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FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa(FES ROCPE) Reichsratsstr. 13/5, A-1010 Wien https://www.fes-vienna.org/ in Kooperation mit GLOBSEC Polus Tower II, Vajnorská 100/B, 831 04 Bratislava, Slowakei https://www.globsec.org/ Diese Publikation ist Teil der Initiative für kooperative Sicherheit https://www.cooperative-security-initiative.org/ ISBN: 978-3-96250-867-8 Herausgeber: Walter Kemp, Reinhard Krumm Cover Illustration: Daniel Seex Infografiken: Florian Müller Übersetzung, Lektorat: Claudia Fischer-Ballia Die kommerzielle Nutzung aller von FES ROCPE veröffentlichten Medien ist ohne die schriftliche Zustimmung von FES ROCPE nicht gestattet. Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind nicht unbedingt die von FES ROCPE oder der Organisation, für die der Autor arbeitet. Die Wiederherstellung europäischer Sicherheit: Vom Verwalten der Beziehungen zur prinzipiengeleiteten Zusammenarbeit Herausgeber Walter Kemp, Reinhard Krumm Mitwirkende Günther Bächler, Alexandra Dienes, Olivier de France, Thomas Greminger, Anna Gussarova, Hiski Haukkala, Andrey Kortunov, Łukasz Kulesa, Alexandra Martin, Zachary Paikin, Yauheni Preiherman, Sonja Stojanović Gajic, Fred Tanner, Nathalie Tocci, Tony van der Togt, Simon Weiß, Julie Wilhelmsen

Inhalt Einleitung 6 Infografik: Außer Kontrolle geraten? 10 Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren 12 Infografik: Eine Brücke in die Zukunft bauen 26 Plädoyer für kooperative Sicherheit 30 Agenda für prinzipiengeleitete Zusammenarbeit 36 Hintergrund und Methodik 41 19 Fragen& Antworten 44 Herausgeber& Mitwirkende 50

Einleitung 6 Einleitung Wir sind besorgt über die Sicherheitslage in Europa. Statt Zusammenarbeit beobachten wir wachsende Aggressivität bis hin zu gewaltsamen Konflikten und statt gemeinsamer Lösungen wachsende Probleme und zunehmende Gefahren. Die Autoren kommen aus unterschiedlichen Bereichen und vertreten unterschiedliche Standpunkte, teilen jedoch die Ansicht, dass es Kooperation statt Konfrontation bedarf, um Probleme zu bewältigen und Beziehungen zu gestalten. Deshalb sind wir 2019 zusammengekommen und ha ben die Initiative für kooperative Sicherheit(Cooperative Security Initiative, kurz CSI) ins Leben gerufen. Unser Ansatz war, mit Hilfe eines Fra gebogens einen Nachdenkprozess da rüber anzustoßen, warum Staaten im Sicherheitsbereich und im Umgang mit modernen Bedrohungen und Herausforderungen wie Pandemien, Klimawandel, nuklearer Proliferation, grenzüberschrei tender organisierter Kriminalität und großen Migrationsströmen zusammen arbeiten müssen. Des Weiteren haben wir eine Kampagne unter Zuhilfenahme von Videos und den Sozialen Medien ent wickelt, um eine Debatte und kritisches Denken darüber anzuregen, inwiefern eine Zusammenarbeit im Interesse der Staaten liegt. Bei den von uns konsultierten Fachleuten und Studierenden mit entsprechender Expertise fanden wir breite Unterstützung für unsere Ansicht, dass die Staa ten dringend zusammenarbeiten müs sen, um Konflikte in Europa zu lösen und gleichzeitig vertrauens- und sicherheits bildende Maßnahmen durchzuführen. 7 Mittelfristig müssen unserer Ansicht nach die Staaten an den Verhandlungstisch zu rückkehren, um eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen auszu arbeiten und aktuelle gemeinsame Prinzipien und Verpflichtungen zu erarbeiten, um den heutigen Realitäten gerecht zu werden und gemeinsame Interessen identifizieren zu können. Wir fordern die Staaten auf, ein hochrangiges Treffen zur europäischen Sicherheit abzuhalten, um bis 2025 – dem 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki – eine prinzipi engeleitete Zusammenarbeit in der euroatlantischen und eurasischen Region wiederherzustellen. Es sind die Staaten selbst, die diese Schritte gehen müssen. Aber natürlich sind wir alle an einem sichereren Europa interessiert. Deshalb wollen wir keinen Bericht erstellen, der lediglich im Bücherregal Staub ansetzt, sondern hoffen, mit den vorliegenden Ergebnissen der Initiative für kooperative Sicherheit eine Debatte und ein Handeln auf diplomatischer und parlamentarischer Ebene sowie unter jungen Menschen in der Gesellschaft und in den Medien anzuregen. Unser Ziel ist es, das Interesse und die Unterstützung für eine prinzipiengeleitete kooperative Sicherheit neu zu beleben und konstruk tivere Beziehungen zwischen Staaten zu initiieren. Einleitung

Einleitung Alarmglocken und Handlungsbedarf 8 DRINGLICHKEIT REALPOLITIK STATT ALTRUISMUS • Die Wiederherstellung oder der Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems muss ohne großen Krieg zu bewerkstelligen sein. • In Europa gibt es bereits Kriege, in die Großmächte verwickelt sind, sowie einige Krisenherde mit dem Potenzial, sich zu einem gewaltsamen Konflikt auszuweiten. • Vertrauen wurde in den letzten Jah ren zerstört sowie gemeinsame Prin zipien und Abkommen missachtet. • Jede Seite sieht die andere als im Niedergang begriffen an, erhöht jedoch gleichzeitig ihre militärischen Ausgaben. • Die durch Rüstungskontrollvereinbarungen und vertrauensbildende Maß nahmen geschaffenen Sicherheitsnetze werden ausgehöhlt, während sich das Wettrüsten intensiviert. Eine Fortsetzung dieses Kurses macht einen absichtlich oder unabsichtlich entfachten Flächenbrand wahrscheinlicher. • Im Umgang mit transnationalen Bedrohungen und Herausforderungen wie Pandemien, Klimawandel, großen Migrationsströmen und organi sierter Kriminalität müssen Staaten zusammenarbeiten: Solidarität ist Eigennutz. Kooperative Sicherheit ist eine Notwendigkeit, kein Altruismus. • Zur Wahrung nationaler und europäischer Sicherheitsinteressen sollten zwischenstaatliche Beziehungen ko operativer gestaltet werden: basierend auf Respekt, sinnvollem Dialog und einem konstruktiven Problemlösungsansatz. • Um nachhaltig und für alle akzepta bel zu sein, muss eine kooperative Ordnung in Europa auf gemeinsam vereinbarten Prinzipien und Ver pflichtungen beruhen, so wie es Ver kehrsregeln verordnen. • Zusammenarbeit darf nicht um jeden Preis erfolgen. Im Prozess der Wie derherstellung der Sicherheit in Europa sollte es weder Einflusssphären geben noch sollten die Großmächte über die Köpfe anderer Staaten hinweg oder hinter deren Rücken Abmachungen treffen. Zusammenarbeit muss auf Prinzipien basieren und partizipativ sein. Alle Länder müssen gesellschaft, dem Privatsektor und 9 Think-Tanks sowie eine Präsenz in auf der Basis souveräner Gleichbe- den Medien. rechtigung in die Gespräche und Ver-• Längerfristig sollten die Staaten auf handlungen einbezogen werden. ein Gipfeltreffen hinarbeiten, beispielsweise eine Konferenz zu Sicher NÄCHSTE SCHRITTE heit und Zusammenarbeit in Europa, mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit • Kurzfristig sollte die Priorität auf der Staats- und Regierungschefs Schadensbegrenzung, Deeskalation auf die Notwendigkeit des Friedens und der friedlichen Austragung von zu lenken, einen sinnvollen Dialog zu Differenzen liegen. schaffen, gemeinsame Interessen zu • Mittelfristig müssen neu gestaltete identifizieren, sich gemeinsamen Be Rüstungskontrollen vereinbart wer- drohungen und Herausforderungen den. zu stellen, gemeinsame Prinzipien zu • Gemeinsames Handeln sollte nicht bekräftigen und sich gegebenenfalls durch diejenigen behindert werden, auf neue Verpflichtungen zu einigen. die Regeln verletzen oder vereiteln. Das Ergebnis dieses Gipfels sollte In Ermangelung eines breiteren Kon- ein neues Gründungsdokument für senses sollten die interessierten Län- die europäische Sicherheit sein, das der im Geiste des„Flexilateralismus“ auf einer gemeinsam vereinbarten, zusammenarbeiten. Eine die inter- prinzipiengeleiteten Zusammenar nationalen Normen respektierende beit aufbaut und als Rahmen für die Koalition der Willigen sollte der brei- Sicherheit in Europa dient. teren internationalen Gemeinschaft das Potenzial und die Vorteile der Zusammenarbeit aufzeigen. • Der Friede in Europa ist zu wichtig, um ihn allein dem Spielfeld der Diplomatie zu überlassen. Es braucht auch Beiträge von Parlamentarier*innen, jungen Menschen, der ZivilEinleitung

Außer Kontrolle geraten? Zukunftsszenarien für die Sicherheit in Europa 10 2010 Gipfeltreffen von Astana WIR SIND HIER 2000 Einleitung 2010 2010 2020 2019-2021 Initiative für kooperative Sicherheit 1990 Charter von Paris 1980 1990 1999 Gipfeltreffen von Istanbul 1975 Schlussakte von Helsinki 1970 19 80 1990 2000 1995 KSZE wird zur OSZE Besteht die Gefahr eines Nuklearkrieges? 22 % 32 % 14 25 % % Sollte Russland Teil des europäischen Sicherheitssystems sein? Gemeinsame Werte, Interessen und Grundsätze? eration Koop Sollten die Vereinigten Staaten Teil des europäischen SicherheitssysVorstellung von tems sein? der europäischen Sicherheit in den nächsten 5 bis 10 Jahren? Stabilität Wirtschaftliche und ökologische Sicherheit? Sind neue Regeln erforderlich? Stagn ation Wie können Konflikte verhindert und gelöst werden? Schlac htfeld Wie kann man miteinander kommunizieren, um gegenseitigen Respekt und Kooperation zu verbessern? Erkenntnisse aus der Corona-Krise? Wie soll man mit Nachbarn umgehen, denen man nicht vertraut? Sicherheit für Großmächte und kleinere Staaten?

