STUDIE Paulina Fröhlich, Tom Mannewitz& Florian Ranft STRUKTURSCHWACH & ERFAHRUNGSSTARK Zur Bedeutung regionaler Perspektiven für die Große Transformation STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK Das Progressive Zentrum ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Berliner Thinktank, der 2007 gegründet wurde. Ziel des Progressiven Zentrums ist es, gemäß dem Dreiklang„Vordenken – Vernetzen – Streiten“ evidenzbasierte Politikideen und praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und öffentlich zu debattieren. Wir möchten mit unserer Arbeit dazu beitragen, qualitative Debatten zu führen, die politische Bildung und den internationalen Austausch zu fördern sowie neue Netzwerke progressiver Akteure unterschiedlicher Herkunft für den ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Fortschritt zu stiften. Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, ­Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger:innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. Paulina Fröhlich, Tom Mannewitz & Florian Ranft Die Übergangenen Strukturschwach& erfahrungsstark Zur Bedeutung regionaler Perspektiven für die Große Transformation ZUSAMMENFASSUNG 3 1. EINLEITUNG – HERAUSFORDERUNGEN DER GROSSEN TRANSFORMATION 4 2. DIE GROSSE TRANSFORMATION: WARUM DEN STRUKTURSCHWACHEN REGIONEN ZUHÖREN? 6 3. ZUR STUDIE 9 4. ERGEBNISSE 12 4.1 Die Gegenwart: Die Klimakrise ist ein Problem, aber uns drängen hier soziale Nöte......... 12 4.2 Die Zukunft: Ich bange nicht um meine Zukunft, aber um die der Region........................ 15 4.3 Der Prozess: Unsere Demokratie ist stark, aber die da oben sind alle unfähig................... 18 5. LÖSUNGSANSÄTZE EINER POLITIK DER GROSSEN TRANSFORMATION IM STRUKTURSCHWACHEN RAUM 21 6. HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN: GELD, GESTALTUNGSMACHT UND GEHÖR 26 DIE AUTOR:INNEN& DAS TEAM 30 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis............................................................................... 32 Literaturverzeichnis......................................................................................................... 33 Abkürzungsverzeichnis.................................................................................................... 35 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK 2 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION ZUSAMMENFASSUNG Im Hinblick auf die Bewältigung der Klimakrise fühlen sich viele Menschen in strukturschwachen Regionen übergangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine in ihrer Art einmalige Studie zur Großen Transformation in Deutschland: Qualitative Haustürgespräche ergaben, dass für die eigene Lebensqualität der Befragten soziale Ungleichheiten und regionale Exklusion gravierender sind als die menschengemachte globale Erwärmung. Aufbauend auf den authentischen Schilderungen und Perspektiven der Befragten zu persönlichen, regionalen und nationalen Zukunftsfragen, entschlüsselt die Studie drei Deutungsmuster und entwickelt drei konkrete Handlungsempfehlungen. Sie schließt an die 2017 durchgeführte Untersuchung„Die Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ an, die sich mit rechtspopulistischen Hochburgen in strukturschwachen Regionen beschäftigte. DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE Die Welt, und damit auch Deutschland, steht vor einem fundamentalen Wandel, einer Großen Transformation. Das Anliegen der Studie ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie von der Großen Transformation betroffene Menschen zu Mitgestalter:innen der Zukunft werden können. Denn der anstehende Umbruch stellt gerade die Bewohner:innen strukturschwacher Regionen vor besondere Herausforderungen. Aus der Perspektive der Befragten spielt bei den Aufgaben für das Land das Klima zwar eine sehr wichtige, wenn auch nicht dominante Rolle. Noch größere Sorgen bereiten den Menschen soziale Schieflagen wie die soziale Spaltung, der mangelnde gesellschaftliche Zusammenhalt oder Ungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaft. Noch deutlicher werden die sozialen Nöte mit Blick auf die regionale Situation: Hier zeigt sich die Angst vor einer unaufhaltsamen Abwärtsspirale und vor Perspektivlosigkeit, weil es schon jetzt an lokaler Infrastruktur sowie Freizeit- und Kulturangeboten mangelt. Klima- und Umweltthemen spielen auf lokaler Ebene kaum eine Rolle. Positiv fällt auf, dass die Demokratie grundsätzlich von der Mehrheit der Befragten als„transformationskompetent” wahrgenommen wird. HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN: GELD, GESTALTUNGSMACHT UND GEHÖR Der anstehende Umbruch im strukturschwachen Raum ist nicht nur eine Schicksalsaufgabe, sondern bietet auch Chancen. Indem den Menschen Geld bereitgestellt, Gestaltungsmacht gegeben und Gehör geschenkt wird, soll zum einen Vertrauen in den Prozess des Wandels gewonnen werden, und zum anderen sollen strukturschwache Regionen im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse gestärkt werden. Es muss investiert werden, um die lokale Wirtschaft zukunftssicher zu machen und klimaschonende Maßnahmen im Alltag der Bürger:innen zu fördern. Neben gezielten Investitionen benötigen Menschen in den Regionen im Umbruch breite Mitsprachemöglichkeiten, damit nicht die negativen Begleiterscheinungen der Transformation, sondern die Chancen der Transformation zu ihrem Markenzeichen werden. Ein Instrument, das solche regionalen Wandlungsprozesse begleiten kann, sind„Transformationscluster“. Wenn den Menschen mehr Gehör geschenkt und Respekt entgegengebracht wird und ihre Lebensleistungen eine neue Wertschätzung erfahren, kann dies zusätzlich den demokratischen Aushandlungsprozess stärken. ÜBER DIE STUDIE Das Progressive Zentrum hat in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung über 200 Haustürgespräche in vier strukturschwachen Regionen Deutschlands geführt. Dabei ging es darum, sich einzulassen auf die selbstgewählten Prioritäten in strukturschwachen Regionen, auf die Sichtweisen der Menschen und die sich daraus ergebenden Deutungsmuster des Wandels. Begleitet wurde die Studie von einer intensiven Forschungsstrategie. Hierzu wurden systematisch jene Menschen befragt, über die in der öffentlichen Debatte viel gesprochen wird, die aber selbst nur selten zu Wort kommen. Die Gespräche fanden in Bitterfeld-Wolfen, Duisburg und Bochum sowie im Regionalverband Saarbrücken und in VorpommernGreifswald statt. Unser großer Dank gilt all jenen, die im Rahmen der Studie mit uns gesprochen haben. 3 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK 1 EINLEITUNG: HERAUSFORDERUNGEN DER GROSSEN TRANSFORMATION Zu den dringlichsten Aufgaben der Politik gehört die Gestaltung der Klimakrise – und zwar in einer Zeit, in der die sozialen Ungleichheiten zugenommen haben und in der Pandemie verstärkt sichtbar werden. Die Größenordnung dieser gewaltigen kollektiven Herausforderung wird durch eine Schätzung von KfW Research deutlich: Bis 2045 muss Deutschland fünf Billionen Euro investieren, um in den Bereichen Verkehr, Energie, private Haushalte, Landwirtschaft und Industrie Klimaneutralität zu erreichen. 1 Dies wird nur möglich sein, wenn wir uns zu grundlegenden Veränderungen durchringen können – in der Produktion und am Arbeitsplatz, in unserer Mobilität, bei Konsum und Wohnen, und zwar in sehr kurzer Zeit. Dann würde die Große Transformation gelingen, von der der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen bereits 2011 sprach. 2 Um diese Transformation wird die Weltgesellschaft nicht mehr herumkommen, wenn sie keine katastrophalen Verwerfungen im Weltmaßstab riskieren will. Laut des Koalitionspapiers 3 zwischen SPD, Grünen und FDP sind sich die Koalitionsparteien der Dimension der Aufgabe und ihrer Begleitumstände bewusst. An dem selbst gesteckten Ziel, „die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung[zu] stellen“, 4 wird sich die neue Regierung messen lassen müssen. Für das Individuum ist tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel immer auch ein Auslöser von Unsicherheit. Während die einen Disruption und Innovation befürworten, 1 Vgl. Christine Volk, KfW Research: Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts erfordert Investitionen von 5 Billionen EUR, 07. Oktober 2021, abrufbar unter: https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/ Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_673344.html 2 Vgl. WBGU, Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation. Hauptgutachten, Berlin 2011, abrufbar unter: https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/ hauptgutachten/hg2011/pdf/wbgu_jg2011.pdf 3 Vgl. SPD/BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN/FDP, Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten(FDP), Berlin 2021, abrufbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/ Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf 4 Vgl. SPD/BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN/FDP, Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, Berlin 2021, abrufbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/ 20211015_Ergebnis_Sondierungen.pdf beklagen die anderen den anhaltenden Prozess von Erneuerung und Beschleunigung. Alles in allem war bislang bei den allermeisten strukturellen Wandlungsprozessen zu beobachten, dass relevante Teile gesellschaftlicher Gruppen sich dagegengestellt oder übergangen gefühlt haben. Begreifen wir die Politik und die repräsentative Demokratie als System, das legitimiert ist, einen Handlungsrahmen zu definieren, so müssen deren Akteur:innen verschiedene Interessen und Bedürfnisse im Blick haben. Die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen sollten für Entscheidungsträger:innen in der Politik handlungsleitend sein. Wenn den unterschiedlichen Lesarten des Wandels und den Schutzbedürfnissen verschiedener Gruppierungen unserer Gesellschaft nicht ausreichend Raum gegeben und eine angemessene Teilhabe garantiert wird, hat dies allzu oft gravierende politische und gesellschaftliche Konsequenzen. Politisch wurde dies im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 und dem Aufstieg der AfD auf exemplarische Weise deutlich. Die Wahl stand im Zeichen der sogenannten Flüchtlings- und Migrationskrise und der Frage, ob wir diese Krise als Gesellschaft meistern können. Die vom Progressiven Zentrum veröffentlichte Studie „Rückkehr zu den Politisch Verlassenen“(2018) kam durch Haustürgespräche in strukturschwachen Regionen zu dem Ergebnis, dass sich viele Menschen von der Politik verlassen fühlen. 5 Als Erklärung für den Erfolg der Rechtspopulist:innen in strukturschwachen Regionen wurde in der Studie eine vergleichende Abwertungslogik ausgemacht: Das Thema Migration wurde zwar als zentrale Herausforderung für das Land wahrgenommen, aber als die „größten Probleme“ in ihrem persönlichen Alltag benannten die Befragten soziale Missstände wie unsichere Arbeitsverhältnisse oder den Wegfall sozialer Infrastruktur. 6 Neben der Verwirklichung konkreter wirtschaftlicher und industrieller Transformationsziele wird es darauf ankommen, die soziale, ökologische und ökonomische Dimen5 Siehe Johannes Hillje, Rückkehr zu den politisch Verlassen: Gespräche in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich, Das Progressive Zentrum, Berlin 2018, abrufbar unter: https://www.progressives-zentrum.org/die-verlassenen/ 6 Ebd., S. 20. 4 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION sion der Klimakrise als„elementaren Zusammenhang“ zu begreifen. Um einen neuen politisch ordnenden Rahmen der bevorstehenden Großen Transformation hin zu einer klimaverträglichen und gerechten Zukunft zu schaffen, müssen Normen und Gesellschaftsentwürfe in den Diskurs einfließen, um den Menschen in Zeiten des Wandels Sicherheit und Halt zu geben. Dies setzt nicht nur eine immense gesamtgesellschaftliche Koordination voraus, sondern wirft auch zwangsläufig tiefgreifende soziale Fragen auf. Es wird darauf ankommen, jene Bürger:innen bei diesem Umbruch mitzunehmen, die am gravierendsten von den materiellen und psychologischen Folgen des Wandels betroffen sind und sein werden. Das Gefühl übergangen worden zu sein, muss der Gewissheit weichen Mitzumachen. Dabei ist wichtig, nicht zuletzt jene gesellschaftlichen Gruppen einzubinden, denen eine aktive Mitgestaltung an der Transformation subjektiv und objektiv verwehrt ist – den Kohlekumpel, dem der Ausstieg viel zu schnell geht, oder die Klimaktivist:innen, die sich ein höheres Tempo beim Umbau wünschen. Gelingt es den politischen Akteur:innen in den kommenden Jahren, durch Teilhabe und Mitwirkung das Spannungsfeld zwischen dem sozial-ökologischen Umbau und seinen sozialen Folgen aufzulösen, verfliegt womöglich auch der tiefsitzende, kollektive Pessimismus gegenüber der Zukunft. 6 Das sollte das Ziel aller Demokrat:innen sein. 7 Siehe Adam Przeworski, Krisen der Demokratie, Frankfurt a. M. 2020; Deloitte, Global Millennial Survey: A„generation disrupted“, 2019, abrufbar unter: https://www2.deloitte.com/de/de/pages/innovation/ contents/millennial-survey-2019.html Diese Studie soll einen Beitrag dazu leisten, eine klimagerechte Wirtschaft mit den Menschen und ihren Bedürfnissen in Einklang zu bringen. Angesichts der Dringlichkeit der Herausforderungen spielt die Gestaltungsfähigkeit der politischen Entscheider:innen dabei eine zentrale Rolle. Doch bevor Politik demokratisch gestalten kann, muss sie zuhören. Demokratie ist immer auch das Versprechen, dass Entscheidungen gemeinsam ausgehandelt und langfristig ausbalanciert werden. Es gibt allerdings Räume, die von Entscheidungen anderer dominiert werden. Wir wollen in dieser Studie nicht„die Leute mitnehmen“, wie es oft zu hören ist. Vielmehr wollen wir jene Stimmen vernehmbar machen, die in den Talkshows und Leitmedien der Republik, auf der politischen Bühne und in wissenschaftlichen Diskursen zu wenig gehört werden – Stimmen, die sich zu den Wahrnehmungen und Ängsten, aber auch zu den Hoffnungen zur Großen Transformation äußern. Diese Stimmen machen deutlich, wie die Menschen auf die künftigen Herausforderungen blicken, nach welchen Maßstäben sie diese beurteilen und welche Aspekte für sie im Vordergrund stehen. Wer diese Stimmen außer Acht lässt, riskiert nicht nur, Teile der Bevölkerung nicht„mitzunehmen“, sondern auch gesellschaftliche Möglichkeitsräume und intellektuelle Anstöße ungenutzt zu lassen. In Anbetracht der Tragweite der bevorstehenden gesellschaftlichen Veränderungen wird es einen pluralistischen Strauß an Ideen und Perspektiven brauchen. Das Anliegen der Studie ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Betroffene der Großen Transformation zu Mitgestalter:innen der Zukunft werden können . Aufbauend auf der Auswertung von über 200 Haustürgesprächen, gibt die Studie Antworten auf die Frage, wie politische Akteur:innen auf die Bedürfnisse, Erfahrungen und Interessen der Bürger:innen in strukturschwachen Regionen eingehen können, um die Große Transformation nicht nur zu bewältigen, sondern gemeinsam anzugehen. 