SONDERVERÖFFENTLICHUNG FRIEDEN UND SICHERHEIT FRIEDENSMACHT EU Vorschläge zur Konfliktlösung in Kolumbien und Venezuela Kristina Birke Daniels, Susanne Stollreiter, Katharina Wegner Februar 2021 Die EU und Deutschland betrachten die Konflikte in Vene­zuela und Kolumbien getrennt voneinander. Geschichte, Wirtschaft und Politik beider Länder sind je­doch eng miteinander verknüpft. Das hat Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit in der Region. Die EU sollte ihrer Rolle als Friedensmacht gerecht werden und dazu beitragen, die Spannungen in der Region abzubauen. Nach den Wahlen in den USA ist das internationale politische Panorama für eine multilaterale Konflikteindämmung günstig. Um auf die prekäre Sicherheitslage zu reagieren, sollte die EU die humanitäre Hilfe und medizinische Versor­gung ausweiten und langfristig denken. Auch das dipl­omatische Vermittlungspotential der EU ist nicht ausgeschöpft. Denkbar wäre ein_e EU-Sonder­ gesandte_r für Venezuela und Kolumbien.

FRIEDEN UND SICHERHEIT FRIEDENSMACHT EU Vorschläge zur Konfliktlösung in Kolumbien und Venezuela

VORSCHLÄGE ZUR KONFLIKTLÖSUNG IN KOLUMBIEN UND VENEZUELA HINTERGRUND DIE KONFLIKTE IN VENEZUELA UND KOLUMBIEN In Venezuela sitzt der autoritäre Präsident Nicolás Maduro – trotz internationaler Wirtschaftssanktionen – fest im Sattel. Laut offizieller Zahlen hat die Regierungspartei bei den Parlamentswahlen im letzten Dezember eine Mehrheit erzielt; allerdings lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 31 Prozent. Die EU, mehrere lateinamerikanische Länder und die USA erkennen die Wahlen nicht an. Umfragen nach lehnt ein überwiegender Teil der Bevölkerung sowohl die aktuelle Regierung als auch Maduros Gegner, Juan Guaidó, ab. Gleichzeitig hat sich die humanitäre Lage weiter verschlechtert. Das Ende des von der Ölförderung abhängigen Wirtschaftsmodells, die Hyperinflation und die schon genannten internationalen Sanktionen führen dazu, dass bereits 2019 80 Prozent der Bevölkerung in Venezuela von Nahrungsmittelknappheit betroffen waren. Diese Lage hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verschärft. Gewalt und gezielte Missachtung von Menschenrechten sind in Venezuela ein wirksames Mittel der Regierung, ihre Macht durchzusetzen. Zudem profitiert Maduro von der Schwäche der untereinander zerstrittenen Opposition. In Kolumbien beendete im Jahr 2016 ein Friedensvertrag zwischen der Regierung und Lateinamerikas ältester Guerilla, den FARC-EP(Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia- Ejército del Pueblo), einen über 50 jährigen bewaffneten Konflikt. Seither wurden laut Regierung 13.194 Guerilla-Kämpfer_innen erfolgreich demobilisiert und wieder in die Gesellschaft eingegliedert. Die FARC-EP gründete die Partei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común (FARC), die sich am politischen Prozess beteiligt. Die 2018 gewählte Regierung unter dem rechtskonservativen Präsident Iván Duque(Partido Centro Democrático) blockiert jedoch weite Teile der Umsetzung des Friedensabkommens. Nach Aussagen von NGOs wurden seit Unterzeichnung des Abkommens 1.084 zivilgesellschaftliche, soziale Meinungsführer_innen und 250 ehemalige Kämpfer_innen, die sich für den Frieden einsetzten, ermordet. Teile der FARC haben den Friedensprozess aufgekündigt oder nie aktiv unterstützt; weitere Guerillagruppen wie die ELN (Ejército de Liberación Nacional) sowie Gruppierungen des organisierten Verbrechens, erstarken, vor allem aufgrund mangelnder demokratisch institutioneller Präsenz des Staates in den Regionen. Besonders dort, wo staatliche Strukturen fehlen oder korrumpiert sind, kommt es regelmäßig zu Gewaltexzessen. ENGE VERBINDUNG ZWISCHEN KOLUMBIEN UND VENEZUELA In Deutschland und Europa ist die schlechte Sicherheits­ lage 1 in der Region bekannt. Weniger präsent ist allerdings 1 Die FES verwendet einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der politische, soziale und wirtschaftliche Dimensionen von Sicherheit berücksichtigt. die enge Verknüpfung der vielfältigen Konflikte in beiden Ländern beziehungsweise in der Grenzregion: Kolumbien und Venezuela haben eine lange gemeinsame koloniale Geschichte. Sie trennten sich erst 1829, nach ihrer Unabhängigkeit von Spanien. Sozial und kulturell blieben sie