PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE KUNST DES KOMPROMISSES Vietnam nach dem 13. Parteikongress der Kommunistischen Partei Axel Blaschke Februar 2021 Vom 25. Januar bis 1. Februar 2021 versammelten sich in ­Hanoi etwa 1.600 Delegierte zum 13. Parteitag der Kom­ munistischen Partei Vietnams. ­ Alle fünf Jahre werden auf dem Kongress grundlegende Personalentscheidungen sowie Richtungsbeschlüsse gefasst. Der fast 77-jährige Nguyen Phu Trong wurde im Rahmen einer Sonderregelung zum dritten Mal zum Generalsekre­ tär bestimmt. Eine Einigung auf einen anderen Kandidaten scheint im inneren Parteikreis nicht möglich gewesen zu sein. Die neue Führungsriege ist eine Kompromisslösung, die nur zustande kommen konnte, indem die Partei ei­ nige ihrer Grundregeln und Konventionen ausgesetzt hat.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE KUNST DES KOMPROMISSES

PLANMÄSSIGER PARTEIKONGRESS, TROTZ PANDEMIE Während sich weite Teile der Welt im Januar 2021 in Lock­ downs befanden, konnte die Kommunistische Partei Viet­ nams(KPV) ihren alle fünf Jahre stattfindenden Parteikon­ gress fast wie geplant abhalten. Möglich wurde dies durch das bislang sehr erfolgreiche Management der COVID-Pan­ demie in Vietnam. Ein neuerlicher Virusausbruch während des Parteitags führte dann aber doch zu einer Verkürzung des Kongresses um einen Tag. Zu den bislang nur etwa 1.500 Fällen seit Ausbruch der Pandemie kamen in weni­ gen Tagen mehrere Hundert hinzu und das Land wird aus­ gerechnet beginnend mit den Tet-Feiertagen des vietna­ mesischen Neujahrsfests erneut auf die Probe gestellt. Vom 25. Januar bis 1. Februar 2021 versammelten sich dennoch in Hanoi unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und nach zwei COVID-Tests etwa 1.600 Delegierte, die die 5,1 Mio. Mitglieder der KPV repräsentierten. Die geschlos­ sene Großveranstaltung steht am Ende mehrjähriger Vorar­ beiten von Parteigliederungen und-gremien und stellt das wichtigste Ereignis im politischen Zyklus Vietnams dar. Grundlegende Richtungsentscheidungen für die kommen­ den fünf Jahre und eine Entwicklungsperspektive für die nächsten zehn Jahre werden dort beschlossen. Die Aufmerksamkeit lag jedoch auch dieses Mal vor allem auf der personellen Erneuerung der Partei, die ebenfalls auf dem Kongress erfolgt: Zunächst der Wahl des neuen Zentral­ komitees mit 200 Mitgliedern, welches die 18 Mitglieder des neuen Politbüros und mit dem Sekretariat und der Kontroll­ kommission weitere bedeutende Parteigremien wählte. Aus dem Politbüro werden die vier wichtigsten Ämter im Land, die sogenannten»vier Säulen«, besetzt: allen voran der mächtige Generalsekretär der Partei, der Premierminister, der Staatspräsident und der Vorsitz der Nationalversamm­ lung. Das Personalsystem in der Partei ist auf Kontinuität und Stabilität ausgelegt. Mitglieder des Politbüros sind erst nach fünf Jahren für eines der Spitzenämter qualifiziert. Im inne­ ren Zirkel der KPV existiert eine Art Machtteilung unter den vier Spitzenämtern und es gilt bereits seit Ho Chi Minh in der Parteispitze das Prinzip der»kollektiven Führung«, das in wichtigen politischen Fragen auf Konsensbildung basiert. KOMPROMISSE UND KONZESSIONEN IN PERSONALFRAGEN – KEINE EINIGUNG AUF NACHFOLGER FÜR GENERALSEKRETÄR TRONG In der Vergangenheit standen die Namen für die Spitzen­ ämter für gewöhnlich