Angela Borgwardt „Jetzt erst recht“ oder neuer Druck? Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung NETZWERK Eine St W u I n S d SE e N f S ü C r HA d F i T e Wissenschaft Paper No. 1 in Folge von Corona Online-Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am 16. März 2021 Die Corona-Pandemie hat die enorme gesellschaftspolitische Bedeutung von Wissenschaft vor Augen geführt. Ohne den Beitrag der Wissenschaft könnte die Pandemie nicht bekämpft werden, wären die Rückkehr in eine halbwegs bekannte Normalität und eine Erholung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens undenkbar. Investitionen in die Wissenschaft sind daher immer auch Investitionen in die Zukunft. Sie können dazu beitragen, zukünftige Krisen zu verhindern oder effektiv und schnell auf sie zu reagieren. In Folge der CoronaPandemie und der Maßnahmen zur Abmilderung ihrer Folgekosten ist aber auch schon jetzt absehbar, dass der Druck auf die Haushalte und deren Konsolidierung zunimmt. Es ist längst nicht ausgemacht, dass Wissenschaft und Hochschulen davon verschont bleiben. Das vorliegende Paper fasst die Ergebnisse einer OnlineDiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen. Abschließend wird ein Dreiklang aus Argumenten, Aufgaben und Instrumenten für eine auskömmliche Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in und nach der Krise empfohlen. Aktuelle Situation und Herausforderungen In den vergangenen Jahren haben Bund und Länder ihre Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Hochschulen Schritt für Schritt erhöht – basierend auf der Erkenntnis, dass dieser Bereich für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind stetig gestiegen: Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt(BIP) liegt derzeit bei 3,2 Prozent und übertrifft somit das gesetzte 3 Prozent-Ziel der EU-Wachstumsstrategie„Europa 2020“. 1 Im Juni 2019 wurden drei Bund-Länder-Pakte(2021–2030) geschlossen, um den Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken und bestehenden Problematiken im System entgegenzuwirken: Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZuSL) zielt auf eine nachhaltige Qualitätssteigerung in den Hochschulen und eine Absenkung der hohen Befristungsquote unter den Beschäftigten. Im Rahmen der Exzellenzstrategie sollen die deutschen Universitäten durch eine Förderung von Spitzenforschung, Profilbildungen und Kooperationen im Wissenschaftssystem gestärkt und international sichtbarer werden. Durch den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) erhalten die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) finanzielle Planungssicherheit durch kontinuierliche Etatsteigerungen von 3 Prozent, unter anderem um die Vernetzung im Wissenschaftssystem, die internationale Zusammenarbeit und den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft voranzutreiben. Diese drei – zahlenmäßig größten – Bund-Länder-Vereinbarungen sollen eine verlässliche Finanzierung gewährleisten und entscheidend dazu beitragen, das gesamte Wissenschaftssystem zukunftsfähig aufzustellen. Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken Exzellenzstrategie Pakt für Forschung und Innovation

Eine Stunde für die Wissenschaft Paper No. 1 Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona Seite 02 /6 NETZWERK WISSENSCHAFT Die staatlichen Hochschulen werden zu knapp 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert. Davon stammt der überwiegende Teil von den Ländern(ca. 75 Prozent), die als Träger die Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen. Der Bund beteiligt sich zu ca. 15 Prozent an der Finanzierung von Forschungsprojekten, über Sonderprogramme sowie sogenannte Forschungsbauten, ca. 10 Prozent fließen aus privaten Quellen. 