jedoch eng verbunden. Migrationsbewegungen zwischen beiden Ländern sind kein neues Phänomen, veranlassten doch sowohl der bewaffnete Konflikt in Kolumbien bzw. der Ölboom in Venezuela in den 70 – 90er Jahren des letzten Jahrhunderts viele Millionen Kolumbianer_innen zur Auswanderung nach Venezuela. Heute halten sich ca. 2 – 2,5 Millionen venezolanische Migrant_innen und Flüchtlinge, z. T. mit doppelter Staatsbürgerschaft, in Kolumbien auf. Es handelt sich um die zweitgrößte Flüchtlingskrise der Welt. Mit Beginn der Corona-Pandemie versuchten viele Venezolaner_innen in ihr Land zurückzukehren, weil sie in ihren Aufnahmeländern Arbeit und Unterkunft verloren hatten. Die Migrant_innen werden weder in Venezuela noch in Kolumbien ausreichend von einem formalen System sozialer Sicherheit aufgefangen und sind deshalb in steigender Dringlichkeit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nachdem Venezuela unter Präsident Hugo Chávez noch einen wichtigen Beitrag zum Zustandekommen des Friedensabkommens in Kolumbien geleistet hatte, scheinen heute die ideologischen Gegensätze zwischen beiden Ländern unüberwindbar. Ein internationaler bewaffneter Konflikt steht vor allem rhetorisch immer wieder im Raum. Die Regierung Maduro unterstützt die verbliebene kolumbianische Guerillagruppe ELN und die Dissident_innen der ehemaligen FARC, die das Grenzgebiet und Venezuela als Rückzugsraum nutzen, beziehungsweise mit dem MaduroRegime zusammenarbeiten. Die kolumbianische Regierung hat bei der Verfolgung von Guerilleros die nationale Souveränität Venezuelas wiederholt missachtet. Die ideologische Auseinandersetzung zwischen»bolivarianischem Sozialismus« und der rechtskonservativen kolumbianischen Regierung wird auch 2022 im Präsidentschaftswahlkampf in Kolumbien wieder eine Rolle spielen. Ein Klima der Unsicherheit und Gewalt dominiert viele Lebensbereiche beider Länder und trägt zu Polarisierung und Destabilisierung der Region bei. Der verhärtete Antagonismus zwischen beiden Ländern hat über den Kontinent hinaus geopolitische Implikationen. Während Kolumbien die Unterstützung der LimaGruppe, der Organisation Amerikanischer Staaten(OAS / OEA) und der USA sucht, stehen auf der Seite Maduros Kuba, Russland, China und der Iran. DIE LAGE AN DER GRENZE Was für das Verhältnis der beiden Länder insgesamt gilt, verschärft sich nochmals an der 2.219 Kilometer langen gemeinsamen Grenze. Weit entfernt von den jeweiligen Hauptstädten teilt sie willkürlich einen Wirtschaftsraum und den Lebensraum indigener Völker. Schwäche und Abwesenheit des Staates auf beiden Seiten der Grenze ermöglichen die Herausbildung illegaler und krimineller Strukturen. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FRIEDENSMACHT EU Die erneute Schließung der Grenze als Reaktion auf die Corona-Pandemie seit März 2020 hat nicht nur dazu geführt, dass viele Migrant_innen nun im Grenzgebiet feststecken, sondern fördert Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel, Schmuggel sowie die illegale Wirtschaft und führt zu massiven sozialen Verwerfungen. Lokale nationale und binationale Initiativen versuchen, den Spannungen und Konflikten entgegenzusteuern. Für zivilgesellschaftliche Organisationen stehen für diese Arbeit jedoch nicht ausreichend Gelder zur Verfügung. Neben der humanitären Notversorgung der Flüchtlinge müssen auch langfristige soziale und ökonomische Perspektiven für sie geschaffen werden. AKTIVITÄTEN DER EU Die deutsche und europäische Politik hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Konfliktlösung in den beiden Andenstaaten engagiert: durch die aktive Unterstützung im Friedensprozess in Kolumbien und die Vermittlung im politischen Konflikt in Venezuela über die internationale Kontaktgruppe der EU sowie durch ihre Angebote humanitärer Hilfe in der Grenzregion zwischen beiden Ländern. Dabei wurde jedoch die oben beschriebene enge Verzahnung der beiden Konflikte nicht ausreichend beachtet. Notwendig ist zudem eine politische Lösung insbesondere für die Verbesserung der Situation in der Grenzregion. Im Folgenden werden deshalb konkrete Handlungsempfehlungen gegeben, wie die aktuelle Situation in der Region verbessert und Stabilität, Sicherheit und eine Zukunftsperspektive für die Bevölkerung beider Länder gefördert