PERSPEKTIVE WIRTSCHAFT UND FINANZEN GUT FÜR DIE WELT, NÜTZLICH FÜR DEUTSCHLAND Auswirkungen einer gerechten Besteuerung von Digitalkonzernen Große Konzerne verschieben Milliarden in Steueroasen. 2021 will die OECD das ändern, aber die Vorschläge gehen noch nicht weit genug. Trotz OECD Reform von 2015 und US-Steuerreform von 2017 zahlen die Digitalkonzerne auf deutsche Gewinne weiter kaum Steuern hier. Christoph Trautvetter, Steffen Redeker Dezember 2020 Auch die großen deutschen Konzerne verschieben Gewinne. Deutschland sollte sich für ein wirklich faires internationales Steuersystem einsetzen und profitiert selbst davon.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GUT FÜR DIE WELT, NÜTZLICH FÜR DEUTSCHLAND WIRTSCHAFT UND FINANZEN GUT FÜR DIE WELT, NÜTZLICH FÜR DEUTSCHLAND Auswirkungen einer gerechten Besteuerung von Digitalkonzernen in Kooperation mit

INHALT Inhalt 1. EINLEITUNG 2 2. DIE DIGITALKONZERNE VOR UND NACH DER 3 US-STEUERREFORM 3. DAX-UNTERNEHMEN IN STEUEROASEN 4 3.1 Schätzung basierend auf länderbezogenen Berichten 4 3.2 Schätzung basierend auf Geschäftsberichten 4 3.3 Schätzung basierend auf Bundesbankdaten 5 4. FOLGEN EINER STEUERREFORM FÜR DEUTSCHLAND UND DIE WELT 6 4.1 Folgenabschätzung der OECD 6 4.2 Folgenabschätzung im Auftrag des BMF 6 4.3 Folgenabschätzung für einzelne deutsche Unternehmen 7 5. EINE UNTERNEHMENSSTEUERREFORM FÜR MEHR GLOBALE GERECHTIGKEIT 8 Liste der Abbildungen 9 Literaturverzeichnis 10 Impressum 11 1

EINLEITUNG 1 EINLEITUNG Seit vielen Jahren verschieben große multinationale Konzerne ihre Gewinne durch Buchungstricks aus den Ländern, in denen ihre Mitarbeiter_innen und Kund_innen zu finden sind und wo sie von der vorhandenen Infrastruktur und Bildung profitieren, in Länder, wo die Steuern besonders niedrig sind. Dadurch entziehen sie den Staaten, in denen sie Gewinne erwirtschaften, wichtige Ressourcen und verschaffen sich gegenüber den dort ansässigen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Gleichzeitig hat diese künstliche Gewinnverschiebung zu einem zerstörerischen internationalen Steuersenkungswettbewerb(„Race-tothe-bottom“) beigetragen, durch den der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in den OECD-Staaten seit 1980 von 38,84% auf 26,47% gesunken ist(Lenz 2020). Im aktuellen System werden einzelne Tochtergesellschaften und Betriebsstätten von großen Konzernen wie eigenständige Einheiten behandelt und die ihnen zugewiesenen Gewinne im Land der Registrierung nach den nationalen Regeln und dem dort gültigen Steuersatz besteuert. Um Chaos und Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, sind die nationalen Freiheiten dabei begrenzt durch: 1. ein komplexes System aus bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen nach internationalem Muster, Im Auftrag der G20 arbeitet die OECD seit 2013 an Reformen gegen aggressive Gewinnverschiebung und hat dafür über das sogenannte Inclusive Framework erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten für Nicht-Mitglieder geschaffen. Unter der Überschrift„Besteuerung von Digitalkonzernen“ verhandeln die beteiligten Staaten bereits das zweite umfassende Reformpaket gegen aggressive Gewinnverschiebung. Dieses Paket besteht aus zwei Säulen – einer Neuverteilung von Besteuerungsrechten und einer globalen Mindeststeuer. Im Oktober 2020 wurde der aktuelle Stand der Diskussionen präsentiert, die wesentlichen Beschlüsse aber wegen des USamerikanischen Widerstands auf 2021 verschoben(OECD 2020). Durch den Vorsitz des OECD-Steuerausschusses sowie des Inclusive Framework spielt Deutschland eine wesentliche Rolle bei den Verhandlungen und hat gemeinsam mit Frankreich eine globale Mindeststeuer vorgeschlagen. Anders als Frankreich verzichtete Deutschland hingegen zugunsten der multilateralen Verhandlungen bisher auf nationale Alleingänge bei der Besteuerung von Digitalkonzernen und zählte mit zu den Verhinderern eines EU-Vorstoßes für eine europaweite Digitalsteuer(Fanta 2020). Gegen eine Umverteilung von Besteuerungsrechten gibt es in Deutschland schließlich große Bedenken, vor allem wegen der Befürchtung Deutschland könnte als Exportnation zu den Verlierern zählen. 