2 Da es für die Länder angesichts knapper Haushalte immer schwieriger wurde, für eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen, wurde der Bund zu einem immer wichtigeren Faktor in der Hochschulfinanzierung. An welchen Zielen sollte sich ein zukunftsfähiges Wissenschaftssystem orientieren? Vor dem Hintergrund der Covid-19-Krise hat der Wissenschaftsrat im Januar 2021 in einem Positionspapier empfohlen, dass sich das künftige Wissenschaftssystem nicht allein an der Förderung von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, sondern am Leitbegriff der Resilienz ausrichten sollte:„Resilienz im Sinne der Fähigkeit, Krisen zu antizipieren und sich auf sie vorzubereiten, sie zu bewältigen und gestärkt aus ihnen hervorzugehen.“ 3 Die Gesellschaft sollte – insbesondere in Krisenzeiten – schnell auf wichtige Erkenntnisse verschiedener Disziplinen zurückgreifen, Lösungen für Herausforderungen finden und sich weiterent-wickeln können. Eine entscheidende Rolle spiele dabei eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung des gesamten Wissenschaftssystems. Nur dann könne sich Wissenschaft in Freiheit und Pluralismus entfalten und ihre Verantwortung für eine vielfältige und demokratisch verfasste Gesellschaft wahrnehmen. Positionspapier des Wissenschaftsrats zur Covid-19-Krise So sehr gerade die Corona-Pandemie und ihre Folgen zeigen, wie wichtig Wissenschaft und Hochschulen und ihre auskömmliche Finanzierung sind, ist dennoch nicht ausgeschlossen, dass paradoxerweise auch diese Bereiche von möglichen Einsparungen in Folge der Corona-Krise betroffen sein könnten. Die enormen öffentlichen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen machen insbesondere dann sehr unmittelbar Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung notwendig, wenn die sog. Schuldenbremse (Neuverschuldungsgebot) unverändert fortgelten und Anwendung finden sollte. In einigen Bundesländern gibt es schon deutliche Signale, dass der Hochschulund Wissenschaftsbereich wie andere Politikfelder auch unter dem Paradigma der Schuldenbremse finanzielle Beiträge zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. Es erscheint daher notwendig, frühzeitig und offensiv die zentrale Bedeutung von Hochschulen und Wissenschaft für die Gesellschaft zu betonen und mit der Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems zugleich die Resilienz und die Zukunftsperspektiven der Gesellschaft zu stärken. Gesellschaftliche Bedeutung von Wissenschaft und Hochschulen – Argumente für die Debatte Für Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag, ist es daher notwendig, offensiv zu argumentieren und klar zu vermitteln, dass finanzielle Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Hochschulen präventive Investitionen sind. Denn hier entstehen neue Erkenntnisse, um gesellschaftliche Transformationsprozesse verstehen, erklären, kritisch reflektieren und bearbeiten zu können. Nach Rossmann wird sich Politik künftig verstärkt an einer globalen Wertestrategie ausrichten: Terminale Werte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Souveränität oder Nachhaltigkeit definieren die Ziele, die erreicht werden sollen, während instrumentelle Werte wie Konkurrenz, Kooperation, Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit verdeutlichen, wie diese Ziele erreicht werden können. In beiden Wertebereichen sieht Rossmann Wissenschaft, Forschung und Hochschulen als Impulsgebende im Zentrum, was mit einem veränderten Selbstverständnis im politischen Handeln einhergeht:„Der Exportweltmeister Deutschland, der sich bisher vor allem auf Produkte konzentriert hat, sollte in Zukunft auch ein Erkenntnis-Exporteur werden und an dieser Stelle eine gemeinsame globale Zukunftsverantwortung wahrnehmen“, meinte Rossmann. Aus seiner Sicht wäre es wichtig, den Begriff der „rentierlichen Investition“ mit Wissenschaft, Hochschule und Forschung eng zu verknüpfen und dabei die ökonomische, sozialpolitische und moralische Hebelwirkung dieser Investition zu betonen. Nach den Ergebnissen des Wissenschaftsbarometers 2020 ist in Zeiten der Corona-Pandemie das Vertrauen der Bevölkerung in die Wissenschaft deutlich angestiegen. 4 Hier stellt sich die Frage, ob in Finanzierungsfragen an diese große Reputation angeschlossen werden kann.

