig macht? So geht’s voran: Flexibilität und Kooperation • den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Energiewende zu beschleu­ nigen, sind Investitionen in Energiespeiche­ rung und Verteilsysteme entscheidend. Derzeit sinken die Preise, und es ist heute einfacher als jemals zuvor, Stromnetze auszubauen und zusammenzuschalten, um so die Kapazitäten zu steigern und(durch grenzüberschreitende Vernetzung) die Flexibilität zu erhöhen. Dies er­ möglicht es wiederum, regionale Energieerzeu­ gung zu integrieren und die Stromproduktion durch erneuerbare Energien zu erhöhen. Der Ausbau der Stromnetze und die Dezentralisierung der Stromerzeugung stehen somit nicht im Widerspruch zueinander. Innova­ tive Technologien wie intelligente Stromnetze (Smart Grids) und-zähler(Smart Meter) sind bereits sehr weit entwickelt und werden immer erschwinglicher. Auch sie bilden ein Element, mit dem die Energiewende"von unten" be­ schleunigt werden kann. • einigen Jahren verpflichtete sich die EU dazu, bis 2020 mindestens 80 Prozent der Stromzähler durch Smart Meter zu ersetzen, um dadurch eine Infrastruktur für erneuerbare Energien zu schaffen, CO 2 -Emissionen um bis zu 9 Prozent zu verringern und Privathaushalten durch reduzierten und besser vorhersagbaren Verbrauch eine Energieersparnis zu ermög­ lichen. Da die Mehrheit der EU-Länder dieses Ziel erreicht hat, werden nun neue Ziele bis 2030 gesteckt. 9 Mit Unterstützung der EU und der Europäischen Energiegemeinschaft werden entsprechende Initiativen auf dem Westbalkan bereits umgesetzt. Montenegro ist beispielswei­ se – mithilfe einer Förderung durch die Europäi­ sche Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) – europaweit führend bei der Installa­ tion intelligenter Stromzähler und-netze. 10 Aber was ist mit … … dem gerechten Zugang und der unterschied­ lichen Verfügbarkeit natürlicher Energieressourcen in den verschiedenen Kommunen, Regionen und Ländern? Hiervon sind schließlich die optimale Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien abhängig. So geht’s voran: Die Vorteile allen zugänglich machen • der Möglichkeiten, die Verantwor­ tung für die Stromerzeugung,-leitung und-ver­ teilung zu teilen, ist der Fokus auf die Vernet­ zung bei der Neugestaltung des Energiesystems entscheidend dafür, dass Länder, Regionen und Kommunen einen gleichberechtigten Zugang zu den Vorteilen erneuerbarer Energien haben, unabhängig von der jeweiligen Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen. Hinzu kommt, dass fossile Brennstoffe in geografischer Hinsicht noch wesentlich ungleicher verteilt sind, während die Erneuerbaren in jedem Land und in jeder Region(mit nur geringfügigen Unter­ schieden) verfügbar sind. • ist also höchste Zeit, dass erneuerbare Ener­ gien wieder Teil unserer alltäglichen wirtschaft­ lichen Prozesse und kulturellen Verhaltens­ weisen werden. Die Geschichte der Nutzung von Solar- und Windenergie ist im Grunde viel älter als die der Kohle. Tatsächlich gehören sie zu den frühesten Energiequellen, die sich die Menschheit zunutze gemacht hat – wo­ bei die einstigen technischen Nutzungsformen heute eher als Touristenattraktionen dienen(so zum Beispiel Windmühlen in den Niederlanden und Spanien sowie Walkmühlen in den Ländern Ex-Jugoslawiens, der Ukraine und in Russland). • es eine hinreichend integrierte und ver­ netzte Infrastruktur für erneuerbare Energien gibt, werden die Vorteile allen gleichermaßen zugutekommen. Aber was ist mit … … der Stromversorgung der vielen Haushalte in abgelegenen Regionen, die nicht an das Hauptnetz angeschlossen sind und sich dies auch kaum leisten könnten, selbst wenn sie durch einen Ausbau des Netzes oder die kostenfreie Installation von Solar­ 86 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende 4 Eine sozial gerechte Energiewende – 87 anlagen für ihre Hausdächer die Gelegenheit dazu bekämen? So geht’s voran: Niemanden zurücklassen • Zugang zu Stromversorgung steht im Zentrum des Kampfes gegen extreme Armut, und der Staat muss ihn für alle kleine­ ren ländlichen Kommunen gewährleisten. Da solarbetriebene Off-Grid- und Mini-Grid-Syste­ me wesentlich billiger und anpassungsfähiger sind und schnellere Lösungen bieten, sind sie vermutlich auch in ländlichen Gebieten sinn­ voll einsetzbar, in denen die Energieverluste ansonsten recht hoch wären. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird somit dazu beitra­ gen, die negativen Auswirkungen der Klima­ krise(Zunahme von Armut und Ungleichheit) in diesen Gebieten abzumildern, und zugleich technisch fortgeschrittene Lösungen beinhal­ ten, die einen universellen Zugang bei gerech­ ter Kostenbeteiligung ermöglichen. So lässt sich gewährleisten, dass niemand zurückbleibt – was eines der wichtigsten Ziele einer energetisch vernetzten, auf Kooperation sowie gegensei­ tiger Solidarität und Vertrauen basierenden Gesellschaft sein muss. Aber was ist mit … … der Möglichkeit, dass ein von Erneuerbaren dominierter Energiesektor, der Teil der kritischen Infrastruktur ist, einem höheren Risiko durch Cyber­ angriffe ausgesetzt wäre? So geht’s voran: Diversifizierung • und Digitalisierung des Elek­ trizitätssystems sind Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung von Sicherheit im Energie­ sektor. Die Beschneidung der Macht von Mono­ polisten oder Oligopolisten ist nur möglich durch die Integration der Erneuerbaren sowie den Informationsaustausch und die Zusammen­ arbeit zwischen verschiedenen Ländern und Marktakteuren. Dies lässt sich durch digitale Lösungen wie intelligente Stromnetze bewerk­ stelligen, die eine stabile und sichere Stromver­ sorgung gewährleisten. Hinzu kommt, dass eine dezentrale Stromerzeugung das Risiko eines Cyberangriffs diversifiziert: Ein hoch zentralisiertes System ist wesentlich anfälliger, da es auf die Leistungsfähigkeit nur einiger weniger Produktionsanlagen angewiesen ist. In einer Energiedemokratie spielen Bürger*in­ nen als Prosument*innen eine Schlüsselrolle bei der Bestimmung sowohl des Bedarfs als auch des Angebots; gemeinsam mit dem Staat und anderen Akteur*innen legen sie die institutio­ nellen Spielregeln fest und kontrollieren die Entscheidungsprozesse, die Ressourcenzutei­ lung und die Sicherheit. Dort, wo Energie ein Kernelement der Sicherheit ist und entspre­ chend geschützt werden muss, leisten zusätzlich EU-Institutionen und NATO-Abteilungen Unter­ stützung. Teil II: Erneuerbare Energien ­ermöglichen es, allen Menschen einen bezahlbaren Zugang zur Energieversorgung zu gewähr­ lei­s­ ten: egal ob Beschäftigte, Verbraucher*innen oder Unternehmen. Erneuerbare Energien 11 sind eine klimaeffiziente Alternative, die letztlich allen zugutekommt. Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen kann über­ dies eine wichtige Rolle im Kampf gegen Armut und Ungleichheit spielen. In vielen Teilen der Welt ist eine stabile und erschwingliche Energieversor­ gung – insbesondere mit Strom – nach wie vor ein Privileg. Eine Infrastruktur für erneuerbare Ener­ gien, die in lokale Wertschöpfungsketten integriert ist, birgt das Potenzial, abgelegene ländliche Regio­ nen zu elektrifizieren, den Bürger*innen Zugang zu preiswerter Energie zu verschaffen und lokalen Unternehmen zugutezukommen. Energiegenossen­ schaften können zugleich die jeweilige Kommune handlungsfähiger machen und das Energie­wesen(wie oben ausgeführt) demokratisieren. 3. in wirtschaftlichen Krisenzeiten stellt die Investition in infrastrukturelle Dienstleistungen eine sichere Anlage dar, sofern es einen entspre­ chenden gesetzlichen Rahmen gibt, der diese Art von Investitionen ermöglicht und schützt. Da­ durch werden diese Investitionen besonders für institutionelle Kapitalanleger attraktiv, darunter Rentenfonds, die immer auf der Suche nach sta­ bilen Einkünften sind – insbesondere wenn man die weltweit dauerhaft niedrigen Zinsen über das letzte Jahrzehnt bedenkt. Wir haben daher zurzeit die einmalige Gelegen­ heit, dezentrale Projekte mit der Unterstützung zum Beispiel internationaler Partner zu Vorreitern zu machen – vorausgesetzt, die gesetzlichen Rah­ menbedingungen sind günstig. • Verbraucher*innen werden außerdem von den sinkenden und vorhersehbareren Energiepreisen profitieren. Darüber hinaus werden sie mehr Energiesicherheit genießen Auf lange Sicht werden Investoren und Unterneh­ men daraus ihren Nutzen ziehen können. 1. als bei fossilen Brennstoffen, die hohe Betriebskosten verursachen, sind die Produktions­ kosten einer zusätzlichen Energieeinheit bei den Erneuerbaren nahe null. Daher werden Unter­ nehmen sehr viel Energie sparen, wenn die Infra­ struktur für erneuerbare Energien erst einmal vorhanden ist. 12 2. kommt, dass der Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien neue Investitionsgele­ genheiten mit bescheidenen, aber stabilen Ein­ künften schafft. 88 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende 4 Eine sozial gerechte Energiewende – 89 können, da die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas mit dem Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien abnimmt. Der Grund dafür ist, dass die meisten Länder fossile Ener­ gieressourcen importieren, sodass sie an den Weltmarktpreis gebunden und damit Preis­ schwankungen und potenziellen Versorgungs­ engpässen ausgesetzt sind. Demgegenüber können Verbraucher*innen durch den Ausbau der Erneuerbaren selbst zu Produzent*innen oder Prosument*innen werden. Beispielsweise können sie mit kostengünstigen Solaranlagen Energie erzeugen und diese dann entweder selbst nutzen oder aber ins Stromnetz einspeisen. • können davon ausgehen, dass der Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze schaffen wird. Zudem wer­ den neue Arbeitsplätze dadurch entstehen, dass Windparks, Fotovoltaikanlagen und das dezen­ tralisierte Stromnetz regelmäßig gewartet wer­ den müssen. Auch werden die Arbeitsbedingungen im Erneuerbare-Energien-Sektor vermutlich gesünder sein, zumindest wenn die Beschäftigten entsprechend ausgebildet sind. Die entscheidende Frage ist allerdings, wie die Beschäftigten unterstützt werden sollen, die derzeit im fossilen Energiesektor oder in der mit ihm verbundenen Wertschöpfungskette (wie zum Beispiel der Kohleförderung) arbei­ ten. Sie müssen gegebenenfalls umgeschult werden. Diese Frage wird in Kapitel 2 ausführ­ lich besprochen. • Erneuerbaren tragen zu sozialem Ausgleich bei und sorgen dafür, dass grundlegende Rech­ te und Freiheiten wieder zur Basis politischer Entscheidungen – auch in der Energiepolitik – werden. Neben dem Schutz unseres Rechts auf saubere Luft und eine Umwelt, die für uns kein Gesundheitsrisiko darstellt, ermöglichen die Erneuerbaren auch ein horizontales Res­ sourcenmanagement, das jedem Mitglied der Gesellschaft mehr Unabhängigkeit beschert. Auf Bürger*innenbeteiligung zu setzen, statt sich an die bestehenden Top-down-Strukturen beispielsweise bei thermischen Kraftwerken zu halten, trägt zur Geschlechtergleichstellung und zur allgemeinen Gleichberechtigung bei. Neueste Daten zur Geschlechterverteilung unter Beschäftigten im Energiesektor zeigen, dass weibliche Beschäftigte im Sektor der Er­ neuerbaren bis zu 10 Prozent stärker vertreten sind als im Öl- und Gassektor. Die Gesamtzahl von 32 Prozent ist immer noch weit von einer Gleichstellung entfernt, doch die Entwicklung ist sehr vielversprechend. 13 In der Folge wür­ den in diesem Sektor ein besseres Verständnis der Gender-Perspektive und die Geschlechter­ gleichstellung gefördert. Zugleich fänden die besonderen Problemlagen von Frauen in unter­ privilegierten gesellschaftlichen Gruppen stär­ kere Berücksichtigung – also die Tatsache, dass Frauen viel stärker von der Klimakrise und den Begleiterscheinungen CO 2 -intensiver Branchen (darunter Wasserknappheit, Luftverschmutzung usw.) betroffen sind. Aber was ist mit … … den technischen Herausforderungen? Wie kön­ nen wir dauerhaft eine sichere und stabile Energie­ versorgung gewährleisten, wenn doch die Energie­ erzeugung aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind ständig Schwankungen unterliegt? So geht’s voran: Speicherung und Vernetzung • Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen unterscheidet sich grundlegend vom heuti­ gen System der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, das hoch zentralisiert ist. Wet­ teränderungen können zu Schwankungen im Stromnetz führen, und ein langer, kalter Win­ ter könnte Versorgungsengpässe verursachen. Daher müssen wir mittelfristig höchstwahr­ scheinlich noch auf kleine dezentrale Reser­ vekraftwerke setzen, die mit Erdgas, Biogas oder Wasserkraft aus Pumpspeicherwerken betrieben werden. Erstere werden allerdings so aufgebaut und über das Stromnetz verteilt sein müssen, dass sie leicht auf den Betrieb mit grünem Synthetikgas als langfristiger Notfallre­ serve umgerüstet werden können. Die Technologien und Lösungen, die wir benötigen, um Stabilität und Verlässlichkeit zu gewährleisten, existieren bereits: • Dezentrale Stromspeichereinheiten werden es uns ermöglichen, überschüssige Elektrizität zu speichern und kurzfristige Schwankungen auszugleichen. Auch gibt es bereits weitere effiziente Speichertechnologien – von mecha­ nischen Lösungen wie Pumpspeichern über Batterien bis hin zu synthetischem Gas. Über­ schüssige Energie zu verwenden, um syntheti­ sches Erdgas zu erzeugen, ermöglicht es zudem, Energie über längere Zeiträume zu speichern. So können wir selbst in langen, dunklen, kalten Wintern verhindern, dass es zu Versorgungs­ engpässen kommt. • Technologien werden uns die Inst­ rumente für eine effiziente und automatisierte Steuerung des Stromnetzes liefern – mit größe­ rer Stabilität durch eine bessere Koordination von Strombedarf und-angebot. • ine umfassende grenzüberschreitende Integration der nationalen Stromnetze würde es möglich machen, den Strom über den gesamten Kontinent zu verteilen. Im Rahmen des Ver­ bands Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSOE) findet eine solche Vernetzung bereits statt. So kann beispielsweise bei starkem Son­ nenschein in Spanien und einem hohen Strom­ bedarf in der Slowakei das Angebot in einem Land die Nachfrage in einem anderen bedie­ nen. In der Folge heißt dies, dass wir weniger Speicherkapazitäten für Erneuerbare brauchen werden, um das System stabil zu halten. Die Energieunion(als Strategie) und die Europäi­ sche Energiegemeinschaft(als Organisation) haben außerdem einen Rechtsrahmen und Wegmarken für die Energiewende im Elekt­ rizitätssektor von EU-Beitrittskandidaten und Nicht-EU-Ländern geschaffen. • dezentralisierte Erzeugung erneuerbarer Energien verwandelt Verbraucher*innen in „Energiebürger*innen“. Kommunen können ihre eigenen Windparks betreiben und Familien ihre eigenen Fotovoltaikanlagen installieren. Die Energieunabhängigkeit dank neuer For­ men von Eigentümer*innenschaft erhöht die Akzeptanz der Energiewende. Zugleich können durch sie die Mittel für den Ausbau der Infra­ struktur mobilisiert werden, sofern die Kom­ munen von der unmittelbaren Einspeisung der Energie ins Stromnetz profitieren. Und schließ­ lich werden wir – als Energiebürger*innen – viel mehr mit dem Energiesystem und seinen Folgen zu tun haben und daher sehr sorgfältig über Fragen des Energiebedarfs und-verbrauchs entscheiden. Um dies zu erreichen, müssen wir allerdings Rahmenbedingungen schaffen, die sicherstellen, dass lokale und dezentrale Initiativen nicht bloß die zweite Geige neben Konzernen und Großinvestoren spielen. Aber was ist mit … … den Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren? Wie können wir verhindern, dass der Ausbau der Infrastruktur die Strompreise in die Höhe treibt, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit schadet oder Haushalte mit niedrigen und unzureichenden Einkommen zusätzlich belastet? 90 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende So geht’s voran: Sinkende Preise, steigender Nutzen Die Auswirkungen auf die Preise hängen davon ab, wie die Energiewende gesteuert und umge­ setzt wird. Im Folgenden wollen wir das Beispiel Deutschlands beleuchten und festhalten, welche Lektionen gelernt worden sind. • einmal ist es sicherlich nicht unerheb­ lich, dass sich die Strompreise für Privathaus­ halte sowie für viele kleine und mittelständi­ sche Unternehmen seit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 verdoppelt haben. Insbesondere einkom­ mensschwache Haushalte sind davon ungleich stärker betroffen, da die Stromkosten einen größeren Anteil ihres verfügbaren Einkommens fressen. • der Gründe dafür ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dadurch finanziert wur­ de, dass für die Einspeisung des grünen Stroms Festbeträge garantiert wurden. Die Differenz zwischen den Preisen auf dem Strommarkt und dem garantierten Festpreis wurde dann auf der Stromrechnung in Form einer Umlage für erneuerbare Energien an Verbraucher*innen sowie kleine und mittlere Unternehmen weiter­ gegeben. Dies war zwar sehr effektiv im Sinne des Ausbaus der Erneuerbaren, aber zugleich ging es zulasten von Haushalten mit niedrigem und unzureichendem Einkommen. • erklärt jedoch nur einen Teil des Preisan­ stiegs. Die Strompreise wurden zugleich mit weiteren Steuern und Abgaben belegt, die in der Folge noch erhöht wurden. Außerdem wurden große Stromverbraucher wie die Unternehmen energieintensiver Branchen von der Umlage befreit, was die Belastung für alle anderen Nutzer*innen abermals ver­ stärkte. Über die letzten Jahre ist diese Umlage allerdings gesenkt worden. • Hinzu kommt, dass fossile Energieressourcen und die Kernenergie seit Jahrzehnten staatlich subventioniert werden – allerdings erscheint dies nicht auf unserer Stromrechnung, da es mit allgemeinen Steuermitteln geschieht. Das heißt also, dass Strompreise in der Vergan­ genheit niemals die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung widergespiegelt haben. Die umweltschädlichen Subventionen für den deut­ schen Energiesektor beliefen sich im Jahr 2019 auf etwa 16 Milliarden Euro. Die Erneuerbaren werden zwar oft als(zu) teuer dargestellt – das sind sie allerdings nur, weil sie nicht dieselben Subventionen erhalten wie ihre fossilen Pen­ dants. Eine Beendigung dieser umweltschädli­ chen Subventionen würde erhebliche Mittel im Staatshaushalt freisetzen, die entweder für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden könnten oder aber dafür, den Beschäftigten im konventionellen Energiesektor eine Just Transi­ tion zu ermöglichen. • Weiteren ist es wichtig, zu betonen, dass der Preis für Elektrizität aus fossilen Energieträgern oder Kernenergie keine externalisierten Kosten anzeigt, darunter die Auswirkungen der globalen Erhitzung und Folgekosten der Umweltzerstörung oder für die Endlagerung von Atommüll. Würden diese Posten miteingerechnet, hätten wir ein realisti­ scheres Bild von den wahren Kosten, sodass er­ neuerbare Energien gleich viel konkurrenzfähi­ ger erschienen. Nur weil die umweltschädlichen Effekte erst mit einiger Verzögerung einsetzen, heißt das nicht, dass wir sie heute noch nicht einkalkulieren müssen und sie an zukünftige Generationen weiterreichen können. • Der Ausbau der Erneuerbaren ist heute wesentlich günstiger als in der Vergangenheit. Vorreiter wie Deutschland haben dazu beigetragen, dass es heute einen Markt für die erneuerbaren Energien gibt, was wiederum so­ 4 Eine sozial gerechte Energiewende – 91 wohl mehr Forschung und Entwicklung als auch eine erhöhte Wirtschaftlichkeit durch Serien­ produktion ermöglicht hat. Daher sind die heu­ tigen Windräder und Solaranlagen erheblich günstiger als zur Zeit ihrer Anfänge. Länder wie Äthiopien und Marokko haben erst in jüngster Vergangenheit bewiesen, dass der Ausbau der Erneuerbaren auch ohne eine Erhöhung des Strompreises möglich ist. • sind viele Kohlekraftwerke erwiese­ nermaßen nicht mehr profitabel und würden als" stranded assets" enden, wenn sie nicht die staatlichen Subventionen erhielten, aus denen sich die Profitmarge der Betreiber speist. Und dies trifft nicht nur auf ältere Anlagen zu. In Polen hatte eine Aktionärsklage, unterstützt von einer Nichtregierungsorganisation, gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks Erfolg, weil das verantwortliche Unternehmen nicht ausreichend darlegen konnte, wie das Werk profitabel betrieben werden könnte. Dies ist auch für Nicht-EU-Länder ein wichtiges Thema, insbesondere für die Beitrittskandidaten: Ob­ wohl der CO 2 -Bepreisungsmechanismus der EU, das ETS(Emissions Trading System), noch nicht für sie gilt, müssen auch sie sich bereits heute daran orientieren, wenn sie langfristige Investitionen in ihre Energieinfrastruktur tä­ tigen. Auch würden etwaige staatliche Sub­ ventionen für die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern womöglich entsprechend der europäischen Energiegesetzgebung als illegale Staatshilfe gewertet werden, sodass bestimm­ te Beitrittskriterien nicht erfüllt wären. Ist ein Land erst mal der EU beigetreten, könnte so ein Verstoß gegen EU-Richtlinien sogar zur Still­ legung von Anlagen führen. Darüber hinaus müssen die aktuellen Diskussionen auf EU-Ebe­ ne über eine CO 2 -Grenzausgleichssteuer(wie bereits in Kapitel 2 auf S. 54 angesprochen) im Zusammenhang mit der langfristigen Wett­ bewerbsfähigkeit von Energieexporten bzw. Importen energieintensiver Produkte in die EU gesehen werden. • Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit von Un­ ternehmen ist es wichtig, zu betonen, dass nicht alle Firmen der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind, bei der die in den Produktions­ kosten enthaltenen Energiepreisdifferenzen zum Tragen kommen. Zudem ist der Strompreis nur einer von vielen Kostenfaktoren, die Einfluss auf die unternehmerische Wettbe­ werbsfähigkeit haben. Die Nähe zu Märkten, Transportkosten, die Gesamtproduktivität usw. müssen ebenso miteingerechnet werden. • geht es bei der Frage, wie sich der Ausbau der Erneuerbaren auf den Strompreis auswirken wird, vor allem um Governance, das heißt darum, wie genau der Ausbau abläuft, und nicht darum, ob er überhaupt stattfindet. Um die Kontrolle über die Strompreise zu be­ halten, könnte der Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien staatlich subventioniert werden. Dies könnte in Form von Direktsubven­ tionen geschehen – das heißt durch günstige Kredite, – oder aber durch Bürgschaften für private Investitionen. In der Vergangenheit war ein solches Vorgehen oftmals problematisch, da es nicht im Einklang mit den strengen Regeln stand, die die EU für staatliche Wirtschaftshilfen erlassen hat. Im Zusammenhang mit dem Euro­ pean Green Deal befinden sich diese Regeln mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch auf dem Prüfstand. Des Weite­ ren beabsichtigt die EU-Kommission, über die nächsten zehn Jahre 1 Billion Euro zu mobilisie­ ren, wovon ein Teil den Mitgliedstaaten bei der Erneuerung ihrer Energiesysteme helfen soll. Dies ist ein echtes Gelegenheitsfenster, auch für die Transformationsökonomien. 92 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende • schließlich können Haushalte mit niedri­ gem und unzureichendem Einkommen Zuschüs­ se zu ihren Stromkosten erhalten, wenn sich steigende Strompreise im Zuge des Ausbaus der neuen Infrastruktur als unvermeidbar erweisen sollten. Soziale Probleme müssen durch sozial­ politische Maßnahmen gelöst werden, anstatt einfach die Energiewende dafür verantwortlich zu machen. Aber was ist mit … … den Arbeitsplätzen im fossilen Sektor? Wie kön­ nen wir sicherstellen, dass diese Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben? So geht’s voran: Die Mobilisierung für eine Just Transition • einmal ist es wichtig, festzuhalten, dass der Großteil des Strukturwandels insbe­ sondere im Kohlebergbau bereits stattgefun­ den hat. Technologische Fortschritte und Automatisierung haben den Arbeitskräftebedarf in diesem Sektor und somit die Zahl der Beschäftigten sowohl in der Förderung als auch in der Verfeuerung von Kohle dramatisch reduziert. Eine sozial gerechte Transformation im Energiesektor würde durch die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze zu nachhaltigen Lösungen beitragen(zum Thema Beschäftigung siehe Kapitel 2). • muss betont werden, dass Arbeitsplätze im Kohlebergbau und in kohlebetriebenen Kraftwerken nie besonders attraktiv waren. Dies war(und ist teilweise auch heute noch) eine gefährliche und anstrengende Arbeit, weshalb sich gerade Bergleute schon zu einem frühen Zeitpunkt der Industrialisierung in Gewerkschaften organisierten. Obwohl die Gewerkschaften in jahrzehntelangen Kämpfen erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedin­ gungen durchsetzten – zum Beispiel in Bezug auf Löhne und Renten –, kamen viele Bergleute nie in den Genuss ihrer wohlverdienten Rente, weil sie vorher durch Unfälle, die Kohlenstaub­ lunge oder an Krebs verstarben. 