UNERSETZLICH UND UMKÄMPFT Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Tschechischen Republik Milan Šmíd D er tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor massiven Herausforderungen: Der politische Druck auf seine Unabhängigkeit nimmt zu, das Angebot muss im digitalen Zeitalter innovativer werden und die Finanzierung ist nicht gesichert. Verhandlungen zwischen Staat und öffentlich-rechtlichen Medien über Aufgaben, Leistungen und Ressourcen könnten den Weg in die Zukunft weisen. Universalität, Unabhängigkeit, Exzellenz, Vielfalt, Verantwortung und Innovation: Das sind laut der Europäischen Rundfunkunion EBU(European Broadcasting Union) die zentralen Werte öffentlicher Mediendienstleister. Im Jahr 2015 untersuchte die EBU das Tschechische Fernsehen (Česká televize, ČT) 1 und drei Jahre später den Tschechischen Hörfunk(Český rozhlas, ČRo) 2 . In beiden Fällen kam das Audit zu einer insgesamt positiven Bewertung, namentlich in den Bereichen Nachrichten und Journalismus. Während andere einflussreiche tschechische Medien von Oligarchen beherrscht werden, deren Hauptgeschäftstätigkeit auf anderen Feldern liegt 3 , sind ČT und ČRo die letzten verbliebenen etablierten Medien, die versuchen, eine unabhängige und ausgewogene Sicht auf die Ereignisse zu bieten. In jüngster Zeit wurde jedoch insbesondere das Tschechische Fernsehen aus dem rechten politischen Spektrum heraus 1 Zugänglich auf https://www.ebu.ch/news/2015/04/psm-values-review-czech-televisi , in tschechischer Version auf http:// img.ceskatelevize.cz/press/3327.pdf [23.11.2020] 2 Zugänglich auf https://www.ebu.ch/publications/strategic/ members_only/report/peer-to-peer-review-on-psm-valuesczech-radio [23.11.2020] 3 Der Reichtum der Oligarchen stammt u. a. aus Versicherungswesen, Kohleabbau, Finanz-/Bankwesen, Agrar-, Chemie-, Lebensmittelindustrie. Beispiele dafür sind: Petr Kellner(Gruppe PPF – CME, Fernsehsender Nova), Daniel Křetínský(Energieund Industrie-Holding EPH – Verlagsanstalt CNC, Boulevard-Tageszeitung Blesk), Andrej Babiš(Agrofert – Verlagsanstalt Mafra, Tageszeitung MF Dnes), Marek Dospiva(Gruppe Penta – Verlagsanstalt VLP, regionale Tageszeitungen), Ivan Zach(Gruppe GES – Fernsehsender Prima), Zdeněk Bakala(Verlagsanstalt Economia), Jaroslav Soukup(Médea – Fernsehsender Barrandov) verstärkt kritisiert. Dabei wurden Mängel in Teilbereichen instrumentalisiert, um die Arbeit insgesamt zu diskreditieren. So wird ČT etwa voreingenommener Journalismus vorgeworfen oder der Sinn öffentlicher Dienstleistungen, die von Bürger_innen bezahlt werden, insgesamt infrage gestellt. Die Kritik trifft insbesondere in sozialen Netzwerken und alternativen Medien auf ein großes Echo. Schlimmer noch: Ein Teil der politischen Szene schließt sich ihr an, was sich in der 2020 erfolgten Auswahl von sechs Kandidat_innen für den Fernsehrat widerspiegelte. Die fünfzehn Mitglieder dieses Kontrollgremiums werden vom Abgeordnetenhaus ernannt. Im ČT-Rat sind jetzt die Stimmen in der Mehrheit, die mit populistischen und nur scheinbar seriösen wirtschaftlichen Argumenten Grundprinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angreifen. Dass es den tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien trotz anhaltender Angriffe gelungen ist, ihre Unabhängigkeit von der Regierung und den politischen Parteien zu erhalten, ist in gewissem Maße den Umständen ihrer Entstehung zu verdanken. AUFBAU DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN MEDIEN Bis 1991 wurden in der Tschechoslowakei Radio- und Fernsehsender von staatlichen Organisationen betrieben, die ein Monopol zur Ausstrahlung innehatten. