Udo Achten(Hrsg.) Wer kämpft, kann verlieren – Trotzdem! Geschäftsbericht des Deutschen Werkmeister-Verbandes 1931 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Udo Achten(Hrsg.) Wer kämpft, kann verlieren – Trotzdem! Geschäftsbericht des Deutschen Werkmeister-Verbands 1931 Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie Heft 13 Friedrich-Ebert-Stiftung Archiv der sozialen Demokratie Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie herausgegeben von Anja Kruke Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Kostenloser Bezug beim Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung online abrufbar unter: public.history@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung der Herausgeberin nicht gestattet. © 2020 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn Redaktion: Ursula Bitzegeio, Jacob Hirsch Gestaltung und Satz: PAPYRUS – Lektorat+ Textdesign, Anja Rosenthal, Buxtehude Umschlag: Maya Hässig, Köln Bildnachweis: Deutsche Werkmeister-Zeitung 47(1930) 32, Quelle: AdsD(Vorderseite) Düsseldorf Vorstandgebäude Werkmeister, Rechte: Rechteinhaber nicht ermittelbar; Abzeichen Werkmeister-Verband, beides: Quelle: Privatarchiv Udo Achten(Rückseite) Druck: Druckerei Brandt GmbH, Bonn Erste Auflage Printed in Germany 2020 ISBN 978-3-96250-753-4 ISSN 1431-6080 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 3 Inhalt Abkürzungen 5 Udo Achten Wer kämpft, kann verlieren – Trotzdem! ­Geschäftsbericht des Deutschen Werkmeister-Verbands 1931 6 Protokoll der Gegenwehr 6 Die Führung des Werkmeister-Verbandes am 2. Mai 1933 8 Angestellte – eine besondere Gruppe? 13 Der Stellung der Werkmeister im Betrieb 16 Eine freie Bewegung? Die besondere Sozialversicherung 17 Massenwanderung der Angestellten nach rechts? 19 Ruhreisenstreit – Angriff gegen den Sozialstaat 21 Kampf um den Tarifvertrag 23 Rationalisierung und 40-Stunden-Woche 26 Tolerierung der Regierung Brüning 29 Wenn die Erwartungen größer werden und die Erfolge ausbleiben 31 Werkmeistergewerkschaft und Arbeitslose 33 Politisches Selbstverständnis in der Krise: Demokratie und Hoffnung 34 Wirkung von Arbeitsrecht und Rechtsschutz auf die Gewerkschaft­sarbeit 37 Anwachsen der NSDAP – Risikobewertungen des DWV 39 Aktive Gegenwehr – geistige Gegenwehr? 41 Das Ende: Selbstauflösung, Anpassung und ­Zerschlagung 43 Über die Herkunft der Quelle 46 Dank 47 Literatur 47 Geschäftsstellenleiter-Konferenz am 14. u. 15. November 1931 in Nürnberg, Hotel Rother Hahn 50 Zum Herausgeber 217 4 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Die Veröffentlichung des vorliegenden Protokolls widme ich dem Kollegen Heinz Dürrbeck 1 1 Heinz Dürrbeck(1912–2001), Gewerkschafter und 1954–1977 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Zur Person siehe auch Stefan Müller: Gewerkschafter, Sozialist und Bildungsarbeiter. Heinz Dürrbeck(1912–2001), Essen 2010. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 5 Abkürzungen AEG AfA-Bund ADGB AV AVG Bez. Konf. DATSCH DDP DHV DMV DNVP DWV DWZ GdA HV I.B.P. I.G. Farben I.U. KPD Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft Allgemeiner freier Angestelltenbund Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund Angestelltenversicherung Angestellten-Versicherungs-Gesetz Bezirks-Konferenz Deutscher Ausschuss für Technisches Schulwesen Deutsche Demokratische Partei Deutscher Handlungsgehilfen-Verband zu Hamburg/ Deutschnationaler Handlungsgehilfen-Verband Deutscher Metallarbeiter-Verband Deutschnationale Volkspartei Deutscher Werkmeister-Verband Deutsche Werkmeister-Zeitung Gewerkschaftsbund der Angestellten Hauptverwaltung Internationaler Bund der Privatangestellten Interessengemeinschaft Farbenindustrie AG Invaliden-Unterstützung Kommunistische Partei Deutschlands 6 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Udo Achten Wer kämpft, kann verlieren – Trotzdem! ­Geschäftsbericht des Deutschen Werkmeister-Verbands 1931 Man wusste genau, dass man richtig auftrat, doch der Boden schien unter den Füßen nachzugeben. Bericht des Deutschen Werkmeister-Verbands 1931 Protokoll der Gegenwehr Nach einer Berufszählung kurz vor dem Ersten Weltkrieg gab es knapp zwei Millionen Angestellte gegenüber 14 Millionen Arbeitern und Arbeiterinnen. Die meis­ ten von ihnen waren im tertiären Sektor beschäftigt. Knapp 700.000 von ihnen arbeiteten als Techniker, Kaufleute, Aufsichts- und Büropersonal in Industrie und Bergbau. Sie bildeten eine Gruppe, die mit der Industrialisierung entstanden war und sich mit der Industriebürokratie und der globalen Ausweitung des Handels schnell vermehrt hatte. In der Regel war ihr Gehalt höher als der Arbeitslohn, auch in der Betriebshierarchie waren sie höher stehend, was nicht zuletzt dadurch kenntlich gemacht wurde, dass sie nicht durch die Werkstore, sondern durch eigene Eingänge die Betriebe betraten. Eine schleichende Tendenz zur sozialen und ökonomischen Nivellierung des Unterschieds zwischen Angestellten und Arbeitern und Arbeiterinnen erhielt durch den Ersten Weltkrieg eine neue Qualität und löste bei der Mehrheit des neuen Mittelstandes die Sorge aus, nun den»sozialen Status« zu verlieren und»erdrutschartig zu proletarisieren«. 2 Diese Befürch­ tungen wurden auf der Suche nach den historischen Gründen für den Erfolg der Nationalsozialisten in der Bevölkerung der Weimarer Republik nicht selten dahin­ 2 Ursula Bitzegeio: Historische Fragen an die Tertiarisierung, in: Rüdiger Zimmermann(Hrsg.): Das gedruckte Gedächtnis der Tertiarisierung. Pilotprojekt zur Sicherung zentraler gewerkschaftlicher Quellenbestände der freien Angestelltenbewegung, Bonn 2010, S. 39–63, S. 42 und Jürgen Kocka: Die Angestellten in der deutschen Geschichte, 1850–1980. Vom Privatbeamten zum angestellten Arbeitnehmer, Göttingen 1981, S. 17. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 7 gehend interpretiert, dass die Angestellten für die politischen Ziele Hitlers und insbesondere seine berufsständige Rhetorik besonders empfänglich gewesen s­ eien. Eine These, die in der Forschung mittlerweile kritisch überprüft wird. Denn von Seiten der NSDAP bildeten die Angestellten keineswegs die bevorzugte Zielgruppe, zielten diese doch eher auf eine»Nationalisierung des klassenkämpferischen Proletariats«. Wenn die NSDAP um den»neuen Mittelstand« warb, so aus wahltaktischen Gründen und 1927 in zunehmend inkonsequenter Art und Weise. Wie die Arbeiter und Arbeiterinnen auch, waren die Angestellten in mitgliedsstar­ ken weltanschaulichen Richtungsgewerkschaften und-verbänden organisiert. 3 Und diese Organisationen teilten am 2. Mai 1933 das Schicksal der Arbeitergewerkschaften, ihre Funktionäre und Mitglieder wurden verfolgt, ihre Organisationen zerschlagen. Dies zeigt an, dass sich die Nationalsozialisten auf dem Weg zur Macht auch von den Angestelltengewerkschaften herausgefordert fühlten, insbesondere von der großen Gruppe, die der Sozialdemokratie nahe stand. Die sozialdemokratischen Organisationen hatten sich, im Gegensatz zu den bürgerlichen Angestelltenverbänden, nicht in eine neutrale und abwartende Position begeben, sondern versucht, ihre Mitglieder an der Basis gegen den wachsenden Einfluss der Nationalsozialisten in den öffentlichen und politischen Arenen zu mobilisieren. Der hier veröffentlichte Bericht der Geschäftsstellenleiter-Konferenz des Deutschen Werkmeister-Verbands(DWV) aus dem Jahr 1931 bezeugt, dass frühe Warnungen vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten landesweit ausgesprochen wurden. Er ist Beispiel und Quelle dafür, dass die Funktionäre des DWV die Gefahren einer Diktatur unter Hitler»hellsichtiger problematisierten« als die meisten Kollegen der freien Arbeitergewerkschaften. 4 Aber der Bericht ist auch ein Zeugnis, dass die Basis nach der Wirtschaftskrise von 1929 von den freien Gewerkschaftsverbänden nur schwer zu erreichen war, eine gewisse»Ohnmacht« der DWV-Kollegen ist aus jeder Zeile des Berichts herauszulesen. Besonders beeindruckend ist jedoch die hier artikulierte feste Überzeugung der Werkmeister, dass die Demokratie und verfassungsmäßige Ordnung der Weimarer Republik ein guter, geeigneter und richtiger Weg sei, Krisen zu überwinden. Deshalb kann 3 Bitzegeio: Historische Fragen, S. 57ff. 4 Ebd., S. 58. 8 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 dieser Bericht aus den internen Diskussionen des DWV durchaus als ein Protokoll der Gegenwehr gelesen werden. Die Führung des Werkmeister-Verbandes am 2. Mai 1933 Der Deutsche Werkmeister-Verband(DWV) war von 1884 bis Mai 1933 die ältes­ te zentrale gewerkschaftliche Interessenvertretung angestellter Werkmeister in der Industrie und verwandter Berufe. Im 1921 gegründeten Allgemeinen freien Angestelltenbund(AfA-Bund), der 1931 rund 130.000 Mitglieder zählte, gehörte er zu den stärksten und maßgebendsten Organisationen. 5 Für den DWV war, wie für die freie Angestelltenbewegung insgesamt, charakteristisch, dass die politische Haltung ihrer führenden Vertreter und die speziellen Bedürfnisse bzw. die psychologischen Besonderheiten ihrer sozial und politisch heterogenen Mitgliedschaft in einem besonderen Spannungsverhältnis standen. Anders als bei den freien Arbeitergewerkschaften des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund(ADGB) war die gewerkschaftliche und politische A­ usrichtung in besonderem Maße durch das Aufkommen einer bürgerlich-nationalen Konkurrenz geprägt. Insbesondere die ständige Auseinandersetzung mit dem Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verband(DHV), dessen ideologische Nähe zur NSDAP schon früh erkennbar war, sorgte dafür, dass viele Funktionäre der Angestelltenverbände bereits zu Beginn der 1930er-Jahre»hellsichtiger« problematisierten als ihre Kollegen der Arbeitergewerkschaften. 6 Selbstbewusst beteiligte sich der DWV an einer Eingabe an den Reichspräsidenten(vom 28. Januar 1933), in der deutlich gemacht wurde, dass»die Berufung einer sozial-reaktionären und arbeiterfeindlichen Regierung« von der»gesamten deutschen Arbeitnehmerschaft« als»Herausforderung« aufgefasst werden würde. 7 5 Als»freie« Verbände bezeichneten sich die sozialdemokratischen Gewerkschaften des Kaiserreichs und der Weimarer Republik, vgl. hierzu Michael Schneider: Kleine Geschichte der Gewerkschaften. Ihre Entwicklung in Deutschland von den Anfängen bis in die Gegenwart, Bonn 2000, S. 77ff. 6 Vgl. Ursula Bitzegeio: Über Partei- und Landesgrenzen hinaus. Hans Gottfurcht(1896–1982) und die gewerkschaftliche Organisation der Angestellten, Bonn 2009, S. 46 und die Abbildungen S. 375. 