2. ein international abgestimmtes und oft in nationale Gesetze übertragenes, aber sehr komplexes System zur Verteilung von firmeninternen Leistungen über sogenannte Transferpreise sowie 3. ein nur in Grundzügen entwickeltes System der Streitschlichtung. Dieses System wird bisher faktisch durch die OECD als Club reicher Industriestaaten dominiert und bevorzugt tendenziell all jene Länder, in denen große multinationale Konzerne ihren Sitz haben. Durch eine Kombination erfolgreicher zivilgesellschaftlicher Kampagnen und umfangreicher Berichterstattung in der Presse einerseits sowie wachsendem Widerstand einiger besonders benachteiligter Länder und Veränderungen in der globalen Wirtschaftsstruktur andererseits trifft dieses System und die dadurch begünstigte Gewinnverschiebung auf zunehmenden Widerstand. Dieser Artikel argumentiert anhand aktueller Studien, dass diese Sorge unbegründet ist, weil mögliche Verluste sowohl durch Mehreinnahmen als auch durch den Zugewinn an globaler Stabilität und der Legitimität der multilateralen Zusammenarbeit mehr als kompensiert werden. Durch die aggressive Steuervermeidung der Digitalkonzerne wird auch in anderen wichtigen Ländern, die wie Deutschland bisher vom in die Jahre gekommenen Steuersystem profitiert haben, deutlich, dass tiefgreifende Änderungen nötig sind. 2

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GUT FÜR DIE WELT, NÜTZLICH FÜR DEUTSCHLAND 2 DIE DIGITALKONZERNE VOR UND NACH DER US-STEUERREFORM Die großen Digitalkonzerne(Apple, Facebook, Google, Amazon, TenCent etc.) fallen nicht nur durch ihre extrem hohen Profite, sondern auch durch ihre besonders aggressive Steuervermeidung auf. Mit dem Projekt„Goldcrest“(nach dem luxemburgischen Nationalvogel) hat Amazon seine europäischen Aktivitäten von Anfang an auf maximale Steuervermeidung getrimmt und Apple handelte mit den irischen Steuerbehörden einen Deal aus, der ihnen aus Sicht der europäischen Kommission ungerechtfertigte Steuervorteile von 13 Milliarden Euro brachte. Folgerichtig lag der effektive Steuersatz von Digitalkonzernen laut Europäischer Kommission(2018) bei 9,5%, Unternehmen mit traditionellen Geschäftsmodellen kamen dagegen auf 23,2%. Dabei profitieren die Digitalkonzerne davon, dass ihre wesentlichen Leistungen(Markenname, Software, Lizenzen etc.) besonders schwer zu bewerten sind und besonders leicht in Steueroasen verschoben werden können. Weil US-amerikanische Unternehmen bis 2017 alle Auslandsgewinne bei der Rückführung in die USA mit dem dortigen Steuersatz von 35% versteuern mussten, sammelten sich die unversteuerten Auslandsgewinne in Steueroasen wie den Bermudas oder den Kanalinseln. Im ersten Jahr der Präsidentschaft von Donald Trump verabschiedete die US-Regierung Ende 2017 eine große Steuerreform, den„Tax Cuts and Jobs Act“(TCJA). Neben einer weitreichenden Amnestie für hohe Auslandsgewinne und einer Steuersenkung von vormals 35% auf 21% enthielt die Steuerreform auch drei Maßnahmen gegen Gewinnverschiebung und Steuervermeidung: Facebook, Google und Microsoft anhand der Geschäftsberichte für 2016–2019. Laut Modellierung der Studie führte