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern waren der staatliche Hörfunk (seit 1923 auf Sendung) und das staatliche Fernsehen(seit 1953 auf Sendung) ab dem Jahr 1958 voneinander unabhängige Organisationen. Nach der„Samtenen Revolution“ im November 1989 war neben der Aufhebung des Rundfunkmonopols die Umwandlung des Staatsfunks in unabhängige Medien eine wichtige Aufgabe des demokratischen Systems. Im Gegensatz zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, deren politische Eliten lange an der staatlichen Kontrolle festhielten, wurden der staatliche Hörfunk ČSRo und das staatliche Fernsehen 2 UNERSETZLICH UND UMKÄMPFT ČST in der Tschechischen und in der Slowakischen Republik relativ früh und einfach entstaatlicht, indem sie beim Zerfall der Föderation aufgelöst wurden. In beiden Landesteilen entstanden neue, unabhängige Sender, gegründet durch Sondergesetze aus dem Jahr 1991 4 . Am 1. Januar 1992 nahmen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihre Arbeit auf. Die Gründung von ČRo und ČT war insofern ein revolutionäres Ereignis, als beide als öffentlich-rechtliche Sendeanstalten konzipiert und konstituiert wurden: als vom Staat unabhängige Institutionen, deren Programmauftrag, Struktur, Finanzierung und Kontrolle in Grundzügen den Modellen in europäischen Demokratien entsprachen. Ihre Direktoren wurden nicht mehr von der Regierung ernannt, sondern von einem unabhängigen Rat. 5 ČRo und ČT wurden zu einer Zeit unabhängig, als die öffentliche Meinung ihnen nicht sonderlich gewogen war. Die Haltung der Gesellschaft, wie sie sich im Wahlsieg der konservativen Koalition unter Václav Klaus 1992 zeigte, verlangte nach Marktliberalisierung und Privatisierung. Das Tschechische Fernsehen wurde von Politiker_innen und Medien oft als unersättlicher staatlicher Monopolist mit einer privilegierten Marktposition und garantiertem Einkommen dargestellt und darüber hinaus als ineffiziente Institution, die in ihren Arbeitsgewohnheiten das Erbe ihrer Vergangenheit nicht loswerde. Bedenken gegenüber seiner beherrschenden Stellung veranlassten den Gesetzgeber, möglichst günstige Bedingungen für kommerzielle Wettbewerber zu installieren. Durch die Schaffung eines Wettbewerbsumfelds versprach man sich eine bessere Servicequalität und einen beschleunigten wirtschaftlichen Wandel. Das im Oktober 1991 verabschiedete neue Hörfunk- und Fernsehgesetz ermöglichte die Entstehung eines privaten Rundfunksektors. Im selben Jahr gingen bereits die ersten privaten Radiostationen auf Sendung. Private Fernsehsender folgten 1993 und 1994. Vor deren Gründung konnten die Fernsehzuschauer_innen nur drei tschechische Fernsehkanäle empfangen, wobei der dritte nicht das gesamte Gebiet der Republik abdeckte. Fast 90 % der Haushalte erhielten das Signal terrestrisch, Kabelnetze wurden gerade erst aufgebaut und ein Satellitenempfang für tschechische Programme existierte nicht. Die landesweite Lizenz für das kommerzielle Fernsehen TV Nova, das im Februar 1994 auf Sendung ging, war ein Meilenstein für die tschechische Fernsehszene. Noch im Laufe des Jahres 1994 wurde TV Nova zum meistgesehenen Sender im Land. Er gewann fast zwei Drittel des Fernsehpublikums, auch aufgrund der Tatsache, dass ihm die Lizenz des landesweiten Sendernetzes des ehemaligen föderalen Senders ČST zugeteilt wurde. Novas Publikumserfolg marginalisierte zwar die Bedeutung des Tschechischen Fernsehens und seiner Nachrichten; aber die Situation kam ČT insofern zugute, als es nicht, wie vergleichbare Sender in den Nachbarländern, politischem Druck ausgesetzt war. Das Interesse der Politik war auf die kommerziellen Sender gerichtet, obwohl ČT und ČRo in der ersten Hälfte der 1990er Jahre der Reformpolitik der Regierung in Richtung einer liberalen Marktwirtschaft positiv gegenüberstanden. 