7 Deutsche Werkmeister-Zeitung(1933) 3; vgl. Michael Prinz: Vom neuen Mittelstand zum Volksgenossen. Die Entwicklung des sozialen Status der Angestellten von der Weimarer Republik bis zur NS-Zeit, München 1986, S. 95ff. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 9 Erst die vorgezogenen Neuwahlen vom 5. März 1933, bei der ein Rechtsblock aus NSDAP und Deutschnationale Volkspartei(DNVP) die eindeutige Mehrheit im Reichstag erhielt, erbrachte die schockierende Erkenntnis, dass Hitler auf parlamentarischem und legalem Wege die Macht übertragen worden war. Am 2. Mai 1933 stürmten und besetzen Nationalsozialisten Gewerkschaftshäuser in ganz Deutschland. Eigentum und Schriftgut wurde beschlagnahmt und verbrannt. Die freien Gewerkschaften und auch die freien Angestelltenverbände wurden zerschlagen. 8 1933 war Hermann Buschmann 9 Vorsitzender des Deutschen Werkmeister-Verbandes. Er spielte in der Geschichte des DWV eine herausragende Rolle. Mit der Übernahme des alleinigen Vorsitzes durch Buschmann 1924 war der gewerkschaftliche Charakter des Verbandes ausgebaut worden. 10 So wurden unter seiner Ägide unter anderem besondere Vorschriften über Streikunterstützung in die Satzung des Verbandes aufgenommen. 11 Bemerkenswert ist, dass Buschmann zu Beginn seiner Laufbahn in der freien Angestelltenbewegung Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei(DDP) war. Ob er im Laufe seiner Vorstandstätigkeit zur SPD wechselte, ist nicht eindeutig  8 Vgl. Michael Schneider: Unterm Hakenkreuz. Arbeiter und Arbeiterbewegung 1933 bis 1939, Bonn 1999, S. 91ff.; Bitzegeio: Über Partei und Landesgrenzen hinaus, S. 155. 9 Herrmann Buschmann(1886–1979), Bergmann, Werkmeister und Gewerkschaftsfunktionär. 1919–1922 für die Deutschen Demokratische Partei(DDP) in der Gladbecker Gemeindeverordnetenversammlung/Stadtverordnetenversammlung; in dieser Zeit Gesamtbetriebsrat der Staatszechen Recklinghausen; engagierte sich früh im Deutschen Werkmeister-Verband(DWV), hier 1922–1933 Vorsitzender; bis 1933 im Vorstand des AfA-Bundes. Darüber hinaus war er Arbeitneh­ mervertreter im Vorläufigen Reichswirtschaftsrats, Mitglied im Preußischen Landeseisenbahnrats, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Werkmeister-Sparbank AG und der Berufskranken­ kasse des DWV sowie Vorstandsmitglied des Internationalen Bundes der Privatangestellten mit Sitz in Amsterdam. Nach seiner vorrübergehenden Verhaftung 1933 durch die Nationalsozialisten blieb er sieben Jahre ohne Anstellung. Ab 1946 Leiter des Ernährungs- und Wirtschaftsamtes der Stadt Königswinter. 1947 Kandidat der SPD für die Landtagswahlen NRW, hierzu: Ralph Eberhard Brachthäuser: Mit Leidenschaft für unsere Stadt. Die Frauen und Männer des ersten Gladbecker Stadtrates, Mainz/Aachen 2019, S. 104–107. 10 Die Angestelltenverbände näherten sich nach dem Ersten Weltkrieg immer mehr den freien Gewerkschaften an. Sie organisierten sich in überberuflichen Kooperationen und schlossen Selbständige von der Mitgliedschaft aus. In der Tradition der Novemberrevolution lehnten sie arbeitsfriedliche sogenannte»gelbe« Gewerkschaften ab und schufen Streikkassen, hierzu Kocka: Die Angestellten, S. 159. 11 Fritz Croner: Ein Leben in unserer Zeit, Frankfurt am Main 1968, S. 209. 10 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 belegbar. Fest steht aber, dass er auch sozialdemokratische Politikziele verfolgte. Innerhalb des AfA-Bundes, der unter anderem durch das Engagement des Vorsitzenden Siegfried Aufhäuser 12 in der sogenannten»Klassenkampfgruppe« der SPD-Fraktion im Reichstag als besonders»links« galt, wurden Buschmann und der DWV deshalb als»konservativer Flügel« bezeichnet. Die hier veröffentlichen Protokolle fördern zutage, dass diese Zuschreibung zumindest für die Zeit von 1929 bis 1933 nochmals überprüft und differenziert werden sollte. 13 Dass die Expertisen und Führungsqualitäten Buschmanns im DWV sehr geschätzt wurden, zeigt sich darin, dass er bereits seit 1922 die Rolle des Vorsitzenden ausfüllte. Dennoch galt sein Führungsstil wohl als»straff« oder»bestimmend«, in den Protokollen finden sich diesbezüglich tatsächlich Hinweise:»Es ist bei den Kollegen der Glaube verbreitet, dass Koll. Buschmann mit dem Zepter auf dem Thron sitzt und so alles dirigiert; wem es nicht passt, fliegt heraus!« 14 Die Protokolle zeigen aber auch, unter welcher besonderen Anspannung der Vorsitzende des DWV stand. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Inflation von 1929, zunehmende Arbeitslosigkeit und die radikalisierten politischen Auseinandersetzungen behinderten die Routinen der Verbandsarbeit. Selbstkritisch reflektiert Buschmann immer wieder, dass ihn die Alltagsarbeit ­auffresse, dass man in den Abwehrkämpfen ersticke und sich zu wenig mit weitergehenden Perspektiven beschäftige. 12 Siegfried Aufhäuser(1884–1969), Unternehmer, Gewerkschaftsfunktionär und SPD-Politiker jüdischer Herkunft; 1913 in der Geschäftsführung des Bundes der technischen und industriellen Beamten(Butib); 1915 Gründer der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände(AfA), hier ab 1917 geschäftsführender Vorsitzender. 1921–1933 Hauptamtlicher Leiter des Allgemeinen f­ reien Angestelltenbundes(AfA-Bund); 1917 Eintritt in die USPD; 1921–1933 war er Mitglied des Reichstages(SPD) und seit 1920 des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates. 1921 wurde er Vizepräsident der Berliner Arbeiterbank; 1922–1925 Mitglied des Staatsgerichtshofs zum Schutz der Republik; 1933 Flucht über Saarbrücken nach Prag; Exilwiderstand in der SoPaDe; 1939 Emigration nach New York, hier arbeitete als Publizist und war Mitglied der German Labour Delegation und Mitbegründer des Council for a Democratic Germany(CDG); 1951 Rückkehr nach Deutschland;1952 Vorsitzender des Landesverbandes der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft(DAG) in Berlin, vgl. hierzu Gunter Lange: Siegfried Aufhäuser(1884–1969). Ein Leben für die Angestelltenbewegung, Berlin 2013; Bitzegeio: Über Partei- und Landesgrenzen, S. 79–97. 13 So zum Beispiel in Prinz: Vom Mittelstand, S. 12. 14 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Oehmen: Aussprache über Koll. Schnöring(Kassierer), S. 151. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 11 Die Besetzung der Gewerkschaftszentrale des Werkmeister-Verbandes am 2. Mai 1933 in Düsseldorf, Stromstraße 8, kam nicht überraschend, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zählten bei der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zu den Verfolgten der ersten Stunde. 15 Die Werkmeisterfunktionäre Georg Glock 16 und Fritz Croner 17 waren auch zugegen. Croner schildert in seiner Autobiografie eindrücklich die Ereignisse, nachdem er von Herrmann Buschmann von Berlin nach Düsseldorf beordert worden war:»Ich fuhr also nach Hause, erzählte von dem plötzlichen Reisebefehl, packte einen Handkoffer und nahm den Abendzug gen Westen, um mich am nächsten Morgen in Buschmanns Erkerzimmer in der Stromstraße 8 in Düsseldorf einzufinden(…). Als ich beim Eintritt meine Frage wiederholte, was denn nur los sei, ergoss sich ein Unwetter über mein unschuldiges Haupt. Buschmann fragte richtig empört, ob wir in Berlin auf dem Monde lebten und nicht wüssten, was sich in unserem Vaterland abspiele, und ob ich absolut warten wolle, bis das braune Pack käme, um mich abzuholen. Auch Düsseldorf läge zwar in Deutschland, aber hier sei jedenfalls nicht Berlin. Hier wüssten nicht allzu viele, wer ich sei. Als ich endlich begriff, dass er ganz einfach tat, was in seiner Macht stand, um mein Leben zu retten, und etwas kleinlaut fragte, was ich denn in Düsseldorf tun solle, erhielt ich die lakonische 15 Vgl. Michael Schneider: Anpassung. Verfolgung. Widerstand. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter nationalsozialistischer Herrschaft, in: DGB/AdsD(Hrsg.): In die Illegalität gedrängt. Zur Flucht gezwungen. Ermordet. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter nationalsozia­ listischer Herrschaft, Beiträge aus dem AdsD, Heft 9, Bonn 2020, S. 9–54. 16 Georg Glock(1891–1959), Gewerkschaftsfunktionär und sozialdemokratischer Politiker wurde wegen seines Herzfehlers nicht zum Militärdienst eingezogen, arbeitete im Krieg in verschiedenen Lazaretten. 1945 wurde er in den Vertrauensausschuss der Bürgerschaft durch die Besatzungsbehörden berufen und 1946–1956 und als Bürgermeister eingesetzt.1956–1959 war er Oberbürgermeister von Düsseldorf. Zur Person von Georg Glock vgl. Landesarchiv NRW, Ordensakte, (Landesarchiv NRW. NW O Nr. 475). 17 Fritz Croner(1896–1979), Soziologe, promovierte 1921 Heidelberg, war bis 1933 Leiter der Sozial­ politischem Abteilung des Deutschen Werkmeister-Verbandes, SPD-Mitglied und im Vorstand des Allgemeinen Freien Angestelltenbund. 1926–1933 Dozent für Soziologie und Sozialpolitik an der deutschen Hochschule für Politik. Als Gewerkschaftsfunktionär von den Nationalsozialisten verfolgt, floh er 1934 nach Schweden, hier leitete wer 1935–1939 das Soziologische Institut der Universität Lund und lehrte auch an der Universität Stockholm. 1944 wurde er schwedischer Staatsbürger; hierzu Hans-Michael Trautwein: Croner, Fritz Simon, in: Harald Hagemann/Claus-­ Dieter Krohn(Hrsg.): Biographisches Handbuch der deutschsprachigen wirtschaftswissenschaftlichen Emigration nach 1933, Bd. 1, München 1999, S. 115–118. 12 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Antwort, das sei ihm höchst egal, es gäbe vielleicht noch irgendein Buch, das ich nicht gelesen hätte.« 18 Herrmann Buschmann selbst wurde am 2. Mai 1933 in Düsseldorf von den Nationalsozialisten verhaftet. 19 In der gleichgeschalteten Lokalzeitung war zu lesen, dass»Düsseldorfer Bonzen-Paläste durch die SA besetzt« worden seien, in denen man»luxuriöse Einrichtungen« und»zehn Flaschen Kognak« gefunden hätte. Um die Zerschlagung der Gewerkschaften zu rechtfertigen, wurde behauptet, dass die Gehälter der leitenden Angestellten weit über den Durchschnitt lägen:»Man hätte im Gewerkschaftshaus des Werkmeisterverbandes sogar Waffen gefunden. Die Maßnahme richte sich nicht gegen die organisierte Arbeiterschaft – nur gegen die Gewerkschaftsbonzen.« 20 Einige wenige freie Gewerkschaftsgliederungen planten tatsächlich, bewaffnet ihre Gewerkschaftshäuser zu verteidigen, das Gros der Leitungen sprach sich aber dafür aus, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Misshandlungen und Schlimmerem zu schützen. Über Schusswechsel mit der SA am 2. Mai 1933 ist bis ­heute nichts überliefert. 