die Reform nur zu geringen Verbesserungen der effektiven Steuersätze. Die Besteuerung der Auslandseinkünfte lag mit 11,6% bis 12,9% weiterhin weit unter den in den Quellenstaaten der Gewinne typischerweise fälligen Steuersätzen, und auch die Gesamtsteuerquote lag 2018 und 2019 mit einem Durchschnitt von 15,7% weit unter dem mit 21% massiv abgesenkten Satz und sogar unter den Werten vor der Reform. Größtes Problem der Reform, insbesondere der GILTI-Steuer als eines der Kernelemente, ist die globale Verrechnung von Gewinnen(sogenanntes global blending). Demnach können hoch versteuerte Gewinne z. B. aus Deutschland mit den niedrigbesteuerten Gewinnen in Steueroasen wie den Bermudas verrechnet werden. Eine Schätzung geht davon aus, dass die Einnahmen ohne diese Verrechnung 2,5-mal höher sein könnten(Clausing 2020). Darüber hinaus befeuert der niedrige Mindeststeuersatz des TCJA den internationalen Steuersenkungswettbewerb. Die zusätzlichen US-Steuereinnahmen durch die Amnestie sind also teuer erkauft und die Reform führt aus deutscher Sicht zu keiner Verbesserung. Das ist umso problematischer, weil die OECD bei ihrer Reform nach aktuellem Stand plant, den TCJA als ausreichend anzuerkennen. Damit wären die USA und US-amerikanische Unternehmen von einer internationalen Einigung auf eine weitergehende Mindestbesteuerung effektiv ausgenommen. 1. GILTI-Steuer(Global Intangible Low-Taxed Income) – eine Nachversteuerung von im Ausland niedrigbesteuerter Gewinne aus immateriellen Vermögenswerten bis zu 10,5% ab 2026 dann 13,125% in Form einer in den USA fälligen Hinzurechnungssteuer 2. BEAT(Base-Erosion and Anti-Abuse-Tax) – eine Steuer auf Zahlungen an ausländische Unternehmen, ähnlich einer Lizenzschranke 3. FDII-Steuer(Foreign-derived-Intangible-Income) – eine Sondersteuer auf Einnahmen aus ausländischen Lizenzrechten, etwa vergleichbar mit einer Patentbox Eine Studie von Henning Lenz(Lenz 2020) modelliert die Auswirkungen der US-Reform auf die Digitalkonzerne Apple, 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GUT FÜR DIE WELT, NÜTZLICH FÜR DEUTSCHLAND 3 DAX-UNTERNEHMEN IN STEUEROASEN Wegen ihrer extrem hohen Profite und aggressiven Steuerver meidung stehen die großen Digitalkonzerne zu Recht im Rampenlicht. Aber auch große deutsche Unternehmen verschieben Gewinne in Steueroasen und vermeiden dadurch eigentlich fällige Steuern. Das zeigen mehrere aktuelle Studien trotz der insgesamt schlechten Datenlage. 3.1 SCHÄTZUNG BASIEREND AUF LÄNDERBEZOGENEN BERICHTEN Die Autor_innen einer vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenen Studie des ifo-Instituts hatten erstmals Zugriff auf die sogenannten länderbezogenen Berichte deutscher Unternehmen für die Jahre 2016 und 2017. In diesen nicht öffentlich zugänglichen Berichten schlüsseln große multinationale Unternehmen seit 2016 wichtige Kennzahlen wie Umsatz, Mitarbeiter_innen, Gewinne und Steuern für jedes Land, in dem sie tätig sind, auf. Anhand dieser Zahlen kommt die Studie zu dem Schluss, dass ausländische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in Steueroasen einen höheren Gewinn ausweisen, als durch die ökonomische Aktivität gerechtfertigt, und dass die Reduzierung der Ertragssteuerlast ein wichtiges Motiv für diese Allokation der Gewinne ist. So waren beispielsweise Gewinne deutscher Konzerne auf den Bermudas im Verhältnis zum Umsatz doppelt so hoch, im Verhältnis zu den Mitarbeiter_innen mehr als 50-mal und im Verhältnis zum eingesetzten Kapital 161-mal höher. 