14 Viele Kohle­ bergleute wünschten sich daher für ihre Kinder 4 Eine sozial gerechte Energiewende – 93 nur eines: dass sie bessere Jobs in anderen Bran­ chen finden würden, bei denen sie nicht ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssten. • bedarf die Just Transition für die Beschäftigten im Energiesektor zweifellos einer Mobilisierung – denn von allein wird sie nicht geschehen. Die Gewerkschaften bli­ cken auf eine lange Geschichte der Zusammen­ arbeit mit sozialdemokratischen Parteien bei der Durchsetzung der Rechte von Beschäftigten zurück. Auch bei der Energiewende sollten sie gemeinsam handeln, um sicherzustellen, dass diese neue industrielle Revolution zu einem Katalysator der Arbeiter*innenbewegung wird. In Kapitel 2 haben wir uns ausführlich mit den Instrumenten einer Just Transition für Beschäf­ tigte befasst, die zur Grundlage eines fort­ schrittlichen Programms werden könnten. • müssen über ihre zum Teil recht technokratischen Politikvorschläge hinausgehen und das Erbe der auf fossiler Energie basierenden Zivilisation in ihre Erzählungen einbauen. Die Arbeiter*innenbewegung ent­ stand während der industriellen Revolution in der Schwerindustrie und im Bergbau. Ein über­ zeugendes Narrativ zollt dem Beitrag dieser Beschäftigten zum zivilisatorischen Fortschritt auf angemessene Weise Tribut, anstatt sie für die Verschmutzung des Planeten verantwortlich zu machen. Zugleich muss jedoch klar gesagt werden, dass die fossil befeuerte Zivilisation an ihr Ende gekommen ist. Genauso, wie wir kol­ lektives Handeln benötigen, um eine nachhal­ tige Zukunft für alle einzuläuten, müssen wir im Zuge des Ausstiegs aus der fossilen Energie auch mit all jenen solidarisch sein, deren Le­ bensgrundlage sie ist und war. • Schlüssel zur Nutzung der Vorteile erneu­ erbarer Energien liegt somit in ihrem raschen Ausbau, der Schaffung der notwendigen Ver­ teiler- und Leitungsnetze sowie Reservespeicher und einem intelligenten, bedarfsorientierten Management. Nur unter der Voraussetzung eines hinlänglich diversifizierten Netzes aus Energieanlagen werden wir Stabilitäts- und Versorgungsprobleme verhindern können. Außerdem ermöglicht der schnelle Umstieg auf die Erneuerbaren, dass wir ohne den par­ allelen Weiterbetrieb des alten zentralisierten, fossil betriebenen Systems auskommen. Durch seine höhere Effizienz senkt er die Kosten. In Transformations- und Entwicklungsökonomien, deren Energiebedarf weiterhin steigt, muss die­ ser Ausbau nicht nur mit eben dem steigenden Bedarf mithalten, sondern auch gewährleisten, dass die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke ersetzt werden. Um diese Transfor­ mation im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, brauchen wir Solidarität und gemeinsames Han­ deln. 94 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende Teil III: Eine Erneuerbare-Energien-Politik kann uns helfen, die Klimakrise abzumildern und uns anzupassen. • erneuerbaren Energien erweisen sich nicht nur als Win-win-win-Lösung in Bezug auf die wirtschaftlichen Aussichten, die soziale Stabili­ tät und die demokratischen Strukturen, son­ dern sind zugleich ein entscheidendes Instru­ ment zur Realisierung echter Klimaneutralität. Die verstärkte Nutzung von Wind-, Biomasseund Solarstrom bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe, die aktuell für etwa 60 bis 70 Prozent der globalen Strom­ erzeugung eingesetzt werden, 15 bildet die Grundlage einer Politik, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Klimaschäden zu mindern und den Treibhausgasausstoß zu reduzieren. • leichzeitig erlaubt der Umstieg auf die erneu­ erbaren Energien dem Energiesektor und den energieintensiven Branchen, die stark von der Klimakrise betroffen sind, sich an die veränderten klimatischen Bedingungen anzupassen. Beispielsweise wird Wasserknappheit derzeit in vielen Ländern zu einem echten Prob­ lem und damit zu einer ernsthaften Bedrohung für Wasserkraftanlagen, die bislang zum Aus­ gleich von Stromangebot und-bedarf genutzt wurden. Ähnlich bedeutsam ist das Problem der Kühlwasserknappheit für große fossil oder nuk­ lear betriebene Kraftwerke. Es gibt eine Lösung für diese Probleme: Wir müssen eine Just Transi­ tion einleiten und die Erneuerbaren zu unserer hauptsächlichen Energiequelle machen. • in Schwerpunkt der Diskussion über die Kli­ makrise ist das Thema der Sicherheit und der Bedrohung durch mögliche Konflikte aufgrund von Ressourcenknappheit(zum Beispiel Was­ ser), Energieengpässen und-unterbrechungen sowie Migrationstrends. Dabei wird oft über­ sehen, dass sich die Gründe für Konflikte um natürliche Ressourcen wie fossile Brennstoffe in Luft auflösen, wenn erneuerbare Energien richtig genutzt, sprich auf erschwingliche und verlässliche Art und Weise verfügbar gemacht werden, um den Bedürfnissen eines bestimmten Landes oder einer bestimmten Region gerecht zu werden. In der Folge bleiben die fossilen Ressourcen dort, wo sie hingehören: in der Erde. • mit Solaranlagen auf dem Haus­ dach entwickeln ein größeres Umweltbewusst­ sein und genießen die Vorteile nachhaltiger Lösungen aus erster Hand: indem ihre unmit­ telbare Umwelt vor Treibhausgasen geschützt wird, während sie zugleich durch ihre Rolle als Prosument*innen zu einem wichtigen Glied in der Produktionskette werden. Aber was ist mit … … den(wenngleich minimalen) Umweltschäden, die durch die Nutzung der Wind- und Solarenergie verursacht werden? So geht’s voran: Das Alte, das Neue und die Zukunft • Form der Energieumwandlung(oder „-erzeugung“) greift in die Natur ein und be­ inhaltet„unnatürliche“ Begleiterscheinungen. Allerdings sind einige Technologien schädlicher und andere weniger schädlich. Windturbinen und Solaranlagen sind für die Stromerzeu­ gung und Energiegewinnung grundsätzlich die umweltverträglichsten Lösungen, auch wenn ihre Herstellung nicht gänzlich ohne Umwelt­ verschmutzung auskommt. Im Vergleich zur Verbrennung fossiler Brennstoffe – einschließlich Erdgas – oder zur Nutzung von Atomenergie mit ihren vielfältigen schädli4 Eine sozial gerechte Energiewende – 95 chen Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die natürliche Umwelt sind sie zweifellos die bessere Alternative. • Reaktion auf die zuvor genannten Umwelt­ probleme, die verschiedene industrielle Prozes­ se – darunter die Herstellung von Fotovoltaik­ anlagen – mit sich bringen, werden heute auch Lösungen wie die grüne Wasserstofftechnologie entwickelt. Es wird erwartet, dass diese Proble­ me sich langfristig vollständig lösen lassen(das heißt im Zeitraum 2030 bis 2050). • um den von Windturbinen erzeugten Lärm zu reduzieren und Zugvögel nicht durch Windräder zu gefährden, sind schon erfolgreich Maßnahmen ergriffen worden. Die Lebens­ dauer von Solarpaneelen wurde verlängert und ihre Größe reduziert, sodass sie heute weniger Platz und Ressourcen verbrauchen. • sollten wir die Umwelt- und ge­ sundheitlichen Schäden nicht aus dem Blick verlieren, die durch Kohleminen und erst recht durch den offenen Braunkohletagebau ver­ ursacht werden und die in keinster Weise mit den geringen schädlichen Nebenwirkungen der Erneuerbaren vergleichbar sind. Ganze Dörfer sind zerstört und Landschaften umgewühlt worden; Menschen haben ihre Grundstücke verloren und wurden umgesiedelt. Damit die Kohleminen nicht volllaufen und einstürzen, müssen permanent Wasserpumpen in Betrieb sein. Zudem wird durch Flutungen des offenen Tagebaus der Grundwasserspiegel erheblich be­ einträchtigt. Nach Abwägung all ihrer Vor- und Nachteile ist die Nutzung erneuerbarer Ener­ gien definitiv die einzige Möglichkeit, wenn die Menschheit der von ihr selbst beförderten globalen Erhitzung etwas entgegensetzen will – sowohl um sie zu verlangsamen als auch um die Gesellschaften und Ökonomien an das ver­ änderte Klima anzupassen. Gleichzeitig werden weitere Investitionen in Solar-, Wind- und Bio­ energie benötigt, um der klimakrisenbedingten Wasserknappheit in vielen Ländern und Regio­ nen zu begegnen. Sinkende Grundwasserspie­ gel bedeuten, dass Wasserkraftanlagen nicht mehr so zuverlässig Strom liefern werden wie in der Vergangenheit. All dies wird vom tatsäch­ lichen Ausmaß der Klimakrise abhängen. Durch den Ausbau der Erneuerbaren können wir die Krise jedoch erheblich abmildern und auf diese Weise auch die zukünftige Verfügbarkeit von Trinkwasser verbessern. Aber was ist mit … … der unter anderem in Südosteuropa vertretenen Auffassung, dass all die Bemühungen um mehr Kli­ mabewusstsein und die Förderung der Erneuerba­ ren letztlich nur dazu dienen, den großen Solaran­ lagen- und Windradproduzenten wie Deutschland Absatzmärkte zu garantieren? So geht’s voran: Technische Entwicklungsschritte überspringen • Klimakrise ist real und nicht zu leugnen. Was allerdings geklärt werden muss, ist, wie wir die Instrumente der Demokratie bestmöglich nutzen, um eine sozial gerechte Energiewende hinzubekommen, die allen nützt. Diejenigen, die heute keinen Zusammenhang zwischen der Klimakrise und sozialer Gerechtigkeit erkennen wollen, tragen dieselbe Verantwortung wie jene, die die globale Erhitzung bestreiten(siehe Kapitel 1, S. 20 ff.). Wir sollten mit Blick auf die Sorge, dass die Förderung der Erneuerbaren Teil der Vermarktungsstrategie der großen Solaran­ lagen- und Windradproduzenten wie Deutsch­ land sei, nicht vergessen, dass dabei auch für Entwicklungs- und Transformationsökonomien ein Mehrwert entstehen kann, indem sie sich in die internationalen Lieferketten eingliedern, 96 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende 4 Eine sozial gerechte Energiewende – 97 ähnlich wie wir das bereits heute am Beispiel des Automobilsektors sehen können(siehe Ka­ pitel 2, S. 49 f.). Aber wozu … … die erneuerbaren Energien fördern, wenn die Investition in erneuerbare Energiequellen für die Eindämmung der Klimarisiken gar nicht ausreicht, solange es keine adäquaten zusätzlichen Maßnah­ men wie eine Energieeffizienzsteigerung gibt, um einen künftigen Anstieg des Bedarfs zu verhindern? So geht’s voran: Ein reduzierter Verbrauch ist immer besser als Energieeffizienz • sind die Erneuerbaren die effizi­ enteren Energiequellen. Gleichwohl trifft es zu, dass es parallel zum Umstieg auf die Erneuerba­ ren Investitionen in Energieeffizienz geben muss, um den Gesamtbedarf zu verringern. Dazu bedarf es ganzheitlicher struktureller Veränderungen in allen Branchen, unterstützt durch die energieeffizientesten verfügbaren Technologien. Schon durch diese Investitionen werden neue Arbeitsplätze entstehen, die der Wirtschaft auf lange Sicht zusätzlich zugute­ kommen(siehe Kapitel 2, S. 56 f.). So geht’s voran: Dem Trend im globalen Süden folgen • meisten Länder Ost- und Südosteuropas haben ein wesentlich größeres Potenzial für Solar- und Windenergie als beispielsweise Deutschland. Dieses Potenzial kann bereits heute kosteneffizient genutzt werden. • Technologien, insbesondere für Solar- und Windenergie, sind erschwinglich, technisch relativ unkompliziert und bereits weltweit erfolgreich im Einsatz. Es über­ rascht kaum, dass sich eine wachsende Zahl von Entwicklungs- und Schwellenländern, wie zum Beispiel Marokko, für eine Energiewende einsetzt, ebenso wenig wie die Tatsache, dass strategische Akteure wie China ihr Innovati­ ons- und Produktionspotenzial auf erneuerba­ re Energieträger konzentrieren. ERNEUERBARE ENERGIEN DECKEN BEREITS ÜBER 40% DES BEDARFS – BAUEN WIR SIE AUF 100% AUS! Aber was ist mit … … der Tatsache, dass viele der Länder, die bereits Konzepte für eine Energiewende umsetzen, reiche Volkswirtschaften mit einem riesigen technologi­ schen, wirtschaftlichen und finanziellen Vorsprung sind? Ihre Situation unterscheidet sich grundlegend von der in den meisten Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas. Aber was ist mit … … der Tatsache, dass erneuerbare Energien von Wetterbedingungen abhängig sind, anstatt vom tatsächlichen Energiebedarf? So geht’s voran: Noch mehr Stabilität schaffen • einer Energieproduktion aus Erneuerbaren stellt die Energiesicherheit kein größeres Prob­ lem dar als die bestehenden Sicherheitsanfor­ derungen bei konventionellen Energiequellen. Letztlich ist die Energiesicherheit durch die un­ verzichtbare konventionelle, zentralisierte Ener­ gieerzeugung ohnehin schon mit Risiken ver­ bunden. Es lässt sich nicht vorhersagen, wann ein kohlebetriebenes Kraftwerk oder ein Atom­ kraftwerk für wichtige Wartungs- oder Repa­ raturarbeiten heruntergefahren werden muss. Die möglichen Konsequenzen in einem zentrali­ sierten System mit weniger Anlagen sind we­ sentlich schwerwiegender. Ganz zu schweigen davon, dass die meisten Länder viel abhängiger von den wichtigen fossilen Energieträgern wie Öl und Gas sind, was ihre Energiesysteme für Preisschwankungen und die Folgen politischer Instabilität in den Exportländern anfällig macht. • variiert die Verfügbarkeit erneuer­ barer Energiequellen. Gleichwohl sind wir in der Lage, in Bezug auf Wind- und Solarkraft Vorhersagen zu treffen; hier ermöglicht uns die Wissenschaft sehr genaue und zeitnahe Prog­ nosen. In Verbindung mit innovativen Technolo­ gien wie intelligenten Stromzählern und-net­ zen ist die Energieversorgung sicherer und stabiler als jemals zuvor. • kommt, dass bei ausreichender Speicher­ kapazität und funktionierender Integration des regional erzeugten Stroms die natürlichen Schwankungen ausgeglichen werden können. Die Ängste vor Versorgungslücken und einem Blackout sind damit unbegründet. Die Verläss­ lichkeit des Stromnetzes in Deutschland hat trotz der Tatsache, dass der Anteil der Erneuer­ baren im Jahr 2019 mehr als 40 Prozent be­ trug, nicht gelitten. Die Forschung und selbst die eigenen Analysen der Netzbetreiber haben gezeigt, dass ein Stromnetz, das zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basiert, bereits heu­ te in vielen Ländern möglich wäre. 98 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende Teil IV: Gesundheitsschutz und eine gute Gesundheitsversorgung sind unbestreitbare Vorteile der erneuerbaren Energien. 1. Schutz unserer Gesundheit ist einer der größten Vorteile einer Zukunft mit erneuerba­ ren Energien. Zum einen werden die Erneuerbaren die Luftverschmutzung erheblich reduzieren und so weltweit bis zu 7 Millionen Leben jährlich retten – darunter die von Kindern, die heute aufgrund von Luftverschmut­ zung frühzeitig sterben(siehe auch Kapitel 5, S. 106). 16 Die von kohlebetriebenen Kraftwerken ausgestoßenen Feinstaubpartikel bilden die größte Quelle von Arsen und Quecksilber in der Luft, die als Ursache für Herz-Kreislauf-Erkran­ kungen gelten, und können bis zu 1.000 Kilome­ ter zurücklegen. Die umfangreichen Ressourcen, die das öffentliche Gesundheitssystem für die Behandlung von Atemwegserkrankungen auf­ wendet, die durch Luftverschmutzung hervorge­ rufen werden, könnten dann für andere Zwecke verwendet werden, wie zum Beispiel eine kos­ tenlose Gesundheitsversorgung für Kinder. Der Umstieg auf erneuerbare Energien kann hel­ fen, die gravierenden Smogprobleme in vielen Großstädten in den Griff zu bekommen und die Luft in Ballungsräumen zu verbessern, denn die Beheizung von Privathaushalten und industriel­ le Prozesse zusammen mit dem Verkehrswesen stellen die Hauptemissionsquellen dar. 2. während der Covid-19-Pandemie haben gezeigt, dass Menschen, die einer hohen Luft­ verschmutzung ausgesetzt sind, viel eher einer Risikogruppe angehören und daher im Falle einer Infektion ein größeres Risiko eines schwe­ ren Krankheitsverlaufs haben als Menschen, die in einer sauberen Umgebung leben. 3. – das Abfallprodukt der Kohle­ verfeuerung – enthält außerdem einen hohen Anteil an giftigen Schwermetallen, die Krebs und Erkrankungen des Nervensystems verursachen können. Da Kohlenasche oftmals nicht angemes­ sen entsorgt wird, trägt sie zur Kontaminierung von Oberflächen und Grundwasser bei. • Umweltkatastrophen und beträcht­ liches menschliches Leid gehen auf Ölunfälle zurück. Wir alle sind vertraut mit den Bildern ölverschmutzten Ackerlands oder sterbender Seevögel. Dagegen werden die Risiken rela­ tiv neuer Technologien zur Förderung fossiler Brennstoffe – wie zum Beispiel des Frackings – erst allmählich ersichtlich. • Vergleich zu den Arbeitsplätzen im Kohle­ bergbau, die – oft mit Spätfolgen verbunden – als riskant und gesundheitsgefährdend gel­ ten, bieten die Arbeitsplätze im Erneuerbare-Energien-Sektor gesunde und sichere Arbeitsstandards(siehe auch Kapitel 2, S. 47). Aber was ist mit … … der Annahme, dass die Luftverschmutzung und der Smog in bestimmten Städten oder Regionen eher durch Wetter- und Klimabedingungen be­ einflusst werden, die der geografischen Lage und natürlichen Gegebenheiten geschuldet sind? So geht’s voran: Für saubere Luft sorgen • natürliche Wetter- und Klimabe­ dingungen Einfluss auf den Grad der Luftver­ schmutzung haben, ist es vor allem die Ver­ brennung großer Mengen fossiler Brennstoffe im Energiesektor sowie im Transport- und Bauwesen, die – zusätzlich zu Holz, das zu Heiz­ zwecken verwendet wird – externe Effekte ver­ ursacht, die wiederum unsere Gesundheit und Umwelt schädigen. Im Falle der Stadt Skopje 4 Eine sozial gerechte Energiewende – 99 trifft es zwar zu, dass sie in einem Tal liegt und während der Wintermonate weniger Frischluft­ zufuhr erhält. Es ist aber ebenso wahr, dass die Verschmutzung in städtischen Gebieten dort am stärksten ist, wo die Bevölkerungsdichte am höchsten ist, also„günstigere“ Bedingungen für eine höhere Konzentration von Feinstaub­ partikeln in der Luft herrschen und Verschmut­ zung wahrscheinlicher ist. Es gibt eine Reihe von Städten mit ähnlicher Problematik, die autarke Erneuerbare-Energien-Zonen geschaf­ fen haben, um diese Entwicklungen umzukeh­ ren. Diese positiven Beispiele können anderen als Vorbild dienen, da sie zeigen, wie man den größtmöglichen Nutzen aus der Kombination natürlicher Verfügbarkeit erneuerbarer Res­ sourcen und technologischer Mittel zieht. Die kroatische Kleinstadt Koprivnica ist beispiels­ weise mithilfe von EU-Förderung und lokalem Innovationsgeist zu einem in ganz Europa aner­ kannten Erfolgsmodell für nachhaltige Entwick­ lung geworden. Was diese Stadt so einzigartig macht, ist ihre integrative Politik: Sie verbindet soziale und ökologische Stadtentwicklung, in­ dem sie neben der Energieversorgung auch die Armut und andere Probleme benachteiligter Gruppen angeht. Aber was ist mit … … der Sorge, dass die Erneuerbaren unsere Lebens­ qualität womöglich nicht verbessern, sondern eher verschlechtern, weil ihr Nutzen nicht allen gleicher­ maßen zugutekommt? So geht’s voran: Die Förderung sozialen Fortschritts Der Zusammenhang zwischen erneuerbaren Ener­ gien und gesellschaftlicher Entwicklung wird durch die Ergebnisse einer IRENA-Studie gestützt, der zu­ 100 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende folge der Umstieg auf Erneuerbare den Wohlstand um 4 Prozent steigert – ein Indikator, der direkt auf die Lebensqualität verweist. Hinzu kommt, dass ehrgeizige Politiken, die erneuerbare Energien fördern, bestehende Bewegungen stärken, die in vielen Communitys gegen Energiearmut und für die Verbesserung der Lebensqualität und der Gesund­ heit von Kindern und Frauen kämpfen, wie zum Beispiel das Barefoot College in Indien. Die Nut­ zung dezentral erzeugter erneuerbarer Energien im Zusammenspiel mit fortgeschrittenen Technologien (zum Beispiel in den Bereichen Wasserpumpen, -gewinnung und-versorgung) kann den Zugang zu sauberem Trinkwasser in abgelegenen Regionen so­ wohl für Haushalte als auch für die Landwirtschaft verbessern und sich damit positiv auf die Nahrungs­ mittelsicherheit auswirken. Da sich außerdem der Fokus der Sicherheitsdebatte auf nicht konventionelle Konflikte und Kämpfe um die Verteilung von Ressourcen verlagert, würde der Ausbau der Erneuerbaren zweifellos dazu beitra­ gen, bestimmte Sicherheitsbedrohungen und Kon­ fliktkonstellationen zu überwinden. Hinzu kommt, dass die Erneuerbaren – durch ihren Beitrag zur Ab­ milderung der Klimakrise und zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen – eine Antwort auf konkrete Klimarisiken böten, wie zum Beispiel kli­ mabedingte Migration und Konflikte. Je niedriger der Bedarf an Öl, Kohle oder Gas ist, desto wahr­ scheinlicher ist es, dass Konflikte um fossile Brenn­ stoffe weniger oder ganz verschwinden werden. Schließlich würde dies auch die geopolitischen Machtstrukturen verändern, mächtige Akteure fän­ den neue Interessengebiete und Konflikte würden sich verlagern. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass der Wechsel zu einer dekarbonisierten Wirt­ schaft durch eine gut geplante, strukturierte und inklusive Energiewende mit demokratischen Mit­ teln und dezentralisiert erfolgt. 4 Eine sozial gerechte Energiewende – 101 Wochnach streben wir? • wir unsere heutige Demokratie, wenn wir keine Wahlen abhalten würden, keine spe­ zifischen, komplexen Wahlsysteme entwickelt oder das Wahlrecht auf bestimmte Gruppen beschränkt hätten? Höchstwahrscheinlich nicht. Um das Energiesystem zu demokratisieren, müs­ sen wir auch kleinere Investitionen in erneuer­ bare Energie erleichtern, damit diese Investitionsform für alle infrage kommt und wir eine energetisch vernetzte Gesellschaft aufbauen können. • Antragsverfahren nach dem OneStop-Shop-Prinzip(das heißt: alles aus einer Hand) könnten die dezentralisierte Solarstrom­ erzeugung – insbesondere Installationen auf Wohnhausdächern – befördern und somit dazu beitragen, die Hauptziele der Energiewende zu erreichen: Umweltverträglichkeit und wirtschaftliche Vorteile für Beschäftigte, Bürger*innen und Unternehmen. Energie­ unternehmen in Staatshand sowie – in einigen Ländern – Monopolisten und Oligopolisten müssten zu Transparenz und Good Governance verpflichtet werden. Die Energiepolitik sollte auch Privathaushalten und lokalen Energiepro­ jekten einen Platz einräumen. Erfolgsbeispiele wie in der deutschen Kleinstadt Wolfhagen oder die Energiegenossenschaften und Tau­ senden von Einzelpersonen und kleinen Unter­ nehmen in Südosteuropa zeigen, wie sich dieser Ansatz unter verschiedensten Bedingungen umsetzen lässt. Viele dieser Initiativen und In­ dividuen sind bereit, progressive Akteur*innen bei ihren Bemühungen zu unterstützen, eine gerechte Energiewende umzusetzen und die Zu­ kunft unseres Lebens auf der Erde zu gestalten. • Europäische Union und die Europäische Energiegemeinschaft(Energy Community) ha­ ben großes Interesse daran bekundet, Energie­ wende-Projekte zu unterstützen. Dasselbe gilt für den European Green Deal, ein robustes Inst­ rument für die Erreichung des Ziels eines CO 2 neutralen Kontinents. Letzten Endes ist auch der politische Wille eine bislang ungenutzte erneuerbare Ressource, die progressive Akteur*innen – am besten unverzüglich – nutz­ bar machen und einsetzen sollten. 102 – 4 Eine sozial gerechte Energiewende Endnoten und Quellen Endnoten 1 Begriff des/der„Prosument*in“ wird mit„aktive*r Konsument*in“ definiert, das heißt, er bezeichnet eine Person, die ein Produkt sowohl konsumiert als auch produziert. Im Energiesektor sind Prosument*­ innen diejenigen, die Energie sowohl erzeugen als auch verbrauchen. Möglich wird dies durch den Aufstieg der neuen vernetzten Technologien und die zunehmende Integration erneuerbarer Energien wie Solarund Windkraft in unser Stromnetz, was wiederum durch gesetzliche Rahmen­bedingungen begünstigt wird. 2 August/ Schwanitz, Valeria Jana/ Zeiß, Jan Pedro et al.(2018): Statistical Evidence on the Role of Energy Cooperatives for the Energy Transition in European Countries, online verfügbar unter: https://www.mdpi.com/2071-1050/10/9/3339/htm(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 3 Conversation(2019): This small German town took back the power – and went fully renewable, online verfügbar unter: https://theconversation.com/this-small-german-town-took-back-the-power-and-went-fullyrenewable-126294(zuletzt aufgerufen am 17.06.2020). 4 Union, Generaldirektion Energie(2019): Europeans’ attitudes on EU energy policy – Publicati­ ons Office of the EU, S. 6, online verfügbar unter: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/ b891cfb7-d50f-11e9-b4bf-01aa75ed71a1(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 5 Foundation(2018): Energy poverty in the Western Balkans. Sustainability Forum of the Energy Commu­ nity, Wien, 22.06.2018, online verfügbar unter: http://www.resfoundation.org/wp-content/uploads/2018/08/ Energy_Poverty_Panel_Short_Version-1.pdf(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 6 für Energiearmut(Energy Poverty Observatory, EPOV)(2018): Indicators& Data: Inability to Keep Home Adequately Warm, online verfügbar unter: https://www.energypoverty.eu/indica­ tor?primaryId=1461(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 7 Union, Generaldirektion Energie(2019): Europeans’ attitudes on EU energy policy – Publicati­ ons Office of the EU, S. 6, online verfügbar unter: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/ b891cfb7-d50f-11e9-b4bf-01aa75ed71a1(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 8 S. 10. 9 Union, Generaldirektion Energie(2019): Benchmarking smart metering deployment in the EU-28 – Publications Office of the EU, S. 20, online verfügbar unter: https://op.europa.eu/de/publicationdetail/-/publication/b397ef73-698f-11ea-b735-01aa75ed71a1(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 10 Svitlana(2017): EBRD finances smart metering breakthrough in Montenegro. EBRD[Europäi­ sche Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBWE], online verfügbar unter: https://www.ebrd.com/ news/2017/ebrd-finances-smart-metering-breakthrough-in-montenegro.html (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 11 nachfolgenden Argumente beziehen sich hauptsächlich auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Der Grund dafür ist, dass Elektrizität mit hoher Wahrscheinlichkeit eine herausragende Rolle in allen Wirtschaftssektoren spielen wird – von der Mobilität über industrielle Anwendungen bis zur Hei­ zungstechnik. Wenngleich nicht alle Prozesse selbst elektrisch betrieben werden, so wird Elektrizität aus erneuerbaren Quellen dennoch die Grundlage für die Erzeugung anderer Energieformen sein, wie zum Beispiel grünen Wasserstoffs oder synthetischer Kraftstoffe(e-fuels). 12 wenn man die höheren Investitions- und Betriebskosten eines größeren Stromnetzes einbezieht, das für ein dezentralisiertes System der Erneuerbaren benötigt wird, würde ein System mit 95-prozentigem Anteil an Erneuerbaren genauso viel oder in der Tat weniger kosten als ein System, das auf Kohle basiert – wenn man bei konservativer Schätzung von einem CO 2 -Preis von 20 Euro pro Tonne im Jahr 2050 ausgeht. Allerdings lag der Preis Mitte 2019 bereits bei 25 Euro pro Tonne. 13 (2018) : Renewable Energy: A Gender Perspective, S. 31, online verfügbar unter: https://www.irena. org/-/media/Files/IRENA/Agency/Publication/2019/Jan/IRENA_Gender_perspective_2019.pdf (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 14 negativen Auswirkungen von Kohle und Kohlestaub wurden bereits vor vielen Jahren erforscht; schon in den 1970er-Jahren wurden hierzu umfangreiche Studien veröffentlicht, siehe zum Beispiel https://www. ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1638110/(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 15 World in Data(2014): Global electricity production by source, online verfügbar unter: https://ourworl­ dindata.org/grapher/electricity-production-by-source. Für weitere Informationen siehe https://ourworldin­ data.org/energy#all-charts-preview(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021) 16 weitere Informationen siehe https://www.who.int/health-topics/air-pollution#tab=tab_1 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 4 Eine sozial gerechte Energiewende – 103 Quellen http://library.fes.de/pdf-files/bueros/skopje/15815.pdf Renewable Energy Benefits: Leveraging Local Capacity for Solar PV, online verfügbar unter: https://www.irena.org/-/media/Files/IRENA/Agency/Publication/2017/Jun/IRENA_Leveraging_for_Solar_ PV_2017.pdf Smog und Luftverschmutzung: Ursachen, Auswirkungen und Lösungen Decentralized Solar in Jordan. Streamlining administrative procedures to maximize socio-economic benefits, Almasri, Reem et al.(2019), Bericht an die FES: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/amman/15614.pdf Residential heating with wood and coal. 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Angesichts der konstant steigenden CO 2 -Emissionen des Verkehrssektors ist eine Transformation dringend geboten – und sie findet bereits statt: Hunderte von Städten setzen heute schon intelligente und nachhaltige Mobilitätskonzepte um. Diese Initiativen stärken die lokale Wirtschaft, erleichtern den Menschen ihre Alltagsplanung, verbessern ihre Gesundheit und tragen zu grüneren und gemeinschaftsorientierten Innenstädten, einer gerechteren Gesellschaft und einer sauberen Umwelt bei – für uns heute und für zukünftige Generationen. In diesem Kapitel erkunden wir das Thema Mobilitätswende aus ver­ schiedenen Blickwinkeln: Zunächst betrachten wir die positiven Neben­ effekte einer Mobilitätswende für Bürger*innen und das Gemein­ schaftsleben: vorteilhafte Auswir­ kungen auf die Gesundheit, le­ benswerte Gemeinden und soziale Gerechtigkeit. Anschließend gehen wir auf die wirtschaftlichen Aspekte der Mobilitätswende ein, mit einem ersten Schwerpunkt auf den Vor­ teilen für die Wirtschaft insgesamt und einem zweiten auf der Auto­ mobilindustrie. Guten Morgen. Wir sammeln Unterschriften für einen geschützten Radweg auf dieser Straße … Hilfe, das Mädchen will unsere Freiheit einschränken! 106 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 107 Teil I: Nachhaltige Mobilität ist unverzichtbar für ein sicheres und gesundes Leben. Wenn wir heute und auch in der Zukunft ein gesun­ des Leben führen wollen, müssen wir unsere Mo­ bilitätssysteme grundlegend transformieren. Dafür sprechen(mindestens) fünf Gründe: Luftverschmut­ zung, Verkehrsunfälle, Lärmbelastung, Bewegungs­ mangel und – last but not least – die Klimakrise. 1. Die Luftverschmutzung ist weltweit der gravierendste umweltbedingte Risikofaktor für unsere Gesundheit und kostet jähr­ lich 7 Millionen Menschen frühzeitig das Leben (siehe dazu auch Kapitel 4, S. 98). 1 Während die größeren giftigen Partikel in unsere Lungen geraten und Lungenkrebs, die chronisch obst­ ruktive Lungenerkrankung(COPD) oder andere Atemwegserkrankungen auslösen, gelangen die kleineren Feinstaubpartikel in unsere Blutbahn, was Schlaganfälle und Herzinfarkte zur Folge hat. Neben den Emissionen von Kohlekraftwer­ ken ist der Verkehr eine der Hauptquellen dieser Gesundheitsgefahr. Im Jahr 2015 war der Verkehr für 11,4 Prozent der frühzeitigen verschmut­ zungsbedingten Todesfälle verantwortlich und verursachte Gesundheitsschäden, deren Kosten sich auf ca. 1 Billion US-Dollar beliefen. 