ENGAGIERT, POLITISCH, DIGITAL? Online-Petitionen als Partizipationsform der digitalen Zivilgesellschaft Kathrin Voss DEMOKRATIE UND PARTIZIPATION IMPRESSUM Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: • politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft • Politikberatung • internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern • Begabtenförderung • das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek © 2021 Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Kontakt: forumpug@fes.de Verantwortlich: Alina Fuchs, Referentin für Demokratie und Partizipation, Friedrich-Ebert-Stiftung Gestaltung: Andrea Schmidt Druck: Druckerei Brandt Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-EbertStiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-96250-860-9 ENGAGIERT, POLITISCH, DIGITAL? Online-Petitionen als Partizipationsform der digitalen Zivilgesellschaft INHALTSVERZEICHNIS 2 VORWORT 6 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE 9 HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN 12 1. PETITIONEN – POLITISCHE PARTIZIPATION IM DIGITALEN ZEITALTER 18 2. DAS PETITIONSWESEN IN DEUTSCHLAND 23 METHODE 24 3. PETENT_INNEN – DIE UNBEKANNTEN WESEN 34 4. PETITIONEN ALS ENGAGEMENT DER ENGAGIERTEN 40 5. PETITIONEN – INDIVIDUELLES ODER KOLLEKTIVES ENGAGEMENT? 48 6. OT IN MY BACKYARD? PETITIONEN ALS PROTEST ODER ALS POLITISCHE GESTALTUNG? 52 7. PETITIONSARBEIT – NUR EIN MAUSKLICK ODER MEHR? 60 8. MIT PETITIONEN POLITIK BEEINFLUSSEN? 61 8.1 ADRESSATEN UND THEMEN 63 8.2 ERFOLG VERSUS MISSERFOLG? 68 8.3 ERFAHRUNGEN MIT DER PETITION 72 9. ETENT_INNEN UND IHR DEMOKRATIE- UND SELBSTVERSTÄNDNIS 73 9.1 BÜRGERVERSTÄNDNIS DER PETENT_INNEN 76 9.2 DAS SELBSTVERSTÄNDNIS VON PETENT_INNEN 78 9.3 IE ROLLE DES PETITIONSWESENS IN DER DEMOKRATIE 84 10. FAZIT UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN 87 WELCHE SCHLÜSSE LASSEN SICH AUS DIESEN BEFUNDEN ZIEHEN? 92 LITERATUR VORWORT 3 Politisches Engagement – das Lebenselixier der Demokratie – wandelt sich. Wäh­rend der grundsätzliche Wunsch, sich politisch zu beteiligen, hoch ist, nimmt das Engagement in klassischen intermediären Organisationen ab. Nicht zuletzt die Digitalisierung hat die Art und Weise, wie Menschen sich im politischen Prozess einbringen, verändert. Neben klassische Formen des Engagements, z. B. in Parteien, Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen, treten zunehmend neue digitale und individuell nutzbare Möglichkeiten der politischen Interessenvertretung. Beispielhaft hierfür stehen Online-Petitionen, die immer wieder große öffentliche Aufmerksamkeit erlangen. Ob für eine niedrigere Tamponsteuer, gegen die EU Urheberrechtsreform oder das Windrad vor der Haustür, die Anliegen von OnlinePetitionen sind so vielfältig wie die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Gemein ist Online-Petitionen, dass sie meist von individuellen Bürger_innen gestartet werden, aber im Verlauf durchaus zu neuen Netzwerken und Bündnissen führen können. Diese Entwicklung hin zu einem individualisierten politischen Engagement, das sich neue, fluidere Formen der Kollektivität sucht, stellt die repräsentative Demokratie und ihre Akteure vor Herausforderungen, allen voran die Parteien. Sie müssen Wege finden, die sich wandelnde Partizipationspraxis in die politische Willensbildung und den gesamtgesellschaftlichen Interessenausgleich einzubeziehen, ohne diejenigen aus dem Blick zu verlieren, die im digitalen Raum nicht präsent sind. Damit dies gelingen kann, muss man die Entwicklungen zunächst einmal verstehen. Wer sind die Menschen, die sich im Netz politisch engagieren? Was sind ihre Anliegen und ihre Motivation? Welches Demokratie- und welches bürgerschaftliche Selbstverständnis vertreten sie? Und wie sind ihre digitalen Aktivitäten eingebunden in andere ‚klassische‘ Formen des Engagements? Zur Beantwortung dieser Fragen möchte die vorliegende Studie einen Beitrag leisten. Am Beispiel der Initiator_innen von Online-Petitionen wirft sie einen differenzierten Blick auf Akteur_innen der digitalen Zivilgesellschaft und gibt Empfehlungen, wie dieses Potenzial stärker in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden kann. Als Friedrich-Ebert-Stiftung hoffen wir, damit einen Beitrag zur aktuellen Debatte zu leisten, wie wir unsere repräsentative Demokratie unter sich verändernde Rahmenbedingungen weiterentwickeln und stärken können. Unser herzlicher Dank geht an die Autorin der Studie Dr. Kathrin Voss für ihre große fachliche Expertise, ihre analytische Durchdringung des Themas und der Daten, ihre prägnante Darstellung der zentralen Erkenntnisse – und nicht zuletzt für die äußerst angenehme und zielführende Zusammenarbeit. 4 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Ein besonderer Dank gilt den Verantwortlichen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, bei Change.org und bei openPetition, ohne deren Unterstützung die Befragung nicht möglich gewesen wäre. Und nicht zuletzt möchten wir uns bei allen Petent_innen bedanken, die an der Umfrage teilgenommen haben oder für Interviews zur Verfügung standen. Sie haben uns wertvolle Einblicke in ihr Engagement, ihre Erfahrungen und ihre Motivation gewährt und damit die Grundlage für diese Studie geliefert. Alina Fuchs Demokratie& Partizipation Friedrich-Ebert-Stiftung ÜBER DIE AUTORIN 5 ÜBER DIE AUTORIN Dr. Kathrin Voss ist selbstständige Politikwissenschaftlerin und ist als Beraterin spezialisiert auf den Non-Profit-Bereich. Sie berät NGOs, Verbände und Behörden bei ihren Kommunikationsaktivitäten und bei Evaluationen. Sie ist zudem Lehrbeauftragte an der Universität Hamburg und hat an verschiedenen wissenschaftlichen Projekten zu Online-Partizipation mitgearbeitet, u.a. an der Universität Siegen. Kathrin Voss hat Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Hamburg und an der University of California at Berkeley(USA) studiert, war danach als Pressesprecherin tätig, bevor sie an der Universität Hamburg promoviert hat. WISSENSCHAFTLICHE BEIRÄTIN Prof.in Dr. Sigrid Baringhorst hat das Projekt beratend unterstützt. Sie ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Siegen. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Partizipations- und Protestforschung, Internet und Demokratie sowie politische Kommunikation. DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE 7 Petitionen erreichen immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit. Für die einen sind Petitionen ein Werkzeug des modernen Online-Aktivismus, das dem Einzelnen eine Stimme verleiht und viele Menschen hinter einem Thema versammeln kann, für andere sind sie das Paradebeispiel für Slacktivism, für Faulpelz-Aktivismus ohne echtes Engagement. Der Blick auf Petitionen ist dabei meist geprägt von dem Fokus auf die Unterzeichner_innen, die per einfachem Mausklick ihre Zustimmung zum Ausdruck bringen. Die Petent_innen hingegen sind bisher eher unbekannte Wesen. Die folgende Studie hat mithilfe von Interviews und einer Online-Befragung einen Blick auf ebenjene Initiator_innen von Petitionen geworfen. Befragt wurden Petent_innen, die in den letzten vier Jahren auf einer der drei nachfolgend genannten Plattformen mindestens eine Petition gestartet haben: den invented spaces, repräsentiert durch die offenen Plattformen Change.org und openPetition, und dem invited space, der offiziellen Petitionsplattform des Deutschen Bundestages. Petitionen sind nicht das Werkzeug der jungen digital natives • Die Generation 50 plus stellt die große Mehrheit der Petent_innen, die unter 30-Jährigen sind kaum vertreten. • Auch Bildung ist, wie bei politischer Partizipation insgesamt, ein wichtiger Faktor bei Petitionen. Die Mehrheit der Petent_innen sind Akademiker_innen. • Bei Online-Petitionen zeigt sich, wie bei vielen anderen Partizipationsformen, ein klarer Gender Gap. Männer starten deutlich häufiger Online-Petitionen als Frauen. • Petitionen sind zudem das Mittel der Engagierten. Nur ein kleiner Anteil war noch nie in irgendeiner Form engagiert. • Auch der Anteil der politisch Aktiven ist sehr hoch, viele von ihnen sind im Bereich„Politik und politische Interessenvertretung“ oder auch in Bürgerinitiativen engagiert oder in unkonventionellen Partizipationsformen aktiv. Petent_innen sind nicht nur Einzelkämpfer_innen • Petitionen sind das Mittel individueller Bürger_innen, aber vor allem auf den offenen Plattformen finden sich auch Petitionen von Bürgerinitiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. • Auch bei den individuellen Petent_innen spielen Mitstreiter_innen eine wichtige Rolle. Petent_innen, die nicht alleine unterwegs sind, sind deutlich aktiver, stecken mehr Zeit in die Petition und bewerten die Erfahrungen mit der Petition positiver. • Kollektivität zeigt sich dabei in höchst unterschiedlichen Formen – von fluiden, vorübergehenden Zusammenschlüssen in losen digitalen Netzwerken über die Bildung klassischer Bürgerinitiativen bis zur Gründung neuer, auf Dauer angelegter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Petitionen sind mehr als das Verhinderungswerkzeug der Wutbürger_innen • Die große Mehrheit der Petent_innen nimmt ihre Petitionen als aktive Gestaltung des politischen Prozesses wahr. Not in my backyard? Keinesfalls, nur ein 8 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT kleiner Anteil der Befragten will mit der Petition ein Gesetz oder die Umsetzung einer politischen Maßnahme verhindern. Die meisten Petent_innen möchten mit ihrer Petition eine gesetzliche Regelung für ein Problem finden und bieten selbst einen konkreten Lösungsvorschlag an. Viele wollen zudem eine öffentliche Debatte anstoßen. Zwischen persönlicher Betroffenheit und gesellschaftlicher Relevanz • Die Motivation für eine Petition speist sich meist aus unterschiedlichen Elementen. Die wahrgenommene gesamtgesellschaftliche Relevanz des Themas ist eine wichtige Motivation, ebenso die persönliche Betroffenheit. Häufig gaben die Befragten außerdem an, dass eine emotionale Reaktion sie motiviert hat. Mehr als Faulpelz-Aktivismus • Die große Mehrheit der Petent_innen investiert ihre Zeit in verschiedenste Aktivitäten, um Unterzeichner_innen zu gewinnen und ihr Ziel zu erreichen. Der Zeitaufwand variiert erheblich, von einigen Stunden bis fast zum Vollzeitjob. Social-MediaAktivitäten und die Aufmerksamkeit von Massenmedien sind nach Einschätzung der Petent_innen ein wichtiger Faktor für den Erfolg von Petitionen. Auf lokaler und regionaler Ebene werden auch Offline-Aktivitäten als relevant eingeschätzt. Petitionen als politische Partizipation • Auch wenn immer wieder einmal unpolitische Petitionen öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, adressiert die große Mehrheit der Petitionen bei den offenen Plattformen politische Akteure. • Die Bandbreite der Themen ist auf allen Plattformen groß, ganz vorn sind die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr und Umweltschutz. Petitionen führen selten zum Erfolg, oft ist die Erfahrung dennoch positiv • Nur ein kleiner Teil der Petent_innen bewertet die eigene Petition insgesamt als erfolgreich. Beim Erreichen öffentlicher Aufmerksamkeit für das Thema, der Gewinnung von Mitstreiter_innen oder auch dem Erreichen hoher Unterzeichnungszahlen schätzen mehr Petent_innen ihre Petition als erfolgreich ein. • Unabhängig vom Erfolg bewerten viele Petent_innen ihre Erfahrung mit der eigenen Petition positiv, darunter auch einige erfolglose Petent_innen. Zwei Drittel der Befragten würden wieder eine Petition starten, bei den offenen Plattformen noch mehr. Petent_innen wollen aktive Bürger_innen • Petent_innen haben ein sehr aktives Verständnis von der Rolle des Bürgers in der Demokratie. Bürger_innen sollten demnach weit über Wahlen hinaus aktiv werden. Besonders individuelle, unkonventionelle Formen der politischen Partizipation Das Wichtigste in Kürze 9 werden als etwas eingeordnet, das Bürger_innen tun sollten, zum Beispiel die Unterstützung und Initiierung von Petitionen, die direkte Kontaktaufnahme mit Politiker_innen, Demonstrationsteilnahmen und Online-Aktivismus. Im Vergleich dazu werden organisierte Formen der politischen Partizipation als weniger wichtig eingestuft, zum Beispiel die Mitgliedschaft und die aktive Mitarbeit in Parteien. Selbstverständnis der Petent_innen • Gefragt nach ihrem Selbstverständnis sehen sich die meisten Petent_innen als politisch interessierte Bürger_innen, aber vor allem die von Change.org und openPetition sehen sich häufiger als öffentlich engagierte Aktivist_innen. Bewertung des Petitionswesens und dessen Rolle in der Demokratie • Petent_innen wünschen sich, dass Petitionen ein Werkzeug wären, um konkrete Veränderungen in der Politik oder auch in anderen Bereichen der Gesellschaft herbeizuführen und um den Kontakt zwischen Bürger_innen und Politiker_innen bzw. Wirtschaft oder Organisationen herzustellen. Petitionen sollten ein Instrument direktdemokratischer Intervention oder zumindest eine Schnittstelle zu den Repräsentant_innen in unserer repräsentativen Demokratie sein. • In der Realität sehen die Petent_innen das Petitionswesen aber vor allem als eine Möglichkeit, ein Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, und als einen Indikator der öffentlichen Meinung. Bei den Petent_innen des Bundestages ist die Diskrepanz zwischen Idealvorstellung und Einschätzung der aktuellen Situation am deutlichsten ausgeprägt. HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN Reform des Petitionswesens • Die ursprüngliche Vorstellung des Petenten als Bittsteller gegenüber dem Staat ist überholt. Petitionen werden von den Petent_innen als Bürgerbeteiligung wahrgenommen, bei der sie auf Probleme hinweisen und eigene Lösungsvorschläge einbringen können. Das Petitionswesen bietet daher die Chance, eine Form der Bürgerbeteiligung zu etablieren, die diesem Wunsch, eigene Themen auf die Agenda zu setzen, Rechnung trägt. Petitionen auf verschiedenen Ebenen • Politische Akteure auf allen Ebenen sollten sich mit der Frage beschäftigen, wie sie mit diesem individualisierten politischen Engagement in Form von Petitionen umgehen wollen und wie die in den Petitionen geäußerten Anliegen Eingang in die politische Willensbildung und in den gesamtgesellschaftlichen Interessenausgleich finden können. Dies gilt auch für die lokale und regionale Ebene. 10 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Umgang der Politik mit den offenen Plattformen • Der Umgang mit den invented spaces, den offenen Plattformen, sollte überdacht werden. Auch sie spiegeln zivilgesellschaftliches, individuelles Engagement wider, denn sie geben Menschen die Möglichkeit, eigene Themen in den politischen Prozess einzubringen, und das außerhalb der formalen Strukturen offizieller staatlicher Plattformen. Soziodemografischer Schieflage begegnen – inklusive Teilhabe ermöglichen • Die Bedeutung von Bildung und sozioökonomischen Faktoren beim Initiieren von Petitionen zeigt, wie wichtig es weiterhin ist, gleiche Teilhabe aller Bürger_innen an politischer Partizipation zu ermöglichen und dabei sicherzustellen, dass unterschiedlichste Interessen unabhängig von vorhandenen Ressourcen Gehör finden. Das bleibt die große Herausforderung der politischen Bildung, aber auch der konkreten Gestaltung von Beteiligungsprozessen. In Bezug auf die zukünftige Gestaltung des Petitionswesens zeigen die offenen Plattformen, dass ein leichterer Zugang zumindest in Teilen einen positiven Einfluss haben kann. Petitionen mit mehr Dialog begegnen • Die Wahrnehmung der Petitionen durch die Initiator_innen ist nicht allein davon abhängig, ob die Ziele erreicht werden. Die grundsätzliche Responsivität von Politiker_innen und politischen Institutionen ist ein zentraler Faktor. Daher sollten der Austausch von Argumenten und das Zuhören zentrale Elemente in der Gestaltung des Petitionswesens sein. Der Umgang mit Petitionen sollte nicht von einfacher Zustimmung oder Ablehnung geprägt sein, sondern eher als Dialog gestaltet werden, selbst wenn dies die Verfahren komplexer macht. Potenzial der Einbindung der aktiven Bürger_innen • Abseits vom Petitionswesen und staatlicher Bürgerbeteiligung sind die Petent_innen für Parteien und politische Organisationen ein Potenzial, das sie offenbar zurzeit nicht oder kaum erreichen. Es sind Menschen, die sich politisch engagieren und Gestaltungswillen haben. Sie sehen aber für sich offenbar nur begrenzt die Möglichkeit, sich in Parteien und Organisationen einzubringen. Politische Intermediäre sollten daher offener für Mitgestaltung werden. Weder Parteien noch Organisationen können jedes an sie herangetragene Thema aufnehmen, aber mehr Offenheit für die Mitwirkung der eigenen Mitglieder(und eventuell darüber hinaus) wäre ein wichtiger Schritt, um dem Bedürfnis nach inhaltlicher Mitgestaltung zu begegnen. Angesichts der zentralen Rolle von Parteien für den gesamtgesellschaftlichen Willensbildungsprozess erscheint eine Öffnung dringend geboten, um weiterhin die Bandbreite der gesellschaftlichen Interessen aufnehmen und abbilden zu können. 1. PETITIONEN – POLITISCHE PARTIZIPATION IM DIGITALEN ZEITALTER 13 Am 7. November 2019 beschloss der Bundestag, dass Hygieneprodukte wie Tampons und Damenbinden künftig nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % besteuert werden. Diese Entscheidung wäre nicht zustande gekommen ohne das Engagement von drei Petentinnen, die dafür gekämpft hatten. Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra starteten im März 2018 ihre Petition„Die Periode ist kein Luxus – senken Sie die Tamponsteuer!“ auf Change.org und konnten über 190.000 Unterstützer_innen gewinnen. 1 Im Februar 2019 startete die„Neon“-Redakteurin Jule Schulte ihre Petition zum gleichen Thema beim Deutschen Bundestag und konnte innerhalb der Zeichnungsfrist über 81.000 Unterzeichner_innen gewinnen. 2 Was diese Zahlen nicht zeigen, ist die Motivation, mit der die Petentinnen an den Start gingen, oder den Aufwand, die„Petitionsarbeit“, die sie in ihr Anliegen gesteckt haben, um Menschen zu mobilisieren, um Medienberichterstattung zu generieren, um Politiker_innen zu überzeugen. Einzelne Petitionen erreichen immer wieder große öffentliche Aufmerksamkeit, andere bleiben eher unscheinbar. Petitionen können große nationale oder internationale Ziele haben, aber auch lokale oder regionale. Petitionen können Ausdruck öffentlicher Meinung sein, wie beispielsweise ein Appell gegen Rassismus, oder konkrete politische Ziele haben, wie beispielsweise die Forderung nach dem sofortigen Ende der Kohlekraft. Sie können auch persönliche Schicksale in den Mittelpunkt stellen, wenn sie beispielsweise gegen die Abschiebung einer bestimmten Familie protestieren. Petitionen können große oder kleine, politische oder auch unpolitische Ziele haben. Petitionen sind als politisches Mittel kein neues Phänomen. Gedacht waren sie ursprünglich in erster Linie für persönliche Anliegen, zum Beispiel um bei als unverhältnismäßig empfundenen Behördenentscheidungen das Parlament um Beistand zu bitten. Außerhalb der parlamentarischen Ebene sind Unterschriftensammlungen auf der Straße schon lange ein Mittel zivilgesellschaftlicher Organisationen und sozialer Bewegungen, um auf Themen aufmerksam zu machen und mit der„Macht der Zahlen“(Rucht 2014) etwas zu verändern. Heute sind Petitionen von einem persönlichen Bittschreiben an das Parlament zu einem kampagnenartigen Massenphänomen geworden, denn die Macht der Zahlen wird durch die Digitalisierung erleichtert. Petitionsplattformen und soziale Netzwerke ermöglichen jeder und jedem, online Unterschriften zu sammeln, um den eigenen Anliegen mehr Gewicht zu verleihen. Entsprechend sind Unterschriftensammlungen in Deutschland inzwischen die häufigste politische Partizipationsform nach der Wahlbeteiligung, und das sowohl 1 https://www.change.org/p/die-periode-ist-kein-luxus-senken-sie-die-tamponsteuer-starkwatzinger-bmfsfj, 15.3.2021. 2 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_02/_09/Petition_ 91015.nc.html, 15.3.2021. 14 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT hinsichtlich der Verhaltensabsicht als auch der Verhaltensmanifestation(Steinbrecher 2009: 124 ff.; aber auch Bödeker 2012; Kersting 2016; Roßteutscher et al. 2016). Im European Social Survey von 2018 gaben 38 % der befragten Deutschen an, in den letzten zwölf Monaten eine Petition unterzeichnet zu haben(ESS 2018). 3 Im Vergleich dazu gaben nur 19,4 % an, dass sie online politische Inhalte gepostet oder geteilt haben, und nur 9,4 % waren im selben Zeitraum auf einer Demonstration(ESS 2018). Laut Freiwilligensurvey 2014 haben 43,4 % der Befragten sich schon überhaupt einmal an einer Unterschriftensammlung oder einer Online-Petition beteiligt, das sind ebenfalls mehr, als an einer Demonstration teilgenommen(32,2 %) oder sich an einer Bürgerinitiative beteiligt haben(22,5 %)(Simonson et al. 2017: 199 ff.). Die Digitalisierung hat aus Petitionen ein Massenphänomen gemacht. Sicherlich ist ein wichtiger Faktor der zunehmenden Beliebtheit von Petitionen die Tatsache, dass mit der Digitalisierung das Mitzeichnen erheblich erleichtert und die Reichweite potenzieller Unterstützer_innen erweitert wurde(Gabriel 2014). Durch die Digitalisierung haftet den Petitionen heute aber auch der Makel an, dass es sich gar nicht um richtiges politisches Engagement handele. Aufgrund des geringen Aufwands gelten sie als Paradebeispiel für Slacktivism, also für Faulpelz-Aktivismus (Morozov 2009; Christensen 2011; Gladwell 2010). Auch wird befürchtet, dass Menschen sich zwar immer mehr im Internet engagieren, es aber eben nur bei einem einfachen Mausklick bleibt und sich Menschen nicht mehr für andere Partizipationsoder Protestformen wie Demonstrationen mobilisieren lassen. Aus Organisationsmitgliedern werden so nur noch Nutzer_innen(van Laer/van Aelst 2010; Karpf 2009; Kavada 2009). Die Zahl der konkreten Studien zu diesem Phänomen ist allerdings begrenzt und zunehmend zeichnet sich ein Bild der Verzahnung von Online- und Offline-Aktivismus ab, auch bei Petitionen(Baringhorst et al. 2017; Villioth 2019). Auch die demokratietheoretischen Implikationen der Zunahme episodenhafter, viraler politischer Mobilisierung über medial vernetzte, niedrigschwellige Partizipation wie das Mitzeichnen und Weiterleiten von Petitionen sind kaum erforscht. Margetts et al.