3.2 SCHÄTZUNG BASIEREND AUF GESCHÄFTSBERICHTEN Eine Studie von Redeker(Redeker 2020) analysiert die Beteiligungen der DAX-Konzerne und kommt zu dem Ergebnis, dass von insgesamt 18 045 Beteiligungen der DAX-Konzerne 3791(21,01%) ihren Sitz in einer Steueroase haben. Spitzenreiter bei den Unternehmen sind Fresenius Medical Care mit 1323 Beteiligungen, Allianz mit 376 und die Deutsche Bank mit 221. Im Schnitt der letzten zehn Jahre wiesen außerdem insgesamt 16 der 31 Konzerne in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung(GuV) eine Steuerquote von weniger als 26,47% – dem aktuellen globalen Mittelwert – aus. Am niedrigsten war dieser Wert bei MünchenerRück(3,94%), Infineon (6,28%) und der Deutschen Post(15,21%). Tabelle 2: Konzerne mit einer Steuerquote unter 26,47%(über zehn Jahre) Name Covestro Fresenius Steuerquote(GuV) 26,25% 26,08% Tabelle 1: Aktivität deutscher Unternehmen in ausgewählten Steueroasen Land Umsatzprofitabilität Gewinn pro Beschäftigten (in Tsd. EUR) Daimler SAP Deutsche Börse HeidelbergCement 25,99% 24,88% 24,37% 24,07% Deutschland Bermudas Britische Jungferninseln Kaimaninseln Zypern Irland Luxemburg Malta 9,2% 44,9% 59,2% 40,7% 19,3% 16,4% 25,2% 28,6% 125 3024 6 52 65 178 3769 8287 Linde Bayer Henkel BASF Lufthansa Volkswagen Merck Wirecard 23,90% 23,83% 23,38% 22,88% 22,16% 20,49% 17,01% 15,29% Europäische Steueroasen 14,5% 884 Deutsche Post 15,21% Außer-europäische Steueroasen 12,6% 561 Infineon 6,28% eigene Darstellung, basierend auf Fuest et al 2020 MünchenerRück ( Quelle: Geschäftsberichte) 3,94% 4

3.3 SCHÄTZUNG BASIEREND AUF BUNDESBANKDATEN Neben den länderbezogenen Berichten und den Geschäftsberichten sammelt die Bundesbank Daten über ausländische Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in der Mikrodatenbank Direktinvestitionen(MiDi) und stellt diese anonymisiert für wissenschaftliche Analysen zur Verfügung. Eine aktuelle Analyse schätzt, dass 10–13% der Gewinne von in Deutschland ansässigen, multinationalen Unternehmen nicht dort verbucht werden, wo es die wirtschaftliche Aktivität erwarten ließe, sondern in den typischen Steueroasen(Godar und Janský, 2020). DAX-UNTERNEHMEN IN STEUEROASEN 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GUT FÜR DIE WELT, NÜTZLICH FÜR DEUTSCHLAND 4 FOLGEN EINER STEUERREFORM FÜR DEUTSCHLAND UND DIE WELT Wie die vorhergehenden Analysen zeigen, nutzen sowohl die großen Digitalkonzerne als auch große multinationale Unternehmen aus Deutschland das bestehende System der Unternehmensbesteuerung für Gewinnverschiebung und Steuervermeidung. Die Aufkommens- und Verteilungseffekte der aktuell diskutierten Reformvorschläge hängen stark von der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen ab. Eine globale Mindeststeuer erhöht weltweit die Steuereinnahmen. Nach aktuellem Vorschlag der OECD und im Modell der US-Steuerreform(GILTI) erhält das Sitzland der Muttergesellschaft hier Vorrang. Ergänzend soll aber auch eine Quellensteuer ermöglicht werden. Je nach Ausgestaltung und Höhe der Mindeststeuer verringert sich für Unternehmen der Anreiz, Gewinne in Steueroasen zu verlagern, und Steueroasen erhalten einen Anreiz, ihre Steuersätze auf das Mindestniveau anzuheben, wenn dies für die betroffenen Unternehmen keinen Unterschied macht. Eine Umverteilung der Besteuerungsrechte soll dafür sorgen, dass für automatisierte digitale Dienstleister genauso wie für kundenorientierte Unternehmen ein Teil der Gewinne dort besteuert werden kann, wo die Kunden herkommen. Je nach Ausgestaltung gewinnt Deutschland als wichtiger Markt für Unternehmen aus der ganzen Welt dadurch zusätzliche Besteuerungsrechte, verliert gleichzeitig aber als Exportnation auch einen Teil der bisher hier versteuerten Gewinne. Größte Gewinner wären – wenn auch insgesamt mit deutlich