Eine Stunde für die Wissenschaft Paper No. 1 Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona Seite 03 /6 NETZWERK WISSENSCHAFT Wissenschaftsbarometer 2020, Corona Spezial Was können Politik und Hochschulen tun? Rossmann meinte, die Krise könne durchaus zur Argumentationshilfe werden, da die Menschen durch die Pandemie gelernt hätten, politisches Handeln nicht mehr nur unter dem engen(nationalen) Blickwinkel des Exportweltmeisters zu sehen, sondern den Blick zu weiten. Es sei deutlich geworden, dass Deutschland Teil einer Weltgemeinschaft ist und globale Verantwortung in vielen Politikfeldern übernehmen muss. Beispiele wie die Impfstoffentwicklung und-verteilung hätten eine neue Perspektive auf Wissenschaft und Forschung eröffnet. Die positive Wahrnehmung von Wissenschaft in der Bevölkerung kann nach Ansicht von Prof. Dr. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina Frankfurt(Oder), auch als ein Ausdruck der stärkeren Vernetzung von Wissenschaft und Gesellschaft gesehen werden. In den letzten Jahren hätten sich die Hochschulen zunehmend in ihr Umfeld geöffnet und seien zu wichtigen Pfeilern der Gesellschaft geworden, deren Wirkung in viele Bereiche hineinreicht: Neben Bildung und Weiterbildung spielten der gesellschaftliche Transfer(„Third Mission“) und Wissenschaftskommunikation eine immer größere Rolle. Von Blumenthal machte darauf aufmerksam, dass die Hochschulen die Folgen der Pandemie relativ gut bewältigt haben und sich schnell auf die neuen Anforderungen einstellen konnten. Diese Resilienzfähigkeit sei ein Grund mehr, diesen Bereich zu stabilisieren. Ungeachtet der Leistungsfähigkeit der Hochschulen in Krisenzeiten sei jedoch absehbar, dass die Finanzierungsdiskussionen sehr schwer werden, da die Länder ihre Einnahmesituation nicht in relevantem Maße durch die eigene Gestaltung von Steuern beeinflussen könnten. Vielmehr müssten sie in Zusammenwirken mit dem Bund bei der Steuergesetzgebung dafür sorgen, dass Einnahmen und Ausgaben so in Deckung gebracht werden, dass sie weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können. Bei Haushaltskürzungen bliebe den Ländern nur die Möglichkeit, die verfügbaren bzw. verbleibenden Mittel zwischen verschiedenen, gesellschaftlich relevanten Aufgabenbereichen zu verteilen, wozu auch Hochschulen zählten. Um Finanzierungs- und Handlungsspielräume der Länder zu erhalten, plädierte von Blumenthal angesichts der Pandemie für ein Aussetzen der Schuldenbremse . Die Berücksichtigung außerordentlicher Notlagen sei auf Bundes- und Landesebene als Ausnahme vorgesehen. Angesichts der enormen Auswirkungen der Pandemie, die sich noch auf das gesamte Jahr 2021 erstrecken und in das Jahr 2022 reichen werden, sollten die Länder unbedingt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Nur dann könnten strukturell negative Folgen im Bereich von Hochschule und Wissenschaft verhindert werden, die kurz-, mittel- und langfristig sehr negative Folgen für die Gesellschaft haben würden. Darüber hinaus sollten nach Rossmann im Hinblick auf eine zukunftsfähige Finanzierung strukturelle Veränderungen im Wissenschaftssystem umgesetzt werden, die eine auskömmliche Finanzierung von Hochschulen voraussetzen: • Im Zuge der Öffnung der Hochschulen und der Modernisierung der Lehre sollte die Digitalisierung der Hochschulen vorangetrieben werden, etwa durch eine Digitalisierungspauschale oder ein Sonderprogramm. Diese politischen Maßnahmen sollten sowohl in die nationale als auch in die europäische Gesamtdigitalisierungstrategie eingebettet sein. • Die Hochschulen sollten sich der zunehmenden Diversität ihrer Studierenden und der beruflichen Bildung und Weiterbildung stärker öffnen. Der tertiäre und der quartäre Bereich sollten integriert werden, indem Kompetenzzentren für wissenschaftsgeleitete Aus- und Weiterbildung aufgebaut