Geschichte des Jetzt: Umgang mit gen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen. Die Menschen empfinden weit verbreite tes Unbehagen, Kontrollverlust und Fasdem Undenkbaren sungslosigkeit angesichts der Entwicklungen in vielen Teilen der OSZE-Gebiet, ganz zu schweigen vom Rest der Welt. Die europäische Sicherheit ist nicht mehr intakt. Schien ein Krieg in Europa noch Als wir die Menschen nach den mögli vor wenigen Jahren undenkbar, so gab chen Auslösern neuer Konflikte fragten, es noch vor kurzem schwere Kämpfe wurden Themen wie Migration, Rechts 12 zwischen Armenien und Aserbaidschan, radikalismus, ein Wettrüsten und militäeinen schwelenden Konflikt in der Uk- rische Fehleinschätzungen genannt. Eine Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren raine, Unruhen in Belarus und langwierige signifikante Anzahl erwähnte auch die Konflikte in anderen Teilen Europas. Es Aggressionspolitik Russlands. gibt Tote, Verletzte und Vertriebene. Darü ber hinaus bestehen Spannungen in einer Was die Beziehungen zwischen Russ Reihe von Regionen wie dem Schwarzen land und dem Westen betrifft, so ist die Meer, der Ostsee, dem Mittelmeer und der zentrale Herausforderung die Krise in und Arktis. Es findet kaum noch ein sinnvoller um die Ukraine. Diese stellt eine gefährDialog statt, derweil ist viel kriegerische liche Verschärfung einer schon lange beRhetorik zu vernehmen: Die zwischen- stehenden Spaltung dar. Sie ist sowohl staatlichen Beziehungen sind buchstäb- Symptom als auch Ursache für den Zulich vergiftet. Spaltungen und Misstrauen sammenbruch des Vertrauens und ein zwischen Russland und dem Westen Verstoß gegen die Regeln, die seit dem erhöhen das Risiko militärischer Zwi- Ende des Zweiten Weltkriegs und vor alschenfälle, Störfälle und Eskalationen – lem seit der Charta von Paris für ein neusogar eines atomaren Schlagabtau- es Europa der Konferenz für Sicherheit sches. Es erodieren die Sicherheitsnetze, und Zusammenarbeit in Europa(KSZE, die durch Rüstungskontrollabkommen Vorläufer der OSZE) von 1990 für die Ordund vertrauensbildende Maßnahmen nung in Europa gelten. geschaffen wurden, während sich ein neues Wettrüsten anbahnt. Eine Fortset- Dennoch sind viele Menschen, darunter zung dieses Weges könnte sich zu einem auch führende Politiker*innen, der AnFlächenbrand ausweiten. Gleichzeitig ha- sicht, der Status quo, auch wenn er fehben die Länder mit den gesundheitlichen, lerhaft ist, sei akzeptabel oder es gebe wirtschaftlichen und sozialen Auswirkun- nichts, was man dagegen tun könne. In den Beziehungen zwischen Russland und durch interne Streitigkeiten gespalten dem Westen wähnen sich beide Seiten oder nicht in der Lage, mit aktuellen Hescheinbar im Recht und sind der Ansicht, rausforderungen wie Pandemien, Mas dass die Zeit für sie spielt. Ihrer Meinung senmigration, Cyberbedrohungen, organinach liegt es am jeweils anderen nachzu- sierter Kriminalität oder dem Einfluss der geben. Die Züge auf dem geopolitischen Umwelt auf die Sicherheit umzugehen. Schachbrett Europas werden als Teil eines Nullsummenspiels gesehen, bei dem Infolgedessen sind wir Zeugen eines Sicherheit nur auf Kosten eines anderen Wendepunkts in der europäischen Sierreicht werden kann. Verteidigungspoli- cherheit: alte Regeln und Institutionen tik der einen Seite wird von der anderen wurden unterminiert, neue sind jedoch 13 als als Aggression wahrgenommen. Wir noch nicht vorhanden. Das ist nichts Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren sind in einem klassischen Sicherheitsdi- Neues, denn Zeiten dramatischer Veränlemma gefangen. derungen führen zu Umwälzungen. An tonio Gramsci schrieb in seinen GefängDas Gefühl der Instabilität wird durch nisheften:„Die alte Welt liegt im Sterben, die dramatischen Ereignisse im Zusam- die neue ist noch nicht geboren: Es ist menhang mit der COVID-19-Krise, die die Zeit der Monster.“ Unsere Zeit des nur schwer vorhersehbaren Handlungen Wandels ist gekennzeichnet durch eine der USA und Russlands, Spannungen Verlagerung von der Globalisierung hin innerhalb der EU(wie den Brexit und die zu Ländern, die sich abschotten und in Herausforderung durch illiberale Demo- Bezug auf Souveränität und Außenpoli kratien), unterschiedliche Standpunkte tik ihre eigenen Interessen über die der betreffend den Umgang mit China sowie anderen stellen. Die Staaten versuchen Fehlinformationen und Fake News ver- Alleingänge genau zu einer Zeit, in der stärkt. Der Sinn für gemeinsame Werte sie zusammenarbeiten sollten. Die Zeit zwischen den Staaten hat Schaden ge- ist reif für kooperative Sicherheit! nommen und fast alle in der Schlussakte von Helsinki 1975 und der Charta von Wir leben in seltsamen und gefährlichen Paris gemeinsam festgelegten Prinzipien Zeiten und die aktuelle Krisenstimmung wurden verletzt. sollte ein Weckruf sein, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebauDer Glaube an den Multilateralismus te Sicherheits- und Regelsystem nicht nimmt gerade ab. Institutionen zum länger als selbstverständlich anzusehen Schutz und zur Förderung der europäi- oder sich gar davon zu verabschieden. schen Sicherheit scheinen entweder Die 2020 begangenen Jahrestage sollten

uns an wichtige Meilensteine des multi- neuen Herausforderungen wie Cybersilateralen Friedens, der Zusammenarbeit cherheit, neuen Technologien und dem und der Sicherheit erinnern: der 75. Jah- Einfluss der Umwelt auf die Sicherheit zu restag der UN-Charta, der 50. Jahrestag begegnen. Wenn wir nur darüber nach der Erklärung der UN-Generalversamm- denken, wie die Dinge früher waren oder lung über freundschaftliche Beziehungen, wie sie sein sollten, bzw. diese glorifi der 45. Jahrestag der Schlussakte von zieren, wird uns das nicht dabei helfen, Helsinki, der 30. Jahrestag der Charta von die heutige Realität anzusprechen. Paris und der 10. Jahrestag des Gipfels von Astana. Verglichen mit der aktuellen Die COVID-19-Krise zeigt, dass grund 14 Weltlage wirken diese Ereignisse und legende Annahmen schnell zum Guten konsensbasierten Dokumente wie Best- wie zum Schlechten umgestoßen wer Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren marken der internationalen Beziehungen den können, dass Menschen um des in der jüngeren Geschichte. Wenn es eine Überlebens willen sich zusammentun Ordnung in Europa geben soll, müssen und anders handeln, sofern eine gewisdiese Verpflichtungen eingehalten und se Dringlichkeit besteht und es um eine umgesetzt werden. Sie bilden weiterhin gemeinsame Sache geht. Wir brauchen das Fundament für Frieden, Sicherheit dieselbe Dringlichkeit und Einheit, um und Zusammenarbeit. Das Abrücken von Europa vor dem Abgrund einer großen vielen dieser Verpflichtungen und Prinzi- Sicherheitskrise zu retten. Wir sollten bei pien in den letzten zwei Jahrzehnten und den derzeitigen gefährlichen Ereignissen die daraus resultierende Instabilität zei- nicht bloß unbeteiligte Zuschauer sein. gen den bleibenden Wert dieser gemein- Wie Marshall Ganz betont:„In a story of samen Vereinbarungen. now, we are the protagonists and it’s our choices that shape the story’s outcome.“ 1 Auch wenn diese Prinzipien und Ver pflichtungen in ihrer Bedeutung quasi als Verkehrsregeln essentiell bleiben, dürfen wir nicht nur auf die Vergangenheit zu rückblicken. Das heutige Sicherheitsumfeld sieht anders aus. Daher müssen die Gründungsprinzipien der gesamt europäischen Sicherheit im Kontext der modernen Realitäten interpretiert und angewandt werden und nötigenfalls weitere Verpflichtungen hinzugefügt werden, um 1 https://marshallganz.usmblogs.com/ files/2012/08/Chapter-19-Leading-Change-Leader ship-Organization-and-Social-Movements.pdf * Die in diesem Bericht dargestellten Daten basieren auf der Analyse von 273 SurveyMon key®-Antworten vom November 2020 Vom„Schlachtfeld“ zur großen Akteure die Spielregeln diktieren, „Kooperation“: mögliche Zukunftsoptionen für Einflussbereiche abstecken, einen Rüs tungswettlauf vorantreiben und einzel ne Staaten nationale oder bilaterale Andie Sicherheit sätze zur Lösung einer immer größeren Bandbreite an Krisen wählen. Die Kämpfe toben an mehreren Schauplätzen in Dinge, die noch vor wenigen Jahren un- Europa. Man könnte dieses Szenario als denkbar waren, wie eine Pandemie, die Schlachtfeld bezeichnen, welches wir mit die Gesellschaft zum Stillstand bringt, allen Mitteln verhindern müssen. oder ein Krieg im Herzen Europas, sind 15 plötzlich Realität geworden. Könnten in STAGNATION Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren ähnlicher Weise auch positive Dinge wie der Wiederaufbau von Vertrauen und Ein Viertel der Befragten sind der Mei Zusammenarbeit in Europa, die Verlang- nung, dass Europa ähnlich wie jetzt sich samung des Klimawandels oder die Ver- irgendwie durchschlagen wird: Das Sysringerung der Gefahr eines Atomkriegs tem ist fragmentiert, die Krise in der Ukdenkbar werden? Oder war das relativ raine schwelt weiter, es gibt eine EU der friedliche Jahrzehnt nach 1990 nur eine verschiedenen Geschwindigkeiten und Ausnahme, ein Ausreißer, und die Dinge die Beziehungen zwischen Russland sind einfach zu ihrer schmuddeligen Nor- und dem Westen stabilisieren sich; es malität zurückgekehrt? gibt jedoch keine großen Durchbrüche. Die Länder agieren durch Ad-hoc-VereinWir haben die Menschen nach ihrer Mei- barungen in Koalitionen der Willigen und nung gefragt, wie die europäische Sicher- kooperieren in Nischenbereichen. Wir beheit in den nächsten fünf bis zehn Jahren zeichnen dieses Szenario als Stagnation – aussehen könnte. Die Antworten* lassen jeden Tag in einer Endlosschleife der gleisich grob in vier Optionen unterteilen: chen mühsamen Ereignisse gefangen zu Schlachtfeld, Stagnation, Stabilität und sein. Kooperation. STABILITÄT SCHLACHTFELD Rund ein Drittel aller Befragten(32%) Vierzehn Prozent der Befragten äußerten glauben, dass in den nächsten fünf bis die Ansicht, dass die Zukunft von Un- zehn Jahren„teilweise Sicherheit“ er sicherheit geprägt sein wird, wobei die reicht werden kann. Bei dieser Option ist