geringerem Umfang – die Länder des Globalen Südens, die bisher oft völlig leer ausgehen. Größte Verlierer wären die Steueroasen, die bisher mit sehr niedrigen Umsätzen vor Ort die höchste Profitabilität ausweisen. Wenn dadurch Länder mit höheren Steuern Besteuerungsrechte hinzugewinnen würden, nähmen auch die Steuereinnahmen zu. 4.1 FOLGENABSCHÄTZUNG DER OECD menssteueraufkommen demnach um schätzungsweise 47–81 Milliarden USD pro Jahr. Das ist nur ein kleiner Teil der weltweit durch Steuervermeidung entstehenden Verluste von schätzungsweise 500–650 Milliarden USD (TJN 2020) und auch noch einmal weniger als die vorherige OECD-Schätzung des zusätzlichen globalen Unternehmenssteueraufkommens. Die lag im April 2020 noch bei geschätzten 100 Milliarden USD. Letzteres liegt hauptsächlich daran, dass US-Unternehmen in der aktuellen Schätzung wegen der Anerkennung der US-Steuerreform von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden. Die umverteilten Besteuerungsrechte von geschätzt 100 Milliarden USD entsprechen ebenfalls nur einem sehr kleinen Teil der von der OECD identifizierten Gewinne großer multinationaler Konzerne von 4100 Milliarden USD. Die zusätzlichen Einnahmen verteilen sich laut OECD einigermaßen gleichmäßig über die betrachteten Staatengruppen (niedrige, mittlere und hohe Einkommen), wobei Länder mit hohem Einkommen stärker von der Mindeststeuer und Länder mit niedrigem Einkommen stärker von der Umverteilung der Besteuerungsrechte profitieren. Zu den Auswirkungen auf einzelne Länder macht die OECD keine Angaben, stellt aber jedem Mitglied des Inclusive Framework detailliertere(nicht öffentliche) Daten zur Modellierung der eigenen Gewinne bzw. Verluste zur Verfügung. Schließlich schätzt die OECD auch die direkten Wachstumseffekte durch die zusätzlichen Steuern und vergleicht sie mit dem Effekt von bilateral eingeführten Digitalsteuern. Demnach führen höhere Steuersätze – neben nicht geschätzten möglicherweise positiven indirekten Effekten – zu marginal geringeren Investitionen mit einem langfristigen Effekt von 0,1% des Bruttoinlandsprodukts. Ein Scheitern der konsensbasierten Lösung und in der Folge unilaterale Alleingänge würden hingegen im schlechtesten Fall zu einer Verringerung des globalen BIPs um mehr als 1% führen. Die OECD schätzt regelmäßig die Aufkommens- und Verteilungseffekte ihrer Reformvorschläge, zuletzt im Oktober 2020. Dazu nutzt sie neben Daten aus öffentlich verfügbaren Finanzberichten auch länderbezogene Berichte, die Mitgliedsstaaten ihr exklusiv zur Verfügung stellten. Die aktuellen Vorschläge – mit einem Mindeststeuersatz von 12,5% und einer stark begrenzten Umverteilung von Besteuerungsrechten – erhöhen das globale Unterneh4.2 FOLGENABSCHÄTZUNG IM AUFTRAG DES BMF Für Deutschland liegt eine vom Bundesfinanzministerium beauftragte Folgenabschätzung zur Umverteilung von Besteuerungsrechten durch das ifo-Institut vor. Ähnlich wie die OECD beruft sich diese Schätzung auf öffentlich verfügbare Finanzberichte und die länderbezogene Bericht6

FOLGEN EINER STEUERREFORM FÜR DEUTSCHLAND UND DIE WELT erstattung deutscher Unternehmen für 2016 und 2017. In den meisten geschätzten Szenarien gleichen die Gewinne durch zusätzliche Steuereinnahmen von ausländischen multinationalen Konzernen die Verluste von Besteuerungsrechten für deutsche Unternehmen in etwa aus und der Nettoeffekt ist im Vergleich zu den deutschen Unternehmenssteuereinnahmen vernachlässigbar. Im Szenario, das am ehesten dem aktuellen Verhandlungsstand entspricht – nämlich einer Umverteilung von 20% der Gewinne oberhalb von 10% –, bliebe für Deutschland ein Gewinn von etwa 700 Millionen Euro pro Jahr, der bis 2025 auf 1,5 Milliarden Euro anwächst. 