6 FERNSEHKRISE – TEST DER UNABHÄNGIGKEIT Bei ČT verstand man, dass der Weg zur öffentlichen Anerkennung im Wettbewerb mit dem kommerziellen Fernsehen nicht über die Nachahmung seiner Methoden führte, sondern über alternative Angebote. Dies gelang ČT besonders mit seinem zweiten Programm. Bis 1996 hatte die konservative Koalition nicht viel Grund zur Beschwerde, weil die wichtigsten Medien auf ihrer Seite standen und die Opposition zu schwach war, um ihren Einfluss geltend zu machen. Bei den Wahlen von 1996 legte die Opposition zu. Es wurde Kritik an den Mängeln der wirtschaftlichen Transformation laut, die 1997 in einer Krise und dem Sturz der Regierung mündete. Das plötzlich gewachsene Interesse der politischen Parteien am Tschechischen Fernsehen zu dieser Zeit war in gewisser Weise ein Nachweis guter Arbeit: ČT war zu einem wichtigen Ort für politische Diskussionen geworden. Dieses Interesse spiegelte sich auch bei der Wahl neuer Mitglieder des ČT-Rates wider. Während die ersten Mitglieder 1992 unabhängig von ihrer politischen Verankerung gewählt worden waren, fand die Wahl 1997 entsprechend der Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus statt. Dennoch sollte die Fachkompetenz im neuen ČT-Rat weiterhin Vorrang vor dem politischen Engagement besitzen. Doch die Ereignisse überschlugen sich, vor allem mit der Wahl weiterer Mitglieder des ČT-Rates nach eindeutiger politischer Zuordnung. 1998 wurde Jakub Puchalský als neuer Generaldirektor eingesetzt, der als Manager von ČT versagte. 2000 wurde er bereits durch Dušan Chmelíček ausgetauscht, der noch im selben Jahr abgelöst wurde. Gegen den vom ČT-Rat an die Spitze gewählten Generaldirektor Jiří Hodač rebellierte schließlich die Mitarbeiterschaft des ČT und es kam im Dezember 2000 zu einem Streik. 7 4 Gesetz Nr. 483/1991 Gesetzessammlung über das Tschechische Fernsehen und Gesetz Nr. 484/1991 Gesetzessammlung über den Tschechischen Rundfunk 5 Im Unterschied zum französischen Vorbild CSA(Conseil supérieur de l‘audiovisuel) wurden dessen Mitglieder jedoch alle von der Abgeordnetenkammer ernannt https://www.csa.fr/ . Die CSA-Mitglieder werden von der Nationalversammlung, dem Senat und dem Präsidenten nominiert. 6 Seit dem Jahr 1992 wirtschaften ČT und ČRo ohne staatliche Förderung. Lediglich ČRo erhält vom Außenministerium einen Zuschuss für die Ausstrahlung ins Ausland in Höhe von etwa einer Million Euro(28 Millionen Kč). 7 Der Verlauf des ganzen Konflikts bedürfte einer längeren Erläuterung. Einige Details sind der Berichterstattung von BBC zu entnehmen, zugänglich auf http://news.bbc.co.uk/2/hi/ europe/1098192.stm [23.11.2020]. Die internationale Journalistenvereinigung IFJ hat einen eigenen Bericht zu den Ereignissen 3 1923 ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK 195 1 3 958 t. 19991 92 93/9 1 4 Ok 19 19 19 Der staatliche Rundfunk der Tschechoslowakei geht auf Sendung Das staatliche Fernsehen geht auf Sendung Hörfunk und Fernsehen werden getrennt – zwei Organisationen Neues Radio- und Fernsehgesetz ermöglicht die Entstehung privater Sender Private Radiosender gehen an den Start Private Fernsehsender gehen an den Start Gründung unabhängiger öffentlich-rechtlicher Sender in Tschechien(ČT und ČRo) und der Slowakei In Prag solidarisierte man sich mit den streikenden Angestellten des ČT. Die Massendemonstrationen waren ein Beleg dafür, dass ein bedeutender Teil der Öffentlichkeit das Konzept des