5 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK 2 DIE GROSSE TRANSFORMATION: WARUM DEN STRUKTURSCHWACHEN REGIONEN ZUHÖREN? In der Geschichte der Menschheit gab es lediglich zwei Umbrüche, die einer„Großen Transformation“ nahe kamen, weil sie das Leben tiefgreifend, nachhaltig und radikal veränderten: die Neolithische Revolution, die den Übergang von der Jäger- und Sammler:innengesellschaft zur Agrargesellschaft markiert, und die Industrielle Revolution. Die in den letzten Jahrzehnten gewachsene Einsicht, dass die natürlichen Ressourcen limitiert sind und das natürliche Gleichgewicht der Erde vulnerabel ist, hat Prozesse in Gang gesetzt, die in der Summe eine weitere, dritte Große Transformation erfordern. 8 Der Begriff„Große Transformation“ zeichnet sich aus durch: 9 – Dauer: Sie wird mehr als nur Jahre oder Jahrzehnte brauchen. – Vielgestaltigkeit: Wirtschaft und Technologie, Politik, Gesellschaft und Kultur sind grundlegenden Veränderungen unterworfen. – Beispiellosigkeit: Es gibt keine Blaupause, kein Modell für den neuen Umbruch. – Asynchronität: Die Teiltransformationen verlaufen unterschiedlich schnell und folgen eigenen Zeitlogiken. – (Ko-)evolutorischer Charakter: Die Große Transformation ist schwer von zentraler Stelle steuerbar, und die Teilsysteme interagieren miteinander. Globale Verwerfungen sind kaum vermeidbar. Zwei Dinge sind dabei zu ergänzen. Erstens ist die Große Transformation kein Schicksal. Sie bricht nicht einfach über die Menschheit herein. Sie ist menschengemacht. Das heißt auch: Sie ist eine Zukunftsaufgabe für alle, die teilhaben – insbesondere für jene progressiven gesellschaftlichen Kräfte, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die fälligen Veränderungen proaktiv zu gestalten. Zweitens: Der Wandel wird gesellschaftliche Brüche produzieren. Dabei geht es vor allem um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit: Wer soll in welcher Form für die Kosten aufkommen? Dass dabei immer noch regelmäßig das Verursacher- und das Solidarprinzip gegeneinander ausgespielt werden, zeigt, welche Wegstrecken noch vor uns liegen. Schon jetzt zeichnen sich die Spannungen ab: – zwischen verschiedenen Milieus – etwa zwischen dem sozialökologischen und dem prekären Milieu, die zur Bewältigung des Wandels auf unterschiedliche soziale, finanzielle und kulturelle Ressourcen zurückgreifen können und variierende Wertevorstellungen haben 10 , – zwischen Stadt und Land – etwa in Fragen der infrastrukturellen Anbindung und individuellen Lebensführung, – zwischen verschiedenen Generationen – zum Beispiel im Hinblick auf das Rentenniveau, Ressourcenverbrauch, Staatsverschuldung usw., – zwischen kurz- und langfristigen Interessen – zum Beispiel im Hinblick auf Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen versus Staatshilfen während akuter wirtschaftlicher Krisen. Diese Spannungen stellen hergebrachte politische Deutungsmuster infrage und sparen praktisch keinen Aspekt des individuellen und gesellschaftlichen Lebens aus. Hierzulande ist die Debatte vor allem geprägt durch die Energiewende, die Themen Nachhaltigkeit, demografische Entwicklung, Abwanderung im ländlichen Raum und Wohnraummangel in Städten sowie„Wohlstand ohne Wachstum“ 11 , Immigration und Mobilität. Wie unter einem Prisma zeigte sich dies im Vorfeld der Bundestagswahl 2021: Nie zuvor erhielten die genannten Themen so viel Raum in Wahlprogrammen, Talkshows, Nachrichten und auf den Titelseiten. 8 Vgl. WBGU, Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation. Hauptgutachten, Berlin 2011, abrufbar unter: https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/ hauptgutachten/hg2011/pdf/wbgu_jg2011.pdf 9 Ebd. S. 87-91. 10 Vgl. SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH, Informationen zu den SINUS-Milieus 2021, Heidelberg/Berlin 2021. 11 Siehe Tim Jackson, Wohlstand ohne Wachstum: Grundlagen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, München 2017; Meinhard Miegel, Exit: Wohlstand ohne Wachstum, Berlin 2010; Niko Paech, Befreiung vom Überfluss: Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie, München 2012; Maja Göpel, Unsere Welt neu denken: Eine Einladung, Berlin 2020; Harald Welzer/Klaus Wiegandt(Hg.), Wege aus der Wachstumsgesellschaft, Frankfurt a.M. 2013. 6 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION Was bisher fehlt, sind Lösungskonzepte in der Frage, wie die Große Transformation sich in strukturschwachen Regionen gestalten lässt und wie dort soziale Ungleichheiten ausbalanciert und neue Potenziale nutzbar gemacht werden können. Aber warum ist das wichtig? Menschen(16 Prozent der Bevölkerung) leben in Gegenden, die die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrem Disparitätenbericht als„städtisch geprägte Regionen im andauernden Strukturwandel“ und als„ländlich geprägte Räume in der dauerhaften Strukturkrise“ bezeichnet – sprich: in strukturschwachen Regionen. 15 VON BETROFFENEN ZU GESTALTENDEN: DAS BEFÄHIGUNGS-ARGUMENT Hierbei geht es gerade nicht um die Einstellungen jener, die bisweilen als„Prekariat“,„sozial schwach“ oder als „Unterschicht“ bezeichnet werden, sondern vielmehr um die Menschen, die im strukturschwachen Raum leben – ganz gleich, ob es sich um wohlhabende oder bedürftige, um berufstätige oder erwerbslose Menschen handelt. Denn es sind die strukturschwachen Regionen an sich, die einerseits von der Großen Transformation betroffen sein dürften und andererseits in der Debatte nicht vorkommen. Der Diskurs wird vom urbanen, kosmopolitischen Raum dominiert, der jedoch die Probleme vielfach nicht aus eigener Anschauung und Erfahrung kennt, und sich seine Zusammenhänge selbst konstruiert – und sogar dies oft nur in begrenztem Maße. Demokratie beinhaltet das Versprechen, dass Entscheidungen in der Gesellschaft gemeinsam und nach fairen Regeln ausgehandelt werden. Bei der Schaffung von Handlungsrahmen oder Verhaltensregeln müssen die Betroffenen eingebunden werden, wie dies in der aktivistischen Formel„Nothing about us without us“ zum Ausdruck kommt. Dieses demokratische Versprechen des gleichen und gerechten Zugangs zur Zukunftsgestaltung und-entscheidung wird jedoch nicht immer eingelöst. Es braucht glaubwürdige physisch-reale und repräsentative Entscheidungsräume für diejenigen, die in besonderem Maße von der Transformation betroffen sind oder sein werden. Das beugt sozialem und politischem Vertrauensverlust vor und könnte die gesellschaftlichen Konflikte zwischen TANs und GALs, 12 zwischen Kommunitarist:innen und Kosmopolit:innen, 13 zwischen Somewheres und Anywheres entschärfen. 14 Denn wenn die Große Transformation gelingen soll, müssen die sozialen Disparitäten abgefedert werden. Wie soll es möglich sein, diese Disparitäten zu identifizieren, ohne die Betroffenen anzuhören? Wie sollen sie nachhaltig und sozialverträglich gelöst werden, wenn die„Betroffenen“ nicht zu„Gestaltenden“ werden? Hier setzt die Studie an, auch weil die Große Transformation nicht nur eine Herausforderung und Bewährungsprobe für die Demokratie ist, sondern sich auch maßgeblich im strukturschwachen Raum entscheidet: Mehr als 13 Millionen 12 GAL steht für„Grün-Alternativ-Liberal“, TAN für„TraditionalistischAutoritär-Nationalistisch“; siehe Lisbeth Hooghe/Gary Marks, Cleavage Theory Meets Europe’s Crises: Lipset, Rokkan, and the Transnational Cleavage, in: Journal of European Public Policy 25(2018) 1, S. 109-135. 13 Siehe Wolfgang Merkel, Kosmopolitismus versus Kommunitarismus: Ein neuer Konflikt in der Demokratie, in: Philipp Harfst/Ina Kubbe/ Thomas Poguntke(Hg.), Parties, Governments and Elites. The Comparative Study of Democracy, Wiesbaden 2017, S. 9-23. 14 Siehe David Goodhart, The Road to Somewhere: The Populist Revolt and the Future of Politics, London 2017. STRUKTURSCHWACH UND ERFAHRUNGSSTARK: DAS POTENZIAL-ARGUMENT Wir gehen davon aus, dass strukturschwache Regionen besonders intensiv von der Großen Transformation betroffen sein werden, da sie sich weniger flexibel und wettbewerbsfähig darstellen als boomende Regionen und – dies ist besonders wichtig – ihre gegenwärtige Strukturschwäche häufig das Ergebnis einer schon länger währenden Abwärtsspirale ist. Mitunter fuhren in der Vergangenheit ganze Industriezweige wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, geringer Innovationskraft, wegen des allgemeinen Strukturwandels oder großflächiger Systembrüche wie in Ostdeutschland ihre Arbeit in Regionen, die komplett von ihnen abhängig waren, herunter. Das hatte weitreichende Folgen: wegbrechende Steuereinnahmen, der kulturelle Wandel am Arbeitsplatz und im Privaten, Arbeitslosigkeit, Mangel an Perspektiven, Abwanderung und – daraus resultierend – weniger Investitionen. In letzter Konsequenz büßten die betroffenen Regionen dadurch ihre Attraktivität für neue Wirtschaftszweige oder potenziell Zuziehende ein. Für die kommenden Herausforderungen ist der strukturschwache Raum somit wohl denkbar schlecht gerüstet. Hoher Altersdurchschnitt, negative Wanderungsbilanz, unterdurchschnittliches Qualifikationsniveau, schwache wirtschaftliche Leistungskraft, mangelhafte öffentliche Anbindung und geringe Attraktivität für potenzielle Investor:innen geben den Rahmen für künftige Entwicklungen vor. Der Teil der Bevölkerung, der von der Großen Transformation wenig zu erhoffen, aber viel zu befürchten hat, konzentriert sich vor allem im strukturschwachen Raum. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite hat der strukturschwache Raum nicht selten erhebliche Transformationserfahrungen, an die sich anknüpfen lässt. Die betreffenden Regionen sind also nicht bloß strukturschwach, sondern auch erfahrungsstark. Schwierigkeiten, die künftig auch andere Regionen betreffen könnten, wie der demografische Wandel und Probleme der infrastrukturellen Vernetzung, sind hier längst Realität, ebenso der Umgang mit diesen Schwierigkeiten. Was lief rückblickend gut, was schlecht? Welche Verfahren und Ressourcen braucht es vor Ort? Welche Problemlösungen haben sich als erfolgreich erwiesen? Hier genau hinzuhören, kann sich für die Weiterentwicklung der eigenen Region, aber auch für andere Regionen in Deutschland und Europa lohnen. Hinzu kommt, dass 15 Siehe Philipp Fink/Martin Hennecke/Heinrich Tiemann, Ungleiches Deutschland. Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019. Für ein besseres Leben, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2019, S. 8, abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/fes/15400-20190528.pdf 7 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK solche Regionen trotz ihrer Strukturschwäche durchaus Potenzial haben. Der Zusammenbruch alter Strukturen hat brachliegende Flächen hinterlassen; Wohnungen und Arbeitskräfte sind günstiger als in Boomregionen, und die Regeldichte wird mitunter durch eine großzügigere Auslegung seitens der Verwaltung abgemildert. Das kann die wirtschaftliche Attraktivität der Regionen durchaus erhöhen, wie die Tesla-Gigafactory im märkischen Grünheide zeigt. Summa summarum kann der strukturschwache Raum in mancherlei Hinsicht eine Pionierregion sein, die sowohl eine eigene Sicht auf künftige Herausforderungen als auch abrufbare Transformationserfahrungen mitbringt. Dies muss sich in der Debatte um die Große Transformation stärker widerspiegeln als bislang. ABB. 1 Strukturschwache Regionen im Überblick Städtisch geprägte Regionen in andauerndem Strukturwandel Ländlich geprägte Regionen in dauerhafter Strukturkrise Befragungsregionen BUNDESMITTELWERTE(ALLER KREISE IN DEUTSCHLAND) Anteil hochqualifizierter Beschäftigter: 13,5% Kinderarmut: 12,8% Bruttogehälter: 3.148 EUR Wahlbeteiligung: 75,9% Binnenwanderung: -1,1 Personen je 100 Tsd. Einw. MITTELWERT LÄNDL. GEPRÄGTER RÄUME IN DAUERHAFTER STRUKTURKRISE Anteil hochqualifizierter Beschäftigter: 10,5% Kinderarmut: 15,5% Bruttogehälter: 2.464 EUR Wahlbeteiligung: 72% Binnenwanderung: -213,4 Personen je 100 Tsd. Einw. MITTELWERT STÄDTISCH GEPRÄGTER REGIONEN IM ANDAUERNDEN STRUKTURWANDEL Anteil hochqualifizierter Beschäftigter: 13,4% Kinderarmut: 27,2% Bruttogehälter: 3.190 EUR Wahlbeteiligung: 71,8% Binnenwanderung: -249,5 Personen je 100 Tsd. Einw. Eigene Darstellung. Quelle: Philipp Fink/Martin Hennecke/Heinrich Tiemann, Ungleiches Deutschland. Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019. Für ein besseres Leben (Friedrich-Ebert-Stiftung), Bonn 2019(auf Basis der Daten von: Bundesagentur für Arbeit, Statistischens Bundesamt, Bundesinstitut für Bau­, Stadt­und Raumforschung, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ThünenI­nstitut, Wegweiser Kommune der Bertelsmann Stiftung, FDZ der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, Bundesamt für Kartografie und Geodäsie, GeoBasis­DE/BKG 2018). 