die EU stärker geeint, verfügt über eine Szenario, das mit der Initiative für ko eigene Armee und ist nicht mehr so stark operative Sicherheit wieder in die Debatte vom amerikanischen Einfluss abhängig. über die europäische Sicherheit eingeRussland ist kein Teil der europäischen bracht werden soll. Sicherheitsarchitektur, es besteht jedoch ein Dialog und friedliche Koexistenz. Der Für manche mag das idealistisch, ja sogar Ukraine-Konflikt wurde einer friedlichen naiv klingen. Aber wer ist idealistischer: Lösung zugeführt. Der Konflikt zwischen jene, die glauben, einen taktischen AtomArmenien und Aserbaidschan ist bei- krieg gewinnen zu können, oder jene, die gelegt oder zumindest eingedämmt. Es einen solchen verhindern wollen? Wer ist 16 gibt eine Mischung aus kooperativen und realistischer: ein Staatsoberhaupt, das kollektiven Sicherheitsvereinbarungen. die Zusammenarbeit mit anderen sucht, Man könnte dieses Szenario als einen um gemeinsame Probleme zu lösen, oder besseren Status-quo oder als Stabilität eines, das glaubt, sein Land könne alles bezeichnen. im Alleingang erledigen? Kooperative Sicherheit ist Realpolitik auf der Grundlage KOOPERATION von Normen, kein Hirngespinst. Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren Optimistischer zeigen sich 22% der Be fragten, die sich ein europäisches Sicherheitssystem auf der Grundlage von Kooperation vorstellen können. Ein solches System zeichnet sich dadurch aus, dass die Staaten kritische Selbstreflexion be treiben und erkennen, dass eine Zusammenarbeit, eine stärkere wirtschaftliche Vernetzung, ein gemeinsames Sicher heitsverständnis sowie ein effektiver Mul tilateralismus in ihrem eigenen Interesse liegen. Es besteht ein konstruktiver Dialog zwischen Russland und dem Westen und gemeinsame Anstrengungen zur Lösung von Konflikten und zur Bewältigung ge meinsamer Bedrohungen und Herausforderungen. Dies ist unserer Ansicht nach naturgemäß das wünschenswerteste Welche Vorstellung haben Sie von der europäischen 17 Sicherheit in den nächsten 5 bis 10 Jahren? Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren 32% Stabilität 14% Schlachtfeld 25% Stagnation 22% Kooperation 8% Nicht zuzuordnen

Unsere Umfrage unterstrich auch den Nutzen der Einbeziehung von Interes sengruppen, die oft von Debatten über internationale Sicherheit ausgeschlossen werden, wie z. B. Frauen und junge Men schen. Interessanterweise äußerten sich die befragten Frauen optimistischer über die Zukunft der europäischen Sicherheit als die Männer. Außerdem zeigten sich Studierende optimistischer als Fachleute. Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren Welche Vorstellung haben Sie von der europäischen Sicherheit in den nächsten 5 bis 10 Jahren? 18 Vorstellung Schlachtfeld Stagnation Stabilität Kooperation Nicht zuzuordnen Keine Antwort Gesamt Frauen(n=96) 8,3% 16,7% 34,4% 25,0% 11,5% 4,2% 100% Männer(n=172) 14,0% 27,9% 27,9% 18,6% 5,8% 5,8% 100% Vorstellung Schlachtfeld Stagnation Stabilität Kooperation Nicht zuzuordnen Keine Antwort Gesamt Fachleute(n=92) 12,0% 28,3% 27,2% 22,8% 6,5% 3,3% 100% Studierende(n=81) 8,6% 16,0% 38,3% 24,7% 7,4% 4,9% 100% Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren WIE WICHTIG SIND GEMEINSAME te nicht von Bedeutung für die ZusamWERTE FÜR SICHERHEIT UND menarbeit sind, eher Stabilität oder sogar ZUSAMMENARBEIT? Kooperation vorstellen. Wir glauben, dass in Zukunft die Identifikation von gemein Die Kreuztabellierung der Antworten auf samen Werten und gemeinsamen Intedie Frage, ob gemeinsame Werte für die ressen wichtig sein wird: Entscheidend europäische Sicherheitsarchitektur von ist, dass die Staaten gemeinsame Regeln Bedeutung sind, und auf die Frage nach befolgen. Unterschiedliche Werte zu ha den Vorstellungen von der europäischen ben, sollte kein Hindernis für einen konstSicherheitsarchitektur sind sehr auf- ruktiven Dialog oder gar Zusammenarbeit schlussreich. Befragte mit einer pessi- sein, vorausgesetzt alle Seiten halten sich 19 mistischen Einstellung zur Zukunft der an die gleichen Regeln. europäischen Sicherheit betrachten tendenziell gemeinsame Werte als bedeu IST PLATZ FÜR RUSSLAND UND tend für die Zusammenarbeit. Dies deutet DIE VEREINIGTEN STAATEN darauf hin, dass ihrer Ansicht nach die IN EINEM EUROPÄISCHEN Erreichung von gemeinsamen Werten in SICHERHEITSSYSTEM? den nächsten fünf bis zehn Jahren weni ger wahrscheinlich ist, was größere Un- Wie passen die Russische Föderation sicherheit bedeutet. Umgekehrt können und die Vereinigten Staaten in das Bild der sich diejenigen, für die gemeinsame Wer- möglichen Zukunftsszenarien für die eu Sind gemeinsame Werte für die Zusammenarbeit von Bedeutung? Von Bedeutung Nicht von Bedeutung Nicht zuzuordnen Keine Antwort Gesamt Schlachtfeld Stagnation Stabilität Kooperation 57,1% 31,4% 8,6% 2,9% 100% 60,9% 39,1% 0% 0% 100% 50,6% 49,4% 0% 0% 100% 53,6% 46,4% 0% 0% 100%

ropäische Sicherheit? Man könnte argu mentieren, dass sich Russland auch vor der Ukraine-Krise nicht als starker StakeSollte Russland Teil holder einer europäischen Sicherheit positioniert hatte bzw. nicht als solcher be handelt wurde; und genau diese Tatsache des europäischen Sicherheitssystems sein? ließ die Krise aus Sicht des Kremls weniger riskant erscheinen. Andererseits fällt es selbst den Befürwortern einer Zusammenarbeit schwer, aufgrund der illegalen 20 Annexion der Krim, Russlands Rolle im Krieg in der Ostukraine sowie von Cyberangriffen, Einmischung in Wahlen und der 67% ja 33% nein Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren Vergiftung von Oppositionellen, Russland untergraben“,„europäische Werte annehals potenziell verlässlichen Partner wahr- men und sich an die gemeinsam vereinzunehmen. Die enorme Herausforderung barten Regeln halten“. Hierzu sei anzu besteht daher darin, eine angemessene merken, dass das Fehlen gemeinsamer und akzeptable Rolle für Russland in der Werte scheinbar jedoch kein Hindernis für europäischen Sicherheitsordnung zu die Einbindung Russlands in das europäifinden, durch die Sicherheit für alle ge- sche Sicherheitssystem ist. Fast 60% der schaffen wird. Zwei Drittel der Befragten Befragten, deren Angabe zufolge gemein unserer qualitativen Umfrage sind der same Werte für die Zusammenarbeit von Meinung, dass Russland Teil des euro- Bedeutung sind, wollen Russland als Teil päischen Sicherheitssystems sein sollte, des europäischen Sicherheitssystems was wie folgt begründet wird: Russland sehen. Weniger überraschend gaben ist ein Teilnehmerstaat der OSZE, eine be- 76,6% der Befragten mit einem eher pragdeutende Atommacht und sieht sich ähn- matischen Ansatz(für sie sind gemeinsa lichen Bedrohungen ausgesetzt wie viele me Werte für die Zusammenarbeit nicht Länder im übrigen Europa. von Bedeutung) an, dass Russland Teil des europäischen Sicherheitssystems Dennoch gaben die meisten Befragten an, sein sollte. Für William Hill ergibt sich dadie Teilnahme Russlands sollte an folgen- raus für die Staaten Nordamerikas und de Bedingungen geknüpft sein: Russland Europas die Aufgabe, eine neue regionale sollte zum Beispiel„die Krim an die Ukrai- Sicherheitsordnung aufzustellen und dar ne zurückgeben“,„aufhören, die Sicherheit in„einen Platz für Russland zu finden, das und Souveränität seiner Nachbarn zu wir haben, statt für ein Russland, das wir uns wünschen“. 2 Für Russland bedeutet dies, Bereitschaft zu zeigen, sich an die Regeln zu halten und ein zuverlässiger und konstruktiver Partner zu sein. Die Ge schichte zeigt, dass der Friede mit Russ land in Europa schwer zu erreichen ist. Es wird gleichwohl keinen dauerhaften Frieden in Europa ohne Russland geben. Länder in Europa, unabhängig von ihrer Größe oder Lage auf der Landkarte – teilnehmen. Sind gemeinsame Werte wesentlich für die Zusammenarbeit? Sollten die Vereinigten Staaten Teil des europäischen Sicherheitssystems sein? Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren Analog zur Antwort auf die Frage nach Ja Nein Russlands Rolle in Europa sprachen sich rund zwei Drittel der Befragten dafür Nein 39,5% 22,5% 21 aus, dass die USA Teil des europäischen Sicherheitssystems sein sollten – bis vor kurzem noch eine Binsenweisheit in Nordamerika und Westeuropa. SchließJa Keine Antwort 59,9% 0,6% 76,6% 0,9% lich sind die USA seit dem Zweiten Weltkrieg ein wichtiger Garant für Stabilität in Europa. Aber der Rückzug aus Europa während der Präsidentschaft von Donald Trump, das Infragestellen der NATO und Sollten die Vereinigten Staaten Teil des europäischen der Austritt aus wichtigen Rüstungskontrollvereinbarungen haben Fragen über Sicherheitssystems sein? Amerikas langfristiges Bekenntnis zur europäischen Sicherheit und zur Achtung von Verträgen aufgeworfen. Darüber hinaus wurden die schwierigen Beziehungen zwischen USA und Russland in den letz 70% ja 30% nein ten zwanzig Jahren zu einem Risikofaktor für die europäische Sicherheit, wodurch Für viele Befragte sind die USA ein trabeiden Seiten die Bewältigung gemein- ditioneller Partner mit ähnlichen Werten samer globaler Bedrohungen und Her- und einzigartigen militärischen und wirt ausforderungen erschwert wird. Dieses schaftlichen Mitteln. Es wurde jedoch Risiko kann nur durch Diplomatie und ebenfalls angemerkt, die USA sollten einen Dialog entschärft werden, an dem alle – die USA, Russland und alle anderen 2 W. Hill(2018): No Place for Russia. New York: Columbia University Press, S. 395