(2016) kommen allerdings zu dem Schluss, dass die Zunahme dieser kleinen Akte von Teilhabe(„tiny acts of participation“) in Form von Online-Petitionen eine grundlegende Veränderung kollektiven Handelns bedeutet, selbst wenn die meisten Petitionen keine massenhafte Unterstützung generieren. Das politische Leben werde durch die erfolgreichen Fälle, in denen Petitionen rapide und dramatisch an Zustim3 Europaweit liegt Deutschland damit auf Platz 3, nur in Großbritannien (41,8 %) und Finnland(41,2 %) haben noch mehr Menschen sich an Petitionen beteiligt. 1. Petitionen – politische Partizipation im digitalen Zeitalter 15 mung und Aufmerksamkeit gewinnen, viel weniger berechenbar. Petitionen seien damit potenziell eine Quelle von Instabilität und Turbulenz in der Politik(Margetts et al. 2016: 106). Insgesamt ist der Blick auf Petitionen bisher ausgesprochen einseitig gewesen. Betrachtet werden meist die Unterzeichner_innen, jene Menschen also, die vermeintlich kaum mehr tun, als per Klick ihre Zustimmung zu signalisieren. Bei den offiziellen Petitionsangeboten des Bundestages und einiger Länderparlamente wird mit einem evaluierenden Blick auf die Nutzung der Portale geschaut(Riehm et al. 2008; Lippa et al. 2009; Lindner/Riehm 2009; Lindner/Riehm 2011; Riehm et al. 2013; Schmidt/Johnsen 2014). Die Petitionspraxis der Bürger_innen wird dabei primär als individuelle politische Partizipation verstanden. Im Gegensatz dazu betrachtet die Protest- und Bewegungsforschung Unterschriftensammlungen eher als kollektives politisches Handeln(„collective action“), dessen Charakter und Dynamik sich durch die Digitalisierung verändern(Castells 2012; Shirky 2008; Bennett/Segerberg 2013; Bimber 2003). Für die Mobilisierung und Aggregierung massenhafter Unterstützung verlieren demnach klassische Bewegungsorganisationen, starke Bindungen und kollektive Identitätsgefühle an Bedeutung. Demgegenüber werden individualisierte, medientechnisch vernetzte Formen der Kollektivierung politischer Interessen wichtiger. Auch hier ist der Blick meist stärker auf die Unterzeichner_innen oder aber auf organisierte Akteure gerichtet, die Petitionen als Mittel in größeren hybriden Kampagnen einsetzen(della Porta/Mosca 2005; Chadwick 2007; Mosca/Santuccini 2009; Karpf 2012; Voss 2013b; Schürmann 2014). Kaum Daten gibt es hingegen bisher zu den Initiator_innen von Petitionen in Deutschland. In einer Befragung von 2013 äußerten 173 von 476 befragten Internetnutzer_innen ein sehr starkes Interesse, selbst eine Petition zu erstellen, aber nur fünf hatten es bereits getan(Send et al. 2014: 28). Auch in den Evaluationen der offiziellen Plattformen sind Daten über die Petent_innen eher selten. Zu den offenen Plattformen ist die Datenlage noch spärlicher und steht meist nur in Form von Fallstudien zur Verfügung(Baringhorst et al. 2017). Über Petent_innen ist kaum etwas bekannt. Was fehlt, ist der genauere Blick auf die Menschen, die auf den unterschiedlichen Plattformen Petitionen starten, Unterstützer_innen suchen und Mitmenschen mobilisieren. Diese Studie versucht, diese Lücke zu füllen. Dabei werden die Petitionen als Ausdruck einer komplexen personalisierten Partizipationspraxis von Bürger_innen betrachtet, als individuelles kommunikatives und mediales Handeln im politischen Prozess. Die steigenden Zahlen von Petitionen auf den verschiedenen Plattformen werden verstanden als Ausdruck des Interesses der Bürger_innen, sich in den politischen Prozess einzubringen. Sie nutzen dafür eben digitale, individuelle Möglichkeiten der politischen Interessenvertretung. Diese neuen Formen des Engagements werfen 16 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT auch Fragen für unsere repräsentative Demokratie auf, die alle gesellschaftlichen Interessenlagen im politischen Willensbildungsprozess aggregieren muss und dabei sicherstellen muss, dass die Interessen aller Menschen Gehör finden. Doch um alle diese Fragen zu beantworten, bedarf es mehr Informationen über eben die Menschen, die sich über Petitionen politisch engagieren. Die vorliegende Studie erfasst daher demografische Daten und fragt nach Beweggründen, Demokratie- und Selbstverständnis, dem daraus folgenden Partizipationsverhalten, der Einbindung in zivilgesellschaftliche Strukturen und Intermediäre und der Bedeutung kollektiven Handelns. 2. DAS PETITIONSWESEN IN DEUTSCHLAND 19 Wie in der physischen Welt, so lassen sich auch in der Online-Sphäre unterschiedliche Partizipationsräume erkennen: Auf der einen Seiten stehen invited spaces(einladende Räume), geregelte, von staatlicher Seite zur Verfügung gestellte Räume, in denen Partizipation innerhalb eines fest gefügten Rahmens stattfindet. Auf der anderen Seite finden sich von Bürger_innen selbst generierte Beteiligungsräume, invented spaces(erfundene Räume), die ihnen in sehr unterschiedlichem Grad Handlungsfreiräume eröffnen(Cornwall 2004; Miraftab 2004; Kersting 2013, 2014). Während das Demokratisierungspotenzial von Bürgerbeteiligung in invited spaces nach einer anfänglichen Euphorie für demokratische Innovationen(Smith 2009) inzwischen differenzierter beurteilt wird(z. B. Geißel/Joas 2013; Marschall/Hanel 2012), wird den Partizipationsinitiativen in invented spaces oft ein höheres Potenzial zur Stärkung der Partizipationsaktivitäten der Bürger_innen zugeschrieben(z. B. Michelsen/ Walter 2013). Petitionen lassen sich dieser grundsätzlichen Unterscheidung nach Beteiligungsräumen nicht eindeutig zuordnen, denn sie sind in beiden zu finden. Sie sind zum einen ein staatliches, in Deutschland grundrechtlich verankertes Recht des Bürgers, sich mit einem Anliegen an Parlament oder Regierung zu wenden(Fenske 2013). In dieser Form sind Petitionen ein klar regulierter staatlicher Partizipationskanal und fallen damit in die Rubrik invited space. Zum anderen finden wir Petitionen in Form freier Unterschriftensammlungen in den invented spaces im Netz, auf Plattformen, die für alle Themen offen sind. Petitionen sind dann eher ein Instrument der Protestmobilisierung, das genutzt wird, um auf Themen aufmerksam zu machen und unterschiedlichste politische, aber auch unpolitische Ziele zu verfolgen. Form und Handhabung variieren dabei je nach Plattform. In Rahmen dieser Studie werden drei unterschiedliche Petitionsplattformen betrachtet, die sowohl invited spaces als auch invented spaces repräsentieren. Das Petitionsportal des Deutschen Bundestages(https://epetitionen.bundestag.de/) ist ein Beispiel für ein staatliches Beteiligungsinstrument – eine top-down angebotene Beteiligung, die es den Bürger_innen ermöglicht, sich mit Anliegen direkt an das deutsche Parlament zu wenden. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht in Artikel 17 Grundgesetz festgeschrieben:„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Daher werden Petitionen beim Deutschen Bundestag unabhängig von der Anzahl der Unterzeichner_innen bearbeitet. Sie unterliegen einer Reihe formaler Vorgaben, zum Beispiel muss der Bundestag für das Thema zuständig sein. Bei Petitionen, für die online Mitzeichner_innen gesammelt werden, ist zudem die Laufzeit begrenzt und das anschließende Prozedere vorgegeben. Neben den öffentlichen Petitionen, die hier im Mittelpunkt stehen, besteht auch die Möglichkeit, nicht öffentliche Petitionen einzureichen. Die machen den Großteil der Petitionen beim Bundestag aus. Im Jahr 2019 konnte das Portal 926 öffentliche Petitionen und über 1 Million 20 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Unterzeichnungen registrieren. 3,3 Millionen Menschen haben sich inzwischen auf dem Portal registriert. 4 Dem stehen zwei offene Petitionsportale als Beispiele für invented spaces gegenüber, openPetition und Change.org, die beiden in Deutschland am stärksten genutzten offenen Plattformen. Grundsätzlich sind diese Petitionsportale unparteiisch und offen. Organisationen wie Campact, die ebenfalls auf Petitionen setzen, lassen sich mit ihren Themen einem politischen Spektrum zuordnen. Die offenen Plattformen hingegen sind nicht auf dauerhafte Bindung über bestimmte politische Forderungen oder politische Milieus angelegt. Die offenen Plattformen ermöglichen allen Bürger_innen, zu fast allen Themen Petitionen zu starten. Diese Offenheit lässt eine große Bandbreite an Themen und Adressaten zu, auch solche außerhalb der Politik. Meist regelt ein selbstverfasster Kodex thematische Beschränkungen. Die Community-Richtlinien und Nutzungsbedingungen schließen zum Beispiel zu Gewalt aufrufende Inhalte aus und verbieten explizit rechtswidrige Inhalte, wie zum Beispiel Petitionen, die als Volksverhetzung angesehen werden können. Bei openPetition(https://www.openpetition.de/) handelt es sich um eine offene Plattform aus Deutschland, die die Möglichkeit von Petitionen für den gesamten deutschsprachigen Raum anbietet. openPetition wurde bis 2012 als Projekt von Ehrenamtlichen betrieben und wird seit Juni 2012 als gemeinnützige GmbH fortgeführt. Die Organisation finanziert sich fast ausschließlich über Spenden. Neben der offenen Petitionsplattform bietet openPetition mit dem openDemokratie-Tool 5 eine Software für Kommunen an, die Petitionen auf der lokalen Ebene ermöglicht. Einmal im Jahr veröffentlicht openPetition zudem den Petitionsatlas, in dem in den Kategorien Digitalisierung, Bürgernähe, Transparenz alle Petitionsausschüsse der deutschen Bundesländer verglichen werden. Im Jahr 2019 konnte die Plattform 2.313 Petitionen und über 4,4 Millionen Unterzeichnungen registrieren. 6,7 Millionen Menschen haben den Newsletter abonniert. 6 Change.org(https://www.change.org/) ist eine weltweit agierende offene Plattform. Das 2007 gegründete Sozialunternehmen operiert seit 2010 als Petitionsplattform. Inzwischen ist die Plattform in zwölf Sprachen online und hat Ableger in 18 Ländern. 7 In den USA ist Change.org ein gemeinnütziges Unternehmen nach dem US-amerikanischen Prinzip der Public Benefit Corporation(PBC) und ist eine Certified B Corporation, ähnlich dem deutschen Modell der gemeinnützigen GmbH. Daneben gibt es eine gemeinnützige Stiftung, die Aktivist_innen mit Trainings unterstützt. 4 Quelle: Deutscher Bundestag(2020): Der Jahresbericht des Petitionsausschusses – Ausgabe 2020(Drucksache 19/21900). Berlin. 5 https://www.opendemokratie.de/das-opendemokratie-tool, 15.3.2021. 6 Direkte Auskunft von openPetition. 7 Impact Report 2018, https://static.change.org/brand-pages/impact/reports/2019/change.org_Impact_Report_english_FINAL.pdf, 15.3.2021. 2. Das Petitionswesen in Deutschland 21 Seit 2012 gibt es die Plattform auf Deutsch. Betrieben wird der deutsche Ableger von einem in Berlin ansässigen gemeinnützigen Verein, der seine Rolle so definiert: „Change.org e. V. unterstützt Kampagnenstarterinnen und-starter in Deutschland bei der Durchführung und Mobilisierung für ihre Kampagnen.“ 8 Auch wenn bei Change.org Petitionen im Mittelpunkt stehen, so wird den Petent_innen von Anfang an klargemacht, dass die Petition Teil einer Kampagne ist und sein muss, zum Beispiel durch die Hilfestellung auf der Webseite, die mit„Kampagnentraining“ betitelt ist. 9 Im Jahr 2019 konnte Change.org in Deutschland 6,2 Millionen Nutzer_innen und über 18 Millionen Unterzeichnungen registrieren, die Anzahl der gestarteten Petitionen lag bei 9.508. 10 Laut einer von Change.org durchgeführten Umfrage haben 21,3 % der Deutschen schon einmal die Plattform genutzt und 33,6 % kennen sie. 11 Gemeinsam ist beiden offenen Plattformen, dass sie Teil der Initiative Transparente Zivilgesellschaft sind und jährlich Transparenzberichte veröffentlichen, in denen sie über die Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung und Personalstruktur informieren. 12 Zudem setzen sich sowohl openPetition als auch Change.org Deutschland(Change. org e. V.) für eine Modernisierung des Petitionsrechts und für eine weiter gehende Bürgerbeteiligung im politischen Prozess auf allen Ebenen ein. Der Unterschied zwischen den beiden offenen und der staatlichen Plattform liegt nicht nur in der Bandbreite der Themen und Adressaten, sondern vor allem auch im Selbstverständnis und der daraus entstehenden Rolle. Bundestagspetitionen sind als staatliches Angebot stark reguliert. Der Zeitraum für Unterzeichnungen beträgt bei öffentlichen Petitionen grundsätzlich vier Wochen. Als Kommunikationsmöglichkeit gibt es ein Forum und seit November 2016 die schnelle Verlinkung der Petition über soziale Netzwerke. Die staatliche Plattform eröffnet allerdings die Möglichkeit, eine Anhörung im Bundestag zu erwirken. Demgegenüber propagieren die offenen Plattformen eine Kampagnenlogik. Sie geben von Anfang an Tipps, wie Unterzeichner_innen gewonnen werden können und wie politischer Druck aufgebaut werden kann. Das Maß der Hilfe variiert bei den Plattformen. Eine Begrenzung der Laufzeit gibt es nicht. Die offenen Plattformen ermutigen die Petent_innen, den persönlichen Bezug und die individuelle Betroffenheit hervorzuheben. 13 Im Vergleich dazu stellt 8 https://changeverein.org/die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-onlinepetitionen/, 15.3.2021. 9 https://changeverein.org/kampagnentraining/, 15.3.2021. 10 Quelle: Change.org e. V.(2020): Jahres- und Wirkungsbericht 2019. Berlin. https://changeverein.org/transparenz/, 15.3.2021. 11 Ebd. 12 https://changeverein.org/transparenz/, https://www.openpetition.de/blog/ transparenzinitiative, https://www.transparency.de/mitmachen/initiative-transparente-zivilgesellschaft/, 15.3.2021. 13 https://www.openpetition.de/blog/ratgeber/erfolgreiche-petition-in-sechsschritten/1-petition-starten, https://changeverein.org/kampagnentraining/petition-starten/#1c, 15.3.2021. 22 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT ABBILDUNG 1: Online-Petitionen in Deutschland – Zahlen Plattform Bundestag 2016 2017 2018 2019 Change.org 2016 2017 2018 2019 2020 openPetition 2016 2017 2018 2019 2020 Petitionen veröffentlicht online (neu gestartet) Registrierte Nut­zer_innen/NewsletterAbonnent_innen Unterzeichnungen 633(11.236 gesamt) 703(11.507 gesamt) 886(13.189 gesamt) 926(13.529 gesamt) 7.710 8.894 12.027 9.508 12.450 2.062 1.984 2.061 2.313 3.593 2 Millionen 2,1 Millionen 2,6 Millionen 3,3 Millionen 4,7 Millionen 5,3 Millionen 6,0 Millionen 6,2 Millionen 7,1 Millionen 3,6 Millionen 4,7 Millionen 5,5 Millionen 6,7 Millionen 9,6 Millionen 222.000(nur online) 165.000(nur online) 685.000(nur online) 1.089.811(nur online) 13,7 Millionen 12,1 Millionen 21,1 Millionen 18,1 Millionen 20,7 Millionen 2,7 Millionen 3,6 Millionen 3,5 Millionen 4,4 Millionen 7,4 Millionen Quellen: Transparenz- und Jahresberichte 2016 bis 2020 und direkte Auskünfte. Anmerkung: Die Zählweise unterscheidet sich bei den Portalen. Der Bundestag ermöglicht, für online veröffentlichte Petitionen auch offline Unterschriften zu sammeln, weist diese Zahlen jedoch nicht im Jahresbericht entsprechend aus. Bei openPetition ist es den Petent_innen ebenfalls möglich, offline Unterschriften zu sammeln, gezählt werden in der Statistik alle Unterschriften einer Petition. Zahlen vom Deutschen Bundestag für 2020 lagen bei Drucklegung noch nicht vor. der Bundestag für öffentliche Petitionen klar, dass die Anliegen„von allgemeinem Interesse“ sein müssen und dass eine Petition sich weder im Ganzen noch in Teilen auf Personen beziehen darf.“ 14 Die unterschiedlichen Plattformen ermöglichen also Petitionen unter ganz unterschiedlichen Rahmenbedingungen. 14 https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.richtlinie.html, 15.3.2021. 2. Das Petitionswesen in Deutschland 23 METHODE Für diese explorative Studie wurden qualitative und quantitative Daten zu Petent_innen auf Change.org, openPetition und dem Petitionsportal des Deutschen Bundestages erhoben. In einem ersten Schritt wurden neun semi-strukturierte Interviews mit Petent_innen aller drei Plattformen durchgeführt, um Handlungsmotive, Abläufe, Kommunikationsaktivitäten und bürgerschaftliche Orientierungen zu erfassen. Nicht alle werden hier namentlich zitiert oder erwähnt werden, da einige der Interviewten um Vertraulichkeit gebeten haben. Alle interviewten Petent_innen hatten zum Zeitpunkt der Interviews eine oder mehrere Petitionen gestartet, die politische Akteure adressierten. Abgeschlossen waren zum Interviewzeitpunkt sieben der insgesamt 14 Petitionen der Interviewten. Darüber hinaus wird auf weitere zwei Interviews mit Petent_innen zurückgegriffen, die im Zusammenhang mit einem anderen Projekt aus dem Jahr 2016 entstanden sind. Die interviewten Petent_innen repräsentieren insgesamt eher aktive Petent_innen, die viel für den Erfolg ihrer Petitionen getan haben und gemessen an den Petitionszielen viele Unterzeichner_innen gewinnen konnten. In einem zweiten Schritt wurde zwischen Januar und März 2020 eine quantitative, schriftliche Online-Befragung durchgeführt. Die Einladung zu dieser Umfrage erfolgte über die drei Plattformen selbst. Angeschrieben wurden die Petent_innen, die in den letzten vier Jahren(2016 bis 2019) mindestens eine öffentliche Petition gestartet hatten. Aufgrund von Datenschutzbedingungen und Opt-out-Optionen konnten nur die Petent_innen angeschrieben werden, die grundsätzlich einer Kommunikation mit den Plattformen zugestimmt hatten und deren hinterlegte E-Mail-Adresse noch aktuell war. Entsprechend weicht die Zahl der angeschriebenen Petent_innen von den oben aufgeführten Zahlen zu den gestarteten Petitionen ab. ABBILDUNG 2: Kennzahlen Umfrage Plattform openPetition Change.org Bundestag Gesamt Angeschrieben 3.872 2.091 2.284 8.247 Rücklaufquote 5,8 % 8,6 % 37,3 % 15,3 % Teilnehmende 226 181 852 1.259 Der Rücklauf bei den Petent_innen des Bundestages war deutlich höher als bei den offenen Plattformen. Dies könnte zum einen darauf zurückzuführen sein, dass die offenen Plattformen die bei ihnen registrierten Nutzer_innen häufiger anschreiben, mit Tipps für die eigene Petition, aber auch mit Aufrufen, andere Petitionen zu unterzeichnen, was eventuell dazu führt, dass diese die E-Mails nicht immer aufmerksam wahrnehmen, wohingegen der Bundestag seine Petent_innen eigentlich nur im Zusammenhang mit der eigenen Petition anschreibt. Trotz des deutlich höheren Rücklaufs bei den Petent_innen des Bundestages wird in der Darstellung der Gesamtergebnisse auf eine Gewichtung verzichtet, da diese zu starken Verzerrungen führen würde. Stattdessen werden explizit die Unterschiede zwischen den Plattformen dargestellt, wo dies relevant ist. 3. PETENT_INNEN – DIE UNBEKANNTEN WESEN 25 Online-Petitionen gelten als Paradebeispiel der politischen Partizipation im digitalen Zeitalter, als Tool des digital citizen, des digitalen Bürgers. Diese Vorstellung von digitalen Bürger_innen geht einher mit der Idee eines geänderten bürgerschaftlichen Selbstverständnisses. Der Wandel wird oft als generationales Phänomen beschrieben. Bennett(2008) fand bei jungen Menschen, dass sie ihre Interessen nicht unbedingt als politische Interessen sehen bzw. sie eben nicht mit Politik im Sinne von Regierung und Staat verknüpfen. Er unterscheidet zwischen dem dutiful citizen, dem pflichtbewussten Bürger, und dem actualizing citizen, dem sich verwirklichenden Bürger, dessen politisches Handeln stärker vom Wunsch nach individueller Partizipation geleitet ist. Die unterschiedlichen Rollenverständnisse führen zu unterschiedlichem Handeln: Beim pflichtbewussten Bürger stehen die Beteiligung an Wahlen und das Engagement in traditionellen politischen Organisationen im Vordergrund, während beim sich verwirklichenden Bürger eher ein zivilgesellschaftliches, personalisiertes und sporadisches Engagement in eher schwach strukturierten, oft onlinebasierten sozialen Netzwerken zu finden ist. Eine ähnliche Differenzierung nimmt Dalton (2008) vor, der zwischen einer pflichtorientierten und einer engagierten Bürgerschaft unterscheidet, beide gehen wählen und engagieren sich, Letztere bevorzugt aber individualisierte und direkte Formen der Partizipation. Dieser diagnostizierte Wandel des bürgerlichen Selbstverständnisses wird eng verbunden mit den medientechnologischen und medienkulturellen Umbrüchen der Digitalisierung. Dahlgren(2011) spricht in seinem Konzept vom digitally enabled citizen(digital befähigter Bürger), der im Internet neue Formen der politischen Artikulation und Partizipation gefunden hat(ebd.: 12). Papacharissi(2010) sieht dies als Anpassung an neue medientechnische Infrastrukturen. Das Internet bietet demnach neue Wege der Information und Interaktion und damit auch neue Formen bürgerschaftlicher, häufig kampagnenorientierter Aktivitäten. Diese müssten auch nicht unbedingt kollektiv sein, sondern könnten auch in Isolation stattfinden. Die bürgerschaftliche Identität dieses digitally enabled citizen ist entsprechend auch nicht klar festgelegt, sondern liquide und passt sich an die jeweiligen Umstände an(ebd.: 19). Außerdem gibt es eine Präferenz für webgestütztes, im hohen Maße punktuelles Engagement, das eine Beteiligung mit jeweils unterschiedlicher Intensität ermöglicht(ebd.: 160). Als Paradebeispiel für diesen zugeschnittenen Aktivismus („customization of activism“) gelten Angebote niedrigschwelliger Protestformen wie eben Online-Petitionen. In Deutschland taucht der digital citizen in der Langzeitstudie von Emmer et al.