bereits Wochen vor dem Parteikon­ gress fest. Es blieb jedoch auch dieses Mal in Personalfra­ gen fast bis zum Schluss spannend, wie schon beim letzten Parteikongress 2016. Nach dem letzten Plenum des Zentral­ komitees der KPV vor dem Kongress Mitte Januar zeichne­ te sich ab, dass es zu einer ungewöhnlichen Einigung im Personalkarussell der KPV kommen könnte: Die trotz ver­ stärkter Geheimhaltungsbemühungen durchgesickerte Lis­ te der Nominierten für die vier Spitzenämter enthielt erneut den Namen des amtierenden Generalsekretärs Nguyen Phu Trong. Tatsächlich wurde der fast 77-jährige Parteiideologe für eine dritte Amtszeit bestätigt und wird weiter die mäch­ tigste Position im Land innehaben. Trong hält den Posten des Generalsekretärs bereits seit 2011, hatte die laut Statu­ ten maximal mögliche Anzahl von zwei Amtsperioden er­ reicht und gilt obendrein seit längerem als gesundheitlich angeschlagen. Erneut wurde er von der Altersbeschrän­ kung von 65 Jahren für Spitzenämter ausgenommen. Trong hat neben dem Amt des Generalsekretärs nach dem Tod des damaligen Staatspräsidenten Tran Dai Quang 2018 vorübergehend auch das Amt des Staatspräsidenten über­ nommen und ist nach der Meinung vieler Beobachter_in­ nen zu einem der mächtigsten Parteiführer der KPV seit Le Duan geworden, der die Partei nach dem Tod Ho Chi Minhs 1969 geführt hatte. Die Partei wird mit den Beschlüssen des Kongresses jedoch wie erwartet zum»Vier-Säulen-Prinzip« zurückkehren, der Trennung der vier wichtigsten Ämter. Der bisherige Premierminister Nguyen Xuan Phuc soll das Amt des Staatspräsidenten einnehmen. Zuvor galt er als ein möglicher Nachfolger Trongs als Generalsekretär, da er sich sowohl mit seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik als auch mit dem erfolgreichen Pandemiemanagement für einen Aufstieg zum Spitzenposten empfohlen hatte. Auch er wurde für seinen Verbleib im Führungsquartett als»Son­ derfall« von der generellen Altersbeschränkung von 65 Jah­ ren ausgenommen – eine ungewöhnliche zweite Ausnah­ me neben der für Generalsekretär Trong. Den Posten des regierungsführenden Premierministers soll fortan Pham Minh Chinh bekleiden, bislang Vorsitzender der einflussrei­ chen Organisationskommission der KPV. Chinh ist ein ehe­ maliger Polizeigeneral, der zuvor verschiedene Positionen im mächtigen Ministerium für Öffentliche Sicherheit beklei­ dete. Auch insgesamt ist die Vertretung von Armee- und Si­ cherheitskreisen durch die erfolgten Neubesetzungen in den führenden Parteigremien gestärkt worden. Neuer Vor­ sitzender der Nationalversammlung, im Vergleich das am wenigsten einflussreiche der vier Spitzenämter, wird der Parteisekretär von Hanoi Vuong Dinh Hue, ehemaliger Fi­ nanzminister und Wirtschaftsfachmann, der aufgrund sei­ ner Expertise im Vorfeld als möglicher neuer Premierminis­ ter gehandelt wurde. Staatspräsident, Premierminister und Vorsitzender der Nationalversammlung werden in ein paar Monaten offiziell von der Nationalversammlung gewählt. Besonders die erneute Bestätigung Trongs als Generalsekre­ tär kam für viele überraschend. Auch wenn diese als un­ wahrscheinlich eingeordnete Spekulation bereits im vergan­ genen Jahr kursierte, gingen die meisten Beobachter_innen davon aus, dass Trong nicht wieder antreten würde. Als wahrscheinlichster Nachfolger galt Tran Quoc Vuong, zuvor Ständiges