21 Der Zeitzeuge Croner beschreibt das eigene und kollektive Erleben der freien Gewerkschaftsfunktionäre und blickt wie folgt auf die Zeitumstände zu Beginn der 1930er Jahre:»Wir übersahen mit einem Wort, wie labil unsere Gesellschaft eigentlich war und wie unübersehbar die Gefahr, eine so unstabile soziale Struktur ohne bewusst demokratische Führung sich selbst zu überlassen«. 22 So sei der Werkmeister-Verband von dem Sieg der Nationalsozialisten bei der Reichstagswahl 1930»total überrumpelt« gewesen. Es hätte dem DWV, wie der Angestelltenbewegung insgesamt, ein»konkretes politisches Ziel« gefehlt. Man hätte sich in der»fatalen Lage« befunden,»tolerieren zu müssen, was andere wollten«. Dem 18 Fritz Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 209f. Das Haus des DWV in Düsseldorf am Rhein war bis zum Bau der Kniebrücke Sitz des DGB-Bundesvorstands. Zum Bau des DWV-Vorstandsgebäudes gibt es Überlieferungen im Stadtarchiv Düsseldorf. 19 Dietrich Scheibe:»Morgen werden wir die Gewerkschaftshäuser besetzen«. Die Zerschlagung der Gewerkschaften in Rheinland-Westfalen-Lippe am 2. Mai 1933, Essen 2003, S. 187. 20 Zeit der Machtergreifung 1930 bis 1934. Dokumentation zur Geschichte der Stadt Düsseldorf, Düsseldorf 1986, S. 161. 21 Vgl. Schneider: Unterm Hakenkreuz, S. 91–102; Schneider: Anpassung. Verfolgung, S. 16–20; Bitze­ geio: Über Partei- und Landesgrenzen, S. 160f. 22 Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 277. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 13 politischen Debakel des alarmierenden Nazi-Sieges in der Septemberwahl 1930 sollte mit»der Theorie« des»Abwirtschaften-Lassens« begegnet werden. Sollten die Nationalsozialisten erst an der Macht und in Verantwortung sein, würden sie sich bald disqualifizieren und in der politischen Versenkung verschwinden. Die Fragilität der Demokratie hätten die optimistischen Kollegen nicht erkannt. 23 Angestellte – eine besondere Gruppe? Obwohl sich schon vor 1933 abzeichnete, dass die Unterschiede zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern und Angestellten 24 allmählich verschwanden, wirken Auffassungen über die Unterschiede beider Gruppen bis heute nach. Noch lange galt beispielsweise auch in der Arbeiterbewegung die Differenzierung von»Handund Kopfarbeitern«. 25 Die Zuordnung, wer in welcher Sozialversicherung war, war für die Begründung eines Unterschieds zentral. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Privilegierung der Angestellten-Gruppe im Arbeitsrecht durch Angleichung der Arbeiterrechte aufgehoben wurde. Die populäre Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern nach»geistiger« und»körperlicher« Arbeit wurde seinerzeit von Otto Suhr nach einer Volkszählung neu bestimmt. Als konstituierendes Element, wer Angestellter oder Angestellte war, wurde die Arbeitsaufgabe angesehen. Entscheidungsmerkmal dafür, was die Angestellten ausmacht, sollte nur die Funktion sein, die die Arbeitnehmer in der Wirtschaft ausüben. 26 Im Gegensatz zu den kaufmännischen Angestellten, die in der Regel über den Weg einer kaufmännischen Lehre in Handel, Banken und Kontoren in den Beruf kamen und 23 Ebd., S. 292. 24 Vgl. Ludwig Heyde: Angestellte und Angestelltenbewegung, in: ders.(Hrsg): Internationales Handwörterbuch des Gewerkschaftswesens Berlin 1931/2, S. 50. Vgl. hierzu auch Kocka: Die Angestellten, S. 166ff. 25 Erst 2003 wurden in Baden-Württemberg zwischen der IG Metall Baden-Württemberg und dem Arbeitgeberverband Südwestmetall Entgelt-Rahmenabkommen(ERA) erzielt, mit dem tarif­ politische Entlohnungsgrundsätze zwischen Arbeiter und Angestellten angeglichen wurden. Vgl. hierzu zum Beispiel Sebastian Brandl: Ein»Meilenstein der Tarifpolitik« wird besichtigt. Die Entgelt-Rahmenverträge in der Metall- und Elektroindustrie. Erfahrungen – Resultate – Auseinandersetzungen, Berlin 2011. 26 Otto Suhr: Die Angestellten in der Deutschen Wirtschaft; in: Albert Thomas/Emil Lederer/Otto Suhr(Hrsg): Angestellte und Arbeiter: Wandlungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Drei Vorträge gehalten auf dem 3. AfA-Gewerkschaftskongress in Hamburg 1928, Berlin, S. 13–38, S. 28f.; vgl. auch Croner: Ein Leben in unserer Zeit S. 262ff. 14 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 deren Gruppe nach dem Ersten Weltkrieg auch zunehmend weiblich wurde, gehörten die Werkmeister zur Gruppe der überwiegend männlichen technischen Angestellten. 27 Die Werkmeister – auch als Werkführer bezeichnet – gingen in der Regel als besonders qualifiziert aus der Facharbeiterschaft hervor, ein innerbetrieblicher Aufstieg in der Betriebshierarchie, der sich oft auch materiell auszahlte. Die Position der Werkmeister im Machtgefälle der Wirtschaftsunternehmung änderte sich im Laufe zunehmender Industrialisierung: Bis zur industriellen Massenproduktion, also noch unter den Bedingungen der Manufakturen, setzten die Meister den Stücklohn fest bzw. handelten diesen aus. In der industriellen Fertigung übernahm das»Werkstattbüro« diese Aufgabe, richtete sich dabei aber nach den Vorschlägen des Meisters. 28 Für den Deutschen Werkmeister-Verband waren die tatsächlichen Arbeits- und Lebensbedingungen seiner Mitglieder Ausgangspunkt des gewerkschaftlichen Engagements, jedoch ebenso die Selbst- und Fremdwahrnehmung ihrer sozialen Stellung in der Gesellschaft. 29 Obwohl viele Werkmeister eine proletarische Herkunft hatten, trat der DWV im Vergleich zu den anderen Angestelltenverbänden vor dem Ersten Weltkrieg eher gemäßigt auf und bildete im Zuge der Kartellierung der freien Angestelltenbewegung immer eine besondere Gruppe, die ihre soziale Stellung gegenüber anderen Organisationen betonte. 30 Die Unterschiede zu den Facharbeitern im Betrieb, ihre Lage und Stellung sowie die soziale Absicherung durch die Sozialgesetze, wurden im Laufe der Hochindustrialisierung geringer, was aber nicht zwangsläufig dazu führte, dass man sich selbstbewusst von den Arbeitern und Arbeiterinnen abheben wollte. Insgesamt war die»soziale« oder die»Klassenlage« der Angestellten wie bei den Arbeiterinnen und Arbeitern dadurch gekennzeichnet, dass sie in der Regel besitzlos oder nur im Besitze geringfügiger Ersparnisse waren. Auch waren die Angestelltenverhältnisse keine Durchgangsstation mehr zu einer späteren Selbstständigkeit. Die 27 Bitzegeio: Über Partei- und Landesgrenzen, S. 40ff. und S. 79ff. 28 Jürgen Kocka: Von der Manufaktur zur Fabrik: Technik und Werkstattverhältnisse bei Siemens, in: Karin Hausen(Hrsg.): Moderne Technikgeschichte, Köln 1975, S. 267–290, S. 275ff. 29 Heyde: Angestellte und Angestelltenbewegung, S. 50. 30 Vgl. Bitzegeio: Über Partei- und Landesgrenzen hinaus, S. 46. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 15 Angestellten waren auf das Entgelt für ihre Arbeitsleistungen angewiesen, sie waren abhängig beschäftigt. Der Organisationsgrad der Angestellten in der Weimar Republik war streckenweise vergleichbar mit dem der Arbeiterinnen und A­ rbeiter. 31 In der Öffentlichkeit Weimars stand aber oft dem aus der Kaiserzeit überlieferten Selbstbildnis des»national« orientierten Angestelltentyps der»körperlich arbeitende Mensch« gegenüber. Das galt auch im technischen Bereich, in dem der hierarchische Aufstieg vom Facharbeiter zum Angestellten möglich war und berufsständisches Denken als unternehmerisches Spaltungselement genutzt wurde. »Wer nie bei Siemens-Schuckert war, bei AEG und Borsig, der kennt des Lebens Elend nicht, der hat das Glück noch vor sich. Da biste nischt, da haste nischt, da biste nichts bis an dein Lebensende. Und willst de was, so gibt man dir ne kleine Titelspende. Da sitzt de dann und schwitzte dann, bis dir der Magen kluckert. So ist’s bei Borsig, AEG, bei Siemens und bei Schuckert.« 32 Hier waren Anknüpfungspunkte für bürgerliche Verbände, die um das Angestelltenpotenzial für ihre Organisation warben. Sie unterstrichen eine gehobene Position von Angestellten in Betrieb und Gesellschaft. 33 In der Krise gerieten die als eine besondere Gruppe angesprochenen Angestellten in die Nähe der Lage derjenigen, von denen sie sich distanzierten. Noch stärker als auf die technischen Angestellten traf dies auf die Angestellten im Handel zu. Der Wandlungsprozess begann jedoch schon früher. Unter veränderten Produktionsbedingungen hatte sich die Funktion der Werkmeister schon um die 31 Vgl. ebd., S. 40ff.; Kocka: Die Angestellten, S. 130ff. 32 Zeitgenössisches Arbeitergedicht, zit. nach Herbert Sultan/Wolfgang Abendroth: Bürokratischer Verwaltungsstaat und soziale Demokratie, Hannover 1955, S. 28. 33 Siehe hierzu Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 229. 16 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Jahrhundertwende verändert. Angestellte verstanden sich lange Zeit als»Privatbeamte«, als eine Art»Zwischenschicht« zwischen Kapital und Arbeit, was jedoch immer mehr im Widerspruch zu ihren tatsächlichen Lebensumständen geriet. 34 Man fühlte sich mit den Mitgliedern der Arbeitergewerkschaften solidarisch, hielt jedoch gleichzeitig an einem bestimmten Statusdenken fest. Der Stellung der Werkmeister im Betrieb Wie schon angeklungen, hatten Meister, als noch handwerkliche Arbeit vorherrsch­ te, wegen ihrer fachlichen Qualifikation eine zentrale Stellung. Hinzu kam die An­ leitungs- und Überwachungsfunktion. Für die Werkmeister galt dies nicht: Die Planung und Überwachung des Arbeitsverlaufs im Industriebetrieb, die sogenannte Arbeitsvorbereitung, übernahm in der Regel eine Management-Abteilung, die sich auch um die Lohnfestsetzung kümmerte. Die Aufteilung in festgelegte Arbeitsschritte machte es möglich, für einzelne Produktionsabschnitte im Lohngefüge eine Zuordnung zu einzelnen Arbeiterinnen und Arbeitern vorzunehmen. Dass dadurch auch Willkür(Löhne und Gehälter als ›Nasenprämie‹) erschwert wurde, 35 war positiv, bedeutete jedoch für die Gruppe der Meister auch eine Relativierung ihrer»Machtposition«. Die Besserstellung gegenüber den Arbeitern blieb, war aber im Betriebsablauf bereits abgeschwächt. 36 Diese Zwischenstellung und die besonderen Bedürfnisse der Werkmeister nach Erhalt einer formalen Unterscheidung von den Arbeiterbelegschaften wurden vom DWV früh wahrgenommen. Dementsprechend beharrte der Verband traditionell auf seiner Selbständigkeit, entgegen der Diskussion, die Zersplitterung 34»Der Angestellte von Heute ist nicht mehr der zukünftige Unternehmer. Sondern ein zeitlebens auf den Verkauf seiner Arbeitskraft angewiesener Lohnarbeiter. Seine Stellung im Wirtschafts­ leben unterscheidet sich von der des Arbeiters nur durch seine Form, nicht durch das Prinzip der Ausbeutung«, in: Barbara Bichler: Entstehung des Angestelltenversicherungsgesetzes von 1911, Frankfurt am Main 1997, S. 40. 