Tschechischen Fernsehens als eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Senders guthieß und bereit war, gegen die Einmischung der Politik auf die Straße zu gehen. Die Situation wurde gelöst, indem das Parlament den umstrittenen ČT-Rat abberief und eine Novelle des Fernsehgesetzes verabschiedete. Somit wurde die Zahl der Mitglieder des ČT-Rates auf fünfzehn erhöht, die mit einem sechsjährigen Mandat versehen wurden. Alle zwei Jahre sollte ein Drittel der Mitglieder abgelöst werden. Vorschläge für Ratsmitglieder sollten nicht mehr vom Parlament kommen, sondern von„Organisationen und Verbänden, die kulturelle, regionale, soziale, gewerkschaftliche, ökonomische, religiöse, pädagogische, wissenschaftliche, ökologische und nationale Interessen vertreten“. 8 So beeindruckend die Unterstützung aus der Bevölkerung war, ist leider auch eine negative Folge aus der„Fernsehkrise“ zu benennen: die anhaltende Meinung eines Teils der Öffentlichkeit, die streikenden ČT-Mitarbeiter_innen hätten nicht die Meinungsfreiheit, sondern lediglich ihre eigenen Interessen verteidigt. Dieses Argument wird gerade heute immer öfter in der Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien vorgebracht. TSCHECHISCHER RUNDFUNK IM ZEITALTER DER DIGITALISIERUNG Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends änderte sich die Position der tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien in den Augen der Öffentlichkeit nicht wesentlich, auch weil die Politik Schritte vermied, die deren Unabhängigkeit hätten gefährden können. Im Fernsehen konnten die meisten publiziert:„Czech Television and the Struggle for Public Broadcasting“. Report of IFJ Mission, January 12-14th 2001, by Aidan White. 8 Zákon č. 483/1991 o České televizi(po novelizaci zákonem č. 231/2001) Act on Czech Television, Article 4/2 https:// www.ceskatelevize.cz/english/act-on-czech-television/ [20.02.2021] Haushalte lediglich vier landesweite Sender empfangen: ČT1, ČT2, TV Nova und TV Prima. 9 TV Nova hatte nach wie vor die höchsten Einschaltquoten, ČT1 und ČT2 erreichten weniger als 30 % der Zuschauer_innen. Die Anzahl der an Kabel oder Satellit angeschlossenen Haushalte betrug rund 10 %, 70 % waren auf terrestrischen Empfang über Antennen angewiesen. 10 Mit dem Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk nach 2012 11 hat sich das Angebot an Fernsehkanälen vervielfältigt. ČT stellte als einer der ersten auf digitalen Empfang um und konnte dieserart zusätzliche Programme anbieten. Auch der Tschechische Hörfunk erhöhte die Zahl der Programme, indem er die Gelegenheit nutzte, auch digital und im Internet zu senden. So entstanden etwa das Musikprogramm D-Dur, das Nachrichtenradio Česko und das beliebte Bildungsprogramm Leonardo. Ein Meilenstein war 2013 der Start von ČRo Plus, des ersten reinen Radio-Nachrichtensenders, nachdem vorher ähnliche Versuche kommerzieller Anbieter fehlgeschlagen waren. Derzeit hält das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit seinen inzwischen sechs Programmen einen Anteil am tschechischen Fernsehmarkt von etwa einem Drittel. Zum ersten Mal übertraf ČT 2019 TV Nova bei den Zuschauer_innen der Alterskategorie„15plus“, also allen über 15-Jährigen. In der Altersklasse 15–54 liegt ČT dennoch nur an zweiter Stelle, was signalisiert, dass ČT hauptsächlich ältere Zielgruppen 9 Das kommerzielle Fernsehen TV Prima begann unter dem Namen TV Premiéra als lokaler Sender in Prag. Seit 1995 hat es seine Ausstrahlung schrittweise erweitert, seit 1997 unter dem Namen TV Prima. 