(2011) zum Wandel politischer Kommunikation auf. Demnach machen diese etwa 15 % der Bevölkerung aus und zeichnen sich durch die starke Nutzung von Online-Medien bei ihren Kommunikationsaktivitäten aus, gleichzeitig vermeiden sie weitgehend klassische Arten politischer Kommunikation wie Zeitungen, Leserbriefe, Besuche politischer Versammlungen. Stattdessen informieren sie sich überwiegend über das Internet. Die digital citizens sind überdurchschnittlich an Politik interessiert, 26 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT aber nur selten in politischen Organisationen oder Parteien aktiv. Aber sie glauben an die politische Wirkung des eigenen Handelns, wobei das Kommunikationsverhalten stark von Kosten-Nutzen-Kalkülen geprägt ist(ebd.: 219 ff.). Entsprechend nutzen sie das Internet für Partizipation, zum Beispiel durch Online-Petitionen. Bei all diesen Varianten des digital citizen wird der Wandel auch als generationaler Wandel beschrieben, das heißt als ein Phänomen der digital natives(Prensky 2001), der netzaffinen Menschen der Jahrgänge ab 1980. Dem Alter wird aufgrund der Habitualisierung von Kommunikationsformen eine Schlüsselfunktion zugeschrieben. Da die digital natives mit dem Internet aufgewachsen sind bzw. aufwachsen, entwickeln sie entsprechend netzbasierte Kommunikationsformen – auch für politische Kommunikation und Engagement(Vowe 2014). In ihrer Langzeitstudie zur politischen Online-Kommunikation untersuchten Emmer et al.(2011) aber nicht nur Online-Aktivitäten. Sie verglichen auch die Beteiligung an herkömmlichen Unterschriftensammlungen(offline) mit der Beteiligung an Online-Petitionen. Die üblichen Faktoren für politische Teilhabe wie Bildung und sozioökonomische Faktoren lassen sich auch hier wiederfinden. Ältere Generationen nutzen häufiger herkömmliche Unterschriftensammlungen(offline), Männer tun dies häufiger als Frauen, Menschen mit Abitur häufiger als die mit niedrigeren Bildungsabschlüssen, Menschen mit höheren Einkommen häufiger als die mit niedrigeren Einkommen(ebd.: 183). Bei der Beteiligung an Online-Petitionen sind die Ergebnisse ähnlich, aber es zeigt sich ein generationaler Unterschied, denn wie schon im Bereich der politischen Kommunikation nutzen jüngere Menschen Online-Petitionen häufiger(ebd.: 115 f., 185 f.). Diese Ergebnisse und Annahmen der angeführten Studien beziehen sich immer auf die Beteiligung an Online-Petitionen in Form von Unterzeichnungen, nicht aber auf die Einreichung von Petitionen. Petent_innen sind immer noch eher unbekannte Wesen. Lediglich in den Evaluationen der Bundestagsplattform gibt es einige wenige Daten zu den Personen, die online Petitionen einreichen. Diese sind demnach beim Bundestag überwiegend männlich, gut gebildet und älter(Riehm et al. 2013: 65; Kahlisch/Oertel 2020). Es deutet sich also an, dass sich die für die Demokratie problematische(Selbst-)Selektivität politischer Partizipation auch im Online-Bereich fortsetzt. Es reichen deutlich mehr Männer Petitionen ein als Frauen. Gilt dies nun auch für die in dieser Studie befragten Petent_innen auf den unterschiedlichen Plattformen? Übergreifend lässt sich feststellen, dass die Petent_innen in vielen Bereichen die bisherigen Kenntnisse über politische Teilhabe bestätigen. Beispielsweise reichen Männer(75 %) deutlich häufiger Petitionen ein als Frauen (25 %). Dieser deutliche Unterschied wird vor allem durch die Petent_innen des Deutschen Bundestages verursacht, denn dort ist der Unterschied zwischen den 3. Petent_innen – die unbekannten Wesen 27 ABBILDUNG 3: Geschlecht weiblich männlich selbst definiert 1,3 % 0,0 % 0,3 % 0,3 % 17,3 % 24,9 % 40,5 % 40,4 % 58,2 % 59,6 % 82,4 % 74,8 % Change.org openPetition Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Gesamt Hier und in allen folgenden Tabellen alle Berechnungen ohne Angabe der Antwortmöglichkeit„Dazu möchte ich keine Angaben machen“. n= 1.078 Geschlechtern am ausgeprägtesten: 82 % der befragten Petent_innen beim Bundestag sind demnach Männer, nur 17 % Frauen. Bei den offenen Plattformen ist die Verteilung deutlich ausgeglichener, aber auch dort reichen mehr Männer als Frauen Petitionen ein. Auch bei Bildung und Erwerbsstatus zeigt sich eine Verteilung, die durchaus typisch für politische Partizipation ist, also Gebildete beteiligen sich häufiger(Hadjar/ Becker 2007; Steinbrecher 2009). Der Anteil der Akademiker_innen an den befragten Petent_innen liegt bei 54 %. Zum Vergleich: Laut Mikrozensus 2018 verfügen in der deutschen Bevölkerung ca. 18 % über einen akademischen Abschluss. 15 15 Statistisches Bundesamt, Genesis-Online, Mikrozensus 2018. 28 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT ABBILDUNG 4: Bildung ohne Schulabschluss Schüler_innen 2,0 % 0,0 % 0,3 % 0,5 % 0,0 % 0,5 % 0,4 % 0,4 % Schulabschlüsse außer Abitur Abitur 15,3 % 14,3 % 12,3 % 13,1 % 34,6 % 24,6 % 33,3 % 31,8 % akademische Abschlüsse 48,1 % 60,6 % 53,7 % 54,2 % Change.org openPetition Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Gesamt n= 1.083 Gefragt wurde:„Welchen höchsten Bildungsabschluss haben Sie?“, Anmerkung: Für die Tabelle wurden die Daten kumuliert, die Abfrage enthielt alle unterschiedlichen Bildungsabschlüsse, wie sie üblich abgefragt werden. Aber schon in Bezug auf die Erwerbstätigkeit zeigen sich Abweichungen von bekannten Mustern, zwar stellen die Erwerbstätigen den größten Anteil, aber an zweiter Stelle stehen Rentner_innen und Pensionär_innen. Demgegenüber sind die Gruppen, in denen die jüngeren Generationen zu finden sind, also Student_innen, Schüler_innen und Auszubildende, nur in geringen Anteilen vertreten. 3. Petent_innen – die unbekannten Wesen 29 ABBILDUNG 5: Erwerbstätigkeit erwerbstätig(in Voll-/Teilzeit erwerbstätig, auch Minijobs) Rentner_in oder Pensionär_in selbstständig bzw. Unternehmer_in arbeitslos(ohne Ein-Euro-Job) Student_in Bundeswehr Hausfrau/Hausmann Schüler_in Auszubildende_r Freiwilligendienst 5,4 % 1,0 % 4,3 % 3,9 % 5,5 % 1,0 % 3,5 % 3,3 % 0,0 % 0,0 % 1,8 % 1,2 % 2,0 % 2,6 % 1,8 % 1,9 % 0,0 % 1,0 % 0,7 % 0,7 % 0,7 % 1,6 % 0,6 % 0,8 % 0,7 % 0,5 % 0,0 % 0,2 % 29,9 % 29,8 % 26,5 % 27,6 % 16,3 % 18,4 % 14,7 % 15,6 % 39,5 % 44,1 % 46,1 % 44,8 % Change.org openPetition Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Gesamt n= 1.056 Die Varianz in der Erwerbstätigkeit ist auch in den Einkommensverhältnissen zu finden. Wie in anderen Studien zur politischen Partizipation(z. B. Emmer et al. 2011; Steinbrecher 2009; Bödeker 2012) spiegelt sich auch hier zumindest in Teilen wider, dass Menschen mit höheren Einkommen häufiger vertreten sind, gemessen am 30 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Nettoäquivalenzeinkommen Median, das je nach Haushaltsgröße unterschiedlich, aber im Durchschnitt bei 1.892 Euro liegt. 16 58 % der befragten Petent_innen gaben an, über ein Nettoeinkommen von über 2.000 Euro zu verfügen. 17 % haben sogar mehr als 4.000 Euro Nettoeinkommen. Bei den beiden offenen Plattformen sind Petent_innen aus den unteren Einkommensgruppen häufiger vertreten. Die Verteilung der Petent_innen nach Alter offenbart, dass die Einreichung von Petitionen, anders als Unterzeichnungen, offenbar nicht die Domäne der jüngeren und mittleren Generationen ist. Die Generation 50 plus macht 62 % der Befragten aus, die der 30- bis 49-Jährigen lediglich 32 %, die unter 30-Jährigen stellen hingegen nur knapp unter 7 % der Befragten. Im Vergleich dazu: Die 16- bis 29-Jährigen machen ca. 16 %, die 30- bis 49-Jährigen 25 % und die Generation 50 plus 44 % der Bevölkerung in Deutschland aus. 17 Diese Ergebnisse stehen auch im Kontrast zu früheren Befunden einer Befragung aller Nutzer_innen des Online-Portals des Bundestages von 2013(Schmidt/Johnsen 2014) und einer Befragung von Einreicher_innen öffentlicher Petitionen von 2009 durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag(Riehm et al. 2013). Demnach waren damals die Nutzer_innen des Portals im Schnitt jünger als die hier befragten Petent_innen. Eine aktuelle Befragung der Einreicher_innen von postalischen Petitionen beim Bundestag zeigt allerdings, dass dort die Älteren in der Mehrheit sind(Kahlisch/Oertel 2020). Petitionen sind nicht das Werkzeug der jungen digital natives. Es sind also längst nicht mehr die digital natives, die sich diese Online-Partizipationsmöglichkeit zunutze machen. Die digital immigrants, die zwar nicht mit dem Internet aufgewachsen sind, aber sich digitale Fähigkeiten oftmals berufsbedingt angeeignet haben, sind da schon stärker vertreten. Die deutliche Beteiligung älterer Generationen könnte als Zeichen gedeutet werden, dass der digital divide, zumindest bezogen auf den Faktor Alter, keine große Rolle mehr spielt, sondern in erster Linie in Bezug auf die Bildung nach wie vor relevant ist. Dies steht im Einklang mit Erkenntnissen zu den Protestbewegungen der letzten Dekade wie Stuttgart 21 oder lokalen Protesten gegen Windkraftwerke, an denen sich vor allem ältere und gebildete Bürger_innen, überwiegend Männer, beteiligten(Walter 2013). Der Blick auf einzelne Petitionen zeigt zudem, dass es zwar Online-Petitionen sind, aber Unterschriftensammlungen und Kampagnenarbeit durchaus noch in Teilen offline durchgeführt werden. Marianne Grimmenstein, Rentnerin und Initiatorin mehrerer Petitionen gegen verschiedene Freihandelsabkommen, gibt offen zu, dass 16 EU-SILC – EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen. 17 Statistisches Bundesamt(Destatis). 3. Petent_innen – die unbekannten Wesen 31 ABBILDUNG 6: Alter Change.org openPetition Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unter 18 Jahren 18–24 Jahre 25–29 Jahre 30–34 Jahre 35–39 Jahre 40–44 Jahre 45–49 Jahre 50–54 Jahre 55–59 Jahre 60–79 Jahre 80 Jahre oder älter 0,6 % 0,5 % 0,4 % 0,5 % 3,9 % 1,9 % 2,4 % 2,5 % 2,6 % 2,9 % 4,0 % 3,6 % 5,2 % 5,4 % 5,4 % 5,4 % 6,4 % 5,9 % 7,9 % 7,3 % 10,3 % 8,3 % 8,9 % 9,0 % 6,4 % 11,7 % 10,3 % 10,0 % 12,3 % 19,0 % 14,9 % 15,3 % 16,8 % 11,2 % 15,4 % 14,8 % 1,3 % 0,0 % 1,2 % 1,0 % 34,2 % 33,2 % 29,2 % 30,6 % Gesamt n= 1.056 32 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT das Internet für ihre Aktivitäten nur eine begrenzte Rolle spielt. Zwar versorgt sie die Unterstützer_innen ihrer Petitionen über die Plattform Change.org regelmäßig mit Updates, aber Social Media oder andere Aktivitäten im Netz hat sie selbst nie betrieben. Auch Andreas Gärtner ist im Ruhestand und hat mit seiner Petition gegen Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein auf openPetition eine Gesetzesänderung herbeigeführt. Für diese Petition wurde über ein Drittel der Unterschriften offline gesammelt und auch traditionelle Mittel wie Flyer und Info-Stände auf Marktplätzen spielten eine wichtige Rolle. Auch er war selbst nie auf Social-Media-Kanälen aktiv. Betrachtet man den Migrationshintergrund, zeigt sich, dass der Anteil geringer ist als der Bevölkerungsanteil, der im Mikrozensus 2018 bei 25 % lag, bei den hier befragten Petent_innen aber nur bei 11 %. Damit weichen die Zahlen bei Menschen mit Migrationshintergrund ab von den Werten, die für andere nicht-elektorale Partizipationsformen bekannt sind. Bei der sehr aktiven Partizipationsform der Einreichung von Petitionen zeigt sich damit eine verhältnismäßig niedrige Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund, denn in anderen Bereichen ist die Abweichung im Vergleich zu Menschen ohne Migrationshintergrund nicht so deutlich. Müssig und Worbs(2012) berechneten auf Basis unterschiedlicher Studien, dass 40 % der Personen ohne Migrationshintergrund an mindestens einer nicht-elektoralen Partizipationsform(Kontakt zu Politiker_innen, Mitarbeit in einer Partei oder Organisation, Beteiligung an einer Unterschriftensammlung oder an einer genehmigten Demonstration) teilgenommen haben, während der Anteil innerhalb der Gruppe mit Migrationshintergrund bei 32 % lag. Die Verteilung der Befragten auf die westdeutschen und ostdeutschen Bundesländer entspricht ungefähr der Bevölkerungsverteilung, 18 wenn auch mit einer geringfügig geringeren Beteiligung aus Ostdeutschland. Der Anteil der Petent_innen, die von außerhalb Deutschlands die Plattformen nutzen, ist sehr gering, auch wenn beide offenen Plattformen auch für Petitionen aus Österreich und der Schweiz und anderen Ländern offen sind. Die ungleiche politische Beteiligung bleibt auch bei Online-Petitionen ein Problem. Insgesamt zeigen die demografischen Daten der befragten Petent_innen viele Muster, die aus anderen Studien zu anderen Formen der politischen Partizipation bekannt sind. Bildung und sozioökonomische Faktoren sind auch beim Erstellen von Petitionen offenbar entscheidend. Auch die Diskrepanz bei den Geschlechtern ist ein bekanntes Phänomen. Die mit dieser Ungleichverteilung einhergehenden Probleme 18 Vergleichsbasis Mikrozensus 2018. 3. Petent_innen – die unbekannten Wesen 33 ABBILDUNG 7: Migrationshintergrund 16,3 % ja 8,9 % 11,1 % 11,4 % nein Change.org openPetition Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Gesamt 83,7 % 91,1 % 88,9 % 88,6 % n= 1.097 Gefragt wurde:„Wurden Sie selbst oder mindestens ein Elternteil mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit geboren?“ Diese Abfrage lehnt sich an die Definition des Mikrozensus an. Unterschiedliche Studien nutzen unterschiedliche, zum Teil recht komplexe Abfragen, um den Migrationshintergrund zu erfassen. Daher ist eine 100%ige Vergleichbarkeit zu anderen Daten nicht immer möglich. für die politische Willensbildung und den Interessenausgleich bleiben also auch für den Bereich der Online-Petitionen virulent. Bei der wichtigen Frage, wie die repräsentative Demokratie das politische Engagement im Netz stärker berücksichtigen kann, muss daher immer auch mitgedacht werden, welche Gruppen und Interessen eventuell unsichtbar bleiben. Die Tatsache, dass bei den offenen Plattformen die Verteilung zwischen Männern und Frauen deutlich ausgeglichener ist und auch Menschen aus den unteren Einkommensgruppen stärker vertreten sind, könnte darauf hindeuten, dass es zumindest ein Potenzial gibt, die sonst weniger vertretenen Bevölkerungsschichten zu erreichen. Die hohe Beteiligung Älterer zeigt zudem, dass diese Generationen sich die Mittel der Online-Kommunikation für politische Teilhabe erschlossen haben und der digital divide hier keine Rolle spielt. 4. PETITIONEN ALS ENGAGEMENT DER ENGAGIERTEN 35 Mit Mitteln der Online-Partizipation wird oft die Hoffnung verknüpft, dass der einfache Zugang Menschen zu mehr Beteiligung animiert, auch solche, die sich sonst nicht beteiligen würden. Bei den Fragen nach Engagement im Allgemeinen und politischem Engagement zeigt sich für die Petent_innen allerdings, dass Petitionen ein Mittel der Menschen sind, die schon engagiert sind. In allen Bereichen sind die befragten Petent_innen deutlich engagierter als der Durchschnitt der Bevölkerung, wie der Vergleich mit den Daten des Freiwilligensurveys 2014 zeigt. 19 Besonders auffällig ist der hohe Anteil der Personen, die in irgendeinem politischen Bereich engagiert sind. Fast ein Viertel der Befragten gab an, direkt im Bereich„Politik und politische Interessenvertretung“ engagiert zu sein, 10 % sind es in Bürgerinitiativen und ähnlichen Bereichen. Lediglich 14 % gaben an, noch nie irgendwo engagiert gewesen zu sein. Bezogen auf die drei unterschiedlichen Plattformen zeigen sich einige Unterschiede. Bei den Petent_innen von Change.org sind die Bereiche Soziales(34 %) und Umwelt(30 %) deutlicher vertreten, außerdem gaben 21 % an, sich online außerhalb von Organisationen zu engagieren. Bei openPetition finden sich mehr Petent_innen, die in Bürgerinitiativen(16 %), aber auch außerhalb von Organisationen individuell engagiert sind, zum Beispiel Nachbarschaftshilfe, Urban Gardening etc.(13 %). Zudem ist der Bereich„Schule und Kindergarten“ überdurchschnittlich vertreten(19 %). Beim Bundestag liegen die Bereiche Sport(27 %),„Freizeit und Geselligkeit“(11 %) und „Berufliche Interessenvertretung“(14 %) vorne. 16 % der Bundestagspetent_innen gaben an, nicht engagiert zu sein, und waren es auch in der Vergangenheit nicht. Die befragten Petent_innen sind oder waren in vielfältiger Weise politisch aktiv. Am häufigsten genannt wurde die Unterzeichnung von Online-Petitionen und von Unterschriftensammlungen offline, gefolgt von Demonstrationen und Online-Aktionen. Damit stehen unkonventionelle Partizipationsformen, also jene Arten der politischen Beteiligung, die unverfasst und eher in Distanz zu Parteien und politischen Institutionen stehen, ganz vorn. Die Petent_innen sollten dabei nur Engagementformen angeben, die sie explizit öfter oder regelmäßig nutzen. Aber auch die organisierten Formen politischen Engagements sind durchaus vertreten. Immerhin 19 % haben schon mal in einer Bürgerinitiative mitgearbeitet und weitere 18 % sind oder waren Mitglied einer Partei und haben zumindest gelegentlich aktiv mitgearbeitet, fast 10 % waren kontinuierlich in einer Partei engagiert. Männer sind häufiger in Parteien und anderen organisationalen Engagementformen aktiv, während Frauen stärker bei den unkonventionellen Partizipationsformen wie Demonstrationen, Unterzeichnung von Petitionen und anderen individuellen politischen Engagementformen aktiv 19 Gefragt wurde in dieser Studie:„Waren oder sind Sie aktuell in irgendeinem der folgenden Bereiche aktiv engagiert?“ Der Vergleich mit dem Freiwilligen­ survey ist daher nur eingeschränkt möglich, weil dort nur nach aktuellem Engagement gefragt wird. 36 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT ABBILDUNG 8: Engagement Häufigkeit nach Teilnehmenden Politik und politische Interessenvertretung Sport und Bewegung sozialer Bereich Kultur und Musik Umwelt, Naturschutz oder Tierschutz berufliche Interessenvertretung außerhalb des Betriebes außerhalb von Organisationen individuell online engagiert Schule oder Kindergarten kirchlicher oder religiöser Bereich außerhalb von Organisationen individuell engagiert Gesundheitsbereich in Bürgerinitiativen oder Arbeitskreisen zur Orts- und Verkehrsentwicklung, Bürgerclubs außerschulische Jugendarbeit oder Bildungsarbeit für Erwachsene Freizeit und Geselligkeit Unfall- oder Rettungsdienst oder freiwillige Feuerwehr Justiz und Kriminalitätsprobleme Sonstiges Ich bin und war nirgendwo aktiv engagiert. 25,0 % 24,0 % 23,3 % 20,5 % 19,2 % 12,8 % 13,4 % 12,7 % 11,9 % 11,6 % 10,5 % 10,9 % 10,0 % 10,0 % 5,9 % 3,4 % 9,7 % 13,7 % Vergleich Engagierte laut Freiwilligensurvey 2014(Simonson et al. 2017: 114) 3,6 % 16,3 % 8,5 % 9,0 % 3,5 % 2,5 % — 9,1 % 7,6 % — 2,5 % ­— 4,0 % 5,8 % 2,9 % 1,2 % ­— — n= 1.129 Gefragt wurde:„Waren oder sind Sie aktuell in irgendeinem der folgenden Bereiche aktiv engagiert?“(Mehrfachantworten) sind. Unterschiede lassen sich auch bei den verschiedenen Plattformen finden. Die Petent_innen der offenen Plattformen sind häufiger bei den unkonventionellen Partizipationsformen engagiert, vor allem bei den online-basierten Formen. Die Bundestagspetent_innen nutzen diese innovativen Formen weniger häufig, was für ein eher traditionelles Verständnis von politischem Engagement sprechen könnte. 4. Petitionen als Engagement der Engagierten 37 Für die große Mehrheit der befragten Petent_innen ist das Engagement keine einmalige Angelegenheit. Drei Viertel gaben an, dass die Dauer ihres politischen Engagements mehr als ein Jahr beträgt, 26 % zwischen einem und fünf Jahre, 14 % zwischen sechs und zehn Jahre, 37 % sind seit mehr als zehn Jahren politisch engagiert. Bei den Petent_innen der beiden offenen Plattformen sind die langfristig politisch aktiven Personen noch etwas stärker vertreten als bei den Petent_innen der Bundestagsplattform. Die Petition kann daher nicht als einmaliges Einzelengagement angesehen werden. Hinzu kommt, dass 46 % der befragten Petent_innen zum Zeitpunkt der Befragung mehr als eine Petition zu unterschiedlichen Themen und zum Teil auf unterschiedlichen Plattformen eingereicht hatten, 7 % sogar mehr als zehn Petitionen. 20 6 % hatten zum selben Thema mehrere Petitionen auf unterschiedlichen Plattformen gestartet, zum Beispiel auch auf den Petitionsportalen von Bundesländern. ABBILDUNG 9: Politisches Engagement Online-Petitionen unterzeichnet Unterschriftensammlungen offline unterzeichnet an Demonstrationen teilgenommen an öffentlich sichtbaren Online-Aktionen teilgenommen, z. B. Profilbild aus Protest geändert, Petitionen weitergeleitet in einer Bürgerinitiative mitgearbeitet Mitglied in einer Partei, gelegentlich engagiert Mitglied in einer Partei, kontinuierlich engagiert, Übernahme eines Parteiamtes in einer Gewerkschaft mitgearbeitet ein lokales politisches Amt übernommen, z. B. im Gemeinderat an anderen individuellen Protestformen beteiligt, z. B. Boykotten etc. in einer politischen Nichtregierungsorganisation mitgearbeitet für ein politisches Amt kandidiert, aber nicht gewählt worden an Sitzblockaden oder Besetzungen teilgenommen an anderen Formen von Online-Protest teilgenommen, z. B. Denial-of-Service-Protesten, Hacktivism etc. ein politisches Amt auf Landes- oder Bundesebene übernommen anderweitig Ich war und bin nicht politisch engagiert. 9,9 % 9,7 % 8,7 % 8,7 % 7,9 % 7,7 % 2,7 % 1,7 % 1,2 % 6,3 % 23,1 % 21,7 % 19,1 % 18,1 % 34,4 % 30,6 % 55,6 % n= 1.118 Gefragt wurde:„Noch mal speziell zum politischen Engagement: Waren Sie in der Vergangenheit oder sind Sie aktuell irgendwo politisch engagiert?(öfter oder regelmäßig)“(Mehrfachantworten, Häufigkeit nach Teilnehmenden) 20 n= 1.160. 38 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Auch unter den interviewten Petent_innen waren bereits viele vor der Petition politisch engagiert und einige haben Erfahrungen in politischen Parteien, in zivilgesellschaftlichen Organisationen oder in Bürgerinitiativen gemacht. Einige sind nach Jahren der aktiven Mitarbeit in Parteien und auch der Übernahme von Ämtern frustriert ausgeschieden, andere sind noch aktiv. Einige waren an Parteineugründungen beteiligt oder sind in lokalen Wählergemeinschaften aktiv. Alle in Parteien politisch aktiven Interviewten sehen die Petition als Ergänzung zur Parteiarbeit, als ein Mittel, um für ihre Anliegen bei der Politik Gehör zu finden, weil sie das in den Parteien selbst nicht geschafft haben. Die politisch Aktiven schätzen an Petitionen zudem die Unabhängigkeit, also die inhaltliche und kommunikative Gestaltungsfreiheit, ohne den Zwang, sich mit anderen abstimmen oder innerhalb bestimmter Partei- oder Organisationslinien agieren zu müssen, sowie die Möglichkeit, sich die Mitstreiter_innen selbst auszusuchen.„Ich arbeite ja auch mit vielen Leuten zusammen, aber ich suche mir selber die Leute aus und ich brauche nicht darauf zu warten, dass wir eine Sitzung haben und abstimmen, machen wir oder machen wir nicht, ich kann loslegen“, sagte Marianne Grimmenstein(Freihandels-Petitionen), die neben ihren Petitionen bei„Mehr Demokratie e. V.