35 Ihre Entscheidungen, in der sich auch ein Machtgefüge widerspiegelt, ließ sich nur schwer»objektivieren«. 36 Ein langes bestehendes Privileg: Angestellte hatten im Vergleich mit Arbeitern lange Zeit(seit 1861) einen besseren Kündigungsschutz. Diese Ungleichbehandlung wurde als ungerecht empfunden und die unterschiedliche Regelung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in § 622 BGB bzw. dem Angestellten-Kündigungsschutzgesetz vom BVerfG 1990 für verfassungswidrig erklärt; seit November 1993 sind die gesetzlichen Kündigungsfristen gleich lang. Hierzu Wolfgang Hromadka/Frank Maschmann: Arbeitsrecht, Bd. I: Individualrecht, Passau 2011, S. 51ff. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 17 der Gewerkschaften durch das Industrieverbandsprinzip –»ein Betrieb – eine Gewerkschaft« – aufzugeben. 37 Im Gegensatz zum ADGB ging man davon aus, dass die besondere Organisationsform der Werkmeister auch in einer sozialdemokratischen Wertegemeinschaft weiter notwendig sei. Weltanschaulich der Arbeiterbewegung verbunden, wollte man die Angestellten nicht vor den Kopf stoßen, aber gleichzeitig auch nicht die schlechtere Stellung der Arbeiterinnen und Arbeiter hinnehmen. Im gesamten Bericht sprechen die Vertreter des DWV immer wieder an, dass bürgerliche Parteien und Sozialreformer versuchen würden, einen Keil zwischen diesen beiden Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu treiben und dass dem entgegengetreten werden müsse. Mann hoffte darauf, dass die Vertretungen der Arbeitergewerkschaften uneingeschränkt die Wünsche der Angestellten nach einer angemessenen Versicherung vorbehaltlos unterstützen. 38 Eine freie Bewegung? Die besondere Sozialversicherung Ideologien hatten und haben in Deutschland bekanntlich ein zähes Leben, was sich lange im Arbeits- und Sozialrecht niedergeschlagen hat. Fritz Croner stellte fest:»Man hat es immer noch nicht geschafft, ein rationales Pensionssystem in der Sozialversicherung auszuarbeiten, das nicht auf dem Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufbaut. Dieser Unterschied in den Funktionen mag sonst wo eine noch so große Rolle spielen, in der Sozialversicherung, also bei den Maßnahmen zur Sicherung der Existenz des einzelnen nach Wegfall des eigenen Einkommens, hat er nichts zu suchen«. 39 Als ideologisches Leitbild blieb die Kragenlinie jedoch noch lange in der Fremdwahrnehmung und im Selbstbewusstsein der Gehaltsempfängerinnen und-empfänger bestehen, sogar dann noch, als das Angestelltengehalt geringer ausfiel als der Arbeitslohn. Es sei bemerkt, dass die Unterscheidung zwischen»Arbeitern« und»Angestellten« im System der sozialen Sicherung de facto erst im Januar 2005 aufgegeben wurde, sodass es nicht wundert, wenn kulturell weiterhin»Scheide37 Bichler: Entstehung, S. 147. Ähnliches lässt sich auch für die kaufmännischen Angestellten feststellen, vgl. Bitzegeio: Über Partei- und Landesgrenzen, S. 94ff. 38 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz. 39 Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 229f. 18 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 linien« zutage treten. 40 1920 wurde eine soziale Absicherung für»Privatangestellte« für die immer größer werdende Zahl dringlicher. Vor dem Ersten Weltkrieg existierte eine Sonderversicherungsanstalt für die»neuen« Arbeitnehmergruppen. Dass Angestellte bessere Leistungen als Arbeiter bekamen, konnte durch höhere Beiträge finanziert werden. Ein kapitalgedecktes Finanzierungssystem, ähnlich einer Privatversicherung, bedeutete eine hohe mathematische Sicherheit, aber auch hohe Beiträge für die Versicherten und ein hohes Risiko, wenn durch Inflation und Kapitalvernichtung in der Krise Ein- und Ausgaben nicht mehr in Einklang gebracht werden konnten. Während der Inflationsjahre zeigte sich, dass dieses Finanzierungssystem nicht krisenfest war:»Wir haben Euch eine Erhöhung der Renten und der Steigerungssätze versprochen. Heute aber müssen wir Euch offen sagen, dass diese Forderungen nicht mehr durchführbar sind, wenn wir die Kollegen offen darüber aufklären, warum wir uns revidieren müssen, dann ist das keine Schande. Niemand hat diese Entwicklung vorausgesehen.« 41 In vielen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen vertrat der AfA-Bund und hierin auch der DWV die gleichen Grundsätze wie der ADGB. Es ging in der gewerkschaftlichen Alltagsarbeit um Einkommenssicherung, Rationalisierungsschutz und Arbeitszeitfragen. Da kooperierte man mit dem ADGB, ohne die Eigenständigkeit aufzugeben. Darüber hinaus wollte man: Umbau der Wirtschaft, die Mitbestimmung bis hin zu einer gemeinwirtschaftlichen Organisation des Wirtschaftslebens. Doch in der täglichen Auseinandersetzung stieß man auf eine Unternehmerstrategie, mit der die wirtschaftlichen Risiken auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wurden. Der DWV-Vorsitzende Buschmann plädierte für eine Sozialisierung der Banken, weil diese für ihn anonyme Machtansammlungen darstellten.»Hat die heutige Wirtschaft noch einen Sinn. Ich sage klar und deutlich: Nein, sie hat ihren Sinn verloren. Wir sind allerdings auch heute noch nicht in der Lage, etwas anderes an ihre Stelle zu setzen. Das ist eine Frage der Entwicklung, die ihre Zeit haben muss.(…) Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, 40 Vgl. Hartmut Meine:»Arbeiter und Angestellte«. Vom Ende und Beharrungsvermögen alter Scheidelinien, in: WSI-Mitteilungen 2/2005, auch www.wsi.de/data/wsimit_2005_02_meine.pdf. Schon 1922 wurde über eine Verschmelzung der beiden Sozialversicherungen diskutiert; vgl. hierzu Bitze­geio: Über Partei- und Landesgrenzen, S. 100ff. 41 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Sinnwell: Aussprache, S. 80. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 19 dass auch hier die Zeit für sich arbeitet, dass man also den Zeitpunkt, wann und in welcher Form die Ablösung kommt, nicht voraussagen kann.« 42 Massenwanderung der Angestellten nach rechts? Der bekannte Sozialpsychologe Erich Fromm stellte in seiner Arbeit über das»Be­ wusstsein der Angestellten« in der Endphase der Weimar Republik fest, dass in der Linksbewegung nach dem Ersten Weltkrieg unter den Angestellten eher eine Entwicklung nach»rechts« stattgefunden habe, was»zum Sieg des Nationalsozia­ lismus und zum Untergang der Republik entscheidend beitrug«. 43 Die sozialgeschichtliche Forschung hat diese Einschätzung Fromms mittlerweile stark in Zweifel gezogen und kann entlang der Entwicklungen des AfA-Bundes und anderer Organisationen sogar für viele Angestelltengruppen das Gegenteil nachweisen. 44 Dass die Angestellten vor 1933 eine besondere Affinität zum nationalsozialistischen Gedankengut hatten, trifft in der Gesamtheit ebenfalls nicht zu. Aber dies gilt sehr wohl für die Mitglieder des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-­ Verbands, 45 der jahrzehntelang seine Mitglieder durch revanchistische, antisemitische und national-konservative Weltanschauungen beeinflusst hatte und später einen unverhältnismäßig großen Anteil unter den nationalsozialistischen Parteifunktionären stellte. 46 Geringer war die Wirkung oder das Echo der Nazipropaganda bei den anderen Angestelltenverbänden, also bei den Gewerkschaften des 42 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Sinnwell: Aussprache, S. 95. 43 Der Organisationsgrad der deutschen Angestellten lag 1931 mit 36,5% im internationalen Maßstab sehr hoch und nicht niedriger als der der Arbeiter. Vgl. Erich Fromm: Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches. Eine sozialpsychologische Untersuchung, bearb. und hrsg. von Wolfgang Bonß, Stuttgart 1980, S. 47. Mit Hilfe eines Fragebogens nahm Fromm Erhebungen von Daten über Meinungen, Lebensformen und Einstellungen von Arbeitern und Angestellten vor. Vgl. auch Bitzegeio: Über Partei- und Landesgrenzen hinaus, S. 386. 44 Hierzu vgl. Bitzegeio: Über Partei- und Landesgrenzen, S. 99ff. 45 Der DHV betrieb zwar seit seinem Bestehen eine starke Förderung der beruflichen Bildung und verfolgte sozialpolitische Ziele, war aber qua Satzung antisemitisch, revanchistisch und frauenfeindlich. Vgl. hierzu z.B. die Stellungnahme zum Ladenschluss: Was bringt der 8-Uhr-Ladenschluss?, hrsg. vom Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verband, Hamburg 1906, sowie Udo Achten: Geschichte des Ladenschlusses. Dokumente. Bilder. Lieder, Düsseldorf 1988. 46 Vgl. dazu: Die wirtschaftliche Lage der deutschen Handlungsgehilfen im Jahre 1908, bearb. nach statistischen Erhebungen des Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verbandes vorgenommen im Jahre 1908, Hamburg 1910; Iris Hamel: Völkischer Verband und nationale Gewerkschaft. Der Deutschnationale Handlungsgehilfen-Verband 1893–1933, Frankfurt am Main 1967. 20 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 AfA-Bundes und den liberalen Organisationen. 47 Insofern lässt sich der Befund Fromms auch nicht vorbehaltlos auf die Frage übertragen, ob es aus dem Lager der freien Angestelltenbewegung und damit auch aus dem DWV eine sehr hohe Zahl an»Überläufern« zur NSDAP gab. Bitzegeio und Fattmann kommen in ihren Studien zur freien Angestelltenbewegung zu dem Schluss, dass die rückläufige Mitgliederzahl der Gewerkschaften des AfA-Bundes ab 1930 keine zwangsläufigen Rückschlüsse zulassen. Der Dachverband vertrat zwei Jahre zuvor(1929) 38,1% und 1931 immerhin noch 31,1% aller organisierten Angestellten. Von den Werkmeistern waren Ende 1931 rund 135.000 freigewerkschaftlich organisiert, davon circa 120.000 im DWV. Eine durchaus beachtliche Zahl, wenngleich ihr 450.000 Werkmeister gegenübergestellt werden müssen, die im DHV organisiert waren. Demnach kann gelten: Wer bis zu diesem Zeitpunkt aus der Gruppe der Angestellten freies Gewerkschaftsmitglied war, ist es in der Regel auch bis 1933 geblieben. 48 Dies deckt sich auch mit den Erinnerungen von Fritz Croner. Er schreibt in seinem Selbstzeugnis, dass weder die politischen noch die gewerkschaftlichen Organisationen im Umfeld der Sozialdemokratie in nennenswertem Umfang Mitglieder oder Sympathisierende an die»braunen Gegenrevolutionäre« verloren hätten. Die sozialdemokratische Wählerschaft wäre»in überwiegendem Umfang intakt« geblieben. 49 Die Funktionäre der Vorstandsverwaltung des Werkmeisterverbands waren»ausnahmslos antifaschistisch« eingestellt, so der Zeitzeuge. 