2 Nicht nur in Asien sind die Menschen in den Städten stark von Luftverschmutzung durch Straßenver­ kehr betroffen. Viele Städte in Mittel- und Ost­ europa„wetteifern“ um den zweifelhaften Titel, diejenige mit der schlimmsten Luftqualität welt­ weit zu sein, insbesondere im Winter: Von War­ schau bis Almaty sind unsere Hauptstädte von Smog erfüllt. Das führt mitunter sogar dazu, dass Flugzeuge aufgrund der schlechten Sichtverhält­ nisse nicht landen können. Schätzungen zufolge wird die Weltbevölkerung bis 2050 auf 9,7 Mil­ liarden Menschen anwachsen, von denen rund 70 Prozent in Städten leben werden. In der Folge wird erwartet, dass sich die jährlichen Emissionen aus städtischem Verkehr verdoppeln werden 3 – es sei denn, wir treffen strenge Maß­ nahmen, um dieser Entwicklung Einhalt zu ge­ bieten. Angesichts dieser Faktenlage sollte man sich eigentlich fragen, warum es Warnhinweise zu Gesundheitsschäden auf Zigarettenschachteln gibt, aber nicht auf Autos. 2. wir wieder frische Luft atmen können, müssen wir im Grunde bloß die vielen guten Beispiele aus Projekten nachahmen, in denen fossil betriebene Verkehrsmittel durch gesunde und nachhaltige Alternativen ersetzt wurden. Allein die CIVITAS-Initia­ tive 4 listet inzwischen 800 Projekte nachhaltiger Mobilität in europäischen Städten und Gemein­ den auf, während die European Mobility Week, eine großartige Inspirationsquelle, jedes Jahr Hunderte weitere Projekte vorstellt. 5 Diese rei­ chen von der Verbesserung CO 2 -freier oder CO 2 armer öffentlicher Verkehrsmittel(U-Bahnen, E-Busflotten, Züge und Straßenbahnen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden) über Fahrradnetze(einschließlich Fahrradwegen und Fahrradschnellwegen, Fahrradreparaturläden, sicherer Fahrradparkhäuser und Mietfahrräder bzw. mietbarer Lastenfahrräder) bis hin zu Multi­ modalitätssystemen, die auf bestimmten Routen eine flexible Kombination aus verschiedenen Verkehrsmitteln ermöglichen(öffentlicher Ver­ kehr, Fahrräder und Elektro- oder Wasserstoff­ fahrzeuge, die sicher an Park-and-ride-Stationen außerhalb des Stadtzentrums zurückgelassen werden können). 6 Innenstädte auf der ganzen Welt werden zu Umwelt- oder autofreien Zonen erklärt, wofür die einst so autofreund­ liche Stadt Paris eines der besten Beispiele ist. 7 3. Auch die Zahl der schweren Verkehrsunfälle lässt sich durch eine Mobilitätswende verringern. Insgesamt 70 Prozent der Menschen, die bei Verkehrsunfällen auf innerstädtischen Straßen zu Tode kommen, sind„ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen“, also Fußgänger*in­ nen oder Radfahrer*innen 8 – Menschen, die per Fahrrad zur Arbeit pendeln und zwischen den vielen Autos und Transportfahrzeugen hindurch­ kommen müssen, oder alte Menschen, die die Straße überqueren. Wir haben uns an ein Leben in der Stadt gewöhnt, wo Spielplätze eingezäunt sind, um unsere Kinder davor zu schützen, über­ fahren zu werden, statt dass Autos„eingezäunt“ würden, damit wir uns frei bewegen können. Glücklicherweise haben sich inzwischen viele Länder dieses Problems angenommen; Polen ist bei der Verringerung der Zahl städtischer Ver­ kehrsunfälle führend. 9 4. Lärmbelastung, die gerade in dicht besie­ delten städtischen Umgebungen ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko darstellt, wird durch die Fort­ bewegung per Fahrrad oder zu Fuß – oder, für längere Strecken, durch die Nutzung öffentlicher oder individueller E-Mobilität – ebenfalls stark verringert. 5. kommt, dass es billiger und oftmals schnel­ ler ist, zu Fuß zu gehen oder zu radeln, als mit dem Auto zu unseren teuren Fitnessstudios zu fahren:„Für die meisten Menschen sind die einfachsten und akzeptabelsten Formen kör­ perlicher Betätigung die, die sie in ihren Alltag einbauen können, wie zum Beispiel Laufen oder Radfahren statt Autofahren.“ 10 Anstelle fossiler Brennstoffe ein wenig Körperfett zu verbrennen, erhöht unsere Lebenserwartung, indem es das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkran­ kungen und Übergewichtigkeit reduziert. 6. schließlich bringt eine Transformation des Mobilitätssektors nicht nur direkte gesundheit­ liche Vorteile mit sich(wie die Verringerung der Zahl an Verkehrsunfallopfern), sondern auch indirekte Vorteile, und zwar dadurch, dass sie die Klimakrise abmildert(siehe auch Kapitel 1, S. 28 ff.). Der Straßenverkehr ist für ein Viertel aller CO 2 -Emissionen in der EU ver­ antwortlich. Zudem ist die Mobilität der einzige Sektor, in dem die Emissionen nach wie vor steigen, statt zu sinken. Im Vergleich zu 1990 haben sich die Emissionen hier um 25 Prozent erhöht. 11 Vor dem Hintergrund, dass Städte für 70 bis 75 Prozent der globalen CO 2 -Emissionen verantwortlich sind, 12 führt kein Weg an einer (städtischen) Mobilitätswende vorbei, wenn wir die wichtigsten Klimaziele erreichen wollen. Dies wird befördert durch Initiativen wie die„C40 Cities“ – ein Projekt, an dem sich 16 Netzwerke und 96 klimafreundliche Städte auf der ganzen Welt beteiligen, die allein für 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts aufkommen, und das helfen soll, Klimaschutzmaßnahmen (Abmilderung der Klimakrise, Anpassung an das veränderte Klima und mehr Nachhaltigkeit) zu vervielfältigen, zu verbessern und zu beschleu­ 108 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 109 nigen. Das Projekt umfasst derzeit beachtliche 1.543 Maßnahmen im Bereich der städtischen Personenbeförderung. 13 Aber was ist mit … … den Kosten für die Neugestaltung der städti­ schen Mobilität? Seit Jahrzehnten sind Städte stets mit Blick auf den individuellen Autoverkehr ge­ plant worden. So geht’s voran: Die Mobilitätswende zahlt sich aus 1. einmal müssen wir uns die Kosten vor Augen halten, die unser gegenwärtiges Mobili­ tätssystem verursacht – die Kosten für unsere Gesundheitssysteme, die Folgekosten der globa­ len Erhitzung(siehe Kapitel 1, S. 30) und natür­ lich jene Kosten, die nicht bezifferbar sind: der Verlust von Menschenleben. 2. Infrastruktur – wie Radwege und Fußgängerzonen – ist im Bau und in der Erhal­ tung günstiger als Straßen. 3. und Gemeinden können Maßnahmen er­ greifen, um Mittel umzuverteilen – konkret: von jenen, die sich ein Auto leisten können, zur All­ gemeinheit –, sodass Mobilität für alle sicher und erschwinglich wird. Die Möglichkeiten reichen von Citymautsystemen über höhere Parkgebüh­ ren bis zur Vergabe(oder sogar Versteigerung) kostenpflichtiger Lizenzen für den Besitz eines Autos. Solche Lizenzen, die von Autobesitzer*in­ nen gekauft werden müssten, könnten auch die Kosten für ein ÖPNV-Jahresticket beinhalten, um so einen weiteren Anreiz zu bieten, im Innen­ stadtbereich auf das Autofahren zu verzichten. 4. gibt vielfältige externe Finanzierungsmöglich­ keiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem European Green Deal. Hier kann die European Mobility Week einmal mehr inspirierend wirken. 14 Aber was ist mit … … der unzureichenden Zahl an Radwegen? So geht’s voran: Politische Prioritäten verschieben • Hunderte Städte auf der Welt zeigen, hängt ein gut durchdachtes und enges Netz an Radwegen von der Priorisierung einschlägiger Maßnahmen durch kommunale Behörden sowie von intelligenter städtischer Mobilitätsplanung und-verwaltung ab. • der Covid-19-Krise haben sehr viele Städte neue Radwege angelegt, da viele Men­ schen ihre Fahrräder aus dem Keller holten(wie zum Beispiel in Georgien) oder sich neue Fahr­ räder kauften(in Italien und den Niederlanden haben einige Fahrradgeschäfte ihre kompletten Bestände verkauft) und entlang der leeren Stra­ ßen zur Arbeit pendelten. Viele Städte trugen dieser Verhaltensänderung ihrer Einwohner*in­ nen Rechnung, indem sie Pop-up-Radwege schufen – ein Trend, der von der kolumbiani­ schen Hauptstadt Bogotá angestoßen wurde. 15 Manche Städte verwandelten gar„normale“ Straßen in Radwege – und dies nahezu ohne bzw. mit geringem Kostenaufwand –, indem sie einfach ein Schild aufstellten und ein Fahrrad­ symbol auf den Asphalt sprühten. • Um diesen positiven Trend zu verstetigen, muss Radfahren für alle einfacher gemacht werden. Studien aus Dänemark zeigen, dass sich die meisten Radfahrer*innen nicht aus Kostengründen für das Fahrrad entscheiden, sondern weil es ein schnelles und unkompli­ ziertes Verkehrsmittel ist. 16 Demnach müssten Radwege unter Berücksichtigung der folgenden drei Kriterien eingerichtet werden: Sie müssen Sicherheit vor(fahrenden und parkenden) Au­ tos bieten; sie müssen breit genug sein, damit Radfahrer*innen einander überholen können; sie müssen es Radfahrer*innen ermöglichen, ihr Ziel schnell zu erreichen. Dies kann mit etwas Aufwand gut gelingen, zum Beispiel durch den Bau von Fahrradschnellwegen und Überführun­ gen – oder auch einfach, indem man Ampeln so programmiert, dass sie die Durchschnittsge­ schwindigkeit von Radfahrer*innen berücksich­ tigen und nicht die von Autos. Aber was ist mit … … der Sorge, dass wir für die Multimodalität ein­ fach noch nicht bereit sind? Das Konzept der Inte­ gration verschiedener Verkehrsmittel entlang einer bestimmten Route, angepasst an verschiedene Mo­ bilitätsbedarfe, ist ohne Frage sehr sinnvoll. Doch für viele Städte klingt es eher utopisch. So geht’s voran: Von den Erfolgsbeispielen lernen Bei der Multimodalität geht es um die intelligen­ te Integration verschiedener Verkehrsmittel – als Alternativen zum individuellen Autoverkehr – in einer koordinierten Infrastruktur auf einer Fahrt­ strecke. Genau so gelangen wir zu einer nachhalti­ gen Mobilität; und genau so wird es auch bereits in vielen Städten gehandhabt, zum Beispiel in Danzig, Riga, Vilnius und Rostock. 17 Manche dieser Städte stellen ihren Bewohner*innen Gratis-Apps zur Ver­ fügung, damit diese ihre individuellen Fahrtrouten planen und dabei auf verschiedene Verkehrsmittel zugreifen können – öffentlichen Verkehr, Carsha­ ring, City-Bikes, Radwege, Bürgersteige. Mit einer Infrastruktur, die auch die Transportmöglichkeit von Fahrrädern in Bus und Bahn, ausreichend Fahr­ radstellplätze an Bushaltestellen und Bahnhöfen, Multimodalitätsinformationspunkte im öffentlichen Raum usw. beinhaltet, kann Multimodalität die Lösung insbesondere für urbane Mobilität werden, aber auch für außerstädtische Fernstrecken. Aber was ist mit … … den Emissionen, die durch Nutzfahrzeuge, wie Frachtschiffe oder Busse verursacht werden? 110 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 111 So geht’s voran: Emissionen in allen Verkehrsbereichen reduzieren Da Frachtschiffe für einen erheblichen Anteil der CO 2 -Emissionen im Transportwesen verantwort­ lich sind, müssen sie strenger reguliert werden. Emissionsstatistiken zeigen, dass entsprechende Einschränkungen die Emissionen tatsächlich ver­ ringern. Das soll jedoch nicht heißen, dass wir nicht auch in unserem städtischen oder ländlichen Um­ feld auf ökologisch nachhaltigere Verkehrsmittel umsteigen sollten – zum Beispiel auf Züge, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Denn letztlich atmen wir unabhängig von den Emissionen der Frachtschiffe Tag für Tag giftige Abgase ein. globalen öffentlichen Verkehrs aus). 18 Doch der Umstieg von Diesel auf Biokraftstoffe oder Elek­ trizität findet bereits in Hunderten von Städten statt, unter anderem in Paris, wo eine zu 100 Pro­ zent grüne Busflotte bis 2025 angestrebt wird, oder auch in Berlin, wo dieses Ziel – mit Unterstützung verschiedener Förderprogramme und Initiativen – bis 2030 erreicht werden soll. 19 Einige mittel- und osteuropäische Städte verfügen nach wie vor über ein Oberleitungsbusnetz, das modernisiert und so ein integraler Bestandteil eines CO 2 -emissionsarmen öffentlichen Nahverkehrsnetzes werden könnte. Der CO 2 -Fußabdruck des öffentlichen Verkehrs ist nach wie vor recht hoch, denn fast 80 Prozent der Busflotten in Europa fahren noch immer mit Diesel. Zugleich sind Busse weltweit die tragende Säule des ÖPNV(und machen etwa 80 Prozent des Teil II: Nachhaltige Mobilität ist die Grundlage für urbane Entwicklung, öffentliche Räume und Lebensqualität. Erhebungen zeigen, dass Städte, die nachhaltige Mobilität politisch verankert haben(darunter Wien, München, Amsterdam, Kopenhagen oder Prag, Warschau, Vilnius und andere Städte in Mitteleuro­ pa), Spitzenreiter in Sachen Lebensqualität sind, ihren Einwohner*innen also die weltweit besten und umweltfreundlichsten Lebensbedingungen bie­ ten. 20 Es gibt zwei Möglichkeiten, mit einem Fokus auf Mobilitätsmuster die Lebensqualität in städtischen Räumen zu verbessern: 1. eine neue Art der Stadtplanung kann mehr Raum für Menschen statt für Autos ge­ schaffen werden. • Bürger*inneninitiativen rufen dazu auf, unsere Straßen zurückzuerobern. 21 Sie unterstreichen das Missverhältnis zwischen dem städtischen Raum, der Autos vorbehalten, und jenem, der für alle zugänglich ist. 22 Ein Standardparkplatz(und Autos parken norma­ lerweise wesentlich mehr, als sie fahren) ist elf Quadratmeter groß – man stelle sich also vor, wie viel Platz dauerhaft von leblosem Metall beansprucht wird. Und dabei müssen die Auto­ besitzer*innen nicht mal einen Bruchteil des durchschnittlichen Quadratmeterpreises zahlen, der in der jeweiligen Stadt üblich ist. Ganz zu schweigen von der ungleichen Verteilung des Raumes für Straßen einerseits und für Bürger­ steige, Radwege, Parks und Naherholungs­ gebiete andererseits. Dieser Raum sollte in echten Gemeinschaftsraum umgewandelt werden. Er könnte nicht nur begrünt und mit Bäumen bepflanzt werden, die die Luftquali­ tät verbessern und das effektivste Mittel zur Abkühlung bei sommerlicher Hitze darstellen, sondern es ließen sich auf diese Weise auch lebendigere und lebenswertere Innenstädte schaffen, in denen die Bürger*innen mehr Raum haben, um sich mit anderen zu treffen, ihre Mitmenschen kennenzulernen und da­ durch zu mehr Zusammenhalt und Kooperation beizutragen. • für eine solche Umwandlung städti­ scher Umgebungen sind in den meisten Fällen partizipative Entscheidungsprozesse, die die Eigenverantwortung und das Zugehörig­ keitsgefühl stärken(siehe hierzu auch Kapitel 6, S. 140 f., und Kapitel 7, S. 154). Eine Me­ thode, die sich als sehr effektiv erwiesen hat, besteht darin, Straßen in Fußgängerzonen zu verwandeln oder neue Busrouten einzurich­ ten, diese Maßnahmen eine Zeit lang oder an bestimmten Wochentagen zu erproben und anschließend die Anwohner*innen abstimmen zu lassen, ob sie die Veränderungen dauerhaft beibehalten wollen(was meist der Fall ist). Die Umwandlung des berühmten Times Square in New York City, einstmals ein völlig verstopfter Verkehrsknotenpunkt, in eine Fuß­ gängerzone wurde durch das Aufstellen bunter Klappstühle initiiert, die dort ein paar Monate lang stehen blieben. Sobald eine Entscheidung darüber getroffen ist, ob der Individualver­ kehr künftig beschränkt oder ganz ausgesperrt werden soll, sollten die jeweiligen Anwoh­ ner*innen und Kleingewerbetreibenden bei der Gestaltung des neuen innerstädtischen Raums auch wieder mehr mitreden dürfen. • skeptische Anwohner*innen von der Neu­ gestaltung der innerstädtischen Umgebung zu überzeugen, können Mitarbeitende kom­ munaler Behörden den direkten Kontakt mit Bürger*innen nutzen, um als Vorbilder zu 112 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende agieren: Bürgermeister*innen und Stadtrats­ mitglieder, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, oder Kooperationspartnerschaften mit lokalen Unternehmen, deren Mitarbeitende Gratistickets für den öffentlichen Verkehr er­ halten. 2. zweite Möglichkeit besteht darin, die Not­ wendigkeit der Mobilität insgesamt zu redu­ zieren, damit Bürger*innen nicht so viel Zeit im Verkehr(egal welcher Art) verbringen müssen. • ehrgeizige Konzept der 30-Minuten-Stadt zielt darauf ab, Städte so zu gestalten, dass sich Wohnort, Arbeitsplatz, Freizeitmöglichkeiten und grundlegende Versorgungseinrichtungen innerhalb eines 30-Minuten-Radius befinden. Es ist ein komplexer, nachhaltiger Mobilitätsplan, der Verkehr reduziert und dadurch die alltäg­ liche Lebensqualität in puncto Gesundheit, Umwelt, Zeitmanagement, Nahversorgung und Lebenskosten erhöht. 23 • Telearbeit und Homeoffice können zur Verringerung des Verkehrs beitragen. Gerade während der Covid-19-Pandemie haben vie­ le Arbeitgeber*innen und Beschäftigte fest­ gestellt, dass das Arbeiten von zu Hause sehr produktiv sein kann – und sowohl Geld als auch Zeit einspart. Schließlich verbringen die wenigs­ ten Menschen lieber jeden Tag mehrere Stun­ den im Pendelverkehr(egal ob im öffentlichen Verkehr oder im Auto) als mit der Familie oder mit Freund*innen. Aber was ist mit … … den Geschäften in den Innenstädten, die nicht mehr mit dem Auto erreicht werden können, wenn diese zu autofreien Zonen werden? So geht’s voran: Die Attraktivität der Innenstädte erhöhen • mit beschränktem oder gar keinem Autoverkehr können Städte wesentlich attrakti­ ver für kleine Unternehmen und Geschäfte ma­ chen. Umfangreiche Forschungen zeigen, dass autofreie Innenstädte die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Menschen dort Geld ausgeben, da sie mehr Gelegenheit haben, herumzulau­ fen, Läden anzuschauen usw. Dieses Argument ist durchaus plausibel, gerade in einer Zeit, in der Innenstädte aufgrund der Konkurrenz aus dem Internet und von Einkaufszentren, die in den Außenbezirken liegen(ein Phänomen, das in Mittel- und Osteuropa häufig anzutreffen ist),„ausbluten“. Lebenswerte, saubere, attrak­ tive Innenstädte bergen große Chancen. • entvölkerte Innenstädte wiederzubele­ ben, braucht es daher ein gut durchdachtes öffentliches Nahverkehrssystem und eine gute Stadtplanung: Häufig nachgefragte Dienstleis­ tungen, kulturelle Veranstaltungsorte, Unter­ haltungseinrichtungen usw. müssen im Stadt­ zentrum angesiedelt sein, andernfalls müssen die Städte Anreize schaffen, damit bestimmte Dienstleister und Händler sich dort niederlas­ sen. Aber was ist mit … … den Menschen, die aus familiären oder beruf­ lichen Gründen mit dem Auto in die Stadt fahren müssen, oder mit jenen, die in abgelegenen länd­ lichen Gebieten leben, in denen es keinen oder kaum öffentlichen Nahverkehr gibt? So geht’s voran: Die Vernetzung ausbauen • Menschen, die ihre alltäglichen Aufgaben nicht ohne eigenes Auto(oder die emissions­ freien bzw. emissionsarmen Alternativen im 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 113 Individualverkehr) bewältigen können, besteht die Möglichkeit des Carsharings. CarsharingSysteme haben sich in über 2.000 Städten weltweit als sehr funktional erwiesen 24 und werden allein in Deutschland von rund 2,5 Mil­ lionen Bürger*innen genutzt. 25 Sie bieten die Möglichkeit, ein Auto zu nutzen, allerdings ohne die mit seinem Besitz verbundenen Kos­ ten und Belastungen. Die positiven Umweltaus­ wirkungen dieser Alternative sind unbestreit­ bar. Eine Studie der französischen Agentur für Umwelt- und Energiemanagement konnte belegen, dass Menschen, die eine CarsharingApp nutzen, weniger Kilometer(Reduktion um 41 Prozent) mit dem Auto fahren und Wege häufiger per Bus, Zug, Fahrrad oder auch zu Fuß zurücklegen. Und eine Studie der britischen Collaborative Mobility Organisation(CoMoUK) zeigte, dass jedes Auto, das Teil eines„Auto­ clubs“ ist, also für Carsharing genutzt wird, zehn Autos ersetzt. 26 • Blick auf die Stadt-Land-Vernetzung gibt es zahlreiche Beispiele aus ganz Europa dafür, dass gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnet­ ze eine echte Alternative für die Verbindung zwischen Städten und ihrem Umland darstel­ len – hauptsächlich durch regionale Bahnnetze. Gleichwohl werden Menschen auf den Individu­ alverkehr angewiesen bleiben, bis solche Mo­ delle in ihrer Stadt/Region eingeführt werden. Letztlich kommt es daher bei der Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur auf die konkrete kommunale oder regionale Infrastruk­ turpolitik an. • nachhaltige Mobilität außerdem darauf ab­ zielt, das Gesamtverkehrsaufkommen zu re­ duzieren, muss die Wiederbelebung ländlicher Gebiete eines der Kernanliegen regionaler und lokaler Entwicklung sein. Hierzu zählen besse­ re Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Einkaufsmöglichkeiten in Kombination mit einer lokalen wirtschaftlichen Entwicklungs­ politik, deren Schwerpunkt auf der Nutzung örtlicher und regionaler Ressourcen liegt(zum 114 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 115 CARSHARING-ANGEBOTE: FUNKTIONIEREN IN MEHR ALS 2.000 STÄDTEN 2000 CITIES as many cities as in whole Germany Beispiel Agrotourismus und Güterherstellung vor Ort). Eine solche Politik würde die Lebens­ qualität von Menschen in bestimmten Regionen verbessern, ohne dass sie ein Fahrzeug besitzen und die damit verbundenen Kosten tragen müssten. Wie oben ausgeführt, können Ho­ meoffice und Telearbeit zumindest an einigen Tagen pro Woche den Berufsverkehr erheblich verringern und somit die CO 2 -Emissionen und Kosten für Pendler*innen reduzieren, sodass sie mehr Zeit und Geld für Freizeitaktivitäten haben. Teil III: Nachhaltige Mobilität ist entscheidend für bezahlbare Beförderung und soziale Gerechtigkeit. Indem wir die Qualität und Reichweite der öffent­ lichen Verkehrsinfrastruktur durch Investitionen in für alle erschwingliche Verkehrsmittel verbessern, reduzieren wir soziale Ungleichheiten. Bislang sind unsere städtischen Mobilitätssysteme oftmals auf die Bedürfnisse der Ober- und Mittelschicht ausgerichtet, deren Angehörige mit dem Auto zur Arbeit pendeln. Das bedeutet, dass die Bedürfnisse erheblicher Teile der Bevölkerung für einen Großteil ihrer Lebenszeit vernachlässigt werden: Kinder, Alte oder Be­ hinderte, die nicht fahren können, benachteiligte Gruppen, die sich kein Auto leisten können, Eltern, die im nahe gelegenen Supermarkt einkaufen, oder Freund*innen, die sich innerhalb ihres Stadtteils treffen wollen. Wie gelangen Pflegekräfte zu ihrer Nachtschicht im Krankenhaus – und wie die leiten­ den Ärzt*innen? Ein guter, verlässlicher, bezahlba­ rer ÖPNV ist im Interesse sowohl der Werktätigen als auch der Mittelschicht. Eine nachhaltige Mobili­ tätspolitik trägt daher zu mehr sozialer Gerechtig­ keit bei. • mehr Bürgermeister*innen und Stadt­ rät*innen stufen inzwischen nachhaltigen Verkehr als öffentliches Gut ein, weil sie verstanden haben, dass er für eine funktionie­ rende Gesellschaft ebenso notwendig ist wie die Polizei, die Gesundheitsversorgung oder das Bildungswesen. Entsprechend haben im­ mer mehr Städte ihren ÖPNV vergünstigt oder bieten ihn gratis an(derzeit mehr als 150 Städte weltweit, überwiegend in Europa, darunter in der Tschechischen Republik, in Bulgarien, Slo­ wenien und Litauen); 27 Luxemburg und(mit Abstrichen) Estland sind die ersten Länder, die sogar landesweit einen kostenlosen öffentli­ chen Nahverkehr haben. Diese Städte sehen in dieser Politik die beste Möglichkeit, verkehrs­ 116 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 117 VERKEHRSSTAUS SCHADEN DER WIRTSCHAFT p. p bedingte CO 2 -Emissionen zu reduzieren und zu­ gleich etwas gegen soziale Ungleichheit zu tun, da ein kostenloser ÖPNV vornehmlich die Mittelschicht finanziell entlastet. Die Senkung der Lebenskosten durch kostenlosen ÖPNV ist wohl das entscheidende Argument gegen­ über Skeptiker*innen und Gegner*innen einer ambitionierten nachhaltigen städtischen Ver­ kehrspolitik, die unter anderem auch autofreie Zonen, strenge Parkbeschränkungen, Busspuren usw. beinhaltet. • Ländern wie Deutschland wird der Automobilsektor nach wie vor ungleich höher subventioniert als der öffentliche Verkehr – obwohl letzterer zu sozialer Gleichheit bei­ trägt.. Von 2009 bis 2019 investierte die Bundes­ regierung 20-Mal mehr in Forschung, Technolo­ gie und Materialoptimierung, Infrastruktur usw. für den Autoverkehr als für den öffentlichen (Nah-)Verkehr. 28 • geringere Abhängigkeit vom Auto und weniger individueller Autoverkehr tragen dazu bei, dass die Menschen auch weniger dem Auf und Ab der Kraftstoffpreise ausgesetzt sind, das mittlerweile nicht mehr nur durch den schwankenden Weltmarktpreis für Öl, sondern auch durch die CO 2 -Bepreisung verursacht wird. • sollte noch erwähnt werden, dass eine Mehrheit der Bürger*innen eine Mobilitätswende hin zu bezahlbarem und gut nutzbarem öffentlichem Verkehr gutheißt. Das Interesse an verlässlichen Beförderungs­ alternativen, die die alltägliche Lebensqualität verbessern, belegt eine Studie der Unterneh­ mensberatung McKinsey aus dem Jahr 2018. Sie zeigt, dass die Bürger*innen in zehn Städten weltweit mit den hoch entwickelten städtischen Verkehrssystemen hochzufrieden sind. 29 Unter­ mauert wird dieser Befund durch die Tatsache, dass in US-Großstädten wie New York und San Francisco(und anderen) die Hälfte der Einwoh­ ner*innen überhaupt kein Auto besitzt oder dass die Zahl der Führerscheinanwärter*innen in Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts um fast 30 Prozent zurückgegangen ist. 30 Aber was ist mit … … der Tatsache, dass die Erhöhung der innerstäd­ tischen Parkgebühren Geringverdiener*innen viel härter trifft als Wohlhabende? So geht’s voran: Warum eigentlich die Autobesitzer*innen subventionieren? • das Problem steigender Parkgebühren in den Innenstädten nachhaltig und sozial gerecht zu lösen, braucht es eine gut durch­ dachte öffentliche Verkehrsinfrastruktur und mehr emissionsfreie oder-arme urbane Ver­ kehrsmittel, damit es erschwinglicher, weniger zeitaufwendig und gesünder ist, den ÖPNV zu benutzen, als mit dem Auto im Stau zu stehen. Menschen, die aus der Umgebung anreisen und die – zumindest bislang – häufig nicht ausreichend durch den Regionalverkehr an die Stadt angebunden sind, benötigen günstige Parkgelegenheiten am Stadtrand. Solche Parkand-ride-Stationen sollten über eine große Zahl an Parkplätzen mit Ladestationen für E-Autos verfügen. • müssen wir uns fragen: Wieso sollen eigentlich die Menschen, die finanziell schlechtergestellt sind und sich deshalb kein Auto leisten können, die Besitzer*innen von Autos subventionieren? Wie bereits ausgeführt, beanspruchen Menschen mit Autos enorme Mengen an öffentlichem Raum. Wie lässt sich rechtfertigen, dass sie dies tun kön­ nen, ohne dass sie einen entsprechenden Preis dafür bezahlen? Wenn der durchschnittliche Quadratmeterpreis in einer Stadt hoch ist, wie­ so sollten die ohnehin bessergestellten Auto­ besitzer*innen diesen Raum dann so günstig nutzen können? Aber was ist mit … … den vergleichsweise hohen Preisen für E-Autos oder Wasserstoffautos? So geht’s voran: Sie werden immer günstiger! • Preise von Elektrofahrzeugen sind heute immer noch höher als die für Benzin- und Die­ selfahrzeuge. Allerdings ändert sich das zuse­ hends, da Batteriepreise sinken, Autohersteller Milliarden in die Produktion von Elektrofahr­ zeugen investieren, die Normen für Autos mit konventionellem Verbrennungsmotor immer strenger und E-Autos – vom Staat oder den Herstellern selbst – subventioniert werden. E-Autos sind heute bereits zu Preisen verfügbar, die mit denen von Verbrennern vergleichbar sind. Die relative Preisparität zwischen Elektrofahrzeugen und konventio­ nellen Benzin- und Dieselautos wird bis 2023 bzw. 2024–2028 vorausgesagt. 31 Hinzu kommt, dass viele Regierungen inner- und außerhalb Europas immer mehr Anreize für den Umstieg auf die Elektromobilität schaffen, zum Beispiel durch Preisnachlässe für E-Fahrzeuge, Steuerbe­ freiungen und/oder Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung ansonsten autofreier Innenstadt­ bereiche. Stadtverwaltungen und Handels­ ketten(wie zum Beispiel IKEA) richten immer mehr für E-Autos reservierte Parkplätze mit kostenlosen Ladestationen ein. Auch sind die Gesamtkosten über die Lebensdauer eines Elektrofahrzeugs wesentlich geringer: Das „Tanken“ kostet weniger, E-Fahrzeuge haben weniger Verschleißteile, und Versicherungen bieten viel günstigere Policen als für Autos mit Verbrennungsmotor an. • viele der oben genannten Verkehrs­ probleme(Luftverschmutzung, Lärmbelastung, CO 2 -Emissionen) durch den Umstieg auf Elektrooder Wasserstofffahrzeuge behoben werden können, gilt dies sicherlich nicht für alle mit dem Individualverkehr verbundenen Probleme (wie zum Beispiel die Beanspruchung öffent­ lichen Raums und die soziale Frage, wer sich überhaupt ein Auto leisten kann). Daher wäre es sowohl aus sozialer als auch aus ökologischer Sicht sinnvoller, bei der Gestaltung städtischer Mobilität den Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Nutzer*innen des ÖPNV Vorrang einzuräumen. Aber was ist mit … … den steigenden Kosten für die Fernmobilität, insbesondere für Flugreisen, und der Tatsache, dass sozial schwächere Gruppen hier benachteiligt sind? 118 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende So geht’s voran: Auf die Bahn umsteigen • Die intelligente Alternative ist hier sicherlich die Bahn, und die Mobilität per Schiene wird in Europa immer weiter ausgebaut. Laut einer Studie der UBS werden die Investitionen in Hochgeschwindigkeitszü­ ge über die nächsten zehn Jahre – parallel zur wachsenden Nachfrage – um jährlich 10 Prozent steigen. 