“ aktiv ist. Petitionen sind das Mittel der Engagierten. Petitionen sind also das Mittel der Engagierten, vor allem auch der bereits politisch Engagierten. Das hohe Maß an politischen Vorerfahrungen mag auch eine Erklärung für die demografische Altersverteilung sein. Das politische Engagement reicht dabei von traditionellen Formen wie der Mitgliedschaft und Mitarbeit in Parteien und Organisationen bis hin zu unkonventionellen Formen wie Online-Aktivismus. Wie auch bei der Bevölkerung insgesamt haben Online-Petitionen und Unterschriftensammlungen offline einen besonders hohen Stellenwert. 5. PETITIONEN – INDIVIDUELLES ODER KOLLEKTIVES ENGAGEMENT? 41 Eine Annahme, die oft mit den online-basierten Partizipationsmöglichkeiten verbunden wird, ist die der Individualisierung von Teilhabe und Protest. Diese Individualisierung ist mit der Befürchtung verknüpft, dass kollektiv organisiertes Handeln abnehmen wird, weil Menschen sich zukünftig häufiger nur für einzelne Aktionen engagieren und nicht mehr dauerhaft und auch nicht mehr in organisationalen Zusammenhängen aktiv werden(van Laer/van Aelst 2010; Karpf 2009). Stattdessen würde es nur noch eine Art von fluidem Engagement geben, in dem sich Menschen hin und wieder an Online-Aktionen beteiligen(Voss 2013). Das Engagement fände allenfalls noch in Netzwerken von Individuen statt(Lupia/Sin 2003; Bimber et al. 2005). Aus dem klassischen kollektiven Handeln würde ein konnektives Handeln ( connective action) vernetzter digitaler Bürger_innen(Bennett/Segerberg 2013). Online-Petitionen gelten in diesem Zusammenhang als Paradebeispiele für dieses Individualengagement. „Wir hatten irgendwann ein Netzwerk, das war quasi strukturierter als so manch ein mittelständisches Unternehmen, weil es einfach ein extremer Aufwand war.“ Dominic Kis, Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform auf Change.org Historisch betrachtet gründet sich das Petitionswesen auf der Idee des Einzelnen als Bittsteller gegenüber dem Staat. Ein flüchtiger Blick auf die verschiedenen Plattformen scheint diesen Eindruck zu bestätigen, weil oftmals der Petent als Individuum im Mittelpunkt steht. Gleichzeitig betonen die offenen Plattformen durchaus Vorstellungen von Gemeinschaft:„Auf Change.org gibt es eine feste Community von aktuell mehr als sechs Millionen engagierten Menschen“ 21 , also einer Gemeinschaft, die sich in erster Linie über den gemeinsamen Aktionsweg definiert. Die interviewten Petent_innen nahmen vor allem die Community derer wahr, die ihre Petition unterzeichnet haben und die sie über die Update-Funktion auf dem Laufenden halten. Wie individuell also sind die Petent_innen auf den unterschiedlichen Plattformen unterwegs? Die große Mehrheit der befragten Petent_innen sind tatsächlich individuelle Bürger_innen(84 %). Vor allem auf dem Bundestagsportal kommt der größte Teil öffentlicher Petitionen von individuellen Bürger_innen. openPetition hat hingegen einen Anteil von 21 % von Petent_innen, die ihre Petition in ehrenamtlicher Funktion für eine Bürgerinitiative einreichen, und weiteren 11 %, die ehrenamtlich für Non-Profit-Organisationen auf der Plattform aktiv sind. Diese Verteilung hat sicherlich auch etwas mit der starken regionalen Ausprägung von openPetition zu tun(siehe Kapitel 8). Ausgesprochen gering ist auf allen drei Plattformen der Anteil 21 https://changeverein.org/die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zu-online-petitionen/, 15.3.2021. 42 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT ABBILDUNG 10: Funktion der Petent_innen Change.org 83,3 % 3,5 % 9,8 % 3,4 % openPetition 63,5 % 21,6 % 11,3 % 3,6 % Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 89,6 % 1,8 % 3,3 % 5,3 % Gesamt 84,0 % 5,6 % 5,6 % 4,8 % als individuelle_r Bürger_in ehrenamtlich für eine Non-Profit-Organisation (gemeinnütziger Verein etc.) ehrenamtlich für eine Bürgerinitiative im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit bei einem Unternehmen oder einer Organisation(Non-ProfitOrganisation, Berufsverband, Wirtschaftsverband etc.) Gefragt wurde:„In welcher Funktion haben Sie die Petition gestartet?“ n= 1.240 „professioneller“ Petent_innen, die Petitionen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit einreichen. Online-Petitionen sind also unabhängig von der genutzten Plattform ein Mittel von Bürger_innen und nicht von professionellen Akteuren, die für Verbände oder Unternehmen agieren. Auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als wären Petent_innen tatsächlich Einzelkämpfer_innen für ihre Sache, so spielen Mitstreiter_innen und ein gemeinschaftliches Vorgehen doch eine Rolle. Gefragt danach, ob sie die Petition alleine oder mit Mitstreiter_innen gestartet haben, gaben zwar fast 80 % an, die Petition alleine gestartet zu haben, aber immerhin fast 15 % waren von Beginn an mit Mitstreiter_innen unterwegs und bei mehr als 5 % kamen Mitstreiter_innen im Laufe der Zeit hinzu. Dabei sind die Petent_innen auf den offenen Plattformen deutlich häufiger kollektiv unterwegs, bei openPetition mehr als die Hälfte, bei Change.org deutlich über ein Viertel. 5. Petitionen – individuelles oder kollektives Engagement? 43 ABBILDUNG 11: Mitstreiter_innen Change.org 71,7 % 9,0 % 19,3 % openPetition 48,4 % 13,5 % 38,1 % Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 89,8 % 2,7 % 7,5 % Gesamt 79,8 % 5,5 % 14,7% alleine anfangs alleine, im Verlauf kamen Mitstreiter_innen hinzu mit Mitstreiter_innen Gefragt wurde:„Haben Sie die Petition alleine oder mit Mitstreiter_innen gestartet?“ n= 1.195 Bei der Zahl der Mitstreiter_innen gibt es eine erhebliche Bandbreite, von kleinen Grüppchen bis hin zu sehr großen Gruppen von mehr als 50 Personen. Die kleinen Gruppen stellen dabei allerdings die Mehrheit. Etwas über 54 % der Petent_innen mit Mitstreiter_innen haben zwischen zwei und fünf Mitstreiter_innen, 16 % zwischen sechs und zehn, 15 % mehr als zehn, 5 % mehr als 50 und immerhin 9 % mehr als 100. Für etwas mehr als die Hälfte der Befragten war die Petition die erste Aktivität für ihr Anliegen, 47 % hatten bereits vor der Petition auf andere Weise versucht, für ihr Anliegen Gehör zu finden. 22 Von denen versuchte etwa die Hälfte, vorab Mitstreiter_innen im Bekannten- und Freundeskreis zur finden. 44 % kontaktierten vorab Politiker_innen und Parteien, die nicht die späteren Adressaten der Petition waren, um Unterstützung für ihr Anliegen zu finden. Weitere 23 % versuchten ihr Thema bei einer Organisation oder einer Bürgerinitiative unterzubringen, 8 % gründeten selbst eine Bürgerinitiative. Bei den beiden offenen Plattformen sind diese Versuche, Mitstreiter_innen zu finden oder Unterstützung zu bekommen, häufiger anzutreffen als bei den Petent_innen des Bundestages, von denen zudem nur 40 % schon 22 n= 1.209. 44 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT vor der Petition für ihr Anliegen aktiv waren. In Sachen Medien versuchten 44 % der Befragten Kontakt zu traditionellen Medien aufzunehmen, 36 % unternahmen Online-Aktivitäten. Die Idee, gemeinschaftlich aktiv zu werden, wird auch mit der Rolle von Petitionen in unserer Gesellschaft verbunden(mehr zur Rolle des Petitionswesens in Kapitel 9.3). Gefragt nach der aktuellen Situation gaben 48 % der Befragten an, dass Petitionen eine Möglichkeit sind, Unterstützer_innen für Anliegen zu finden und Menschen zusammenzubringen, 52 % fanden, dass dies im Idealfall eine Aufgabe von Petitionen sein sollte. In der Bewertung ihrer Petition zeigt sich ebenfalls bei einigen Petent_innen, dass sie den Faktor Mitstreiter_innen für relevant erachten. Gut ein Drittel der Petent_innen, die ihre Petition als erfolglos bewerten, gaben auf die Frage, was sie heute anders machen würden, an, dass sie gezielt nach Mitstreiter_innen suchen würden. Damit wird die Frage der Kollektivität als ebenso wichtig bewertet wie die nach mehr Medienpräsenz(34 %)(mehr zu Erfolg und Misserfolg in Kapitel 8.2). Auch beim Zeitaufwand, den Petent_innen in ihre Petition stecken, spielt die Kollektivität eine Rolle. Diejenigen, die alleine unterwegs sind, investieren selbst deutlich weniger Zeit in ihre Petition und unternehmen weniger Aktivitäten, um ihr Ziel zu erreichen. 26 % von ihnen gaben sogar an, gar nichts unternommen zu haben. Anders sieht das bei den Petent_innen mit Mitstreiter_innen aus, egal ob diese von Anfang an dabei sind oder erst später dazugekommen sind. Sie investieren selbst mehr Zeit und initiieren eine größere Bandbreite an Aktivitäten. Die Kollektivität spielt zudem eine Rolle bei der Bewertung der Erfahrung mit der Petition. Nur 12 % der Petent_innen, die alleine unterwegs waren, bewerten die Erfahrung als positiv. Demgegenüber sehen 23 % der Petent_innen, bei denen Mitstreiter_innen hinzukamen, und 43 % der Petent_innen, die von Anfang an Mitstreiter_innen hatten, die Erfahrung mit der Petition als positiv an. Diese Bewertung kann auch mit der generellen Bewertung des Erfolges der Petition zusammenhängen, denn 82 % der Einzelkämpfer_innen unter den befragten Petent_innen sahen ihre Petition als erfolglos an, während von den von Anfang an oder später kollektiv agierenden Petent_innen jeweils fast 60 % ihre Petition als erfolgreich ansahen. Auch in den Interviews werden positive Aspekte von Gemeinschaft und die Bedeutung von Kollektivität von allen Interviewten erwähnt und die Bandbreite dessen, was Kollektivität in diesen Zusammenhängen sein kann, ist groß. Marianne Grimmenstein startet ihre Petitionen gegen die verschiedenen Freihandelsabkommen bewusst stets alleine, bekommt aber immer wieder Hilfe aus dem Kreis der Unterstützer_innen ihrer Petitionen. Als sie beispielsweise für Schreibarbeiten bei der Verfassungsklage Hilfe benötigte, postete sie einen Aufruf bei den Neuigkeiten zu ihrer Petition und prompt meldeten sich Unterstützer_innen.„Ich brauche nur zu verkünden, ich brauche das und das, dann melden sich die Leute“, erklärte sie. Am anderen Ende des Spektrums steht die Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform. Sie wurde von Anfang an von einer Gruppe von Gleichgesinnten betreut, die sich die 5. Petitionen – individuelles oder kollektives Engagement? 45 anfallenden Aufgaben nach Erfahrung und Interessen unter sich aufteilte. Anfangs gab es nach Auskunft von Dominic Kis, der die Idee zur Petition hatte, 10 bis 20 Mitglieder in der Gruppe, später 300, am Ende engagierten sich europaweit über 8.000 Menschen für das Anliegen. Viele Aufgaben der intensiven Kampagne wären ohne die große Zahl von Mitstreiter_innen kaum zu schaffen gewesen, dies gilt vor allem für die im März 2019 organisierten Demonstrationen in mehreren deutschen und europäischen Städten mit über 170.000 Teilnehmenden. 23 „Was ich brauche, das ist kein Problem, das bekomme ich.“ Marianne Grimmenstein, Petitionen gegen Freihandelsabkommen auf Change.org. Die Aufteilung von Aufgaben ist wichtig, aber Kollektivität bietet auch noch andere Vorteile, zum Beispiel Feedback und emotionale Unterstützung von Gleichgesinnten. Sandra Schlensog, die zwei Petitionen zum Thema Hartz IV gestartet hat, wertet beide Petitionen als eine positive Erfahrung, auch wenn sie die eigentlichen Petitionsziele nicht erreicht hat. Sie hat den Zuspruch zu ihren Petitionen, aber eben auch die direkte Unterstützung bei Aktionen als positives Feedback erlebt. Die Unterstützung kam vor allem von Leuten aus ihrem direkten Umfeld, die sie„Team Sandra“ nennt, aber eben auch über die Plattform Change.org aus dem Kreis der Petitionsunterstützer_innen. Sich spontan bildende, unterstützende Netzwerke nannte auch Andreas Gärtner als eine positive Erfahrung. Er fand mit seiner Petition zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein auf openPetition nicht nur Unterstützer_innen für die eigene Petition, sondern inspirierte andere Menschen, ähnliche Petitionen in anderen Bundesländern zu starten, und sorgte für eine Vernetzung und einen Erfahrungsaustausch, der über das eigene konkrete Anliegen hinausging. Die Petition, die 2019 auf Change.org gegen die„Tamponsteuer“ gestartet wurde, brachten zwei junge Frauen ein, die zusammen gleichberechtigt für das Thema kämpften. Sie erlebten, dass es neben offensichtlichen Mitstreiter_innen auch Aktivitäten von unsichtbaren Mitstreiter_innen geben kann, die ganz im Sinne der connective action für die Petition aktiv werden, ohne das mit den Initiator_innen abzustimmen. Nur per Zufall bekamen die beiden Petentinnen beispielsweise mit, dass in Berlin jemand gedruckte Flyer für ihre Petition in öffentlichen Verkehrsmitteln verteilt hatte. Ähnliches erlebte Jule Schulte von der Bundestagspetition gegen die„Tamponsteuer“ mit der Unterstützung von Prominenten auf Instagram. Neben dem direkten Unterstützernetzwerk suchen oder bekommen manche Petent_innen auch Hilfe bei Organisationen. Marianne Grimmenstein arbeitete bei ihren Petitionen gegen Freihandelsabkommen mit Anti-Fracking-Initiativen und 23 https://netzpolitik.org/2019/demos-gegen-uploadfilter-alle-zahlen-alle-staedte, 15.3.2021. 46 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT lokalen Umweltschutzgruppen zusammen. Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra von der„Tamponsteuer“-Petition bekamen professionelle Unterstützung von Welobby, einem gemeinnützigen Verein, der Lobbying für unterrepräsentierte Interessen anbietet. 24 Darüber hinaus gibt es aber auch das Phänomen, dass sich aus Petitionen eigene Organisationen bilden. Das ist zum Beispiel der Fall bei der Gruppe, die die Petition gegen das EU-Urheberrecht durchgeführt hat, die Petition mit der bisher größten Unterzeichnerzahl auf Change.org. Die Aktivisten haben zwar ihr Ziel nicht erreicht, aber nicht aufgehört, für ihr Anliegen zu kämpfen. Sie betreiben weiterhin eine Kampagne, sind auf mehreren Webseiten aktiv und finanzieren ihre Aktionen per Crowdfunding über eine GoFundMe-Seite. Sie bezeichnen sich selbst als ein„freies Kollektiv“. 25 Zu einer formalen Organisation hat die Bundestagspetition von Tim Oliver Wessels gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige geführt. Ausgehend von der Petition und deren Verbreitung über Facebook und andere Webseiten bildete sich ein Netzwerk, aus dem heraus Mitstreiter_innen zusammen mit Wessels den Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland(VGSD) e. V. gründeten. „Man lernt haufenweise Leute kennen, das ist das Gute. Man hat dann plötzlich im ganzen Land Unterstützer.“ Andreas Gärtner, Petition gegen Straßenausbau­beiträge in Schleswig-Holstein auf openPetition All diese Beispiele zeigen, dass Petent_innen keine homogene Gruppe sind. Da gibt es Einzelkämpfer_innen wie Marianne Grimmenstein, die ganz bewusst ihre Petitionen alleine startet und über die Plattform Change.org ihre Unterstützer_innen um Hilfe bittet und diese bekommt. Das ist ein Beispiel für eine fluide Form von Kollektivität. Sie entsteht und verschwindet wieder und bietet einzelnen Unterzeichner_innen die Möglichkeit zu einem Engagement ohne Bindung, das flexibel nach Interessen und Zeitbudget gestaltet werden kann. Dieses Gewinnen von Mitstreiter_innen ist ein wichtiger Aspekt bei den Petitionen und wird bei den offenen Plattformen durch deren Kommunikationsmöglichkeiten gefördert. Online-Tools sind auch ein wichtiges Mittel der Koordination von Mitstreiter_innen bei größeren und länger anhaltenden Kollektiven. Die Beispiele aus den Interviews zeigen aber auch, dass es eine weiter gehende Kollektivität in Form der Schaffung neuer Organisationen gibt, deren Ziele noch mit dem Petitionsziel verbunden sind, aber meist darüber hinausgehen. 24 https://welobby.co/, 15.3.2021. 25 https://savetheinternet.info/de/ueber-uns/, 15.3.2021. 5. Petitionen – individuelles oder kollektives Engagement? 47 Petitionen sind also in der Mehrheit das Mittel der Einzelkämpfer_innen, aber eben nicht nur. Sie funktionieren auch nicht nur im Sinne der connective action als Protest in losen digitalen Netzwerken, sondern ermöglichen eine Bandbreite von Kollektivität bis hin zur Organisationsentwicklung. Kollektivität zeigt sich bei Petitionen in höchst unterschiedlichen Formen. Diese Bandbreite stellt die repräsentative Demokratie, die auf kollektive Formen der Willensbildung angewiesen ist, vor Herausforderungen, weil sie in vielen Bereichen von gewohnten Mustern abweicht. Zwar zeigen die Interviews, dass es durchaus Beispiele für eine Institutionalisierung gibt, aber vielfach sind es eben mehr oder weniger verbindliche Netzwerke, die je nach Petitionsthema auch nur zeitlich begrenzt aktiv sind. 6. NOT IN MY BACKYARD? PETITIONEN ALS PROTEST ODER ALS POLITISCHE GESTALTUNG? 49 Was bewegt Petent_innen, eine Petition zu starten, und was wollen sie erreichen? Verfolgen sie nur individuelle Partikularinteressen? Wenden sie sich als Wutbürger_innen gegen in demokratischen Prozessen getroffene Entscheidungen? Die Vorstellung, dass Online-Petitionen häufig ein Ausdruck des Not-in-my-backyard-Prinzips(NIMBY) sind und persönliche Bedürfnisse über das Allgemeinwohl stellen, ist in der medialen Wahrnehmung des Phänomens durchaus verbreitet. 26 Petitionen sind mehr als das Verhinderungswerkzeug der Wutbürger_innen. Welche Ziele verfolgen Petent_innen also? Es gibt nicht das eine Ziel, sondern einen Mix aus Zielen. Entgegen der verbreiteten Vorstellung des Dagegen-Wutbürgers gaben nur 14 % der Befragten an, dass sie mit ihrer Petition ein Gesetz oder die Umsetzung einer politischen Maßnahme verhindern wollten. Auch die Lösung individueller Probleme, also das Herbeiführen von Einzelfallentscheidungen, ist wenig verbreitet (8 %). 27 64 % der Befragten gaben an, mit ihrer Petition eine gesetzliche Regelung für ein Problem zu fordern und einen entsprechenden konkreten Lösungsvorschlag selbst erarbeitet zu haben. Dies zeigt, dass die große Mehrheit der Petent_innen ihre Petitionen als aktive Gestaltung des politischen Prozesses wahrnehmen und sie als Versuch ansehen, eigene Lösungen für von ihnen wahrgenommene Probleme einzubringen. Fast 40 % gaben an, dass sie mit der Petition eine öffentliche Debatte anstoßen und Positionen sichtbar machen wollten, die nach Ansicht der Petent_innen sonst kaum Gehör finden. Hier wird die Petition als Teil der öffentlichen Meinungsbildung verstanden. 26 Zum Beispiel: Kastenhuber, Hans-Peter(2019):„Klicktivismus“ statt Engagement. Geschickt genutzt erzielen Online-Petitionen innerhalb kürzester Zeit Wirkung. In: Nürnberger Nachrichten, 8. Mai 2019; Könau, Steffen(2013): Die Aufgeregten im Land der Lüge. INTERNET Protest, Phrasen und Petitionen – dank sozialer Netzwerke hat sich eine eilige neue Aufregungskultur etabliert, die sich um Inhalte manchmal kaum noch Gedanken macht. In: Mitteldeutsche Zeitung, 22. Mai 2013; Brauer, Markus(2018): Per Mausklick die Welt retten – OnlinePetitionen sind eine der beliebtesten Protestformen im digitalen Zeitalter – und gesellschaftlich meistens wirkungslos. In: Stuttgarter Nachrichten, 14. September 2018. 27 In dieser Befragung wurden allerdings nur Petent_innen öffentlicher Petitionen beim Bundestag befragt. Öffentliche Online-Petitionen sind per Definition des Bundestages„Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Interesse an den Deutschen Bundestag“(https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/verfahrensgrundsaetze-532086, 15.3.2021). Daneben besteht die Möglichkeit von nicht öffentlichen Petitionen, die einen erheblichen Teil aller Petitionen des Bundestags ausmachen, über 13.500 im Jahr 2019, im Vergleich zu nur 926 öffentlichen Petitionen. 50 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT ABBILDUNG 12: Ziele Mit meiner Petition fordere ich eine gesetzliche Regelung für ein Problem und habe einen entsprechenden konkreten Lösungsvorschlag erarbeitet. Mit der Petition möchte ich eine öffentliche Debatte anstoßen und Positionen sichtbar machen, die bisher kaum Gehör finden. Mit meiner Petition fordere ich, dass die Politik eine Lösung für ein Problem finden soll. Ich habe selber keine spezifische Lösung. Mit meiner Petition möchte ich ein Gesetz oder die Umsetzung einer politischen Maßnahme verhindern. Mit meiner Petition fordere ich eine Lösung für ein individuelles Problem (Einzelfallentscheidung). Mit meiner Petition fordere ich einen nicht-politischen Akteur(Firmen, Organisationen etc.) auf, ein Problem zu lösen oder eine Handlung zu unterlassen. Mit meiner Petition verfolge ich ein anderes nicht-politisches Ziel. 13,1 % 15,2 % 17,1 % 16,2 % 16,9 % 19,6 % 12,2 % 14,2 % 13,8 % 15,7 % 5,3 % 8,3 % 15,6 % 13,2 % 4,4 % 7,5 % 5,0 % 4,4 % 2,5 % 3,2 % 38,7 % 49,4 % 46,3 % 42,2 % 37,5 % 39,5 % 72,8 % 63,6 % Change.org openPetition Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Gesamt n= 1.159 Gefragt wurde:„Welches Ziel verfolgen Sie mit der Petition?“(Mehrfachantworten, Häufigkeit nach Teilnehmenden), Anmerkung: Tabelle ohne Sonstiges, weil unter Sonstigem die meisten Befragten ihr konkretes Petitionsziel nannten. Die Bandbreite der Ziele reicht also vom Protest über den Lösungsvorschlag bis hin zur Gestaltung öffentlicher Debatten. Zwischen den Plattformen gibt es dabei deutliche Unterschiede. Petent_innen beim Deutschen Bundestag bringen häufiger eigene Lösungsvorschläge ein, während die offenen Plattformen häufiger dafür genutzt werden, öffentliche Debatten anzustoßen, aber auch häufiger Einzelfall­lösungen und nicht-politischen Zielen Raum bieten. Was motiviert die Petent_innen, ihre Petition zu starten? Es ist nicht die eine Motivation, sondern eine Mischung aus unterschiedlichen Beweggründen. Anders als bei der Frage nach den Zielen machten die befragten Petent_innen bei der Frage nach 6. PETITIONEN ALS PROTEST ODER POLITISCHE GESTALTUNG? 