50 Für den Gewerkschafter Croner waren wirtschaftlicher Ruin und Arbeitslosigkeit verantwortlich für die Massenwanderung der Wähler und Wählerinnen zu den Nationalsozialisten. Und so versuchte er ein gesellschaftlich tiefsitzendes historisches Vorurteil zu entkräften, wenn er schrieb:»Ganz im Gegensatz zu der unhaltbaren Behauptung irgendeiner Korrelation zwischen Nationalsozialismus und ›Mittelstand‹ verhält es sich in Wirklichkeit so, dass gerade diejenigen, die nicht 47 Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 289. 48 Vgl. Bitzegeio: Über Partei und Landesgrenzen, S. 116–149; Dies.: Historische Fragen, S. 42ff. und Rainer Fattmann: Die Angestellten und die freigewerkschaftliche Angestelltenbewegung im späten Kaiserreich und in der Weimarer Republik, in: Rüdiger Zimmermann(Hrsg.): Das gedruckte Gedächtnis der Tertiarisierung. Pilotprojekt zur Sicherung zentraler gewerkschaftlicher Quellenbestände der freien Angestelltenbewegung, Bonn 2010, S. 65–142, S. 80ff. 49 Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 289. 50 Ebd. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 21 mehr in der Lage waren, ihren früheren Standard – gleich welcher Art aufrechtzu­ erhalten, der Aggressivität, der Blutromantik, den ›antiproletarischen‹ und ›anti­ plutokratischen‹ Ideologien zum Opfer fielen. Sie, die durch wirtschaftlichen Ruin und Arbeitslosigkeit Verzweifelten, lernten eine Gesellschaft hassen, die ihnen nicht helfen konnte. Hier und bei den Kleinbauern – man kann auch sagen: bei den Unpolitischen und den politisch schlecht Erzogenen oder schlecht Informierten – lag das Millionenreservoir der Nazis.« 51 Die Überschätzung der eigenen Kraft der Arbeiter- und Angestelltenbewegung verband sich mit der Unterschätzung des Machtmissbrauchs von Symbolen und der Stärke der Faschisten. Eine Folge davon war eben diese weitverbreitete Einstellung, dass der Faschismus und Hitler von selbst ins Leere laufen würden, wenn es konkret um die Umsetzung der Versprechen ginge. Ruhreisenstreit – Angriff gegen den Sozialstaat Gewerkschaften hatten in der Weimarer Republik ein ambivalentes Verhältnis zur staatlichen Schlichtung in Tarifkonflikten. Schon in der Demobilmachungsverordnung nach dem Ersten Weltkrieg konnten Arbeitskämpfe per Zwangsschlichtung beendet werden. Dies stellte sich als staatliche Fessel heraus, als es darum ging, den Achtstundentag zu verteidigen. So gab es auch während der Inflationszeit von 1921 bis 1923 keine Möglichkeit, die inflationäre Geldentwertung durch Tarifausgleich zu korrigieren. 52 Wie berechtigt die Skepsis gegenüber einer staatlichen Schlichtung war, zeigt sich nicht zuletzt im Ruhreisenstreit 1929, der auch in den Protokollen der Werkmeister angesprochen wird. Bereits 1928, vor der Wirtschaftskrise, hatten die Unternehmer zum Angriff auf den Sozialstaat angesetzt. Sie fühlten sich in der zweiten Hälfte der 1920er-Jahre wieder als»Herr im Haus«: Sie setzten nicht mehr auf Kooperation, sondern auf Konfrontation. Es ging sowohl gegen die Gewerkschaften wie gegen die staatliche Sozialpolitik. Die Heftigkeit des Konflikts traf die Gewerkschaften unvermittelt. Im sogenannten»Ruhreisenstreit« griffen die Unternehmer zur Aussperrung, obgleich ein verbindlicher Schlichterspruch vorlag, der einen Arbeitskampf über51 Ebd. 52 Vgl. Schneider: Kleine Geschichte der Gewerkschaften, Bonn 2000, S. 169–173. 22 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 flüssig gemacht hätte. Den Hintergrund des Konflikts bildete das Wiedererstarken der Gewerkschaften im rheinisch-westfälischen Industriegebiet vor dem Hintergrund einer noch stabilen Konjunktur. Doch wenngleich es die liberalen und christlichen Metall-Gewerkschaften waren, die mit der Forderung nach Lohnerhöhung den Tarifvertrag in der Eisenindustrie kündigten, richteten sich die Kampfansagen der Unternehmer gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung Hermann Müllers, da hier eine Unterstützung reichsweiter und weitreichender Sozialforderungen vermutet wurde. Ihr hartes Vorgehen zielte grundsätzlich auf die Begrenzung staatlicher Einmischung in die Wirtschafts- und Sozialpolitik, insbesondere die Revision der Praxis, Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auszuhandeln, und die Abschaffung des Schiedssystems. 53 Nach zwei Monaten gelang es dem sozialdemokratischen Reichsinnenminister Carl Severing, 54 den gefährlichen Konflikt mit einem weiteren Schiedsspruch beizulegen. Croner erinnert sich, dass der ökonomische Gewinn für die Unternehmerseite gering war, bedeutender war der»prinzipielle Gewinn«: Von nun an wurde die Schlichtungsinstitution unter dem Druck der schnellen Konjunkturverschlechterung und der allgemeinen Deflationspolitik zu einer»staatlichen ­Garantie der Lohnsenkung«. Mit dem»Großangriff der mächtigen Eisen- und Stahl­industrie« änderten sich sowohl das politische wie das soziale Klima der Weimarer Republik. Der gewerkschaftliche Vormarsch war gestoppt und bald war die ganze Bewegung in schwere Defensivkämpfe verwickelt. Auch im DWV führte der Ruhreisenstreit zu emotionalen Reaktionen: »Man muss den Herren der Schwerindustrie das Kompliment machen, dass sie gründliche Arbeit geleistet haben! Sowohl strategisch wie taktisch war der ­Angriff gut vorbereitet, und er wurde mit der größten Energie und Rücksichtslosigkeit 53 Vgl. Michael Schneider:» In voller Erkenntnis der Tragweite des jetzigen Konflikts«. Der Ruhr­ eisenstreit 1928/29, in: Lutz Niethammer u.a.(Hrsg.):» Die Menschen machen ihre Geschichte nicht aus freien Stücken, aber sie machen sie selbst.« Einladung zu einer Geschichte des Volkes in Nordrhein-Westfalen, Essen 2006, S. 136–139. 54 Ein Schiedsspruch des Sonderschlichters Carl Severing(Innenminister) verschlechterte den schon vorher gefällten Schiedsspruch. Hier ging es den Arbeitgebern nicht nur um den materiellen Teil, als vielmehr um einen Richtungswechsel in der Sozialpolitik, die nach ihrer Meinung den Staat und Wirtschaft zu sehr belasteten. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 23 durchgeführt.« 55 Infolge der Krise 1929 standen die Gewerkschaften im Verteidigungskampf in den Betrieben mit dem Rücken zur Wand. Das»Netz der sozia­ len Sicherung« hielt nicht, weil staatliche Leistungen an die»Armut der Nation« angepasst wurden. 56 Kampf um den Tarifvertrag Ob nun Tarifverträge»Waffenstillstandsabkommen oder Friedensverträge« sind, wurde um 1900 unterschiedlich gesehen. Unabhängig von der unterschiedlichen Gewichtung stellten sie jedoch den»absolutistischen« Herrschaftsanspruch der Unternehmer infrage. Für die Unternehmer untereinander sollten damit eine Schmutzkonkurrenz verhindert und eine bestimmte Planungssicherheit hergestellt werden. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Angestellten waren sie bereits ein kollektives Schutzschild. Dem Unternehmer blieb dennoch, wenn auch nicht unkontrolliert, eine betriebliche Gestaltungsmöglichkeit durch übertarifliche Zahlungen, Kreditvergaben und Eingruppierungen. So hatten die Unternehmer in der Hochkonjunktur auch ein Interesse an Tarifverträgen, weil sie durch sie und die damit verbundene Friedenspflicht vor spontanen Forderungen ein Stück gesichert waren. Im Gegensatz dazu bedeutete die Auflösung bzw. Durchlöcherung der Tarifverträge in der Krise für die Arbeitnehmerschaft eine Existenzunsicherheit. 57 Wenngleich der DWV mit den Werkmeistern eine besondere Gruppe technischer Angestellter organisierte, die sich nicht in allen sozialen Belangen mit den Arbeiterinnen und Arbeitern auf Augenhöhe begegneten, war er 1931 in Tarifverhandlungen und in der Tarifpolitik ebenso streitbar aufgestellt wie die übrigen freien Gewerkschaften. Nach einer Kürzung der Löhne und Gehälter 1931 um rund zwei Milliarden Mark wollten einige Arbeitgeber die Tarifverträge nochmals auflockern, wenngleich circa 30% der Arbeitnehmerschaft bereits in Kurzarbeit geschickt worden waren. 55 Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 269. 56 Vgl. hierzu Hans-Hermann Hartwich: Massenarbeitslosigkeit und Demokratiekrise – Arbeits­ beschaffung und soziale Reaktion, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 34, 1983, S. 239–252, hier S. 239 und Michael Schneider:»In voller Erkenntnis…«, S. 137ff. 57 Vgl. hierzu auch Schneider: Kleine Geschichte, S. 192ff. 24 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 »Sie wissen«, stellte Buschmann fest,»dass der Kampf um den Tarifvertrag außerordentlich scharf entbrannt ist. Man spricht davon, dass er elastischer gestaltet werden müsse. Es sei unbedingt erforderlich, die tariflichen Bindungen einigermaßen zu lockern. Die ›Tarifauflockerung‹ ist zu einem neuen Schlagwort geworden«. 58 Gleichzeitig bemängelte er die Parteilichkeit der staatlichen Schlichtungsstellen zugunsten des Unternehmertums. Zur Umgehung der Gewerkschaften als Tarifvertragspartei setzten die Unternehmer auf Betriebsräte, die bei der Regelung innerbetrieblicher Konflikte allein auf Verhandlungen angewiesen sind und nicht zum Streik aufrufen dürfen. Dabei hofften die Arbeitgeber, Betriebsräte würden für betriebswirtschaftliche Zwänge leichter zugänglich zu sein. Nach dem Betriebsrätegesetz von 1920 waren die Betriebsräte für die Lösung von Problemen und Konflikten aller Beschäftigten zuständig, also nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder. Im Betriebsrätegesetz stand, dass der Betriebsrat dem Wohl des Betriebes verpflichtet sei. Was aber ist das »Wohl« des Betriebs? Wenn die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten einen tatsächlichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen haben sollen, hätten sie dazu auch in die Lage versetzt werden müssen. Tatsächlich erhielten die Betriebsräte lediglich Informations- und Anhörungsrechte. 59 Als vages Versprechen stand kurz nach der Novemberrevolution noch die Sozia­ lisierung, die allerdings nur in Kommissionen Gegenstand der Debatte war. In der Wirklichkeit waren die Weichen wieder auf die alten Herrschaftsverhältnisse gerichtet. Die Kapitalseite entschied in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten und musste die Gegenseite lediglich informieren. Da die Unternehmerseite nicht verpflichtet war, reale oder vermeintliche Betriebsgeheimnisse zu lüften, war das Informationsrecht der Betriebsräte jedoch ein schwaches Recht. Die Gewerkschaften sollten nach den Vorstellungen der Unternehmer ganz aus den B­ etrieben herausgehalten werden, um so, angesichts schwacher Betriebsräte, ungehindert agieren zu können. Buschmann bemerkte hierzu:»Die Unternehmer erklären, dass sie von den Tarifverträgen los sein wollen, die sich auf ein großes wirtschaftliches Gebiet erstrecken. Sie wollen die Möglichkeit haben, die Verhältnisse des 58 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Buschmann:»Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 67. 