werden. • Um Exzellenz in der Spitze und der Breite zu befördern, sollte eine Erweiterung der Exzellenzstrategie auf andere Zielgruppen und Formate angestrebt werden, z.B. durch eine Förderung exzellenter Forschungsbereiche in kleineren Hochschulen oder Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit starker Forschungsorientierung. • Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollten räumlich, personell, infrastrukturell und inhaltlich stärker zusammenwachsen und gemeinsame Hochschul- und Forschungscampusse bilden. Zur Umsetzung könnten Anregungen bereits existierender Modelle aufgenommen werden(z.B. Adlershorst, KIT, Charité), die nicht auf

Eine Stunde für die Wissenschaft Paper No. 1 Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona Seite 04 /6 NETZWERK WISSENSCHAFT Konkurrenz, sondern auf Kooperation und gegenseitiger Unterstützung beruhen. Hierfür sollte ein neues investives Programm aufgelegt werden. • Sinnvoll wären unterstützende Programme zur Förderung des Transfers von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Gesellschaft und Wirtschaft sowie eine Stärkung der Forschungsorientierung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften(HAWs). • Die Potenziale internationaler Studierender für die Wissenschaft in Deutschland und Europa sollten besser erschlossen werden, z.B. durch eine Erweiterung des Bildungsförderprogramms Erasmus+ nach Afrika. In der Diskussion mit dem Online-Publikum wurden weitere Maßnahmen benannt: Stärkung der Wissenschaftskommunikation: Der WissKomm-Prozess der Bundesregierung muss erfolgreich abgeschlossen werden. Darüber hinaus wären weitere Sonderprogramme für Wissenschaftskommunikation gerade wegen der Erfahrungen mit der Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft wichtig. Neben einzelnen„scientific influencern“ im öffentlichen Raum sollte die Wissenschaftskommunikation in den Hochschul- und Forschungsinstitutionen ausgebaut und professionalisiert werden. Finanzielle Beteiligung des Bundes: Die beschlossene Akademisierung der Gesundheitsfachberufe und die notwendige Reform der Medizinstudiengänge kosten erhebliche Mittel, die die Hochschulen bzw. die Länder nicht alleine aufbringen können. Hier müsste der Bund finanzielle Unterstützung geben. EU sollte im Rahmen der Lissabon-Strategie 2000 bis 2010„zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden, das Nachfolgeprogramm„Europa 2020“ zielte auf „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. 5 Dafür sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung(F&E) auf 3 Prozent des BIPs steigern. Während in einigen Staaten eine starke Dynamik in Gang gesetzt wurde und die F&E-Ausgaben deutlich erhöht wurden, fielen andere Länder zurück oder sind inzwischen weit abgehängt (weniger als 1 Prozent des BIPs). Nach Rossmann müssen dringend Wege gefunden werden, leistungsschwächere europäische Länder bei der F&E-Finanzierung zu unterstützen und die Konvergenz innerhalb der EU voranzutreiben, um den innovativen Zusammenhalt und damit letztlich auch den sozialen Zusammenhalt in Europa nicht zu gefährden. Dreiklang für eine auskömmliche Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in und nach der Krise 1.) Argumente: Gerade die Corona-Pandemie hat die fundamentale Bedeutung von Wissenschaft, Forschung und Hochschulen für die Gesellschaft deutlich gemacht. Mittelkürzungen in diesen Bereichen würden gravierende negative Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft nach sich ziehen. Es sollte daher in Politik und Öffentlichkeit offensiv kommuniziert werden, dass Investitionen in Wissenschaft, Hochschule und Forschung„rentierliche Investitionen“ sind, die sich für die Gesamtgesellschaft auf vielfältige Weise auszahlen. Bedeutung der europäischen Förderprogramme Angesprochen wurde auch die Bedeutung europäischer Förderprogramme für