8 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION 3 ZUR STUDIE Meinungserhebungen zu Teilaspekten des Wandels sind in aller Regel teil- oder vollstandardisierte Bevölkerungsumfragen auf Stichprobenbasis, weil sie ein auf die Allgemeinheit übertragbares(„repräsentatives“) Meinungsabbild der Gesellschaft liefern sollen. Der Nachteil solcher Stimmungsbilder ist, dass Neues, Ungewohntes und Ungeahntes im Einstellungshaushalt der Menschen zu wenig in die Betrachtung eingeht. Die vorliegende Studie folgt einem anderen Impuls: Ihr Anliegen ist es, sich einzulassen auf die selbstgewählten Prioritäten in strukturschwachen Regionen, auf die Deutungen der Menschen und die sich daraus ergebenden Deutungsmuster des Wandels. Begleitet wird sie von einer intensiven Forschungsstrategie. Dies erfordert das, was Gary King, Robert Keohane und Sidney Verba einst„Soaking and Poking“ 16 nannten – also so etwas wie ein„Sich-imForschungsgegenstand-Suhlen“. Aus diesem Grund sind wir mit einem kleinen und motivierten Team für die Datenerhebung ins Feld gezogen. Dies geht mit einer gewissen Systematisierung der Befunde einher, denn eine Aneinanderreihung von Einzelfallstudien ergibt noch kein Gesamtbild. Daher wurden die individuellen Aussagen der über 200 Befragten vor der Datenanalyse inhaltlich geclustert mit der Maßgabe, ähnliche Einstellungen zusammenzufassen und unähnliche voneinander zu trennen. Die Interviewpartner:innen wurden dreistufig ausgewählt: Im ersten Schritt ging es darum, strukturschwache Regionen in Deutschland zu identifizieren. Dabei orientierte sich die Studie hauptsächlich am Disparitätenbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung. 17 Dieser unterteilt kreisfreie Städte und Landkreise in fünf Raumtypen aufgrund von: – Wirtschaft, Beschäftigung, Arbeitsmarkt(Anteil hochqualifizierter Beschäftigter), – Bildungs- und Lebenschancen(Altersarmut, Kinderarmut), – Wohlstand und Gesundheit(Lebenserwartung, Erreichbarkeit von Hausärzt:innen, Bruttogehälter), – Staatlichem Handeln und Partizipation(kommunale Schulden, Wahlbeteiligung), – Binnenwanderungen(Gesamtwanderungssaldo). Ergänzend wurde die Studie„Innovationsbasierter regionaler Strukturwandel – Strukturschwache Regionen in Deutschland“ des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung herangezogen, die als Kriterien für die Einteilung der Räume die Arbeitslosenquote(2015), das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem(2015), die priva16 Gary King/Robert O. Keohane/Sidney Verba, Designing Social Inquiry. Scientific Inference in Qualitative Research, Princeton 1994, S. 38. 17 Siehe Philipp Fink/Martin Hennecke/Heinrich Tiemann, Ungleiches Deutschland. Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019. Für ein besseres Leben, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2019, abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/fes/15400-20190528.pdf 9 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK Tabelle 1 Übersicht zu den Befragungsregionen 18 BEFRAGUNGSORT Bitterfeld-Wolfen Duisburg und Bochum Regionalverband Saarbrücken Vorpommern-Greifswald EINHEIT BUNDESLAND Mittelstadt Sachsen-Anhalt Großstadt Nordrhein-Westfalen Regionalverband Saarland Landkreis Mecklenburg-Vorpommern PRÄGUNG eher ländlich nicht-ländlich nicht-ländlich ländlich REGION Ost West Südwest Nordost Summe: INTERVIEWS 52 55 56 54 217 ten und öffentlichen FuE-Ausgaben pro Einwohner:in(2013), die Anzahl der Pendler:innen im Verhältnis zur Einwohner:innenzahl(2013) und den Anteil industrieller Bruttowertschöpfung am BIP(2015) verwendet. 19 Um Verzerrungen durch die Fallauswahl zu minimieren, wurden zudem städtische wie auch ländliche 20 und ost- wie westdeutsche Regionen berücksichtigt, denn das Ziel war eine Studie zu den strukturschwachen Regionen und nicht zum Osten Deutschlands oder zum ländlichen Raum. Im zweiten Schritt wurden bei der Auswahl konkreter Straßenzüge und Befragungsorte Indikatoren der Strukturschwäche einbezogen(zum Beispiel die Arbeitslosenquote, der Anteil an SGB-II-Empfänger:innen, Alters- und Kinderarmut sowie der Anteil an Hochqualifizierten am Arbeitsort). In Rechnung gestellt wurden zudem die aktuellen politischen und industriellen Dynamiken vor Ort sowie die industriepolitische Historie(etwa Fabrikschließungen, Globalisierungs- und Transformationserfahrung, industrieller Verfall, Abhängigkeit von fossilen Industriezweigen) und Hinweise lokaler Expert:innen, die über umfassende Regionalkenntnisse verfügen(etwa Kommunalpolitiker:innen). Auf diese Weise wurden vier Regionen ausgewählt. Der Befragungsort Bitterfeld-Wolfen 21 umfasst die Gemeinden Bitterfeld, Wolfen, Greppin, Holzweißig und Thalheim. Es handelt sich hierbei um das sogenannte frühere „Chemiedreieck der DDR“, einen der ältesten Chemiestandorte Europas, der zu DDR-Zeiten berüchtigt war für sein Ausmaß an Umweltverschmutzung 22 und nach der Wiedervereinigung unter massiven wirtschaftlichen Einbrüchen litt. Die Hoffnungen auf einen Wirtschaftsschub, den das „Solar Valley“ Deutschlands Anfang der 2000er Jahre weckte, wurden alsbald enttäuscht. Viele Menschen und die Region selbst durchlebten zwei Deindustrialisierungsprozesse – einen nach der Wiedervereinigung und einen in den 2000er-Jahren, als die chinesische Solarindustrie die deutsche Konkurrenz ausstach. 23 Nicht zuletzt angesichts der anhaltend düsteren wirtschaftlichen Perspektiven wird für die Region künftig ein deutlicher Bevölkerungsrückgang erwartet. In Duisburg lagen die Schwerpunkte auf den Stadtteilen Marxloh, Hüttenheim, Bruckhausen und Meiderich-Beeck: 24 Es handelt sich zum Teil um Stadtteile, gekennzeichnet durch soziale Probleme(etwa hohe Anteile an Sozialhilfebezügen, Arbeitslosigkeit und Migration), demografische Entwicklungen(Fortzug) und besondere wirtschaftliche Rahmenbedingungen(industrielle Prägung, teilweise ausbleibende Investitionen). Erschwerend kommen einzelne einschneidende Ereignisse hinzu, wie die Schließung des Thyssen-Krupp-Grobblechwerks im Stadtteil Duisburg-Hüttenheim, 25 der auf eine lange Tradition als Arbeitersiedlung zurückblickt. Die Bewohner:innen sind überdurchschnittlich häufig von niedrigen Einkommen, Integrationsdefiziten, Arbeitslosigkeit und geringem Sozialkapital betroffen. Die Stadtteile Bochum-Riemke(früheres Steinkohlegebiet) und Bochum-Laer(Schließung des Opel-Werks 2014) erwiesen sich aufgrund der dortigen Veränderungen ebenfalls als wichtige Befragungsorte. 18 Zwei Interviews wurden in der Region Zeitz durchgeführt. Sie waren Teil der Auswertung, wurden als Region jedoch nicht gesondert aufgeführt. 19 Siehe Knut Koschatzky/Henning Kroll, Innovationsbasierter regionaler Strukturwandel – Strukturschwache Regionen in Deutschland. Fraunhofer ISI Arbeitspapiere Unternehmen und Region Nr. R1/2019, Karlsruhe 2019, abrufbar unter: https://www.isi.fraunhofer.de/content/ dam/isi/dokumente/ ccp/unternehmen-region/2019/ap_r1_2019.pdf 20 Siehe die Differenzierung der Kreisregionen anhand der Dimension „Ländlichkeit“ in: Thünen-Institut für Ländliche Räume(Hg.), ThünenLandatlas Ausgabe 30/07/2021, Braunschweig 2021, abrufbar unter: https://karten.landatlas.de/app/landatlas/, https://literatur.thuenen.de/ digbib_extern/dn057783.pdf 21 Die nachfolgend zitierten sozialstrukturellen Daten wurden entnommen aus: Bertelsmann Stiftung, Wegweiser Kommune, abrufbar unter: https://www.wegweiser-kommune.de/ 22 Siehe etwa den in der DDR illegal gedrehten 30-minütigen Dokumentarfilm„Bitteres aus Bitterfeld: Eine Bestandsaufnahme“ von 1988 sowie Monika Maron, Flugasche, Frankfurt am Main 1981. 23 Siehe Andrea Brock/Benjamin K. Sovacool/Andrew Hook, Volatile Photovoltaics: Green Industrialization, Sacrifice Zones, and the Political Ecology of Solar Energy in Germany, in: Annals of the American Association of Geographers 2021, S. 1-23. 24 Vgl. Stadt Duisburg, Sozialbericht 2012 Stadt Duisburg. Schwerpunktthema: Prekäre Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen, Duisburg 2013. 25 Vgl. WDR, Duisburg: Thyssen-Krupp bereitet Schließung von Grobblechwerk vor, 14. Dezember 2020, abrufbar unter: https://www1.wdr.de/ nachrichten/ruhrgebiet/grobblechwerk-hyssen-duisburg-100.html 10 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION Im Regionalverband Saarbrücken , gekennzeichnet durch eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, wurden insbesondere die Saarbrücker Stadtteile Burbach(höchster Anteil an SGB-II-Empfänger:innen der Stadt) 26 und Brebach (Schließung der Gusswerke von Halberg Guss im Sommer 2020) 27 sowie das Dreieck Quierschied-Sulzbach-Friedrichsthal(geprägt durch Montan- und Automobilindustrie, Abwanderung, Überalterung) berücksichtigt. Es handelt sich mithin um Orte, die innerhalb des strukturwandelerfahrenen Saarlandes besonders zu kämpfen haben – und zwar konkret mit dem nahezu zeitgleichen Bedeutungsverlust von Bergbau, Stahlindustrie und Automobilbau. 28 Die Interviewer:innen in Vorpommern-Greifswald befragten Menschen vorrangig in Pasewalk(Insolvenz der Fleisch und Wurstwaren GmbH 2017 29 ), in Torgelow(höchster Anteil an Haushalten mit niedrigen Einkommen und Altersarmut sowie niedrigster Anteil an Hochqualifizierten im Landkreis; zudem Insolvenz der Eisengießerei 2020 30 und 26 Vgl. Regionalverband Saarbrücken, Sozialbericht 2016, Saarbrücken 2017, abrufbar unter: https://www.regionalverband-saarbruecken.de/ fileadmin/ RVSBR/ Soziales/ Sozialbericht_ 2016.pdf 27 Vgl. Volker Meyer zu Tittingdorf, Gusswerke Saarbrücken werden Ende Juni geschlossen, 03. Juni 2020, abrufbar unter: https://www.saarbrueckerzeitung.de/saarland/saar-wirtschaft/brebacher-giesserei-gusswerkesaarbruecken-werden-ende-juni-geschlossen_aid-51456603 28 Vgl. Wolfgang Wirtz-Nentwig, Fiesta war einmal, 17. November 2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/autogipfelsaarland-101.html 29 Siehe Rainer Marten, Was wird aus Pasewalks großem Fleischbetrieb?, 20. August 2019, abrufbar unter: https://www.nordkurier.de/pasewalk/ was-wird-aus-pasewalks-grossem-fleischbetrieb-2036487008.html 30 Vgl. NDR, Eisengießerei Torgelow: Geschäftsführer optimistisch, 03. April 2021, abrufbar unter: https://www.ndr.de/nachrichten/ mecklenburg-vorpommern/Eisengiesserei-Torgelow-Geschaeftsfuehreroptimistisch,eisengiesserei138.html der Polstermöbelfabrik 2021 31 ) und in Wolgast(höchster Anteil an Kinder- und Jugendarmut sowie an SGB-II-Empfänger:innen im Landkreis). Bei der Auswahl der Befragten – dies war der dritte Schritt – wurde dezidiert auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter, Altersgruppen und Wohnsituationen(Bewohner:innen von Ein- und Mehrfamilienhäusern) geachtet: Zwischen dem 31. Mai und dem 23. Juni 2021 nahmen insgesamt 106 Frauen(48,4 Prozent), 107 Männer(49,8 Prozent) sowie eine sich als divers bezeichnende Person (0,4 Prozent) teil; drei Personen(1,4 Prozent) machten keine Angaben zum Geschlecht. Das Durchschnittsalter der 217 Befragten betrug 48,6 Jahre; 106 Interviews entfielen auf den Osten, 111 auf den Westen; 44 Personen(20,3 Prozent) wiesen einen Migrationshintergrund auf; 75 Menschen (34,6 Prozent) wohnten in einem Einfamilienhaus, 93(43,2 Prozent) in einem Mehrfamilienhaus, 18(8,3 Prozent) in einem großen Wohnblock/Plattenbau. Bei den Bildungsabschlüssen dominierten die abgeschlossene Ausbildung (92 bzw. 42,4 Prozent), der Hauptschulabschluss(29 und 13,4 Prozent) und das Diplom/der Bachelor(28 bzw. 12,9 Prozent). 31 Vgl. Christian Johner, Mutterkonzern will Torgelower Polstermöbel endgültig schließen, 04. März 2021, abrufbar unter: https://www.nordkurier.de/ueckermuende/torgelower-polstermoebelstehen-vor-dem-aus-0442653503.html 11 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK 4 ERGEBNISSE Im Zuge der 217 Interviews wurden in den vier Regionen zehn offene Fragen zur persönlichen, regionalen und gesamtgesellschaftlichen Zukunft gestellt. Es ging dabei um Wünsche und Sorgen, aber auch um die Wahrnehmung der Problemlösungsfähigkeit von Politik(siehe Fragebogen im Anhang) 32 . Erwartungsgemäß waren die Antworten so heterogen wie der Kreis der Teilnehmer:innen. Die vielen Antworten lassen sich gleichwohl zu einigen wenigen Deutungsmustern verdichten, welche die zentralen Aussagen enthalten. Das erste Deutungsmuster bezieht sich auf das Hier und Jetzt. In der Gegenwart weisen die Deutungen der Großen Transformation auf eine Diskrepanz zwischen der erkannten grundsätzlichen Dringlichkeit von Klimapolitik einerseits und lokalen Sorgen andererseits hin, die vor allem von sozialen Nöten geprägt sind(4.1). Dass die Menschen die ökologische Krise anerkennen, bedeutet nicht, dass sie ihr auch im Alltagskontext hohe Priorität einräumen. Das zweite Deutungsmuster blickt in die Zukunft und verweist auf den langen Schatten bisheriger Transformationserfahrungen, der auch die Interpretation der künftigen Herausforderungen prägt : Soziale Aspekte dominieren demnach die Interpretation der Großen Transformation(4.2). Das dritte Deutungsmuster richtet den Fokus auf den Prozess und lässt neben einem prinzipiellen Vertrauen in die Demokratie eine Grundskepsis gegenüber politischen Entscheidungsträger:innen erkennen (4.3). Alle drei identifizierten Deutungsmuster des Wandels sind also von Ambivalenz gekennzeichnet. mit der Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere mit der Dekarbonisierung des Wirtschafts- und Energiesektors. Einerseits verbindet sich dies häufig mit der Forderung nach umfangreichen staatlichen Maßnahmen und aktiver Verantwortungsübernahme vonseiten der Politik. Andererseits wird auch immer wieder die Forderung erhoben, dass wegen befürchteter wirtschaftlicher Einbußen auf nationaler Ebene vor allem stärkere internationale Anstrengungen unternommen werden sollten. „Klimawandel schon, finde ich, […] vielleicht die wichtigste Frage. Aber dann müssen wir nicht nur Deutschland umkehren. Haben wir nicht dieses Pariser Klimaabkommen? Da müssen sich doch alle dran halten. Gemeinsam an einem Strang ziehen, das ist wichtig.“ - MANN(36) AUS PASEWALK Zugleich korrespondiert die Bedeutung, die dem Thema Klimaschutz auf nationaler Ebene beigemessen wird, nicht mit der lokalen oder regionalen Perspektive. Hier dominiert 4.1 DIE GEGENWART: DIE KLIMAKRISE IST EIN PROBLEM, ABER UNS DRÄNGEN HIER SOZIALE NÖTE Die Daten zeigen, dass die Klimakrise auch die Bewohner:innen strukturschwacher Räume durchaus beschäftigt und von diesen als eine der wichtigsten kollektiven Herausforderungen gesehen wird. Gefragt nach den größten Herausforderungen Deutschlands, nennt gut ein Viertel der Befragten in den vier Regionen den Klima- und Umweltschutz(s. Abb. 2). Für die meisten ist dieser gleichbedeutend 32 Abrufbar auf der Projektwebseite unter: https://www.progressives-zentrum.org/die-übergangenen/. 