32 Die steigende Nachfrage gilt auch für Nachtzüge, die es Menschen ermöglichen, abends abzureisen und morgens an ihrem Ziel­ ort anzukommen, was ihnen die Kosten einer zusätzlichen Hotelübernachtung erspart. In den vergangenen sechs Jahren hat die EU 35 Mil­ liarden Euro in die Schieneninfrastruktur inves­ tiert. Seit 1996 wird die Infrastruktur für Hoch­ geschwindigkeitszüge in ganz Europa durch die Transeuropäischen Netze(Trans-European Networks – TEN) ausgebaut. Auch wenn dieses Netz noch Lücken aufweist, wird es künftig möglich sein, zum Beispiel von Bratislava in gut acht Stunden nach Paris zu reisen. Zudem haben sich 24 EU-Länder auf das Ziel verstän­ digt, Kurzstreckenflüge(300 bis 800 Kilometer) durch Zugverbindungen zu ersetzen. Der Fonds Connecting Europe Facility(CEF), der unter anderem auch den Umstieg auf nachhaltige Mobilität in Europa finanziert, wird von 1,5 Mil­ liarden auf 14,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Europäische Rat hat überdies das Jahr 2021 zum„Jahr der Schiene“ erklärt und plant verschiedene Initiativen, um Bahnreisen als Alternativen zu Reisen mit dem Auto oder dem Flugzeug zu fördern. Einzelne Länder ha­ ben weitere progressive Maßnahmen ergriffen: Die französische Regierung zum Beispiel hat die 7 Milliarden Euro Staatshilfe für die Fluggesell­ schaft Air France während der Corona-Krise an die Bedingung geknüpft, dass inländische Kurz­ streckenflüge durch Zugverbindungen ersetzt werden, die das staatliche Bahnunternehmen SNCF anbietet. 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 119 • CO 2 -Fußabdruck dieses alternativen Ver­ kehrsmittels ist ungleich geringer als der von Autos und Flugzeugen: Der Bahnverkehr ist für lediglich 0,5 Prozent der Verkehrsemissionen in der EU verantwortlich. Hinzu kommt, dass der durchschnittliche Energieverbrauch pro Passa­ gier*in und Kilometer in städtischen Bahnnet­ zen nur ein Siebtel des Verbrauchs von Privat­ autos in Städten ausmacht. 33 • Flugverkehr ist dagegen eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treib­ hausgasemissionen. Allein die durch Flugzeuge verursachten CO 2 -Emissionen sind seit 2005 um gut 70 Prozent gestiegen. 34 Und trotz des Aufstiegs der Billigfluglinien sind es immer noch die wohlhabenderen Bevölkerungsschichten, die am meisten fliegen und von den Billigflügen profitieren. Während ein­ fache Angestellte vielleicht einmal im Jahr ans Mittelmeer fliegen und Menschen mit gerin­ gem Einkommen, die in Einflugschneisen leben, unter Lärmbelastung und Luftverschmutzung leiden – von den Folgen für das Klima ganz zu schweigen –, ziehen Geschäftsleute und urba­ ne Bildungsbürger*innen den größten Nutzen aus der Situation und reisen umso häufiger per Flugzeug. 35 Wie wir seit der Covid-19-Krise wissen, sind viele Geschäftsreisen per Flugzeug allerdings völlig unnötig: Internationale Bespre­ chungen und selbst Diskussionsveranstaltungen können problemlos online stattfinden. • all dieser Argumente gibt es noch einen weiteren Aspekt. Was uns am Fliegen oft faszi­ niert, ist der Wunsch, exotische Orte zu berei­ sen, Menschen aus anderen Kulturen kennenzu­ lernen und unseren Horizont zu erweitern. Was uns nach einem stundenlangen Flug jedoch oft erwartet, sind abgezäunte Urlaubsresorts, wo wir eine Woche lang mehr Zeit in Gesprächen mit anderen Europäer*innen in der Pool- oder Strandliege neben uns verbringen als mit Ein­ heimischen. Für die Bewohner*innen euro­ päischer Großstädte könnten sich daher zum Beispiel echte Begegnungen mit der ländlichen Bevölkerung des europäischen Nachbarlands als „exotischer“ erweisen. 120 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 121 Teil IV: Nachhaltige Mobilität ist aus ökonomischer und politischer Sicht unverzichtbar. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Heraus­ forderungen in unseren Gesellschaften(Verstäd­ terung: 70 bis 80 Prozent der Weltbevölkerung werden bis 2050 in Städten leben; 36 Bevölkerungs­ wachstum; eine veraltete Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten; Klimakrise) wird immer deutlicher, dass eine technologisch, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Mobili­ tät die Voraussetzung für zukünftigen wirtschaft­ lichen Fortschritt ist. Städte und Regionen, die ambitionierte Pläne, Maßnahmen und Ziele zur ökologisch nachhaltigen Gestaltung ihrer Mobilität verfolgen, werden wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen. Sie werden von erhöhter Produktivität profitieren(zum Beispiel durch we­ niger Verkehrsstaus und eine effizientere Energie­ nutzung), aber auch von der höheren Lebensquali­ tät, die menschliches Potenzial freisetzt, Kreativität anregt und Talente anzieht – die Kernelemente wirtschaftlichen Erfolgs. • Staus, als Folgen übermäßigen Autoverkehrs in Ballungsräumen, verursachen nicht nur erhebliche Umweltprobleme, sondern auch wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe(Produktivitätseinbußen): Im Jahr 2017 kosteten sie die Volkswirtschaften der USA, Großbritanniens und Deutschlands zusammen 461 Milliarden US-Dollar bzw. 975 US-Dollar pro Kopf. 37 • Umstieg vom Verbrennungsmotor auf eine emissionsfreie oder zumindest emissionsarme Mobilität trägt zur Nachhaltigkeit, aber auch zur Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft bei. Daher ist dieser Umstieg nicht nur im Inter­ esse der Regierungen und der Öffentlichkeit im Allgemeinen, sondern auch im Interesse wirt­ schaftlicher Akteur*innen. Entsprechend sollte eine nachhaltige Mobilitätspolitik auch Wirtschaftsakteure als Schlüsselinvestoren in die Entwicklung intelligenter Mobilitätstechnologien sowie in den Ausbau der Infrastruktur für die CO 2 -emissionsarme Mobilität einbinden, zum Beispiel bei Lade­ stationen für Elektrofahrzeuge oder für intelli­ gente ÖPNV-Systeme. • gut ausgebaute öffentliche Verkehrsinfra­ struktur als funktionierende Alternative zum Autoverkehr(City-Bikes, E-Scooter, verschiedene Arten der Sammelbeförderung usw.) ist mitent­ scheidend für die touristische Attraktivität von Städten, was wiederum zur wirtschaftli­ chen Leistungsfähigkeit beiträgt. • schließlich entlässt die Verringerung des auf fossilen Kraftstoffen basierenden Verkehrs unsere Volkswirtschaften und Staaten aus der Abhängigkeit autokratisch regierter Ölexportländer. SUBVENTIONEN SOLLTEN GESUNDE MOBILITÄT FÖRDERN, NICHT FOSSILE BRENNSTOFFE fossil fuel subsidies from 2010-2017 could have been used for the buildup of EV supercharging stations Aber was ist mit … … der Sorge, dass die Abkehr von fossil betriebe­ nen Verkehrsmitteln das Wirtschaftswachstum aus­ bremsen könnte, da Wirtschaft und Handel unauf­ löslich mit Transport und Verkehr verbunden sind? So geht’s voran: Innovation und lokales Wachstum • Realität spricht gegen diese Annahme: Die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung zeigt, dass technische Lösungen, die Einführung strenger Emissionsgrenzen und die Subventionierung emissionsarmer oder emissionsfreier Mobilität, egal ob im europäischen oder nationalen Rahmen oder in den Kommunen, der Wettbewerbsfähigkeit, dem internationalen Handel und der Wirtschaft im Allgemeinen nicht schaden, sondern nützen. Diese technischen Lösun­ gen werden auch von der EU-Kommission und vielen nationalen Regierungen gefördert und unterstützt. • ist ein Ziel nachhaltiger Mobilität, dem stetig zunehmenden Güterfernverkehr auf unseren Straßen Einhalt zu gebieten. Dies senkt nicht nur die CO 2 -Emissionen erheblich, sondern schafft zugleich Wachstumspotenzial für die lokale und regionale Wirtschaft und trägt zu globaler sozialer Gerechtigkeit bei. Auf der lokalen Ebene erhielten regional hergestell­ te Produkte(zum Beispiel Lebensmittel) neue Wachstumschancen, während sie heute mit den Produkten aus Großfabriken, die ohne hohen Kostenaufwand in alle Winkel eines Landes ge­ liefert werden, kaum konkurrieren können. • und-schiffe sowie Lkw sind für einen wesentlichen Anteil des weltweiten CO 2 Fußabdrucks verantwortlich. Gleichzeitig trägt die Transport- und Logistikbranche zur weltwei­ ten Ungleichheit bei, da sie von multinationa­ len Konzernen dominiert wird, die gigantische Profite anhäufen. Und doch kommen diese Verkehrsformen in der Debatte häufig gar nicht vor, denn„was man nicht sieht, das zählt auch nicht“ – und diese Art des Verkehrs ist in der Tat nicht immer„sichtbar“. Aber wie lässt sich … … die Subventionierung neuer Formen der Mobili­ tät wie E-Mobilität oder Wasserstoff rechtfertigen? So geht’s voran: Die Zukunft finanzieren, nicht die Vergangenheit • Verkehrstechnologien sind auf die eine oder andere Art subventioniert worden. Die nicht existente Kerosinsteuer oder die niedri­ gere Dieselsteuer in Deutschland sind nur zwei Beispiele dafür. Ganz zu schweigen von den externalisierten Kosten, insbesondere für die öffentlich finanzierte Gesundheitsversorgung von Stadtbewohner*innen, die unter Atem­ wegserkrankungen leiden. • wichtigste Aufgabe einer verantwortungs­ vollen Regierung besteht darin, diejenigen Sektoren, Dienstleistungen und Tätigkeiten zu 122 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 123 unterstützen, die für den Fortschritt oder den Bestand der Gesellschaft notwendig sind(siehe Kapitel 2, S. 44, und Kapitel 6, S. 134 f.). Einer dieser Sektoren umfasst die Elektromobilität und weitere CO 2 -freie oder CO 2 -arme Verkehrs­ mittel. Denn ohne die Entwicklung CO 2 -armer Verkehrsmittel werden die Klimaziele, deren Erreichung zur Verhinderung einer extremen Klimakrise nötig ist, nichts als Hirngespinste bleiben. • enn man außerdem die Subventionen für die E-Mobilität in Europa mit denen für die fossile Brennstoffindustrie vergleicht, wird das enorme Missverhältnis deutlich. Im Jahr 2017 erhielt die fossile Industrie, mit all ihrer Verschmutzung und Umweltzerstörung, direkte und indirekte Subventionen in Höhe von 87 Milliarden USDollar von den nationalen Regierungen und der EU. Verglichen mit 2010 entspricht das einer Erhöhung um das 2,5-Fache. Diese Subventio­ nen flossen sowohl in den Produktionssektor (Direktzahlungen, Darlehen, Finanzierung, Steuerrecht, Forschung usw.) als auch in den Brennstoffverbrauch(Preisregulierung, Steuer­ erleichterungen). • D ie Summe der Subventionen für fossile Brennstoffe zwischen 2010 und 2017 hätte gereicht, um 1,6 Millionen Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten. Dadurch hätte man einen schnelleren Markt­ eintritt bzw. einen größeren Marktanteil der Elektrofahrzeuge gefördert und die Luftver­ schmutzung durch Autoverkehr deutlich ge­ senkt. Oder man hätte mit diesen Mitteln rund 20.000 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrassen bauen können – und dadurch den Auto- und Flugverkehr erheblich reduziert sowie die durch diese Verkehrsmittel verursach­ te Verschmutzung verringert. 38 • die Beispiele der aktuell in puncto E-Mo­ bilität führenden Länder(Norwegen und die Niederlande) veranschaulichen, zeigen die Fördermaßnahmen für E-Mobilität(Steuerbe­ freiungen, staatlich finanzierte Ladestationen, Forschung, städtische Verkehrsmaßnahmen wie die Freigabe von Busspuren für Elektrofahrzeu­ ge, Parkvorrechte, Mautbefreiung für E-Autos usw.) bereits Wirkung. In Norwegen überstieg die Zahl der Neuzulassungen von Elektrofahr­ zeugen im Jahr 2019 erstmals die für Autos mit Verbrennungsmotoren, während das Netz aus Ladestationen für E-Autos mit dem kon­ ventioneller Tankstellen schon fast gleichauf lag. 39 In den Niederlanden hat sich die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos seit 2018 fast ver­ doppelt; E-Autos machen nun 15 Prozent aller verkauften Neufahrzeuge aus. 40 • alldem folgt, dass die E-Mobilität um ein Vielfaches günstiger ist als die fossil betriebene Mobilität. Hinzu kommt, dass die E-Mobilität aufgrund ihres Beitrags zur dringend notwendi­ gen Mobilitätswende, die letztlich unser Öko­ system retten wird, weit mehr Vorteile birgt als nur die Kostenersparnis. Teil V: Nachhaltige Mobilität ist die Grundlage für zukünftige Beschäftigungschancen. Die hier beschriebene Mobilitätswende würde neue, nachhaltige Arbeitsplätze in vielen Bereichen entstehen lassen: Zunächst einmal werden Städte und Länder ihre In­ frastrukturen überholen, sprich riesige Investitionen tätigen müssen, um das Verkehrssystem öko­ logisch nachhaltig zu machen. Denn dazu braucht es Radwege, Ladestationen für E-Fahrzeuge, neue Busse und Straßenbahnen sowie Tausende Kilome­ ter an Schienen. Hierzu werden wiederum zahllose Beschäftigte gebraucht werden(siehe auch Kapitel 2, S. 46). • Umstieg von individueller Mobilität auf öffentlichen Verkehr wird zudem eine Nachfrage nach Beschäftigten in den Bereichen Logistik und Verkehrsmanagement erzeu­ gen. Der Ausbau des ÖPNV in Großstädten wie Berlin – als Reaktion auf Forderungen aus der Bevölkerung – wird schon heute beispielsweise durch einen Mangel an qualifizierten Fahrer*in­ nen ausgebremst. • eine Verkehrsform, die zwischen öffentli­ cher und individueller Mobilität angesiedelt ist, haben sich schon vor einigen Jahren – parallel zu einem neuen Markt für Vermietungsunter­ nehmen – neue Formen des Fahrzeug-Sharings herausgebildet. Dabei waren CarsharingFirmen nur der Anfang. Unternehmen, die Fahrräder, E-Bikes, Fahrradanhänger, Lasten­ fahrräder oder E-Scooter vermieten, sei es für einmalige Fahrten oder langfristig, haben Hochkonjunktur. 41 • Entwicklung des grünen Anteils am Indivi­ dualverkehr wird die Nachfrage nach unterschiedlichen Arten von Fahrzeugen weiter erhöhen: nach E-Autos, E-Bikes, aber auch nach konventionellen und Lastenfahrrädern, die – zumindest bislang – in verschiedenen euro­ päischen Ländern arbeitsaufwendig von Hand gefertigt werden. Zweifellos wird sich parallel zu diesen neuen Märkten auch eine daran angeschlossene Branche aus Reparaturläden usw. entwickeln. • ist die Autoindustrie in vielen Län­ dern eine wichtige Branche. Durch die in der Vergangenheit angehäufte Expertise im Auto­ bau und mithilfe des in Europa über das ver­ gangene Jahrhundert akkumulierten Kapitals sollte es für die hiesige Autoindustrie jedoch ein Leichtes sein, mit den amerikanischen und asiatischen Unternehmen gleichzuziehen und eine Vorreiterposition bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen einzunehmen. Allerdings müsste dafür unverzüglich gehandelt werden. Wenn einige europäische Länder den Umstieg auf die E-Mobilität weiter hinaus­ zögern, werden Teile des Automobilmarktes den hiesigen Unternehmen gänzlich verloren gehen, da er von innovativen Unternehmen aus anderen Teilen der Welt überrannt werden wird. Andererseits ist der Vorsprung von asiati­ schen oder US-Firmen gegenüber europäischen Unternehmen auf dem Markt für E-Mobilität nicht gleichbedeutend damit, dass in dieser Branche überhaupt keine Arbeitsplätze in Europa mehr geschaffen werden. Vor Kurzem eröffnete ein großer Autobauer aus Südkorea ein Werk in der Tschechischen Republik und schuf damit 12.000 Arbeitsplätze; das US-Unter­ nehmen Tesla baut derzeit ein Werk in Deutsch­ land, um näher an den europäischen Kund*in­ nen zu sein. Wie bereits ausgeführt, findet der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor schon heute statt: Regierungen auf der ganzen Welt ergreifen Maßnahmen, die seine Verwendung 124 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende einschränken, und schaffen zugleich Anreize für den Umstieg auf Elektrofahrzeuge und andere Formen der Mobilität. Das ist der Grund, weshalb Tesla im Jahr 2020 fast aus dem Nichts zum wertvollsten Automobilkonzern der Welt aufstieg. • der Markt für E-Autos bereits stark umkämpft ist, ist der Markt für nachhaltige(Elektro- oder Wasserstoff-)Nutzfahrzeuge, darunter Bagger(die bisher in Städten für erhebliche Luftverschmutzung sorgen) und Traktoren(nicht nur für Biohöfe), bislang relativ unterentwickelt. Da viele europäische Hersteller über umfangreiche Expertise in der Herstellung von Nutzfahrzeugen aller Art verfügen, soll­ te es ihnen möglich sein, einen Vorsprung in diesem neuen, nachhaltigen Marktsegment zu erlangen. • ist es sicherlich von Belang, dass die allermeisten Beschäftigten in der Automobil­ industrie über gute Qualifikationen verfügen. Dabei sind ihre Kompetenzen und ihr Wissen nicht nur für die Autoindustrie wertvoll, son­ dern können auch in anderen Sektoren produk­ tiv eingesetzt werden. Es gibt für sie daher sowohl innerhalb als auch außerhalb der Automobilindustrie gute Beschäftigungsaussichten – tatsächlich ist es sehr wahrscheinlich, dass es in Mittel- und Osteuropa künftig einen Mangel an gut ausgebildeten Facharbeiter*innen geben wird(siehe Kapitel 3, S. 64). Es gibt bereits bewährte Lö­ sungen, die diesen Beschäftigten – so sie das denn wollen – den Wechsel in andere Branchen erleichtern können. Die IG Metall hat in diesem Zusammenhang beispielsweise das Transfor­ mationskurzarbeitergeld vorgeschlagen, das auch für den Automobilsektor geeignet wäre. Beschäftigte können damit ihre Arbeitsstunden verringern und zeitgleich eine Umschulung absolvieren. Die Lohndifferenz zwischen der Kurzarbeit und dem Vollzeitjob würde der Staat ausgleichen(siehe auch Kapitel 2, S. 50 f.). Aber was ist mit … … der Sorge, dass die zusehends beschränkte Nutzung des Verbrennungsmotors den Volkswirt­ schaften schaden wird, da die Automobilkonzerne bedeutende Arbeitgeber sind? So geht’s voran: Bei der E-Mobilität gilt: jetzt oder nie • und Digitalisierung haben ohnehin bereits begonnen, die Automobilher­ stellung grundlegend zu verändern – und dieser Prozess wird andauern. Da es heute nur noch wenige Arbeitsschritte am Fließband gibt, die Roboter nicht erledigen können, gehören Auto­ werke voller Arbeiter*innen ein für alle Mal der Vergangenheit an(siehe auch Kapitel 2, S. 50). Beschäftigung in innovativen Segmenten der Fahrzeugproduktion könnte sicherer sein als jene in der Herstellung von Autos mit Ver­ 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 125 brennungsmotoren. Der Grund dafür ist, dass die Produktion von Teilen für traditionelle Autos zusehends standardisiert und automatisiert worden ist, während im Feld der E-Mobilität, insbesondere der wasserstoffbasierten, noch immer viel Spielraum für technische Innovationen besteht. • Nachfrage nach sauberer Mobilität steigt rasant, nicht zuletzt aufgrund der Präferenzen von Verbraucher*innen. Dieser Wandel birgt große Chancen. Die Automobilindustrie ist eine schlagkräftige Branche mit sehr viel technischer Expertise. Durch eine umsichtige Beschäfti­ gungspolitik und Innovationen wird sie in die Lage versetzt, diese großen Herausforderungen zu meistern – und damit die Welt zum Besseren zu verändern. • haben ergeben, dass mehr als 30 Prozent der neu zugelassenen Pkw bis 2030 emissionsfreie oder Plug-in-Hybridfahrzeuge sein werden; 42 dahinter verbirgt sich ein Marktpotenzial von 1 Billion US-­Dollar. Wenn E-Fahrzeuge erst einmal so erschwinglich wie Benzin- und Dieselfahrzeuge sind, verspricht der Umstieg auf die Herstellung von E-Autos riesige Gewinnchancen für die Hersteller. • Grüne Mobilität wird zudem zu gerechtem, lokalem Wirtschaftswachstum führen. Statt Geld für importierte Kraftstoffe auszugeben und damit ausländische Unternehmen reicher zu machen und fremde Volkswirtschaften zu finanzieren, wird die grüne Mobilität gewähr­ leisten, dass diese Finanzmittel in den jeweili­ gen heimischen Volkswirtschaften verbleiben – auch wenn die Rohmaterialien im Fall der E-Mobilität(außer Wasserstoff), zum Beispiel für die Batterieproduktion, momentan noch importiert werden müssen. In einem dezentrali­ sierten Energiesystem(siehe Kapitel 4) wird der Umstieg auf saubere Mobilität lokale Energie­ produzent*innen fördern und somit auch der lokalen Wirtschaft zugutekommen. Aber was ist mit … … dem Laden von Elektrofahrzeugen – wie werden wir dafür bezahlen? So geht’s voran: Die Reichweite von Elektrofahrzeugen ist ein vorübergehendes Problem • Netz aus Ladestationen für Elektrofahr­ zeuge wird europaweit immer dichter: Gab es 2011 noch 4.000 solcher Ladestationen, waren es im Jahr 2019 bereits über 190.000(was einer Steigerung von 4.750 Prozent entspricht). 43 Eine große Rolle spielen dabei EU-Förderungen und andere Finanzierungsprogramme, die für den Bau der Ladestationen und den Ausbau der EMobilität im Allgemeinen beansprucht werden können. Es ist also eine Frage der Mobilisierung von Mitteln und Koordinierungskapazitäten sowie des Zugangs kommunaler, regionaler und nationaler staatlicher Akteure zu die­ sen Programmen. 44 Wie bereits beschrieben, richten auch viele Handelsketten schon heute 126 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende Ladestationen für E-Fahrzeuge ein und locken Kund*innen mit einem kostenlosen Ladeange­ bot in ihre Geschäfte. • Reichweite von E-Autos ist in den vergan­ genen Jahren enorm verbessert worden. Sie be­ trug im Jahr 2020 fast 1.000 Kilometer, während viele(günstigere) Fahrzeuge mittlerweile 400 Kilometer oder mehr schaffen – eine Distanz, nach der verantwortungsbewusste Fahrer*in­ nen ohnehin eine Pause einlegen sollten. Aber was ist mit … … dem ökologischen Fußabdruck von Elektrofahr­ zeugen? So geht’s voran: Elektrofahrzeuge sind die bessere Lösung, aber nicht die beste • führen Vergleiche zwischen Elektrofahrzeugen und solchen mit Verbren­ nungsmotor in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Ergebnissen, insbesondere aufgrund des konkreten Energiemixes, der für den Antrieb der ersteren verwendet wird. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Elektrofahrzeuge – einschließlich der indirekten Emissionen durch die Batterieproduktion – in fast allen europäischen Ländern einen erheblich niedrigeren CO 2 -Fußabdruck aufweisen. Seriöse Studien haben gezeigt, dass der CO 2 -Fußabdruck von Elektro­ fahrzeugen über ihre gesamte Lebensdauer bis zu 40 Prozent kleiner ist als der von konventio­ nellen Benzin- oder Dieselfahrzeugen. Im Zuge der derzeitigen Transformation der Strompro­ duktion wird sich diese Differenz noch weiter zugunsten der E-Fahrzeuge erhöhen. 45 • klassischen Verbrenner flächendeckend durch E-Autos zu ersetzen, reicht jedoch nicht aus – einerseits wegen der natürlichen Ressour­ cen, die für die Batterieproduktion aufgewen­ det werden müssen, und andererseits weil die vielen weiteren oben ausgeführten Vorteile einer Verkehrswende so noch nicht zum Tragen kämen. Gerade wenn man die sozialen Aspekte berücksichtigt(Wer kann sich ein Privatauto leisten? Wer nutzt welchen Anteil am öffent­ lichen Raum?), besteht die beste Lösung nicht darin, das eine Auto in Privatbesitz durch ein anderes zu ersetzen. 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 127 Wonach streben wir? • Die angestrebte Mobilität der Zukunft, die nicht den Zusammenbruch unseres Ökosystems befördert, sondern unsere Lebensqualität tatsächlich verbessert und unsere Gesellschaften gerechter macht, ist alles andere als Wunschdenken. Zugegeben, an­ gesichts der Trends und Zahlen ist klar, dass die Transformation unseres Verkehrswesens eine große Herausforderung darstellt: Wir müssen unsere Infrastruktur, unser Wirtschaftsmodell und unsere Alltagsgewohnheiten ändern. Wie wir jedoch aufzuzeigen und mit Zahlen zu untermauern versucht haben, gibt es schon heute unendlich viele Erfolgsbeispiele aus Tausenden Städten und Regionen und aus zahlreichen Staaten, die sehr gut veranschaulichen, dass der Umstieg auf umweltfreundlichen Verkehr möglich ist. Es gibt unzählige Beispiele von Politiken, Maßnahmen und Initiativen aus verschiedenen Sektoren. Der Ausbau eines hochwertigen öffentlichen Ver­ kehrs hat zum Beispiel in über 150 Städten zu kostenlosem ÖPNV geführt. • zügige Umstieg auf Elektromobilität und andere emissionsfreie oder emissionsarme(auch individuelle) Verkehrsmittel bietet neben ande­ ren Vorteilen umfangreiche neue Beschäftigungschancen(und hat diese auch schon realisiert). Carsharing-Systeme in mehr als 2.000 Städten haben die innerstädtische Verkehrs­ dichte substanziell reduziert und die Beförde­ rung erschwinglicher gemacht. Die expandie­ renden Hochgeschwindigkeitsschienennetze in Europa bieten eine attraktive Alternative zu Kurzstreckenflügen. Multimodalitätssysteme, die verschiedene Verkehrsmittel entlang einer Route intelligent kombinieren, funktionieren in einer ganzen Reihe von Städten. Diese Ver­ kehrslösungen der Zukunft und diese neuen Arbeitsplätze von morgen zeigen uns, dass die Mobilitätswende möglich ist. • sich der aktuellen Situation bewusst ist und ein wenig mehr Ehrgeiz wagt, um unsere Mobilität besser in Einklang mit dem Schutz unserer Umwelt zu bringen – und dabei eine lebenswerte Welt für unsere Kinder zu schaffen –, muss sich nur anschauen, was bereits getan wird, sich von diesen Konzepten inspirieren lassen und die entsprechenden Maßnahmen umsetzen. 128 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende Endnoten und Quellen Endnoten 1 https://unece.org/air-pollution-and-health(zuletzt aufgerufen am 05.07.2021). 2 ation-sector-emissions-2010(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 3 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 4 (zuletzt aufgerufen am 24.02.2021). 5 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 6 Vergleich der Mobilitätswende in verschiedenen Städten weltweit findet sich unter https://www.arcadis. com/en/global/our-perspectives/sustainable-cities-mobility-index-2017/(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 7 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 8 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 9 10 Medical Officers UK: Start Active, Stay Active 2011. 11 facts-and-figures-infographics(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 12 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 13 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 14 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 15 navirus-pandemic(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 16 (zuletzt aufgerufen am 05.07.2021); https://cyclingsolutions.info/wp-content/uploads//2020/12/CPH-Bicycle-Account-2018.pdf (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 17 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 18 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 19 anderem https://zeeus.eu/; https://www.uitp.org/(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 20 https://www.arcadis.com/en/global/ our-perspectives/sustainable-cities-mobility-index-2017/; https://emerging-europe.com/news/prague-ran­ ked-emerging-europes-smartest-city/(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 21 Bewegung entstand Anfang der 1990er Jahre in London. Für weitere Informationen siehe https://beautifulrising.org/tool/reclaim-the-streets(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 22 Jilg hat dies in Form einer großartigen Karikatur dargestellt: https://www.businessinsider.com/car-illus­ tration-karl-jilg-2017-4?r=DE&IR=T(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 23 city-19269956; https://www.blurb.com/b/9873433-the-30-minute-city(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 24 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 25 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 26 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 27 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 28 oepnv-a-1296690.html(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 29 ments%20of%20success%20Urban%20transportation%20systems%20of%2024%20global%20cities/Ur­ ban-transportation-systems_e-versions.ashx(zuletzt aufgerufen am 24.02.2021). 