sich innerhalb des europäischen Sicherheitssystems„wie ein gleichberechtigter Partner und nicht als Souverän verhalten“,„aufhören, ihre wirtschaftlichen Interessen mit Sicherheit gleichzusetzen“ und„die EU-Integration und strategische Autonomie aktiv unterstützen“. Es vertre ten sowohl Befürworter*innen als auch Kritiker*innen der USA den Standpunkt, dass das erneute Bekenntnis der USA zur 22 vollen Teilnahme an einem europäischen Sicherheitssystem auf der Grundlage klar definierter gegenseitiger Interessen der USA und der Mehrheit der europäischen Staaten sowie Transparenz in Bezug auf Verantwortlichkeiten und Erwartungen beruhen sollte. Sollte Ihr Land sein militärisches Potential stärken und nationale Sicherheitsinteressen unabhängig vom Kurs anderer Länder verfolgen? 59% nein 21% ja Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren AUFLÖSEN DES SICHERHEITSDILEMMAS Für die Lösung des Sicherheitsdilemmas ist es sicherlich hilfreich, wenn sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland(als wichtige Akteure in der europäischen Sicherheitsordnung) Teil eines kooperativen Sicherheitssystems sind. Die beiden Großmächte wie auch deren Nachbarn und andere Ländern mit einem Interesse an der europäischen Sicherheit sollten ebenfalls erkennen, dass eine gegenseitige Zusammenarbeit mit ihnen in ihrem eigenen Interesse liegt. Zumindest sollten sie einen Weg der friedlichen Koexistenz finden. 18% kommt darauf an Interessanterweise ist ein signifikanter Prozentsatz(59%) der Teilnehmenden an unserer Umfrage nicht der Meinung, ihr Land sollte sein militärisches Potenzial stärken und nationale Sicherheitsinteressen unabhängig vom Kurs anderer Länder verfolgen. Wir behaupten zwar nicht, dass unsere Befragtengruppe notwendigerweise repräsentativ für ein breites Spektrum der öffentlichen Meinung in den betreffenden Ländern ist. Dieses Ergebnis aus der Befragung gut unterrichteter Fachleute und Studierenden der Politikwissenschaften deutet jedoch darauf hin, dass die Menschen weniger streitlus 2 % n/a Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren tig als ihre politische Führung sind und Durch die Schaffung eines umfassendass es an der Basis möglicherweise Un- den Gemeinschaftsgefühls können terstützung für einen kooperativeren Si- Staaten auf ein weniger konfrontatives cherheitsansatz sowie Raum für die Er- Sicherheitskonzept setzen. Eine solche kundung von Alternativen zur Vision wurde vor einem Jahrzehnt, im Militarisierung der Sicherheitspolitik gibt. Dezember 2010, auf dem Gipfeltreffen in Astana zum Ausdruck gebracht, als Wenn das zutrifft und sich Staaten den- sich die OSZE-Staatsoberhäupter erneut noch verteidigen müssen, wie kann zur„Vision einer freien, demokratischen, man dann dem Sicherheitsdilemma ent- gemeinsamen und unteilbaren euro-atkommen? Die Antwort darauf haben die lantischen und eurasischen Sicherheits23 Staaten selbst gegeben, und zwar 1999 gemeinschaft von Vancouver bis Wladiauf dem OSZE-Gipfeltreffen von Istanbul. wostok[...] deren Grundlagen vereinbarte Bei dieser Gelegenheit kamen die Staats- Prinzipien, gemeinsame Verpflichtungen und Regierungschefs der OSZE wie folgt und gemeinsame Ziele sind“ bekannten. überein: Teilen die Staats- und Regierungschefs der 57 OSZE-Staaten diese Vision noch „Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht immer? Wenn ja, dann müssen sie sich auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem überlegen, wie sie diese gemeinsam erTeilnehmerstaat innewohnende Recht, sei- reichen können. Wenn nicht, dann muss ne Sicherheitsvereinbarungen einschließ- eine andere, einheitsstiftende Agenda lich von Bündnisverträgen frei zu wählen entwickelt werden. oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Überraschenderweise sind fast zwei Drit Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmer- tel(64%) der Befragten in unserer Umstaat wird diesbezüglich die Rechte aller frage der Meinung, dass es neuer Regeln anderen achten. Sie werden ihre Sicher- und Vereinbarungen im Umgang mit den heit nicht auf Kosten der Sicherheit ande- heutigen Sicherheitsbedrohungen und rer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE-herausforderungen bedarf. Dies sollte kommt keinem Staat, keiner Staatengrup- denjenigen, die den bestehenden normape oder Organisation mehr Verantwortung tiven Rahmen für ausreichend halten, zu für die Erhaltung von Frieden und Stabilität denken geben. im OSZE-Gebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des Laut Angaben dieser Befragten sollten OSZE-Gebiets als seinen/ihren Einflussbe- neue Regeln und Abkommen in jenen reich betrachten.“ Themenbereichen angestrebt werden, die

bisher nicht im Mittelpunkt bestehender Vereinbarungen standen, zum Beispiel Cybersicherheit, die Auswirkungen des Sind neue Regeln Klimawandels auf die Sicherheit und der Umgang mit transnationalen Bedrohungen. Schon die Arbeit an diesen neuen Regeln und Vereinbarungen könnte zu ei ner besseren Zusammenarbeit beitragen. und Vereinbarungen erforderlich, um die gegenwärtigen Bedrohungen und Herausforderungen für Daher weisen eine Reihe von Faktoren auf die Sicherheit zu 24 die Notwendigkeit eines kooperativeren bewältigen? 25 Sicherheitsansatzes hin: die Notwendig Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren keit, Konflikte zu vermeiden, Spannun gen abzubauen, Beziehungen friedlich zu gestalten und zusammenzuarbeiten, 64% ja 28% nein um gemeinsame Bedrohungen und He7% nicht zuzuordnen n/a rausforderungen zu bewältigen. Ein ko operativeres Sicherheitskonzept ist zwar notwendig und denkbar, aber ist es auch machbar? Wir müssen einen Prozess hin zu kooperativer Sicherheit ins Leben ru fen bzw. wieder ankurbeln.

Eine Brücke in die Zukunft bauen Wie wir trotz großer Herausforderungen erfolgreich sein können ATOMKRIEG ANWENDUNG VON GEWALT ZWISCHENFÄLLE STÖRFÄLLE POPULISMUS 26 AGGRESSIVER GEWALTBEREITER NATIONALISMUS EXTREMISMUS WETTRÜSTEN Geschichte des Jetzt: Umgang mit dem Undenkbaren ooperation K ät Stabilit tion Stagna lachtfeld Sch MIGRATION PANDEMIEN TERRORISMUS KLIMAWANDEL CYBERBEDROHUNGEN € GRENZÜBERSCHREITENDE KRIMINALITÄT KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Eine Brücke in die Zukunft bauen Wie wir trotz großer Herausforderungen erfolgreich sein können ATOMKRIEG ANWENDUNG VON GEWALT ZWISCHENFÄLLE STÖRFÄLLE POPULISMUS URZFRISTIG K Entmilitarisierung Zurückhaltung Beziehungen friedlich gestalten Verträge bewahren& einhalten ZUKUNFT MITTELFRISTIG Störfälle verhindern Sicherheitsdialog Konfliktbei legung VSBM implementieren LANGFRISTIG Rüstungskontrolle Sich gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam stellen Hochrangiges Treffen Sicherheitsgemeinschaft Konnektivität AGGRESSIVER NATIONALISMUS GEWALTBEREITER EXTREMISMUS WETTRÜSTEN ooperation K ät Stabilit tion Stagna lachtfeld Sch MIGRATION ! PANDEMIEN TERRORISMUS KLIMAWANDEL CYBERBEDROHUNGEN € GRENZÜBERSCHREITENDE KRIMINALITÄT KÜNSTLICHE INTELLIGENZ GEGE NSE ITIGK EIT VERTRAUEN TRANSPARENZ DIALOG ZURÜCKHALTUNG RESPEKT DEESKALATION