10 Noch heute überwiegt terrestrischer Empfang. Jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass in Haushalten 54% der Fernsehgeräte digitale terrestrische Signale empfangen, 20% sind an Kabelfernsehen angeschlossen, 17% empfangen über Satellit und 14% über IPTV(Internet Protocol Television). 11 Die Ausstrahlung des analogen Fernsehsignals in der Tschechischen Republik wurde am 11. November 2011 eingestellt. Im Juni 2012 wurden in Mähren Sendestationen abgeschaltet, die lediglich der Flächenabdeckung dienten. 4 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG z. 2000 De 201 2 2 013 Streik der Mitarbeiter_innen des ČT – öffentliche Solidaritätskundgebungen – Novelle des Fernsehgesetzes Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk Start des ersten RadioNachrichtensenders ČRo Plus anspricht. 12 Das Reuters Institute stellte unlängst in seinem Jahresbericht fest, dass ČT das Medium sei, dem die Menschen am meisten vertrauten. 13 Vielleicht geriet gerade deshalb die Berichterstattung von ČT im Jahr 2020 in den Fokus und unter den Beschuss von Kritiker_innen aus einigen politischen Parteien, die gerne Einfluss auf dieses bedeutende Medium nehmen würden. Als 2020 wieder ein Drittel des ČT-Rates neu besetzt wurde, wählte das Abgeordnetenhaus aus den Nominierten vor allem Personen mit einer äußerst kritischen Haltung zu liberalem Journalismus. Es ist daher zu erwarten, dass der jetzige ČT-Rat Druck auf das Verhalten von Redakteur_ innen und Kommentator_innen ausüben wird. Präsident Miloš Zeman ist bekannt für seine Feindseligkeit gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen(weniger gegenüber dem Hörfunk). In den letzten sieben Jahren trat er dort nur zweimal auf. Für seine Botschaften nutzt er private Sender und Boulevardzeitungen. Die Bevölkerung indes unterstützt laut aktuellen Meinungsumfragen die öffentlich-rechtlichen Medien mehrheitlich, wenn sich auch fast 20% misstrauisch gegenüber den Nachrichten von ČT äußern. Die Erklärung für diese sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen ist in der gegenwärtig aufgewühlten und gespaltenen Gesellschaft zu suchen. In einigen Bereichen sind die tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien unersetzlich, da der private Sektor ähnliche Dienstleistungen nicht anbieten kann – seien es umfassende politische Nachrichten und die Berichterstattung vor Wahlen oder schnelle Informationen zu außerordentlichen Ereignissen. ČT und ČRo haben unter den tschechischen Medien die meisten Auslandskorrespondent_innen sowie ein umfangreiches Online-Archiv. Darüber hinaus ist ČT an zahlreichen Produktionen von Dokumentar- und Spielfilmen beteiligt. ČRo bietet mit seinem breiten 12 https://www.mediaguru.cz/clanky/2020/01/tv-2019-ct-vedev-15-nova-prvni-v-pt-a-15-54-rostla-prima/ [21.01.2021] 13 Digital News Report 2020. Reuters Institute. Zugänglich auf https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/ files/2020-06/DNR_2020_FINAL.pdf [23.11.2020] Programm eine Vielfalt, die private Radiosender nicht haben, und ist daher bei der Verteidigung des Konzepts eines öffentlich finanzierten Mediendienstleisters im Vorteil. ČT hingegen befindet sich an einigen Stellen durchaus im Wettbewerb mit kommerziellen TV-Kanälen. Zu den Werten öffentlicher Medienanbieter, die von der EBU, aber auch von der BBC erwähnt werden, gehören„Innovation und Kreativität“. Während das Tschechische Fernsehen im Bereich der technischen Innovationen(Digitalisierung, neue Technologien) seine Aufgabe erfüllt, fällt es bezogen auf sein Programm zurück. Die letzte große Neuerung war das Kinderprogramm ČT:D im Jahr 2013. Ansonsten basiert das Programm auf bewährten Formaten. Die Anzahl der