30 dirreversibly-in-india/articleshow/66296079.cms?utm_source=contentofinterest&utm_medium=text&utm_ campaign=cppst(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 31 20190826-p52kv2.html; https://theicct.org/publications/update-US-2030-electric-vehicle-cost (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 32 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 129 https://www.fuchsbriefe.de/starkes-wachstum-in-den-kommenden-zehn-jahren(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 33 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 34 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 35 Statistiken darüber,„wie ungerecht Fliegen ist“ und wie insbesondere„Vielflieger den Planeten aufheizen“, siehe https://de.stay-grounded.org/informiere-dich/(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 36 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 37 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 38 wing-123733(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 39 weitere Informationen zum Umstieg auf E-Mobilität in Norwegen siehe https://www.rvo.nl/sites/de­ fault/files/2019/04/E-Mobility%20in%20Norway%20-%20NL%20embassy%20Oslo.pdf (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 40 weitere Informationen zur E-Mobilität im Allgemeinen siehe https://ec.europa.eu/transport/themes/ urban/vehicles/road/electric_en; https://caneurope.org/european-parliament-climate-proof-recovery-is-keyto-enabling-higher-climate-ambition/; https://www.automotiveworld.com/articles/electric-vehicle-sales-aglobal-snapshot-in-uncertain-times/(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 41 Beispiel ist der Fahrradvermieter Swapfiets, ein Unternehmen, das als Projekt einer Gruppe von Freun­ den begann. Ursprünglich wollten sie Fahrräder über längere Zeiträume vermieten und diese bei Defekt oder Diebstahl unverzüglich ersetzen. Mittlerweile beschäftigt Swapfiets mehr als 1.400 Mitarbeitende. 42 (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 43 (zuletzt aufgerufen am 24.02.2021). 44 https://ec.europa.eu/inea/en/news-events/newsroom/brid­ ging-funding-gap-using-eib-loans-to-help-to-deliver-electric-car-mobility; https://wallbox.com/en_us/guideto-ev-incentives-europe(zuletzt aufgerufen am 30.06.2021) u. a. 45 https://www. isi.fraunhofer.de/content/dam/isi/dokumente/sustainability-innovation/2020/WP-01-2020_Ein%20Upda­ te%20zur%20Klimabilanz%20von%20Elektrofahrzeugen.pdf; http://library.fes.de/pdf-files/fes/15665.pdf (zuletzt aufgerufen am 30.06.2021). 130 – 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende Quellen Europäische Umweltagentur: https://www.eea.europa.eu/de[DE] https: //www.eea.europa.eu/themes/transport[EN] Europäische Kommission – Generaldirektion Energie: https://ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/themes/strategies/consultations/doc/2009_03_27_future_of_ transport/20090327_ite.pdf[DE]; https://ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/media/publications/doc/2009_future_of_transport_en.pdf [EN] Eurostat – Energy, transport and environment statistics 2019: https://ec.europa.eu/eurostat/documents/3217494/10165279/KS-DK-19-001-EN-N.pdf/76651a29-b817-eed4f9f2-92bf692e1ed9 Civitas – Cleaner and better transport in cities: https://civitas.eu/mobility-solutions European Mobility Week: https://mobilityweek.eu/home/ Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie: https://www.konventderbuergermeister.eu/ C40 Cities: https://www.c40.org/ Transport and Environment: https://www.transportenvironment.org/ World Wildlife Fund – Sustainable Mobility: https://wwf.panda.org/our_work/projects/one_planet_cities/sustainable_mobility/ Transformative Urban Mobility Alternatives: https://www.transformative-mobility.org/campaigns/2nd-global-urban-mobility-challenge Die Debatte um den Klimaschutz. Mythen, Fakten, Argumente: http://library.fes.de/pdf-files/fes/15665.pdf Weiterdenken. Diskussionspapier des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/akademie/15802.pdf 5 Eine sozial gerechte Mobilitätswende – 131 132 – Titel 6 Politische ­Instrumente zur Entschärfung der ­Klimakrise Die Koordinierung internationaler Klimapolitik hat mit der Ratifizie­ rung des Pariser Klimaabkommens und der Verabschiedung der Agen­ da 2030 für nachhaltige Entwick­ lung der UN erhebliche Fortschritte erzielt. Es gibt nun ein internatio­ nales Rahmenwerk, das Staaten die Werkzeuge und Mechanismen an die Hand gibt, um weitere Maßnah­ men zu ergreifen. Damit befassen wir uns in diesem Kapitel zuerst. Vor dem Hintergrund des Mangels an politischem Willen, den manche Regierungen an den Tag legen, ge­ hen wir im Anschluss näher auf die Instrumente ein, die auf lokaler und individueller Ebene zur Verfügung stehen. Mit adäquater Unterstüt­ zung durch progressive Akteur*­ innen und die Bürger*innen selbst können diese Instrumente ­die Klima­ignoranz von Regierungen kompensieren und die Stärke erzeu­ gen, die für einen positiven Wandel nötig ist. Damit ist der Antrag zur„Rettung der Welt vor der Klimakrise“ von einer Mehrheit abgelehnt. Begründung: Zu stressig. Die wichtigsten politischen Instrumente für den Kampf gegen die Klimakrise sind längst vorhanden – sie müssen nur genutzt werden; vorzugsweise in Form einer effektiven Mischung aus Maßnahmen auf internationaler, nationaler, lokaler und individueller Ebene. 134 – 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise – 135 Teil I: Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es auf staatlicher Ebene? Der Staat gilt seit vielen Jahren als entscheidender klimapolitischer Akteur. Es waren ins­ gesamt 196 Nationalstaaten, die im September 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einschließlich 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschie­ deten und sich damit zur Bekämpfung von Armut, zur Reduktion der klimakrisenbedingten Risiken und zum Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit verpflichteten. Ebenso waren es Nationalstaaten, die kurz darauf das Pariser Klimaabkommen schlossen, das den globalen Rahmen für die Ent­ schärfung der Klimakrise absteckt, und die verein­ barten, jeweils ihre eigenen Pläne für nationale Beiträge(Nationally Determined Contributions, NDCs) zu entwickeln, um ihre Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die erwarteten Auswirkungen der Klimakrise verbindlich zu verankern. • Selbstverpflichtungen wären ohne die Unterstützung internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen nicht möglich gewesen. Weitere supranationale Ak­ teure wie die Europäische Union haben bei der Förderung einer Klimapolitik, die„niemanden zurücklässt“, und der Entwicklung umfassender Rahmenbedingungen für einen CO 2 -neutra­ len Kontinent(wie zum Beispiel des European Green Deal) ebenfalls eine führende Rolle ge­ spielt. • arallel dazu hat die EU unterstützende Ins­ trumente für Mitgliedstaaten sowie Beitritts­ kandidaten entwickelt, darunter das Programm zur Förderung von Forschung und Innovation „Horizont 2020“, das„Instrument für Heran­ führungshilfe“(Instrument for Pre-Accession Assistance, IPA) und andere. Die Energie- und Klimakomponente des Berliner Prozesses, der speziell zur Unterstützung der Energieinteg­ ration der sechs Westbalkanstaaten(Western Balkan Six, WB6) initiiert wurde, sowie viele gemeinsame Klimainitiativen, darunter die 2014 ins Leben gerufene Green Agenda, sind nur einige der Instrumente, die die EU zur De­ karbonisierung Europas im Einklang mit den 2050-Zielen des European Green Deal ent­ wickelt hat. Weitere wichtige Akteure waren Entwicklungsbanken, darunter die Weltbank, die Europäische Investitionsbank und andere internationale Finanzinstitute wie die Europäi­ sche Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die es beispielsweise Montenegro ermöglichte, zu einem europaweit führenden Land bei der Digitalisierung des Energiesektors zu werden und damit die Bedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energien zu verbessern(siehe Kapitel 4, S. 85). • den Unterstützungsmechanismen, die den strategischen Partnerschaften und inter­ nationalen Kooperation entstammen, stehen auf nationaler Ebene weitere politische Instrumente für eine effektive Klimapolitik und somit für die Erreichung der Pariser Klimaziele zur Verfügung. Um die Verschmutzung substanziell zu reduzieren und zugleich die Armut zu beseitigen, müssen politische Entscheidungsträger*innen folgende Instrumente effektiv miteinander kombinieren: a) Investitionen, b) finanzielle Anreize, c) Regulierungsmaßnahmen und d) neue Narrative. Wir gehen zwar im Folgenden auf diese Instrumente ein, jedoch werden sie noch einmal ausführlich in Kapitel 7 besprochen, da sie am wirksamsten in demo­ kratischen Staaten angewendet werden(siehe Kapitel 7, S. 153 ff.). a) Investitionen • Viele Menschen und Unternehmen sind dazu bereit, ihr Verhalten zu ändern, wenn sozial-ökologische Alternativen verfügbar sind. Indem er diese Alternativen fördert und bereitstellt, kann der Staat Entscheidungen für ein klimaverträglicheres Verhalten anstoßen, ohne sie per Regulierung zu erzwingen. Wenn Großstädte beispielsweise durch regelmäßige und direkte Bahnverbindungen zu akzeptablen Preisen mit ihrem Umland verbunden sind, wer­ den weniger Menschen Autos nutzen. • muss der Staat auch sicherstellen, dass jede einzelne Investitionsentscheidung hohen ökologischen und sozialen Standards entspricht – von großen Infra­ strukturprojekten bis hin zu Büroausstattungen öffentlicher Einrichtungen(siehe auch Kapitel 5, S. 115 f.). b) Steuermaßnahmen und Anreize • Initiativen, die nachhaltige Lösun­ gen und klimaverträgliche Alternativen ver­ fügbar machen – sei es auf individueller oder lokaler Ebene, durch Genossenschaften oder Sozialunternehmen –, sollten weitere staatliche Unterstützung erhalten. Der Staat verfügt über verschiedene politische Mittel, zum Beispiel Steuerinstrumente, die die gerechte Vertei­ lung seiner Ressourcen ermöglichen und die er einsetzen kann, um zu gewährleisten, dass bei der Realisierung dieser Initiativen die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sodass sie sowohl klimaverträglich sind als auch den best­ möglichen gesellschaftlichen Nutzen erzeugen. • D er Staat hat – durch die Umverteilungsfunktion der Steuerpolitik – sowohl die Berechtigung als auch die Mittel, das Wirtschaftswachstum so zu beeinflussen, dass es eine Entwicklung im Einklang mit den planetarischen Grenzen und sozialen Bedürfnissen fördert. Zwar ist eine Grundidee nachhaltiger Entwicklung ein verbesserter Zugang zu Verbrauchsgütern für die weniger Privilegierten(und damit eine Verringerung der Ungleichheit), indem der Staat Wirtschaftsak­ 136 – 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise tivität unterstützt, doch muss dieses Anliegen zugleich auf den kleinstmöglichen ökologi­ schen Fußabdruck abzielen. Bei der Gestaltung der entsprechenden Bedingungen ist der Staat gefragt. Der Staat kann einen großen Einfluss darauf ausüben, wie die Wirtschaft in Zukunft wächst und sich entwickelt. • kann er CO 2 -Steuern in angemessener Höhe erheben, was einen gerechten CO 2 -Aus­ gleich beinhalten würde. Zweitens kann er diese Maßnahme mit bestimmten Beschränkun­ gen, CO 2 -neutralen Produktionslösungen, Emissionsquoten sowie technischen Vorgaben kombinieren. Dies ist der Grundgedanke der im European Green Deal enthaltenen Reformen der CO 2 -Bepreisung, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Verlagerung von CO 2 Emissionen innerhalb oder außerhalb der EU zu verhindern. Ein CO 2 -Ausgleich durch die bloße Verlegung von Produktionsstandorten ist weder gesellschaftlich gerecht noch umweltfreundlich, da sich Verschmutzung und die Klimakrise nicht an nationale Grenzen halten(siehe Kapitel 2, S. 54, und Kapitel 4, S. 91). c) Regulierung • Auch wenn Preise Anreize bieten können, werden sie Verhaltensweisen nie vollständig bestimmen. Rechnet man die Ausgaben für Benzin in Deutschland auf die entstehenden CO 2 -Emissionen um, so ergibt sich ein Preis von ca. 237 Euro pro Tonne CO 2 – eine wesentlich höhere Summe, als jemals für die CO 2 -Steuer im Gespräch war. Dennoch fahren viele Deutsche nach wie vor große, umweltschädliche Autos. Eine Erhebung unter Radfahrer*innen in Ko­ penhagen ergab kürzlich, dass sie sich für dieses Verkehrsmittel nicht wegen der geringen Kos­ ten entschieden haben, sondern weil Radfahren in der Stadt schneller und einfacher ist. 1 • sollte eine Stadt in den Bau von Fahr­ radschnellwegen investieren, um diesen Inte­ ressen Rechnung zu tragen. Allerdings kann das eigentliche Ziel, nämlich der Schutz der durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte, in manchen Bereichen nur durch Regulierungsmaßnahmen erreicht werden, die bestimmte treibhausgasintensive Verhal­ tensweisen einschränken. • die Grundrechte auf Leben, Wohnung, gesunde Nahrungsmittel und Wasser sowie Ge­ sundheit durch die globale Erhitzung bedroht sind, ist es völlig legitim, ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einzuführen oder es Menschen zu verbieten, mit dem Flugzeug von Brüssel nach Straßburg zu fliegen. Die Grundlage für diese Art von Regulierung gibt es bereits – ein Beispiel sind die Luftreinheitsgesetze, die viele Länder einge­ führt haben und auf die sie sich berufen kön­ nen, wenn sie beispielsweise den Autoverkehr aus der Innenstadt verbannen wollen. • Regulierung ist zugleich die sozialste Gestaltungsweise der Klimapolitik, da sie verhindert, dass sich die Wohlhabenden schlicht„freikaufen“ – sei es durch die Zah­ lung einer Citymaut, oder von Parkgebühren oder durch den Kauf eines E-Autos, während andere abgehängt werden. d) Narrative und das Vorleben einer „neuen Normalität“ • Politiker*innen sollten sich vorbildlich verhalten und zeigen, dass klimaverträgliches Verhalten die„neue Normalität“ ist – durch klare Botschaften und politische Maßnahmen. Auch können sie eine Reihe von Instrumenten nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verän­ dern. • kann einerseits dadurch gelingen, dass sie die mit einer ambitionierten Klimapolitik 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise – 137 verbundenen Vorteile hervorheben(zum Beispiel, dass öffentlicher Raum allen zugäng­ lich gemacht wird, die Verbesserung der Luft­ qualität, weniger Verkehrslärmbelastung und Verkehrsunfälle, die Ermutigung zu mehr kör­ perlicher Betätigung und damit die Aussicht auf ein längeres Leben und die Verbesserung der Lebensqualität im Allgemeinen). • haben sie die Möglichkeit, den Diskurs neu zu rahmen und zu zeigen, dass klimaverträgliches Verhalten die„neue Nor­ malität“ ist. Ihr eigenes Verhalten kann dabei zum Beispiel die öffentliche Wahrnehmung folgender Fragen beeinflussen: Was sollte als „normales“ Obst in Europa gelten – die Mango aus Thailand, bei deren Anbau Pestizide zum Einsatz kommen, oder der Bioapfel von einem Baum aus der eigenen Region? Und sollte der Betrieb von Kohlekraftwerken weiterhin als Business-as-usual-Szenario angesehen werden, obwohl ein erheblicher Teil der Elektrizität in Europa mittlerweile aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird? • sollten politische Entscheidungsträ­ ger*innen die Bürger*innen vor den Konsequenzen der Untätigkeit warnen und ihnen die wissenschaftliche Wahrheit über die potenziell bevorstehende Klimakatastrophe vermitteln. Die noch frischen Erfahrungen aus der Covid-19-Krise lehren uns, dass das scho­ nungslose Aussprechen der Wahrheit die Men­ schen zu einer drastischen Verhaltensänderung bewegen kann. • lässt sich aus alldem schließen, dass der Staat in der Lage und mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet ist, um angemessen zu handeln. • Durch den Siegeszug der neoliberalen Doktrin hat die Vorstellung eines„Nachtwächterstaats“ jedoch breite Akzeptanz erlangt und eine weitverbreitete Skepsis gegenüber dem Staat hervorgebracht – vor allem, wenn es um neue Regulierungen oder Steuern geht. Dies gilt insbesondere für viele mittel-, ost- und südosteuropäische Länder, in denen GovernanceProbleme und die Erfahrung des staatlichen Zu­ sammenbruchs in der Folge des Zerfalls der So­ wjetunion die Menschen dazu gebracht haben, sich an die Vorstellung des individuellen Vorteils zu klammern. Dies kommt beispielsweise auch in der weitverbreiteten Steuerhinterziehung im Beschäftigungssektor zum Ausdruck. • Aus sozialdemokratischer Perspektive ist dies hochproblematisch, da es die Aufgabe des Staates ist, einerseits eine aktive Rolle beim Schutz benachteiligter Gruppen vor Bedrohungen(wie der Klimakrise) zu übernehmen und andererseits die für diesen Schutz notwendigen Regulierungsmaßnahmen zu ergreifen. • Der Staat muss daher die„sichtbare Hand“ sein, die durch die Macht umverteilender Instrumente soziale Gerechtigkeit gewährleistet – darunter die CO 2 -Steuer, Subventionen und andere Formen von Anreizen zum Schutz und zur Förderung des sozialen und wirtschaft­ lichen Wohlergehens seiner Bürger*innen bei gleichzeitigem Umweltschutz. Die Covid-19-Kri­ se führt uns vor Augen, wie sich die Wahrneh­ mung des Staates bereits verändert. Eine akti­ vere Rolle des Staates wird zunehmend wieder positiv bewertet. Aber was ist mit … … den sozialen Auswirkungen der CO 2 -Besteuerung auf die weniger Privilegierten? Wie können wir sicherstellen, dass der Ansatz„Wer verschmutzt, zahlt“ alle angemessen zur Kasse bittet und Un­ gleichheiten verringert? 138 – 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise – 139 So geht’s voran: Reichtum umverteilen, Benachteiligte schützen • von sozialdemokratischen Prinzipi­ en ist die wichtigste Funktion von Steuerpolitik die Steuerung der Reichtumsverteilung und des Wachstums. Im Fall der CO 2 -Besteuerung be­ deutet dies, ein klimaneutrales Wachstum zu fördern, das der Gesellschaft als Ganzes zugute­ kommt, und zugleich die Umwelt zu schützen. Die CO 2 -Steuer ist eines der Finanzinstrumen­ te, die Sozialdemokrat*innen einsetzen, um Gleichheit dadurch zu fördern, dass CO 2 -Emis­ sionen gesenkt werden und die Möglichkeit Wohlhabender, sich„freizukaufen“, unter­ bunden wird. Im Zusammenspiel mit weiteren politischen Maßnahmen – wie einem Plan zur CO 2 -Neutralität, der eine Emissionsreduktion innerhalb einer bestimmten Frist vorsieht, technischen Vorgaben und Subventionen – wird uns eine adäquate Besteuerung von CO 2 Emissionen helfen, unsere Gesellschaft zu dekarbonisieren sowie die am meisten be­ troffenen und schwächsten gesellschaftlichen Gruppen und gleichzeitig die Umwelt angemes­ sen zu schützen. • weiteres Instrument, das demokratischen Regierungen zur Verfügung steht, ist das Kon­ zept der Rückerstattung der Einnahmen (aus der CO 2 -Steuer) auf einer Pro-KopfBasis. So ließe sich der Reichtum leichter umverteilen und nachhaltige Entwicklung ge­ währleisten. Die Einnahmen aus der CO 2 -Steuer können auch dafür verwendet werden, Um­ schulungsmaßnahmen zu verbessern und jene Regionen und Menschen zu unterstützen, die durch den Wandel am stärksten betroffen sind, oder um CO 2 -arme technische Innovationen zu fördern. Für eine Diskussion weiterer Aspekte der CO 2 -Besteuerung siehe Kapitel 1, S. 25, und Kapitel 2, S. 54. Teil II: Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es auf lokaler Ebene? Erhebliches Potenzial steckt auch in globalen Netz­ werken, die Maßnahmen zur Entschärfung der Klimakrise auf lokaler Ebene vorantreiben: • Konvent der Bürgermeister*innen(Co­ venant of Mayors) ist eine ehrgeizige Initiative der EU-Kommission mit dem Ziel, Kommunen zusammenzubringen, die sich freiwillig zu am­ bitionierten Klima- und Energiezielen verpflich­ tet haben. • Climate Action Network ist ein Bündnis aus über 1.700 umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen in mehr als 130 Ländern mit fest etablierten regionalen Netzwerkzen­ tralen zur Koordination und Unterstützung gemeinsamer Anstrengungen zum Schutz der Atmosphäre sowie nachhaltiger und fairer Ent­ wicklung. • gibt verschiedene Netzwerke nachhaltiger Kommunen, wie zum Beispiel ICLEI(Local Go­ vernments for Sustainability) oder LAG 21 NRW (Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW), mit dem Ziel, Erfolgsmodelle und Erfahrungen auszutauschen und so eine ambitionierte Klima­ politik zu entwickeln und voranzutreiben. • den genannten globalen Initiativen ist eine große Zahl von Städten und Gemeinden mit­ einander vernetzt – selbst lokale Akteure aus diktatorisch regierten Ländern wie Turkmenis­ tan sind beteiligt. Es ist also entscheidend, dass die auf lokaler Ebene verfügbaren politischen Werkzeuge von progressiven Akteur*innen ge­ nutzt und von Bürger*innen in jenen Ländern unterstützt werden, in denen die Regierungen nicht gewillt sind, zu handeln. Allerdings – und darauf gehen wir in Kapitel 7 noch einmal näher ein – sind all diese Werkzeuge in demo­ kratischen Kontexten erheblich effektiver(siehe S. 153 ff.). 140 – 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise • Energieprojekte in Gemeindehand erfreuen sich weltweit immer größerer Be­ liebtheit. Solaranlagen auf Hausdächern sind heutzutage ein ganz normaler Anblick, sei es in kleinen Kommunen in Transformationsöko­ nomien wie Makedonska Kamenica in Nord­ mazedonien oder in größeren Landkreisen wie dem Rhein-Hunsrück-Kreis in Deutschland, die beide als Vorreiter der grünen Energiewende gelten. In Makedonska Kamenica installierten die Einwohner*innen mit dem Ziel, Emissio­ nen zu reduzieren und das Bestmögliche aus den wenigen regulatorischen Anpassungen zu machen, die die Regierung kurz zuvor vorge­ nommen hatte, Solaranlagen auf ihren Dächern und stiegen als Prosument*innen in die Strom­ versorgung ein. Weitere Instrumente, darunter Subventionen seitens der Kommune, könnten die Initiative stärken und die ganze Gemeinde in einen Mikrokosmos nachhaltiger Energie verwandeln. Im Rhein-Hunsrück-Kreis haben Bürger*innen Partnerschaften mit lokalen Unternehmen gebildet und die Kreisverwaltung hat den von der Bundesregierung gesteckten gesetzlichen Rahmen genutzt, um ein Ener­ gieprojekt in Gemeindehand auf die Beine zu stellen, das es den Bürger*innen ermöglicht, eine aktive Rolle beim Aufbau von sozialem Ka­ pital zu spielen, Energiearmut zu bekämpfen, die Abwanderung zu stoppen und Arbeitsplät­ ze zu schaffen. 2 Der Nutzen für Bürger*innen ist ohne Frage wesentlich größer, wenn diese Projekte"von unten" entwickelt werden, an­ statt – wie zum Beispiel bei ähnlichen Projekten in China – staatlich verordnet von oben(siehe Kapitel 7, S. 157). • Zusammenarbeit zwischen Städten ist auf­ grund der massiven Urbanisierung und des entsprechend wachsenden Energiebedarfs für einen effektiven Klimaschutz unerlässlich – gerade angesichts der Prognose, dass zwei Drittel der Weltbevölkerung bis 2050 in Städ­ ten leben werden(siehe Kapitel 5, S. 106). Um diesen Trends angemessen zu begegnen, er­ greifen viele Städte die Initiative – entweder durch Strategien der Energieautarkie oder die Förderung grüner Arbeitsplätze – und unter­ stützen CO 2 -freie Mobilitätssysteme, die ihre ökonomische Resilienz stärken und die Gesund­ heit und Lebensqualität ihrer Einwohner*in­ 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise – 141 nen verbessern. Über das letzte Jahrzehnt haben verschiedene europäische Großstädte, darunter Hamburg und Kopenhagen, sowie weitere kleinere Städte wie Koprivnica und Krk in Kroatien eine führende Rolle im Sinne einer ehrgeizigen Klimapolitik übernommen. Diese Städte steigen zum einen auf CO 2 -freien ÖPNV um und fördern zum anderen alternative Lebensmittel- und Energieproduktionssysteme. Im Einklang mit der Agenda 2030 der UN und Bürger*inneninitiativen zur Förderung eines „glokalen“ Ansatzes(globale Ziele, lokale Lösungen/„Think global, act local“) zur Er­ reichung der SDGs finden diese Städte geschickt und mit Erfolg nachhaltige Lösungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens und festigen dadurch ihre Vorbildrolle und ihr Ansehen auf interna­ tionaler Ebene. Diese Position wird wiederum von staatlicher Seite genutzt, um die NDCs zu verstärken, ein Netzwerk nachhaltiger Städte und Kommunen aufzubauen und dadurch eine engere Zusammenarbeit sowie die Bekanntma­ chung positiver Beispiele zu ermöglichen. • städtischen Versorgungsunternehmen in öffentlicher und Energieprojekten in Gemeindehand sind Energiegenossenschaften wichtige Akteure in der Energiewende – parallel zur Weiterentwicklung von Förderprogrammen in mehreren Ländern. Diese lokalen, von Bürger*innen geführten Unterneh­ men legen den Fokus auf Gemeinschaftsinteres­ sen wie Umweltverträglichkeit und bezahlbare Energie für alle und stellen sowohl Energie- als auch Einkommensquellen dar. Das Feldheimer Energieexperiment wurde 1995 von einem jun­ gen Ingenieur mit Unterstützung der Gemein­ de ins Leben gerufen und ist einer der vielen kleinen Meilensteine im Energiesektor. Diesen Erfolg verdankt es einem genossenschaftlichen Format, das sowohl Umweltschutz als auch eine Einkommensquelle für die ortsansässige Be­ völkerung garantiert. Die stabilen Strom- und Heizungspreise sind ebenso ein Gewinn wie die Arbeitsplätze, die diese kleine Gemeinde südlich von Berlin geschaffen hat. Heute hat Feldheim eine sehr gefragte Energiegenossen­ schaft, die Besucher*innen aus der ganzen Welt anlockt. Dies unterstreicht einmal mehr, dass gemeinschaftliches Engagement und ein güns­ tiger rechtlicher Rahmen ausschlaggebend sind, um nachhaltige und bezahlbare Energie für alle verfügbar zu machen. Für weitere positi­ ve Beispiele von Energiegenossenschaften in demokratisch regierten Ländern siehe Kapitel 7, S. 155f. Aber was ist mit … … den negativen Vorurteilen über Genossenschaf­ ten, da ja viele, die im frühen 19. Jahrhundert ge­ gründet wurden, gescheitert sind und viele andere vor sich hin schlummern? So geht’s voran: Ein demokratisches Geschäftsmodell • Vorstellungen über Genossenschaften sind von Generation zu Generation weiter­ gegeben worden, und dies, obwohl sie zu Kriegszeiten, bei Überschwemmungen oder während Dürren die einzige Quelle für Ver­ sorgung und Dienstleistungen sowie ein Ga­ rant für Preisstabilität waren. Tatsächlich sind diverse Genossenschaften aufgrund schlechter Führung und Korruption infolge ineffizienter Aufsichtsmechanismen und mangelnder Re­ chenschaftspflichten gescheitert. Allerdings sind auch öffentliche und private Organisationen keineswegs vor derartigen Fehlentwicklungen gefeit. Die Grundidee von Genossenschaften ist es, ihren Mitgliedern ein Forum für Selbst­ hilfe, gegenseitige Verantwortung und Gleich­ berechtigung zu bieten, während sie zugleich der Gemeinschaft als Ganzes nützen. Genossen­ 142 – 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise – 143 schaften können für gesellschaftlich margina­ lisierte und benachteiligte Gruppen das Licht in der Dunkelheit sein, indem sie Familien und Kindern finanzielle Unterstützung und grundle­ gende Dienstleistungen bieten, zum Beispiel in Form von Bildung oder Gesundheitsversorgung. • Genossenschaften sind sowohl die wichtigste Form demokratisch organisierter Geschäftstätigkeit als auch die demokratischste Form der Unternehmensorganisation. Aus diesem Grund haben sich Sozialdemokrat*innen immer wieder für die Gründung von Genossenschaften starkgemacht. So gesehen – und wenn man an­ erkennt, dass sie im Sinne des Klimaschutzes sowohl für unsere Familien als auch für unsere Umwelt von großem Nutzen sein können – müsste der Staat einfach nur diese demokrati­ schen Formen der Wirtschaftsaktivität unter­ stützen, deren Stärke durch die Öffnung der Organisation für ihre Mitglieder entsteht(und nicht durch den begrenzten Zugang für einige wenige). Steuervergünstigungen und Subven­ tionen können eine gerechte Marktteilnahme für Energiegenossenschaften gewährleisten und ihren Mitgliedern sowie der Gemeinschaft als Ganzes Versorgungssicherheit und Preissta­ bilität garantieren, während zugleich die Um­ welt geschützt wird. Teil III: Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es auf der individuellen Ebene? Ebenso wie eine lange Reise mit einem ersten Schritt beginnt, sind die Möglichkeiten, individuell etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen, nahe­ zu unbegrenzt. Es liegt an uns selbst, das rostige Fahrrad aus dem Schuppen zu holen und in die kli­ maneutrale Welt zu radeln, die wir uns wünschen, statt das Auto zu nehmen. Und natürlich sind auch die gesundheitlichen Vorteile vielfältig. • individuellen Verhaltensänderungen ist es ebenso wichtig, sich an gemeinschaftlichen Aktionen zu beteiligen und sich öffentlich zu engagieren. In diesem Zusammenhang ist es überaus erfreulich, dass immer mehr Menschen an Aktionen wie den„Fridays for Future“ auf der ganzen Welt teilnehmen. Einen Höhepunkt dieser Bewegung konnten wir vor der Covid-19-Pandemie 2019 erleben, als 1.160.000 Menschen in 166 Ländern für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gingen. 