werden können. Die EU – und explizit auch Deutschland – sollten dabei ihr hohes Ansehen in Lateinamerika und in der Konfliktregion einsetzen, als neutraler Vermittler zwischen den geopolitischen Interessen der USA auf der einen und China, Russlands, Irans und der Türkei auf der anderen Seite. HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN AN DIE EU ist eine mittel- bis langfristige Aufgabe für die EU und Deutschland. Der Friedensprozess von 2016 ist seit 2017 fest in der kolumbianischen Verfassung verankert und somit Staatsaufgabe. Seine Umsetzung ist für mindestens drei Legislaturperioden in der Verfassung bindend festgeschrieben und wird viele Jahre dauern. Das bedeutet, dass sich die internationale Gemeinschaft mit ihrem Interesse am Gelingen des Prozesses auf eine Mammutaufgabe einlassen muss. Stattdessen hat aber das internationale Interesse vor allem im ersten Corona-Jahr deutlich nachgelassen.  europäische und deutsche Außenpolitik sollte sich in Kolumbien auf eine nachhaltige und inklusive Friedenspolitik konzentrieren, die einen stabilen, dauerhaften und kompletten Frieden stützt und die weitere Demokratisierung des Landes vorantreibt. Das beinhaltet auch, dass sie die Gewalt gegen Friedensaktivist_ innen und Demobilisierte deutlicher verurteilen sowie autoritäre Tendenzen, die Rückkehr zur Militarisierung oder die Einsetzung repressiver Politiken(wie beispielsweise in der Frage der Drogenbekämpfung) in der Region stärker infrage stellen sollte.  Blick auf die humanitäre Notsituation in der Konfliktregion sollte die EU vor allem lokale Akteure bei der Leistung humanitärer Hilfe unterstützen. Dies gilt insbesondere im Grenzgebiet zwischen Venezuela und Kolumbien. Hier gibt es inzwischen zu beiden Seiten der Grenze zahlreiche Initiativen der Zivilgesellschaft, u. a. von Kirche, Wissenschaft und Wirtschaft(u. a. der kolumbianisch-venezolanischen Handelskammer), aber auch von lokalen Behörden. Sie versuchen, die Situation trotz der Grenzschließung(von venezolanischer Seite seit 2015 und von kolumbianischer Seite seit der Pandemie 2020) zu normalisieren, sie zu überwinden und den Menschen, die auf eine Grenzüberquerung angewiesen sind, konkrete Hilfestellung zu leisten. Lokale staatliche Strukturen im Grenzgebiet sollten daher gestärkt werden – auch mit dem Ziel einer gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie.  der europäischen Politik gegenüber Venezuela sollte zum jetzigen Zeitpunkt nicht ein Machtwechsel sein, sondern die Förderung des Dialogs zwischen Regierung und Opposition mit dem Ziel, politische Reformen zu verhandeln, die mittelfristig die Rückkehr zur Demokratie ebnen. Dafür müssen der Regierung positive Anreize gegeben werden(siehe dazu Empfehlung Nr. 7).  sollte sich in der aktuellen Lage in den Verhandlungen mit Venezuela auf die Beendigung der Verletzungen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte sowie die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung im ganzen Land konzentrieren.  Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses und die integrale Umsetzung des Abkommens  sollte die humanitäre Hilfe übergehen in nachhaltige Entwicklungsprojekte der sozialen Sicherung und Stärkung der sozialen Netze in beiden Ländern.  EU sollte sich für eine Wiederaufnahme der konsularischen und später diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern einsetzen und auf die möglichst schnelle Öffnung der Grenze hinwirken. Nur so können die illegalen Strukturen im Grenzgebiet wirksam bekämpft werden, und die formelle Wirtschaft hätte eine Chance, die früheren engen Verbindungen über die Grenze hinweg wieder aufzunehmen. Legale Alternativen müssen den illegalen Aktivitäten entgegengesetzt und gestärkt werden. So könnte das gegenseitige Vertrauen auf beiden Seiten erhöht und die Ablehnung der venezolanischen Migrant_innen und Flüchtenden reduziert werden. 2