Mitglied im Sekretariat des ZK und angeblicher Favorit Trongs oder der ehemalige Premierminister Phuc. Eine Einigung der parteiinternen Netzwerke auf einen die­ ser Kandidaten scheint im innersten Zirkel der KPV nicht möglich gewesen zu sein. Stattdessen setzt die Parteifüh­ rung nun mit Pragmatismus auf bewährte Kader und nimmt 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE KUNST DES KOMPROMISSES dafür in bemerkenswerter Weise Brüche mit Grundsätzen und Proporzen der Partei in Kauf: Zum ersten Mal seit 15 Jahren wird mehr als eine Ausnahme von der Altersgrenze gemacht. Zum ersten Mal seit 35 Jahren überschreitet ein Generalsekretär die Begrenzung auf zwei Amtszeiten. Zum ersten Mal überhaupt werden die vier Spitzenpositionen ausschließlich von Vertretern des Nordens und Zentralviet­ nams besetzt, was im wirtschaftlich starken Süden des Lan­ des zumindest missbilligt werden dürfte. Bislang wurden die Posten nach einem Regionalproporz aus dem Norden, aus Zentralvietnam und aus dem Süden besetzt. Was im Innersten der Partei vor sich geht, bleibt der Au­ ßenwelt weitgehend verborgen. Bezüglich der Hintergrün­ de für Trongs erneute Amtszeit gibt es unter Beobachter_ innen darum sehr unterschiedliche Spekulationen. Einer­ seits hat Trong unter anderem mit einer rigorosen Linie in seiner Antikorruptions- und Parteibereinigungskampagne unter Beweis gestellt, dass er sich gegen mächtige Netz­ werke in der Partei durchsetzen kann. Er hat in den vergan­ genen Jahren eine für Vietnam ungewöhnlich starke Machtkonzentration in seinen Händen erwirkt, über das Einnehmen zweier Spitzenämter aber auch den Vorsitz ver­ schiedener wichtiger Parteikommissionen. Sein Verbleib im Amt könnte darum aus einer Position der Stärke heraus er­ folgt sein, nachdem er für seinen favorisierten konservati­ ven Nachfolger Vuong im Zentralkomitee keine Mehrheit fand. Einige Beobachter_innen gehen andererseits davon aus, dass Trong von anderen Parteigruppierungen schlicht nicht als Bedrohung für ihre eigenen Machtbestrebungen bzw. ihren Machterhalt gesehen wird, und er darum und auch aus Mangel an konsensfähigen alternativen Kandida­ ten als Kompromiss bis auf weiteres im Amt bleibt – auch wenn dies Ausnahmen von grundsätzlichen Parteiregulari­ en nötig machte. Ob Trong für volle fünf Jahre Generalse­ kretär sein wird, ist ungewiss, nicht zuletzt angesichts sei­ nes unklaren Gesundheitszustandes. Möglicherweise tritt er vorzeitig ab, wenn ein mehrheitsfähiger Kandidat ge­ funden ist. das Politbüro vordringen können, werden allerdings noch einmal fünf Jahre vergehen. In der neu gewählten Füh­ rungsriege hat die weibliche Repräsentanz insgesamt ab­ genommen. Keines der vier Spitzenämter ist mehr mit ei­ ner Frau besetzt. Im neuen Politbüro fiel die Zahl weibli­ cher Mitglieder von drei auf lediglich eines, im Zentralkomi­ tee stieg sie leicht von 18 auf 19. KONTINUITÄT IN SCHWIERIGEN ZEITEN: MACHTERHALT UND SOZIOÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG Grundlegende Richtungsänderungen unter der neuen Füh­ rung werden in keinem Politikfeld erwartet. Die neue Parteispitze unter dem alten und neuen Generalsekretär wird jedoch mit einer Reihe von Herausforderungen kon­ frontiert sein. In einem weltwirtschaftlichen Umfeld, das noch geraume Zeit mit den Folgen der Pandemie kämpfen wird, steht die wirtschaftliche