Plädoyer für kooperative nected world, it is high time to recognize a simple truth: solidarity is self-interest.“ Bezeichnenderweise teilen diese Ansicht Sicherheit die meisten Teilnehmenden an unserer Umfrage. Mehr als zwei Drittel haben das Gefühl, dass ihr Land seine Souveränität Was impliziert kooperative Sicherheit nicht ohne die Hilfe anderer gewährleiseigentlich? Kooperative Sicherheit ist ten kann, was impliziert, dass Koopera sowohl ein Prozess als auch ein Ziel: tion für die nationale Sicherheit unerlässStaaten arbeiten auf konstruktive, ko- lich ist. operative Weise für ein und dasselbe Ziel zusammen. Im Gegensatz zur kollektiven Sicherheit, die defensiv angelegt ist(ein Bündnis gegen etwas/jemanden), ist kooperative Sicherheit ein eher nach außen gerichtetes Konzept. Sie wird relevant, 30 wenn es bei einer bestimmten Sicherheitsfrage nicht darum geht, gegen wen Kann Ihr Land seine Souveränität und Sicherheit ohne die Hilfe anderer gewährleisten? Plädoyer für kooperative Sicherheit man sich verteidigen soll, sondern mit wem man bei der Lösung eines Problems kooperieren muss. Klimawandel und Umweltzerstörung, die Regulierung von Technologien(wie künstliche Intelligenz), die Bewältigung großer Flücht lings- und Migrationsströme, Pandemien, Rüstungskontrolle, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Cyberbedrohungen und nukleare Sicherheit: In all diesen Bereichen muss die Staatenge66% nein 22% ja meinschaft zusammenarbeiten. Es gibt eine Reihe globaler Themen, die entweder durch Kooperation oder gar nicht gelöst 11% vielleicht werden können. Wie es UN-Generalse- Die COVID-19-Krise ist eine deutliche kretär António Guterres in seiner Rede Warnung. Das Virus kümmert sich nicht vor der 75. Tagung der UN-Generalver- um Grenzen oder Propaganda. Die Aus sammlung formulierte:„In an intercon- breitung dieser Pandemie hat uns vor n/a Plädoyer für kooperative Sicherheit Augen geführt, wie wichtig Kooperation bietet mehr Sicherheit und hat auch den innerhalb von lokalen Gemeinschaften, Vorteil, dass man Ressourcen bündeln zwischen Staaten und innerhalb der in- kann. Für neutrale Länder bietet kooperaternationalen Gemeinschaft ist. Auf na- tive Sicherheit viele der positiven Aspekte tionaler Ebene wird man weder das Virus einer Bündniszugehörigkeit, ohne Partei stoppen noch eine Therapie entwickeln ergreifen zu müssen. Es kommt nicht von können. ungefähr, dass neutrale und bündnisfreie Länder während des Helsinki-Prozesses Diese Krise veranschaulicht, dass unser und im Kalten Krieg als Brückenbauer Überleben von Wahrhaftigkeit, Vertrauen fungierten. In einer vernetzten Welt mit und Zusammenarbeit abhängt. komplexen und großen Herausforderungen, die keine Grenzen kennen, haben je doch auch Großmächte ein EigeninteresInwieweit sind gemeinsame Werte, einschließlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für die internationale Zusammenarbeit von Bedeutung? se an Kooperation. Zusammengefasst: es braucht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Großmächten und kleinen und mittleren Staaten, um Ressourcen 31 und Kapazitäten zum gegenseitigen Nut zen aller beteiligten Akteure zu bündeln. Eine solche Kooperation kann durch die Mitgliedschaft in multilateralen Organisa tionen erreicht werden. Kooperative Sicherheit funktioniert am besten, wenn es gemeinsame Werte gibt, was jedoch keine Voraussetzung ist. In unserer Umfrage gab ein signifikanter Prozentsatz(41%) der Befragten an, dass 58% von Bedeutung 41% nicht von Bedeutung gemeinsame Werte für die Zusammenarbeit nicht von Bedeutung sind. Allerdings ist eine signifikante Anzahl der befragten Frauen(70%) der Meinung, dass gemein same Werte für die Zusammenarbeit sehr Kooperative Sicherheit ist besonders für wohl von Bedeutung sind. kleine und mittelgroße Länder attraktiv: Teil eines größeren Verbundes zu sein, Wenn man sich die qualitativen Antwor-

ten genauer ansieht, unterscheiden ei- Prinzipien wie jenen der UN-Charta und nige Befragte zwischen„lockerer“ und der Schlussakte von Helsinki verankert, „enger“ Zusammenarbeit. Bis zu einem welche als unabdingbare Voraussetzung gewissen Grad oder in ausgewählten Be- für kooperative Sicherheit angesehen reichen kann es eine Kooperation auch werden müssen. ohne gemeinsame Werte geben. Aber in der Regel setzt eine intensivere Zusam- Kooperative Sicherheit ist ein sichermenarbeit ein gemeinsames Verständnis heitspolitisches Konzept, das Staaten von Rechtsstaatlichkeit, gemeinsamen dazu ermutigt, sowohl nationale als auch Prinzipien und Demokratie voraus. transnationale Bedrohungen gemeinsam zu erkennen und zu verhindern, anstatt Darüber hinaus kann Sicherheit durch ihnen durch Abschreckung oder den EinZusammenarbeit geschaffen werden: satz von Gewalt zu begegnen. Sie beruht Man muss sich nicht notwendigerweise auf einer gemeinsamen Bedrohungsbesicher fühlen oder einander vertrauen, wertung, der Zurückhaltung aller Parteien, um Gespräche aufzunehmen oder eine Dialog als das Mittel der Wahl, Konflikt 32 Zusammenarbeit ins Leben zu rufen. Der verhütung, regelbasierter Interaktion, gutDialog- und Interaktionsprozess alleine nachbarlichen Beziehungen und einem Plädoyer für kooperative Sicherheit kann Vertrauen stiften. Die Beziehungen allmählichen Übergang zu friedlicher müssen jedoch von den gemeinsamen Koexistenz als Mindestanforderung. So Regeln und Prinzipien, die die Parteien kann erforderlichenfalls die Grundlage für selbst entwickelt und vereinbart haben, ein gemeinsames Vorgehen geschaffen geleitet werden und es muss ein gemein- werden. sames Sicherheitsinteresse bestehen. Diese Regeln gewährleisten Fairness Kooperative Sicherheit basiert auf souund schaffen ein gewisses Maß an Vor- veräner Gleichheit. Alle Länder müssen hersehbarkeit. Dies ist ein entscheiden- einbezogen werden. Verhandlungen und des Merkmal der prinzipiengeleiteten Entscheidungen sollten gemeinsam und Zusammenarbeit. Dabei werden keine konsensbasiert getroffen werden. KoBusiness Deals gemacht, bei denen eine operative Sicherheit erfordert ein gewisoder beide Parteien auf Kosten des Völ- ses Maß an Empathie: Verständnis dafür, kerrechts, bestehender Prinzipien und dass die andere Seite einen anderen geVerpflichtungen oder sogar der Souverä- schichtlichen und kulturellen Hintergrund nität anderer Länder begünstigt werden. sowie andere Vorstellungen und InteresEine prinzipiengeleitete Zusammenarbeit sen hat, jedoch mit Würde und Respekt ist vielmehr in gemeinsam vereinbarten behandelt werden möchte. sammenarbeit, um den Prozess in Gang Bei diesem Ansatz müssen die verschie- zu halten oder eine Gegenleistung zu er denen Seiten einander zuhören, transpa- halten. Wenn jedoch ein Staat abtrünnig rent und konstruktiv sein und nicht ver- wird, so riskiert er, dass die jeweils andere suchen, ihre Sicherheit auf Kosten von Partei in anderen Fragen oder zu einem anderen zu stärken. Er erfordert vertrau- späteren Zeitpunkt zu seinem Nachteil ensbildende Schritte, Berechenbarkeit, kontert. Die Glaubwürdigkeit jeder zu Reziprozität und Pragmatismus auf der künftigen Vereinbarung wird beeinträchGrundlage gemeinsamer Prinzipien. tigt, wenn bestehende Vereinbarungen nicht eingehalten werden(daher gilt: pacKooperative Sicherheit bedeutet nicht, ta sunt servanda). Kurzum, Reziprozität die Meinung der anderen Seite zu dulden, mit einer zukunftsorientierten Perspekti Kompromisse um eines Kompromisses ve ist die ideale Basis für eine gedeihliche willen einzugehen oder die eigenen Werte, Zusammenarbeit. Prinzipien oder Interessen aufzugeben. Sie basiert vielmehr auf der Annahme, Leider ist das Vertrauen derzeit so nied dass Staaten aus Eigeninteresse zusam- rig, dass schon Gespräche mit der ande33 menarbeiten: Zusammenarbeit mit an- ren Seite als illoyal gelten. Gegnerische Plädoyer für kooperative Sicherheit deren lohnt sich und hat einen Mehrwert, Parteien befürchten, dass ihre eigenen der sich im Alleingang nicht erzielen lässt. Kooperationsversuche von der anderen Aus diesem Grund basiert kooperative Seite missbraucht oder instrumentalisiert Sicherheit auf den nationalen und kollek- werden. Infolgedessen schotten sich die tiven Interessen der Staaten und nicht auf Länder voneinander ab, produzieren nur Altruismus. heiße Luft in eigener Sache und schlagen die Kriegstrommeln. Externe BedrohunKooperative Sicherheit bedeutet nicht gen werden hochgespielt, um von den notwendigerweise ewiger Friede, auch Problemen im eigenen Land abzulenken. wenn das wünschenswert wäre. Sie ist Das mag den inneren Zusammenhalt vielmehr darauf ausgelegt, Kriege zu ver- stärken, sendet jedoch kriegerische Sighindern und Beziehungen friedlich zu ge- nale über die Grenze und schürt genau stalten. Kooperative Sicherheit verfolgt jene Bedrohung, die zu Hause herbeige eine langfristige Perspektive und stellt redet wird. nicht auf einmalige Aktionen ab. Diese langfristige Perspektive in Verbindung Wir müssen uns wieder auf das Wesentmit einem umfangreichen Themenkata- liche konzentrieren. Die Staaten müssen log bietet Staaten einen Anreiz zur Zu- miteinander sprechen, einander zuhören

und Respekt zollen, ein gewisses Maß Gruppe von Ländern, die fähig und bereit Flexibilität zu gewährleisten. Das mag an Empathie zeigen, um den Standpunkt sind, für gemeinsame Prinzipien und Ver- den inklusiven regionalen Charakter einer des anderen zu verstehen. Alle Seiten pflichtungen zu handeln. Diesbezüglich Organisation wie der OSZE schwächen, müssen ihre Beschwerden und Anlie- sind gegebenenfalls unterschiedliche Ko- aber offen gesagt scheinen das die Teilgen ansprechen, Fehler zugeben oder operationsformate zu unterschiedlichen nehmerstaaten bereits selbst getan zu falsche Eindrücke korrigieren. Dies wird Zeiten bei unterschiedlichen Themen haben. Flexiblere und innovativere Vernicht einfach sein. Die Alternative wäre je- notwendig. In einigen Bereichen wird es einbarungen auf der Grundlage gemeindoch, dass Staatschefs oftmals weiter in eine engere Zusammenarbeit geben, in samer Prinzipien und Verpflichtungen ihrer Filterblase agieren, was den Frieden anderen nur wenig Gemeinsamkeiten. würden den Stillstand überwinden, das nicht bringen wird. Es gibt keinen aktuel- Die Herausforderung wird darin bestehen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der len oder historischen Präzedenzfall dafür, zur richtigen Zeit die richtige schlagkräfti- Staaten wiederherstellen und dabei sodass durch das Zurückfahren oder den ge Konstellation zu finden, während man wohl die Zusammenarbeit stärken als Abbruch eines Dialogs irgendjemand von gleichzeitig zur Legitimierung auf etab- auch ihren Nutzen demonstrieren. einem Fehlverhalten abgehalten oder ab- lierte zwischenstaatliche Institutionen gebracht wurde. und internationale Gesetze zurückgreift. Es gibt Präzedenzfälle für eine solche Ad34 Im gegenwärtigen Umfeld ist es un- hoc-Koalition der Willigen, die man auch 35 realistisch zu erwarten, dass die Staaten als„Sicherheitskooperative“ bezeichnen Plädoyer für kooperative Sicherheit Plädoyer für kooperative Sicherheit gemeinsame Interessensbereiche identi- könnte, an der Staaten je nach ihren Mög fizieren, auf die sie sich einigen können. lichkeiten teilnehmen. Aber sie könnten sich zumindest dar auf einigen, was sie vermeiden wollen, Daher wird die europäische Sicherheitsnämlich Krieg. Das wäre schon eine gute kooperation im nächsten Jahrzehnt Basis, um Gespräche aufzunehmen. Wie wahrscheinlich auf ständigen Ad-hocWilly Brandt sagte:„Der Frieden ist nicht Vereinbarungen beruhen, insbesondere alles, aber alles ist ohne den Frieden auf subregionaler Ebene – auch auf solnichts.“ Zumindest sollten die Staaten in chen, die bisher nicht realistisch erschieWorten und Taten die Gemeinsamkeiten, nen. Ein solches System des„ Flexilatera auf die sie sich bereits geeinigt haben, lismus“ muss man sich als ungeordneten bekräftigen und neue, noch nicht durch formellen multilateralen(institutionellen) bestehende Vereinbarungen abgedeckte Rahmen vorstellen, der verteidigt, reforPrinzipien andenken. miert und mit anpassungsfähigen Kontaktgruppen anlässlich verschiedener In Bezug auf gemeinsames Handeln soll- Krisen neu gestaltet werden muss, um ten Fortschritte dort erzielt werden, wo die notwendige für die Bewältigung drindas realistischerweise möglich ist: in einer gender Krisen erforderliche Agilität und