51 der Motivation noch häufiger Gebrauch davon, mehr als eine Antwort ankreuzen zu können. Zwei Drittel nannten die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Themas als eine Motivation, gefolgt von 56 %, die die persönliche Betroffenheit anführten. Fast ebenso häufig gaben die Befragten an, dass eine emotionale Reaktion sie motiviert hat, dass sie sich über das Thema aufgeregt oder geärgert haben und sie das Gefühl hatten, etwas unternehmen zu müssen. Die Betroffenheit von Menschen aus dem persönlichen Umfeld spielte für 38 % ein Rolle. Fast ebenso viele gaben an, sich bereits länger mit dem Thema beschäftigt zu haben und nun mehr tun zu wollen. Ein konkretes Ereignis nannten fast ein Viertel als auslösenden Faktor. Dass Motivation aus unterschiedlichen Komponenten besteht, zeigte sich auch bei den Interviews. Sandra Schlensog startete ihre erste Petition als spontane Reaktion auf die Aussage von Jens Spahn, dass Hartz IV nicht Armut bedeute. Sie forderte Jens Spahn per Petition auf, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Ihre zweite Petition war hingegen eine lösungsorientierte Petition, in der sie eine konkrete Neuberechnung von Hartz-IV-Sätzen forderte. In beiden Fällen spielte ihre persönliche Betroffenheit eine wichtige Rolle, denn sie lebte zum Zeitpunkt der Petitionen von Hartz IV. Vor allem die positive Resonanz vieler anderer Betroffener auf ihre erste Petition brachte sie dazu, die zweite, lösungsorientierte Petition zu starten. Die Überschneidung zwischen persönlicher Betroffenheit und der Wahrnehmung des Themas als gesamtgesellschaftlich relevant wird von vielen der interviewten Petent_innen angeführt. Die Petentinnen, die in unterschiedlichen Petitionen für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneprodukte(„Tamponsteuer“) gekämpft haben, sind als Frauen natürlich Betroffene, aber sie machten in den Interviews klar, dass die tatsächliche finanzielle Ersparnis für sie persönlich nicht entscheidend war, sondern sie das Steuerthema als exemplarisch für die Ungleichbehandlung von Frauen ansahen. Persönlich betroffen war Andreas Gärtner von der Petition gegen Straßenausbaubeiträge und diese Betroffenheit war die Initialzündung, aber auch für ihn waren diese Beiträge ein Beispiel für ein größeres Problem, nämlich für die Ungleichbehandlung in unterschiedlichen Gemeinden und für Missmanagement bei der Erhaltung von Straßen. Dies zeigt, dass Petitionen auch als Korrektiv und Kontrolle von Politik verstanden werden können. Die Angaben zu Zielen und Motivation zeigen, dass insgesamt in der Selbsteinschätzung der Petent_innen ihr Engagement über Petitionen gesamtgesellschaftlich relevant und lösungsorientiert ist. Auch persönliche Betroffenheit und Empörungsmomente spielen eine wichtige Rolle. Bei den meisten befragten Petent_innen liegen allerdings auch mehr als ein Ziel und mehr als eine Motivation vor. 7. PETITIONSARBEIT – NUR EIN MAUSKLICK ODER MEHR? 53 Petitionen haftet das Image des Slacktivism an, die Vorstellung, dass das einfache Engagement per Klick im Netz kein richtiges Engagement ist. Dieses Image beruht vor allem darauf, dass der Fokus meist auf den Unterzeichner_innen liegt. Doch wie viel Engagement stecken die Petent_innen in ihre Petitionen? Schon eine Untersuchung von Einzelfällen zeigte, dass Petent_innen zum Teil einen erheblichen Aufwand in ihre Anliegen stecken(Baringhorst et al. 2017). Betrachtet man jedoch nicht nur Einzelfälle, dann zeigt sich eine enorme Bandbreite des Engagements – von absolut null bis hin zum Vollzeitjob. Bereits vor dem Start der Petition zeigen sich Unterschiede, denn zwei Drittel aller befragten Petent_innen gaben an, dass sie vorab keinerlei Pläne gemacht haben, wie sie Unterstützer_innen gewinnen können. Dies spricht dafür, dass für viele der Start der Petition eine spontane Entscheidung ist, wie es zum Beispiel bei Sandra Schlensog der Fall war, die sich über eine Aussage von Jens Spahn zu Hartz IV aufgeregt hatte. Aber auch andere starten nicht mit einem Plan im Kopf. Ein Petent, der mit seiner lokalen Petition die Schließung eines Altersheims verhindern wollte, erklärte im Interview ebenfalls, dass seine Entscheidung sehr spontan gewesen sei und er erst in den darauffolgenden Tagen angefangen habe, Pläne für Aktivitäten zu machen. Es geht aber auch anders, durchdacht und mit strategisch geplantem Timing: Andreas Gärtner hat seine Petition gegen Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein auf openPetition bewusst ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen gestartet, damit das Anliegen zum Wahlkampfthema werden konnte. Petitionen sind mehr als ‚Faulpelz-Aktivismus‘. Auch die Auswahl der Plattform erfolgt vielfach spontan. Fast 30 % der befragten Petent_innen kannten die von ihnen genutzte Plattform zuvor als Unterzeichner_innen und haben sich nicht weiter umgeschaut. 26 % war gar nicht bewusst, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt. Nur etwa 30 % der befragten Petent_innen haben sich bewusst für eine Plattform entschieden, nachdem sie sich die unterschiedlichen Möglichkeiten angeschaut hatten. Von den Petent_innen des Bundestages wurde unter Sonstigem vor allem angeführt, dass sie die Bundestagsplattform mit mehr Seriosität, mehr Datenschutz und mit einem direkten und verbindlichen Zugang zur Politik verbinden. Petent_innen der offenen Plattformen haben sich zum Teil auch bewusst gegen die Bundestagsplattform entschieden, weil sie diese als zu bürokratisch und mit der begrenzten Zeichnungsfrist als zu unflexibel ansehen. Bei den interviewten Petent_innen war die Plattformauswahl oft bestimmt von dem, was bereits bekannt war. Was machen die Petent_innen, nachdem sie die Petition gestartet haben? Obwohl alle Befragten dieser Studie öffentliche Petitionen zur Mitzeichnung gestartet hatten, gaben über 20 % von ihnen an, nach dem Start der Petition gar nichts 54 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT unternommen zu haben. Dieser Wert kommt maßgeblich durch die Petent_innen der Bundestagsplattform zustande, von denen 30 % keinerlei Aktivitäten unternahmen. Dies ist überraschend, denn schließlich besteht beim Bundestag auch die Möglichkeit, Petitionen nicht öffentlich ohne Mitzeichner_innen einzureichen. Bei denen, die mit eigenen Aktivitäten den Erfolg ihrer Petition erreichen wollen, spielten persönliche Netzwerke eine wichtige Rolle, um die Petition zu verbreiten. Dies gilt vor allem für die Petent_innen der offenen Plattformen(90 %) und weniger die des Bundestages(47 %). Aber auch auf Social-Media-Kanälen sind viele aktiv, bei den offenen Plattformen sind es gut die Hälfte der Petent_innen, beim Bundestag nur 22 %. Je nach Petitionsthema werden unterschiedliche Kanäle genutzt. Für die beiden Petitionen zur„Tamponsteuer“ erwiesen sich Instagram, aber auch Twitter als entscheidende Plattformen, für die EU-Urheberrechtskampagne war es vor allem YouTube, für die Hartz-IV-Petitionen waren Facebook und Twitter wichtig. In manchen Fällen spielen Influencer oder Prominente eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der Petition über Social Media. Auch das Einrichten spezieller Social-Media-Seiten und die Nutzung expliziter Hashtags und Aktionen, um diese trenden zu lassen, können wichtig sein. Aber Social Media ist kein Muss, Marianne Grimmenstein(Freihandels-Petitionen) oder auch Andreas Gärtner(Petition gegen Straßenausbaubeiträge) sind nicht auf Social-Media-Seiten aktiv. In ihren eigenen Aktivitäten tauchen diese Mittel daher nicht auf. Für die Verbreitung ihrer Petitionen über Facebook und Twitter sorgten aber Unterstützer_innen. Online-Aktivitäten sind zudem längst nicht auf Social Media beschränkt. Spezielle Webseiten können ebenfalls Unterstützer_innen bringen, wie zum Beispiel bei der Petition gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, die zwar auch über Facebook verbreitet wurde, bei der aber auch spezielle Webseiten und Foren, in denen sich Selbstständige austauschen, wichtig waren. Bei den offenen Plattformen sind zudem die Updates auf der Petitionsseite selbst ein wichtiges Kommunikationstool, mit dem Unterzeichner_innen informiert werden, sich aber auch mobilisieren lassen, die Petition weiterzuverbreiten. Crowdfunding wird für einige Petitionen ebenfalls genutzt. Marianne Grimmenstein finanzierte damit ihre Verfassungsklage gegen das Freihandelsabkommen CETA. Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra sammelten für ihren Kampf gegen die„Tamponsteuer“ online Gelder für die Unterstützung bei der Lobbyarbeit durch die Organisation Welobby. Bei der Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform wurden über Crowdfunding Ausgaben wie die Kosten von Reisen nach Brüssel finanziert. Neben der Online-Kommunikation spielen aber auch traditionelle Medien eine wichtige Rolle. Petent_innen versuchen mit Pressemitteilungen(18 %) oder durch direkte Kontakte zu Journalist_innen(25 %) mediale Aufmerksamkeit für ihre Petitionen zu bekommen. Bei der Medienarbeit sind vor allem die Petent_innen von openPetition aktiver, was wahrscheinlich auf den hohen Anteil lokaler und regionaler Petitionen zurückzuführen ist, da sich in diesem Bereich Kontakte zu den Medien 7. Petitionsarbeit – nur ein Mausklick oder mehr? 55 einfacher herstellen lassen. Auch der direkte Kontakt zu den Adressaten der Petition wird von fast einem Drittel der Petent_innen aktiv gesucht. Offline-Aktivitäten spielen im Vergleich dazu eher eine untergeordnete Rolle – mit Ausnahme der lokalen oder regionalen Ebene. So gaben 46 % der Petent_innen von openPetition an, dass sie lokal offline aktiv waren. Andreas Gärtner warb für seine Petition gegen Straßenausbaubeiträge mit Info-Ständen auf Marktplätzen und hielt Vorträge. Auch für eine Petition, die die Schließung eines Altenheims verhindern wollte, waren Veranstaltungen ein wichtiges Element, ebenso das Auslegen von Unterschriftenlisten. openPetition, als die Plattform mit dem höchsten Anteil an lokalen und regionalen Petitionen, bietet für die Sammlung von Unterschriften vor Ort vorgedruckte Listen an, die später hochgeladen werden können. „Positiv war der viele positive Zuspruch. Ich habe schon enorm viele E-Mails und Anrufe bekommen, also wirkliche Mutmach­geschichten.“ Sandra Schlensog, Hartz-IV-Petitionen auf Change.org Bei allen Aktivitäten sind die Petent_innen der beiden offenen Plattformen durchweg aktiver als die des Bundestags. Auch zwischen den Geschlechtern gibt es Unterschiede, Frauen sind aktiver, vor allem in der Kommunikation mit Journalist_innen, mit Politiker_innen und Kooperationspartnern und auf Social Media. In Bezug auf Alter und Bildung hingegen gab es kaum Unterschiede, nur zeigte sich, wie zu erwarten war, dass die Jüngeren Neue Medien etwas stärker nutzen. In Bezug auf Aktivitäten spielen auch die Plattformen eine wichtige Rolle, vor allem die offenen. 56 % der befragten Petent_innen von Change.org gaben an, Unterstützung von der Plattform bekommen zu haben, bei openPetition waren es 48 %. 28 In erster Linie ist es Unterstützung in Form von allgemeinen Tipps, die allerdings alle Petent_innen bekommen. Auch die Verbreitung der Petition über die organisationseigenen E-Mail-Verteiler oder Hilfe bei der Gestaltung der Petitionsseite wurden genannt. Change.org bietet zuweilen, aber selten, auch weitergehende Unterstützung an, zum Beispiel bei der Kontaktaufnahme zu Journalist_innen oder Politiker_innen oder die Organisation von Übergaben der Unterschriften. Laut Change.org müssen Petitionen, die Unterstützung über die generellen Tipps hinaus bekommen,„eine aktuelle gesellschaftliche und politische Relevanz haben, deren Forderungen viele Menschen betreffen und deren Ernsthaftigkeit deutlich erkennbar ist“. openPetition unterstützt die Petent_innen zwar ebenfalls mit Tipps und bietet Feed­back zu geplanten Aktionen an, aber die Initiative muss von den Petent_innen 28 Change.org – n= 165, openPetition – n= 212. 56 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT ausgehen.„Wenn wir merken, dass Sie sich stark engagieren, dann engagieren wir uns auch für Sie“, heißt es auf den Tipp-Seiten von openPetition. 29 Darüber hinaus bietet sich openPetition als Vermittler zu den politischen Entscheidungsträger_innen an, denn seit 2014 reicht die Plattform Petitionen, die ein bestimmtes Quorum 30 erreichen, bei den Entscheidungsträger_innen ein und fordert diese zu einer Stellungnahme auf. Der Bundestag kann natürlich keine derartige aktive Unterstützung anbieten, da er per se zur Neutralität verpflichtet ist. Es gibt aber auf der Petitionsseite ein Forum, das von den Petent_innen zur Kommunikation genutzt werden kann. Davon machten 58 % der befragten Petent_innen Gebrauch, 31 in erster Linie um Nutzer_innen mehr Hintergrundinformationen zu der Petition zu geben, aber auch um mit Nutzer_innen zu diskutieren. Die Varianz in den Aktivitäten der Petent_innen spiegelt sich auch im Zeitaufwand wider, der erheblich variiert. Vor allem die Petent_innen der beiden offenen Plattformen wenden zum Teil sehr viel Zeit für ihre Petitionen auf, was mit den zuvor aufgeführten Aktivitäten korrespondiert. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die offenen Plattformen mehr Möglichkeiten der Kommunikation bieten, zum Beispiel durch Updates auf der eigenen Petitionsseite, die eine einfache Kommunikation mit den Unterzeichner_innen gestatten. Auch die Tipps der Plattformen spielen sicherlich eine Rolle. So werden Petent_innen aktiv per E-Mail mit Vorschlägen dazu aufgefordert, etwas zu unternehmen. Eine weitere Erklärung für die unterschiedlichen Aktivitätsgrade könnte im unterschiedlichen Zeitrahmen liegen. Während Petent_innen auf den offenen Plattformen die Chance haben, Aktivitäten auszuprobieren und immer wieder aktiv zu werden, da es keine festgelegte Laufzeit für Petitionen gibt, stehen die Petent_innen des Bundestages aufgrund der Zeichnungsfrist von vier Wochen unter erheblichem Zeitdruck. Dieser Zeitdruck wird noch verstärkt durch die meist recht kurzfristige Benachrichtigung über den Start der Petition, was einige Petent_innen bemängelten. 29 https://www.openpetition.de/blog/ratgeber/erfolgreiche-petition-in-sechsschritten/2-petition-verbreiten, 15.3.2021. 30 Wie hoch das Quorum ist, hängt von der Einwohnerzahl der Stadt oder Region ab, zum Beispiel braucht eine Petition in Hamburg 7.100 Unterzeichner_ innen, in Nürnberg 3.300, in Erfurt 1.900 und in Aalen 840; berechnet nach https://www.openpetition.de/blog/blog/2017/04/07/das-quorum-auf-openpetition, 15.3.2021. 31 n= 792. 7. Petitionsarbeit – nur ein Mausklick oder mehr? 57 ABBILDUNG 13: Zeitaufwand Das kann ich nicht einschätzen. einige Stunden bis maximal einen Arbeitstag(acht Stunden) mehrere Arbeitstage bis maximal eine Woche(40 Stunden) mehr als eine Woche bis maximal einen Monat(160 Stunden) mehr als einen Monat(160 Stunden) 19,0 % 5,6 % 11,0 % 11,1 % 17,7 % 29,5 % 24,5 % 21,2 % 24,3 % 11,0 % 6,4 % 10,0 % 22,3 % 16,0 % 18,6 % 6,2 % 9,8 % 44,8 % 35,8 % 55,2 % Change.org openPetition Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Gesamt n= 1.171 Gefragt wurde:„Können Sie einschätzen, wie viel Zeit Sie mit Aktivitäten rund um Ihre Petition verbracht haben?“ In den Interviews zeigte sich, dass die Frage des Aufwandes auch stark von der medialen Dynamik beeinflusst wird, denn Kontakte mit den Medien, vor allem Interviewanfragen, machten bei fast allen Petent_innen mit nationalen Petitionen einen erheblichen Anteil der Arbeit aus, gefolgt von den direkten Kontakten zu den Adressaten ihrer Petition. Sowohl die Medienkontakte als auch die Kontakte zu den Adressaten beruhen zum Teil auf Aktivitäten der Petent_innen selbst, sind aber zum Teil auch eine Reaktion auf hohe Unterstützerzahlen oder auf bereits vorhandene Medienberichte. Bei den lokalen Petitionen sind vor allem das Sammeln und Verarbeiten von Offline-Unterschriften mit Zeitaufwand verbunden, also Stände auf Marktplätzen, das Verteilen von Flyern und Unterschriftenlisten oder Informationsveranstaltungen. Die Interviews offenbarten auch die Lernprozesse der Petent_innen, vor allem dann, wenn sie mit ihren Petitionen viele Unterzeichner_innen gewinnen konnten und öffentliche und mediale Aufmerksamkeit bekamen. Fast alle betonten, dass sie beispielsweise viel über das Funktionieren der Medien und die Wirkung der 58 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Medien auf die Politik gelernt hätten. Einige der Interviewten berichteten, dass sie sich zunehmend professionalisiert und gelernt hätten, welche Maßnahmen erfolgreich sind und welche nicht. Dominic Kis von der Petitionskampagne gegen die EU-Urheberrechtsreform berichtete, wie sich sein Umgang mit den Medien nach den ersten Interviews zunehmend professionalisiert habe. Zudem hätten er und seine Mitstreiter_innen recht schnell erkannt, dass sie Organisationsstrukturen bilden müssen, in Form von Arbeitsgruppen mit Teamleitungen, zuständig für Aufgaben wie Medienarbeit, Betreuung der Webseite und Übersetzungen. Yasemin Kotra und Nanna-Josephine Roloff von der„Tamponsteuer“-Petition berichteten, dass sie viel über Projektmanagement gelernt hätten, unter anderem auch, weil sie die zeitweise umfangreiche Arbeit an der Petition mit anderen Verpflichtungen wie Job und Studium hätten in Einklang bringen müssen. „Es war ein Vollzeitjob neben dem Vollzeitjob.“ Jule Schulte,„Tamponsteuer“-Petition beim Bundestag Petitionen sind also nicht als Paradebeispiel für Slacktivism geeignet, denn auch wenn es Petent_innen gibt, die gar nichts oder kaum etwas für ihre Petition unternehmen, so stehen ihnen solche gegenüber, die viel Zeit in ihre Petitionen stecken. Wie viel Aufwand sie betreiben, hängt dabei nicht nur von den eigenen Aktivitäten ab, sondern auch von der viralen und medialen Dynamik. 8. MIT PETITIONEN POLITIK BEEINFLUSSEN? 61 8.1 ADRESSATEN UND THEMEN Ob für mehr Schokolade in Schokoladenkeksen oder gegen die Abschaffung der mechanischen Handbremse, bei den offenen Plattformen findet man immer wieder Petitionen, die keine politische Intention haben. Der primäre Adressat für Petitionen ist allerdings auch auf den offenen Plattformen die Politik. Zudem können selbst Petitionen, die nicht direkt politische Akteure adressieren, oftmals inhaltlich politischen Themen zugeordnet werden. Wenn beispielsweise ein Petent Telekommunikationsunternehmen auffordert, in Zukunft keine Mobilfunkverträge mehr zu vertreiben, nach denen Kunden alle zwölf Monate ein neues Handy bekommen, oder wenn ein anderer Petent die Deutsche Post auffordert, die wöchentliche Werbebeilage „Einkauf Aktuell“ ohne Plastikhülle zu verteilen, dann haben diese Petitionen klare umweltpolitische Zielsetzungen, setzen das Mittel der Petition aber als Druckmittel gegenüber Unternehmen ein und nicht gegenüber der Politik(Baringhorst et al. 2017; Voss 2015). Darüber hinaus ermöglichen die offenen Plattformen, eine einzelne Petition an mehrere Akteure gleichzeitig zu adressieren, also sowohl politische als auch nicht-politische Akteure. So forderte zum Beispiel eine Petition im Juni 2020 den Rücktritt von Clemens Tönnies wegen der Corona-Infektionen in den Tönnies-Schlachtbetrieben. Die Petition adressierte aber nicht nur die Tönnies Holding ApS& Co. KG, sondern auch drei Bundesminister_innen, auch wenn diese zum Petitionsziel nichts beitragen konnten. ABBILDUNG 14: Adressaten der Petition(en) Politik(Politiker_innen,, Parteien, Parlamente etc.) Wirtschaft(Unternehmen, Wirtschaftsverbände etc.) zivilgesellschaftliche Akteure (NGOs, Verbände, Vereine etc.) nicht-politische Institutionen (Universitäten, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten etc.) Change.org openPetition 10,7 % 7,0 % 8,6 % 10,2 % 5,7 % 7,7 % 8,1 % 4,9 % 6,4 % Gesamt Gefragt wurde:„An wen richtet sich Ihre Petition?“(Mehrfachantworten, Häufigkeit nach Antworten) 71,1 % 82,4 % 77,3 % n= 380(bei 441 Antworten) 62 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Change.org und openPetition erfüllen unterschiedliche Rollen. Bei Change.org sind mehr unpolitische Adressaten zu finden und ein Blick auf die politischen Adressaten zeigt, dass Change.org mehr nationale und internationale Petitionen hostet, die zusammen über 60 % aller an politische Akteure adressierten Petitionen auf der Plattform ausmachen. Demgegenüber ist openPetition die Plattform für regionale und lokale politische Petitionen, die zusammen fast zwei Drittel aller an politische Akteure adressierten Petitionen auf der Plattform stellen. ABBILDUNG 15: Politische Adressaten der Petition(en) Change.org openPetition Geamt Bundesregierung insgesamt Bundeskanzlerin Bundesminister_in Bundestag eine oder mehrere politischen Parteien Parlament eines deutschen Bundeslandes Regierung eines deutschen Bundeslandes Minister_in eines deutschen Bundeslandes Lokalpolitiker_in(kommunale Ebene) Europäische Union(EU-Kommission, EU-Parlament oder Europäischer Rat) ausländische politische Akteure(Regierungen anderer Länder, Parlamente anderer Länder etc.) 17,9 % 4,7 % 17,2 % 12,9 % 6,1 % 5,7 % 6,1 % 10,0 % 10,0 % 5,7 % 3,6 % 11,0 % 1,0 % 5,5 % 12,0 % 2,7 % 9,3 % 11,3 % 7,2 % 37,5 % 1,4 % 1,0 % 14,4 % 2,8 % 11,2 % 12,5 % 4,4 % 7,5 % 8,8 % 8,6 % 24,0 % 3,5 % 2,3 % n= 339(bei 570 Antworten) Gefragt wurde:„An welchen politischen Akteur richtete sich Ihre Petition?“(Mehrfachantworten, Häufigkeit nach Antworten) Bei der Zuordnung der Petitionen zu Themenfeldern ist die Bandbreite der Themen sehr groß. Kein Themenfeld dominiert, aber es zeigt sich ebenfalls eine gewisse Rollenverteilung zwischen den Plattformen. Beim Bundestag können nur Petitionen eingereicht werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundestages fallen, und öffentliche Petitionen müssen zudem Anliegen von allgemeinem Interesse vertreten. Innerhalb dieses Rahmens wurden die Themen Soziales(13 %), Gesundheit(10 %) 8. Mit Petitionen Politik beeinflussen? 63 und Verkehr(8 %) am häufigsten genannt. 32 Bei Change.org sind es Umweltschutz (11 %), Gesundheit(8 %) und Soziales(8 %), bei openPetition ebenfalls Umweltschutz (12 %), aber auch Verkehr(11 %) und Gesundheit(8 %). 