Erholung des stark exportabhängigen Viet­ nams als eine der zentralsten Aufgaben an. Auch wenn Vi­ etnams Wirtschaft im Pandemiejahr 2020 mit beachtlichen 2,9 Prozent schneller wuchs als Chinas, lag dies weit unter den politischen Zielen und Vorjahreswerten von 6 bis 7 Pro­ zent. Die Zeichen für eine rasche Erholung hin zur Vorkrisen­ dynamik stehen auch dank einer stabilen Binnennachfrage gerade aus der sehr schnell wachsenden Mittelschicht güns­ tig – sollte die Eindämmung der Pandemie im Land weiter im bisherigen Maß gelingen. Die starke internationale Ein­ bindung Vietnams in zahlreiche Freihandelsabkommen, dar­ unter das 2020 in Kraft getretene europäisch-vietnamesi­ sche Freihandelsabkommen EVFTA(EU-Vietnam Free Trade Agreement), wird dabei von Vorteil sein. Auch die weiterhin große Attraktivität des Standorts Vietnam für internationale Unternehmen bei der Diversifizierung von Lieferketten vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Chi­ na und den USA wird förderlich sein. Obgleich die dritte Amtszeit des Generalsekretärs nicht durch eine permanente Änderung der Parteistatuten der KPV, sondern durch eine vorübergehende Ausnahmereso­ lution ermöglicht wurde, schaffen diese Ausnahme und ei­ ne Aufweichung der Altersgrenze in der Parteiführung un­ ter Umständen problematische Präzedenzen für künftige Kongresse. Beides steht zudem im Kontrast zu den laufen­ den Bestrebungen der Kaderpartei, Personal und die Gre­ mien von unten zu verjüngen. Bereits über Jahre wurden gezielt junge Nachwuchsfunktionär_innen ausgebildet, um sie in Spitzenämtern und Parteigremien einzusetzen. Tat­ sächlich sind über 40 Prozent der schon im letzten Jahr neu gewählten Parteisekretär_innen der Provinzen, die einen si­ gnifikanten Teil des neuen Zentralkomitees bilden, unter 50 Jahre alt und es finden sich unter ihnen mehr Frauen als zuvor. Eine neue, tendenziell weniger konservative Genera­ tion von Funktionär_innen rückt damit in den Parteigremi­ en nach, die in einer Zeit von Reformen und ohne Kriegser­ fahrung aufgewachsen ist, sowie teilweise im westlichen Ausland ausgebildet wurde. Bis Kader dieser Generation in Bei der wirtschaftlichen Erholung und einer nachhaltigen Entwicklungsperspektive geht es auch um die Absicherung der Machtbasis der KPV im Einparteienstaat, weil die er­ folgreiche sozioökonomische Entwicklung der letzten Jahr­ zehnte ein zentraler Legitimitätsfaktor der Partei geworden ist. Trong, eigentlich einer der KPV-Ideologen mit klarer marxistisch-leninistischer Orientierung und Verteidiger der Ideen Ho Chi Minhs, hatte in weiten Teilen die wirtschafts­ liberale Linie des ehemaligen Premiers Nguyen Tan Dung beibehalten; die Regierung unter dem wirtschaftsfreundli­ chen Premier Phuc setzte diese Agenda mit Nachdruck um. Seit vielen Jahren erreichte Vietnam so ein robustes, dyna­ misches Wachstum, basierend auf fließenden Auslandsin­ vestitionen und arbeitsintensiver industrieller Fertigung, in erster Linie mit geringer Wertschöpfung und vorrangig für den Export. In dieser Hinsicht ist in den kommenden Jahren grundsätzlich Kontinuität zu erwarten. Der Druck auf Viet­ nams gegenwärtiges Entwicklungsmodell wächst jedoch: Automatisierung und Digitalisierung bedrohen den Stand­ ortvorteil niedriger Löhne, die Restrukturierung von Liefer­ 2