Agenda für prinzipiengeleitete Zusammenarbeit Agenda für prinzipiengeleitete Zusammenarbeit Wenn wir eine Agenda für die Zusammenarbeit in der Zukunft festlegen wollen, dann sollten wir nicht einfach zur Normalität zurückkehren, denn diese hat nicht funktioniert. Das letzte Jahrzehnt, wenn nicht sogar die letzten zwei Jahr zehnte(seit der Kosovo-Krise 1999), war geprägt von Zank, Egoismus, Kurzsichtig keit und dem Bruch von Verpflichtungen und Vertrauen. Das hat zu unhaltbaren Sicherheits- und Entwicklungsansätzen und zu Verletzungen der Rechtsstaatlich keit geführt, sogar zu Krieg. zu hoffen. Das Dach unseres gemeinsa men europäischen Hauses steht in Flammen und wir sehen uns ernsten globalen Herausforderungen gegenüber. Aus diesem Grund sind dringend eine Reihe von kurzfristigen Maßnahmen erforderlich, gefolgt von mittelfristigen, welche dann langfristig zu einem sichereren Europa beitragen können. Diese Maßnahmen sollten nicht als Blaupause für die Lösung aller Probleme in Europa herangezogen werden. Vielmehr geben sie einen Handlungsrahmen, einen Prozess vor, um Be ziehungen friedlicher zu gestalten und die Staaten zu einem kooperativeren Ansatz in Sachen Sicherheit zu bewegen. All das auf der Grundlage einer prinzipiengeleite ten Zusammenarbeit – als Mittel und als Zweck. In einer idealen Welt würden die Staa36 ten im Interesse der globalen GemeinKURZFRISTIG: schaftsgüter und der gesamteuropäiSCHADENSBEGRENZUNG schen Sicherheitsgemeinschaft handeln. UND STABILISIERUNG DER Sie würden zusammenarbeiten, in Frie BEZIEHUNGEN den und Wohlstand leben und folglich gemeinsame Vorteile genießen. Die Ver-• Die Staaten müssen Zurückhaltung wirklichung einer solchen Vision, die auf üben und sich in ihren öffentlichen dem Gipfeltreffen von Astana im Dezem- Äußerungen mäßigen. Statt Mono ber 2010 von 57 OSZE-Teilnehmerstaa- loge zu halten, müssen sie einen ten geteilt wurde, liegt noch in weiter Fer- sinnvollen Dialog führen, also nach ne, aber sie ist ein hehres Ziel, das nichts Möglichkeiten suchen, guten Willen an Strahlkraft einbüßen sollte. zu zeigen, und Interesse an der Teil habe an einer friedlichen Gestaltung Wir können es uns nicht leisten, zuzuwar- von Beziehungen bekunden. ten und lediglich auf eine bessere Zukunft• Bestehende Verträge sollten be wahrt werden, um ein Auseinan- fünf Jahre stattfinden sollte. derbrechen des gegenwärtigen• Der 2010 unterzeichnete NewSicherheitssystems zu verhindern; START-Vertrag sollte von den USA bestehende Organisationen sollten und Russland erneuert werden. vor politischen Querelen geschützt werden. • Es sollten auf höchster Ebene erneut MITTELFRISTIG: Anstrengungen zur Beilegung der UNTERSCHIEDE ÜBERBRÜCKEN Krise in und um die Ukraine und den Konflikt um Berg-Karabach mit dem• Die Staaten sollten in einen freimütiZiel unternommen werden, Kampf- gen, offenen und konstruktiven Aushandlungen einzustellen und das tausch über Sicherheitsbedrohungen Leben der notleidenden Zivilbevöl- und-herausforderungen eintreten kerung zu erleichtern. Derartige Ver- und Themen betreffend gemeinsamittlungsbemühungen alleine kön- me Interessen und Anliegen identifi nen dazu beitragen, das Vertrauen zieren. Der bestehende Strukturierte und die Zusammenarbeit zwischen Dialog in der OSZE muss dynamiden Vermittlern, darunter auch ein- scher gestaltet werden. Dies könnte flussreiche Staaten, wie Frankreich, durch mehr Engagement auf Regiedie Russische Föderation und die rungsebene, aber auch auf parlaVereinigten Staaten als Ko-Vorsitzende der Minsk-Gruppe, aber auch mentarischer Ebene sowie durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft 37 in anderen Konstellationen Deutsch- und von Think-Tanks in einige Sitland und Großbritannien zu stärken. zungen erreicht werden. Der Prozess • Modalitäten zur Verhinderung und braucht auch ein Ziel, statt ergebnisBewältigung von Zwischenfällen offen zu sein. Ein solches Ziel könnte und Störfällen in der Luft und auf die Vorbereitung eines OSZE-Gipfels See sollten vereinbart werden. im Jahr 2025(dem 50. Jahrestag der • Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, Schlussakte von Helsinki) sein. um die bestehenden VSBM(Ver-• Die Staaten sollten nach Möglich trauens und sicherheitsbildenden keiten suchen, gemeinsam Maßnah Maßnahmen) in gutem Glauben men zur Verhütung und Bewältigung umzusetzen und das Wiener Doku- der im Prozess des Strukturierten ment zu modernisieren. 2021 jährt Dialogs ermittelten Bedrohungen sich dessen letzte Neuauflage zum und Herausforderungen zu ergreifen, zehnten Mal – ein Prozess, der alle unter anderem durch die BeschlussAgenda für prinzipiengeleitete Zusammenarbeit

Agenda für prinzipiengeleitete Zusammenarbeit fassungsorgane und Exekutivstruk- auf die Notwendigkeit des Friedens turen der OSZE(wie Institutionen, zu lenken, einen sinnvollen Dialog zu Sekretariat und Feldaktivitäten). schaffen, gemeinsame Interessen zu • Eine Diskussion über Rüstungskon- identifizieren, sich gemeinsamen Be trolle sollte eingeleitet werden, und drohungen und Herausforderungen zwar mit Schwerpunkt auf spezifi- zu stellen, gemeinsame Prinzipien zu sche destabilisierende Waffensys- bekräftigen und sich gegebenenfalls teme(dazu gehören nukleare Kurz- auf neue Verpflichtungen zu einigen. streckenwaffen, ballistische Raketen Das Ergebnis dieses Gipfels sollte und Marschflugkörper, Hyperschall- ein neues Grundlagendokument für waffen), militärische Kapazitäten die europäische Sicherheit sein. und stärkere Einschränkungen des• In Anbetracht der Weltlage und der konventionellen militärischen Dis- jüngsten Entwicklungen hat Europa positivs. Wie 1972 könnte heute eine in den nächsten fünf bis zehn Jah ergebnisoffene Diskussion in der ren eine besondere Verantwortung OSZE oder zwischen interessierten für die Bewältigung von vier großen Staaten sowohl über die Prinzipien Herausforderungen: Klimawandel, und den Umfang eines umfassenden COVID-19 und Erholung von der PanRüstungskontrollregimes in Europa demie, Migration und die nukleare als auch über spezifische destabi- Bedrohung. Diese sollten im Zentlisierende Waffen oder militärische rum eines gemeinsamen, einigenden 38 Kapazitäten eingeleitet werden. gesamteuropäischen und transatlantischen Friedensprojekts stehen. • Ziel sollte die Vision einer europäiLANGFRISTIG: schen Friedensordnung sein, die EINE SICHERHEITSGEMEINSCHAFT von demokratischen Institutionen, AUF GRUNDLAGE Grundfreiheiten, ökologischer NachPRINZIPIENGELEITETER haltigkeit und verlässlichen SicherZUSAMMENARBEIT heitsvereinbarungen geprägt ist, und zwar auf der Grundlage kooperativer • Die Staaten sollten auf ein Gipfeltref- Interdependenz statt militärischem fen hinarbeiten, beispielsweise eine Wettbewerb und nuklearer Abschreinternationale Konferenz zu Sicher- ckung. heit und Zusammenarbeit in Europa,• Frieden und Zusammenarbeit sind mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit zu wichtig, um sie(allein) dem Spiel der Staats- und Regierungschefs feld der Politik und Diplomatie zu überlassen. Das paneuropäische geben. Der Prozess muss inklusiv und Friedensprojekt wird die Beteiligung partizipativ sein. aller brauchen und die Anliegen und Eine Entkoppelung der Krise in der UkraiInteressen aller Staaten und deren ne von den Spannungen zwischen Russ Bürger und Bürgerinnen ansprechen land und dem Westen und vice versa ist müssen. nicht realistisch. Daher wäre es sinnvoll, • Es muss auch ein Fokus auf Ener- einen verstärkten zweigleisigen Ansatz in giesicherheit, Wasserversorgungs- dieser Krise zu verfolgen. Der Dialog wird sicherheit und Wassermanagement wahrscheinlich keine unmittelbaren Ergelegt werden, wobei Europa als gebnisse bringen, kann jedoch im Laufe gemeinsamer Wirtschafts- und Um- der Zeit die Gesamtdynamik in den Beweltraum zu betrachten sein wird. ziehungen zwischen Russland und dem Staaten sollten nicht vor die Wahl ge- Westen verändern. In der Zwischenzeit stellt werden, ausschließlich zur EU sollte man eher in kleinen Schritten voroder zur Eurasischen Wirtschafts- gehen: mit dem Ziel, die Krise nicht durch union Beziehungen zu unterhalten, eine Patentlösung beizulegen, sondern sondern zu beiden Seiten gute Be- eine weitere Eskalation zu verhindern und ziehungen(so in Form von Freihan- die Belastung für die direkt vom Konflikt delsabkommen) entwickeln können. betroffenen Menschen zu verringern. Ein Größere Konnektivität ist sowohl als solcher Ansatz impliziert eine schrittwei Gegengewicht zu China als auch zur se Aufwertung vertrauensbildender Maß Zusammenarbeit mit China(Belt- nahmen vor Ort, internationale Kooperati39 and-Road-Initiative) erforderlich. on im Bereich humanitärer Hilfe und eine bessere Kommunikation zwischen den Diese Prozesse müssen in irgendeiner Parteien. Russland und der Westen könForm synchronisiert werden. Ohne den nen mit ihren jeweiligen Partnern vor Ort Abbau der aktuellen Spannungen und die zusammenarbeiten, um mehr Flexibilität Bewältigung der dringlichsten Herausfor- in diesen Fragen zu erreichen, sollten aber derungen hat es wenig Sinn, große Pläne gleichzeitig nie ihr Streben nach einer für ein zukünftiges europäisches Sicher- friedlichen Konfliktbeendigung einstellen. heitssystem zu entwerfen. Es wird jedoch ohne ein gemeinsames Verständnis auf Abschließend sei daran erinnert, dass die ein(realistisches) zukünftiges gemein- Überwindung von Differenzen, die fried sames Ziel für einige der Akteure wenig liche Gestaltung von Beziehungen und Anreiz zu einem Engagement und einer die Verfolgung eines kooperativen AnsatInvestition in die unmittelbaren Schritte zes in der Vergangenheit auch in dunklen Agenda für prinzipiengeleitete Zusammenarbeit