33 Die hohe Zahl von Petitionen zu Gesundheitsthemen mag sich zumindest bei den offenen Plattformen zum Teil durch Petitionen erklären, deren Petent_innen Einzelfalllösungen anstreben. Darunter fallen zum Beispiel Petitionen, die Krankenkassen oder Sozialversicherungsträger adressieren, um von Einzelnen empfundene Missstände und Entscheidungen zu beheben. Bei den Themenfeldern zeigen sich zwischen den männlichen und weiblichen Petent_innen einige Unterschiede, Frauen reichen häufiger Petitionen in den Bereichen Familienpolitik, Jugend- und Kinderpolitik, Frauenpolitik und Tierschutz ein, Männer häufiger in den Bereichen Verteidigung, Digitalpolitik und Finanzen. „Wir haben es tatsächlich geschafft, mit unserer Petition einen Diskurs zu starten, der vorher nicht da war.“ Nanna-Josephine Roloff,„Tamponsteuer“-Petition auf Change.org 8.2 ERFOLG VERSUS MISSERFOLG? Alle Petitionen werden mit einer bestimmten Intention gestartet. Doch erreichen Petent_innen ihr Ziel? Die Bilanz ist eher ernüchternd. Nur etwa 16 % der Befragten bewerten ihre Petition insgesamt als erfolgreich. Dieser recht geringe Wert kommt vor allem durch die Petent_innen des Bundestages zustande, von denen nur etwas über 8 % ihre Petition als erfolgreich bewerten. Die Petent_innen von openPetition gaben am häufigsten an, Erfolg gehabt zu haben. Eine Erklärung dafür könnte der hohe Anteil lokaler Petitionen sein, deren Ziele sich vielleicht eher erreichen lassen. Gleichzeitig kann ein großer Teil der Petent_innen den Erfolg ihrer Petitionen offenbar nicht einschätzen. Dies liegt zum Teil daran, dass das Verfahren beim Bundestag auch nach Abschluss der Zeichnungsfrist sehr lange dauert, was von vielen Petent_innen im Freifeld am Ende der Umfrage angemerkt wurde. Zum anderen gibt es bei den offenen Plattformen keinerlei Fristen, weshalb Petent_innen ihre Petitionen sehr lange laufen lassen können. Petitionen werden so zu langfristigen Angelegenheiten. Marianne Grimmenstein ist mit ihrer Petition gegen das Freihandelsabkommen CETA seit Oktober 2014 aktiv und hat in dieser Zeit ihre Petition immer wieder an aktuelle Ereignisse angepasst und informiert ihre Unterstützer_innen regelmäßig über die Fortschritte. 32 n= 1.742(Mehrfachantworten). 33 Change.org – n= 360(Mehrfachantworten), openPetition – n= 420 (Mehrfachantworten). 64 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT ABBILDUNG 16: Bewertung der eigenen Petition – gesamt Change.org 25,3 % 34,0 % 40,7 % openPetition 36,7 % 29,8 % 33,5 % Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 8,2 % 53,6 % 38,2 % Gesamt 15,9 % 46,4 % 37,7 % erfolgreich erfolglos Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen. Gefragt wurde:„Wie würden Sie Ihre Petition insgesamt bewerten?“ n= 1.159 Wenn die Petent_innen den Erfolg oder Misserfolg in unterschiedlichen Bereichen bewerten sollen, dann differenziert sich das Bild. Das konkrete Ziel der Petition erreichen demnach gerade mal 6 % der befragten Petent_innen, immerhin noch weitere 13 % erreichen ihr Ziel zum Teil. Aber in anderen Bereichen sind die Erfolgseinschätzungen besser, wie beim Erreichen öffentlicher Aufmerksamkeit für das Thema, dem Gewinnen von Mitstreiter_innen oder auch nur einer hohen Zahl von Unterzeichner_innen. Petitionen führen selten zum Erfolg, oft ist die Erfahrung dennoch positiv. Die Tatsache, dass auch Petitionen, die ihr eigentliches Ziel nicht erreichen, als erfolgreich bewertet werden, zeigte sich auch in den Interviews. Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra hatten zum Zeitpunkt der Interviews das Ziel der„Tamponsteuer“-Petition noch nicht erreicht, aber beide Petentinnen werteten den Dialog mit zuständigen Politiker_innen und die Medienberichterstattung als Erfolg, unter anderem auch, weil für sie die Enttabuisierung der Menstruation und die öffentliche Debatte über Gleichberechtigung Nebenziele waren. Auch Dominic Kis von der Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform nannte andere positive Effekte abseits der Zielerreichung. Für ihn war das vor allem die Politisierung der Jugend, die durch die Kampagne dazu bewegt wurde, auf Demonstrationen zu gehen. Diese vielschichtige 8. Mit Petitionen Politik beeinflussen? 65 ABBILDUNG 17: Bewertung der eigenen Petition – Teilbereiche erfolgreich in Teilen erfolgreich erfolglos Ich habe das konkrete Ziel der Petition erreicht. 6,3 % 12,8 % 46,5 % Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen 34,4 % n 1.130 Ich habe öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema erreicht. 20,2 % 32,0 % 31,2 % 16,6 % 1.109 Ich habe weitere aktive Mitstreiter_innen für mein Anliegen gewinnen können. Ich habe viele Unterzeichner_innen für meine Petition gewinnen können. Sonstiges 21,2 % 19,6 % 14,8 % 34,9 % 37,2 % 14,3 % 26,5 % 29,5 % 25,2 % 17,4 % 1.082 13,7 % 1.087 45,9 % 399 Gefragt wurde:„Wie würden Sie die Wirkung Ihrer Petition in den unterschiedlichen Bereichen beschreiben?“(Mehrfachantworten) Bewertung von Erfolg stimmt überein mit anderen Forschungsergebnissen, so zum Beispiel mit einer Analyse der Erfahrungen von Petent_innen der Petitionsplattform der britischen Regierung(Wright 2015). Bei der Erfolgseinschätzung von Teilbereichen zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den offenen Plattformen und dem Bundestagsportal. Nimmt man die heraus, die keine Einschätzung abgeben konnten, so gaben über 50 % der Bundestagspetent_innen an, dass sie ihr konkretes Ziel überhaupt nicht erreicht hätten, bei Change.org waren es nur 37 %, bei openPetition nur 30 %. Auch in allen anderen Teilbereichen schätzen viele Petent_innen der offiziellen Petitionsseite, dass sie keinen Erfolg hatten. Nur 8 % haben demnach öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, während bei Change.org 33 % und bei openPetition 54 % angaben, dass erreicht zu haben. Auch beim Gewinnen aktiver Mitstreiter_innen und Unterzeichner_innen sind die Verhältnisse ähnlich. Ein wichtiger Faktor ist hierbei sicherlich die Tatsache, dass die offenen Plattformen den Petent_innen mehr Möglichkeiten zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit, aber vor allem auch mit ihren Unterstützer_innen bieten und diese auch aktiv fördern. 66 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Gefragt nach den Ursachen von Erfolg oder Misserfolg kommen die Befragten zu recht unterschiedlichen Ergebnissen und nennen meist eine Kombination von Ursachen. Von denen, die ihre Petition selbst als erfolglos einschätzen, gaben 30 % an, dass das mangelnde Interesse der Medien ein wichtiger Faktor war. Ein Viertel der Befragten gaben an, dass sie keine ausreichenden Kenntnisse hatten – und das bei allen drei Plattformen, auch bei den beiden offenen Plattformen, die ihre Petent_innen mit zahlreichen Tipps begleiten. Die schriftlichen Tipps oder Videos, die zur Verfügung gestellt werden, reichen offenbar nicht aus, um die erforderlichen Lernprozesse zu unterstützen. 47 % der Befragten nutzten die Option, eigene Angaben zu machen. Von denen gab gut die Hälfte den Politiker_innen die Schuld am Misserfolg und diese Zuweisung machten fast ausschließlich Petent_innen des Bundestages. Auch der Lobbyismus wurde einige Male als Ursache für den Misserfolg genannt. Bei den offenen Plattformen wurde zudem die mangelnde Unterstützung durch die Plattformen erwähnt. In den Interviews zeigte sich, dass auf lokaler Ebene zudem andere Strukturen relevant sind, da es Petent_innen dort nicht nur mit der Politik, also mit den gewählten Volksvertreter_innen, zu tun haben, sondern oft auch direkt mit der Verwaltung kommunizieren müssen. Diese hat aus ihrer Sicht einen erheblichen Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg der Petition. Sie erleben Verwaltung und Politik zuweilen als Gegenspieler und sich selbst als Petent_innen zwischen den Stühlen. „Das ist der Erfolg und auch, dass man anderen Menschen damit zeigen kann, habt Mut, seid laut, macht was, lasst euch nicht alles gefallen, das war am Ende der Erfolg.“ Sandra Schlensog, Hartz-IV-Petitionen auf Change.org In der Schlussfolgerung aus ihrer Selbsteinschätzung, dass sie mit ihrer Petition erfolglos waren, würden die meisten der befragten Petent_innen vor allem in zwei Richtungen aktiver werden. Sie würden versuchen mehr Medienpräsenz zu bekommen und mehr Social-Media-Aktivitäten zu initiieren. Zudem würden sie gezielter Mitstreiter_innen und Kooperationspartner_innen suchen, das heißt, sie würden nicht mehr als Einzelkämpfer_innen antreten. 15 % gaben an, dass sie nicht sagen können, was sie anders machen würden. 8. Mit Petitionen Politik beeinflussen? 67 ABBILDUNG 18: Faktoren für den Misserfolg Kein Interesse bei den Medien für das Thema. Ich habe nicht genug Kenntnisse gehabt, wie man eine Petition erfolgreich macht. Ich habe nicht genug Zeit investiert. Falscher Zeitpunkt für das Thema. Keine Unterstützung von Freund_innen und Bekannten. Sonstiges Kann ich nicht einschätzen. Change.org openPetition Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Gesamt 32,7 % 23,4 % 31,0 % 30,3 % 25,5 % 25,0 % 24,5 % 24,6 % 7,8 % 18,2 % 18,9 % 17,5 % 9,1 % 7,8 % 8,5 % 8,5 % 10,9 % 17,2 % 7,3 % 8,8 % 41,8 % 12,7 % 12,5 % 14,5 % 14,1 % 45,3 % 47,0 % 62,5 % n= 532 Gefragt wurde:„Haben Sie eine Idee, welche Faktoren entscheidend dafür waren, dass Ihre Petition keinen Erfolg hatte?“(Mehrfachantworten, Häufigkeit nach Teilnehmenden) Petent_innen, die ihre Petition selbst als erfolgreich einschätzen, sehen vor allem die Verbreitung der Petition über persönliche Netzwerke als wichtigen Erfolgsfaktor. Mediale Faktoren – traditionelle Medien ebenso wie Social Media – werden ebenfalls als bedeutend eingestuft. Darüber hinaus wird der Kontakt zu den Adressaten als Erfolgsfaktor recht häufig genannt. Offline-Aktionen wurden vor allem von den openPetition-Petent_innen als relevant eingestuft, was sicherlich mit der hohen Zahl lokaler Petitionen zu tun hat. Das erklärt wahrscheinlich auch, warum die Petent_innen von openPetition der Unterstützung anderer Parteien oder Politiker_innen eine höhere Bedeutung beigemessen haben als dem Kontakt mit den Adressaten der Petition. 68 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Diese Ergebnisse spiegeln sich auch in den Erfahrungen der interviewten Petent_innen wider. Bei den nationalen Petitionen wird vor allem die Bedeutung der massenmedialen Aufmerksamkeit und der Social-Media-Verbreitung als Erfolgsfaktor betont, während bei lokalen Kampagnen Offline-Aktivitäten eine hohe Relevanz haben. Fast alle Interviewten hatten zudem Kontakt zu den Adressaten ihrer Petitionen. Bei manchen Petitionen kamen die Politiker_innen auf die Petent_innen zu, bei anderen mussten die Petent_innen auf ein Gespräch dringen. Die Menge der Unterzeichner_innen war ein entscheidender Faktor für diese Kontakte, denn die„Macht der Zahlen“ erzeugte den Druck auf die Politik, die dann den Dialog mit den Petent_innen suchte. Viele Unterzeichner_innen sind aber keine Garantie. Die Initiator_innen der Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform wurden anfangs von Medien und Politik ignoriert, trotz bereits hoher Unterzeichnerzahlen. Aufmerksamkeit bekamen sie erst, als sie über 700.000 Unterschriften gesammelt und erste Demonstrationen organisiert hatten. Die Frage, welche Rolle unterschiedliche Faktoren für Erfolg oder Misserfolg spielen, wurde hier nur aus Sicht der Petent_innen selbst bewertet. Das ist natürlich keine objektive Analyse, denn wie sich in manchen Interviews herausstellte, ist es für Petent_innen durchaus schwer einzuschätzen, warum ihre Petition erfolgreich oder erfolglos war. Es ist für sie vielfach nicht mal nachvollziehbar, welche Faktoren für hohe Unterzeichnerzahlen sorgten. Wenn Unterstützer_innen die Petition weiterverbreiten oder eigene Aktionen starten, bleibt das für die Petent_innen zum Teil selbst unsichtbar. Es liegt in der viralen Dynamik von Petitionen und Online-Kommunikation, dass die Initiator_innen nicht immer die Kontrolle über die Kommunikation haben und auch nicht von allen Aktivitäten ihrer Unterstützer_innen erfahren. 8.3 ERFAHRUNGEN MIT DER PETITION Bei der Bewertung der gesamten Erfahrung mit den Petitionen sind die Ergebnisse gemischt und nicht unbedingt vom Erfolg abhängig. Denn auch wenn der Erfolg für die meisten Petent_innen nicht erreichbar ist, so wird die Erfahrung mit der eigenen Petition auch von einem Teil der erfolglosen Petent_innen als insgesamt positiv bewertet. In der Bewertung gibt es allerdings einen deutlichen Unterschied zwischen den Plattformen. Die Petent_innen der beiden offenen Plattformen bewerten ihre Erfahrung insgesamt positiver, wirklich negative Bewertungen sind da die Minderheit. Beim Bundestag sind hingegen die positiven Bewertungen eher weniger häufig vertreten. 8. Mit Petitionen Politik beeinflussen? 69 ABBILDUNG 19: Erfahrung mit der/den Petition(en) positiv eher positiv neutral eher negativ negativ 7,5 % 17,0 % 34,6 % 38,7 % 21,2 % 19,5 % 22,3 % 33,3 % 14,0 % 23,7 % 29,8 % 26,0 % 7,2 % 14,7 % 24,7 % 20,1 % 5,8 % 6,8 % 18,5 % 14,6 % Change.org openPetition Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Gesamt Gefragt wurde:„Wie würden Sie die Erfahrungen mit Ihrer Petition bzw. mit Ihren Petitionen insgesamt beschreiben?“ n= 1.125 Die positiven Bewertungen auch bei Misserfolg zeigen, dass für die Wahrnehmung politischer Partizipation nicht unbedingt nur relevant ist, die eigenen Ziele durchzusetzen. Dies zeigte sich auch bei den Interviews. Sandra Schlensog hat es nicht geschafft, dass Jens Spahn einen Monat lang von Hartz IV lebt, auch ihre Petition für eine andere Berechnung von Hartz IV hat das Ziel bisher nicht erreicht. Dennoch bewertet sie die Erfahrungen mit beiden Petitionen sehr positiv. Sie ist nach eigener Aussage durch die Petitionen Aktivistin geworden, denn die Petitionen hatten für sie einen identitätsstiftenden Charakter:„Ich bin dadurch ein anderer Mensch geworden.[…] Zum einen bin ich dadurch extrem politisiert worden, das hat die Sache einfach mit sich gebracht am Ende, aber ich bin auch stärker geworden. Ich traue mich jetzt viel mehr, meinen Mund aufzumachen.[…] Ich habe sehr viel Selbstvertrauen dazubekommen. Das tut auch gut.“ Entscheidende Elemente, die zu dieser positiven Erfahrung beigetragen haben, waren für die Petentin die Erkenntnis, mit ihrem Anliegen nicht alleine zu sein, was sich zum einen durch die vielen Unterzeichner_innen vermittelte, zum anderen durch viele persönliche Nachrichten, die Unterzeichner_innen in Kommentaren auf der Petitionsseite hinterlassen haben oder ihr direkt geschrieben haben. 70 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Dieses Beispiel zeigt, dass die offenen Plattformen, die eine leichtere Interaktion mit den Unterzeichner_innen ermöglichen, eine ganz andere Feedbackkommunikation ermöglichen als die Seite des Bundestages, auch wenn es dort ein Forum zu jeder Petition gibt. Dazu trägt sicherlich auch bei, dass die Regeln für die Petitionstexte bei den offenen Plattformen sehr viel offener sind und damit den Petent_innen die Möglichkeit geben, den persönlichen Bezug und sich selbst vorzustellen. Natürlich ist das Feedback, das Petent_innen auf ihren Petitionsseiten oder auch im Forum der Bundestagsseite bekommen, nicht nur positiv. Von den Interviewten berichteten einige auch von offenen Anfeindungen, die aber eher die Ausnahme waren und oft auch von anderen Unterstützer_innen angeprangert wurden. Positive Erfahrungen sind daher auch das Gemeinschaftsgefühl und die Wahrnehmung, gemeinsam für etwas zu kämpfen. Dies gilt vor allem für die, die nicht alleine unterwegs waren. Das Gefühl, gehört zu werden, trägt maßgeblich zur positiven Erfahrung mit der eigenen Petition bei. In Bezug auf die Politik wurde das Gehörtwerden als wichtige positive Erfahrung genannt. Das eigene Anliegen vorzubringen im direkten Kontakt mit den Politiker_innen, der Austausch von Argumenten, die Tatsache, dass ihnen zugehört wurde, diese Erfahrung wurde von allen, denen dies gelungen war, als positiv angeführt. Umgekehrt wurde die Verweigerung von sachlichem Austausch negativ bewertet. Die Steigerung dessen waren dann noch offene Anfeindungen vonseiten der Politik, so wie es die Petent_innen der EU-Urheberrechtskampagne erleben mussten, denen zeitweise unterstellt wurde, sie wären mit ihrer Petition Marionetten von Google. Auch erlebten Petent_innen der offenen Plattformen, dass oft erst durch sehr hohe Unterstützerzahlen und entsprechende mediale Aufmerksamkeit Zugang zur Politik möglich wurde. Für die Petent_innen des Bundestages besteht hingegen die Chance auf eine öffentliche Anhörung, wenn sie innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner_innen gewinnen. Von den befragten Petent_innen haben nur 7 % eine solche öffentliche Anhörung bekommen. 34 Das Verfahren entspricht allerdings vielfach nicht den Erwartungen der Petent_innen und wird oft negativ bewertet. Nur ein Drittel haben die Anhörung positiv oder eher positiv bewertet, fast die Hälfte negativ oder eher negativ, der Rest neutral. Die Erfahrungen, die Petent_innen mit den Medien machen, sind ebenfalls sehr unterschiedlich. Sandra Schlensog berichtete, dass sie vom Medienecho auf ihre Aufforderung, Jens Spahn möge einen Monat lang von Hartz IV leben, überrascht worden sei:„Keine 24 Stunden nach dem Start der Petition war ich mittags in der 34 n= 779. 8. Mit Petitionen Politik beeinflussen? 71 Tagesschau, ich habe das zufällig gesehen und bin aus allen Wolken gefallen, weil das überrollte mich auf einmal.[…] Das war schon extrem.“ Sie selbst hatte zu dem Zeitpunkt keine aktive Pressearbeit gemacht. Mit ihrer zweiten Petition für eine Neuberechnung von Hartz IV erlebte sie, dass es sehr viel schwieriger ist, mediale Aufmerksamkeit für eine inhaltlich komplexere Petition zu bekommen. Andere der interviewten Petent_innen berichteten ebenfalls von positiven und negativen Erfahrungen mit den Medien. Als negativ wurden vor allem Verkürzungen eigener Aussagen oder fehlerhafte Darstellungen bewertet, positiv die Chance, das eigene Thema medial bekannt zu machen. Bei denen, die viele Unterzeichner_innen und viel öffentliche und mediale Aufmerksamkeit bekommen haben, war es das Gefühl, ihr Thema selbst dann vorangebracht zu haben, wenn das eigentliche Ziel nicht erreicht wurde, das als positive Erfahrung verbucht wurde.„Man kann viele Leute mobilisieren, viele Leute für ein Thema sensibilisieren“, fasste es Marianne Grimmenstein (Freihandels-Petitionen) zusammen. Bei den beiden Petitionen zur„Tamponsteuer“ war die öffentliche Aufmerksamkeit für ein feministisches Thema ein wichtiges Anliegen neben dem Policy-Ziel. „Petitionen werden gerne belächelt.“ Sandra Schlensog, Hartz-IV-Petitionen auf Change.org Trotz der durchaus negativen Erfahrungen, die Petent_innen machen, und trotz insgesamt einer recht geringen Erfolgswahrnehmung ist die Bereitschaft, nochmals eine Petition zu starten, sehr hoch. Zwei Drittel der befragten Petent_innen würden wieder eine Petition initiieren(67 %), bei den offenen Plattformen ist der Anteil noch höher. 35 Nur 13 % würden insgesamt nicht noch einmal eine Petition starten, 20 % wissen nicht, ob sie es noch mal tun würden. Die Bereitschaft zur Wiederholung ist dabei nicht vom Erfolg abhängig. Von denen, die ihre Petition selbst als erfolglos einstufen, würden immerhin 56 % nochmals eine Petition starten. Selbst von den Petent_innen, die ihre Erfahrung mit der Petition als negativ oder eher negativ bewerten, würden immer noch 32 % bzw. 50 % nochmals eine Petition starten. Diese hohe Bereitschaft lässt sich also nur zum Teil auf positive Erfahrungen mit der Petition zurückführen. Eine wichtige Rolle könnten daher das Interesse an Politik und das sehr aktive Bürgerverständnis der Petent_innen spielen. 35 n= 1.149. 9. PETENT_INNEN UND IHR DEMOKRATIE- UND SELBSTVERSTÄNDNIS 73 9.1 BÜRGERVERSTÄNDNIS DER PETENT_INNEN Wie schon am Anfang gezeigt, sind die Petent_innen in vielfältiger Weise engagiert, darunter ein Viertel im politischen Bereich. Sie sind zudem sehr an Politik interessiert, deutlich mehr als die Bevölkerung allgemein. ABBILDUNG 20: Interesse an Politik sehr stark stark 11,2 % 24,1 % 34,8 % 27,5 % 42,3 % 41,1 % mittel wenig überhaupt nicht 2,7 % 4,2 % 3,3 % 0,4 % 12,3 % 21,0 % 29,4 % Vergleichsdaten European Social Survey 2018 Deutschland(ESS 2018) Allbus 2018(Diekmann et al. 2019) Gesamt 45,7 % n= 1.128 Gefragt wurde:„Wie stark interessieren Sie sich allgemein für Politik?“, Anmerkung: Im European Social Survey werden den Befragten nur vier Items ohne„mittel“Option vorgelegt. Entsprechend dem recht hohen Interesse an Politik ist die Beteiligung an Wahlen ebenfalls sehr hoch, denn 92 % der Befragten gaben an, bei den letzten Bundestagswahlen gewählt zu haben. 36 Aber ihre Vorstellung von der Rolle von Bürger_innen in einer Demokratie geht weit über die Beteiligung an Wahlen hinaus. Gefragt wurde nach der Rolle, die Bürger_innen in einer funktionierenden Demokratie haben sollen, und was sie hierfür auf jeden Fall tun bzw. was sie auf keinen Fall tun sollten. Es wurde bewusst nach der Idealvorstellung und nicht nach eigenen Handlungsoptionen gefragt. Dabei zeigt sich insgesamt ein Verständnis vom Bürger als aktivem und engagiertem Akteur. Alle vorgelegten Items mit Ausnahme von Sitzblockaden und Hacktivism erhielten von den Befragten eher Zustimmung als Ablehnung. Dabei werden besonders individuelle, unkonventionelle Formen der politischen Partizipation als etwas eingeordnet, das Bürger_innen auf jeden Fall oder eher tun sollten. Dies 36 n= 1.131, 2,4 % waren nicht wahlberechtigt. 