59 Vgl. auch Werner Milert/Rudolf Tschirbs: Die andere Demokratie. Betriebliche Interessensvertretung in Deutschland, 1848 bis 2008, Essen 2012, S. 166–174. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 25 einzelnen Betriebes besser zu erfassen. Sie wollen offenbar in erster Linie Betriebsvereinbarungen treffen, um die Gewerkschaften auszuschalten.« 60 Man war sich beim Werkmeisterverband sehr wohl darüber im Klaren, dass das Masseneinkommen der Motor einer florierenden Wirtschaft war. So führt Buschmann aus:»Man vergisst die doppelte Funktion des Einkommens der Arbeitnehmer: Einmal ist es Einkommen für sich und zum anderen Kaufkraft für die Wirtschaft. Wird der Lohn immer mehr abgebaut, so schrumpft die Massenkaufkraft vollkommen zusammen.« 61 Mit Blick auf die Motive der Unternehmer, das Tarifvertragssystem als Ganzes auszuhöhlen, sprach Buschmann eine eindeutige Warnung aus:»Wird der Tarifvertrag so stark durchlöchert, wird er der wichtigsten Bestimmungen in den Tarifnormen beraubt, dann bedeutet das praktisch: Eine Unabdingbarkeit des Tarifvertrages gibt es in Zukunft nicht mehr!« 62 Für die Werkmeister, die in der Betriebshierarchie zwischen der Werksleitung und den Arbeitern standen, war es wichtig, die Zulagen nicht dem Ermessen des Arbeitgebers zu überlassen. Diese wiederum hatten ein Interesse daran, freiwillige, zusätzliche Leistung selbstherrlich festlegen zu können. Nicht ohne Grund war es gerade im Angestelltenbereich üblich, dem Arbeitskollegen nicht sein Gehalt zu sagen. Gönnerhaft – weil kein Anspruch bestand – war es ein Mittel, die Betriebshierarchie zu festigen. Man steckte in einem Dilemma: Tarifverträge waren und sind Ausdruck eines Kräfteverhältnisses, während der Laufzeit besteht eine Art»Waffenstillstands­ abkommen«. 63 Der Werkmeister-Verband versuchte, trotz Krise den Tarifvertrag weiterhin als ein Schutzschild aufrecht zu erhalten. Hier stand der DWV in ein60 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Buschmann:»Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 68. 61 Ebd., S. 68. 62 Dass Tarifverträge auch einen Schutz der Unternehmer vor»Schmutzkonkurrenz« darstellen, war für Klein- und Mittelbetriebe noch von Bedeutung. Doch für die verflochtene Großindustrie, die den Markt unter sich aufgeteilt hatte und notfalls mit Absprachen nicht dem Druck der Schmutzkonkurrenz ausgesetzt war, hatte der Tarifvertrag keine Schutzfunktion mehr. Es war für sie eher ein Hindernis, ihre Interessen gegenüber der Belegschaft durchsetzen; vgl. Bitzegeio: Über Parteiund Landesgrenzen hinaus, S. 118–124. 63 Hierzu vgl. Udo Achten/Ulrich Zachert: Wir verteidigen den Tarifvertrag, Berlin 2003. Der Werkmeister-Verband sah bei dem Zustandekommen von Tarifverträgen mehr die Machtverhältnisse im Vordergrund, was jedoch nicht ausschloss, dass auch Arbeitgeber ein Interesse an Tarifverträgen hatten. 26 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 heitlicher Kampffront mit allen anderen Gewerkschaften. In der Diskussion verwies Werkmeister Oehmen auf die Rückkoppelung zu den Mitgliedern und Beschäftigten:»Grundsätzlich muss man stets, sobald die Tarifverträge abgelaufen sind, die Kollegen in den Betrieben verständigen. In dem Augenblick, in dem die kaufmännischen und technischen Angestellten sich geschlossen zur Wehr setzen, wenn ihnen etwas abgezogen werden soll, müssen die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften verhandeln, oder sie müssen ordnungsmäßig kündigen. In dem Augenblick, in dem die Arbeitgeber eine geschlossene Angestelltenschaft vor sich haben, haben sie abgebremst(…) Damit nimmt man aber auch den National­ sozialisten die Möglichkeit, mit diesen Dingen für sich Propaganda zu treiben.« 64 Arbeitsrecht, wenn auch noch nicht so hoch entwickelt wie heute, war bereits hier ein Schutzschild bei der Verteidigung des Lebensstandards. Es setzte jedoch vor­ aus, dass eine kollektive Kraft dieses Verteidigungsschild festhält. Trotzdem kann bis heute die Beobachtung des Soziologen Hugo Sinzheimers aus dem Jahr 1933 gelten: Krisen gehören zu Kapitalismus wie das»Amen in der Kirche«. Das Recht steht in Demokratien der»Planlosigkeit der Wirtschaft« gegenüber, die jede menschliche Existenz in Frage stellt. 65 Rationalisierung und 40-Stunden-Woche Die Rationalisierung 66 wurde während der gesamten Zeit der Weimarer Republik auf den Gewerkschaftskongressen diskutiert. In ihr wurde ein Mittel gegen die Intensivierung der Arbeit, Lohndruck und zur Arbeitszeitverlängerung gesehen: Sinn einer Rationalisierung sei es, durch Vereinfachung und Verbesserung der Produktion eine Vermehrung der Warenerzeugung herbeizuführen. Dies würde wiederum eine Herabsetzung der Warenpreise ermöglichen. 67 Dass nicht die Wa64 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Oehmen: Aussprache zum Referat von Buschmann: »Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 89. 65 Hugo Sinzheimer: Das Problem des Menschen im Recht(Groningen 1933), in: Otto Kahn-Freund/ Thilo Ramm(Hrsg.): Arbeitsrecht und Rechtssoziologie, Band 2, Frankfurt am Main/Köln 1976, S. 64. 66 Der Rationalisierungsdiskurs um 1928 im AfA-Bund wird von Otto Suhr zusammengefasst, Suhr: Die Angestellten, S. 28–34. 67 Ergebnisse der Diskussion auf den Gewerkschaftskongressen, aus: Salomon Schwarz: Handbuch der deutschen Gewerkschaftskongresse, Berlin 1930, S. 324ff. Die hier paraphrasierten Ergebnisse der Diskussion sind hier auf fünf Seiten mit Quellenangabe dokumentiert. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 27 renmenge, sondern die Lohnhöhe entscheidend beim Käuferverhalten ist, blieb bei diesen Überlegungen weitgehend unbeachtet, ebenso könnte eine Steigerung der fixen Kosten durch die Rationalisierung hinzukommen. Nicht zuletzt kam die Befürchtung auf, dass auch der tarifpolitische Verteilungsspielraum enger werden würde. Was geschieht jedoch, wenn durch Rationalisierung die Rentabilität für die Kapitalseite verbessert wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber, mit Zustimmung ihrer Gewerkschaft, auf der Straße stehen? STEMPELLIED 1929 Keenen Sechser in der Tasche, bloß ‚n Stempelschein. Durch die Löcher der Kledaasche kiekt die Sonne rein. … Stellste dir zum Stempeln an wird det Elend nich behoben. – Wer hat dir, du armer Mann, abjebaut so hoch da droben? Ohne Arbeit, ohne Bleibe biste null und nischt. Wie ‚ne Fliege von der Scheibe wirste wegjewischt. … »Holde Rationalisierung« singt dir de Jewerkschaftsführung sinnig zum Geleit. 68 Die Haltung der Gewerkschaften zur Rationalisierung war zwiespältig. Einerseits galt sie als Teil des Fortschritts und als Grundlage steigenden Wohlstands, anderseits wurde sie als bedrohlich wahrgenommen, baute sie doch unter kapitalistischen Produktionsbedingungen immer mehr Arbeitsplätze ab. Die Zustimmung 68 Text: David Weber(= Robert Gilbert); Musik: Hanns Eisler. 28 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 zur Rationalisierung wurde bereits damals von einer größeren Mitbestimmung im Produktionsprozess abhängig gemacht. In einer Aussprache zum Grundsatzreferat des DWV-Vorsitzenden 1931 zum Thema Rationalisierung wird explizit vor den Unwägbarkeiten gewarnt:»Parteipolitisch und staatspolitisch leben wir in einer außerordentlich gefährlichen Zeit. Insbesondere deswegen, weil uns die Kollegen im Lande nicht mehr recht verstehen. Das hat einmal seine Ursache in der Rationalisierung. Dadurch hat das Vertrauen der Gewerkschaften den ersten Stoß bekommen.(…) Auf der einen Seite ist die Rationalisierung begünstigt worden, und auf der anderen hatte sie den erschreckenden Abbau der Arbeitnehmer zur Folge.« 69 Als man seitens des ADGB die Forderung nach einer 40-Stunden-Woche als Mittel gegen die Folgen der Rationalisierung festschreiben wollte, wurden derlei Bedenken u.a. aus den Angestelltenverbänden tatsächlich mit berücksichtigt und in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten: Nach dem bisherigen Kenntnisstand über die technologische Entwicklung, moderne Arbeitsorganisation und über die Lage des Arbeitsmarktes wurde eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit als berechtigt und»wirtschaftlich tragbar« erachtet. Mit zunehmender Rationalisierung müsse diese Forderung mit Nachdruck vorgebracht werden. 70 Sowohl in der Auto­ biographie von Fritz Croner wie auch in den damaligen Diskursen auf den Gewerkschaftskongressen wird deutlich, dass es in der Frage der Arbeitszeitverkürzung keine klare Perspektive gab, es mangelte aber an Vertrauen in die ADGBSpitze. In der Aussprache zum Grundsatzreferat des DWV-Vorsitzenden wird dies mehr als deutlich:»Der ADGB hat für die 40-Stunden-Woche ein Programm entwickelt, weil er der Meinung ist, dass sie dazu beitragen könnte, die Arbeitslosigkeit in starkem Maße zu beheben. Hier kann man mit einem nassen und einem trockenen Auge die Dinge betrachten. Gewiss ist es schön und nett, als Zeichen der Solidarität die 40-Stunden-Woche zu fordern. Ob aber alle Industrien imstande 69 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Buschmann:»Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 78. 70 Vgl. auch Theodor Leipart/Fritz Tarnow/Clemens Nörpel: Die letzte Chance des Kapitalismus, Berlin, Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund(ADGB), o.O. 1932. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 29 sind, sie durchzuführen, ist eine andere Frage. Entscheidend sind die beiden Punkte: Lohnausgleich und Einstellungszwang.« 71 Wenn es auch an Klarheit bei der Zielvorstellung fehlte, so war es jedoch letztlich die mangelnde Kampfkraft angesichts hoher Arbeitslosigkeit, die sich nicht nur auf den DWV lähmend auswirkte. Der 1932 von den Gewerkschaften beschlossene Plan Einführung der 40 Stunden Woche und Umbau der Wirtschaft konnte nicht umgesetzt werden. Der ADGB forderte angesichts der großen Arbeitslosigkeit in der Krise einen Umbau der Wirtschaft und eine Verkürzung der Arbeitszeit. Neben dem Stichwort Rationalisierung wurde hier die schon lange vorherrschende Ansicht aufgegriffen, dass man durch Arbeitszeitverkürzung Arbeit gleichmäßiger verteilen könnte, um so Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. 72 Im Werkmeister-Verband wurde die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit mit einem Fragezeichen versehen. In der Aussprache heißt es:»Dann die Kürzung der Arbeitszeit. Hier brauche ich nicht ausdrücklich zu betonen, dass wir den Gedanken grundsätzlich unterstützen. Aber im Augenblick ist unseren Kollegen damit wenig gedient. Wir haben noch nicht in Erfahrung bringen können, dass auch nur ein Werkmeisterkollege durch die Verkürzung der Arbeitszeit Stellung gefunden hat. Also von dieser Seite aus betrachtet, können wir uns nicht für die Arbeitszeitverkürzung erklären.