Agenda für prinzipiengeleitete Zusammenarbeit Zeiten funktioniert haben. Der Entspannungs- und Dialogprozess in den frühen 1970er Jahren, der den Beginn des Helsinki-Prozesses einläutete, begann nur wenige Jahre nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968. Auch wenn man angesichts der zahlreichen Hür den, die einer kooperativen Sicherheit in Europa heute im Wege stehen, realistisch sein muss, sollte man nicht unbeweglich und in fatalistischer Manier auf eine Änderung der Lage warten. Denn wenn man es verabsäumt, in einen Dialog einzutreten und die Spannungen zu dees kalieren, könnte sich die Situation noch verschlimmern. Ein Wiederaufbau des europäischen Sicherheitssystems(wie 1815, 1919 oder 1945) sollte auch ohne einen Krieg zu bewerkstelligen sein. Die Regierungen müssen erkennen, dass Kooperation in ihrem eigenen Interesse liegt, 40 wenn es darum geht, mit den Krisen von heute effektiver umzugehen und sich auf die abzeichnenden Bedrohungen vorzu bereiten. Prinzipiengeleitete kooperative Sicherheit ist die beste Option für die Schaffung einer stabileren Welt und eines sichereren Europas. Hintergrund und Methodik „build back better“ umzusetzen. Darüber hinaus hat sich im Zeitraum dieser Initiative(2019–2020) die ohnehin schon mangelhafte Sicherheitslage in Europa Die Initiative für kooperative Sicherheit durch den Krieg zwischen Armenien und (CSI) entstand Anfang 2019 aus der Be- Aserbaidschan, die politischen Spannunsorgnis einer Gruppe politischer Analys- gen in Belarus und eine Organisationskriten um einen notwendigen kooperative- se innerhalb der OSZE weiter verschärft. ren Sicherheitsansatz und die Unfähigkeit von Staaten, bestehende kooperative Die Initiative wird vom FES-Regionalbüro Sicherheitsorganisationen wie die OSZE für Zusammenarbeit und Frieden in Euroeffektiv zur Lösung von Konflikten und pa(mit Sitz in Wien) und GLOBSEC(mit zur Zusammenarbeit bei Fragen von ge- Sitz in Bratislava) geleitet und vom OSZEmeinsamem Interesse zu nutzen. Sekretariat logistisch unterstützt. Finan zielle Unterstützung kam aus der Slowa Die CSI wurde von den Prioritäten des kei und von der Friedrich-Ebert-Stiftung. slowakischen OSZE-Vorsitzes im Jahr Die Fachleute wurden basierend auf ihrer 2019 – Konfliktprävention, eine sichere Expertise in Fragen der europäischen Zukunft und effektiver Multilateralismus – Sicherheit und Zusammenarbeit ausinspiriert. Sie sollte der OSZE in ihrem gewählt, wobei auf eine geographische Jubiläumsjahr 2020 neue Impulse geben, Ausgewogenheit sowie ein ausgewogeneue Ideen liefern und festgefahrenen nes Verhältnis von Frauen und Männern multilateralen Rahmenwerken zum The- geachtet wurde. ma paneuropäischer Sicherheit ein Gefühl der Dringlichkeit verleihen. Die an dieser Initiative beteiligten Fach41 leute geben nicht vor, alle Antworten auf Hintergrund und Methodik Die CSI hat durch die COVID-19-Pande- die europäischen Sicherheitsprobleme mie zusätzlich an Bedeutung gewonnen. zu kennen. Vielmehr wurde beschlossen, Diese Krise hat die Notwendigkeit einer der Öffentlichkeit Fragen zu stellen, wel Zusammenarbeit bei der Lösung von che wie folgt formuliert waren: Es wurden grenzüberschreitenden Problemen auf- Annahmen und Standpunkte in Frage gegezeigt. Sie hat aber auch die Schwächen stellt, auf mögliche Folgen aktueller Entinnerhalb der Staaten und des interna- wicklungen hingewiesen und ein Nachtionalen Systems sichtbar gemacht, die denkprozess über die Wichtigkeit von thematisiert werden müssen, um die Kri- Zusammenarbeit angestoßen. Die Fachse besser zu bewältigen und die Devise leute erarbeiteten 18 Fragen, wobei eine

19. zum Thema COVID hinzugefügt wurde. Zusätzlich zu dem Fragebogen entwi- liegenden Bericht. Die Fachleute nutzten Ein Fragebogen wurde an die offiziellen ckelte die CSI eine Kampagne, um ein auch ihre Netzwerke und Veranstaltun Vertreter aller OSZE-Teilnehmerstaaten besseres Verständnis von kooperativer gen an ihren Instituten, um das Bewusstverschickt und auf einer eigens dafür ein- Sicherheit und ein stärkeres Bewusstsein sein für die CSI und die Bedeutung koopegerichteten Website der Öffentlichkeit zu- für deren Notwendigkeit zu erreichen. Ziel rativer Sicherheit zu schärfen. gänglich gemacht. Die Antworten wurden war es, ein Publikum jenseits des diploonline über SurveyMonkey® übermittelt matischen Dienstes anzusprechen und Dieser Bericht ist nicht das Ende des (siehe S. 44-49). 301 Personen nahmen eine allgemeine Debatte anzuregen und Prozesses, sondern stellt vielmehr einen an der Umfrage teil, die meisten davon eine breite Unterstützung in der Zivil- weiteren Beitrag der CSI dar mit dem Ziel, kamen aus Deutschland, der Russischen gesellschaft, der Jugend, auf parlamen- eine Debatte und Maßnahmen zur Förde Föderation, der Ukraine, den Vereinigten tarischer Ebene, in den Medien und der rung von mehr Sicherheit in Europa durch Staaten sowie aus Belarus und Serbien. allgemeinen Öffentlichkeit darüber zu Zusammenarbeit anzuregen. Mit einem Anteil von 63% aller Teilneh- gewinnen, warum Kooperation so wichmer waren Männer überrepräsentiert. Die tig für die Sicherheit in Europa ist. Die relative Mehrheit der Befragten war zwi- Kampagne inkludierte zahlreiche Videos schen 21 und 40 Jahre alt. Beruflich ge- und Interviews sowie Posts in Sozialen sehen, waren die meisten Teilnehmenden Medien, die unter https://www.coopera Fachleute und Studierende, gefolgt von tive-security-initiative.org/ abrufbar sind. Beamt*innen, Angestellten aus der Privat- Die Kampagne auf Twitter, Facebook und wirtschaft und Angehörigen des diploma- YouTube wurde im April 2020 gestartet tischen Diensts. Da die Teilnehmenden und dauerte bis September 2020. ihre Antwort ausformulieren mussten, besteht der Datensatz aus qualitativen Es fanden vier persönliche Treffen der Daten. Zusätzlich zu einer Inhaltsanalyse CSI-Initiatoren und der teilnehmenden 42 der Antworten auf jede Frage wurde ein Fachleute statt. Nach dem offiziellen 43 System erstellt, um jede Antwort(sofern Start der CSI in Bratislava im Juni 2019 Hintergrund und Methodik Hintergrund und Methodik möglich) zu codieren. Mit Hilfe von MAX- trafen sich die Expert*innen der Initiative QDA® wurden die Antworten aus einer im August und November 2019 in Wien quantifizierbaren Perspektive analysiert. und Bratislava. Einen Monat später wur Zusätzlich wurden ausgewählte codier- den die ersten Ergebnisse auf dem OSZEte Fragen mit anderen codierten Fragen Ministertreffen in Bratislava vorgestellt. sowie soziodemografischen Daten kreuz- Die Fachleute brachten sich auch mit tabelliert, um den Zusammenhang der schriftlichen Beiträgen in den Prozess Antworten auf verschiedene Fragen auf- ein. Im Jahr 2020 wurden mehrere Videozuzeigen. konferenzen abgehalten. Die Ergebnisse dieser Beratungen mündeten in den vor-

19 Fragen & Antworten 44 19 Fragen & Antworten 19 Fragen & Antworten 45

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19 Fragen & Antworten 19 Fragen & Antworten 48 49 19 Fragen & Antworten What in your opinion are the three most important lessons to be learned from COVID-19 for improving cooperation in Europe and beyond?