3 • hat die globale Unterstützung für Klimapolitik während der Covid-19-Pandemie nicht nachgelassen: In einer weltweiten Erhe­ bung stimmten 71 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die globale Erhitzung(min­ destens) genauso dramatisch sei wie die Covid19-Krise. Interessanterweise gab es die größten Zustimmungswerte in Ländern mit mittlerem Einkommen, nicht in den westlichen Industrie­ staaten. 4 • EU-Bürger*innen erreichte die Zustimmung zu mehr Klimapolitik im Jahr 2019 einen neuen Höhepunkt: 5 92 Prozent von ihnen wünschen sich eine klimaneutrale EU bis 2050. Dies entspricht dem Befund, dass 93 Prozent der EU-Bürger*innen die Klimakrise als„ernstes“ und 79 Prozent als„sehr ernstes“ Problem sehen. Heute wünscht sich eine Mehr­ heit der Europäer*innen(58 Prozent), dass die EU-Länder bereits bis 2030 CO 2 -neutral wer­ den. 6 Die allermeisten sind der Meinung, dass die nationalen Regierungen die Hauptverant­ wortung im Kampf gegen die Klimakrise über­ nehmen sollten, gefolgt von der EU von Kom­ munen, privaten Unternehmen und auch von Einzelpersonen, die die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen sollen. 7 • wichtiger: 93 Prozent der EU-Bürger*in­ nen ändern ihr Verhalten bereits und haben mindesten eine konkrete Maßnahme gegen die Klimakrise in ihrem Leben umgesetzt. Diese Zahlen waren schon im Frühjahr 2019 EU-weit DIE MENSCHEN STEHEN VEREINT HINTER DEM ZIEL DES KLIMASCHUTZES 93% 93% gestiegen – das heißt noch bevor die Massen­ demonstrationen und großen Bürger*innenbe­ wegungen im Sommer/Herbst desselben Jahres ihren Höhepunkt erlebten. • breite Unterstützung und Bereitschaft, das eigene Verhalten zu ändern, sind entschei­ dend, da Klimapolitik – anders als zum Beispiel 144 – 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise Rüstungskontrollverträge oder Freihandels­ abkommen – nicht einfach von der Regierung entschieden und umgesetzt werden kann: Die konkreten Maßnahmen können nur von indi­ viduellen Akteure*innen umgesetzt werden. Letzten Endes geht es darum, die gesellschaft­ lichen Normen nachhaltigen Verhaltens zu verändern, um eine kritische Masse von Bür­ ger*innen hervorzubringen, die persönlich Maßnahmen für mehr Klimaschutz realisieren. • weitere gute Nachricht ist, dass es immer mehr Zuspruch für Maßnahmen gibt, die zwar nicht direkt mit einer ehrgeizigen Klimapolitik zu tun haben, aber dennoch einen positiven umweltpolitischen Effekt zeitigen, wie etwa mehr innerstädtische Fuß­ gängerzonen, um mehr Raum für Freizeitaktivi­ täten zu haben, oder die 4-Tage-Arbeitswoche. 8 • zunehmende Unterstützung für solche Maßnahmen deutet außerdem auf eine Veränderung der Einstellungen hin: Vielen Menschen ist heute ihre Lebensqualität wichtiger als materieller Besitz. Genug Zeit für Freund*innen und Familie zu haben, etwas „Sinnvolles“ für die Gesellschaft zu tun(sei es Nachbarschaftshilfe oder ehrenamtliches Enga­ gement) und die Umwelt zu erhalten, haben heute einen viel höheren Stellenwert als mate­ rieller Wohlstand. Die Menschen erkennen, dass es äußerst widersinnig ist, einen Großteil des (steigenden) persönlichen Einkommens für den Schutz vor den Folgen der Klimakrise auszu­ geben – zum Beispiel Atemschutzmasken oder Luftfilteranlagen zu kaufen, um sich vor der Luftverschmutzung zu schützen, oder abgefüll­ tes Wasser und Wasserfilter, weil das Leitungs­ wasser verunreinigt ist. • Klimafreundliches Verhalten findet immer mehr Zuspruch und spielt eine immer wichtigere Rolle im Alltag der Bürger*innen in vielen Ländern. Während es in der Vergan­ genheit vielleicht noch als Statussymbol galt, ein großes Auto zu besitzen, jeden Tag Fleisch zu essen oder als junger Mensch übers Wochen­ ende nach Barcelona zu fliegen, entscheiden sich heute viele Bürger*innen(aus denselben privilegierten Schichten) eher für Carsharing, vegetarische/vegane Ernährung und eine Ur­ laubsreise per Bahn. Der Begriff„Flugscham“, der seit einiger Zeit kursiert, veranschaulicht 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise – 145 diese Veränderung sehr gut: Nicht umweltschädliches, sondern umweltverträgliches Verhalten erfährt heute immer mehr gesellschaftliche Anerkennung. Und dieser Wandel hat innerhalb nur weniger Jahre statt­ gefunden. • ist ermutigend, zu sehen, dass so viele Men­ schen freiwillig ihre Lebensweise ändern. Für eine umfassende gesellschaftliche Veränderung ist es jedoch wichtig, sozial-ökologische Lösungen als„neue Normalität“ in allen Lebensbereichen zu verankern und zu fördern. In den meisten europäischen Ländern sind umweltfreundliche Lebensmittel(bio, regional, vegetarisch/vegan, unverpackt) erhält­ lich, und auch der Markt für andere nachhaltige Güter(Haushaltsartikel, Kleidung, Kosmetika) wächst. Eine Mobilitätswende(das heißt ein neuer Schwerpunkt auf Fahrräder/Lastenfahr­ räder, ÖPNV und Bahn) zeichnet sich ab, und manche Kommunen unterstützen die klima­ freundliche„Energiebürger*innenschaft“, eine nachhaltige Bauweise und Gemeinschaftsgar­ tenprojekte. Allerdings können all diese Initiati­ ven noch viel mehr ausgeweitet werden. Tat­ sächlich sind sozial-ökologische Alternativen in manchen Bereichen bislang nur sehr begrenzt verfügbar(zum Beispiel grüne Ökobanken, -fonds und-versicherungen oder Elektrogeräte). • haben wir im Zuge der Covid-19-Kri­ se gesehen, dass Gesellschaften sehr flexibel sind und dass sich die Mehrheit der Bürger*innen schnell an neue Abläufe und Routinen anpassen kann. Wenn Social Dis­ tancing und Gesichtsmasken innerhalb einiger weniger Wochen zu einer – wenngleich un­ erfreulichen und unbequemen –„neuen Nor­ malität“ werden können, wieso sollte dies im Falle der Fortbewegung per Fahrrad durch eine autofreie Innenstadt oder zum Gemeinschafts­ garten, wo wir einen sonnigen freien Tag mit Freund*innen oder der Familie verbringen können, nicht auch funktionieren? Die gute Nachricht ist, dass solche Veränderungen oft­ mals einen Schneeballeffekt haben: Menschen neigen dazu, einander nachzuahmen – vor allem die Nachbar*innen oder Freund*innen –, wenn die entsprechenden Verhaltensweisen als gesellschaftlich anerkannt oder gar gewünscht wahrgenommen werden. Wenn immer mehr Menschen mit der Bahn statt mit dem Auto reisen oder Vegeta­ rier*innen sind, werden sie mittelfristig neue, nachhaltige gesellschaftliche Normen erzeugen, die wiederum noch mehr Leute zum Mitmachen animieren und dadurch eine Spirale in Richtung einer ökologisch nachhaltigen Zukunft in Gang setzen. Aber was ist mit … … der Tatsache, dass die weniger privilegierten Teile der Bevölkerung sich die klimaverträglichen Produkte(wie Biolebensmittel, E-Autos, Solaranla­ gen usw.) teilweise nicht leisten können? So geht’s voran: Ökologischer Konsum ist billiger Sozial-ökologischer Konsum und entsprechendes Verhalten dürfen keine Frage des Geldbeutels sein. Es gibt vier Möglichkeiten, dies zu gewährleisten, einige haben wir ganz allein in der Hand, andere bedürfen der Unterstützung: 1. gilt: Weniger Konsum kostet weniger. Es ist ohnehin gesünder, weniger Fleisch und Milchprodukte zu konsumieren. Viele industriell hergestellte Güter sollten überdies auf Mietbasis verfügbar sein, darunter Bohr- oder Nähmaschi­ nen, die oft nur wenige Minuten pro Jahr ge­ nutzt werden, oder auch Lastenfahrräder. 146 – 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise – 147 2. und reparaturfähige Produkte sind günstiger als ultrabillige T-Shirts, nicht reparaturfähige Smartphones oder Waschma­ schinen, die mit dem Ablauf der Garantiefrist kaputtgehen. Diese Veränderungen können freilich nicht auf der individuellen Ebene um­ gesetzt werden: Städte und Kommunen sollten bezahlbare Ladenlokale für„Reparatur-Cafés“ anbieten, und Ökodesign-Vorgaben, die die Reparaturfähigkeit von Produkten vorschreiben, müssen durchgesetzt werden. Ein nationales oder europäisches gesetzliches Rahmenwerk („Recht auf Reparatur“) würde die Möglichkei­ ten erschwinglichen und nachhaltigen Konsums zusätzlich erheblich stärken. 3. Secondhandläden – online oder offline – bieten kostengünstige, nachhaltige Alternativen, zum Beispiel bei Kinderkleidung, die nur ein paar Monate lang getragen wird. 4. Subventionen für Ökoprodukte müssen hinsichtlich ihrer umverteilenden Effekte geprüft werden: Können nur Hausbesitzer*innen von Einspeisungstarifen für Solaranlagen profi­ tieren, oder kann jede*r einer Genossenschaft beitreten, die in erneuerbare Energien investiert, oder ein Erneuerbare-Energien-Instrument für Mieter*innen nutzen? Sollte man E-Autos sub­ ventionieren, die trotz Kostenersparnis nur für eine Minderheit erschwinglich sind, oder doch lieber die Bahn und(Lasten-)Fahrräder? In vielen Fällen ist die sozialste Lösung zugleich die klimafreundlichste. Aber was ist mit … … dem Argument, dass der Diskurs über Konsum­ verzicht von Leuten dominiert wird, die in reichen Ländern leben und bereits alles haben, nun aber nicht wollen, dass andere sich dieselben Konsum­ muster aneignen? So geht’s voran: Ein vom globalen Süden bestimmter Diskurs • Umstieg auf eine sozial-ökologische Le­ bensweise ist keine auf reiche Industrieländer beschränkte Entwicklung. Tatsächlich basieren viele der Diskurse, die in westlichen Ländern zir­ kulieren, auf Konzepten alternativer Entwick­ lungspfade aus dem globalen Süden, darunter „Buen Vivir“ aus den Anden oder„Ubuntu“ aus dem südlichen Afrika. 9 Auf der ganzen Welt ha­ ben vor allem jüngere Menschen Sorge, dass sie und die Folgegenerationen einen unbewohn­ baren Planeten erben werden. Daher sind sie auf der Suche nach nachhaltigen Alternativen. Letztlich gewinnen wir überhaupt nichts, wenn wir einer begrenzten Zahl wohlhabender Bürger*innen, die zufällig in dieser Generation geboren wurden, einen Maximalkonsum ermöglichen. 10 Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, allen Mitgliedern der Gesellschaft ein gutes Leben zu ermöglichen – und somit auch unseren Kindern und Enkelkindern. • nachhaltige Wirtschaft wird neue Dienst­ leistungen, neue Produkte und neue wirt­ schaftliche Entwicklungsmöglichkeiten ent­ stehen lassen – allerdings ohne die negativen Folgeerscheinungen der„alten“ Wirtschaft. Wenn sich Länder dazu entscheiden, die über­ kommenen Konsum- und Produktionsmuster beizubehalten, wird dies sowohl ihren Wett­ bewerbsvorsprung als auch ihre Aussichten auf eine Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensqualität schmälern. Aber was ist mit … … den potenziellen sozialen Folgen für die Bevöl­ kerung in anderen Teilen der Welt, wenn Einzelper­ sonen vor allem im globalen Norden ihr Konsum­ verhalten ändern, um die Klimakrise abzumildern und die Umwelt zu erhalten? So geht’s voran: Den Welthandel neu ausrichten • veränderte Konsumverhalten Einzelner hat sicherlich Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, und trotz der Absicht, dadurch den Planeten zu retten, kann dies ungewünschte Nebenef­ fekte haben, wie zum Beispiel den Verlust von Arbeitsplätzen in der häufig auf Fast Fashion ausgelegten Textilindustrie in Südostasien oder in der kenianischen Schnittblumenbranche, der dort tatsächlich durch die Verkaufsförderung heimischer Blumen im Vereinigten Königreich verursacht wurde. Klimapolitik ist zweifellos ein komplexes Unterfangen, sodass durchaus derartige Probleme entstehen können, obwohl das eigentliche Ziel eine inklusive und gerechte Politik für alle Generationen und Regionen ist. Es braucht alternative Lösungen, die adäquate soziale und ökologische Standards einhalten und die Unternehmen daran hindern, ihren ökologischen Fußabdruck aus ihren heimischen Wirtschaften auszulagern und zugleich von bil­ ligen Arbeitskräften in anderen Weltregionen zu profitieren. 11 • von dem Beispiel der Schnittblu­ men – wieso sollten Kenianer*innen überhaupt Obst und Gemüse ins Vereinigte Königreich oder anderswohin exportieren, wenn doch die eigene Regierung gerade aufgrund von Le­ bensmittelknappheit den nationalen Notstand ausruft? Covid-19 hat uns einmal mehr gezeigt, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir die heimische Produktion an die heimische Nachfrage anpassen und ein widerstandsfähi­ geres lokales Gemeinwesen schaffen müssen, anstatt einfach auf dem Pfad der Globalisierung weiterzugehen – einer Globalisierung, die nicht allen gleichermaßen zugutekommt und die das Recht auf Arbeit als großzügiges Zugeständnis wertet. • wie zu Beginn dieses Kapitels ausgeführt, stehen soziale und ökologische Probleme nicht im Widerspruch zueinander, sondern entspringen einem fest etablierten, ungerechten Wirtschaftsmodell. Wir müssen nur einen Blick auf die Textilindus­ trie werfen: Unser Konsum riesiger Mengen an 148 – 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise Billigtextilien ist nur dank Niedriglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen in Produktions­ stätten in Bangladesch und anderen Entwick­ lungsländern möglich. Die Freizügigkeit des Ka­ pitals ist nicht von angemessener Besteuerung und Umverteilung begleitet worden – Maß­ nahmen, die einen gleichberechtigten Nutzen für alle ermöglichen würden. Angesichts des häufig vorgebrachten Arguments, dass Arbeits­ plätze doch eine Chance und eine Einkommens­ quelle für die Beschäftigten in diesen ärmeren Ländern seien, müssen wir uns fragen: Können wir weiterhin zulassen, dass Arbeit als Chan­ ce und nicht als Grundrecht definiert wird? In einer Demokratie können wir dies mithilfe der institutionellen Macht, die die Gewerkschaften über die Jahre erlangt haben, verhindern und zugleich einen sozialen und ökologischen Fort­ schritt gewährleisten, der allen Bürger*innen gleichermaßen zugutekommt. Wonach streben wir? • Verhaltensänderungen, die auf eine nachhaltigere Lebensweise abzielen, finden bereits statt – angefangen bei einem stärkeren Bewusstsein für die persönliche Verantwortung bis hin zu einem Gefühl der Zusammengehö­ rigkeit und der Anerkennung der Verbindung zwischen uns Menschen und unserer natürli­ chen Umwelt. • der supranationalen zur lokalen, von der staatlichen zur individuellen Ebene hat dieses Kapitel zahlreiche Instrumente skizziert, die uns bereits heute zur Verfügung stehen – sei es in Form von Energiegenossenschaften oder individuellen Konsumentscheidungen. Lasst uns diese Instrumente besonnen nutzen und aufhören, das Management des CO 2 -Aus­ stoßes als globales Dilemma zu betrachten. • ist an der Zeit, die Sprache der Natur ernst zu nehmen. In Zahlen übersetzt bedeutet das, den Temperaturanstieg auf der Erde auf 1,5 °C zu begrenzen. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Ziel im Zentrum unserer politischen, wirtschaftlichen und individuellen Entscheidungen steht, nicht nur, wenn es um die Rettung des Planeten, sondern auch, wenn es um die Schaffung besserer Arbeitsplätze geht, den Kampf gegen Ungleichheit und die Verbesserung unser aller Lebensqualität. 6 Politische Instrumente zur Entschärfung der Klimakrise – 149 Endnoten und Quellen Endnoten 1 https://international.kk.dk/sites/international.kk.dk/files/velo-city_handout.pdf (zuletzt aufgerufen am 29.06.2021); https://cyclingsolutions.info/wp-content/uploads//2020/12/CPH-BicycleAccount-2018.pdf(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 2 weitere Informationen siehe https://www.kreis-sim.de/Klimaschutz/(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 3 https://fridaysforfuture.org/what-we-do/strike-statistics/list-of-countries/ (zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 4 https://www.swissre.com/risk-knowledge/risk-perspectives-blog/will-our-behavioural-change-from-co­ vid-19-help-us-fight-climate-change.html(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 5 weitere Informationen zu diesen Zahlen siehe die Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Union (April 2019): Überblick: https://ec.europa.eu/clima/citizens/support_de; vollständiger Bericht: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/support/docs/report_2019_en.pdf (zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 6 Ash, Timothy/ Zimmermann, Antonia(2020): In Crisis Europeans Support Radical Positions, BST-Vorlage 2013. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung. 7 https://eupinions.eu/de/text/what-europeans-say-they-will-do-to-combat-climate-change (zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 8 wird von einer Mehrheit der Bürger*innen der USA und des Vereinigten Königreichs unterstützt und könnte dazu beitragen, die Klimakrise abzumildern. Siehe https://www.theguardian.com/commentis­ free/2019/jun/21/help-the-planet-work-a-four-day-week(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 9 zum Beispiel: Buen vivir: the social philosophy inspiring movements in South America, online verfüg­ bar unter: https://www.theguardian.com/sustainable-business/blog/buen-vivir-philosophy-south-americaeduardo-gudynas; oder Post-Development concepts? Buen Vivir, Ubuntu and Degrowth, online verfügbar unter: https://www.degrowth.info/en/catalogue-entry/post-development-concepts-buen-vivir-ubuntu-anddegrowth/(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 10 Drittel der Menschen mit dem größten ökologischen Fußabdruck lebt in Ländern mit mittlerem Ein­ kommen; siehe Kapitel 1 oder Human Development Report 2019, S. 179, online verfügbar unter: http:// hdr.undp.org/sites/default/files/hdr2019.pdf; deutsche gekürzte Fassung des Berichts über menschliche Entwicklung 2019 online verfügbar unter: https://dgvn.de/fileadmin/publications/PDFs/UN_Berichte/HDR/ HDR-2019.pdf(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 11 Bruno/ Morgante, Francesca(2012): The Impact of the Flower Industry on Kenya’s Sustainable Development, online verfügbar unter: https://www.researchgate.net/publication/323966320_The_Impact_ of_the_Flower_Industry_on_Kenya‘s_Sustainable_Development(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). Quellen https://international.kk.dk/sites/international.kk.dk/files/velo-city_handout.pdf https://cyclingsolutions.info/wp-content/uploads//2020/12/CPH-Bicycle-Account-2018.pdf https://www.kreis-sim.de/Klimaschutz/ https://fridaysforfuture.org/what-we-do/strike-statistics/list-of-countries/ https://www.swissre.com/reinsurance/life-and-health/solutions/behavioural-economics/will-our-behaviouralchange-from-covid-19-help-us-fight-climate-change.html https://ec.europa.eu/clima/citizens/support_de https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/support/docs/report_2019_en.pdf https://eupinions.eu/de/text/what-europeans-say-they-will-do-to-combat-climate-change https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/jun/21/help-the-planet-work-a-four-day-week https://www.theguardian.com/sustainable-business/blog/buen-vivir-philosophy-south-america-eduardo-gudynas https://www.degrowth.info/en/catalogue-entry/post-development-concepts-buen-vivir-ubuntu-and-degrowth/ http://hdr.undp.org/sites/default/files/hdr2019.pdf https://dgvn.de/fileadmin/publications/PDFs/UN_Berichte/HDR/HDR-2019.pdf https://www.researchgate.net/publication/323966320_The_Impact_of_the_Flower_Industry_on_Kenya%27s_Sus­ tainable_Development 150 – Titel 7 Wie D­ emokratie und ambitionierte Klima­ politik sich gegenseitig nutzen Demokratien sind am besten in der Lage, eine effektive und gerechte Klimapolitik umzusetzen. Im Gegenzug können wir mit einer ambitionierten Klimapolitik auch unsere Demokratien schützen. Ein Aspekt der Diskussion über den Klimawandel ist die Debatte über das Zusammenspiel von politischen Systemen und Politikgestaltung. In diesem Kapitel befassen wir uns zunächst damit, inwieweit die aktu­ elle Klimakrise eine Bedrohung für unsere Demokratie darstellt. An­ schließend zeigen wir, dass gerade demokratische Systeme gut geeig­ net sind, um eine effektive Klima­ politik zu entwickeln. Ich freue mich so, dass wir unseren Strom vollständig aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Hoffen wir mal, dass dieses regionale Pilotprojekt die Regierung dazu bringt, ihre Energiepolitik zu ändern. Aber mir ist so kalt! Schatz, ich finde wirklich, dass unser alter Strom besser war. 152 – 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen – 153 Teil I: Eine ambitionierte Klimapolitik stabilisiert unsere Demokratie. Um die demokratischen und pluralistischen Systeme zu erhalten, für die wir so lange gekämpft haben, ist es entscheidend, dass wir die Klimakrise in den Griff bekommen. In Krisenzeiten gibt es nämlich eine Tendenz, demokratische Entscheidungsprozesse auszusetzen und persönliche Freiheiten einzuschränken. Die Exekutive muss in kurzer Zeit weitreichen­ de Entscheidungen treffen, beispielsweise wenn Waldbrände sich über große Gebiete ausbreiten, Millionen von Klimaflüchtlingen an der Grenze eines Landes auftauchen oder wenn aufgrund von Wassermangel Wasser-, Atom- und Kohlekraftwer­ ke ihren Betrieb drosseln müssen und deshalb der Strom ausfällt. In derartigen Situationen ist keine Zeit, die Gegenmaßnahmen mit Oppositionspar­ teien im Parlament zu debattieren, Expert*innen­ anhörungen zu organisieren, die Ergebnisse von Meinungsumfragen zu sichten oder auch bis zu den nächsten Wahlen zu warten, bei denen der Souve­ rän, das heißt die Bürger*innen, seinen Willen zum Ausdruck bringen kann. • demokratischen Systeme basieren zwar auf Kompromissen, jedoch stößt dieses Prinzip an seine Grenzen, wenn die Umstände es unmöglich machen, die Bedürfnisse und Grundrechte der Gesamtheit aller Bürger*innen zu berücksichtigen: Es ist nicht möglich, sich an das Prinzip,„nie­ manden zurückzulassen“, zu halten, wenn eine ganze Großstadt evakuiert werden muss oder wenn Millionen von Menschen aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels umgesiedelt werden müssen. Kein Staatshaushalt auf der Welt verfügt über genügend Mittel, um alle, die über die kommenden Jahrzehnte von der Klimakrise betroffen sein werden, angemessen zu entschädigen – also jene marginalisierten Gruppen in der Gesellschaft, die ihre Häuser nach einem Sturm neu aufbau­ en müssen, Landwirt*innen, die mit wieder­ holten Ernteausfällen zu kämpfen haben, oder Unternehmen, die pleitegehen, weil sie in eine Hafenanlage an einem mittlerweile ausgetrock­ neten Fluss investiert haben(siehe auch Kapitel 1, S. 20 f.). Die Covid-19-Krise, die autoritäre Entscheidungs­ prozesse gefördert, zu Eingriffen in die Grundrech­ te geführt, wirtschaftliche Verwerfungen verur­ sacht und soziale Ungerechtigkeiten verschärft hat, erscheint wie ein Vorgeschmack auf jenen Ausnah­ mezustand, den wir erleben werden, wenn sich die Klimakrise erst einmal voll entfaltet. Die Klimakrise wird uns jedoch nicht nur wenige Jahre beschäf­ tigen, sondern über Jahrhunderte. Während der Covid-19-Pandemie haben wir beobachten können, wie die Diskussionen über die vielfältigen Bedürf­ nisse und Meinungen zahlreicher Interessengrup­ pen – ein Kernelement demokratischer Systeme – fast vollständig zum Erliegen kamen. Als die Krise sich ausbreitete, verlagerte sich die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit sehr stark auf dieses eine Thema. Explodierende Mieten, Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern(Gender Pay Gap) und andere soziale Belange, die zuvor die Schlagzeilen dominierten, verschwanden zeitweise nahezu vollständig aus dem öffentlichen Diskurs. Die gute Nachricht ist jedoch – und dies wollen wir im folgenden Abschnitt darlegen –, dass Demokra­ tien grundsätzlich besonders gut geeignet sind, um die Klimakrise einzudämmen. Teil II: Demokratien sind bestens geeignet, um eine ambitionierte Klimapolitik zu entwickeln und umzusetzen. Statistiken zeigen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Demokratisierung und Umweltpolitik gibt: Voll entwickelte Demokratien schneiden beim Vergleich ambitionierter klimapolitischer Maßnahmen wesentlich besser ab als autoritär regierte Staaten(wenngleich dieses Bild oft durch prominente Gegenbeispiele wie Australien verzerrt wird). 1 Die Aarhus-Kon­ vention, die den„Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsver­ fahren und den Zugang zu Gerichten in Umwelt­ angelegenheiten“ regelt, haben fast ausschließlich demokratisch regierte Staaten unterzeichnet. 2 Selbst auf der individuellen Ebene zeigt sich, dass Menschen mit stärker ausgeprägten autoritären Einstellungen weit weniger Problembewusstsein für Umweltfragen haben. 3 Diese Korrelation lässt sich durch drei Merkmale demokratischer Systeme erklären: a) das Recht auf freie Meinungsäußerung, b) inklusive Politikgestal­ tung und c) mehr Transparenz. a) Das Recht auf freie Meinungsäußerung • Menschen in autoritär regierten Systemen darauf angewiesen sind, dass ihre Regierung feststellt, dass die Erderhitzung tatsächlich ein Problem ist, 4 haben wir als Einwohner*innen demokratischer Staaten zahlreiche Möglichkeiten, unseren politischen Willen kundzutun – und wenn immer mehr Menschen die Auswirkungen der Klimakrise an­ erkennen, dann zwingt das demokratische Regierungen zum Handeln. In einer welt­ weiten Studie betonten rund 70 Prozent der Befragten, dass„Regierungen, die nicht unver­ züglich handeln, um der Klimakrise entgegen­ zuwirken, letztlich ihre Bürger*innen im Stich lassen“. Fast 60 Prozent gaben an, dass„sie nicht für eine politische Partei stimmen wür­ den, in deren Programm der Klimawandel nicht ernst genommen wird“. 