ketten hat durch die COVID-Krise eine neue Dynamik erfah­ ren und auch geopolitische Spannungsfelder und deren Einfluss unter anderem auf Handelsbeziehungen sorgen für herausfordernde Rahmenbedingungen. Die vietnamesische Führung wird darum weiter nach Ansätzen und Wegen für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Entwicklungsmodell su­ chen. Denn: Die ambitionierte politische Zielvorgabe für dieses Jahrzehnt ist es, Vietnams Industrialisierung und Mo­ dernisierung weiter voranzutreiben und es bis 2030, dem Jahr, in dem sich die Gründung der KPV zum 100. Mal jährt, zu einem Land mit hohem mittleren Pro-Kopf-Einkommen zu machen. Bis 2045, dem Jahr des einhundertjährigen Be­ stehens der Sozialistischen Republik Vietnam, soll der Sta­ tus eines»modernen, industrialisierten Landes« mit hohem Pro-Kopf-Einkommen erreicht sein. von Politbüro, Zentralkomitee, Militär und Minister. Auch der Fall des 2017 in Berlin entführten Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh ist Teil dieser Kampagne. Nicht selten trifft es Unterstützer von Trongs ehemaligem Widersacher, dem damaligen Premierminister Dung, was Trong den Ver­ dacht einbringt, er würde die Kampagne dazu nutzen, po­ litische Gegner zu bekämpfen. Mit Sicherheit spielte die Fortsetzung des von Trong eingeschlagenen Wegs bei der Kampagne und der Parteiorganisation eine Rolle bei den jüngst getroffenen Personalentscheidungen, allen voran der Wiederwahl Trongs. ANKNÜPFEN AN AUSSENPOLITISCHE ERFOLGE Die Liste der Herausforderungen für die neue Führungsrie­ ge und insbesondere das künftige Kabinett unter Premier Chinh auf diesem Weg ist lang. Dazu zählen etwa die ho­ hen Kosten der schnellen Industrialisierung für die Umwelt, die für Vietnam verheerenden Folgen des Klimawandels, eine rapide alternde Gesellschaft, ein Bildungssystem, das nicht genügend qualifizierte Fachkräfte hervorbringt, die weiter grassierende Korruption, wachsende soziale Un­ gleichheit im Land sowie die neuen Belastungen und Risi­ ken durch die COVID-Krise. Gleichzeitig strebt die Kommunistische Partei danach, die alleinige Kontrolle über den nötigen Reformprozess zu be­ halten und dessen Geschwindigkeit zu regulieren. Vor die­ sem Hintergrund wird sich auch zeigen, wie sich künftig das Verhältnis zwischen Regierung und Partei entwickeln wird. In den letzten Jahren hat die Partei der Regierung bei der Umsetzung der Parteiagenda deutlich größere Spielräume gelassen als in der Vergangenheit, vor allem in der Wirt­ schaftspolitik. Eine stärkere Einflussnahme der Partei auf die Regierung unter den neuen Parteiführung ist wahr­ scheinlich, unter anderem deuten die dritte Amtszeit Trongs sowie die Nominierung Chinhs als Premierminister in diese Richtung. Aus Sicht der Ideologen um Trong ginge es dann vor allem darum, eine von ihnen gefürchtete»Selbstevoluti­ on« der Kommunistischen Partei, möglicherweise vorange­ trieben durch eine zu unabhängige und liberal agierende Regierung, zu unterbinden – oder eventuell auch darum, die sozio-ökonomische Entwicklung Vietnams stärker in ei­ ne nachhaltige Richtung zu steuern. FORTGANG DER ANTIKORRUPTIONSKAMPAGNE UNTER TRONG Unter Trong ist von der Fortführung der seit 2013 laufen­ den und von ihm in den letzten Jahren intensivierten und mit Härte geführten Antikorruptions- und Parteibereini­ gungskampagne auszugehen. Seit 2013 sind nach offiziel­ len Angaben über 10.000 