1 Im rein hypothetischen Extremfall, dass sämtliche Gewinne multinationaler Unternehmen schon 2010 bis 2016 neuverteilt und den Marktstaaten zugerechnet gewesen wären, errechnet die Studie einen Nettoverlust von durchschnittlich 3 Milliarden Euro(bzw. 11% der Steuerzahlungen der betroffenen Unternehmen). Selbst in diesem Fall wären die Verluste für Deutschland also nicht dramatisch und könnten durch weitergehende Maßnahmen wie z. B. die Einführung einer Mindeststeuer leicht kompensiert werden(Fuest et. al. 2020). 4.3 FOLGENABSCHÄTZUNG FÜR EINZELNE DEUTSCHE UNTERNEHMEN Einige wenige DAX-Unternehmen machen in ihren Geschäftsberichten Angaben zu den Umsätzen, Gewinnen, Steuerzahlungen und Mitarbeiter_innen aufgeschlüsselt nach In- und Ausland. Für diese Unternehmen kann man einen hypothetisch in Deutschland zu versteuernden Gewinn berechnen, der den in Deutschland erzielten Umsätzen und in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter_innen(gewichtet mit je 50%) entsprechen würde. Von den acht DAXKonzernen, für die die dafür nötigen Daten vorliegen, haben nach dieser Vergleichsmethode sieben in den letzten vier Jahren zu geringe Steuern bilanziert. Tabelle 3: Formelhafte Aufteilung von Gewinnen für acht DAX-Unternehmen, in Millionen Euro(negative Werte bedeuten, dass mehr Steuern gezahlt wurden, als Umsatz und Mitarbeiter_innen entsprechend) Konzerne 2019 2018 2017 2016 4 Jahre Ø Deutsche Telekom E.ON Volkswagen Fresenius Continental Daimler FMC SAP Quelle: Geschäftsberichte 60,37 315,86 154,37 206,05 -41,66 1495,49 34,67 -402,04 84,23 522,28 -103,06 296,97 314,49 120,16 23,89 512,04 752,19 220,29 327,26 155,94 14,34 -1246,41 -24,63 -91,23 829,19 -63,18 557,26 208,21 42,40 -289,56 -4,35 -566,02 431,49 248,81 233,96 216,79 82,39 19,92 7,40 -392,83 1 Die Zahlen sind allerdings nur sehr beschränkt aussagekräftig, weil sie anders als die OECD in den aktuellen Schätzungen außer der Rohstoffindustrie alle Branchen einschließen und damit das Volumen der neuverteilten Gewinne aus„traditionellen“ und damit vom aktuellen OECD-Vorschlag nicht erfassten Branchen tendenziell zum Nachteil Deutschlands überschätzen. 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GUT FÜR DIE WELT, NÜTZLICH FÜR DEUTSCHLAND 5 EINE UNTERNEHMENSSTEUERREFORM FÜR MEHR GLOBALE GERECHTIGKEIT Eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung sollte vor allem 1. ungerechte Wettbewerbsvorteile und schädlichen Steuerwettbewerb durch aggressive Steuervermeidung und künstliche Gewinnverschiebung minimieren, 2. Mehreinnahmen für nachhaltige Entwicklung generieren sowie Reformvorschläge noch mal gesteigerten Komplexität des internationalen Systems sollten Parallellösungen für Länder des Globalen Südens – z. B. über vereinfachte Transferpreismethoden – erlaubt und systematisch einfachere Lösungen wie die Gesamtkonzernsteuer weiterentwickelt werden. In Zukunft sollte dabei die UN eine wichtigere Rolle spielen und als ersten Schritt dazu mehr Kapazitäten und besseren Datenzugang erhalten. 3. die Fairness und Legitimität des internationalen Systems stärken. Die intensiven Diskussionen über Aufkommens- und Verteilungseffekte von unterschiedlichen Reformmodellen zeigen, wie wichtig die Informationen aus den länderbezogenen Berichten sind. Damit sie als Grundlage für eine demokratische und evidenzbasierte Debatte dienen können, muss ihre Qualität erhöht werden, indem einheitliche Standards für die Berichterstattung durchgesetzt werden. Und sie müssen weltweit für politische und wissenschaftliche Analysen zur Verfügung stehen, anstatt nur ausgewählten