5 Natürlich kümmern autoritäre Regierungen solche Umfragen – oder auch Petitionen, Massendemonstrationen oder Schulstreiks(falls derartige Formen politischer Willensbekundung überhaupt erlaubt sind) – herzlich wenig. • Demokratien darf es keinen Gegensatz zwi­ schen dem„Wir“ und der Regierung geben. Die Rolle demokratischer Institutionen besteht darin, zu garantieren, dass öffentliche Einrich­ tungen, Dienst- und Versorgungsleistungen den Bedürfnissen der Bürger*innen entsprechen – einschließlich derjenigen junge Menschen, die zwar noch nicht wählen dürfen, deren Wille aber dennoch zählt, wie unlängst das deutsche Bundesverfassungsgericht eindrücklich in einem Urteil bekräftigt hat. Demokratisch regierte Ge­ sellschaften verfügen über institutionalisierte Mechanismen für adäquate Teilhabe und Re­ präsentation. Regierungen und staatliche Insti­ tutionen haben daher den Auftrag, ein Umfeld zu schaffen, das den Wandel zur Nachhaltigkeit ermöglicht. Gerade unter jungen Menschen gibt es einen Trend – belegt durch die vielen Bürger*inneninitiativen – zu mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit, eine Infrastruktur aufzu­ bauen, die klimaneutrale Alternativen zulässt, welche sowohl umweltverträglich sind als auch zum Gemeinwohl beitragen. b) Inklusive Politikgestaltung • Als Partner der Bürger*innen muss der Staat das Rad nicht neu erfinden; er kann Initiativen und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft aufgreifen, die den Bedürfnissen der Bürger*innen Rechnung tragen. Erfolgs­ 154 – 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen beispiele, die von a) Kommunen, b) Parteien, c) Nichtregierungsorganisationen und Bür­ ger*inneninitiativen oder d) Genossenschaften initiiert wurden, können leicht ausgeweitet und weiterverbreitet werden. In einer Demokra­ tie haben diese lokalen Akteur*innen die Freiheit, zu experimentieren, das heißt, sie müssen nicht auf die Anweisung oder Zustim­ mung„von oben“ warten, und sie spielen eine wichtige Rolle bei der Weitergabe von Informa­ tionen an den Staat oder auch an supranationa­ le Institutionen. • und Gemeinden spielen für innovative klimapolitische Projekte eine zweifache Rolle: Erstens erproben Kommunen neue Ansätze, die auf nationaler Ebene oder darüber hinaus reproduziert werden können. Zweitens bie­ ten sie einen Raum, in dem Bürger*innen ihre Selbstwirksamkeit erfahren können und lernen, Vertrauen in ihre Fähigkeit zu haben, die Dinge zum Besseren zu verändern. Vielen sozialde­ mokratischen Bürgermeister*innen ist daran gelegen, Initiativen von Bürger*innen für Bür­ ger*innen zu unterstützen, die dazu beitragen, sozial-ökologische Maßnahmen zum Nutzen aller umzusetzen. Die breite Palette an Instru­ menten, die Kommunen zur Verfügung stehen, haben wir in Kapitel 6 eingehend besprochen (siehe S. 139 ff.). Freilich ist es für Kommunen einfacher, progressive Regulierungsmaßnahmen umzusetzen, wenn ihre Lokalpolitiker*innen ein Mitspracherecht haben. Aus diesem Grund weiten viele Kommunen ihre Kompetenzen durch die Rekommunalisierung von Versor­ gungsunternehmen wieder aus. In Hamburg sorgte ein erfolgreiches Bürger*innenbegehren beispielsweise dafür, dass die Stadt ihr Strom­ netz, in dessen Leitungen hauptsächlich Strom aus Kohle und Atomkraft floss, von einem der größten Energieunternehmen Deutschlands zurückkaufte und den Umstieg auf erneuerbare Energien und nachhaltige Heizsysteme einlei­ tete. 6 Und auch die nordmazedonische Haupt­ stadt Skopje beschloss kürzlich, die städtische Abfallentsorgung zu rekommunalisieren. • Parteienvertreter*innen in politischen Spitzenämtern auf kommunaler oder Landesebene können innovative Projekte realisieren – und damit ihren politischen Gegner*innen in der Regierung beweisen, dass sie bessere Lösungen parat haben. Es ist sehr er­ mutigend, zu sehen, dass sich immer mehr sozialdemokratische Parteien die Idee einer ambitionierten sozial-ökologischen Politik zu eigen machen – einschließlich der gemein­ samen Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise. Immer mehr Sozialdemokrat*innen kämpfen für eine ambitionierte Klimapolitik, um die Werte zu schützen, für die wir stehen – soziale Gerechtigkeit, Solidarität mit benach­ teiligten Gruppen national und über die Lan­ desgrenzen hinaus sowie die Schaffung einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder. Be­ lege hierfür sehen wir überall auf der Welt: Joe Biden mit seinem ehrgeizigen klimapolitischen Programm, Frans Timmermans’ European Green Deal, die derzeitige Tendenz in der SPD zur Befürwortung einer Mobilitätswende und das ehrgeizige Wahlprogramm der sozialdemokra­ tischen Partei Nordmazedoniens, um nur einige Beispiele zu nennen. Wie in Kapitel 1(S. 32 f.) dargelegt, sind diese sozial-ökologischen Kon­ zepte der Sozialdemokratie nicht neu, jedoch haben sie über die letzten Jahre an Bedeutung gewonnen – teils, weil Politiker*innen die sozialen Auswirkungen der Klimakrise erkannt haben, teils, weil sie verstanden haben, dass sie Wähler*innenstimmen verlieren werden, wenn sie sich nicht um den Klimaschutz kümmern, da viele Bürger*innen wegen der Klimakrise mitt­ lerweile äußerst besorgt sind. 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen – 155 •(NGOs) und Bürger*inneninitiativen: Gemeinsam mit Kom­ munen werden NGOs und zunehmend auch Bürger*inneninitiativen weltweit zu den wichtigsten Treibern ambitionierter Klimapolitik. Während kleinere Initiativen auf loka­ ler Ebene Erfolge feiern, tauschen sich auf na­ tionaler oder internationaler Ebene etablierte Klimaschutz-NGOs über solche Erfolge aus. Dies sorgt zum Beispiel dafür, dass in Bogotá entwi­ ckelte und dort erfolgreiche Mobilitätsprojekte auch in Berlin umgesetzt werden. In demokrati­ schen Gesellschaften fungieren NGOs nicht nur als„Aufpasser“, die politische Entscheidungen kritisch hinterfragen, sondern vielfach auch als Partner in politischen Entscheidungsprozessen, indem sie Politiker*innen innovative Ideen oder Studien liefern. Während NGOs meist über eine feste Basis dauerhafter Unterstützer*innen und ein hauptamtliches Mitarbeiter*innenteam verfügen, sprechen Bürger*inneninitiativen vor allem jene Menschen an, die für ein ganz kon­ kretes Anliegen kämpfen(zum Beispiel gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in ihrer Region) und sich mit ihren Fähigkeiten ehren­ amtlich einbringen wollen. Nachdem Bürger*in­ neninitiativen mit einem Fokus auf Klimapolitik bereits seit vielen Jahren im Aufstieg begriffen waren, gab es 2019 eine Welle der Unterstüt­ zung für neue(Massen-)Bewegungen wie„Fri­ days for Future“ oder„Extinction Rebellion“. • können dazu beitragen, sozial-ökologische Innovationen in einzelnen Unternehmen anzustoßen(zum Beispiel Energieeinsparungen beim Betrieb bestimmter Maschinen), in ganzen Branchen(zum Beispiel mehr Nachhaltigkeit in der deutschen Chemie­ industrie) oder in der Gesellschaft als Ganzes (zum Beispiel durch die Forderung nach Arbeits­ zeitverkürzung, die positive ökologische Effekte mit sich bringt). Wie in Kapitel 1(S. 33 ff.) be­ schrieben, sind die Gewerkschaften Verbündete, die sich für eine gerechte sozial-ökologische Wende starkmachen und vereint hinter dem Slogan stehen:„Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze“ („There are no jobs on a dead planet“).Tatsäch­ lich weisen Länder mit einem höheren gewerk­ schaftlichen Organisationsgrad einen kleineren CO 2 -Fußabdruck pro Kopf auf. 7 In diesem Sinne ist das Mitspracherecht von Beschäftigten nicht nur aus demokratischer Perspektive notwendig, sondern auch für die Verbesserung der Gesell­ schaft"von unten". • sind die gerechteste und ef­ fektivste Organisationsform in demokratischen Gesellschaften, um eine inklusive und progres­ sive Klimapolitik unter wirtschaftlichen Aspek­ ten zu gewährleisten(siehe Kapitel 6, S. 141 f.). Dabei ist es wichtig, zu betonen, dass Genos­ senschaften in einem demokratischen Umfeld, in dem Bürger*innen sich freiwillig an einem Projekt beteiligen können, wesentlich besser funktionieren. In autoritären Staaten werden 156 – 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen – 157 nur sehr wenige Genossenschaften gegründet (und wenn, dann„von oben“). 8 Was Projekte so einzigartig macht, die von Kommu­ nen, Parteien, NGOs, Bürger*inneninitiativen oder Genossenschaften in demokratischen Gesellschaf­ ten initiiert werden, ist, dass es nur eine kleine Zahl von Menschen braucht, um progressive Modellprojekte zu realisieren und sie öffentlich bekannt zu machen. Aktive Bürger*innen, die sich sozialen Verbesserungen für alle verschrie­ ben haben, entwickeln Lösungen für eine inno­ vative und verantwortungsvolle Produktion von Lebensmitteln, Textilien und Energie(um nur einige Beispiele zu nennen). Das gemeinschaftliche Han­ deln auf lokaler Ebene, das sich heute beobachten lässt und von Kommunen oder nationalen Regie­ rungen unterstützt wird, wird auch den künftigen Generationen zugutekommen. Die demokrati­ schen Instrumente öffentlicher Partizipation und inklusiver Entscheidungsprozesse ermöglichen es engagierten Bürger*innen,"von unten" Verände­ rungen anzuregen und in die Wege zu leiten. Mit der Unterstützung von Stadtplaner*innen, Inge­ nieur*innen und weiteren Expert*innen werden sie in die Lage versetzt, gemeinsam eine nachhaltige Zukunft für ihre Kommune zu entwerfen. Lokale Gemeinschaften und Kommunen verdienen daher die Gelegenheit, selbstständig – und im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen sowie der Agen­ da 2030 – die besten Lösungen für eine nachhal­ tige Zukunft zu erproben und auszuwählen. All die positiven Beispiele kommunaler Projekte und Initiativen, die es mittlerweile gibt – darunter nach­ haltige und klimaverträgliche Energieproduktion, Lebensmittelherstellung und Transportprojekte –, sind zentrale Elemente in diesem Prozess. • Akteur*innen tragen zugleich zu einer evidenzbasierten Entscheidungsfindung bei: Vertreter*innen von Bürger*innen­ initiativen können beispielsweise ihren jeweili­ gen Parlamentsvertreter*innen im persönlichen Gespräch von ihren Erfolgen erzählen; NGOs können in Anhörungen erklären, warum eine bestimmte Idee gescheitert ist. Ein gutes Bei­ spiel für einen solchen Prozess der Informa­ tionsweiterleitung„nach oben“ ist der„Klima­ plan von unten“(grassroots climate plan), in dessen Rahmen zahlreiche Ideen für eine mög­ lichst schnelle und sozial gerechte Reduktion von CO 2 -Emissionen gesammelt und ausgewer­ tet werden. 9 • demokratischen Sozialstaaten werden bei der Verabschiedung neuer politischer Maßnahmen und Gesetze die Lebenssituationen benachteiligter Gruppen von Beginn an mitberücksichtigt. Daher ist es in solchen Staaten wahrscheinlicher, dass Klima­ politik sozial gerechter ausgestaltetet wird und verhindert, dass sich die soziale Kluft vergrö­ ßert(wie wir bereits in Kapitel 1, S. 25, gesehen haben). Im Gegensatz dazu schlägt der Ansatz autoritärer Regime, Entscheidungen„von oben“ vorzugeben, in den meisten Fällen fehl: Autoritäre Führungen neigen zwar vielleicht dazu, Klimastrategien schnell zu entwerfen – ohne eine langwierige Debatte mit Kabinettsmitgliedern, im Parlament oder mit der Öffentlichkeit. Allerdings scheitern diese Strategien, die auf dem Papier durchaus gut aussehen können, an der Umsetzung, da die Bedürfnisse und Fähigkeiten lokaler Akteure nicht berücksichtigt wurden. Kom­ munen haben möglicherweise wenig Interesse an der Umsetzung von Plänen, die mit ihrer Realität vor Ort nichts zu tun haben. 10 In solchen Regimes haben Expert*innen nur wenig Einfluss auf die Formulierung neuer Politiken und es gibt weder einen regelmäßigen Austausch mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft noch öffentliche Diskussionen mit Wähler*innen. Im Ergebnis kommt kein Prozess zustande, in dem Sinn und Machbarkeit bestimmter Maßnahmen vor ihrer Umsetzung geprüft werden. • autoritären Regimes gibt es zudem weniger Erfolgsbeispiele, die anderen als Vorbild dienen könnten: Kommunalpolitiker*innen verfügen meist nicht über die politische Freiheit oder ausreichend Finanzmittel, um innovative klima­ politische Maßnahmen zu erproben. Zugleich haben sie oftmals auch gar nicht die Motivati­ on, dies zu tun, da ihre Wiederernennung nicht von ihrer Popularität unter den Wähler*innen, sondern von den Launen einer autoritären Füh­ rungsfigur abhängig ist. Wenn Bürger*innen­ initiativen oder unabhängige NGOs wiederum überhaupt nicht erlaubt sind, dann können sie freilich auch keine Modellprojekte ins Leben rufen. • besteht in autoritären Regimes ein höheres Risiko der Korruption und Ineffizienz, was Klimastrategien auf allen Ebenen be- bzw. verhindert. Ohne einen öffentlichen Diskurs und Medienfreiheit blühen unter Um­ ständen Korruption und Betrug. Wenn es bei­ spielsweise möglich – und billiger – ist, eine*n Inspekteur*in zu bestechen, dann bleiben die Filteranlagen in Kohlekraftwerken eben aus­ geschaltet. Wenn Richter*innen ihre Urteile von der Größe des Umschlags abhängig machen, den sie unter der Hand erhalten, dann wird diese*r Inspekteur*in auch nie zur Rechenschaft gezogen. Und wenn Journalist*innen überdies nicht die Freiheit haben, solche Skandale auf­ zudecken, dann mögen diese Klimastrategien vielleicht auf dem Papier weiterhin gut ausse­ hen, führen aber nicht zu einer Verringerung der Emissionen. • kommt es auch in demokratischen Gesellschaften zu Korruption und Betrug. Ins­ besondere die Aktivität von Lobbyist*innen bietet großen Anlass zur Sorge – nicht zuletzt, da viele der Lobbyorganisationen den Plänen für eine nachhaltige Zukunft im Weg stehen. Allerdings legen Statistiken nahe, dass das Aus­ maß an Korruption in etablierten Demokratien 158 – 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen – 159 bedeutend geringer ist – aus dem einfachen Grund, dass sie durch unabhängige Medien oder Whistleblower*innen öffentlich gemacht werden kann, und weil als korrupt geltende Politiker*innen abgewählt werden können. 11 Dies kommt gerade bei der Umsetzung von Klima- und Umweltpolitik zum Tragen, die nur funktionieren kann, wenn sie auf allen Ebenen sichergestellt wird, das heißt, wenn sich Unter­ nehmen – oder Autofahrer*innen, die zum Beispiel eine Fußgängerzone missachten – nicht einfach per Bestechung„freikaufen“ können. • A us sozialdemokratischer Perspektive ist es wichtig, ebendiese Merkmale eines demokratischen Systems hervorzuheben: Meinungsfreiheit – einschließlich freier Politikgestaltung statt Verordnungen „von oben“ – sowie Antikorruptions- und Transparenzmechanismen haben für die Sozialdemokratie seit ihren Anfängen einen enorm hohen Stellenwert. Sie bieten günstige, wenn nicht gar ideale Rahmenbedingungen für die Formulierung einer ambitionierten Klimapolitik. Aber was ist mit … … der Sorge, dass demokratische Systeme, deren eigentliches Ziel der für alle Gruppen vorteilhafte Kompromiss ist, nichts gegen die Klimakrise aus­ richten können, da man mit der Erdatmosphäre nicht verhandeln kann? Sollten wir nicht Bürger*in­ nenversammlungen einberufen, um die Herausfor­ derungen anzugehen? So gehts voran: Öffentliche Konsultationen als Erweiterung etablierter demokratischer Verfahren Demokratische Entscheidungsverfahren sind zeit­ aufwendig. Doch im Hinblick auf die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C arbeitet die Zeit gegen uns. Gleichzeitig ist die demokratische, partizipati­ ve Entscheidungsfindung, wie oben ausgeführt, auf lange Sicht schlicht effektiver und ohne Frage ein wichtiges Element einer sozial-ökologischen Zu­ kunft. Viele Sozialdemokrat*innen und progressive Bürger*innen finden neue Instrumente direkter Demokratie höchst ansprechend, allerdings würde ihre Umsetzung wiederum viel Zeit kosten. Es ist einfach keine Option, dass wir erst auf die Reali­ sierung politischer Reformen warten, ehe wir den Kampf gegen die Klimakrise aufnehmen – denn das 1,5-Grad-Ziel würde so immer unrealistischer werden. Was ist also die Lösung? 1. in Kapitel 6 gezeigt, sind unsere heutigen repräsentativen demokratischen Systeme absolut in der Lage, die Klimakrise anzugehen, vorausgesetzt, Politiker*innen nutzen die verfügbaren Instrumente(wie sie es auch schon während der Covid-19-Krise getan haben). 2. Formen öffentlicher Konsultationen wie Bürger*innenversammlungen oder Kommissionen können etablierte demokratische Prozesse sinnvoll ergänzen, dürfen diese aber nicht ersetzen. Zwei gute Beispiele hier­ für sind das Referendum 2016 in Nordmazedo­ nien über die Erschließung neuer Goldminen 12 sowie das Referendum in Irland(und anschlie­ ßend auch in Großbritannien und in Frankreich) über die Bildung von Bürger*innenversammlun­ gen, die Empfehlungen für die Abmilderung der Klimakrise erarbeiten sollten. 13 3. sich mit dem Klima nicht verhandeln lässt, muss die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens als Grundvoraussetzung„gesetzt“ werden. Beispielsweise sollten Kohlekommissio­ nen alle relevanten Stakeholder zusammenbrin­ gen, um eine sozial gerechte Strategie für den Ausstieg aus der Kohleförderung bis zu einem bestimmten Datum zu erarbeiten, die im Ein­ klang mit dem 1,5-Grad-Ziel steht – wobei das Ausstiegsdatum selbst nicht verhandelbar sein kann(siehe auch Kapitel 1, S. 34 f.). Man spricht dann von„Paris-kompatiblen Entscheidungen“. 4. Wir sollten die aktuellen Probleme mit den Instrumenten angehen, die uns heute zur Verfügung stehen – und dabei niemals nachgeben. Auch wenn manche Länder keine Ziele zur CO 2 -Emissionsreduktion im Sinne des Pariser Klimaabkommens beschließen, so gibt es dafür dennoch ein öffentliches Bewusstsein und ent­ sprechend steigenden Druck, zugleich stehen Monitoringinstrumente zur Verfügung. Wenn sich ein Datum für den Kohleausstieg nicht am 1,5-Grad-Ziel orientiert, dann muss es nachver­ handelt werden – wenn nicht in diesem Jahr, dann im nächsten Jahr. Aber was ist mit … … der angemessenen Beteiligung möglichst aller Bürger*innen an der Politikgestaltung"von unten"? So geht’s voran: Die sozial-ökologische Transformation gemeinsam gestalten • Viele Klimaschutzprojekte bringen nicht nur einen Nutzen für benachteiligte Gruppen mit sich(wie in Kapitel 1, S. 20 ff., ge­ zeigt), sondern werden auch mit ihnen gemeinsam entwickelt. Dies lässt sie mehr Selbstwirksamkeit erfahren und ermutigt sie zu einer aktiveren Beteiligung. Das sozialde­ mokratische Ziel der verstärkten Partizipation von weniger privilegierten Gruppen ist ein integraler Bestandteil dieser Klimaschutzpro­ jekte: Zahllose Kommunen stellen Sozialfonds für klimapolitische Projekte bereit, die von sozial benachteiligten Bürger*innen umgesetzt werden, wie etwa der Rhein-Hunsrück-Kreis in einer der ärmsten ländlichen Regionen Deutsch­ lands. In der polnischen Stadt Słupsk wurden beispielsweise energieeffiziente Glühbirnen in Obdachlosenunterkünften installiert – nicht nur für, sondern von den Obdachlosen selbst. 160 – 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen – 161 Gemeinschaftsgärten, die auf der ganzen Welt in ärmeren Stadtteilen in Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen geschaffen wurden, wirken sich nicht nur positiv auf die individuelle Gesundheit und das Wohlbefinden aus, sondern stärken auch den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl. 14 • wenn selbst in den demokratischsten Ge­ sellschaften nicht alle Bürger*innen oder Mit­ glieder einer Kommune Interesse oder Zeit für die Partizipation an Entscheidungsprozessen haben, ist es gleichwohl unerlässlich, zu ge­ währleisten, dass sich unsere demokratischen Gesellschaften weiter öffnen und die Instru­ mente und Mechanismen bereitstellen, die alle dazu ermutigen und befähigen, sich an der Gestaltung unserer gemeinsamen sozial-ökologischen Zukunft zu beteiligen. Neue Konzepte, die die Schwelle für eine aktive Bürger*innenbeteiligung herabsetzen, soll­ ten weiter ausgearbeitet werden. Als Vorbild könnte zum Beispiel die Plattform für soziale Innovation„SynAthina“ dienen, die in Athen gegründet wurde, um Konsultationen und den Austausch mit Bürger*innen, lokalen Gruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu erleich­ tern und Lösungen für städtische Probleme zu finden, die dann mit der Kommune, örtlichen Unternehmen und politischen Führungen disku­ tiert und weiterentwickelt werden können. 15 Aber was ist mit … … der Wahrnehmung, dass manche Umwelt-NGOs eher interessen- als bürger*innenorientiert agieren? So geht’s voran: Ein Schlüsselakteur für eine ambitionierte Klimapolitik Der NGO-Sektor spielt bei der Bekämpfung von Kapitalinteressen und Korruption eine entscheiden­ de Rolle, da sich NGOs dafür starkmachen, dass die Stimmen und Interessen der Bürger*innen Gehör finden. Zugleich heißt das nicht, dass alle NGOs gegen Korruption immun sind oder dass NGOs nicht auch Kapitalinteressen vertreten können, vor allem in einer Zeit, in der irreführendes Greenwash­ ing zu einem großen Problem geworden ist. Wie die kanadische Autorin und Klimaaktivistin Naomi Klein nahelegt, richten NGOs manchmal mehr Scha­ den an, als sie Gutes tun, insbesondere wenn sie nicht wirklich unabhängig agieren können, sondern auf die finanzielle Unterstützung von Regierungen oder Lobbyisten(organisationen) angewiesen sind. Die demokratischen Instrumente und Mechanismen zur Förderung von Good Governance auf allen Ebenen sind jedoch dazu geeignet, solchen negativen externen Effekten entgegenzuwirken. Zudem können diese Instrumente verhindern helfen, dass einige schwarze Schafe ei­ nen ganzen Gesellschaftsbereich in Verruf bringen – einen Bereich, der Pläne zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise und zu deren Entschärfung mit Leben füllt und gleichzeitig humanitäre Ziele verfolgt. Umwelt-NGOs haben immer eine Schlüs­ selrolle auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft gespielt – und werden dies auch weiterhin tun. Die Vielzahl der großartigen Initiativen – sei es auf lokaler Ebene wie im Fall von"SynAthina", oder auf internationaler Ebene wie„Fridays for Future“ – ist nur dank einer Zivilgesellschaft möglich, die als starker Akteur an demokratischen Entscheidungs­ prozessen partizipiert. Aber was ist mit … … der Schwierigkeit, für bestimmte klimapolitische Maßnahmen breite Akzeptanz zu finden? Man denke nur an die Menschen, die gegen den Bau von Windrädern in ihrer unmittelbaren Umgebung protestieren. So geht’s voran: Überwältigende Unterstützung • gibt erhebliche Unterstützung unter Bürger*innen für die Umsetzung einer engagierten Klimapolitik(siehe Vorwort, S. 7 und Kapitel 5, S. 116). In repräsentativen Demokratien wie Deutschland reicht diese Unterstützung für die Umsetzung ambitionierter Maßnahmen aus. Nicht alle politischen Maßnahmen müssen von jede*r Bürger*in ein­ zeln abgesegnet werden. Es ist erstaunlich, zu sehen, dass Politiker*innen auf einer universel­ len Unterstützung für die Umsetzung klimapoli­ tischer Maßnahmen beharren, während sie in anderen Bereichen gegen den Willen der Mehr­ heit handeln(zum Beispiel indem sie kontrover­ se Freihandelsabkommen unterzeichnen). Wenn das Wohlergehen so vieler Menschen und die Funktionalität unseres demokratischen Systems bedroht sind, haben Politiker*innen allemal das Mandat, zu handeln – dafür wurden sie schließlich gewählt. 16 Wenn sich der Staat vor dieser Aufgabe wegduckt und den Bürger*innen die Last der Entscheidung darüber auferlegt, wie klimaverträglich sie ihr eige­ nes Leben gestalten wollen, dann werden sich zwei negative Effekte einstellen: 1. wachsende gesellschaftliche Kluft: Wenn die Stimmung beim Weihnachtsessen durch Diskus­ sionen über vegetarische Alternativen zum Trut­ hahn ruiniert wird oder wenn Dorfbewohner*in­ nen jahrelang vor Gericht gegen die Errichtung eines Windrads streiten, dann riskieren wir die Spaltung der Gesellschaft. 2. und umweltbewusst eingestellte Bür­ ger*innen fühlen sich betrogen: Viele Menschen wünschen sich von ihrer Regierung mehr Füh­ rungsstärke, da sie schlicht nicht die Möglichkeit haben, jede(Kauf-)Entscheidung durch vorherige Nachforschungen über die Einhaltung sozialer, arbeitsrechtlicher und umweltpolitischer Stan­ dards abzusichern und dann diese Standards gegenüber dem Nutzen und dem Preis eines Pro­ dukts abzuwägen. 17 Es frustriert diese Bürger*in­ 162 – 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen nen, die letztlich zum Gemeinwohl beitragen, indem sie klimaverträglich leben, wenn der Staat es nicht schafft, andere Mitglieder der Gesell­ schaft davon abzuhalten, unser aller Zukunft zu ruinieren. • es nicht zwingend erforderlich ist, jede*n Bürger*in einzeln von klimapolitischen und anderen Maßnahmen zu überzeugen, muss dennoch der Ausgleich zwischen inklusiver Ent­ scheidungsfindung – erweitert durch Elemente direkter Demokratie – und führenden Politi­ ker*innen eines Landes gesucht(und gefunden) werden. Hier können zwischen Regierung und Bürger*innen vermittelnde Akteur*innen eine wichtige Rolle spielen. • ist es entscheidend, dass wir die Betroffenen zur Mitgestaltung ihrer eigenen Zukunft befähigen: Wenn Menschen die Gelegenheit erhalten, in Windräder in ihrer Kommune zu investieren(zum Beispiel als Mit­ glieder einer Genossenschaft), und bei der kon­ kreten Platzierung der Windräder ein Mitspra­ cherecht bekommen, dann verwandelt sich die Ablehnung solcher Projekte in Unterstützung. Aber was ist mit … … der neoliberalen Doktrin, die unsere Staaten dazu treibt,(kurzfristige) wirtschaftliche Interessen über das Wohlergehen der Bürger*innen und den Schutz der Umwelt zu stellen? So geht’s voran: Ein echter Sozialstaat ist ohnehin notwendig! Abgesehen von umweltpolitischen Belangen müssen wir die Rolle des Staates insgesamt überdenken und zu einem demokratischen System zurückkehren, das das Wohlergehen der Bürger*innen und eine gesunde Umwelt ins Zentrum politischen Handelns stellt. Die Interessen der Menschen über die der Wirtschaft zu stellen, ist schon immer eines der wichtigsten Ziele der Sozialdemokratie gewesen. Nationale Ent­ wicklungspolitik muss über wahltaktische Motive hinausgehen und einer Politik der Nachhaltigkeit dauerhaft einen hohen Stellenwert einräumen. Mit der Einführung der Corona-Maßnahmen ha­ ben Staaten auf der ganzen Welt gezeigt, dass sie handlungsfähig sind, wenn es um das Leben ihrer Bürger*innen geht – selbst gegen den Widerstand wirtschaftlicher Interessen. Wir haben der Gesund­ heit von Menschen Priorität eingeräumt, besonders dem Schutz vulnerabler Gruppen wie der Alten und Kranken, obwohl dies einen monatelangen wirtschaftlichen Shutdown bedingt hat. Mit Blick auf die Klimakrise hat also das Argument, dass bestimmte Maßnahmen„politisch nicht durchführ­ bar“ seien, da sie kurzfristigen Wirtschaftsinteres­ sen entgegenstehen, definitiv an Gewicht verloren. Nun muss es darum gehen, dafür zu sorgen, dass sich die infolge der Pandemie benötigten Rettungs­ pakete an ökologischen und sozialen Innovationen orientieren, die dem Wohlergehen aller dienen, nicht nur dem einer Minderheit. 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen – 163 Wonach streben wir? • einer Demokratie sind wir selbst die Veränderung, die wir uns wünschen! Dies gilt auch und besonders für die Bewältigung der Klimakrise. Lasst uns das Potenzial der Millionen von engagierten Bürger*innen auf der ganzen Welt nutzen, um nicht nur eine sozial-ökologische Zukunft aufzubauen, son­ dern – ganz im Sinne der sozialdemokratischen Forderung nach einer Stärkung benachteiligter Gruppen – eine inklusivere Gesellschaft zu er­ richten. Es gibt viele Möglichkeiten, deren Stim­ men wahrzunehmen – durch Bürger*innenver­ sammlungen, bei Protesten, während(Schul-) Streiks oder in Stadtteilprojekten. • Anstatt zuzulassen, dass die Klimakrise unsere Demokratie untergräbt, lasst uns Bürger*innen, Kommunen, Genossenschaften und NGOs in die Lage versetzen, gemeinsam an der Gestaltung unser aller Zukunft zu arbeiten. 164 – 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen Endnoten und Quellen Endnoten 1 Jahr 2015 wiesen die 20 Länder, die die EIU[Economist Intelligence Unit] als Demokratien führt, im Index für Energienachhaltigkeit ein durchschnittliches Ranking von 34,2 auf, während die 27 autoritären Regimes, für die Klimadaten vorlagen, mit einem Ranking von 85,6 wesentlich schlechter abschnitten.“ Dabei muss betont werden, dass dies auch für Demokratien mit einem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen gilt, was bedeutet, dass der Wohlstand eines Landes(der häufig mit dem Grad der Demokratisierung und ho­ hen Emissionen korreliert) nicht ausschlaggebend ist. Siehe https://foreignpolicy.com/2016/06/01/democracy (zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 2 https://unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/documents/cep43g.pdf(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021) 3 and Stone(1994): Authoritarianism and Attitudes toward the Environment, in: Environment and Behavior, Band 26, Heft 1(Januar), S. 25–37. 4 https://foreignpolicy.com/2016/06/01/democracy(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021) 5 https://www.ipsos.com/sites/default/files/ct/news/documents/2020-04/earth-day-2020-ipsos.pdf (zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). Hier findet sich ein starkes Gegenargument zu der Behauptung, dass demokratische Entscheidungsträger*innen die Klimakrise womöglich vernachlässigen, weil sie sich haupt­ sächlich mit Entscheidungen befassen, die während ihres politischen Mandats Wirkung entfalten. Die Gefahr, dass künftige Risiken vernachlässigt werden, mag zwar in der Vergangenheit tatsächlich bestanden haben, aber aufgrund der Auswirkungen der Klimakrise auch im globalen Norden gilt dies für die Klima­ politik wohl nicht mehr. 6 https://carbonneutralcities.org/how-hamburg-regained-control-of-its-energy-utility/ (zuletzt aufgerufen am 29.06.2021) oder https://www.bund-hamburg.de/themen/umweltpolitik/energie/ volksentscheid-energienetze/(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 7 Alvarez, Camila/ York, Richard/ Mcgee, Julius Alexander(2019): Is Labor Green?, in: Nature and ­Culture, März 2019, S. 17–38. 8 Deutschland gibt es heute die meisten aktiven Energiegenossenschaften(824 im Juni 2018, eine Zahl, ­ die beinahe an den Höchststand in Dänemark von 931 im Jahr 1999 heranreicht). 