74 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT gilt – wenig verwunderlich – vor allem für die Unterstützung und das Initiieren von Petitionen, aber auch für die direkte Kontaktaufnahme mit Politiker_innen, Demonstrationsteilnahmen und Online-Aktivismus. Im Vergleich dazu werden organisierte Formen der politischen Partizipation als weniger wichtig eingestuft, darunter die Mitgliedschaft und die aktive Mitarbeit in Parteien, aber auch das Engagement in zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Gewerkschaften, wobei auch diese noch von knapp der Hälfte als wichtig erachtet werden. Dies entspricht dem Bild vom digital citizen bzw. dem veränderten Bürgerverständnis. ABBILDUNG 21: Bürgerverständnis – Rolle von Bürger_innen in der Demokratie wählen gehen Mitglied in einer Partei sein aktiv in einer politischen Partei mitarbeiten an staatlich organisierten Bürgerbeteiligungsangeboten teilnehmen Mitglied in einer zivilgesellschaftlichen Organisation sein aktiv in einer zivilgesellschaftlichen Organisation mitarbeiten in einer Gewerkschaft mitarbeiten an Demonstrationen teilnehmen Petitionen(online oder offline) unterzeichnen Petitionen(online oder offline) starten Politiker_innen kontaktieren(Briefe, E-Mails etc.) an Sitzblockaden oder Besetzungen teilnehmen sich an anderen individuellen Protestformen beteiligen (z. B. Boykotten etc.) an öffentlich sichtbaren Online-Aktionen teilnehmen(Social-MediaPosts, Profilbild aus Protest ändern, Petitionen weiterleiten etc.) an anderen Formen von Online-Protest teilnehmen (Denial-of-Service-Protesten, Hacktivism etc.) die eigene politische Meinung öffentlich äußern sich über Politik informieren auf jeden Fall tun/ eher tun 95,7 %  39,5 % 48,8 % 72,0 % eher nicht tun/ auf keinen Fall tun 1,8 % 23,1 % 17,7 % 10,8 % Kann ich nicht beurteilen. 2,5 % 37,4 % 33,5 % 17,2 % 67,0 % 68,0 % 49,2 % 70,2 % 93,5 % 86,4 % 83,5 % 21,5 % 45,9 % 7,6 % 7,9 % 21,5 % 14,3 % 2,8 % 5,6 % 8,6 % 55,6 % 33,6 % 25,4 % 24,1 % 29,3 % 15,5 % 3,7 % 8,0 % 7,9 % 22,9 % 20,5 % 61,9 % 19,8 % 18,3 % 20,3 % 40,9 % 38,8 % 88,0 % 97,8 % 5,3 % 0,9 % 6,7 % 1,3 % n= 1.028 – 1.128 Gefragt wurde:„Welche Rolle spielen die Bürger_innen für eine funktionierende Demokratie? Was sollten sie hierfür auf jeden Fall tun, bzw. was sollten sie auf keinen Fall tun?“, Anmerkung: Die Daten wurden für eine bessere Übersicht kumuliert. 9. Petent_innen und ihr Demokratie- und Selbstverständnis 75 Auch bei dieser Frage gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den offenen Plattformen und dem Bundestag. Die befragten Petent_innen von Change.org und openPetition sind bei allen vorgelegten Items noch stärker für eine aktive Rolle des Bürgers in der Demokratie. Insbesondere ist die Zustimmung zur Mitgliedschaft und aktiven Mitarbeit in zivilgesellschaftlichen Organisationen höher. Aber es gibt auch Unterschiede zwischen den beiden offenen Portalen. Von den Petent_innen von Change.org gab es bei allen Items die höchste Zustimmung, insbesondere aber bei Online-Aktionen, Sitzblockaden, anderen individuellen Protestformen(z. B. Boykotten etc.) und bei anderen Formen von Online-Protest(Denial-of-Service-Proteste). „Wir leben in einem wunderschönen Land, wir haben eine Demokratie, über die sich andere super freuen würden. Das ist auch mein Aufruf an die Menschen, die mich unterstützt haben: Seid laut. Lasst euch nicht alles gefallen. Bestimmt mit. Die Möglichkeit haben wir und wenn es zur Not über eine Petition ist oder Ähnliches, aber man muss sich schon einmischen. Still dasitzen ändert nichts.“ Sandra Schlensog, Hartz-IV-Petitionen auf Change.org Petent_innen stellen sich somit den idealen Bürger als einen sehr aktiven Bürger vor, und das viel mehr, als es die Allgemeinbevölkerung tut. Auf eine ähnlich formulierte Frage 37 in einer repräsentativen Befragung gaben 2013 nur 73 % an, dass Bürger_innen wählen gehen sollten, 50 %, dass sie sich regelmäßig über das politische Geschehen informieren sollen, nur 29 %, dass sie sich ehrenamtlich engagieren sollten, zum Beispiel bei einer sozialen Organisation, und nur 26 % bejahten die Teilnahme an Demonstrationen(Petersen et al. 2013: 36 f.). Von den hier befragten Petent_innen hingegen sagten 96 %, dass Bürger wählen sollten, 98 %, dass sie sich über Politik informieren sollten, 68 %, dass sie sich in einer Organisation engagieren sollten, und 70 %, dass sie an Demonstrationen teilnehmen sollten. Während unkonventionelle Partizipationsformen einen hohen Stellenwert bei den Petent_innen haben, ist die Einstellung zu Parteien eher negativ. Dies zeigt sich auch bei der Abfrage nach Parteipräferenzen, denn an zweiter Stelle wurde am häufigsten„keine Partei“ genannt(17 %), gefolgt von„eine andere Partei“(13 %), weil offensichtlich die angebotene Liste der Parteien keine akzeptablen Optionen 37 Gefragt wurde:„Was gehört Ihrer Meinung nach zu den Pflichten eines guten Bürgers, was sollte ein guter Bürger tun?“ 76 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT bot. 38 Die verhältnismäßig geringe Bedeutung, die Parteiaktivitäten zugemessen wird, zeigt sich zudem in offenen Antwortfeldern der Umfrage und in einigen Interviews. Von den Interviewten hatten eine ganze Reihe Erfahrungen mit aktiver Parteiarbeit, einige sind auch immer noch in Parteien aktiv. Die Erfahrungen mit Parteien werden allerdings vielfach negativ gesehen. Die Interviewten bemängelten die mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten, die Mitglieder haben, und empfanden die Entscheidungsstrukturen als zu sehr von Top-down-Prinzipien dominiert, und das nicht nur in Bezug auf nationale Politik, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene. Bedauert wurde, dass aufgrund dieser Wahrnehmung auch der Nachwuchs in Parteien fehle. Angesichts der zentralen Rolle von Parteien für den gesamtgesellschaftlichen Willensbildungsprozess in der repräsentativen Demokratie zeigen diese Ergebnisse wichtige Herausforderungen auf, denen sich Parteien im Rahmen von Modernisierungsprozessen stellen müssen. „Ich glaube, wir als Bürger müssen aktiver werden und nicht so verdrossen und complacent rumsitzen und darauf warten, dass etwas passiert, und uns in der Zwischenzeit hauptsächlich beschweren.“ Jule Schulte,„Tamponsteuer“-Petition beim Bundestag 9.2 DAS SELBSTVERSTÄNDNIS VON PETENT_INNEN Das Interesse an Politik und die Vorstellung des Bürgers als aktiver Akteur in der Demokratie spiegeln sich auch im Selbstverständnis der befragten Petent_innen. Die meisten sehen sich als politisch interessierte Bürger_innen, aber vor allem die Petent_ innen von Change.org und openPetition sehen sich häufiger als öffentlich engagierte Aktivist_innen oder auch als gelegentlich politisch aktive Bürger_innen. Aber auch das Selbstverständnis als Bürger_innen, die versuchen, mit dem persönlichen Lebensstil Probleme zu lösen, ist durchaus verbreitet und steht im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu den Veränderungen des bürgerlichen Selbstverständnisses. Der Wandel von Citizenship-Normen und-Aktivitäten ist eng verbunden mit einer Ausweitung des Verständnisses des Politischen und einer Neujustierung der Grenzen zwischen Privatem und Politischen(Dahlgren 2006). Diese Grenzziehung verändert sich durch die zunehmende politische und moralische Aufladung nahezu aller Lebens38 n= 876, gefragt wurde:„Welche Partei gefällt Ihnen am besten?“ Die Möglichkeit, keine Angaben zu machen, wurde von 251 Befragten wahrgenommen. Die vorgelegte Liste der Parteien enthielt alle zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piratenpartei und die Optionen„keine Partei“ und „eine andere Partei“. 9. Petent_innen und ihr Demokratie- und Selbstverständnis 77 bereiche. Gleichzeitig erweitert sich das Aktionsrepertoire zivilgesellschaftlichen und politischen Handelns durch die Einbeziehung neuer zivilgesellschaftlicher Aktivitäten (Papacharissi 2010), wie in den letzten Jahren vor allem am Beispiel konsumbezogener politischer Partizipation erforscht wurde(Stolle/Micheletti 2013; Baringhorst et al. 2007, 2010). Dazu passt, dass sich in den Interviews einige Petent_innen schwertaten, das Engagement für ihre Petition als politisches Engagement anzusehen. Jule Schulte von der Bundestagspetition gegen die„Tamponsteuer“ verstand beispielsweise ihr Engagement als soziales Engagement. Diese Einordung von politischem als soziales Engagement kam auch in anderen Interviews vor. In diesen Fällen wird Politik eng verknüpft mit den politischen Institutionen, Parteien und Berufspolitiker_innen und daher das eigene Engagement mit der Petition als etwas gesehen, das in Distanz dazu steht. ABBILDUNG 22: Selbstverständnis der Petent_innen politisch interessierte_r Bürger_in Bürger_in, der_die versucht, mit dem persönlichen Lebensstil Probleme zu lösen einfache_r Bürger_in gelegentlich politisch aktive_r Bürger_in pflichtbewusste_r Bürger_in öffentlich engagierte_r Aktivist_in 29,1 % 35,9 % 43,7 % 40,3 % 20,3 % 14,8 % 15,3 % 15,9 % 6,3 % 11,5 % 13,5 % 12,1 % 14,5 % 12,9 % 9,8 % 11,0 % 7,6 % 10,5 % 12,6 % 11,5 % 14,4 % 5,1 % 9,2 % 22,2 % Change.org openPetition Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Gesamt n= 1.133 Gefragt wurde:„Können Sie sich mit einer der folgenden Bezeichnungen identifizieren? Wählen Sie bitte die eine aus, die Ihrem Selbstverständnis am ehesten entspricht.“ 78 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Bei einigen Interviews zeigte sich, dass es gerade das Engagement mit der Petition und die damit verbundenen Erfahrungen und Lernprozesse waren, die zu einem anderen Bürgerverständnis und Selbstverständnis führten. Die Petition hatte vielfach eine weitere politisierende Wirkung. Eine Reihe von Interviewten berichteten von ihren Lernprozessen in Bezug auf den Ablauf politischer Prozesse, aber auch in Bezug auf die Rolle von Massenmedien und Social Media für politische Prozesse. Viele äußerten, dass sie inzwischen besser verstünden, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Viele wurden auch selbst zu Expert_innen für ihr Thema, denn obwohl sie zwar ein gewisses Grundwissen vor dem Start der Petition hatten, verlangte der Prozess von ihnen ab, sich vertieft mit dem Thema und mit dem politischen Prozess zu beschäftigen. Andreas Gärtner beispielsweise wurde zum Experten für kommunale Satzungen, hielt dazu Vorträge in Gemeinden und beriet Petent_innen aus anderen Bundesländern, die ein ähnliches Anliegen verfolgten. Marianne Grimmenstein sieht die Aufgabe, Menschen zu informieren, sogar als eine wesentliche Funktion von Petitionen. Sie hat sich umfangreiches Wissen zum Thema Freihandel angeeignet und bereitet dieses regelmäßig für Updates auf der Petitionsplattform auf, mit Links zu allen Quellen für jedermann zum Nachlesen. In dem aktiven Selbstverständnis der Petent_innen liegt viel demokratisches Gestaltungspotenzial. Wie dieses individualisierte und auf Selbstwirksamkeit ausgerichtete Engagement in die notwendigen kollektiven und intermediären Strukturen der repräsentativen Demokratie einfließen kann, wird eine der großen demokratiepolitischen Herausforderungen sein. 9.3 IE ROLLE DES PETITIONSWESENS IN DER DEMOKRATIE Die Petent_innen haben nicht nur ein aktives bürgerliches Selbstverständnis, sondern sie sehen auch die Idee der Demokratie grundsätzlich positiv. Gleichzeitig sind aber 17 % mit dem tatsächlichen Funktionieren der Demokratie in Deutschland überhaupt nicht zufrieden und 34 % weniger zufrieden. Dies entspricht ungefähr auch der Verteilung in der Gesamtbevölkerung(Decker et al. 2019). Die Petent_innen von Change.org sind dabei deutlich kritischer als die der anderen Plattformen. Die Befragten sind also nicht grundsätzlich demokratieverdrossen, aber etwas über die Hälfte von ihnen ist doch mit dem aktuellen Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden. 9. Petent_innen und ihr Demokratie- und Selbstverständnis 79 ABBILDUNG 23:„Die Idee der Demokratie finde ich …“ Change.org 98,1 % 1,3 % 0,6 % gut weniger gut openPetition 95,7 % 3,8 % 0,5 % schlecht Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 97,2 % 2,4 % 0,4 % n= 1.126 ABBILDUNG 24: Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland Change.org 3,8 % 32,9 % 1,3 % 38,0 % 24,0 % openPetition 5,8 % 41,8 % 0,5 % 36,1 % 15,8 % Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 8,8 % 41,0 % 0,8 % 33,3 % 16,1 % sehr zufrieden ziemlich zufrieden weiß nicht weniger zufrieden überhaupt nicht zufrieden Gefragt wurde:„Wie zufrieden sind Sie alles in allem mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert?“ n= 1.131 80 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Entsprechend sehen nur etwa 15 % der Befragten, dass sie starke oder sehr starke Mitsprachemöglichkeiten in politischen Entscheidungen in Deutschland haben. Die Zahlen sind erwartungsgemäß bei denen, die ihre Petition als erfolgreich bewerten, höher(28 %). Immerhin sehen etwas mehr als ein Drittel, dass sie ein bisschen Mitsprachemöglichkeiten haben, 13 % sehen gar keine Mitsprachemöglichkeiten. Interessant ist die Tatsache, dass die Petent_innen der Bundestagsplattform zwar auf der einen Seite für sich weniger Mitsprachemöglichkeiten sehen als die der offenen Plattformen, sie aber auf der anderen Seite mit der Demokratie in Deutschland zufriedener sind als die Petent_innen der anderen beiden Plattformen. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Erfahrungen mit der eigenen Petition nur einen begrenzten Einfluss auf die generelle Einstellung und Wahrnehmung der Demokratie haben. ABBILDUNG 25: Mitsprachemöglichkeit in Deutschland Change.org 0,6 % 16,0 % 38,5 % 33,4 % 11,5 % openPetition 1,0 % 17,2 % 41,1 % 31,1 % 9,6 % Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 2,0 % 12,2 % 34,6 % 36,7 % 14,5 % sehr stark stark ein bisschen sehr wenig überhaupt nicht n= 1.128 Gefragt wurde:„In welchem Maße gibt das politische System in Deutschland Menschen wie Ihnen eine Mitsprachemöglichkeit in politischen Entscheidungen?“ Wie sehen die befragten Petent_innen in diesem Umfeld die Rolle des Petitionswesens in der Demokratie? Sie wurden zum einen gefragt, wie sie die aktuelle Situation einschätzen, zum anderen zu ihrer Vorstellung, wie es im Idealfall sein sollte. Demnach wünschen sich Petent_innen in erster Linie, dass Petitionen ein Werkzeug wären, um konkrete Veränderungen herbeizuführen, in der Politik oder auch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Danach folgt der Wunsch, Petitionen sollten ein Werkzeug für Bürger_innen sein, um die Politik zu beeinflussen, sowie eine Möglichkeit, auf ungerechtes Verhalten des Staates gegenüber Einzelnen aufmerksam zu machen und 9. Petent_innen und ihr Demokratie- und Selbstverständnis 81 „Ich finde persönlich, dass Petitionen viel zu sehr unterschätzt werden.“ Dominic Kis, Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform auf Change.org dies zu ändern. Schließlich sollen sie auch den Kontakt zwischen Bürger_innen und Politiker_innen bzw. Wirtschaft oder Organisationen ermöglichen. Das Idealbild ist also geprägt von der Vorstellung direkter Einflussnahme und von der Ermöglichung eines Dialoges. In der Realität schätzen die Befragten das Petitionswesen aber in erster Linie als eine Möglichkeit ein, ein Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und als ein Indikator der öffentlichen Meinung zu fungieren, sowie als eine Möglichkeit, Unterstützer_innen für Anliegen zu finden und Menschen zusammenzubringen. Dies gilt vor allem für die Petent_innen der offenen Plattformen, die alle vorgelegten Items häufiger als aktuell vorhanden ansehen als die Petent_innen des Bundestages. Bei Letzteren ist die Diskrepanz zwischen Idealvorstellung und Einschätzung der aktuellen Situation in allen Bereichen am deutlichsten ausgeprägt. Sie wünschen sich am stärksten, dass das Petitionswesen ein Werkzeug der Mitsprache und Veränderung sein sollte, sehen aber diese Bereiche aktuell am wenigsten erfüllt. Diese wahrgenommene Diskrepanz steht im Einklang mit der Einschätzung der Wirksamkeit von Petitionen und den Erfahrungen mit ihren eigenen Petitionen. Die mit der Plattform verbundenen Erwartungen werden damit bei den Petent_innen des Bundestages meistens nicht erfüllt. ABBILDUNG 26: Bewertung Petitionswesen Indikator für die öffentliche Meinung Werkzeug für Bürger_innen, um die Politik zu beeinflussen Werkzeug, um den Kontakt zwischen Bürger_innen und Politiker_innen bzw. Wirtschaft oder Organisationen herzustellen Möglichkeit, auf ungerechtes Verhalten des Staates gegenüber Einzelnen aufmerksam zu machen und dies zu ändern Möglichkeit, ein Thema in die öffentliche Debatte zu bringen Werkzeug, um konkrete Veränderungen herbeizuführen, in der Politik oder auch in anderen Bereichen der Gesellschaft Möglichkeit, Unterstützer_innen für Anliegen zu finden und Menschen zusammenzubringen Aktuell 40,3 % 33,9 % 32,1 % 36,9 % 50,9 % 25,6 % 46,3 % Im Idealfall 51,9 % 67,4 % 59,4 % 59,6 % 51,1 % 70,4 % 50,7 % n= 1.123 Gefragt wurde:„Welche Rolle schreiben Sie Petitionen in unserer Gesellschaft zu? Was ist aktuell schon der Fall? Was wäre im Idealfall wünschenswert?“ 82 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Die Einschätzungen des Petitionswesens in der Befragung spiegelten sich auch in den Interviews wider. Darin wurde vor allem der Wunsch nach einem offenen Dialog mit der Politik geäußert und die mangelnde Dialogbereitschaft der Politik als großes Problem genannt. Dabei erklärten einige Petent_innen, dass sie gar nicht unbedingt erwartet hatten, sofort Gehör bei den politischen Entscheidungsträger_innen zu finden und ihr Ziel direkt zu erreichen. Sie hatten allerdings erwartet, dass es bei den Politiker_innen eine Bereitschaft zum Dialog geben würde, zu einem offenen Austausch von Argumenten. Einige Petent_innen machten die Erfahrung, dass die Menge der Unterschriften einer Petition den Druck aufbaut, der dann zum Dialog führt. Findet dieser Austausch statt, wird das von den Petent_innen positiv bewertet, unabhängig davon, ob das Petitionsziel später erreicht wurde oder nicht. Findet kein Dialog statt, wird das als Abgehobenheit der Politik angesehen oder auch als Resultat des Einflusses von Lobbyismus. „Ich sehe Petitionen als Hilfsmittel an, um die Leute aufzuklären, und ich versuche, sie zu motivieren, damit sie nicht verzweifeln. Denn wenn sie sehen, dass ständig alles schiefläuft, und sie stehen da machtlos da. Ich versuche, die Leute ein bisschen aus dieser Ohnmachtssituation herauszuholen.“ Marianne Grimmenstein, Petitionen gegen Freihandelsabkommen auf Change.org Einblicke in die möglichen Ursachen für die Bewertung des Petitionswesens zeigen sich auch in Angaben, die Petent_innen am Ende der Umfrage in einem Freifeld machten. Die dort eingegebenen Informationen spiegeln eine große Bandbreite von Erfahrungen, Befürchtungen, aber auch von Frustration wider. Letzteres ist vor allem, aber nicht nur bei den Petent_innen des Bundestages der Fall, die unter anderem die Abschaffung oder Senkung des Quorums oder auch eine Verlängerung der Laufzeit fordern. Das Verfahren wurde mehrfach als zu bürokratisch bezeichnet, unter anderem weil die Bearbeitungszeit zu lang sei, die Prüfung vor der Veröffentlichung zu lange dauere und die Kommunikation zu unverständlich sei(Behördendeutsch, zu juristisch, zu viele Fachausdrücke). Insgesamt werden mehr Transparenz im Verfahren und ein deutlich höherer Stellenwert für Petitionen im politischen Prozess gefordert. Eine ganze Reihe von Petent_innen äußerte die Kritik, dass sich die Abgeordneten nicht wirklich inhaltlich mit ihren Petitionen beschäftigt hätten. Daher werden Petitionen von manchen Petent_innen als Scheinpartizipation wahrgenommen. Etwas anders ist die Resonanz bei den Petent_innen der offenen Plattformen, die vielfach die bereitgestellten Möglichkeiten schätzten. Aber auch hier äußerten viele den Wunsch, dass Petitionen im politischen System mehr Gewicht bekommen sollten, dass die lokale Politik sich auf Petitionen einstellen und Petitionen direkt in den Länderparlamenten diskutiert werden sollten. Geäußert wurde aber auch die 9. Petent_innen und ihr Demokratie- und Selbstverständnis 83 Befürchtung, dass die zunehmende Zahl von Petitionen den Erfolg von Petitionen insgesamt verringert. Kritisch gesehen wurde, dass es den Bürger_innen teilweise an Wissen und Fähigkeiten mangelt, zum Beispiel am rechtlichen Hintergrundwissen oder an Wissen über Pressearbeit. Hier wünscht man sich mehr Hilfe. Viele Kommentare von Petent_innen aller Plattformen bezogen sich auf den Zustand der Demokratie insgesamt. Hier zeigt sich erneut die Idealvorstellung einer Demokratie, in der die Bürger_innen mehr Einfluss haben und aktiver sind. Mehrfach wurde der Wunsch nach mehr Beteiligung außerhalb von Wahlen geäußert, nach mehr Mitbestimmung und neuen Formen der Beteiligung, zum Beispiel über bundesweite Volksentscheide und Volksinitiativen und über den Ausbau und die Modernisierung von Bürgerbeteiligung. Kritik wird an der Rolle der Parteien geäußert, die nicht als Orte der Beteiligung der Bürger_innen angesehen werden, unter anderem weil die Berufspolitiker_innen als zu entfernt von der Bevölkerung wahrgenommen werden. Kritisch beurteilt wird auch der Einfluss von Lobbyismus und von den Medien auf die Politik, weil diese beiden Einflüsse als illegitime Konkurrenz zu den Bürger_innen angesehen werden. Die Bewertung des Petitionswesens verdeutlicht damit das Bild, das sich schon beim Bürgerverständnis und beim Selbstverständnis abgezeichnet hat. Die Petent_innen sind nicht nur selbst aktive Bürger_innen und sehen den aktiven Bürger als ein Ideal an, sie verknüpfen diese Vorstellung auch mit dem Wunsch nach einem Staat, der offen auf diese Bürger_innen zugeht, und Politiker_innen, die zuhören. Die Diskrepanz zwischen der Bewertung der aktuellen Situation im Petitionswesen und der Idealvorstellung sowie die vielen Kommentare am Ende der Umfrage zeigen diese Erwartungshaltung. „Wir können als Bürger nicht darauf bauen, dass der Staat unsere Gedanken liest.“ Jule Schulte,„Tamponsteuer“-Petition beim Bundestag Diese Erwartungen stellen die repräsentative Demokratie vor eine große Herausforderung, denn die Politik muss demnach offener werden für das, was die Bürger_innen einbringen wollen. Gleichzeitig müssen repräsentative Institutionen und Akteure einen Ausgleich im Sinne des Gemeinwohls finden, der auch Interessenlagen einbezieht, die sich nicht über neue Partizipationsformen artikulieren. Dass politische Entscheidungsfindung immer Ausgleich und Kompromiss erfordert, ist auch den Befragten klar. Die positiven Einschätzungen auch von denen, die ihr Petitionsziel nicht erreicht haben, zeigen, dass die Bewertung politischer Partizipation auf mehr beruht als der Durchsetzung eigener Interessen. Dies stimmt überein mit Forschungsergebnissen aus anderen Ländern, die ebenfalls die Responsivität und den Dialog als relevante Elemente für gute Bürgerbeteiligung und Demokratie identifiziert haben(z. B. Coleman 2005). 