Korruptionsverfahren gegen Parteifunktionäre und Offizielle geführt worden. Dabei wurden unter Trong auch dutzende hochrangige Funktio­ näre nicht verschont und zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt, darunter amtierende und ehemalige Mitglieder Außenpolitisch blickt Vietnam auf ein erfolgreiches Jahr 2020 zurück, in dem das Land auf der internationalen Büh­ ne gleich zwei wichtige Rollen einnahm. Zum einen ende­ te Vietnams Vorsitz im südostasiatischen Staatenbund der ASEAN(Association of Southeast Asian Nations) trotz der Pandemie mit Erfolgen und mit einer gestärkten Position Vietnams in diesem Bündnis. Bei den zahlreichen On­ line-Gipfeltreffen konnte unter dem Vorsitz von Vietnam unter anderem eine für die ASEAN ungewöhnlich chinakri­ tische Stellungnahme zum Südchinesischen Meer, der Ab­ schluss des weltweit größten Freihandelsabkommens RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) sowie der Abschluss der Strategischen Partnerschaft zwischen der ASEAN und der EU erreicht werden. Zum anderen hinter­ ließ Vietnam auch mit seinem nichtständigen Sitz im UN-Si­ cherheitsrat von 2020 bis 2021 bereits im ersten Jahr inter­ national und auch in der heimischen Öffentlichkeit einen positiven Eindruck. Vietnam ist zum zweiten Mal mit einem Sitz im Sicherheitsrat vertreten. Nach dem Parteikongress ist in der Außenpolitik ebenfalls mit Kontinuität zu rechnen. Mit dem übergeordneten Ziel außenpolitischer Unabhängigkeit wird die aufstrebende Mittelmacht weiter an der Diversifizierung ihrer politischen und wirtschaftlichen Außenbeziehungen arbeiten, sich multilateral engagieren und sich für eine regelbasierte Weltordnung einsetzen. Die größte Herausforderung für Vietnam bleibt es, weiter so erfolgreich und trittsicher die Balance zwischen den in der Region um Einfluss konkurrierenden Großmächten USA und China zu wahren wie in den vergangenen 20 Jahren. Mit der Biden-Administration wird Vietnam an der Intensi­ vierung der Handelsbeziehungen aber auch der Sicherheits­ kooperation arbeiten. In seiner aktuellen Verteidigungsdok­ trin von 2019 behält sich Vietnam trotz Betonung seiner Unabhängigkeit militärische Kooperationen vor, sollten es die Umstände erfordern. Mit Blick auf die zunehmenden Spannungen im Südchinesischen Meer um Gebietsansprü­ che von China und den Anrainern bleiben die USA für Viet­ nam die wichtigste Schutzmacht, wenn auch in letzter Kon­ sequenz mit unklarer Verlässlichkeit, sollte es wirklich zu ei­ ner militärischen Eskalation mit China kommen. Darüber hi­ naus gilt es für Hanoi mit den USA, alte Dispute aus der 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE KUNST DES KOMPROMISSES Trump-Ära zu bearbeiten: etwa über die Handelsbilanz Vi­ etnams mit den USA oder Vorwürfe Washingtons, Vietnam betreibe Währungsmanipulation. Gleichzeitig besteht für Vietnam keinerlei Alternative zu harmonischen Beziehungen mit China, auch wenn es zu weiteren Spannungen im Südchinesischen Meer oder um das vor den Landesgrenzen Vietnams aufgestaute Wasser des Mekong kommen wird. Ohne Zweifel wird in Vietnam niemand eine offene Auseinandersetzung mit China an­ streben. Zu groß ist die Abhängigkeit von China und des­ sen Einfluss, u.a. als Hauptzulieferer für die wichtigen pro­ duzierenden Exportindustrien Vietnams. So wird die Stra­ tegie der vietnamesischen Führung auch weiterhin