Wiederholungen nimmt zu, es gibt keine interessanten Serien, hochwertigen Unterhaltungsprogramme oder Experimente. Einer der Gründe hierfür ist der Mangel an Ressourcen. EMPFEHLUNGEN Die tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien stehen heute vor zahlreichen Herausforderungen. Diese resultieren einerseits aus dem technologischen Fortschritt im Zusammenhang mit der Entwicklung des Internets, der Einführung neuer digitaler Medien und der Entstehung sozialer Netzwerke, andererseits auch aus politischen Entwicklungen im In- und Ausland, die in einer fragmentierten und gespaltenen Gesellschaft immer häufiger in Richtung Populismus tendieren. Auch wenn Kritik aus der Politik das Tschechische Fernsehen und in geringerem Maße den Tschechischen Hörfunk zeit ihres Bestehens begleitete – in jüngster Vergangenheit hat sie an Intensität zugenommen. Sie findet Ausdruck auch in dem Versuch, durch gewählte Mitglieder in den Medienräten Einfluss zu gewinnen. Kritiker_innen von ČT und ČRo nutzen einerseits das Misstrauen eines Teils der Öffentlichkeit – vor allem einer lautstarken Minderheit in sozialen Netzwerken – gegenüber den etablierten Medien und andererseits auch die (kreative) Stagnation, die in den letzten fünf Jahren zu beklagen war. Es ist fraglich, ob die Bevölkerung auf die Bedrohung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien noch einmal, wie vor 20 Jahren, mit Massenprotesten reagieren würde. – Die öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien müssen drei Probleme lösen, um erfolgreich zu überleben: Sie müssen von politischem Druck unabhängig bleiben, ihre Finanzierung muss angegangen und die Öffentlichkeit muss durch eine bessere Qualität überzeugt werden. Die Lösungen für diese Probleme hängen zusammen. – Eine Änderung der Mediengesetzgebung von 1991 könnte die Unabhängigkeit von ČT und ČRo stärken. Es sollte überlegt werden, ob die Medienräte von mehreren Organen gewählt werden könnten, also nicht nur dem Abgeordnetenhaus, sondern z.B. auch dem Senat 5 ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK und dem Präsidenten 14 . Zudem sollte klarer definiert sein, welche Regeln für die Medienräte gelten und welche Befugnisse sie genau haben. – Eine adäquate Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien muss gefunden werden, stößt aber auf Widerstand. Es ist umstritten, die seit 2008 unveränderte Rundfunkgebühr in Zukunft kontinuierlich zu erhöhen. Für ein Radio zahlt man 45 Kč, für ein Fernsehgerät 135 Kč pro Monat(insgesamt etwa 83 Euro pro Jahr). Problematisch ist dabei auch, dass die Gebühr auf dem Besitz eines herkömmlichen Empfangsgerätes beruht, während audiovisuelle Inhalte heutzutage auch auf Computern, Tablets und Mobiltelefonen zu empfangen sind. – Die Politik muss verstehen, dass der Umfang der angebotenen Dienstleistungen unmittelbar von der Höhe der finanziellen Absicherung abhängt. Dafür wäre es zielführend, Verhandlungen zwischen dem Staat und den öffentlich-rechtlichen Medien zu initiieren, die zu einer langfristigen Vereinbarung über deren Aufgaben und Leistungen führen sollten – zum Beispiel wie in Frankreich in Form eines„cahier des charges“(Pflichtenheft). Diese Vereinbarung sollte den finanziellen Betrag enthalten, der von der Öffentlichkeit aufgebracht werden muss, sei es durch eine aktualisierte Gebühr oder durch eine eigene Steuer. 