12 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION ABB. 2 Die großen Herausforderungen der Zukunft* von 217 Befragten Soziale Herausforderungen Umwelt- und Klimaschutz Wirtschaftliche Zukunft Deutschland Immigration Sonstiges 30 (13,8%) 27 (12,4%) 62 (28,6%) 59 (27,2%) 48 (22,1%) 0 *Die 5 meistgenannten Antworten 10 20 30 40 50 60 70 Anzahl der Nennungen eine tief verwurzelte Furcht davor, dass die eigene Region wirtschaftlich, infrastrukturell und demografischen abgehängt wird(siehe 4.2). Das Stichwort„Klima“ wird kein einziges Mal genannt, und der Begriff„Umwelt“ wird lediglich vereinzelt von Bewohner:innen des Bitterfelder Stadtteils Thalheim verwendet, die sich vor belastenden Schadstoffeinträgen der örtlichen Industrie fürchten. Auch bei der Frage, was sich die Menschen in Zukunft für ihre Region wünschen, finden Klima und Umwelt kaum Beachtung. Stattdessen dominieren grundlegende Lebensbedürfnisse, wie eine bessere Nahverkehrsanbindung, der Ausbau der lokalen Infrastruktur oder die Wiederbelebung von örtlichen Kultur- und Freizeitangeboten. Es besteht also eine beträchtliche Diskrepanz zwischen kollektiv-(inter)nationaler und persönlich-regionaler Problemwahrnehmung; dem Klimawandel und Umweltschutz wird auf unterschiedlichen Ebenen eine divergierende Priorität und Dringlichkeit beigemessen. Unterscheiden sich die Antworten in den vier Befragungsregionen? Als größte Herausforderung der Zukunft werden in Bitterfeld-Wolfen und Duisburg/Bochum soziale Themen wahrgenommen; im Regionalverband Saarbrücken und Vorpommern-Greifswald dominiert dagegen der Umwelt- und Klimaschutz. Die meistgenannte regionalbezogene Zukunftssorge ist in allen vier Regionen die Angst davor, als Region abgehängt zu bleiben. Am stärksten ausgeprägt ist diese Sorge in Vorpommern-Greifswald(72%), am wenigsten im Regionalverband Saarbrücken(43%). In Vorpommern-Greifswald wurde der Wunsch nach mehr Kultur- und Freizeitangeboten am häufigsten genannt, in Bitterfeld-Wolfen und Saarbrücken wünscht man sich vor allem mehr öffentliche Infrastruktur. Das vorbehaltlose Vertrauen in die Demokratie ist in Vorpommern-Greifswald am schwächsten und in Bitterfeld-Wolfen am stärksten ausgeprägt; auf den Reformbedarf der Demokratie wird in Vorpommern-Greifswald am häui figsten verwiesen. Doch woran liegt das? Hier handelt es sich zum einen um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. So führte das Thema Klima/Umwelt beispielsweise in einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend bei der Frage nach dem wichtigsten politischen Problem in Deutschland mit 33 Prozent den ersten Platz der Rangliste an. 33 Eine weitere Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF Politbarometers ergab in einem nahezu identischen Erhebungszeitraum, dass soziale Gerechtigkeit mit 51 Prozent als wichtigstes Thema für die eigene Wahlentscheidung angesehen wird. 34 Mit deutlichem Abstand rangiert der Klimaschutz auf Platz zwei (39 Prozent). Auch hier wird also deutlich: Der Klimawandel beschäftigt die Deutschen, ist aber im engeren Alltagsumfeld der Wähler:innen nur teilweise relevant. Zum anderen dürfte sich die Diskrepanz zwischen kollektiv(inter)nationaler und persönlich-regionaler Einordnung der Klima- und Umweltkrise durch die Auswahl der Zielregionen erklären. Aus Sicht der Bewohner:innen strukturschwacher Räume prägt die regionale Ausgangslage, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten von anhaltendem Wandel und tiefgreifenden sozioökonomischen und demografischen Verwerfungen gekennzeichnet ist, die eigene Transformations33 Vgl. infratest dimap, Eine repräsentative Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT, Berlin, September 2021, Erhebungszeitraum: 30. August bis 01. September 2021, S. 10., abrufbar unter: https://www.infratest-dimap.de/ fileadmin/user_upload/DT2109_Bericht.pdf 34 Vgl. ZDF-Politbarometer, SPD überholt nach 19 Jahren wieder die Union, online 03.09.2021, Erhebungszeitraum: 31. August bis 02. September 2021, abrufbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ politbarometer-bundestagswahl-spd-union-100.html?slide= 20210902-0618-04-1024 13 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK perspektive auf Gegenwart und Zukunft. Vereinfacht gesagt: Die bestehenden Defizite prägen die Wahrnehmung der bevorstehenden Transformation. Solange die grundlegenden Lebensbedürfnisse in diesen Regionen nicht gesichert sind, erscheinen Klima- und Umweltschutz zweitrangig. Damit bestätigt die Studie ältere soziologische Befunde zum postmaterialistischen Wertewandel, die auf der Idee der Bedürfnishierarchie aufbauen. 35 Versinnbildlicht lässt sich diese gleichzeitige Anerkennung und Relativierung von Klimapolitik in der schlichten Erkenntnis zusammenfassen: Die Klimakrise ist ein Problem, aber uns drängen hier soziale Nöte. Für wichtiger als den Klimawandel halten die Interviewpartner:innen bei der Frage nach Deutschlands größten Herausforderungen das Thema soziale Gerechtigkeit. Die genannten Sorgen sind allerdings vielfältig. Sie reichen von mangelnder gesellschaftlicher Anerkennung über wachsende finanzielle Ungleichheit bis hin zu Altersarmut; auch die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhaltes wird genannt. Die Problematik berührt vor allem Gerechtigkeitsfragen. „Die Spanne zwischen Arm und Reich“(Frau[45] aus Quierschied) wird in den Augen vieler immer größer, in der Selbstständigkeit ist es„ein ewiger Kampf, man zahlt zu viele Abgaben“(Frau[54] aus Friedrichsthal), und beim Thema Altersvorsorge„werden viele vergessen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben“(Frau[65] aus Bitterfeld). Der bisherige Befund erweckt womöglich einen falschen Eindruck: Soziale und materielle Herausforderungen sind für die Befragten nämlich im Grunde noch wichtiger, als die bloßen Zahlen suggerieren. Die Menschen scheinen genau zu hinterfragen, wie sich politische Entscheidungen auf die eigene materielle Zukunft, aber auch auf die soziale Gerechtigkeit im Land auswirken. Vor allem die manifeste Angst vor den materiellen Folgekosten der Klimaschutzpolitik wurde immer wieder genannt. Eine weitere zentrale Erkenntnis lautet deshalb: Die Menschen erwarten nicht einfach eine Bewältigung des Klimawandels, sondern eine sozial verträgliche Bewältigung des Klimawandels. Auffällig ist hierbei, dass eine mögliche positive Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit kaum Erwähnung findet und die Befragten potenzielle Lösungen (etwa eine direkte Rückzahlung bei der CO 2 -Bepreisung) nicht damit in Verbindung bringen. Dementsprechend werden klimapolitische Maßnahmen häufig als Verstärker bestehender sozialer Ungleichheiten empfunden: Überhaupt dominierten Überlegungen zu sozialen Ungleichheiten auch andere Teile der Haustürgespräche. So stehen bei der Frage nach den Dingen, die in Deutschland momentan nur unzureichend funktionieren, mit 52 Nennungen an erster Stelle die soziale Spaltung, der mangelnde gesellschaftliche Zusammenhalt und Ungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaft. Die Menschen haben Angst davor, dass sie„sich[...] noch einen zweiten Job suchen[müssen], um über die Runden zu kommen“, dass sie„zum Sozialamt gehen“ müssen(Frau[55] aus Wolfen), und dass„der Unterschied zwischen denen, die um den Mindestlohn kämpfen, und denen, die das große Geld machen“(Mann[ 67] aus Wolfen), zu groß ist, und„dass man, wenn man ein Haus kaufen möchte,[...] einen Kredit aufnehmen muss. Man muss sich irgendwie verschulden und kann nicht auf Kapital zurückgreifen“(Frau[ 24] aus Quierschied). Auf die Frage, was ihre erste Amtshandlung wäre, gingen sie in die Politik, äußerten die weitaus meisten die Absicht, soziale Unterschiede durch eine aktive Umverteilungspolitik abzubauen(88 Nennungen), wobei die vorgeschlagenen Maßnahmen sehr heterogen waren. Sie umfassten unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns, eine Angleichung des Lohngefälles zwischen den alten und neuen Bundesländern, einen Generationenvertrag, ein Grundeinkommen, eine Reichensteuer beziehungsweise Steuerreform sowie mehr Unterstützung für Familien und die Pflege. Besonders hervorzuheben ist also: Gegenwärtig wird die soziale Spaltung in Deutschland von vielen Menschen in den strukturschwachen Regionen als großer Missstand betrachtet – als ein Missstand, der sich infolge der Großen Transformation in Zukunft noch verschärfen könnte und von dem sie selbst zum Teil persönlich betroffen sind. Das treibt die Menschen um – augenscheinlich mehr als der Klimawandel. Und der Klimaschutz wird augenblicklich nicht als Chance gesehen. Das zeigt: In Regionen, die in der Vergangenheit bereits vom Strukturwandel „Der ‚kleine Mann‘ wird ja immer wieder der Zahler – beim Klimawandel oder bei den Spritpreisen. Und wer ist denn auf die alten Autos angewiesen? Die, die kaum was haben...“ - FRAU(72) AUS BITTERFELD 35 Ronald Inglehart, The Silent Revolution: Changing Values and Political Styles Among Western Publics. Princeton, New Jersey 1977. 14 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION ABB. 3 Konkrete regionalbezogene Zukunftssorgen* von 217 Befragten Abgehängtsein Sonstiges 28 (12,9%) Überfremdung 22 (10,1%) Kriminalität 21 (9,7%) Rechtsruck und Polarisierung 9 (4,1%) 118 (54,4%) 0 20 *Die 5 meistgenannten Antworten 40 60 80 100 120 140 Anzahl der Nennungen betroffen waren, sind die Sensibilität für soziale Ungerechtigkeiten und die Angst vor dem persönlichen Absturz groß. Dies ist eine Botschaft, die zu einer Stärke im demokratischen Aushandlungsprozess zur gerechten Gestaltung des Wandels werden könnte – sofern das Potenzial erkannt und genutzt wird. 4.2 DIE ZUKUNFT: ICH BANGE NICHT UM MEINE ZUKUNFT, ABER UM DIE DER REGION Während die Umwelt- und Klimakrise als nationale Herausforderung anerkannt wird, beschäftigt die Befragten mit Blick auf die Zukunft ihrer Region vor allem eines: deren Abstieg. Sie fürchten, als Ort nicht mehr dazuzugehören, als Subjekt nicht mehr teilhaben zu können. Damit korrespondiert ein Einbruch der Lebensqualität – Läden machen dicht, Menschen ziehen fort, es gibt keine Fachärzt:innen, dafür aber Schlaglöcher in den Straßen. In der Folge geht das gesellschaftliche Leben zurück, das Viertel verkommt, die Kriminalität nimmt zu, soziale Gruppen segregieren sich. Aus mehr als der Hälfte der Interviews ist diese Angst vor einer regionalen Exklusion herauszulesen(118 Nennungen). Es handelt sich hierbei um die mit Abstand am häufigsten genannte regionsbezogene Zukunftssorge(s. Abb. 3). Besonders auffällig bei den regionsbezogenen Zukunftssorgen ist, dass sie augenscheinlich Ausdruck der Angst vor einer Abwärtsspirale sind. Die Menschen fürchten nicht, dass ihr Wohnumfeld irgendwann einmal abgehängt sein könnte, sondern dass es in der Zukunft weiterhin abgehängt bleiben wird. Das dürfte nicht ganz unwesentlich damit zusammenhängen, dass die Regionen noch an früheren Strukturwandeln laborieren – etwa infolge des Niedergangs der Montanindustrie(Saarland) oder der Nachwende-Deindustrialisierung(Bitterfeld-Wolfen). Hier sieht man, so scheint es, die nächste große soziale Herausforderung oder gar Krise heranrollen, noch bevor die mit etlichen sozialen Härten verbundene letzte Krise vollständig bewältigt ist – eine Erfahrung, die es den Menschen erschwert, in zukünftige Chancen und die Wirkung von(staatlicher) Strukturförderung zu vertrauen. Für die Befragten prägt die Aufarbeitung der Vergangenheit das Bild der Gegenwart und den Blick in die Zukunft. Das Bild ist gezeichnet von fortschreitendem Aussterben der Inneni Blicken jüngere und ältere Menschen unterschiedlich in die Zukunft? Das Thema der sozialen Spaltung wird häufiger von jüngeren und älteren Menschen genannt als von Personen mittleren Alters. Dass es wenig positive Entwicklungen in Deutschland gebe, äußern vor allem ältere Menschen. Den demografischen Wandel halten eher Jüngere für eine große Herausforderung; das Gleiche gilt für die Digitalisierung. Umwelt und Klima werden dagegen tendenziell häufiger von älteren Personen genannt. Gefragt nach den regionalbezogenen Zukunftsssorgen, äußern vor allem jüngere und ältere Menschen die Sorge davor, weiterhin abgehängt zu bleiben. Bei den regionalbezogenen Wünschen nach besserer öffentlicher Infrastruktur vor Ort ist die Tendenz ähnlich; mehr Einkaufsmöglichkeiten wünschen sich eher Ältere. Auch in Bezug auf die persönlichen Sorgen gibt es Altersdifferenzen. Die Jungen fürchten häufiger fehlende Perspektiven und Chancen und wünschen sich dementsprechend eher materielle Sicherheit. Ältere Personen sorgen sich häufiger um andere und die Gesundheit; Menschen mittleren Alters äußern vor allem die Angst vor Altersarmut. 15 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK städte(„das trifft Sulzbach vor allem, es gibt kaum Geschäfte“; Frau[55] aus Sulzbach), dem Mangel an Perspektiven und dem Abzug der jungen Menschen(„weil es hier keine Arbeit gibt. Es gibt ja hier nur Chemie und das will eben nicht jeder machen“; Mann[24] aus Bitterfeld) und generell dem sozialen Miteinander und den Alltagsbegegnungen:„Es sind zu wenig Menschen auf der Straße. Ältere Nachbarn sagen es auch, früher... da waren sie alle draußen“(Mann[72] aus Altwigshagen). „Vor allem im Osten von Deutschland herrscht die Perspektivlosigkeit: die Älteren haben sich teils damit abgefunden. Die Jüngeren wie ich ziehen aber weg, wie ich zum Beispiel auch nach Berlin. Dadurch wächst die Perspektivlosigkeit aber, weil keiner bleibt. Und diese Perspektivlosigkeit führt dann zum Wählen von rechtspopulistischen Parteien.“ - MANN(21) AUS WOLGAST Abgesehen von sonstigen Sorgen, die sich kaum verallgemeinern lassen, konnten zwei weitere Problemkomplexe herausgefiltert werden, die häufig mit dem Abstieg einer Region einhergehen. Der erste Aspekt,„Angst vor Überfremdung“, war vor allem in den migrantisch geprägten Befragungsorten vorzufinden. Faktoren, die hier gehäuft auftreten, wie kulturelle Konflikte, relative Deprivation, soziale Desintegration, zählt die Forschung zu den typischen Ursachen xenophober oder auch rassistischer Einstellungen. 