darin bestehen, im»strategischen Vertrauen« mit China als dem übermächtigen Nachbarn zu kooperieren und Vietnam gleichzeitig in seinem breiten internationalen Beziehungs­ netz abzusichern, ohne sich jedoch offiziell Allianzen wie etwa der QUAD(Quadrilateral Security Dialogue) der USA, Japans, Australiens und Indiens anzuschließen. KRITIK WIRD NICHT GEDULDET In den Wochen und Monaten vor dem Parteikongress hat­ ten die vietnamesischen Sicherheitsbehörden demonst­ riert, dass öffentliche Kritik im Land nicht geduldet wird. Verhaftungen und Verurteilungen von Journalist_innen, Blogger_innen und Aktivist_innen zu langen Haftstrafen führten bereits in den letzten Jahren zu internationaler Kri­ tik. Vor dem Parteikongress ist die Zahl an Verhaftungen nochmals angestiegen. Ein repressives Vorgehen war auch in der Vergangenheit im Vorfeld von Parteikongressen zu beobachten – zum einen, um öffentlichen Dissens zu ver­ hindern, zum anderen aber auch, weil sich der Sicherheits­ block in Partei und Regierung auf diese Weise vor dem Par­ teikongress profilieren kann. Es ist darum davon auszuge­ hen, dass zumindest ein Teil dieser Anspannung nach dem Kongress wieder nachlassen wird. Insgesamt ist unter der neuen Führung nicht mit einem Kurswechsel bei bürgerli­ chen und politischen Rechten zu rechnen. Die seit Jahren zunehmend repressive Tendenz, verstärkt im Online­ bereich, wird aller Wahrscheinlichkeit nach bestehen blei­ ben, auch wenn die internationale Kritik etwa von Seiten der EU und möglicherweise auch wieder intensiver von den USA unter der Regierung Joe Bidens zunehmen sollte. 4

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Axel Blaschke leitet seit 2018 das Büro der Friedrich-­Ebert- Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Asien und Pazifik Stiftung in Vietnam. Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Marc Saxer, Leiter, Referat Asien und Pazifik Tel.:+49-30-269-35-7450| Fax:+49-30-269-35-9250 https://www.fes.de/referat-asien-und-pazifik Bestellungen/ Kontakt: Paula.Buescher@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-96250-825-8

DIE KUNST DES KOMPROMISSES Vietnam nach dem 13. Parteikongress der Kommunistischen Partei Den Posten des Premierministers wird Pham Minh Chinh einnehmen, ehemali­ ger Polizeigeneral und bislang Vorsit­ zender der einflussreichen Organisati­ onskommission der Partei. Der bisheri­ ge Premierminister Nguyen Xuan Phuc soll in Kürze das Amt des Staatspräsi­ denten einnehmen. Neuer Vorsitzender der Nationalversammlung wird der bis­ herige Parteisekretär von Hanoi Vuong Dinh Hue. Grundlegende Richtungsänderungen un­ ter der neu aufgestellten Führung wer­ den in keinem Politikfeld erwartet. Die größten Herausforderungen werden die wirtschaftliche Erholung und nachhaltige Entwicklung nach der COVID-Krise und das außenpolitische Balancieren zwi­ schen den Großmächten USA und China sein. Verhaftungen und Verurteilungen von Journalist_innen, Blogger_innen und Aktivist_innen zu langen Haftstrafen führten bereits in den letzten Jahren zu scharfer internationaler Kritik. Vor dem Parteikongress ist die Zahl der Verhaf­ tungen noch einmal gestiegen. Unter der neuen Führung besteht wenig Aus­ sicht auf einen Kurswechsel bei bürger­ lichen Rechten oder Meinungsfreiheit. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/referat-asien-und-pazifik