14 2016 scheiterte ein Gesetzesentwurf von Seiten des Kulturministeriums und einiger Abgeordneter frühzeitig, Fernsehrat und Rundfunkrat um Vertreter_innen verschiedener Organisationen (also Öffentlichkeit und Publikum) zu erweitern, die die Vertreter_innen der politischen Parteien ergänzen würden. – In einer solchen Vereinbarung könnten sich auch Trends widerspiegeln, in welchen Bereichen die Dienstleistung der öffentlich-rechtlichen Medien bereits überflüssig ist – und wo ihre Angebote erweitert werden sollten. Daraus wären konkrete und quantifizierbare Aufgaben abzuleiten. Wenn sich die aktuelle Finanzierungssituation nicht ändert, müssen ČT und ČRo ihre Dienste einschränken. Manche finden, dies sei eine natürliche Entwicklung, da jüngere Generationen andere Plattformen nutzten. Öffentlich-rechtliche Medien sind jedoch in vielerlei Hinsicht unersetzlich. Wie unlängst die Corona-Krise gezeigt hat, 15 sind sie nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt und Helfer in einer Gesellschaft, die sich unerwarteten Veränderungen gegenübersieht. 15 Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands im März 2020 begann ČT, jeden Vormittag live auf ČT2 das Lern-Programm „UčíTelka“ zu senden, um den Fernunterricht zu unterstützen. Die Serie„Odpoledka“(Nachmittag) und die Sendung„Škola doma“ (Schule zu Hause) sollten Schüler_innen helfen, die sich auf Aufnahmeprüfungen vorbereiten. Im April startete das Webportal „ČT edu“, das Tausende frei zugängliche Lehrvideos für Lehrer_ innen, Schüler_innen und Eltern bietet. AUTOR IMPRESSUM Foto: Milan Šmíd Ph. Dr. Milan Šmíd , geb. 1944, ist Medienanalytiker. Nach seinem Studium der Journalistik an der Karlsuniversität in Prag arbeitete er 20 Jahre lang für das Tschechoslowakische Fernsehen. Von 1990 bis 2014 war er am Lehrstuhl für Journalismus tätig und war Anfang der Neunzigerjahre an der Formulierung neuer Mediengesetze beteiligt. 2012 war er ein Jahr lang Mitglied des Kollegiums des Generaldirektors des Tschechischen Fernsehens. Seit 2000 schreibt er über Journalismus und Medien auf seinem Blog louc.cz 02/2021 Friedrich-Ebert-Stiftung Medienpolitik Godesberger Allee 149 53175 Bonn fes.de/medienpolitik Friedrich-Ebert-Stiftung Vertretung in der Tschechischen Republik Zborovská 716/27, 150 00 Praha 5 fesprag.cz Verantwortlich für die Publikation in der FES Katrin D. Dapp, Bonn Thomas Oellermann, Prag REIHE: ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK IN EUROPA Der öffentlich-rechtliche Rundfunk(ÖRR) gerät in verschiedenen europäischen Ländern zunehmend unter politischen Druck und wird finanziell eingeschränkt. Auch in Deutschland werden immer wieder grundsätzliche Rechtfertigungen vom ÖRR verlangt; gleichzeitig nehmen Ansprüche an die Rundfunkanstalten nicht ab. Im Gegenteil werden z.B. eine zügige Umstrukturierung der Medienhäuser, Verschiebung der linearen Inhalte auf moderne Digitalangebote sowie weiterhin die Erreichung einer breiten, heterogenen Öffentlichkeit erwartet. Um zu verstehen, welchen Stellenwert der ÖRR hat und dass dieser zum Wohl der Demokratie geschützt werden muss, lohnt sich ein Blick in andere europäische Länder. Diese Publikation ist die dritte in einer Reihe von„Länderberichten“ zum Stand des ÖRR. Wir erwarten eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen, die in Deutschland und auf europäischer Ebene weiter diskutiert werden sollen. Bildverzeichnis Titel: picture-alliance/ dpa| CTK Kamaryt Michal Karte: Designed by Freepik Gestaltung Bergsee, blau Verlag Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn ISBN 978-3-96250-824-1 Die in der Publikation vertretenen Ansichten entsprechen nicht notwendigerweise denen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. CC BY-NC-ND 4.0 www.fes.de/medienpolitik/ rundfunk-in-europa Bisher in dieser Reihe erschienen Großbritannien Dänemark Tschechische Republik