36 Insofern überraschen Sorgen darüber, dass„sehr viel eingebrochen“ werde(Frau[48] aus Bruckhausen), und über eine stagnierende„Integration der ausländischen Bevölkerung”(Frau[45] aus Burbach) nicht. Es geht dabei keineswegs darum, darüber zu urteilen, ob derartige Wahrnehmungen zutreffen oder nicht, sondern zu verstehen, dass sie in Regionen, denen soziale und kulturelle Heterogenität nicht fremd sind, die von der Erosion gesellschaftlicher Bindungen geprägt sind und in denen prekäre soziale Milieus existieren, keineswegs außerhalb des Erwartungshorizonts liegen. Der zweite Aspekt ist die(Furcht vor) Kriminalität. Dabei wurde ein Umstand deutlich, den die Sozialwissenschaft als„Broken-Windows-Hypothese“ 37 bezeichnet. Demnach besteht ein Zusammenhang zwischen dem Niedergang von Stadtvierteln und steigender Kriminalität. Wenn manche Befragte meinen, dass die Leute in der Umgebung„sich[...] an die Umstände an[passen]“ und „nicht von sich aus so dreckig“ sind, und dass sie Angst haben,„da nachts rumzulaufen“(Frau[18] aus DuisburgMeiderich-Beeck), dann finden sich Belege dafür in den Aussagen der Befragten. Damit wird klar: Kriminalitätsfurcht und der soziale Abstieg einer Region sind zwei Seiten derselben Medaille. Allerdings sollten die Ergebnisse nicht überbewertet werden: Von 21 Nennungen entfallen neun auf die untersuchten Duisburger und Bochumer Stadtteile – und damit auf urbane Räume. In solchen ist die Kriminalitätsfurcht jedoch generell höher als im ländlichen Raum, vor allem wegen der größeren Anonymität, welche die informelle Sozialkontrolle erschwert und damit die Kriminalitätsbelastung erhöht und das Sicherheitsgefühl in einem Viertel negativ beeinflusst. 38 Es ist bemerkenswert, dass trotz ihrer Zukunftsängste die wenigsten der Befragten resignieren . Kaum jemand möchte„das Rad zurückdrehen“, ergibt sich in Nostalgie oder verlangt„die gute alte Zeit“ zurück. Diese erstaunlich optimistische Einstellung findet sich insbesondere auch in den Antworten auf die Frage nach den persönlichen Zukunftssorgen. Über ein Drittel der Befragten äußert hier gar keine Sorgen(Platz 1 – 78 Nennungen). Mit großem Abstand(42 Nennungen) folgen auf Platz 2 die Sorgen um andere – um„die Allgemeinheit“(Mann[69] aus Bochum), um„die Kinder“ und darum,„dass es ihnen mindestens genauso gut ergeht, wie es mir ergangen ist“(Mann[69] aus Torgelow), sowie um„die Enkel“ und deren„Arbeit, Rente, Geld“(Mann[77] aus Grimmen). Erst danach wird die Angst davor genannt, dass man keine Rente bekommt, „von der ich meine Miete bezahlen kann“(Mann[38], aus Greppin), und dass man das„Altenheim[...] nicht bezahlen kann“(Frau[76] aus Pasewalk)(Altersarmut – insgesamt 39 Nennungen). Danach folgen die Angst davor, dass man „nicht mehr an Arbeit komm[t]“(Mann[40] aus Wolgast) (Perspektivlosigkeit – 33 Nennungen), sowie die Sorge um die eigene Gesundheit(29 Nennungen): „Mir macht nichts persönlich Sorgen.“ - FRAU(22) AUS SAARBRÜCKEN-MALSTATT „Meine persönliche[Zukunft]? Ich mache mir Sorgen um die Allgemeinheit.“ - MANN(69) AUS BOCHUM Am ehesten lässt sich die Gleichzeitigkeit von regionaler Zukunftsangst und persönlicher Zufriedenheit in folgendem Satz zusammenfassen: Ich bange nicht um meine Zukunft, aber um die der Region. 36 Vgl. Lazaros Miliopoulos, Ursachen für politischen Extremismus, in: Eckhard Jesse/Tom Mannewitz(Hg.), Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis, Baden-Baden 2018, S. 205-243. 37 Vgl. James Q. Wilson/George L. Kelling, Broken Windows, in: Kriminologisches Journal 28(1996), S. 121–137. 38 Vgl. Nina Oelkers, Sicherheit im ländlichen Raum, abrufbar unter: https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/207263/ sicherheit-im-laendlichen-raum 16 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION Die Genügsamkeit vieler äußert sich auch in den Antworten auf die Frage nach den persönlichen Zukunftswünschen. Hier rangiert die eigene Gesundheit sowie die der Angehörigen mit Abstand auf Platz 1(95 Nennungen) 39 , gefolgt von der Hoffnung auf materielles Wohlergehen(46 Nennungen), dem Wunsch nach mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt(27 Nennungen) und sonstigen, höchst spezifischen Aussagen(45 Nennungen): „Hauptsache meine Kinder sind gesund und dass ich selber gesund bin.“ - FRAU(55) AUS DUISBURG-MARXLOH Diese insgesamt optimistische Grund- und Lebenshaltung in Bezug auf die eigene Zukunft trotz der beachtlichen regionsbezogenen Zukunftssorgen zeugt von einer persönlichen Resilienz der Bewohner:innen in strukturschwachen Räumen. Die Angst vor regionaler Desintegration sollte also keinesfalls so gedeutet werden, dass die Befragten sich der Veränderung verweigern. Im Gegenteil: Die aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Schieflagen machen besonders deutlich, dass im struktur39 Wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Befragungen im Juni 2021 und somit unter dem unmittelbaren Einfluss der COVID-19-Pandemie durchgeführt wurden. schwachen Raum Wandel und Veränderung notwendig sind. Diesem Wandel eine klare sozialpolitische Richtung zu geben, ist jedoch essentiell, um Akzeptanz zu erzielen und soziale und geografische Ungleichheiten zu reduzieren. Entsprechend äußerten die Studienteilnehmer:innen auf die Frage nach ihren regionsbezogenen Wünschen oft konkrete, realistische Bedürfnisse, bei denen es nicht darum geht, den Strukturwandel zu stoppen, sondern seine Folgeprobleme abzufedern (s. Abb. 4). So wünschen sich die weitaus meisten eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur für ihre Region(73 Nennungen). Besonders häufig kommen der ÖPNV(Bus- und Bahnverbindung) einschließlich(Fahrrad-)Straßen, aber auch Investitionen in Bildungseinrichtungen(insbesondere Kitas und Schulen) und öffentliche Sauberkeit zur Sprache:„Bahnhof wäre, glaub‘ ich, hier zu viel verlangt, aber halt die Verkehrsplanung, also dass der Bus öfter nach Saarbrücken und Neunkirchen fährt, das wäre auch für die Umwelt besser.“(Frau [24] aus Quierschied). Auf Platz zwei stehen ein Ausbau beziehungsweise eine Rückkehr der Kultur- und Freizeitangebote vor Ort – vor allem für Jugendliche: Genannt werden öffentlich zugängliche Spiel- und Sportplätze, Jugendclubs, Parks, aber auch Bars, Diskotheken und Cafés. Meist handelt es sich um Orte des sozialen Miteinanders. Sie reichen von„Mehr Freizeitangebote[n]. Also, dass man weggehen kann und nicht in den Nachbarort nach Düsseldorf fahren muss“(Frau[22] aus Duisburg-Hochfeld), über„Was für die kleinen Kinder wäre schön“(Frau[33] aus Pasewalk) bis hin zu„Mehr Parks, mehr Grünflächen. Solche Sachen.“(Mann[18] aus ABB. 4 Konkrete regionalbezogene Zukunftswünsche* von 217 Befragten Stärkung der Infrastruktur Kultur- und Freizeitangebote Mehr Zusammenarbeit Wirtschaftlicher Aufschwung Einkaufsmöglichkeiten 39 (18%) 26 (12%) 24 (11%) 73 (33,6%) 62 (28,6%) 0 10 20 30 40 50 60 70 80 *Die 5 meistgenannten Antworten Anzahl der Nennungen 17 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK i Weichen die Antworten in Ost- und Westdeutschland voneinander ab? Die Angst davor, als Region weiterhin abgehängt zu bleiben, ist in den ostdeuschen Befragungsregionen deutlich stärker als in den westdeutschen(64% versus 39%). Auch bestimmte regionalbezogene Zukunftswünsche sind im Osten ausgeprägter als im Westen, nämlich die nach Kultur- und Freizeitangeboten(29% versus 11%) und mehr politischem Dialog(4% versus 0%). Hier ist auch der Zuspruch für AfD und CDU höher. In den westlichen Bundesländern, hingegen, äußern die Menschen häufiger den regionalbezogenen Wunsch nach besseren Einkaufsmöglichkeiten(10% vs. 5%), keine Wünsche(22 % vs. 8%) sowie den Wunsch nach Ruhe und Ordnung(10% vs. 2 Prozent%). Sowohl im Osten als auch im Westen geben die meisten Befragten an, keine persönlichen Zukunftssorgen zu haben. Darüber hinaus dominiert im Osten die Sorge vor Altersarmut, im Westen die Sorge um andere Menschen. In beiden Regionen äußern die meisten den persönlichen Zukunftswunsch, dass sie selbst und ihre Angehörigen gesund bleiben. Auch die Einstellung zur Demokratie und das Vertrauen in ihre Problemlösungsfähigkeit sind in Ost- und Westdeutschland sehr ähnlich. Bochum-Laer). Unter„Mehr Zusammenhalt“ – auf dem dritten Rang der regionsbezogenen„Wunschliste“ – ist nicht nur der Wunsch nach mehr Gemeinschaftlichkeit, Solidarität und Miteinander zu verstehen, sondern auch eine stärkere Unterstützung der sozioökonomisch Benachteiligten: 4.3 DER PROZESS: UNSERE DEMOKRATIE IST STARK, ABER DIE DA OBEN SIND ALLE UNFÄHIG Es ist vor diesem Hintergrund nicht so, als hätte die Mehrheit in den untersuchten strukturschwachen Regionen keine Erwartungen mehr an Politik. Tatsächlich sind viele vorbehaltlos davon überzeugt, die Demokratie könne all ihren Schwächen zum Trotz den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel meistern(49 Nennungen). Aussagen wie die folgenden stehen stellvertretend für diese Einstellung: „Auf jeden Fall. Durch Streit kann auch eine Lösung entstehen, wenn man sich auch irgendwann wieder einigt. So wie es ist, ist es gut – nur vielleicht ein bisschen schneller, aber das wird ja wieder woanders entschieden...“ - MANN(40) AUS WOLGAST „Dass es mehr Freundlichkeit gibt, auf der Straße und bei den Pflegekräften. Also so im Allgemeinen das Miteinander, ob es jetzt auf der Arbeit ist oder im Privaten.“ - FRAU(21) AUS BITTERFELD „Mehr Unterstützung an den Schulen und dass die Kinder unterstützt werden. Vor allem die, die aus schwachen Familien kommen. Damit man unten anfängt. Damit die die Sprache und das Miteinander lernen. Man muss in die Familien eingreifen. In die, die von anderen keine Hilfe bekommen. Man müsste die Stadtzentren in Beeck oder Marxloh aufbauen, dass das nicht so leer steht und dass man sich da gerne blicken lässt“ - FRAU(18) AUS MEIDERICH-BEECK Die meisten Befragten glauben zwar ebenfalls, die Demokratie schaffe das, hätten aber hier und da Reformvorschläge (99 Nennungen). Diese sind heterogen; ein wiederkehrendes Muster ist jedoch die Kritik an langen Prozeduren, angeblich mangelnder Kompromissbereitschaft der Regierenden sowie vermeintlicher Korruption und Lobbyismus:„Die Politik, vorerst, es gibt viele Politiker, die falsch am Platz sind.[… Die] Politiker stecken das Geld über Jahre in ihre Tasche und sagen, sie machen das für uns.[…] Schreiben Sie das auf, dass die Politiker alle Marionetten sind und jeden Tag reden und lügen. Sie sagen uns nicht alles, was wirklich läuft[…]. Die Politiker sind echt alle korrupt.“(Mann[50] aus Saarbrücken-Malstatt). Die Demokratie wird also grundsätzlich und von der Mehrheit der Befragten als transformationskompetent wahrgenommen; nur wenige sind der Meinung, ein anderes politisches System sei für den Umgang mit den Zukunftsherausforderungen besser geeignet. Gleichzeitig sind politischer Unmut und Frust aber auch mehr als nur leises Begleitrauschen im Chor der Meinungen. Das zeigt sich an vielen Stellen in den Interviews. So äußert knapp ein Viertel der Befragten eine nicht näher spezifizierbare politische Unzufriedenheit, wenn es um die Dinge geht, die in Deutschland gerade nicht so gut funktionieren (49 Nennungen): „In der Politik; dass uns immer nur die Hälfte gesagt wird und wir die Wahrheit nicht erfahren.“ - FRAU(50) AUS DUISBURG-MARXLOH 18 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION Spiegelbildlich dazu weiß knapp die Hälfte nichts zu nennen, was denn aus ihrer Sicht in Deutschland derzeit ganz gut läuft. Besonders hervorzuheben sind die erheblichen Zweifel an der Repräsentation der Bürger:innen im demokratischen Prozess. Der Befund untermauert die These von Philip Manow, dass wir„nicht eine Krise der Demokratie, sondern eine der demokratischen Repräsentation“ erleben. 40 Dies zeigt sich deutlich in der beträchtlichen Abneigung gegenüber Parteien und insgesamt gegenüber„denen da oben“. Auf die Frage, welche:r Politiker:in oder welche Partei sich im Allgemeinen um die Interessen der Bevölkerung kümmert, winkt knapp die Hälfte(107 Nennungen) kategorisch ab. Diese Haltung steht symbolhaft für ein eher simples Deutungsmuster: Unsere Demokratie ist stark, aber die da oben sind alle unfähig. Eine solche Reserviertheit mag auf den ersten Blick überraschen. Bei Umfragen zum Vertrauen in verschiedene politische Institutionen schneiden die Parteien allerdings seit jeher in der gesamten Bevölkerung schlecht ab – sei es, weil sich die Menschen von keiner Partei repräsentiert fühlen oder weil ihre Erwartungen in der Vergangenheit enttäuscht wurden. 41 Aus Mangel an Vergleichsdaten lässt sich zwar nicht ergründen, ob das Misstrauen gegenüber der Parteipolitik in den strukturschwachen Regionen verhältnismäßig hoch oder niedrig ist, aber bisherige Forschungsergebnisse legen Ersteres nahe. Zum Teil verbergen sich hinter dem Frust ganz konkrete Vorwürfe – etwa fehlende Empfänglichkeit, mangelnde Bürger:innennähe und ein Gefühl, politisch verlassen zu sein. Viele der Befragten sind der Meinung, dass sich niemand wirklich um ihre Sorgen und Interessen kümmere und der Großteil der Politiker:innen weitestgehend interessengeleitet und egoistisch handele: „Ich kümmere mich nicht um Politik. Es wird sowieso ohne uns entschieden. Wir haben nichts zu sagen.“ - FRAU(61) AUS BOCHUM-LAER Abschaffung von Lobbyismus, Reduktion von Diäten, mehr Bürger:innennähe und mehr junge Menschen in der Politik. Viele sehen Politiker:innen in der Bringschuld:„Die müssen auf uns zukommen.“ Das Desinteresse anderer Parteien und der regierenden Politik wird von rechtspopulistischen Akteur:innen wie der AfD strategisch genutzt, um sich als Volkspartei und Vertreterin des„kleinen Mannes“ zu etablieren, wie die Aussagen zweier Personen aus BitterfeldWolfen nahelegen: „Ich würde mir gerade jetzt vor den Bundestagswahlen mehr Präsenz von verschiedenen Parteien wünschen. In Bitterfeld stehen immer nur CDU und AfD auf dem Marktplatz. Andere Parteien sollten auch auf den Straßen sein, sodass die Leute auch Gelegenheit bekommen, mit anderen Politikern und Programmen als Mitte-rechts und Rechts in den Austausch zu kommen und sich zu informieren.“ - FRAU(25) AUS GREPPIN „Bürgernah ist die AfD ja schon. Die stehen das ganze Jahr auf dem Marktplatz in Bitterfeld und reden mit den Menschen, sind immer vor Ort. Was dann dabei raus kommt, weiß ich nicht, ich habe noch nicht mit denen geredet. Das würde ich mir auch mal von der CDU wünschen, dass die sich auch mal mit auf den Markt stellen und nicht nur dann, wenn Wahlkampf ist.“ - MANN(38) AUS GREPPIN Viele Bewohner:innen strukturschwacher Regionen vermissen augenscheinlich Politiker:innen mit regionalem Bezug,„Kümmerer:innen“, die auf sie zukommen. Entsprechend gab etwa ein Fünftel(40 Nennungen) der Befragten an, das wäre genau das, was sie anders machen würden, wenn sie selbst in einer politischen Funktion wären: zukunftsgerechtere Politik, Optimierung politischer Prozesse, Dass die Menschen trotz ihrer erheblichen Skepsis gegenüber Politiker:innen und Parteien nicht in Untergangsstimmung oder Politikverdrossenheit verfallen, zeigt sich darin, dass ein Großteil der Befragten zum Zeitpunkt der Interviews die Absicht äußerte, bei der Bundestagswahl 2021 wählen zu gehen. Zieht man die rund 15 Prozent Nichtwähler:innen ab(33 Nennungen), verbleibt immer noch ein großer Teil, der mit einer der zur Wahl stehenden Parteien prinzipiell etwas anfangen kann. 40 Vgl. Philip Manow,(Ent-)Demokratisierung der Demokratie, ein Essay, Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2021, S. 120. 