« 73 Tolerierung der Regierung Brüning Mit dem Einbruch der Aktienkurse an der New Yorker Börse am 24. Oktober 1929 begann die zweite Weltwirtschaftskrise der Zwischenkriegszeit. Produktionsdrosselungen, Kurzarbeit, Kündigungen und Konkurse waren die Folge. Im 71 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Sinnwell: Aussprache zum Referat von Buschmann: »Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 65. 72 Im Jahre 1834 fordern 20 000 Arbeiterinnen und Arbeiter eine Arbeitszeitverkürzung um zwei Stunden pro Tag, wodurch den Arbeitslosen Beschäftigung gegeben werden sollte. Vgl. Udo ­Achten: Mehr Zeit für uns: Dokumente und Bilder zum Kampf um die Arbeitszeitverkürzung, Köln 1984, S. 27. 73 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Fink: Aussprache zum Referat von Buschmann:»Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 98. 30 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Winter 1929/30 stieg die Arbeitslosenzahl auf über drei Millionen an, die materiellen Absicherungen hatten ein Niveau, das existentieller Not kaum entgegenwirkte. Mit der vierten Notverordnung der Regierung Heinrich Brüning von 1931, welche die Gehälter und Löhne auf das Niveau von 1927 angeordnet und damit die Deflation weiter verschärft hatte, fürchtete die DWV-Spitze den Kahlschlag in der Sozialpolitik. Die Tolerierung der Politik Brünings durch alle Fraktionen im Reichstag löste zudem Sorge aus, den Kontakt zu den Mitgliedern an der Verbandsbasis zu verlieren. 74 Längst hatte die deutschnationale und national­ sozialistische Konkurrenz begonnen, dass Narrativ der»verräterischen« freien ­Gewerkschaften in ihre Propaganda aufzunehmen. Die Funktionäre des DWV berichteten, dass es sehr schwer gewesen sein,»den Kollegen klar zu machen«, dass eine Notverordnung Gesetzeskraft hat, dass man»dagegen machtlos« sei und dass es besser wäre,»auf dieses oder jenes zu verzichten, als dass die ganze So­ zialversicherung zerschlagen wird«. 75 Es wird berichtet, dass die Angestellten Gehaltskürzungen durch Kurzarbeit bis zu 25% und mit dem Wegfall der Leistungszulage teilweise Einbußen von 45 bis 55% hinnehmen mussten. Aber weniger die soziale, als vielmehr die»moralische« Erschütterung der Angestellten berge die eigentliche Gefahr:»In jedem Nest in Baden sitzt eine nationalsozialistische Gruppe. Diese haben es auf die Gewerkschaftsbonzen abgesehen. Ihre Taktik geht darauf hinaus, das Vertrauen zu der Führerschaft in den Gewerkschaften zu zerstören. Ich wollte nur für den Fall darauf hinweisen, dass Neigung bestehen sollte, Abkommen im Wege der freien Vereinbarung abzuschließen. Ich garantiere dafür, kommt eine freiwillige Vereinbarung, dann wird am nächsten Tag die Hetze losgehen. Dann wird es heißen: Seht, das sind Eure Gewerkschaftsbonzen, die Euch verraten. Kommt zu uns! In Oberbaden war es nicht möglich, die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu bringen.« 76 Solche Ereignisse in den Gewerkschaftsgliederungen waren in der Öffentlichkeit die Geburtsstunde für Mythen und Erzählungen, auf denen nach dem Zweiten 74 Vgl. Reinhard Sturm: Zerstörung der Demokratie 1930–1931, Dossier Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, Bonn 2011, als e-paper erschienen unter www.bpb.de. 75 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Sinnwell: Aussprache zum Referat von Buschmann: »Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 82. 76 Ebd., S. 88. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 31 Weltkrieg Interpretationen aufgebaut wurden, die die»Krise des Gewerkschaftsstaats« in der Weimarer Republik für den Aufstieg des Nationalsozialismus verantwortlich gemacht haben. 77 Wenn die Erwartungen größer werden und die Erfolge ausbleiben Vordringlichste Aufgabe der Gewerkschaften in der Krise war es, die negativen Auswirkungen, die aus kapitalistischer Produktionsweise und ungleicher Vermögensverteilung unter den arbeitenden Menschen entstanden waren, zu verhindern oder zumindest abzumildern. Solange das System staatlich organisierter sozialer Sicherung noch nicht ausgebaut war, galt es hier notdürftig einzuspringen. 78 Das konnte jedoch auch negative Auswirkungen haben, worauf Buschmann aufmerksam machte. Er wies darauf hin, dass man in der Gewerkschaftsarbeit unterscheiden müsse zwischen den Unterstützungseinrichtungen und der gewerkschaftlichen Tätigkeit an sich. Er stellte fest, dass der Unterstützungscharakter des Verbandes zugleich die gewerkschaftliche Aktivität hemmt. Überspitzt ausdrückt, ist es so:»Je mehr der Unterstützungscharakter ausgebaut wird, umso mehr wird davon die eigentliche Gewerkschaftsarbeit in Mitleidenschaft gezogen.« 79 Gewerkschaften sind eben nicht nur Versicherungen, obwohl gerade in der Frühgeschichte der Gewerkschaften bei Fehlen allgemeiner sozialen Sicherungssysteme die solidarische Unterstützung eine große Bedeutung hatte. Dass es nicht immer gelang, eine realistische Einschätzung der Situation zu vermitteln, wird durch einen Diskussionsbeitrag des DWV-Kassierers deutlich:»Das Schlimmste ist, etwas zu versprechen, was man nicht halten kann.« Das traf sowohl für die in Aussicht gestellten Unterstützungsleistungen zu wie auch für angestrebte tarifpolitische Ziele. 80 Ähnlich argumentierte auch Stegmaier in der Aussprache zum Referat von Buschmann»zur wirtschaftlichen Situation«:»Ich weiß nicht, ich hatte das Gefühl, dass 77 Vgl. Bitzegeio: Über Partei- und Landesgrenzen hinaus, S. 18f. 78 Vgl. Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 271ff. 79 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Antwort von Koll. Schnöring(Kassierer), S. 113. 80 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Fink: Aussprache über Koll. Schnöring(Kassierer), S. 161. 32 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 wir viel zu stark auf dem Unterstützungswesen aufgebaut haben. Wir haben viel zu wenig den Klassenkampf-Charakter in unsere Reihen getragen. Wir haben uns früher kaum getraut, unseren Kollegen das Soziale Programm begreiflich zu machen. Aber auch hier sehe ich nicht schwarz. Auch hier weiß ich, dass die Entwicklung des kapitalistischen Systems mehr wirkt, als wir predigen können, dass unsere Kollegen wissen, dass sie von diesem System für die Zukunft nicht viel zu erwarten haben, dass ihre Lebenshaltung noch mehr zurückgeschraubt wird.« 81 Auf derlei Kritik räumte der Vorsitzende Buschmann ein, dass tatsächlich in einigen Gliederungen, wie in Breslau, die eigentliche Gewerkschaftsarbeit vernachlässigt worden und das Unterstützungswesen zu sehr gestärkt worden wäre. Hier räumte er eine»Verschiebung der Kraftquellen« des DWV ein, die sich nachteilig ausgewirkt hätte. 82 Zu spät wurde klar, dass ein Unterstützungswesen, insbesondere dann, wenn es am nötigsten ist, in der Krise keine wirkliche Absicherung darstelle. Das Netz der sozialen Sicherung halte nur so lange, wie es nicht massenhaft benötigt werde. In dem Maße, wie die Not der Familien bei der hohen Arbeitslosigkeit stieg und staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosenunterstützung abgebaut wurden, stieg die Erwartung an die eigene Gewerkschaft. Einige erhofften sich, durch eine größere Unterstützung der Bedürftigen durch die Gewerkschaft mehr Mitglieder zu gewinnen. Der Kassierer Schnöring vermerkt dazu kritisch:»Man hatte uns gesagt: Wenn Ihr die Invaliden-Unterstützung(I.U.) richtig aufbaut, dann kommen die Mitglieder in Scharen gelaufen, die heute die Rechte in den Verbänden nicht aufgeben wollen, in denen sie sie erworben haben. Diesen Meinungen haben wir mit einem gewissen Misstrauen gegenübergestanden. Dennoch haben wir die I.U. ausgebaut. Aber es ist nichts von dem eingetroffen, was wir erwartet haben. Wir haben keine neuen Mitglieder dazu bekommen, sondern eine große Anzahl verloren. Darüber hinaus nicht nur effektiv verloren, sondern die Zahl der Mitglieder, die den Vollbeitrag zahlten, ist so katastrophal gefallen, dass man nicht ­anders konnte, als mit den Leistungen, die in Breslau beschlossen wurden, abzustoppen.« 83 81 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Stegmaier zu Koll. Dielmann, S. 96. 82 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Buschmann: Unsere Verbandspolitik, S. 113. 83 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Schnöring(Kassierer), S. 122. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 33 In der Krise blieb der Kampf wirkungslos und die Unterstützungsleistungen mussten abgebaut werden. Um den Aderlass der Kasse angesichts der steigenden Arbeitslosenzahl zu mildern, überlegte man, die Beiträge zu senken und damit die Ansprüche auf Leistungen zu reduzieren.»Ich bin bis dato Gegner von Staffelbeiträgen gewesen. Aber wir werden nicht daran vorbeikommen, den Beitrag beweglich zu machen, um den Verhältnissen in Bezug auf die Kurzarbeiter und Wartegeldempfänger einigermaßen gerecht zu werden.« 84 Werkmeistergewerkschaft und Arbeitslose Ein wichtiges, aber nur schwer zu bewältigendes Problem war die Einbeziehung der Arbeitslosen ins Organisationsleben. Dies betraf alle Gewerkschaften. Der Verlust des Arbeitsplatzes war zugleich ein Verlust vieler sozialer Beziehungen, insbesondere bei langfristiger Arbeitslosigkeit. Dass eine Organisation der Berufs­ tätigen Gefahr läuft, die Arbeitslosen auch gewerkschaftlich ins Abseits zu stellen, war den anwesenden Geschäftsstellenleitern bewusst. Buschmann stellte fest: »Von besonderer Bedeutung ist für uns das Problem der stellenlosen Kollegen. Hier ergibt sich die Frage: wie gliedern wir sie in unserer Organisation ein? Wie bemessen wir ihre Rechte?« 85 Er machte gleichzeitig deutlich, dass die zentrale Aufgabe des Verbands immer sein wird, seine Einrichtungen in erster Linie den »Interessen der berufstätigen Kollegen anzupassen«, 86 man dürfe sich hinsichtlich der arbeitslosen Mitglieder nicht von gefühlsmäßigen Momenten leiten lassen. 87 Sicher bestand die Gefahr, dass Arbeitslose eher für einen Streik und deren Fortführung stimmen, als diejenigen die einen Arbeitsplatz zu verlieren hatten. Die Durchsetzungskraft einer Gewerkschaft wurde und wird wesentlich vom Grad ihrer Verankerung in den Betrieben aus bemessen. Seit ihrer Entstehung herrscht die Sichtweise vor, dass mit Arbeitslosen kein wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden könne. Wenn jedoch in der Endphase der Weimarer Republik die Hälfte der Mitglieder arbeitslos, ein weiteres Viertel in Kurzarbeit und nur der Rest in 84 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Müller: Aussprache über Koll. Schnöring(Kassierer), S. 144. 