10. FAZIT UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN 85 Petent_innen sind engagierte Bürger_innen, die die neuen digitalen Möglichkeiten nutzen, um ihren Anliegen Öffentlichkeit zu verschaffen und um vor allem die Politik zu beeinflussen. Ganz im Sinne der Theorien und Annahmen zum digital citizen ist ihr politisches Handeln in Teilen vom Wunsch nach individueller Selbstverwirklichung geleitet, aber gleichzeitig in ihrer eigenen Einschätzung von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Petitionen sind vielfach eine Reaktion auf von ihnen wahrgenommene Missstände, die aus ihrer Sicht von der Politik nicht adressiert werden. Auch wenn die Daten dieser Studie viele Annahmen über den digital citizen bestätigen, so ist die wichtigste Abweichung die Erkenntnis, dass Online-Petitionen nicht das Mittel der jungen digital natives sind. Vielfach wird dem Alter aufgrund der Habitualisierung von Kommunikationsformen eine Schlüsselfunktion zugeschrieben, aber offenbar ist das Erstellen von Online-Petitionen im Kern nicht nur eine Form digitaler Teilhabe, sondern eine Form politischer Teilhabe, bei der andere Faktoren relevant sind. Das hohe Maß an politischem Engagement könnte ein Indiz dafür sein, dass politische Vorerfahrungen wichtiger sind als digitale Kompetenz. Auch könnte die Altersverteilung darauf hindeuten, dass der digital divide sich zumindest in Bezug auf die Generationenunterschiede verringert hat. Online-Petitionen sind nicht nur eine Form digitaler Teilhabe, sondern vor allem eine Form politischer Teilhabe. Die soziodemografischen Daten zeigen aber auch, dass die üblichen Faktoren für politische Teilhabe wie Bildung und sozioökonomische Faktoren auch beim Einreichen von Petitionen eine Rolle spielen. Somit besteht auch bei Petitionen das Risiko, dass bestimmte Interessen nicht vertreten sind. Mit Blick auf die Funktion der repräsentativen Demokratie, einen Interessenausgleich zu finden und Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen, muss daher entsprechend über die Gestaltung von Zugängen zum politischen Prozess nachgedacht werden. Die offenen Plattformen schaffen es in einigen Bereichen, mehr Diversität zu repräsentieren. Dazu trägt sicherlich auch bei, dass diese bemüht sind, den Start einer Petition so einfach wie möglich zu gestalten, und sie die Petent_innen mit zahlreichen Tipps und zum Teil auch weiteren Hilfen unterstützen. Während Online-Petitionen für die Unterzeichner_innen niedrigschwellige Protest- oder Beteiligungsformen sind, stecken viele Petent_innen erheblichen Aufwand in ihre Petitionen. Sie werden zu Fachleuten für ihr Thema und müssen sich unterschiedlichste Kenntnisse aneignen, zum Beispiel um die medialen Anforderungen erfolgreicher Petitionsarbeit zu bewältigen, von der Nutzung verschiedener sozialer Netzwerke im Internet bis hin zum Umgang mit Journalist_innen. Auch Kenntnisse über das politische System, Strukturen und Gesetze müssen sie sich aneignen, um Vorschläge zu erarbeiten und bei der Kontaktaufnahme zu den Adressaten ihrer Petitionen argumentieren zu können. 86 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Die meisten Petent_innen sind individuell und zum Teil auch in Isolation unterwegs, aber auch Kollektivität spielt eine wichtige Rolle und kann höchst unterschiedliche Formen annehmen – von lockeren, online organisierten Netzwerken im Sinne von connective action, in denen Mitstreiter_innen punktuell aktiv werden, bis hin zur Entwicklung neuer Organisationen. Das Internet bietet den Petent_innen zwar in erster Linie Möglichkeiten der politischen Artikulation und der Partizipation, aber es ist eben auch unverzichtbar für die Organisation ebenjener Netzwerke von Mitstreiter_innen, die die Petent_innen unterstützen. Die offenen Plattformen bieten hierfür viele Möglichkeiten, aber auch außerhalb der Plattformen findet digitale Organisation statt. Petent_innen wollen aktive Bürger_innen in der Demokratie sein. Die befragten Petent_innen sind ein Beispiel für ein geändertes bürgerschaftliches Selbstverständnis. Sie selbst sind vielfältig engagiert, auch im politischen Bereich, zum Teil auch in traditionellen Intermediären und Strukturen. Sie wünschen sich ein politisches System, das offen ist für die Beteiligung der Bürger_innen. Ihre Vorstellung, wie Menschen sich in der Demokratie einbringen sollen, ist von einer großen Bandbreite von Aktivitäten geprägt, die weit über Wahlen hinausgehen. Gleichzeitig wird den Parteien, aber auch anderen politischen Organisationen nur eine verhältnismäßig geringe Rolle zugewiesen. Übereinstimmend mit der Theorie des digital citizen führt die kritische Einstellung zu Parteien und politischen Organisationen dazu, dass unkonventionellen politischen Partizipationsformen eine höhere Bedeutung beigemessen wird. Die Petent_innen haben den Eindruck, dass das System vor allem durch die Parteien zu weit weg von den Interessen und Bedürfnissen der Bürger_innen gerückt ist. Unter den interviewten Petent_innen waren auch diejenigen, die Parteierfahrungen hatten und zum Teil auch immer noch in Parteien aktiv waren, von den Möglichkeiten der inhaltlichen Mitarbeit in Parteien enttäuscht. Sie sahen Petitionen als eine Alternative oder Ergänzung, um inhaltlichen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Entsprechend wird an vielen Stellen eine größere Offenheit im politischen System erwartet. Das Petitionswesen in der jetzigen Form kann diese Erwartungen jedoch meist nicht erfüllen. Online-Petitionen sind ein Bruch mit der traditionellen Vorstellung von Petitionen, namentlich durch ihre Verortung sowohl in invented als auch in invited spaces, aber auch durch die Wahrnehmung und die Ausgestaltung als Kampagnen, die sich der hybriden Medienlogik aus alten und Neuen Medien bedienen. Sie sind längst nicht mehr die Bittstellung des Individuums an den Staat. Petitionen hängen sich zwar an die traditionelle Form an und sind im Falle der Bundestagsplattform auch da verortet, aber die Erwartungen der Petent_innen gehen weit über die ursprüngliche Form 10. Fazit und Handlungsempfehlungen 87 hinaus. Das Petitionswesen in invited spaces wie dem Bundestag ist ein Instrument der repräsentativen Demokratie und damit eingebettet in bestimmte Regeln und Beschränkungen. Auf den offenen Plattformen wiederum werden Petitionen eher als Protestkampagnen definiert. In der Wahrnehmung der Petent_innen werden sie aber beide als ein direktdemokratisches Mittel gesehen, mit dem Bürger_innen inhaltlich Politik mitgestalten oder zumindest einen Dialog mit der Politik initiieren wollen. Diese Erwartungen der engagierten Bürger_innen kann das Petitionswesen jedoch weder in den invented noch in den invited spaces wirklich erfüllen. Politische Akteure sind vielfach nicht auf den Wunsch nach einem inhaltlichen Dialog eingestellt und die zuweilen virale Dynamik von Petitionen kann überfordernd wirken. Die Ergebnisse zeigen eine Diskrepanz zwischen der erwünschten und der wahrgenommenen Responsivität des politischen Systems, von Institutionen wie auch von Parteien und einzelnen Politiker_innen, die die Legitimität des repräsentativen Systems in den Augen der befragten Petent_innen unterminiert. WELCHE SCHLÜSSE LASSEN SICH AUS DIESEN BEFUNDEN ZIEHEN? Die ursprüngliche Vorstellung des Petenten als Bittsteller gegenüber dem Staat ist überholt und der vielfach nicht nur in dieser Studie geäußerte Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung und mehr Offenheit sollte auch Einfluss auf die zukünftige Gestaltung des Petitionswesens haben. Politische Akteure auf allen Ebenen sollten sich mit der Frage beschäftigen, wie sie mit dem politischen Engagement in Form von Petitionen umgehen wollen. Die Vielzahl lokaler und regionaler Petitionen bei openPetition zeigt, dass es auch auf diesen Ebenen ein Bedürfnis nach von Bürger_innen selbst initiierter Beteiligung gibt. Die Tatsache, dass Bürger_innen mit Petitionen eigene Themen auf die Agenda setzen können, ist dabei ein wichtiges Element. Die Freiheit, Petitionen inhaltlich selbst zu gestalten, ist für viele ein wichtiger Anreiz. Sie entspricht dem Verständnis von Petitionen als einem Mittel des politischen Agenda Setting, aber auch als einem Kontroll- und Mitspracheinstrument. Petitionen bieten die Chance, auf engagierte Bürger_innen zuzugehen und Themen aufzunehmen, die Menschen bewegen. Im Gegensatz dazu wird staatlich organisierte Bürgerbeteiligung vielfach top-down gestaltet, und zwar zu den Themen, die die Politik auswählt. Petitionen hingegen ermöglichen es den Bürger_innen, auf von ihnen empfundene Probleme hinzuweisen und eigene Lösungsvorschläge einzubringen. Politische Akteure auf allen Ebenen müssen Wege finden, auf diese Eingaben innerhalb der Logik des repräsentativen 88 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT Systems angemessen zu reagieren. Die Rolle von Autonomieerfahrung bei der politischen Partizipation sollte bei der Gestaltung des Petitionswesens, aber auch von anderen Formen der Bürgerbeteiligung mehr Beachtung finden. Das Petitionswesen bietet eine Chance, auf engagierte Bürger_innen zuzugehen und Themen aufzunehmen, die die Menschen bewegen. Dies erfordert aber eine Loslösung von traditionellen Vorstellungen des Petitionswesens. Schon jetzt ist das in Teilen der Fall, denn durch die Schaffung öffentlicher Petitionen, die online mitgezeichnet werden können, hat sich zumindest beim Bundestag bereits eine Zweiteilung zwischen traditionellen Petitionen und eben öffentlichen Petitionen ergeben. Was fehlt, ist aber die Anerkennung, dass die Bürger_innen mit den öffentlichen Petitionen andere Erwartungen verknüpfen, dass sie sie eher als ein Instrument der Bürgerbeteiligung sehen denn als formal einzureichende„Bitten und Beschwerden“ nach Artikel 17 Grundgesetz. Die invited spaces, wie eben die Petitionsplattform des Bundestages, aber auch ähnliche Angebote in den Ländern und Kommunen, müssen auf dieses andere Verständnis von Petitionen reagieren und vor allem dialogorientierter werden. Ein neuer Umgang mit den Petitionen ist dabei durchaus im Rahmen und im Einklang mit den vorhandenen politischen Entscheidungsstrukturen möglich. Die Befragung hat gezeigt, dass die Wahrnehmung von politischer Partizipation über Petitionen nicht alleine vom Erreichen der politischen Ziele abhängt, sondern dass auch andere Faktoren relevant sind. Öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema zu bekommen, spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Gewinnung von Mitstreiter_innen oder auch nur das positive Feedback von Gleichgesinnten. Die politische Selbsttätigkeit ermöglicht andere Formen der Resonanz und des politischen Lernens, die wichtig für die Wahrnehmung und Bewertung der Erfahrung sind. Auch der Einbau weiterer Formen von Kommunikation der Bürger_innen untereinander wäre denkbar, um mehr Kommunikation zwischen Petent_innen und Unterstützer_innen zu ermöglichen. Die Foren auf der Bundestagsplattform vermögen diese Bedürfnisse offensichtlich nicht zu erfüllen. Petitionen mit mehr Dialog begegnen. Bezogen auf Politiker_innen und politische Institutionen ist vor allem die grundsätzliche Responsivität ein zentraler Faktor. Argumente austauschen, grundsätzlich angehört zu werden, das sind entscheidende Elemente für die Petent_innen. Daher sollte der Umgang mit Petitionen nicht von einfacher Zustimmung oder Ablehnung geprägt sein, sondern eher als Dialog gestaltet werden. Wenn Petent_innen die Erfahrung machen, dass sie trotz großer Mobilisierung oder trotz konkreter Lösungsvorschläge überhaupt nicht wahrgenommen werden, oder ihnen gesagt wird, dass sie nicht angehört werden, weil sie keine verfasste Organisation repräsentieren, dann vergibt 10. Fazit und Handlungsempfehlungen 89 die Politik die Chance auf einen sachlichen Dialog, der politische Entscheidungen bereichern kann und die Legitimität von Entscheidungen erhöhen kann. Zugleich wird diese Ablehnung des Dialoges über die digitalen Medien und Plattformen an die Unterstützer_innen verbreitet und führt zu einer negativen Wahrnehmung der Politik. Die Vertretung organisierter Interessen spielt zwar eine zentrale Rolle für die Willensbildung und den Interessenausgleich in unserer Demokratie. Die Vorstellung, dass nur organisierte Interessen im politischen System Gehör finden oder diese zumindest bevorzugt werden sollten, ist jedoch angesichts der zunehmenden Individualisierung und der Konstituierung von Interessen in losen Netzwerken problematisch. Denn während die Organisation wirtschaftlicher Interessen von diesen Entwicklungen kaum betroffen ist, verändert sich die Vertretung zivilgesellschaftlicher Interessen erheblich. Dort gibt es zwar nach wie vor auch traditionelle organisierte Formen der Interessenvertretung wie Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützige Vereine und Bürgerinitiativen, aber Bürger_innen finden sich eben auch in neuen, zum Teil nur temporären und recht losen Interessengemeinschaften zusammen, um sich für einzelne Themen zu engagieren. Petitionen sind das Beispiel dafür. Dass die Politik Probleme hat, diese neuen Formen einzubeziehen, mag daran liegen, dass sich unsere Demokratie in erster Linie auf eine organisierte Zivilgesellschaft eingestellt hat. Die sozialen Bewegungen der Vergangenheit haben sich institutionalisiert und damit Organisationen als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt. Diese sind inzwischen etabliert, auch wenn sie mit Blick auf die aktuell diskutierte Frage der Gemeinnützigkeit immer noch um die Anerkennung ihrer Rolle in der Demokratie kämpfen müssen. Andere und neue Formen von Kollektivität, wie sie gerade durch das Internet entstehen, oder auch das Engagement von Einzelnen, die einfach nur viele Unterstützer_innen über das Netz gewinnen, haben es auch aus strukturellen Gründen deutlich schwerer, als legitimer Ausdruck von zivilgesellschaftlichem Engagement im politischen Prozess wahrgenommen zu werden. Zwar gibt es auch Beispiele, wie Petitionen zur Bildung von Organisationen führen können, aber meist sind Petitionen eben kollektives Handeln auf Zeit in mehr oder weniger ausgeprägten Netzwerken. Dies entspricht offensichtlich den Bedürfnissen nicht nur der Petent_innen, sondern auch vieler Unterstützer_innen. Daher müssen sich politische Institutionen gerade in Bezug auf Petitionen mit der Frage beschäftigen, wer ein Recht bekommen soll, angehört zu werden, um sicherzustellen, dass unterschiedlichste Interessen unabhängig von vorhandenen Ressourcen und Organisationsformen Gehör finden. Insgesamt sollten politische Institutionen und Parteien Angebote machen, um diese Bürger_innen einzubinden und Dialoge offen zu gestalten. Natürlich birgt eine solche Öffnung auch Risiken. Die Verfahren des Interessenausgleichs werden dadurch komplexer und auf die Frage, wer ein Recht bekommen soll, angehört zu werden, gibt es sicherlich angesichts begrenzter Ressourcen und Zeit keine einfache Antwort. Zudem werden neue Legitimitätsfragen aufgeworfen. 90 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT All dies trifft außerdem nicht nur auf die staatlichen Plattformen zu. Demokratische Institutionen und Politiker_innen müssen sich auch Gedanken dazu machen, wie sie mit den Petitionen auf den offenen Plattformen umgehen wollen. Nicht erst seit Stuttgart 21 wird von den Bürger_innen immer wieder mehr Teilhabe gefordert, gleichzeitig werden angebotene Formate oftmals nicht wahrgenommen oder als Scheinpartizipation empfunden. Das Bedürfnis, sich an Politik zu beteiligen, ist aber unbestritten vorhanden und Bürger_innen suchen sich entsprechend eigene Wege, ihre Anliegen einzubringen. Petitionen sind so ein Weg, auch oder gerade auf den offenen zivilgesellschaftlichen Plattformen. Der Umgang der Politik mit den Bürgeranliegen in diesen invented spaces sollte daher überdacht werden – und das immer mit der Prämisse, im Ausgleich der Interessen die bestmöglichen Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Politische Partizipation allen Menschen zugänglich machen. Die soziodemografischen Daten belegen, dass, wie in anderen Bereichen der politischen Partizipation auch, beim Petitionswesen Bildung und sozioökonomische Faktoren die Teilhabe entscheidend mitbestimmen. In einigen Bereichen zeigen die offenen Plattformen, dass ein leichterer Zugang wichtig ist, aber auch auf diesen invented spaces sind diese Faktoren nach wie vor relevant. Die damit einhergehenden Probleme für die politische Willensbildung und den Interessenausgleich bleiben auch für den Bereich der Online-Petitionen virulent. Es bleibt die große Herausforderung, politische Partizipation in ihren unterschiedlichen Formen allen Bürger_innen nicht nur technisch zugänglich zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass diese Formen auch tatsächlich genutzt werden. Gut gestaltete Online-Tools erleichtern zwar Zugänge, können aber nicht die alleinige Lösung sein. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch in dem geringen Anteil junger Menschen unter den Petent_innen, bei denen man zumindest eine Affinität zur Online-Kommunikation voraussetzen kann und die sehr viel häufiger zu den Unterzeichner_innen von Online-Petitionen gehören. Die Frage, wie politische Partizipation allen Bürger_innen zugänglich gemacht werden kann, ist also auch für die Gestaltung des Petitionswesens wichtig und bleibt darüber hinaus die große Herausforderung der politischen Bildung. Dies gilt auch für die Überwindung des digitalen Gender Gap, der sich in den Ergebnissen offenbart. Bei der wichtigen Frage, wie die repräsentative Demokratie das politische Engagement im Netz stärker berücksichtigen kann, muss nicht zuletzt immer auch mitgedacht werden, welche Gruppen und Interessen eventuell unsichtbar bleiben. Abseits des Petitionswesens und staatlicher Bürgerbeteiligung sind die hier befragten aktiven Bürger_innen für Parteien und politische Organisationen ein Potenzial, das sie offenbar zurzeit nicht oder kaum erreichen. Es sind Menschen, die sich politisch engagieren und Gestaltungswillen haben. Sie sehen aber für sich 10. Fazit und Handlungsempfehlungen 91 offenbar nur begrenzt die Möglichkeit, sich in Parteien einzubringen. Selbst wenn sie in Parteien aktiv sind, nutzen sie daher Petitionen, um inhaltlich arbeiten zu können. Daher stellt sich die Frage, inwieweit politische Intermediäre offener für neue Formen der Mitgestaltung werden können. Für Parteien ebenso wie für zivilgesellschaftliche Organisationen ist dies eine wichtige Zukunftsfrage. Das Potenzial der aktiven Bürger_innen einbinden und nutzen, insbesondere in Parteien. Natürlich ist dies auch mit Risiken verbunden, denn die Frage, wer überhaupt einbezogen werden soll, ist nicht einfach zu beantworten und weder Parteien noch zivilgesellschaftliche Organisationen können jedes an sie herangetragene Thema aufnehmen. Daher müssen sie sich klar werden, wie sie die Offenheit gestalten wollen und auf welche Art von Eingaben sie reagieren wollen. Darüber hinaus muss geklärt werden, in welchem Verhältnis solche offenen Formate der Mitgestaltung zu den etablierten Entscheidungswegen und Gremien stehen und wie die letztendliche Entscheidung über eine Positionierung getroffen wird. Da in Bezug auf Parteien vor allem die Top- down-Strukturen kritisiert wurden, bietet es sich zum Beispiel an, dialogorientierte Eingabestrukturen für die eigenen Mitglieder zu etablieren, um dem Bedürfnis nach inhaltlicher Mitgestaltung zu begegnen. Angesichts der zentralen Rolle von Parteien für den gesamtgesellschaftlichen Willensbildungsprozess erscheint eine Öffnung dringend geboten, um weiterhin die Bandbreite der gesellschaftlichen Interessen aufnehmen und abbilden zu können. Auch hier spielt die Autonomiefrage sicherlich eine wichtige Rolle. Petitionen erlauben den Bürger_innen, Themen zu setzen, und sie haben die Erfahrung gemacht oder den Eindruck, dass dies in Parteien und Organisationen nicht der Fall ist. Sicherlich gibt es unter den Petent_innen solche, die das hohe Maß an individueller Freiheit dieser Engagementform jeglicher festen Organisationsstruktur vorziehen, aber die unterschiedlichen Formen von Kollektivität zeigen, dass auch das gemeinsame Engagement einen Stellenwert hat und für eine Mitarbeit in organisationalen Strukturen wie Parteien aktiviert werden könnte. Petent_innen sind aktive Bürger_innen und repräsentieren einen Teil der Zivilgesellschaft, der zum einen hohe Erwartungen an die Offenheit des politischen Systems hat, aber ebenso hohe Erwartungen an die Bürger_innen selbst stellt. Gleichzeitig werden ihre Erwartungen weder von den politischen Intermediären noch vom Petitionswesen erfüllt. Sie sind ein Indikator für ein geändertes bürgerschaftliches Selbstverständnis, in dem Chancen und Risiken für politische Institutionen und Intermediäre liegen. Darauf zu reagieren, erfordert mehr Offenheit und Dialog sowie Formen der Bürgerbeteiligung, die den Wunsch der Bürger_innen nach Autonomie und danach, eigene Themen zu setzen und Lösungsvorschläge zu machen, Rechnung tragen. 92 ONLINE-PETITIONEN UND DIGITALE ZIVILGESELLSCHAFT LITERATUR • Baringhorst, Sigrid(Hrsg.)(2007): Politik mit dem Einkaufswagen: Unternehmen und Konsumenten als Bürger in der globalen Mediengesellschaft. Bielefeld. • Baringhorst, Sigrid/Kneip, Veronika/März, Annegret/Niesyto, Johanna(2010): Unternehmenskritische Kampagnen: Politischer Protest im Zeichen digitaler Kommunikation. Wiesbaden. • Baringhorst, Sigrid/Yang, Mundo/Voss, Kathrin/Villioth, Lisa(2017): Webzen­ trierte Hybridkampagnen – Ausdruck postdemokratischer Protestpartizipation? In: Deitelhoff, Nicole/Daphi, Priska/Rucht, Dieter/Teune, Simon(Hrsg.): Protest in Bewegung? Zum Wandel von Bedingungen, Formen und Effekten politischen Protests. Sonderband Leviathan. Baden-Baden, 171–198. • Bennett, W. 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