41 Siehe etwa unlängst Bertelsmann Stiftung(Hg.), Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien. Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?, Gütersloh 2019, S. 70-77. Zusammenfassend lässt sich sagen: Auch wenn die Integrität und Kompetenz politischer Akteur:innen infrage gestellt werden, ist das Vertrauen in das demokratische System hoch und die Bereitschaft zur politischen Teilnahme grund19 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK sätzlich vorhanden. Auch der Veränderungswille und der Gestaltungswunsch sind präsent, was sich an den Antworten auf die Frage nach der„eigenen“, wenn auch fiktiven Amtshandlung ablesen lässt. Damit sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine inklusive und gerechte Ausgestaltung der Großen Transformation im strukturschwachen Raum gegeben. Ob und inwiefern dieses Potenzial aufgegriffen wird, hängt allerdings nicht allein von den Menschen vor Ort ab, sondern setzt politischen Willen voraus. Welche Angebote die Politik den Bewohner:innen strukturschwacher Räume macht, wird daher im nächsten Abschnitt diskutiert. 20 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION 5 LÖSUNGSANSÄTZE EINER POLITIK DER GROSSEN TRANSFORMATION IM STRUKTURSCHWACHEN RAUM Die Große Transformation erfordert tiefgreifende Veränderungen in allen Regionen. Um gesellschaftliche Mehrheiten und Akzeptanz zu erreichen sowie sozialen Zusammenhalt zu stärken, rangiert der Kampf gegen regionale Disparitäten weit oben auf der politischen Agenda. Genauso spielt bei der Priorisierung zum Abbau regionaler Ungleichgewichte die politische Erkenntnis eine Rolle, dass in den strukturschwachen Regionen Rechtspopulismus und Nationalismus aufkeimen. Aus ökonomischer Sicht gibt es für die Zunahme regionaler Ungleichgewichte zwei Gründe. Erstens: Neue Technologien begünstigen die Konzentration von wissensintensiven Sektoren in Metropolregionen und die Verlagerung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in ökonomisch weiterentwickelte Zentren. Mit dem Einzug neuer Technologien sind die Handelskosten gesunken; in den traditionellen Industriezentren Europas wurden mittelund geringqualifizierte Jobs substituiert. Zweitens: Langfristige regionale Trends, wie eine ungünstige demografische Entwicklung, mangelnde Innovationskraft, formelle und informelle Institutionen und die unzureichende Fähigkeit, auf den Wandel zu reagieren, bringen einige ländliche Räume ins Hintertreffen 42 . Kurzum: Während Ballungsräume boomen, fallen andere Regionen zurück; ländliche Regionen und ehemalige industrielle Zentren entfremden sich von den wissensintensiven Metropolregionen. Zugleich sind die Entscheider:innen zunehmend durch bekannte soziale Herausforderungen aus der Vergangenheit(etwa der Mangel an bezahlbaren Wohnraum oder tragfähigen Mobilitätskonzepten) gefordert. Als Folge dieser Trends haben sich regionale Ungleichgewichte zu einer ernsthaften politischen Herausforderung entwickelt,„die nicht länger ignoriert werden kann“ . 43 Wie dringlich es ist, diesen strukturschwachen Regionen politische Antworten zu geben, lässt sich in Deutschland daran erkennen, dass die in Teilen rechtsextreme AfD in den strukturschwachen Regionen 42 Vgl. Simona Iammarino/Andrés Rodríguez-Pose/Michael Storper, Regional inequality in Europe: Evidence, theory and policy implications, 13. Juli 2018, abrufbar unter: https://voxeu.org/article/regionalinequality-europe 43 Vgl. The Economist, Place-based economic policies as a response to populism, 15. Dezember 2016, abrufbar unter: https://www.economist.com/finance-and-economics/2016/12/15/ place-based-economic-policies-as-a-response-to-populism besonders dort gut abschneidet, wo sich selbst gut ausgebildete Fachkräfte Sorge um die Zukunft machen und ein Gefühl um sich greift,„Bürger zweiter Klasse“ 44 zu sein. Das zeigt sich besonders deutlich an den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019. Hier konnte die AfD jeweils 15 Direktmandate in den vornehmlich strukturschwachen Regionen im Osten beider Bundesländer und insgesamt 23,5 Prozent und 27,5 Prozent der Zweitstimmen gewinnen. Auch bei der Bundestagswahl 2021 konnte die AfD, obwohl ihr Kernthema Migration im Wahlkampf nur eine geringe Rolle spielte, trotz Einbußen von 2,3 Prozent ihren Stimmenanteil konsolidieren. Besonders erfolgreich war sie im Osten Deutschlands und dort, wo die CDU historische Verluste erlitt: Dort stieg auch die Zahl der Direktmandate von 3 auf 16 – allesamt in strukturschwachen Regionen 45 (s. Abb. 5 und 6 zu den Ergebnissen der Bundestagswahlen 2017 und 2021 in strukturschwachen Regionen). Auf die im progressiven ebenso wie im konservativen Lager vorhandene Erkenntnis, dass zunehmende regionale Ungleichgewichte den Rechtspopulist:innen in die Hände spielen, folgte bisher nur eine bedingte politische Reaktion. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist jedoch im Grundgesetz verankert und – zumindest verbal – eines der zentralen Ziele jeder Bundesregierung. 46 Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem, der Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor und Investitionen in Breitband, Infrastruktur und Soziales ging die Große Koalition während der letzten Legislaturperiode erste Schritte in diese Richtung. 47 Auch das Strukturstärkungsgesetz setzt mit einem Investitionsvolumen von bis zu 40 Milliarden Euro Impulse für den Ausstieg aus der Kohle und den Einstieg 44 Vgl. Jan Bielicki, Das Gefühl, zu kurz zu kommen, 02. September 2019, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlanalyse-dasgefuehl-zu-kurz-zu-kommen-1.4584825 45 Alle bis auf Gera. 46 Vgl. Fedor Ruhose/Dominic Schwickert, Vier Vorschläge für eine bessere Heimatpolitik, 31. Oktober 2019, abrufbar unter: https://www.welt.de/ debatte/kommentare/article202755332/Strukturschwache-RegionenVier-Vorschlaege-fuer-eine-bessere-Heimatpolitik.html 47 Siehe Bundesregierung, Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse: Zwischenbilanz der 19. Legislaturperiode, abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/ veroeffentlichungen/2021/04/zwischenbericht-gleichwertigelebensverhaeltnisse.pdf?__ blob=publicationFile&v=7 21 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK ABB. 5 Wie haben strukturschwache Regionen 2017 gewählt? Ergebnisse der Bundestagswahl nach Wahlkreisen(Erst- und Zweitstimme) Die strukturschwachen Regionen sind durch eine höhere Farbsättigung hervorgehoben Erst- und Zweitstimme identisch: Erststimme: SPD Zweitstimme: CDU CDU/CSU SPD Erststimme: SPD Zweitstimme: DIE LINKE AfD DIE LINKE Bündnis 90/ Die Grünen Erststimme: CDU Zweitstimme: AfD Erststimme: Bündnis 90/ Die Grünen Zweitstimme: DIE LINKE Bildvorlage: Bundestagswahl 2017 Erststimmenergebnisse.svg(bearbeitet) von Furfur auf Wikipedia Commons, lizensiert unter CC-BY SA 4.0. Quelle weiterer Daten: ARD(tagesschau)| Quelle strukturschwache Regionen: s. Abb. 1 22 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION ABB. 6 Wie haben strukturschwache Regionen 2021 gewählt? Ergebnisse der Bundestagswahl nach Wahlkreisen(Erst- und Zweitstimme) Die strukturschwachen Regionen sind durch eine höhere Farbsättigung hervorgehoben Erst- und Zweitstimme identisch: SPD Erststimme: CDU Zweitstimme: SPD Erststimme: CDU Zweitstimme: AfD CDU AfD Erststimme: CDU Zweitstimme: Grüne Bündnis 90/ Die Grünen DIE LINKE Erststimme: SPD Zweitstimme: CDU Erststimme: SPD Zweitstimme: Grüne Erststimme: SPD Zweitstimme: LINKE Erststimme: Grüne Zweitstimme: SPD Erststimme: Grüne Zweitstimme: LINKE Erststimme: LINKE Zweitstimme: SPD Erststimme: LINKE Zweitstimme: Grüne Erststimme: AfD Zweitstimme: SPD Bildvorlage: Erststimmenmehrheiten Bundestagswahl 2021.svg(bearbeitet) von Furfur auf Wikipedia Commons, lizensiert unter CC-BY SA 4.0. Quelle weiterer Daten: ARD(tagesschau)| Quelle sturkturschwache Regionen: s. Abb. 1 23 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK in die sozial-ökologische Transformation. Bisher weist es aber, wie die Einzelmaßnahmen der Agenda für die gleichwertigen Lebensverhältnisse, ein entscheidendes Defizit auf: Es fehlt an einer Gesamtstrategie für die Entwicklung und Implementierung von zukunftsorientierten, verlässlichen Konzepten zur Gestaltung der Großen Transformation mit und für die Bürger:innen vor Ort. Es braucht eine Strategie für die Verwendung der Strukturstärkungsmittel mit einer Bindung an Nachhaltigkeits- oder Zukunftsindikatoren. Und ohne bürger:innahe Konzepte für die Entwicklung neuer Förderprojekte mit lokalen Initiativen werden die politischen Herausforderungen auch im Wettstreit mit den Rechtspopulist:innen nur schwer gelöst werden können. Ein überzeugendes Angebot für die Gestaltung des nötigen Wandels ist daher unabdingbar. Dies zeigte sich auch im Bundestagswahlkampf 2021.„Wie wollen Sie sich einsetzen für den ländlichen Lebensraum?“, wurde Annalena Baerbock in einer Veranstaltung gefragt. 48 Die Frage kam von Uwe Andreas, Ortsvorsteher von Sachsendorf, einer kleinen Gemeinde in Brandenburg nahe der polnischen Grenze. Mit seiner Bewerbung um das Amt habe er vor allem den Kandidaten der AfD verhindern wollen, sagte Uwe Andreas. Die 465-Seelen-Gemeinde stehe vor großen sozialen und politischen Herausforderungen. Die Landstraße müsse repariert werden, der Schulbus komme nur noch einmal am Tag. Zudem seien seit der Wende fast alle Geschäfte verschwunden.„Und jetzt sollen die Sachsendorfer auch noch höhere Benzinpreise zahlen und sich Solaranlagen zum Wohle der Gemeinschaft auf die Dächer bauen“, fragte er polemisch. Wer das denn finanzieren solle? Tatsächlich stellt sich die Frage: Welche Angebote macht die Politik in dieser Situation den Menschen, die nicht in die Metropolen abwandern möchten oder können? Um den von Uwe Andreas geschilderten Herausforderungen zu begegnen, wollte die Kanzlerkandidatin der Grünen höhere Mittel aus dem Bundeshaushalt für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit und die Entschuldung von Kommunen bereitstellen. Dieser finanzpolitische Ansatz findet sich in unterschiedlichen Variationen auch in den Wahlprogrammen von SPD, FDP, Linkspartei und CDU. Bei aller Unterschiedlichkeit der Prioritäten und Maßnahmen fällt jedoch auf, dass: 1. die Bezeichnungen„ländlicher Raum“ und„strukturschwach“ häufig als Synonyme verwendet oder zumindest gedacht werden. Obgleich viele ländliche Gebiete tatsächlich an Strukturschwäche leiden, gibt es genügend Regionen in Deutschland, auf die nur eine der beiden Beschreibungen zutrifft. Ein differenzierter Blick ist also dringend nötig, wenn Antworten auf die ortsspezifischen Herausforderungen gefunden werden sollen. Gerade Regionen, die nicht als ländlich gelten kön48 ZDF,„Klartext, Frau Baerbock! Das ZDF-Wahlforum mit der Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen“, ausgestrahlt am 16. September 2021. nen und dennoch strukturschwach sind, könnten in Vergessenheit geraten. Vorschläge zur Stärkung ländlicher Räume kommen häufiger in den Wahlprogrammen vor; von strukturschwachen Regionen ist dagegen nur selten die Rede. Auch ländliche Regionen die heute als strukturstark gelten, können im Zuge der Großen Transformation strukturschwach werden(etwa im Süden Deutschlands, wo einige Regionen von großen Automobilzulieferern abhängen und auf Verbrennungsmotoren spezialisiert sind). Genauso können strukturschwache zu strukturstarken Regionen werden, etwa durch den Ausbau grüner Wasserstoffindustrien im Norden. 2. strukturschwache Räume zumeist über ihre Probleme und Defizite definiert werden. 3. sich die Mehrheit aller Lösungsansätze auf infrastrukturelle(oder materielle) Maßnahmen oder materielle Anreizsysteme wie die CO 2 -Bepreisung beschränkt(etwa den Ausbau digitaler Netze sowie der Verkehrsinfrastruktur, Entlastung verschuldeter Kommunen, Investitionen in örtliche Unternehmen und die Gründung von Forschungszentren). Zwar wird stellenweise auch die Stärkung der örtlichen Ehrenamtskultur genannt, oder es werden Begegnungsorte gefordert, die Anwohner:innen eine Mitentscheidung ermöglichen. Solche immateriellen Überlegungen bleiben jedoch eher die Ausnahme. 4. die Parteien als strategischen Treiber der sozial-ökologischen Transformation im nationalen Rahmen überwiegend die Wirtschaft und vor allem die Automobilindustrie ausmachen. Zwar werden auch andere wichtige Industriebranchen genannt und auch der urbane Raum als Transformationstreiber betrachtet. Es fällt jedoch auf, dass der strukturschwache Raum bisher nicht als Nährboden für Transformationsprozesse gesehen wird. Stellenweise finden sich in den Programmen der demokratischen Parteien Vorschläge wie„Transformationszentren als Werkstätten des Wandels“ oder„Transformationsdialoge“. Ebenso wird die Notwendigkeit genannt, ortsansässige Firmen zu fördern(„Transformationsfonds“) oder Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten(„Transformations-Kurzarbeitergeld“). Die Regionen, in denen wirtschaftlich und sozial intensive Veränderungen anstehen, werden zwar als zentrale Austragungsorte des Strukturwandels betrachtet, scheinen jedoch noch nicht als aktive, strategische Partner zur Meisterung dieser Herausforderung wahrgenommen zu werden. Die Stärkung des strukturschwachen Raums wird abseits der oben genannten Vorschläge als separate Aufgabe betrachtet, anstatt ihn als integralen Bestandteil einer zukunftsorientierten Transformationspolitik einzuordnen. Dieses Verständnis wird der Bedeutung des strukturschwachen Raums für den anstehenden Umbruch nicht gerecht und birgt die Gefahr zu kurz greifender Schlussfolgerungen. Trends, die zur Verschärfung der regionalen Ungleichheiten führen, werden von Anti-Demokrat:innen umgehend zum 24 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION Versuch politischer Landnahmen genutzt. Die AfD behauptet bereits, hinter dem Frame„Große Transformation“ verberge sich eine angebliche Umverteilung, die den Mittelstand belaste und Deutschlands internationaler Konkurrenzfähigkeit schade. Sie spricht von„politisch initiierten Strukturbrüchen“. 