die Finanzierung von Wissenschaft, Forschung und Hochschulen. Hier zeigt sich unter deutscher Ratspräsidentschaft ein geteilter Erfolg. Im Bereich Forschung (Horizont Europa, 2021–2027) wären mehr Fördermittel und höhere Aufwüchse notwendig gewesen. Im Bereich Bildung konnten beim Erasmus+-Programm deutliche Förderzuwächse erreicht werden und die ersten Europa-Universitäten haben als europäische Kooperationsnetzwerke ihre Arbeit aufgenommen. Rossmann verwies jedoch auf das Problem mangelnder Konvergenz in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Die 2.) Aufgaben: Konkrete und wachsende Aufgaben des Wissenschafts- und Hochschulbereichs zeigen, wieso es zusätzliche und nicht weniger Mittel braucht: Dies betrifft zum Beispiel die Wissenschaftskommunikation, die Digitalisierung, den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder die Öffnung von Hochschulen für die Weiterbildung. 3.) Instrumente: Die Politik sollte in den kommenden Jahren im Bereich der Hochschulen und der Wissenschaft wie auch grundsätzlich einen Vorrang für Zukunftsinvestitionen einräumen statt auf das Primat der Schuldentilgung zu setzen. Konkret sollte deshalb von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Schuldenbremse des Bundes und der Länder mindestens in der aktuellen Notsituation und der darauf folgenden Bewältigung der Corona-Krise auszusetzen.

Eine Stunde für die Wissenschaft Paper No. 1 Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona NETZWERK WISSENSCHAFT Fussnoten Seite 05 /6 1 Vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2019. Vgl. Destatis, 23.2.2021, https://www.destatis.de/ DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Forschung-Entwicklung/_inhalt.html (22.3.2021). 2 Hochschulrektorenkonferenz: Hochschulfinanzierung, https:// www.hrk.de/themen/hochschulsystem/hochschulfinanzierung/ (28.3.2021). 3 Impulse aus der Covid-19-Krise für die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland, Januar 2021, S. 65, https://www.wissenschaftsrat.de/download/2021/8834-21.pdf?__ blob=publicationFile&v=15 (20.3.2021). 4 Vgl. Wissenschaftsbarometer 2020, Corona Spezial, https://www. wissenschaft-im-dialog.de/fileadmin/user_upload/Projekte/Wissenschaftsbarometer/Dokumente_20/2020_WiD-Wissenschaftsbarometer_Corona_Spezial_Ergebnispraesentation.pdf (23.3.2021). 5 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Lissabon-Strategie, https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/ 177114/lissabon-strategie (24.3.2021).

Eine Stunde für die Wissenschaft Paper No. 1 Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona NETZWERK WISSENSCHAFT DIE AutorIN dieser Publikation Netzwerk Wissenschaft Seite 06 /6 Dr. Angela Borgwardt ist Politikwissenschaftlerin und Germanistin und arbeitet als freie wissenschaftliche Publizistin und Redakteurin in Berlin. Impressum Copyright by Friedrich-Ebert-Stiftung 2021 Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Abteilung Analyse, Planung und Beratung Redaktion: Dr. Martin Pfafferott, Lena Bülow und Marion Stichler Gestaltung& Satz: minus Design, Berlin Das Netzwerk Wissenschaft behandelt aktuelle wissenschafts- und hochschulpolitische Fragestellungen in Form von Konferenzen und Publikationen. Ziel der Aktivitäten ist es, zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit im Hochschulwesen, zur zukünftigen Gestaltung des deutschen Hochschulsystems und zum Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in fortschrittliche Politik beizutragen. Digitale Versionen aller Publikationen: http://www.fes.de/themen/bildungspolitik KONTAKT und Feedback Dr. Martin Pfafferott Martin.Pfafferott@fes.de Publikationen können Sie per e-mail nachbestellen bei: Hochschulpolitik@fes.de Folgen Sie uns auch auf twitter: https://twitter.com/FESBildung Besuchen Sie unseren Bildungsblog www.fes.de/bildungsblog