Herausgeber & Mitwirkende Herausgeber 2017 und 2018 war er in gleicher Funktion für den österreichischen und den Walter Kemp ist Senior Fellow bei der italienischen OSZE-Vorsitz tätig. Seit sei Global Initiative against Transnational Or- nem Ausscheiden aus dem Auswärtigen ganized Crime. 2018 und 2019 gründete Dienst ist er als Berater und Senior Media und leitete er die Strategic Policy Support tor für das Eidgenössische Departement Unit im OSZE-Sekretariat. Er verfügt über für auswärtige Angelegenheiten tätig. langjährige Erfahrung in der OSZE, unter anderem als Senior Adviser des OSZE- Alexandra Dienes ist Senior Researcher Vorsitzes, des Generalsekretärs und des bei FES ROCPE. Sie ist spezialisiert auf Hohen Kommissars für nationale Minder- politische Ökonomie sowie die Außenpoheiten und unterstützte sowohl 2005 als litik Russlands und des postsowjetischen auch 2014/15 das Panel of Eminent Per- Raums. Zuvor lehrte sie internationale sons der OSZE. Beziehungen und politische Ökonomie an der Universität Amsterdam, wo sie als Reinhard Krumm ist der Gründer und Affiliated Research Fellow am Institut für Leiter des FES-Regionalbüros für Zusam- Politikwissenschaft tätig ist. Sie arbeitete menarbeit und Frieden in Europa in Wien. für das Europäische Parlament in Brüssel Er begann seine journalistische Laufbahn und die Deutsche Gesellschaft für Interin den 1990er Jahren als dpa-Korres- nationale Zusammenarbeit(GIZ). pondent im Baltikum und Moskau-Kor respondent des Magazins DER SPIEGEL. Olivier de France ist Forschungsdirektor Seit 2002 ist er bei der Friedrich-Ebert- am French Institute for International and Stiftung tätig, zunächst als Leiter der Bü- Strategic Affairs(IRIS) in Paris, wo er das ros in Taschkent und Moskau, später als Programm für europäische AngelegenLeiter des Referats Mittel- und Osteuropa heiten leitet. Er unterrichtet politische in Berlin. Theorie an der Universität Paris VII und europäische Geopolitik an der Universität 50 Mitwirkende Sorbonne in Paris. Thomas Greminger war Generalsekretär Günther Bächler war Botschafter der der OSZE(2017 bis 2020). Botschafter Schweiz in Georgien. Im Jahr 2016 wurde Greminger hatte im Eidgenössischen Deer zum Sonderbeauftragten des amtie- partement für auswärtige Angelegenheirenden deutschen Vorsitzes der OSZE für ten(EDA) zahlreiche leitende Positionen den Südkaukasus ernannt. In den Jahren inne. Von 2010 bis 2015 war er Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE und International Affairs(PISM). Seine For und führte 2014, als die Schweiz den schungsgebiete umfassen nukleare OSZE-Vorsitz innehatte, den Vorsitz im und konventionelle Abschreckung und Ständigen Rat. Rüstungskontrolle, NATO und russische Sicherheitspolitik. Zuvor war er als ForAnna Gussarova ist Direktorin des Cen- schungsdirektor beim European Leadertral Asia Institute for Strategic Studies ship Network(London) tätig. (CAISS), wo sie die Forschungs- und Öffentlichkeitsarbeit leitet. Sie ist eine Alexandra Martin leitet das Brüsseler führende Expertin für transnationale und Büro von GLOBSEC. Im Mai 2018 wurde Cybersicherheit, gewalttätigen Extremis- sie Strategic Forum Director bei GLOBmus und Deradikalisierung. SEC, wo sie federführend an der Organisation wichtiger politischer Treffen beteiHiski Haukkala ist derzeit Professor für ligt ist. Zuvor war sie als Political Officer Internationale Beziehungen an der Fa- für die OSZE-Mission in Skopje tätig, von kultät für Management and Business an 2015 bis 2017 beim German Marshall der Universität Tampere, Finnland, und Fund Washington Office und von 2012 ein Non-resident Policy Expert am Cen- bis 2014 als Operations Officer bei der ter for the Governance of AI am Future of EU-Beobachtungsmission in Georgien. Humanity Institute der Universität Oxford. Zuvor war er als außenpolitischer Berater Zachary Paikin ist Researcher für EUtätig. Außenpolitik am CEPS in Brüssel, Non-resident Research Fellow am Institute for Andrey Kortunov ist Generaldirektor des Peace and Diplomacy in Toronto und SeRussian International Affairs Council nior Visiting Fellow am Global Policy Ins(RIAC), einer auf Anordnung des Prä- titute in London. Er ist außerdem Mitglied sidenten der Russischen Föderation des Expertenrats des Minsk Dialogue gegründeten gemeinnützigen Partner- und Mitarbeiter des Network for Strategic schaft. Zuvor war er stellvertretender Di- Analysis, das vom kanadischen Verteidirektor des Institute for US and Canadian gungsministerium finanziert wird. Studies. Er ist der Gründer und erste Prä51 sident der Moskauer Stiftung für öffentli- Yauheni Preiherman ist Gründer und che Wissenschaft. Direktor des Minsk Dialogue Council on International Relations. Zu seinen ForŁukasz Kulesa ist stellvertretender For- schungsschwerpunkten gehören die Auschungsleiter am Polish Institute of ßenpolitik kleiner Staaten, internationale Herausgeber & Mitwirkende

Herausgeber & Mitwirkende Angelegenheiten in Osteuropa sowie die euro-atlantische und eurasische Sicherheit. Yauheni Preiherman schreibt regelmäßig für den Eurasia Daily Monitor der Jamestown Foundation(USA), den Valdai Discussion Club(Russland), Global Brief(Kanada) und andere belarussische und internationale Publikationen. Sonja Stojanović Gajic ist Direktorin des Belgrader Zentrums für Sicherheitspolitik, einem unabhängigen Think-Tank für Sicherheitsstudien auf dem Westbalkan. Sie hat eine Methodik zur Messung der Reform des Sicherheitssektors in einer Übergangsgesellschaft aus der Perspektive der Zivilgesellschaft entwickelt und ist leitende Methodikerin für die regio nale Gemeinschaftsforschung über den Fortschritt der Reform des Sicherheitssektors in Albanien, Bosnien und Herze gowina, Kroatien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Nathalie Tocci ist Direktorin des Istituto Affari Internazionali und Honorarprofes sorin an der Universität Tübingen. Sie ist Sonderberaterin des Hohen Vertreters der EU und Vizepräsidenten der Kommis sion(HR/VP) Josep Borrell. Als Sonderberaterin der HR/VP Federica Mogherini verfasste sie die EU-Globalstrategie und arbeitete an deren Umsetzung. Seit Mai 2020 ist sie Mitglied des Board of Direc tors von Eni. Tony van der Togt ist Associate Senior Research Fellow am Clingendael Institute in den Niederlanden und hat eine Reihe von Arbeiten zu den Beziehungen zwi schen der EU/NATO und Russland, Wider Europe und Greater Eurasia veröffentlicht. Als ehemaliger Diplomat, der in und über Osteuropa und Zentralasien gearbeitet hat, ist er nun auch als Strategic Policy Adviser in der Europaabteilung des niederländischen Außenministeriums tätig. Fred Tanner war bis 2020 Senior Adviser Simon Weiß ist Senior Research Fellow des Direktors des Konfliktpräventions- bei FES ROCPE. Seine Schwerpunkte sind zentrums/ OSZE in Wien. 2013 bis 2016 sicherheits- und verteidigungspolitische war er Senior Adviser des OSZE-Gene- Fragen in Osteuropa sowie Herausforderalsekretärs und OSZE-Projektleiter des rungen der Rüstungskontrolle in Europa. Panel of Eminent Persons for European Von 2011 bis 2015 lehrte er internationale 52 Security as a Common Project. Er war Beziehungen und russische Außenpolitik Mitglied des Beirats des UN-Generalse- und war wissenschaftlicher Mitarbeiter kretärs für Abrüstungsfragen und zuvor am Institut für Politische Wissenschaft Direktor des Genfer Zentrums für Sicher- der Universität Heidelberg. heitspolitik(GCSP). Julie Wilhelmsen ist Senior Research Fellow am Norwegian Institute of International Affairs und ehemalige Leiterin des Russlandprogramms am Norwegian Defense Research Establishment. Wilhelmsen war Redakteurin der Zeitschrift International Politik. Zuvor war sie Mitglied der Expertengruppe der norwegischen Regierung für die Verteidigung Norwegens. Besonderer Dank Viele Kollegen und Kolleginnen sowie In- des slowakischen Vorsitzes. Unser Dank stitutionen waren an dem spannenden gilt Botschafter Rastislav Káčer, dem Prozess der Vorbereitung und Realisie- ehemaligen Vorsitzenden unseres Part rung dieses Berichts beteiligt. Wir möch- ners GLOBSEC, sowie Roger Hilton, wisten Sebastian Starystach vom Max-We- senschaftlicher Mitarbeiter bei GLOBSEC. ber-Institut für Soziologie/Universität Diese Publikation wäre nicht möglich geHeidelberg für seine Unterstützung bei wesen ohne die großartige Übersetzung der Auswertung der Zahlen aus der Um- und das Lektorat von Claudia Fischerfrage danken. Das Sekretariat der Orga- Ballia, die unermüdliche Arbeit von Holger nisation für Sicherheit und Zusammen- Michel und seinen Kollegen und Kolle arbeit in Europa(OSZE) hat die Initiative ginnen von der Agentur Laut und Deutstets fachlich unterstützt und institutio- lich, die großartige Arbeit des Infografiknell gefördert, allen voran Luca Fratini, Designers Florian Müller und unseren 53 Direktor des OSZE-Sekretariats, Anton exzellenten Illustrator Daniel Seex. Last Vushkarnik von der strategischen Bera- but not least ein herzliches Dankeschön tungsgruppe des OSZE-Sekretariats und an unsere Kollegin Julia Zöllner, die wie Diana Alpysbayeva sowie Miroslav Lajčák, immer für einen reibungslosen Ablauf geAmtierender OSZE-Vorsitzender während sorgt hat. Herausgeber & Mitwirkende

Die Initiative für kooperative Sicherheit(CSI) entstand Anfang 2019 aus der Besorgnis einer Gruppe politischer Analysten um einen notwendigen kooperativeren Sicherheitsansatz und die Unfähigkeit von Staaten, bestehende kooperative Sicherheitsorganisationen wie die OSZE effektiv zur Lösung von Konflikten und zur Zusam menarbeit bei Fragen von gemeinsamem Interesse zu nutzen. Die Initiative wurde vom FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa(mit Sitz in Wien) und GLOBSEC(mit Sitz in Bratislava) geleitet und vom OSZE-Sekretariat logistisch unterstützt. Finanzielle Unterstützung kam aus der Slowakei und von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die teilnehmenden Fachleute wurden basierend auf ihrer Expertise in Fragen der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit ausgewählt, wobei auf eine geographische Ausgewogenheit sowie ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern geachtet wurde. Diese Publikation ist Teil der Initiative für kooperative Sicherheit. https://www.cooperative-security-initiative.org/  @FES_ROCPE