VORSCHLÄGE ZUR KONFLIKTLÖSUNG IN KOLUMBIEN UND VENEZUELA  sich durch den Administrationswechsel in den USA ergebenden Chancen zur Lösung der Konflikte in beiden Ländern sollten genutzt werden. Dabei sollte der venezolanischen Regierung eine schrittweise Aufhebung der bestehenden allgemeinen Wirtschaftssanktionen und der Zugriff auf venezolanische Vermögenswerte im Ausland im Gegenzug für eine Verbesserung der humanitären und Menschenrechtslage sowie für echte politische Reformen in Aussicht gestellt werden.  einer möglichen Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA – unter dem neuen Präsident Joe Biden – sollte der große Einfluss Kubas auf Regierung und Militär in Venezuela genutzt werden, und zwar sowohl für eine Vermittlung zwischen Regierung und Opposition im Land, als auch für die Verbesserung der Beziehungen zu Kolumbien.  ist zu beobachten, dass die regionale Friedensund Sicherheitsarchitektur in Lateinamerika schwach aufgestellt ist und sich die Länder zweckbezogen in losen, dafür stark politisierten und ideologisch geprägten Länderbündnissen zusammenschließen(z. B. Grupo de Lima). Die EU sollte sich daher für die Stärkung bzw. den Neuaufbau formalisierter regionaler Sicherheitsstrukturen in Lateinamerika einsetzen, damit perspektivisch diese vor Ort die Verantwortung für die Sicherheitslage in der Andenregion übernehmen können.  ein stärkeres Bekenntnis der EU zur Konfliktregion zu unterstreichen und deutlich zu machen, dass man die Verzahnung der Konflikte in beiden Ländern erkannt hat, wäre die Schaffung eine_r/s gemeinsamen EU-Sondergesandten für Venezuela und Kolumbien ein bedeutender Schritt, der sich auch kurzfristig bewerkstelligen lässt. Ihre / Seine Aufgabe wäre es, alle genannten Konfliktparameter noch einmal genauer zu analysieren und davon ausgehend, gemeinsam mit den lateinamerikanischen Partnern, konkrete Lösungsvorschläge zu entwickeln. 3

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTORINNEN IMPRESSUM Kristina Birke Daniels ist Landesvertreterin der FriedrichEbert-Stiftung in Kolumbien und leitet das Regionalprojekt der FES zu Sicherheit in Lateinamerika. https://colombia.fes.de Katharina Wegner ist Landesvertreterin der Friedrich-EbertStiftung in Venezuela. https://venezuela.fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung| EU-Büro in Brüssel Rue du Taciturne 38| BE-1000 Brüssel https://brussels.fes.de Verantwortlich: Renate Tenbusch| Leiterin EU-Büro Tel.:+ 32 22 34 62 90 Renate.Tenbusch@fes-europe.eu Susanne Stollreiter ist Referentin für Venezuela im Lateinamerikareferat der FES in Berlin und war bis Dezember 2020 als Referentin auch für Kolumbien zuständig. Valeska Hesse| Leiterin Referat Lateinamerika und Karibik Tel.:+49 30 269 357484 http://www.fes.de/referat-lateinamerika-und-karibik/ Kontakt: info-lak@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. 5 ISBN 978-3-96250-829-6

FRIEDENSMACHT EU Vorschläge zur Konfliktlösung in Kolumbien und Venezuela Die EU und Deutschland betrachten die Konflikte in Venezuela und Kolumbien weitgehend getrennt voneinander. Geschichte, Wirtschaft und Politik beider Länder sind jedoch seit jeher eng miteinander verknüpft. Gleichzeitig stehen sich deren aktuelle politische Führungen ideologisch diametral gegenüber. Das hat Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region. Die EU sollte ihrer Rolle als Friedensmacht noch stärker gerecht werden und dazu beitragen, die Spannungen in der Region abzubauen. Die Folgen der Corona-Pandemie haben die politischen, wirtschaftlichen und humanitären Probleme in beiden Ländern und insbesondere in deren gemeinsamer Grenzregion zusätzlich verschärft. Gezieltes Handeln ist mehr denn je notwendig und der Augenblick dafür ist günstig. Denn durch das Ergebnis der Wahlen in den USA hat sich das internationale politische Panorama zu Gunsten einer multilateralen Konflikteindämmung verändert; dies sollte die EU nutzen. Um auf die prekäre Sicherheitslage in beiden Ländern zu reagieren, bieten sich aktuell konkrete Handlungsoptionen für die EU: Die humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung von Bedürftigen muss sofort ausgeweitet und gleichzeitig langfristig gedacht werden. Bei ihrer humanitären Hilfe sollte die EU lokale Behörden und die Zivilgesellschaft vor Ort aktiv einbeziehen und stärken. Zudem würde durch eine möglichst schnelle Grenzöffnung zwischen beiden Ländern die zügige Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Grenzgebiet möglich. Auch das diplomatische Vermittlungspotential der EU ist noch nicht ausgeschöpft. Denkbar wäre z. B. ein_e gemeinsame_r EU-Sondergesandte_r für Venezuela und Kolumbien.