Institutionen und Forschungsinstituten mit klar interessengeleiteter Fragestellung zur Verfügung gestellt zu werden. Die vorliegenden Analysen zu Deutschland und zu deutschen Unternehmen zeigen trotz der beschränkten Datenbasis, dass ein effektiver Kampf gegen Gewinnverschiebung nicht auf die Digitalkonzerne beschränkt bleiben kann. Deutschland profitiert in den allermeisten Reformszenarien selbst von einer ambitionierten Reform. Weil Deutschland ein wichtiger Marktstaat für ausländische multinationale Unternehmen ist, die in Deutschland aggressiv Steuern vermeiden und gleichzeitig ein Teil der Gewinne deutscher multinationaler Unternehmen mit den höchsten Profiten auch bisher nicht in Deutschland, sondern in Steueroasen anfallen, gilt das auch für die Umverteilung von Besteuerungsrechten. Im Vergleich zu den für Deutschland relativ unbedeutenden Aufkommenseffekten aus weitergehenden Zugeständnissen gegenüber Ländern des Globalen Südens sind die Legitimität des Unternehmenssteuersystems und das Vertrauen in Deutschland als fairer Vermittler viel bedeutsamer. Nur so können nationale Alleingänge vermieden und eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht werden. Angesichts der durch die 8

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GUT FÜR DIE WELT, NÜTZLICH FÜR DEUTSCHLAND LISTE DER ABBILDUNGEN 4 Tabelle 1 Aktivität deutscher Unternehmen in ausgewählten Steueroasen(eigene Darstellung, basierend auf Fuest et al 2020) 5 Tabelle 2 Konzerne mit einer Steuerquote unter 26,47%(über zehn Jahre)(Quelle: Geschäftsberichte) 5 Tabelle 3 Formelhafte Aufteilung von Gewinnen für acht DAX-Unternehmen, in Millionen Euro(negative Werte bedeuten, dass mehr Steuern gezahlt wurden, als Umsatz und Mitarbeiter_innen entsprechend) Quellensteuern auf Dividenden( alle DBA) 9

LITERATURVERZEICHNIS Clausing, K.A.(2020): Profit Shifting Before and After the Tax Cuts and Jobs Act. https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3274827 Europäische Kommission(2018): Communication from the Commission to the European Parliament and the Council. Time to establish a modern, fair and efficient taxation standard for the digital economy. https://ec.europa. eu/taxation_customs/sites/taxation/files/communication_fair_taxation_di gital_economy_21032018_en.pdf Fanta, A.(2020): Wie Deutschland die Digitalsteuer mitverhinderte. https://netzpolitik.org/2020/wie-deutschland-die-eu-digitalsteuer-mitverhinderte/ Fuest, C., Hugger, F., Neumeier, F., Stöhlker, D.(2020): Nationale Steueraufkommenswirkungen einer Neuverteilung von Besteuerungsrechten im Rahmen der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung. ifo Institut Godar, S., Janský, P.(2020): Corporate profit misalignment: evi dence from German headquarter companies and their foreign affiliates. Post-Communist Economies. Deutsche Zusammenfassung verfügbar unter: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/deutsche-mutterkonzerne-und-ihre-auslandstoechter/ Lenz, H.(2020): Besteuerung von Digitalkonzernen. Werden die OECD-Reformen Google und Co. zur Kasse bitten? Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_ upload/200715_Besteuerung_von_Digitalkonzernen_A4.pdf OECD(2020): Tax Challenges Arising from Digitalisation – Economic Impact Assessment: Inclusive Framework on BEPS, OECD/G20 Base Erosion and Profit Shifting Project, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/0e3cc2d4-en Redeker, S.(2020): Der DAX in Steueroasen. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/200519_ Draft_DAX_30_A4.pdf TJN(2020): The State of Tax Justice 2020: Tax Justice in the time of COVID-19. https://www.taxjustice.net/reports/the-state-of-tax-justice-2020/ LITERATUR 10