49 Intensive Maßnahmenpakete, mit denen diesen Ungleichheiten begegnet werden soll, sind bereits aufgelegt, konzentrieren sich jedoch im Wesentlichen auf infrastrukturelle Lösungen in den Kohleregionen und die CO 2 -Bepreisung. Ob dieser Ansatz auf andere Regionen übertragen werden kann, bleibt fraglich. Partizipative Ansätze, die die betroffenen Regionen und ihre Bewohner:innen nicht nur als defizitär(strukturschwach), sondern auch als wertvoll(erfahrungsstark) akzeptieren, sind bisher die Ausnahme. 49 Vgl. AfD, Für einen„Blue Deal”, abrufbar unter: https://www.afd.de/ wahlprogramm-wirtschaft-arbeit/ 25 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK 6 HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN: GELD, GESTALTUNGSMACHT UND GEHÖR Aus den Haustürgesprächen haben wir drei Deutungsmuster zur Großen Transformation in strukturschwachen Regionen identifiziert. Dabei wird deutlich, dass sich die Befragten als Betroffene des Wandels und in wichtigen Zukunftsfragen übergangen sehen. Sie verstehen sich nicht als Akteur:innen, die diesen Wandel gestalten. Die drei Handlungsempfehlungen zielen darauf, eine klimagerechte Wirtschaft mit den Menschen und ihren Bedürfnissen in Einklang zu bringen. Dabei werden Herausforderungen und Risiken ebenso berücksichtigt wie Fähigkeiten und Potenziale. Indem den Menschen Geld bereitgestellt, Gestaltungsmacht gegeben und Gehör geschenkt wird , soll zum einen Vertrauen in den Prozess des Wandels gewonnen werden, und zum anderen sollen strukturschwache Regionen so gestärkt werden, dass dort gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden können. EMPFEHLUNG 1: GELD UND INVESTITIONEN IN DIE REGIONALE ENERGIEWIRTSCHAFT UND ALLTAGSWELT DER BÜRGER:INNEN Der menschengemachte Klimawandel wurde in unseren Haustürgesprächen nicht in Frage gestellt. Einer Politik, die aktiven und konsequenten Klimaschutz betreibt, wird auf nationaler Ebene eine hohe Bedeutung zugesprochen. Zugleich hat die Thematik auf lokaler und regionaler Ebene einen gänzlich anderen Stellenwert. Solange grundlegende Lebensbedürfnisse vor Ort nicht gesichert sind, erscheinen Klima- und Umweltschutz als zweitrangig. Allerdings werden der Klimaschutz und die sozialen Nöte vor Ort nicht als voneinander unabhängig wahrgenommen: Es besteht die manifeste Sorge, dass die Folgen der Klimapolitik soziale Missstände und Benachteiligung verstärken könnten. Als Antwort auf die Problemakzeptanz von Menschen in strukturschwachen Regionen gegenüber der Klimakrise sollte unbedingt eine Problemakzeptanz gegenüber den sozialen Sorgen entwickelt werden, die diese Menschen vor Ort umtreiben. Der Sorge, Klimapolitik könnte sich negativ auf die eigene Region und Zukunft auswirken, könnte daher mit Maßnahmen begegnet werden, die den Regionen und dem oder der Einzelnen konkrete Vorteile bringen. Hierbei gilt es abzuwägen, in welcher Form diese Maßnahmen implementiert werden. Gerade in Ostdeutschland existiert aufgrund der Erfahrungen in der Wendezeit eine Skepsis gegenüber staatlichen Transformationsmaßnahmen. 50 Dazu zwei Vorschläge, die für eine Umsetzung noch weitergedacht werden müssen: Erstens haben die ländlichen strukturschwachen Regionen infolge der Transformation einen potenziellen Standortvorteil: Es gibt dort häufig viel Platz. Bei diversen Vorhaben zur nachhaltigen Energieerzeugung, zum Beispiel bei Windkraft- und Solaranlagen, besteht für den An- und Ausbau massiver Raumbedarf. Um strukturschwache Regionen als Standorte einer nachhaltigen Energieerzeugung zu stärken, braucht es Investitionen in physische Infrastruktur, vor allem in die Anbindung an neue Stromtrassen, eine schnellere Digitalisierung und gut ausgebildete Fachkräfte. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass die Kommunen zu Investitionen in die lokale Energiewirtschaft befähigt werden – etwa durch zweckgebundene Altschuldenentlastung oder die direkte Beteiligung strukturschwacher Regionen an den Erträgen aus der Energieerzeugung. So könnten Gewinne solcher Anlagen zum Beispiel direkt in öffentliche Investitionen für Bildung, Soziales oder des regionalen ÖPNV fließen. Eine Priorisierung der Energiewirtschaft ist jedoch nicht für jede Region ein Allheilmittel. Es kommt auf die lokalen Standortfaktoren an(Fachkräfte, Infrastruktur, Wissen), wie die lokale Wirtschaft im Rahmen der Großen Transformation gestärkt werden kann. Erneuerbare Energien sind ein Weg, aber Folgeindustrien im Bereich Sektorkopplung, also neue Technologien für die Reduktion fossiler Brennstoffe in anderen Sektoren, wie grüner Wasserstoff, E-Mobilität und Batterien, Wärmepumpen, etc., haben erhebliches Potenzial. Zweitens ist es für viele Befragte kaum vorstellbar, in die Zukunft und das Klima zu investieren, solange sich ihre Sorgen und Unsicherheit auf soziale Alltagsnöte konzentrieren. Direkte Investitionsangebote für Bürger:innen in strukturschwachen Regionen in Abhängigkeit von der Einkommenssituation könnten hier Abhilfe schaffen. Das Ziel ist die Förderung klimaschonender Maßnahmen im Alltag der Menschen. Denkbar sind etwa: – die Übernahme der Kosten für die Haussanierung, wobei die gesparten Heizkosten als Leasing-Gebühr gezahlt 50 Vgl. Steffen Mau, Lütten Klein: Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft, Berlin 2019. 26 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION werden(pauschal berechnet), – das Angebot, Autos mit Verbrennungsmotoren gegen kleine E-Autos zu tauschen und die Höhe der monatlichen Kosten des alten Autos zurückzuzahlen, – der Ausbau von Solarstrom- und Thermoheizanlagen, wobei die bisherigen Stromkosten als Leasing-Gebühr entrichtet werden, – eine Pro-Kopf-Auszahlung der CO 2 -Bepreisung an untere und mittlere Einkommensgruppen. Bei beiden Vorschlägen wäre klar: Von den Vorteilen der Transformation profitieren nicht nur die Bessergestellten in den wirtschaftlich starken Regionen, und es ist für jede:n einfach und möglich, die Transformation mitzugestalten. EMPFEHLUNG 2: GESTALTUNGSMACHT DURCH REGIONALE TRANSFORMATIONSCLUSTER ALS ORTE DES ZUTRAUENS UND VERTRAUENS Die in strukturschwachen Regionen verbreitete Sorge um die Zukunft der eigenen Region wurzelt in einer subjektiv wahrgenommenen doppelten Bedeutungslosigkeit. Deren erste Komponente ist materielle Art. Das eigene Umfeld verliert an Bedeutung und gerät in eine Abwertungsspirale: Betriebe und Menschen wandern ab, soziale Infrastruktur verschwindet und die Mobilitätsmöglichkeiten nehmen ab. Die zweite Komponente ist die immaterielle Bedeutungslosigkeit. Diese macht sich sowohl im gesellschaftlichen Diskurs(Repräsentant:innen kommen nur selten in Talkshows zu Wort, oder aus der Region wird auf nationaler Ebene nur am Rande berichtet) als auch in der Frage nach Gestaltungsmöglichkeiten und Lösungsansätzen bemerkbar. Nur wenige Bewohner:innen haben das Gefühl, dass sie in die Entwicklung der eigenen Zukunft einbezogen werden. Sie empfinden sich als Betroffene des Wandels und nicht als Akteur:innen, die diesen Wandel gestalten. Daraus ließe sich die Konsequenz ziehen, dass beiden Formen der Bedeutungslosigkeit auf jeweils eigene Weise begegnet werden muss – etwa indem zum einen kommunale Kassen zugunsten von Infrastrukturinvestitionen entlastet und zum anderen mehr lokale Bürgersprechstunden angeboten werden, in denen die Menschen mit ihren Sorgen wahrgenommen werden und Wertschätzung erfahren. Ein solcher punktueller Ansatz, bei dem finanzielle und soziale Maßnahmen getrennt behandelt werden, würde jedoch dem Umstand, dass die Herausforderungen ein zusammenhängendes Ganzes bilden, nicht gerecht. Vielmehr sollten die demokratischen Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit sowohl im Prozess(Mitbestimmung, Transparenz, Zugang zu Informationen und Ämtern) als auch im Ergebnis(gleichwertige Lebensverhältnisse) zusammengedacht werden. Regionen, die sich bereits im Umbruch befinden oder bei denen ein umfassender Wandel absehbar ist, benötigen deshalb neben gezielten Investitionen(Geld) auch breite Mitsprachemöglichkeiten(Gestaltungsmacht), damit nicht die negativen Begleiterscheinungen der Transformation, sondern die Chancen der Transformation zum Markenzeichen der Region werden. Ein Instrument, das solche regionalen Wandlungsprozesse begleiten könnte, wären„Transformationscluster“. Gemeint sind Institutionen, zu deren Vorschlags- und Beratungsgremien breite Teile der regionalen Gesellschaft gehören und die deren vielfältige Lebensräume widerspiegeln: Betriebe, Betriebsräte, Wissenschaft, Politik, Mitarbeiter:innen sozialer und kultureller Einrichtungen, Bürger:innen. 51 Gerade Vertreter:innen von Nichtregierungsoder Verbraucherschutzorganisationen gehören zu jenen Gruppen, denen eher als etwa Regierungen, Firmen oder Medien zugetraut wird, dass sie ethisch handeln. Sie genießen meist auch ein höheres Vertrauen in der Bevölkerung. 52 Die Einbindung dieser Akteur:innen würde also nicht nur die Perspektiven deutlich erweitern, sondern womöglich auch zu einem vertrauensstiftenden Effekt in der Gesellschaft beitragen. Die Aufgabe solcher Institutionen bestünde darin, nach Maßgabe der regionalen Gegebenheiten und innerhalb klimapolitischer Ziele soziale, betriebliche und kulturelle Lösungen zu diskutieren und zu empfehlen. Die Vorschläge der Cluster sollten neben anderen Verfahren im parlamentarischen Prozess als Grundlage für die zukünftige Vergabe regionaler Mittel etwa im Kontext der Strukturförderung dienen. Transformationscluster werden bereits im Koalitionsvertrag 53 der Ampelparteien genannt und werden darin mit der Absicht verknüpft, strukturschwache Regionen zu unterstützen. Eine umfassende Ausstattung mit Geld, Gewicht und Personal ist hier ebenso wichtig wie der bereits genannte Ansatz der Mitgestaltung. Auch bestehende Instrumente, die Investitionen in die von negativen Transformationsauswirkungen betroffenen Regionen bringen, wie das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen, sollten neben monetären Beiträgen auch eine breite gesellschaftliche Beteiligung vor Ort ermöglichen. Hierbei haben sich bekannte, aber nur bedingt wirksame Ansätze wie komplizierte Onlineportale, bei denen Bürger:innen ihre Ideen einreichen können, nicht bewährt. Stattdessen könnten erfolgreiche Beispiele einer aufsuchenden Beteiligung dazu inspirieren, die sichtbare, verlässliche und diverse Einbindung gesellschaftlicher Gruppen zu vertiefen. Das Konzept der Sozialen Orte zur Stärkung des lokalen Zusammenhalts ist ein Indiz dafür, dass die Institutionalisierung von Gestaltung sich hierbei vom Projektgedanken lösen und dem Prozessgedanken zuwenden sollte. 54 51 Ansätze hierzu gibt es beispielsweise mit dem„Rat zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels(Transformationsrat)“ in Rheinland-Pfalz 52 Edelman Trust Barometer 2021, abrufbar unter: https://www.edelman.de/ sites/g/files/aatuss401/files/2021-02/2021%20Edelman%20Trust%20 Barometer_Germany%20Country%20Report_0.pdf 53 Vgl. SPD/BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN/FDP, Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten(FDP), Berlin 2021, abrufbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/ Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf 54 Moritz Arndt/Kai Buschbom/Claudia Neu/Ljubica Nikolic/Helena Reingen/Maike Simmank/Berthold Vogel/Dagmar Wicklow, Soziale Orte: Ein Konzept zur Stärkung lokalen Zusammenhalts, Friedrich-EbertStiftung, Bonn 2020. 27 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK Zusammengefasst lässt sich festhalten: Investitionen in strukturschwache Regionen zur Abfederung von Ungleichheiten sollten keineswegs nur materieller Natur sein. Ebenso sollte weiter in Erfahrung und Vertrauen investiert werden. Dies geschieht in erster Linie durch Gestaltungsmacht über das eigene Lebensumfeld. Der Wandel sollte von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einer Region gemeinsam geprägt werden. Die regionalen gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse über Ausgaben, Aufgaben und Aufstiege müssen an vertrauenswürdigen Orten und in institutionalisierter Form stattfinden. So können sie nicht nur dafür sorgen, dass notwendige Investitionen getätigt werden, sondern auch eine kommunikative Brücke zwischen der Politik und den zentralen Akteuren der Transformation schlagen und sowohl die Kosten als auch die Vorteile sichtbar und transparent machen. Dabei wird„mehr Nähe“ vor allem als Bringschuld der Politik wahrgenommen – auf lokaler wie nationaler Ebene: „Die kommen immer nur vor den Wahlen hierher und dann wurden sie nie wieder gesehen. Wichtig ist doch, dass den Bedürfnissen der Menschen hier Gehör geschenkt wird. Ich weiß ja, dass nicht immer alles gleich umgesetzt werden kann, aber einfach mal zuhören ist doch wichtig.“ - FRAU(39) AUS BITTERFELD EMPFEHLUNG 3: MEHR ZUHÖREN, RESPEKT UND WERTSCHÄTZUNG STÄRKEN Mangelndes Vertrauen in das politische Führungspersonal ist zunächst nichts Ungewöhnliches. Auch die Diskrepanz zwischen hohen Zustimmungswerten für die Demokratie als Herrschaftsform und schlechten Beurteilungen ihrer Funktionsweisen wurde in den vergangenen Jahren vielfach aufgezeigt. Die Studie„Vertrauen in Demokratie“ der Friedrich-Ebert Stiftung(2019) stellte zuletzt einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem schwindenden Vertrauen von Bürger:innen in demokratische Funktionsweisen einerseits und der wachsenden sozialen Ungleichheit andererseits her. 55 Dass mangelndes Vertrauen nichts Ungewöhnliches ist, darf jedoch nicht bedeuten, dass dies unabänderlich ist. Sieht man einmal von den inhaltlichen Forderungen, Sorgen und Nöten der Menschen auf Policy-Ebene ab, zieht sich vor allem ein Bedürfnis wie ein roter Faden durch die Interviews: Die Menschen wollen gefragt und gehört werden. Insbesondere geht es dabei um prozedurale Fragen der Politik(Politics-Ebene). Dies zeigt sich nicht nur in konkreten Forderungen(wie dem Ruf nach mehr direkter Demokratie), sondern vor allem auch in einem grundsätzlichen Wunsch nach einem„dialogische[n] Verhältnis von Regierenden und Regierten“. 56 Emotionale Reaktionen in den Interviews, die von Wut auf„die da oben“ bis hin zu Tränen der Dankbarkeit für das Gesprächsangebot reichten, waren keine Ausnahme. Dies mag einerseits der pandemiebedingten Sondersituation geschuldet sein; andererseits deuten viele der eingefangenen Reaktionen auf eine allgemeine Distanz zur Politik hin. 55 Frank Decker/Volker Best/Sandra Fischer/Anne Küppers, Vertrauen in Demokratie: Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik? Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2019, abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/fes/15621-20190822.pdf 56 Susanne Pickel,„Wahlkampfzeit ist Responsivitätszeit“. Die Kluft zwischen Politikern und Bürgern in der repräsentativen Demokratie, in: Tom Mannewitz(Hg.), Die Demokratie und ihre Defekte. Analysen und Reformvorschläge, Wiesbaden 2018, S. 171-195, hier: S. 175. Um dem Wunsch nach einem dialogischen Verhältnis nachzukommen, sind diverse Gesprächsformate für Politiker:innen möglich. Vertreter:innen unterschiedlicher Parteien haben in den vergangenen Jahren sowohl reisende Gesprächsrunden(wie Küchentischtour, Zuhörtour,„Ise auf Achse“) als auch verortete Bürgerdialoge(zum Beispiel Kneipengespräch, Salonkonflikt) durchgeführt. Während der Hochphase der Coronapandemie wurden einige dieser Austauschformate in den digitalen Raum übertragen. Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten des persönlichen Austausches ohne Publikum, bei denen ein:e Politiker:in zum Beispiel verfügbare Zeitslots im eigenen Kalender online zur Verfügung stellt. Bürger:innen können sich online für einen Termin anmelden, und es folgt ein Hausbesuch mit mitgebrachtem Kuchen(„Wohnzimmergespräche“). Dialogformate, die von kleineren Zuhörrunden bis Konsultationstouren reichen können, machen Repräsentierte und Repräsentierende einander bekannter und vertrauter. Der oder die Politiker:in kann sich ein besseres Bild von den Stimmungen, Sorgen und Wünschen der Bürger:innen machen, während die Bürger:innen in solchen Runden meist viel darüber erfahren, wie komplex es ist, zu Lösungen zu kommen, und welche Vielfalt von Ansprüchen dabei zu berücksichtigen ist. Wie aus dem obigen Zitat deutlich wird, ist es essenziell, dass solche Begegnungsformate auch(und vor allem) außerhalb der Wahlkampfzeiten angeboten werden, damit nicht Eindruck entsteht, es ginge den Politiker:innen lediglich um die eigene Wiederwahl. Wenn es um mehr als das Zuhören geht – meist stellen sich Bürger:innen schließlich schon bald nach der Begegnung die Frage, was die Politiker:innen mit dem Gehörten wohl anfangen werden – lohnt sich ein Blick auf die nach wie vor aktuelle und anregende Idee der Zukunftsräte, die Patrizia Nanz und Claus Leggewie in ihrem Buch„Die Konsultative“(2016) präsentieren. 57 Zukunftsräte sind Gremien, 57 Patrizia Nanz/Claus Leggewie, Die Konsultative: Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung, Bonn 2016. 28 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION die sich in Kooperation mit bestehenden demokratischen Institutionen über Herausforderungen und Fragen der Zukunft austauschen und Lösungsideen entwickeln. Die Autor:innen fordern in ihrem Buch die Konsultative als vierte Gewalt und erläutern:„Dazu soll eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft dem Gesetzgebungsund Entscheidungsverfahren vorangestellt und nachgeordnet werden.“ Zukunftsräte kann es auf allen politischen Ebenen geben, von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. Sie tragen wertvolle Erfahrungen und Kenntnisse der Bürger:innen zusammen und können auf diese Weise helfen, gemeinsam passende Lösungsstrategien zu entwickeln. 58 Wichtig bei der Ein- und Umsetzung von Zukunftsräten ist, dass die Teilnehmenden ein repräsentatives Abbild der Gesellschaft darstellen und nicht bloß die„üblichen Verdächtigen“ dabei sind(dies lässt sich zum Beispiel durch ein Losverfahren, aufsuchende Beteiligung und Aufwandsentschädigungen erreichen). Ebenso wichtig ist, dass vor allem auf der lokalen oder regionalen Ebene auch die Bürger:innen über das diskutierte Thema mitentscheiden und dass auf die empfohlenen Maßnahmen eine verbindliche Reaktion der demokratischen Institutionen(wie dem Landtag oder Parlament) folgt. Bleibt Letzteres aus, droht die 58 Vgl. dazu auch die Überlegungen zu einem Beteiligungsrat für die Bundespolitik. Brigitte Geißel/Stefan Jung, Mehr Mitsprache wagen: Ein Beteiligungsrat für die Bundespolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2019, abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/fes/15848.pdf Gefahr, dass die Beteiligungsformate lediglich zum„Particitainment“ verkommen, wie der Stadtplaner Klaus Selle es nennt. 59 Letzten Endes lautet die Empfehlung, dass auf allen Ebenen Dialog- und Beteiligungsformate eingerichtet werden sollten, die sich durch eine ausgewogene Zusammensetzung und durch Ergebnistransparenz auszeichnen. Zudem sollte die Kommunikation vor und nach solchen Formaten auf diversen Kanälen in verständlicher Sprache erfolgen. Die Kompetenz, Austausch- und Partizipationsveranstaltungen effektiv zu planen und umzusetzen, sollte langfristig in regionalen Institutionen verankert werden, damit sie nicht über Agenturen eingekauft werden muss. So können die Identifikation mit den Regionen und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. 59 Klaus Selle, Particitainment oder: Beteiligen wir uns zu Tode?, Aachen 2011, abrufbar unter: https://publications.rwth-aachen.de/ record/140376/files/2011_selle_particitainment.pdf. Hierzu auch Erfahrungen im internationalen Kontext von Philippe Narval, Direkte Beteiligung stärken! Den Menschen Zukunft zutrauen, in: böll.brief – Demokratie& Gesellschaft 17(2019), S. 14-24, abrufbar unter: https://www.boell.de/sites/default/files/2019-11/b%C3%B6ll.brief_ DeGe-17_Debatten_zur_Demokratie.pdf?dimension1=division_ppf. Sowie die Bewertung und Empfehlungen zu Bürgerräten von Wolfang Merkel, Filip Milačić und Andreas Schäfer. Wolfang Merkel/Filip Milačić/ Andreas Schäfer, Bürgerräte: Neue Wege zur Demokratisierung der Demokratie, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2021, abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/18444.pdf 29 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK Die Autor:innen& das Team Paulina Fröhlich ist Leiterin des Programmbereichs „Zukunft der Demokratie“ des Progressiven Zentrums. Zuvor war sie als Pressesprecherin bei der Initiative Kleiner Fünf tätig, welche mit„radikaler Höflichkeit“ gegen Rechtspopulismus vorgeht. Nach dem Studium der Geographie, Islamwissenschaft und Wassermanagement an den Universitäten Münster, Köln und Amman wirkte sie bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit(GIZ) sowie der Krah AG. Prof. Dr. Tom Mannewitz ist Professor für politischen Extremismus und politische Ideengeschichte an der Hochschule des Bundes in Berlin. Zuvor lehrte er im Bereich Politikwissenschaftliche Forschungsmethoden in Chemnitz. Seine Forschungsgebiete erstrecken sich von Demokratie, Populismus und Extremismus über politische Kultur bis zur sozialwissenschaftlichen Methodologie. Er studierte Politikund Kommunikationswissenschaft in Dresden. Dr. Florian Ranft ist Leiter des Programmbereichs„Strukturwandel“ des Progressiven Zentrums. Zuvor war er Head of Policy and International bei Policy Network und Senior Research Analyst beim Centre for Progressive Policy, zwei Londoner Thinktanks. Zuvor lehrte und forschte er an den Universitäten in Frankfurt und Greifswald in den Bereichen Politische Soziologie und Internationaler Politik. Johanna Siebert koordinierte das Projekt seitens des Progressiven Zentrums als Projektassistentin im Programmbereich„Strukturwandel“. In vorangegangenen Tätigkeiten arbeitete sie als Bildungsreferentin im NGO-Sektor sowie als freiberufliche Wissenschaftlerin für das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung(DeZIM). Jan Niklas Engels betreute das Projekt seitens der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er ist Referent für empirische Sozialund Trendforschung im Referat„Analyse und Planung“ der FES. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen im In- und Ausland für die FES tätig, u. a. als Büroleiter in Budapest, Ungarn. Die Autor:innen und das Team danken Ünsal Başer, Andreas Bredenfeld, Dr. Alexander Brehm, Ulrich Commerçon, Patrick Dahlemann, Dr. Andrä Gärber, Johannes Hillje, Wolfgang Höffken, Brigitte Juchems, Paul Jürgensen, Horand Knaup, Thomas Kralinski, Mareike Le Pelley, Nicole Loew, Dr. Dietmar Molthagen, Stefanie Moser, Dr. Christian Odendahl, Max Ostermayer, Norman Prange, Alexander Reitzenstein, Franziska Richter, Catrina Schläger, Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Matthias Schröder, Dr. Sabrina Schulz, Dominic Schwickert, Torsten Steinke, Prof. Dr. Jens Südekum, Dr. Ringo Wagner, Prof. Dr. Bernhard Wessels, Petra Wilke und Constanze Yakar für ihre hilfreichen Anregungen und konstruktive Kritik. Ein besonderer Dank gebührt außerdem den Interviewer:innen Lena Hoseit, Gloria Leo, Sina Musfeldt und Karsten Valerius. 30 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION DIE INTERVIEWER:INNEN Die Haustürgespräche wurden von vier Interviewer:innen durchgeführt, die im Rahmen des Studienprojekts rekrutiert und geschult wurden. Die Dokumentation erfolgte manuell in Form von Gesprächsprotokollen auf dem Smartphone oder Tablet. „Während meiner Zeit als Interviewerin ist mir bewusst geworden, wie viele Menschen aus dem Blick der Politik geraten sind. Sie wollen beteiligt werden – bevor beschlossen wird, dass vor ihrem Haus ein neues Einkaufszentrum gebaut wird. Ich hatte den Eindruck, dass jede:r der Befragten ganz genau wusste, was Politik bedeutet, nämlich: erst zuhören und dann gestalten.“ „Besonders berührt hat mich die Perspektivlosigkeit der Menschen und betroffen gemacht hat mich die Gleichgültigkeit gegenüber der Politik, die daraus resultiert.“ - Gloria Leo , führte die Interviews im Regionalverband Saarbrücken - Lena Hoseit , führte die Interviews in Duisburg und Bochum „In Bitterfeld-Wolfen habe ich eindrücklich erfahren, wie sehr individuelle sozioökonomische Verhältnisse den Blick der Menschen auf die Zukunft und die Vergangenheit, insbesondere auf die Wende, prägen. Nachdenklich gestimmt haben mich die Interviews mit den 18-22-Jährigen, ihr Gefühl, als Menschen und Region von der Politik abgehängt zu sein und jenseits von Chemieindustrie und Altenpflege kaum Berufsperspektiven zu haben.“ „Besonders berührt haben mich vor allem die oft sehr persönlichen Lebensgeschichten und-erlebnisse, in die ich während der Interviews einen kleinen Einblick bekommen konnte. Auf mich wirkte es dabei nicht selten so, als würden durch diese Geschichten die authentischen Bedürfnisse ‚sprechen’.“ - Karsten Valerius , führte die Interviews in Vorpommern-Greifswald - Sina Musfeldt , führte die Interviews in Bitterfeld-Wolfen und Zeitz 31 STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 8 Abbildung 1 Strukturschwache Regionen im Überblick 10 Tabelle 1 Übersicht zu den Befragungsregionen 13 Abbildung 2 Die großeren Herausforderungen der Zukunft 15 Abbildung 3 Konkrete regionalbezogene Zukunftssorgen 17 Abbildung 4 Konkrete regionalbezogene Zukunftswünsche 22 Abbildung 5 Wie haben strukturschwache Regionen 2017 gewählt? 23 Abbildung 6 Wie haben strukturschwache Regionen 2021 gewählt? 32 ZUR BEDEUTUNG REGIONALER PERSPEKTIVEN FÜR DIE GROSSE TRANSFORMATION Literaturverzeichnis AfD , Für einen„Blue Deal”, abrufbar unter: https://www.afd.de/wahlprogrammwirtschaft-arbeit/ Moritz Arndt, Kai Buschbom/Claudia Neu/Ljubica Nikolic/Helena Reingen/Maike Simmank/Berthold Vogel/Dagmar Wicklow, Soziale Orte: Ein Konzept zur Stärkung lokalen Zusammenhalts, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2020. 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Godesberger Allee 149 53175 Bonn Deutschland E-Mail: info@fes.de Registernr.: VR2392 Vereinsregister Bonn Amtsgericht Bonn Vorsitzender: Martin Schulz Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Sabine Fandrych Das Progressive Zentrum V.i.S.d.P.: Dominic Schwickert c/o Das Progressive Zentrum e.V. Werftstraße 3 10577 Berlin Deutschland mail@progressives-zentrum.org www.facebook.com/DasProgressiveZentrum twitter:@DPZ_Berlin Vorsitzende: Michael Miebach, Judith Siller, Katarina Niewiedzial, Thomas Kralinski Geschäftsführer: Dominic Schwickert Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Jan Niklas Engels, Abteilung Analyse, Planung und Beratung, Friedrich-Ebert-Stiftung www.progressives-zentrum.org Kontakt/Bestellung: C.Yakar@fes.de Gestaltung/ Satz: Daniel Menzel Illustrationen: Leo Leowald Titelfoto: ThyssenKrupp Stahlwerk Duisburg-Bruckhausen©Rupert Oberhäuser Druck: Hausdruckerei, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbertStiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN: 978-3-96759-018-0 © 2022 Weiterführende Informationen und Anhänge zur Studie finden sich unter: www.progressives-zentrum.org/die-uebergangenen STUDIE: DIE ÜBERGANGENEN – STRUKTURSCHWACH& ERFAHRUNGSSTARK Die„Große Transformation“ in ein dekarbonisiertes Zeitalter ist nicht gesichert. Damit die größte Aufgabe des Jahrzehnts gelingt, sind parallel zu anderen grundlegenden Trends in Wirtschaft und Gesellschaft weitreichende Veränderungen in allen Sektoren nötig. Tiefgreifender Wandel ist für Individuen in vielen Fällen ein Auslöser von Unsicherheit. Unsere Beobachtung: Menschen in strukturschwachen Regionen erleben Mangel und Missstände in ihrem Umfeld und erwarten Aufwertung und Anbindung in ihrem unmittelbaren Alltag. Eine gerechte Transformation ist daher ohne die Teilhabe jener Menschen und ihrer Regionen nicht denkbar. Auf der Basis von über 200 Haustürgesprächen ergründet die vorliegende Studie die Perspektiven strukturschwacher Regionen auf die persönliche, regionale und nationale Zukunft. Inwiefern fühlen sich die Gesprächspartner:innen übergangen? Begreifen sie sich selbst als Gestalter:innen des Wandels? Was benötigt es für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? Eine wichtige Erkenntnis lautet: Die untersuchten Regionen sind nicht nur strukturschwach, sondern auch erfahrungsstark. Auf diese Ergebnisse aufbauend, entwickelt die Studie konkrete und konstruktive Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger:innen zur Aus- und Mitgestaltung der Großen Transformation. Diese Publikation schließt an folgende Studie aus dem Jahr 2018 an: Johannes Hillje: RÜCKKEHR ZU DEN POLITISCH VERLASSENEN: Gespräche in rechtspopulstischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich www.progressives-zentrum.org/die-verlassenen