9 https://gerechte1komma5.de/en/klimaplan-von-unten/(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 10 Wu, Jing/ Zuidema, Christian/ Gugerell, Katharina(2018): Experimenting with decentralized energy governance in China: The case of New Energy Demonstration City Program, in: Journal of Cleaner ­Production 189, S. 830–383. 11 Warren, Mark E.(2004): What Does Corruption Mean in a Democracy?, in: American Journal of ­Political Science 48, Nr. 2, S. 328–343. 12 https://globalvoices.org/2017/04/25/one-small-towns-referendum-on-gold-mining-is-a-big-victory-forcitizen-participation(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 13 https://2016-2018.citizensassembly.ie/en/How-the-State-can-make-Ireland-a-leader-in-tackling-clima­ te-change/ sowie https://www.climateassembly.uk/(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 14 zum Beispiel http://www.slupsk.pl/zielonypunkt/ und https://www.strongtowns.org/jour­ nal/2018/8/16/the-case-for-community-gardens(zuletzt aufgerufen am 24.02.2021). 15 registriert Bürger*inneninitiativen, erhöht ihre Sichtbarkeit und bringt sie mit dem Privatsek­ tor, verschiedenen Expert*innen und Kommunen in Kontakt. Indem sie die Aktivitäten von Bürger*innen evaluiert und die besten zivilgesellschaftlichen Praktiken würdigt, bringt SynAthina kommunale Behörden beständig über die Präferenzen der Bürger*innen auf den neuesten Stand und dringt auf bessere Regu­ lierungsmaßnahmen, vereinfachte Verfahren und kreative Synergien, um die Effizienz der Verwaltungen durch die Berücksichtigung der Bürger*innenanliegen zu erhöhen. Für weitere Informationen siehe ­ https://www.synathina.gr/en(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 16 Klimakrise ist nicht der einzige Politik Bereich, in dem politische Führung vonnöten ist. In den letzten Jahren sind LGBTQIA+-Rechte trotz der Proteste einer(sehr lauten) Minderheit in vielen Ländern gestärkt ­worden, da die fortbestehende Diskriminierung gegen Menschenrechtsnormen verstoßen hätte. 17 sollte nicht nötig sein, dass Konsument*innen Nachforschungen über die sozialen und ökologischen ­Bedingungen anstellen müssen, unter denen zum Beispiel Smartphones hergestellt werden. Stattdessen sollte der Import von Produkten, die mithilfe von Kinderarbeit hergestellt werden und deren Fertigung Umweltschäden verursacht, schlicht und einfach verboten werden. Siehe https://www.zeit.de/kul­ tur/2019-06/konsumverhalten-verbote-gesetze-veraenderungen-gewohnheit-freiheit/seite-2 ­ (zuletzt aufgerufen am 29.06.2021). 7 Wie Demokratie und ambitionierte Klimapolitik sich gegenseitig nutzen – 165 Quellen Ein guter Überblick über das Zusammenspiel von demokratischen Systemen und Klimapolitik findet sich hier: https://foreignpolicy.com/2016/06/01/democracy(zuletzt aufgerufen am 29.06.2021) Interessante Statistiken, die weltweit – insbesondere in Demokratien – eine große Unterstützung für eine ambitionierte Klimapolitik abbilden, finden sich hier: https://www.ipsos.com/sites/default/files/ct/news/documents/2020-04/earth-day-2020-ipsos.pdf (zuletzt aufgerufen am 29.06.2021) 166 – Autor*innen und Berater*innen Autor*innen und Berater*innen Autor*innen und Berater*innen – 167 Sonja Schirmbeck/ Autorin Victoria Stoiciu/ Autorin Mir ist zunehmend klar geworden, dass es bei dieser Herausforderung nicht darum geht, das Klima zu schützen, sondern vor allem uns alle in Europa, unsere sozialen Errungenschaften und unsere Lebensweise. Beim Schreiben geht es auch um das Entdecken. Wenn das Schreiben ein gemeinsamer Prozess ist, wird es zu einer echten Lernerfahrung. Ich hoffe, dass dieses Handbuch für die Leser*innen genauso bereichernd sein wird, wie es für mich als Mitautorin war. Robert Žanony/ Autor Thomas Oellermann/ Autor Die Klimakrise als unmittelbare Bedrohung und ehr­ geizige Klimapolitik als eine Notwendigkeit anzuer­ kennen, ist – glücklicherweise – mittlerweile ein All­ gemeinplatz. Entsprechend zu handeln, ist natürlich eine andere Geschichte. Sicherzustellen, dass ehr­ geizige Klimaschutzmaßnahmen auf sozial gerechte Weise umgesetzt werden, ist ein zentraler Teil der Agenda, die Sozialdemokrat*innen annehmen und mit entscheidenden politischen Schritten untermau­ ern müssen. Dies ist der Kern unserer gemeinsamen Arbeit an dieser Veröffentlichung, und ich bin mehr als froh, dabei gewesen zu sein. Die Arbeit an diesem Projekt hat mir gezeigt, wie komplex und entsprechend kompliziert Klimapoli­ tik wirklich ist. Klimapolitik ist nicht mehr nur ein Thema wie alle anderen, sondern eine ganz eigene Dimension. Ivana Vuchkova/ Autorin Eva Junge/ Autorin& Beraterin Die Frage ist nicht, ob es zukünftig Leben auf der Erde geben wird, sondern wer hier leben wird und unter welchen Bedingungen. Wir wollen eine nach­ haltige Zukunft für alle sichern. Dafür brauchen wir Klimaschutz. Sozial. Gerecht. Als Umweltpsychologin bin ich der festen Überzeu­ gung, dass es erhebliche Schnittmengen zwischen sozial-ökologischer Politik und strategischer Klima­ kommunikation gibt. Man sagt, dass die Zukunft denen gehört, die die bessere Geschichte erzählen – in dieser Publikation finden die Leser*innen eine groß­ artige Sammlung von inspirierenden Geschichten für den sozialdemokratischen Wandel. Max Ostermayer/ Autor Toralf Staud/ Berater Je tiefer man in ein Thema eindringt, desto mehr Schichten seiner Komplexität deckt man auf. Es war eine unglaubliche Erfahrung, durch diese Komplexi­ tät zu navigieren, gemeinsam mit einem ehrgeizi­ gen und engagierten Team, das auf ein gemeinsa­ mes Ziel hinarbeitet: zu zeigen, dass es in unserer Hand liegt, eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Unser Ziel bei klimafakten.de ist es, Menschen ihren eigenen Weg aufzuzeigen, wie sie über das Klima sprechen können. Diese Publikation fügt dem Klima­ chor eine starke sozialdemokratische Stimme hinzu – es war eine beeindruckende Erfahrung, bei ihrer Entstehung dabei zu sein. 168 – Impressum Imprint © 2021 Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Bestellung/Kontakt: marie.meier@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Fried­ rich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ISBN: 978-3-98628-031-4 Titelmotiv: picture alliance/ Westend61/ Andreas Pacek Gestaltungskonzept: facts and fiction Layout: www.factsfiction.de Druck: Druckerei Brandt, Bonn Gedruckt auf RecyStar Polar(100 Prozent Recycling­ papier, ausgezeichnet mit dem Blauen Engel) 170 – Glossar Glossar 1,5-Grad-Ziel 9, 20, 23, 31, 35, 148, 158, 159, 30-Minuten-Stadt 112 A Ambitionierte/ ehrgeizige Klimapolitik 7, 9, 18, 19, 20, 26, 28, 29, 35, 43, 47, 50, 52, 116, 120, 137, 139, 150, 152, 153, 154, 155, 158, 160 Akzeptanz Klimapolitik 74, 160 Energiewende 89 Aktive Bürger*innenbeteiligung 160 Anstöße/ Anreize 6, 72, 124, 135 Ausnahmezustand/ Notstand 147, 152 Auswirkungen der Klimakrise Länder 23 die Demokratie 150, 151, 152, 153, 154 die Wirtschaft 29, 49, 50, 120, 121, 153, 154 die Umwelt 138 Nahrungsmittelsicherheit 100 die Gesundheit 36, 49, 73, 98, 100 die Infrastruktur 30 Beschäftigung& Arbeitsplätze 20, 34, 35, 50, 60, 64, 70 marginalisierte/ benachteiligte Gruppen 20, 21 Menschen 6, 7, 9, 28, 155 die Gesellschaft 20, 21, 29, 30 Wasserknappheit 28, 29, 94, 95, 136 Siehe auch: Dürren Frauen 24 Arbeitsbedingungen 70, 71 die Infrastruktur 90, 91 Arbeitsbedingungen 24, 52, 65, 68, 71, 73, 79, 88, 92, 148, 162 Autokratische bzw. autoritäre Staaten 110, 139, 153, 156, 157 Arbeitslosigkeit 49, 50, 65, 70 Automatisierung 50, 68, 70, 92, 124 Arbeitsplätze/ Jobs 7, 9, 20, 24, 27, 32, 34, 35, 41, 43, 44, 46, 47, 49, 50, 55, 56, 57, 58, 60, 63, 64, 65, 66, 70, 71, 74, 79, 81, 82, 84, 127, 140, 141, 147, 155 Siehe auch: Beschäftigte und Dekarbonisierung 41, 43, 44 Arbeitsplätze 47 der Landwirtschaft 20, 21, 46, 49, 50 neu entstehenden/ aufstrebenden Branchen 41, 44, 46, 47, 50, 52, 56, 65 70 Siehe auch: in den neu entstehenden/ aufstrebenden Sektoren Ingenieurswesen(bzw. in technischen Berufen) 46, 47 fossilen Energiesektor 74, 85 kommunalen Kontext 24 öffentlichen Verkehr 46, 47 erneuerbare Energiesektor 47 Tourismus 24 entlohnte, prekäre Beschäftigung 35 des Arbeitsplatzverlustes infolge der globalen Erhitzung 20, 24, 32, 47, 49, 50, 64, 70, 147 Arbeitsplätze 7, 47, 92, 123, 145 Arbeitszeit 19, 65, 72, 73, 74, 76, 144, 155 Arbeitszeitverkürzung 72, 73, 74, 76 Siehe auch: Zeitsouveränität Armut 21, 24, 28, 29, 36, 86, 98, 99, 134 81, 82, 88, 100, 140 Siehe auch: Zugang zu Energiever­ sorgung für alle Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze 35, 43, 49, 60, 84, 155 Automobilindustrie 49, 50, 55, 64, 96, 113, 116, 124, 125 B Berufe, die verschwinden werden 68, 70, 71 Beschäftigte 24, 34, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 55, 57, 65, 66, 68, 70, 71, 73, 78, 87, 88, 90, 92, 93, 101, 112, 123, 124, 148, 155 Siehe auch: Arbeitsplätze an technologischen Wandel 55 durch Bildung 52 der demografische Wandel 61, 62 50, 51 zum zivilisatorischen Fortschritt 93 von Berufen 49 Care-Sektor(oder Pflegesektor) 64, 65 Siehe auch: Care-Sektor der Autoindustrie 7, 50 122, 123, 124, 125, 126 Baugewerbe 46, 51, 64 neu entstehenden Sektoren/ Branchen 123 fossilen Wirtschaftszweigen/ Industrien 48, 49 fossilen Energiesektor 7, 47, 84, 88 erneuerbaren Energiesektor 80, 84, 86 Transition für Beschäftigte 92, 93 Siehe auch: Just Transition 124 Fähigkeiten/ Qualifikationen 50, 54, 57, 70 Siehe auch: Struk­ turwandel, Unterstützung von Beschäftigten Kenntnisse/ Qualifikationen 57 Beschäftigte. Siehe auch: strukturelle Transformation, Frühver­ Glossar – 171 rentung 32, 50 it höherer Qualifikation 52, 54, 68 Beschäftigungspolitik/ Arbeitsmarktpolitik. Siehe auch: Strukturwandel, Unterstützung für Beschäftigte Bevölkerungswachstum 120 Bewaffneter Konflikt 29, 100, 94 CO 2 -Fußabdruck 49, 72 Siehe auch: Ökologischer Fußabdruck on Staaten 22, 26, 155 on Elektrofahrzeugen 126 on marginalisierten/ benachteiligten Gruppen 25 on Technologien 53 on Verkehr 106, 107, 110, 109, 122 CO 2 -Grenzsteuerausgleich 54, 91 Bezahlbarkeit/ Erschwinglichkeit on Energie 78, 81, 87, 94, 139, 140 on grüner Technologie 85, 96, 144 on Mobilität 106, 107, 113, 115, 116, 117, 118, 127, 114, 145 on neuen Technologien 52, 53, 54 on nachhaltigem Konsum 145 Biokraftstoffe 110 Biomasse 44, 94, 95 CO 2 -Neutralität 23, 44, 54, 136, 138, 143, 153 Nachhaltigkeit oder Klimaneutral er EU 54, 91, 145 Siehe auch: Grün oder Community(s)/(lokale) Gemeinde(n) 101, 1139, 140, 141, 160, 162 Connecting Europe Facility(CEF) Fonds 118 Covid-19-Pandemie 6, 7, 63, 65, 98, 108, 112, 118, 119, 137, 143, 159, 162 BIP& Degrowth 75 Cradle-to-Cradle/ C2C 56, 75 BIP& Wachstum 8, 67, 73, 135 Siehe auch: Kapitalismus Brundtland-Bericht 33 Bürger*innenversammlungen 158, 159, 160, 161, 162 Bürger*inneninitiativen 111, 153, 154, 155, 156, 157 C C40-Cities 107 Carbon-lock-in 54 Care-Sektor bzw. Pflegesektor 49, 64, 65, 75 Siehe auch: Beschäftigte im Care-Sektor CEDEFOP 57 CIVITAS-Initiative 106 CO 2 -Bepreisung 25, 36, 54, 91, 136, 137, 138 CO 2 -Differenzverträge 54 CO 2 -Emissionen. Siehe Treibhausgasemissionen Verlagerung von 53, 136, 146 D Dekarbonisierung 41, 43, 44, 46, 47, 48, 52, 54, 56, 58, 62, 63, 64, 67, 76, 81, 134, 143 Siehe auch: CO2-neutral/ CO2-Neutralität ekarbonisierte Wirtschaft 51, 100 ekarbonisiertes Energiesystem. Siehe auch: erneuerbare Energie(n) ekarbonisierte Gesellschaft 138 erufsfelder, die am wahrscheinlichsten profitieren werden 46 Deglobalisierung 147 Degrowth 8, 48 49, 74 75, 146 Siehe auch: Suffizienz Demografischer Wandel 62, 63, 64, 66, 76, 77 Demokratie 93, 101, 148, 153, 154, 163 usammenhang zwischen Demokratisierung und Umweltpolitik 152 nergiedemokratie 80, 82, 86 uswirkungen der Klimakrise auf die Demokratie 30, 152, 153 ozialdemokratie 23, 32, 33, 154, 157, 158, 162 Demokratische Institutionen 153 Dezentralisierte Energiesysteme/ Energieversorgung 7, 44, 47, 55, 56, 67, 69, 80, 81, 83, 84, 86, 88, 89, 99, 100, 101, 125 Dieselsteuer 121 172 – Glossar Digitalisierung 48, 50, 62, 63, 67, 68, 69, 70, 73, 76, 77, 8, 124, 134 Energiesicherheit 88, 97 Direkte Demokratie 159, 160, 162 Energiewende 16, 44, 55, 78, 80, 81, 82, 83, 84, 89, 90 Divestment 48 aus den auf fossilen Brennstoffen basierenden Branchen 44, 46 Entkopplung 8 Erfolgsbeispiele 9, 15, 57, 101, 109, 127, 139, 140, 154, 155 Dürren 6, 9, 20, 28, 30, 88, 94, 95, 141 Siehe auch: Klimawandel – Aus­ wirkungen auf Wasserknappheit E E-Mobilität. Siehe Mobilität/ E-Mobilität Effizienz 8, 60, 160 7, 45, 46, 51, 67, 68, 96 56, 58, 69, 82 Einkommen 23, 49, 66, 73, 82, 92, 119, 141, 143, 148 der Löhne und Gehälter von der Produktivität 73 Einkommen 90 Löhne 49, 73 Care-Sektor(bzw. Pflegesektor) 64 Kohlebergbau 62 23 116, 119, 148 mit niedrigem und unzureichendem Einkommen 90, 92 mit mittlerem Einkommen 21, 143 Einkommen 144 7 Erneuerbare Energie(n) 46, 47, 53, 67, 70, 78, 79, 81, 86, 87, 88, 90, 91, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 145, 154 Siehe auch: Dekarbonisiertes Energiesystem/ Energiesektor 82, 83, 84 auf 45 Mieter*innen 145 / Erzeugung 26, 44 90 74 81, 85, 86, 87, 88, 89 91, 93 8 47 80, 81, 88, 101 44, 94 81, 82 der Luftverschmutzung 98 und Quellen 8, 45 , 67, 79, 85 44, 49, 79, 86 44, 67, 70, 84, 88, 89, 93, 97 44 44 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung(EBWE) 55, 134 Einspeisungstarif/ Festbeträge Stromeinspeisung 90, 145 Europäische Industriestrategie 55 Emotionen 13 Europäischen Investitionsbank(EIB) 55, 134 Endlagerung von Atommüll 90 Extinction Rebellion 155 Energetisch vernetzte Gesellschaft 80, 86, 101 Energie. Siehe erneuerbare Energie(n) Energiebürger*innenschaft 85, 86, 87, 88, 144, 161, 162 Energiedemokratie 80, 82, 142 Energiegenossenschaften 80, 81, 82, 83, 87, 101, 141, 148, 155 Energieintegration 134 Energieintensive(bzw. CO 2 -intensive) / Industrien 53, 54, 90, 94 67 54, 91 Energieprojekte in Gemeindehand 80, 139, 140 Energiesektor 86 Siehe auch: Erneuerbare Energie/ Dekarbonisiertes Energiesystem F Fachkräftemangel 64, 65, 66 Fähigkeiten/ Qualifikationen 50, 57, 66, 70, 123, 155 / Qualifikationsanpassung 55, 57 die Kreislaufwirtschaft 56, 57, 58 die Neuqualifizierung/ Umschulung 50, 51, 57, 66, 124 Qualifikationen 54 an gewünschten Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt 66 Kenntnisse/ Qualifikationen 50, 57 dem Arbeitsmarkt erforderliche Fähigkeiten 52, 53, 68 Skills 66 Fachwissen 66, 70, 125 Fahrrad. Siehe Mobilität/ Radfahren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor 45, 47, 51, 117, 118, 120, 122, 123, 124, 125, 126 Faire Löhne 73 Glossar – 173 Finanzielle Anreize 82, 134, 137 Flüge/ Flugverkehr. Siehe Mobilität/ Flugverkehr orschung 32, 44, 12, 134 tart-ups 47 echnologien 23, 44, 45, 46, 52, 53, 92, 94, 95, 96, 97 Fortschritte/(rasche) Entwicklung 23, 58, 95 Fossile Brennstoffe 7, 26, 44, 48, 56, 83, 85, 87, 88, 90, 93, 94, 98, 100, 107, 122 atsächlicher Preis 83, 90 Fotovoltaik/ Solaranlagen 45, 56, 88, 89, 95, 145 Fridays for Future 22, 24, 143, 155, 160 Fußgängerzonen/ autofreie Zonen 108, 111, 112, 116, 118, 145 H Historische CO 2 -Emissionen 23 Hitzewellen 20, 111 Homeoffice/ Telearbeit 112, 114 Hunger 21, 28, 29, 36 G Gebäudebestand 44, 46, 51 Genossenschaften 80, 82, 83, 135, 141, 142, 145, 148, 154, 162, 163 Geschlechtergleichstellung/-gerechtigkeit 24, 25, 27, 30, 49, 64, 88 Gesellschaftlicher Konsens 8 Gesundheit/ Gesundheitsversorgung/ Gesundheitssystem 24, 28, 30, 34, 36, 64, 73, 74, 75, 95, 98, 104, 105, 106, 107, 113, 115, 121, 136, 142, 14, 162 Gewerkschaften 33, 34, 35, 64, 65, 155 nd Verhandlungsmacht 65, 66 nd Klimapolitik 34 nd Dekarbonisierung 64 nd Demokratie 148, 155, 156 nd grüne Arbeitsplätze 47 nd Just Transition/ gerechte Transformation 60, 73, 84 nd neue Bündnisse 65 nd die Sozialdemokratie 33, 35 nd soziale Gerechtigkeit 60, 64 nd ihre Expertise 54 nd Arbeitsbedingungen 51, 52 Kohlebergbau 92 ie Möglichkeiten der Digitalisierung 68, 69 Good Governance 82, 101, 160 New Green Deal der EU 8, 53, 55, 91, 101, 108, 134, 136, 154 Greta Thunberg 24 Grüne(r) iplomatie 26 irtschaft 23, 34, 41, 43, 44, 47, 48, 55, 66, 73, 75, 104, 140 genda 139 asserstoff 44, 45, 95 rbeitsplätze 47, 49, 50 Siehe auch: Arbeitsplätze in neu entstehenden Sektoren/ nachhaltige Arbeitsplätze arteien 32 I Infrastruktur 6, 23, 30, 44, 46, 53, 55, 56, 58, 64, 66, 69, 78, 85, 88, 89, 90, 91, 92, 108, 109, 113, 118, 120, 127, 135, 153 globalem Maßstab 147 Intelligent/ smart Siehe auch: Grüne/ nachhaltige limafreundliche Aktivitäten 72 etze/ Stromnetze 44, 85, 86 und(Strom-)Zähler 67, 69, 85, 97 obilität 104, 105, 108, 109, 118, 120, 121 rodukte 69 echnologien 68, 69 Intergenerationelle Gerechtigkeit 8, 22, 146, 147, 156 Investitionen 25, 30, 43, 44, 46, 47, 48, 50, 53, 54, 58, 66, 84, 88, 90, 91, 95, 96, 118, 123, 134, 135 taatliche Investitionen 25 ur Stärkung der Klimaresilienz 21, 23 die Dekarbonisierung 3, 44, 46 rüne Investitionen 48, 66 die Landwirtschaft 46, 49 energieintensive Branchen/ Industrien 53 die Energiewende 44, 83, 84, 89, 95, 101 die Infrastruktur 44, 85, 89 nachhaltige Mobilität 118, 123 IPCC/ Weltklimarat 9, 37 J Jobs. Siehe Arbeitsplätze Just Transition 6, 34, 35, 37, 49, 53, 60, 73, 82, 90, 92, 93, 94, 124 und(„Fonds für einen gerechten Übergang“ – JTF) 53 echanismen und Instrumente für eine Just Transition 53 K Kapitalismus 14, 58, 148, 161 Siehe auch: BIP& Wachstum Kerosinsteuer 121 Kipppunkte 9 174 – Glossar Klima-Apartheid 21 Kognitive Dissonanz 13 Klimakrise 6, 7, 8, 9, 20, 21, 22, 26, 29, 37, 158 Siehe auch: Auswirkun­ gen der Klimakrise Landwirtschaft 20 Luftverschmutzung 106 klimapolitisches Handeln 10 Klimagerechtigkeit 22 klimabedingte Migration und Flucht 29 Demokratie 33, 15, 152, 153, 160, 161 die Wirtschaft 22, 48, 49, 152 Energiekosten 89, 90 Energieeffizienz 96 die Ausbeutung natürlicher Ressourcen 56 faire Chancenverteilung 23 globale Kooperation 23 globale Ungleichheit 23 globale Netzwerke 139 staatliches Handeln 143, 152, 153, 161, 162 Regierungshandeln. Siehe auch: Staat, Rolle des Gesundheit 24, 28, 29 individuelles Handeln 143 Infrastruktur 30 Investitionsentscheidungen 53 Arbeitsplätze 20, 46, 49, 56, 60, 66, 70 74 lokale Initiativen Siehe auch: Community marginalisierte/ benachteiligte Gruppen 20, 21, 22, 137 Mobilität 104, 105, 118 die Unterstützung der Bevölkerung 162 Armut 28, 86 die öffentliche Meinung 143 Regulierung 154 erneuerbare Energie(n) 93 Sicherheit 29, 94 sozialdemokratische Parteien 154 eine sozial-ökologische Zukunft 163 soziale Gerechtigkeit 6, 14, 18, 64, 78, 92, 137, 154, 155, 159 sozialer Fortschritt 28 die Gesellschaft 28, 29, 155 der Ausnahmezustand/ Notstand 153 der Nationalstaat 134 Gewerkschaften 33, 35 Wahlabsichten/ Wahlverhalten 8, 161, 162 Wasserknappheit 94 Frauen 24 Klimagerechtigkeit 13, 22, 25, 35 Klimabedingte Migration und Flucht 29, 152 Klimaresilienz Infrastruktur 30 / benachteiligter Gruppen 20, 21 Gesellschaft 20, 148 „Klimaplan von unten“(grassroots climate plan) 157 Klimapolitikkommunikation 12, 136, 137 Klimawandel auf Wasserknappheit 152 Kohle 7, 32, 35, 44, 45, 47, 49, 50, 51, 52, 53, 74, 88, 91, 92, 95, 98, 106, 152, 155, 157, 159 159 47, 49, 50, 52, 92, 95, 98, 106, 152, 152, 155, 157, 159 Konsum/ Verbrauch 8, 69, 72, 74, 75, 12, 135, 145, 146, 147, 148 des Konsums/ Konsumverzicht. Siehe auch: Degrowth oder Suffizienz weniger Privilegierten/ unterprivilegierten(Gruppen) 135 37, 145 Konsum/ Nutzung 74, 75, 80 148 56, 58, 67, 69, 72, 84, 89, 90, 93, 94, 119, 121 auf Wirtschaftswachstum 74, 75 kurzlebigen Gütern 29 146 Konsum 48, 145 Konsum 49, 145 8, 70, 74 Konvent der Bürgermeister*innen für Klima und Energie 26, 93 Korruption 141, 157, 160 Kreislaufwirtschaft 7, 46, 56, 57, 58, 69 Kreislaufwirtschaft 58 L Landwirtschaft 20, 24, 28, 30, 46, 49 Lärmbelastung 106, 107, 118, 119, 137 Lebensqualität 6, 7, 32, 72, 99, 100, 104, 111, 114, 116, 120, 127, 137, 140, 144, 146, 148 Luftverschmutzung 6, 29, 88, 102, 106, 118, 119, 122, 124, 144 M Marginalisierte/ benachteiligte Bürger*innen& Gruppen 20, 21, 22, 25, 35, 36, 81, 99, 115, 118, 137, 142, 152, 154, 157, 159, 163 Marktgesteuerter Ausstieg aus Wirtschaftszweigen 48 46 Siehe auch: Treibhausgasemissionen Migration 29, 64, 94, 100 Mobilität 7, 8, 23, 44, 46, 47, 87, 106, 107, 108, 109, 111, 112, 115, 116, 118, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 127, 140 56, 113, 118, 123, 127, 141 7, 116, 127 6, 25, 47, 107, 108, 109, 112, 113, 123, 136, 143, 145 der Mobilität 44 / E-Autos 25, 47, 107, 122, 123, 124, 125 Glossar – 175 uropean Mobility Week 106 uropäisches Jahr der Schiene 118 lugverkehr 118, 119, 122, 136, 144 rüne/ nachhaltige Mobilität 46, 104, 106, 125 Mobilität 46, 51, 107, 123 obilitätsmuster 50, 111 obilitätssektor 44, 50, 107 obilitätswende 8, 50, 104, 105, 107, 108, 122, 123, 127, 144 ultimodalität 44, 107, 109, 127 arken 107, 108, 111, 116, 122, 136 ffentlicher Verkehr/ ÖPNV 25, 44, 45, 46, 74, 106, 07, 108, 109, 110, 112, 121, 136 ahn/ Schiene 118, 123, 127 empolimit 136 achhaltige Mobilität 106, 109, 111, 113, 115, 118, 123, 127 rbane /städtische Mobilität 23, 107, 108, 109, 115 ngeschützte Verkehrsteilnehmer*innen 107 missionsfreie Fahrzeuge 45 N Nachhaltigkeit 7, 8, 12, 13, 15, 18, 32, 58, 69, 107, 109, 112, 116, 136 Siehe auch: Grün/ Intelligent kologisch nachhaltige Wirtschaft 34 mweltpolitik 32 achhaltige Städte/ Stadtentwicklung 99, 140, 141, 145 achhaltige Bauweise 144 achhaltiger Konsum 145, 146 achhaltige Entwicklung 33, 99, 135, 138 iele für nachhaltige Entwicklung(Sustainable Development Goals, SDGs) 134, 138 achhaltige Wirtschaft 69, 72, 74, 146 achhaltige Energie 55, 82, 93, 94, 95, 140, 141, 153 ktionsplan„Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ der EU-Kom­ mission 53 achhaltige Finanzdienstleistungen 47 achhaltige Zukunft 14, 15, 22, 29, 34, 59, 76, 93, 145, 156, 158, 160 achhaltige Güter 144 achhaltige Heizsysteme 154 achhaltige Infrastruktur 108, 109, 135, 153 achhaltige Arbeitsplätze 7, 9 achhaltige Lebensweise 8, 144, 146, 148, 161 Siehe auch: Verhal­ ten, nachhaltiges achhaltige Mobilität 7, 106, 109, 111, 112, 113, 115, 118, 120, 121, 123 etzwerke nachhaltiger Städte und Kommunen 139 achhaltige Produktion 48, 156 achhaltige Gesellschaft 7, 9, 34, 71, 72 achhaltige Technologien 53, 60 icht-nachhaltiger Ressourcenverbrauch/ Ressourcenverschwendung 74 Narrative 12, 13, 93, 134, 136, 144 Nationally Determined Contributions(NDCs) 134, 141 Naturfreunde 32 Neue Normalität 136, 137, 144 NGOs(Nichtregierungsorganisationen) 57, 60, 91, 139, 154, 155, 156, 157, 160, 163 Niemanden zurücklassen 48, 57, 86, 92, 134, 152 O One-Stop-Shop-Prinzip 101 Othering 14 Öffentlicher Verkehr. Siehe Mobilität/ öffentlicher Verkehr/ ÖPNV Ökodesign-Anforderungen 69, 70 Ökodesign-Verordnung/-Vorgaben 69, 145 Ökologischer Fußabdruck 136, 147 Siehe auch: CO 2 -Fußabdruck P Pariser Klimaabkommen 9, 23, 26, 34, 35, 37, 134, 156, 159, 160 Parken. Siehe Mobilität/ Parken Parteien 32, 60, 154, 156 rüne Parteien 32 ppositionsparteien 152 ozialdemokratische Parteien 32, 64, 93, 154, Planetarische Belastbarkeitsgrenzen 23, 82, 135 Politische Partizipation/ Beteiligung 30, 58, 80, 82, 156, 159, 160. Siehe auch: Politikgestaltung"von unten" Politische Systeme 30 Proaktiv anwendbare Argumente 12 Produktivität 73, 91, 120 Progressive Rahmensetzungen/ Framing 13 Prosument*innen 140 Psychologie der Klimakommunikation 12 R Radfahren. Siehe Mobilität/ Radfahren Rebound-Effekt 68, 69 Recht auf freie Meinungsäußerung 152 Reclaim the streets 111 Regionale& lokale Entwicklung 99, 104, 113, 121, 125, 133, 140, 147, 148 176 – Glossar Regionale Förderprogramme 52 Siehe auch: regionale und lokale Entwicklung Regulierung 25, 57, 68, 69, 70, 73, 76, 135, 136, 137, 154, 160 Rekommunalisierung 80, 81, 154, 159 Repräsentation/ Interessenvertretung 47, 48, 64, 153, 159, 160 Resilienz 21, 23, 81, 140 Subventionen 25, 46, 52, 84, 90, 91, 116, 117, 121, 122, 123, 137, 138, 140, 142, 145 Suffizienz 8, 58, 60, 93, 94, 147 Siehe auch: Degrowth& Konsum T Ressourcenzyklen 56 Tarifbindung, Tariffähigkeit 65, 73 S Selbstwirksamkeit 6, 14, 111, 112, 154, 159 Solidarität 6, 8, 14, 23, 35, 36, 54, 64, 81, 82, 86, 93, 154 Sozialdemokratie 7, 10, 12, 13, 14, 18, 19, 20, 23, 32, 33, 35, 36, 154, 158, 162, 163 Sozial-ökologische Transformation/ Wende 9, 12, 19, 29, 33, 155, 159 Technologischer Wandel 55, 69, 70, 71 Telearbeit und Homeoffice 112 Transeuropäische Netze(Trans-European Networks – TEN) 118 Transformation/ Übergang/ Transition 29, 32, 34, 35, 37, 46, 48, 49, 50, 53, 55, 58, 60, 62, 73, 75, 76, 82, 83, 84, 90, 91, 92, 93, 94 104, 106, 107, 126, 127, 159 33, 48, 49, 50, 55, 57, 92, 93, 95, 140 / Übergangsfonds 50 Sozialunternehmen 135 Transparenz 84, 101, 153, 158 Soziale Gerechtigkeit 6, 8, 14, 18, 19, 20, 25, 27, 35, 36, 48, 49, 59, 60, 64, 78, 80, 82, 92, 95, 105, 116, 137, 157, 159 Siehe auch: Ungerech­ tigkeit und Solidarität 8 Treibhausgasemissionen 21, 23, 25, 26, 46, 56, 67, 94, 119, 134, 136 Siehe auch: CO 2 -Emissionen Tschernobyl, Nuklearkatastrophe von 33 Sozial gerechte 9 / Transformation 19, 35, 60, 78, 92, 95 (fossile Brennstoffe) 159 60, 98 25 127 121, 147, 156, 159 Sozialer Fortschritt 13, 28, 29, 30, 35, 99, Staat des Staates 70, 71, 80, 122, 124, 125, 127, 133, 134, 135, 137, 140, 148, 152, 153, 154, 155, 157, 161, 162 Siehe auch: Klimakrise und staatliches Handeln Steuersystem/ Steuermaßnahmen 58, 60, 118, 135, 136, 137, 138, 142 U Umverteilung von Reichtum 25, 36, 73, 108, 135, 148 Umweltpsychologie 12 Ungerechtigkeit Siehe auch: Soziale Gerechtigkeit Kampf gegen Ungerechtigkeit 14, 20, 134 globaler Ebene 12, 20, 21, 23, 119 nationaler Ebene 22 Folge von Klimaschutzmaßnahmen 25 Ungerechtigkeit 8, 20, 25, 134, 152 Ungleichheit 18, 20, 21, 34, 36, 37, 87, 116, 121 globaler Ebene 13, 18, 20, 21, 23, 34, 36, 37, 148 nationaler Ebene 60, 137 Ungleichheit 115 Stickstoff 46 Urbanisierung/ Verstädterung 50, 119, 140 Stranded Assets 91 Stromnetz(e) 44, 80, 81, 84, 85, 89, 94, 97, 154 Strukturwandel 52 / Programme zur Unterstützung von Beschäftigten 50, 52, 124 Siehe auch: Arbeitsplätze/ Beschäftigte: Neue Fähigkeiten/ Qualifikationen/ / Programme zur Frühverrentung 50, 51 Siehe auch: Beschäftigte, ältere Beschäftigte und Programme zur regionalen Förderung 53 Unterstützung für eine ambitionierte Klimapolitik 7, 9, 82, 85, 116, 144, 154, 160, 164 V Verhalten 137, 146 6, 14, 56, 57, 82, 108, 137, 143, 146, 147, 148 problematisches Verhalten 13, 14, 136, 147, 162 zwischen Bewusstsein, Intention und Handeln 12 Verhalten 14, 86, 133, 134, 136, 144, 162 Siehe auch: nachhaltige Lebensweise Von unten nergiewende"von unten" 82, 85, 140 Siehe auch: Politische Partizipation olitikgestaltung"von unten" 151, 152, 153, 158, 159, 160, 163 rojektentwicklung"von unten" 140 W Wasserstoff 44, 45, 47, 54, 95, 107, 117, 118, 121, 124, 125 Wärmeversorgung bzw. Klimatisierung 45 Weltbank 28, 29, 55, 134 „Wer verschmutzt, zahlt“-Prinzip 137 Werte/ Wertvorstellungen 12, 13, 14, 23, 154 utoritäre Werte/ Einstellungen 153 iosphärische& altruistische Werte 13 ozialdemokratische Grundwerte 35 Werte 14 aterialistische Werte 13 ückwärtsgewandte Werte/ Ansichten 30 raditionelle Grundwerte 35 Wettbewerbsfähigkeit/ Konkurrenzfähigkeit von Volkswirtschaften und Produkten 54, 68, 89, 91, 120 Willy Brandt 10, 32 Windparks/ Windräder 44, 46, 56, 82, 88, 89, 94 Wissen(Problem- Handlungswissen) 12, 15 Z Zeitsouveränität 26, 144 Zielpublikum/ Zielgruppe 12, 13 Zugang zu Energieversorgung für alle 81, 82, 87, 140, 141 Siehe auch: Armut, Energie Zugang zu sauberem Trinkwasser 28 Zukunft der Arbeit 63, 72, 76 Glossar – 177 Ambitionierte Klimapolitik und sozialer Fortschritt gehen Hand in Hand. Denn die Klimakrise gefährdet unsere sozialen und demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. In diesem Handbuch nehmen wir sieben Politikfelder in den Blick, die zur Bekämpfung der Klimakrise von zentraler Bedeutung sind. Wir zeigen auf, warum es falsch ist soziale und ökologische Belangen gegeneinander auszuspielen: Ambitionierte Klimapolitik trägt zu einer fairen und sozial gerechten Gesellschaft bei.