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTOR_INNEN IMPRESSUM Christoph Trautvetter ist wissenschaftlicher Referent des Netzwerk Steuergerechtigkeit. Vorher hat er unter anderem als forensischer Sonderprüfer bei der KPMG AG und im Haushaltsausschuss des Europaparlaments gearbeitet. Er hält einen Master of Public Policy von der Hertie School of Governance. Steffen Redeker studiert Economics an der HWR Berlin und ist Stipendiat der Hans-Böckler Stiftung. Er war Praktikant im Büro von Fabio de Masi, beim Netzwerk Steuergerechtigkeit und im Bundeswirtschaftsministerium und ist Koautor mehrerer Studien, u.a. zu den Steuerpraktiken der Dax30 und der Lufthansa. Friedrich-Ebert-Stiftung| Globale Politik und Entwicklung Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Sarah Ganter| Globale Digitale Ökonomie Tel.:+49-30-269-35-7430| Fax:+49-30-269-35-9246 http://www.fes.de/GPol Bestellungen/ Kontakt: Christiane.Heun@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. GLOBALE POLITIK UND ENTWICKLUNG Das Referat Globale Politik und Entwicklung der FriedrichEbert-Stiftung fördert den Dialog zwischen Nord und Süd und trägt die Debatten zu internationalen Fragestellungen in die deutsche und europäische Öffentlichkeit und Politik. Es bietet eine Plattform für Diskussion und Beratung mit dem Ziel, das Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu stärken, Szenarien zu entwickeln und politische Handlungsempfehlungen zu formulieren. Diese Publikation erscheint im Rahmen der Arbeitslinie: Globale Digitale Ökonomie verantwortlich: Sarah Ganter, sarah.ganter@fes.de. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. 11 ISBN 978-3-96250-818-0

GUT FÜR DIE WELT, NÜTZLICH FÜR DEUTSCHLAND Auswirkungen einer gerechten Besteurerung von Digitalkonzernen 2021 will die OECD ein zweites Reformpaket gegen Gewinnverschiebung und Steuervermeidung von multinationalen Konzernen verabschieden. Eine Analyse der vorliegenden Daten zeigt: weder die bisherigen Reformen noch die neuen Vorschläge reichen aus um für eine gerechte Besteuerung zu sorgen und Gewinnverschiebung zu beenden. Trotz des OECD Reformpakets von 2015 und der US-Steuerreform von 2017 zahlen die großen US-amerikanische Digitalkonzerne auf ihre Auslandsgewinne weiterhin nur etwa 12% Steuern. Aber auch deutsche Konzerne haben tausende Tochtergesellschaften in Steueroasen und verschieben schätzungsweise 10-13% ihrer Gewinne dorthin. Die im Oktober 2020 vorgelegten Vorschläge der OECD haben zwei wesentliche Schwächen. Zum einen wird über einen Mindeststeuersatz verhandelt, der viel zu niedrig ist(10-15%) und US-Unternehmen effektiv von weitergehender Besteuerung im Ausland befreit. Zum anderen soll die eigentlich intuitiv richtige Umverteilung von Besteuerungsrechten durch eine formelhafte Aufteilung der globalen Gewinne nach aktuellem Verhandlungsstand stark eingeschränkt sein – auf etwa 100 von 4.100 Milliarden USD Gewinnen der großem multinationalen Konzerne – und parallel zur bestehenden Verteilung basierend auf Transferpreisen eingeführt werden. Dadurch wird das Steuersystem noch komplexer und für die meisten Steuerbehörden unhandhabbar. Deutschland muss seine wichtige Rolle in der OECD und der EU nutzen um eine weitreichendere und gerechtere Lösung zu erzielen. Mögliche Verluste bei den Exportunternehmen werden durch zusätzliche Einnahmen sowie durch den Zugewinn an globaler Stabilität und der Legitimität der multilateralen Zusammenarbeit mehr als kompensiert. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/weltwirtschaft-undunternehmensverantwortung/steuergerechtigkeit