85 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Buschmann: Unsere Verbandspolitik, S. 115. 86 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Fink: Aussprache über Koll. Schnöring(Kassierer), S. 161. 87 Ebd. 34 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Arbeit war, war auch kaum ein Streik zu organisieren. Unterschätzt wurde aber die politische Macht der aufgebrachten Arbeitslosen, die aufgrund von Resignation und der Verzweiflung für Radikalisierung empfänglich waren oder sogar aus politischen Gründen als Erste entlassen worden waren. 88 Im DWV sah man durchaus die Gefahr, die daraus erwuchs, die arbeitslosen Kollegen sich selbst zu überlassen.»Die Kollegen, die aus Not dem Verband den Rücken kehren müssen, werden im Stillen die Wühler und Agitatoren in den Betrieben. Sie sind innerlich verärgert, weil sie nicht mehr teilnehmen können an der Gesellschaft, aus der sie zwangsläufig ausgestoßen worden sind.« 89 Für die Gewerkschaften, die in dieser wirtschaftlichen Situation kaum Erfolge erzielen konnten, bestand die Gefahr, dass die Anhänger der nationalen Opposition, die Natio­ nalsozialisten, dies ausnutzten. Auch wenn der große Teil nicht nach»Rechts« abdriftete, war Wachsamkeit geboten. 90 Politisches Selbstverständnis in der Krise: Demokratie und Hoffnung Freie sozialdemokratische Gewerkschaften wollten oft mehr – und nicht weniger – als nur eine bürgerliche politische Demokratie. Die Protokolle des DWV sprechen jedoch dafür, dass die Verbandsspitze eher dem demokratisch-republikanischen Kurs folgte und damit in der sozialdemokratischen Tradition des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert stand. Ihr Vorsitzender machte dies mit Blick auf die Krise ganz deutlich:»Heute kämpfen wir für die demokratische Grundlage, weil wir wissen, dass nur auf dieser Grundlage die Gewerkschafts­ arbeit gedeihen und gefördert werden kann. Wird diese Grundlage weggezogen, so wird auch der Gewerkschaftsarbeit die Basis entzogen. Es gilt, die Wechselwirkungen, die hier bestehen, klar zu erkennen. Die primäre Frage also ist: die Erhaltung der Demokratie!« 91 88 Vgl. Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Aussprache gesamt. 89 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Oehmen: Aussprache über Koll. Schnöring(Kassierer), S. 150. 90 Vgl. Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Antwort von Koll. Schnöring(Kassierer), S. 180. 91 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Buschmann: Unsere Verbandspolitik, S. 114. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 35 Dieses Bekenntnis zur Weimarer Demokratie und der Wille, für sie zu kämpfen, wurden mit der Entscheidung des DWV, der Eisernen Front beizutreten, besiegelt. In einem Aufruf an die Angestellten mit dem Titel»Eiserne Front für Volksrechte, gegen Diktatur! An alle deutschen Männer und Frauen freiheitlicher Gesinnung!« hieß es:»Unsere Parole für das Entscheidungsjahr 1932 muss darum sein: Zusammen mit dem Deutschen Werkmeister-Verband in der Eisernen Front für Recht und gegen Gewalt, für Demokratie und gegen Diktatur, für Gewerkschaften und Sozialpolitik und gegen soziale Reaktion, für wirtschaftliche und politische Ordnung und gegen wirtschaftliches und politisches Chaos. Weil wir in diesem Kampfe, in dem es um alles geht, siegen müssen, deshalb werden wir auch siegen.« 92 Aber als wie»wehrhaft« wurde die Demokratie eingeschätzt? Mit welchen Mitteln sollte sie geschützt werden? Diese Frage wurde im Verband durchaus kontro­ vers diskutiert, die Protokolle zeigen hier eine bemerkenswerte Meinungsvielfalt: Oehme, Geschäftsstellenleiter aus Lahr, setzte auf die Selbstzerstörung der Faschisten, weil sie letztlich»allen alles« versprechen und deswegen scheitern würden. So stellt er fest:»Ich glaube nicht, dass es ihnen von heute auf morgen ­möglich sein wird, die Macht zu ergreifen. Sie tragen heute schon den Keim der Zersetzung in sich«. 93 Demgegenüber plädierte Kollege Stegmaier für den Erhalt der politischen Demokratie trotz aller Skepsis, wenngleich»die Entwicklung des kapitalistischen Systems mehr wirkt, als wir predigen können, dass unsere Kollegen wissen, dass sie von diesem System für die Zukunft nicht viel zu erwarten haben, dass ihre Lebenshaltung noch mehr zurückgeschraubt wird«. 94 In einzelnen Diskussionsbeiträgen schimmerte die Hoffnung durch, man werde auch unter veränderten Machtverhältnissen noch Gewerkschaften brauchen. So vertrat der Geschäftsstellenleiter Fink aus München die Meinung:»Wenn die nationalistische Opposition Einfluss auf unsere Staatspolitik nimmt, dann wird das heutige Wirtschaftssystem trotzdem vor der Aufgabe stehen, die Interessen der arbeitenden Menschen wahrzunehmen. Ob das im bisherigen Umfang möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Ich habe die Auffassung, dass die sittlichen Auf­ 92 Ebd., dazu auch Herrmann Buschmann: Vortragsskizze Nr. 32 vom März 1932: Der deutsche Werkmeister Verband und die-Eisernen Front[maschinengeschriebenes Manuskript], S. 10. 93 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Oehmen, S. 90. 94 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Stegmaier zum Referat von Buschmann, S. 96. 36 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 gaben der Gewerkschaften nicht durch radikale Auswüchse beseitigt werden ­können. Diese Aufgaben sind so groß, dass die schaffenden Menschen auf diese ­Interessenvertretung zurückkommen werden.« 95 Man fürchtete, was kommen kann, und hoffte, dass es nicht so kommen wird. Letztlich ging es darum, für den täglichen Kampf gewappnet zu sein, möglichst viele Mitglieder zu organisieren und die»Finanzkraft«, die»Kampfkraft« sicher zu stellen. 96 Die Gewerkschaften hatten Angesicht großer Arbeitslosigkeit nicht nur mit dem zahlenmäßigen Rückgang bei den Mitgliederzahlen zu kämpfen, sondern auch mit der geringer werdenden Zahl der Vollbeitragszahler: Stegmaier wandte sich hierin eindeutig an den Kassierer:»Was nun die Verbandspolitik angeht, so bin auch ich der Meinung, dass die stellenlosen Kollegen nicht ton- und richtungsangebend sein dürfen, sondern, dass sie sich den logischen Gesetzen einer realen Verbandspolitik zu unterwerfen haben.« 97 Gewerkschaftliche Kampfkraft und Kampfmöglichkeit stehen auf den drei Säulen, Mitgliederzahl, Finanzkraft und Bewusstsein der Mitglieder. Wenn auch nicht gleichgewichtig, so gehörten diese Komponenten untrennbar doch zusammen. Daran hat sich auch heute nichts geändert. Auch in den Angestelltengewerkschaften bedeutete solidarische Einheit in einer Massenorganisation, dass verschiedene individuelle Unterschiede und damit ein Spektrum politischer Haltungen integriert werden mussten. Solidarität setzte und setzt in den sozialdemokratischen Bewegungen Unterschied und Uneinigkeit ­voraus, sonst bedürfte es nicht des solidarischen Zusammenschlusses. Deshalb findet sich in den DWV-Diskussionen auch ist in erster Linie das Denken der eigenen und potenziellen Mitglieder wieder:»Eins darf man nicht vergessen, wir sind alle Menschen, und – wenn es auch der eine oder andere besser versteht, sich als Idealist zu geben – im eigentlichen Sinne des Wortes auch Egois­ ten. Wenn wir den Leuten neben der gewerkschaftlichen Hilfe nicht auf der anderen Seite eine materielle Unterstützung in Aussicht stellen, in dieser oder jener 95 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Fink: Aussprache über Koll. Schnöring(Kassierer), S. 97. 96 Wobei man hier nicht aus den Augen verlieren sollte, dass es starke andere Arbeiterorganisationen wie die Arbeiterjugend gab. 97 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Stegmaier: Aussprache über Koll. Schnöring(Kassierer), S. 167. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 37 Form, dann ist die Masse heute nicht mehr zu gewinnen.« 98 Eine Position, die aus der Sicht eines Funktionärs, der ja in der Auseinandersetzung mit den Unternehmern Mehrheiten in den eigenen Reihen organisieren muss, nachvollziehbar ist. Ungeachtet unterschiedlicher gewerkschaftlicher Herangehensweisen hatten die freigewerkschaftlichen Funktionäre der Arbeiter- und Angestelltenverbände eines deutlich vor Augen:»Gelingt es nicht, den parlamentarischen Boden zu erhalten, dann wird es umso weniger gelingen, die Sozialpolitik zu erhalten und später fortzuführen, denn Sozialpolitik und Demokratie sind eins«. 99 Wirkung von Arbeitsrecht und Rechtsschutz auf die Gewerkschaftsarbeit Buschmann forderte in seinem Eingangsreferat dazu auf, vor allem zu den wichtigen wirtschaftlichen, politischen und sozialpolitischen Fragen Stellung zu nehmen, um Prioritäten in der Arbeit zu setzen und sich nicht nur mit den tages­ politischen Problemen zu beschäftigen. 100 Dies beruhte auf der Einsicht, dass das Netz der sozialen Sicherheit an wirtschaftspolitischen und arbeitsrechtlichen Punkten befestigt war, deren Ankerseile auszureißen drohten. Wie sich schon beim Preußenschlag zeigte, bestand eine Rechtsgläubigkeit. Kelsens 101 reine Rechtslehre hatte sich bei einigen zur Rechtsleere entwickelt. Einerseits konnten die Faschisten an diesem formellen, inhaltsleeren Rechtsgebäude anknüpfen. Andererseits sollte bei aller kritischen Einschätzung nicht übersehen werden, dass der faschistische Justiz-Apparat auch das positive Recht brechen oder uminterpretieren musste, um dem totalitären Rechts- und Machtanspruch den Schein der Legalität zu verleihen. 102  98 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Sinnwell: Aussprache über Koll. Schnöring(Kassierer), S. 159.  99 Der Gewerkschafter, Nationalökonom und SPD-Politiker Rudolf Hilferding zitiert nach Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 265. 100 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Buschmann:»Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 52. 101 Hans Kelsen(1881–1973) war einer der bedeutendsten Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts. Der Vater der reinen Rechtslehre erklärte schon 1920 den Minderheitenschutz als höchsten Wert der repräsentativen Demokratie. 102 Vgl. Bernd Rüthers: Die unbegrenzte Auslegung: Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus, Heidelberg 1991. 38 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 »Recht haben und Recht bekommen« sind in der betrieblichen Wirklichkeit oft zwei verschiedene Sachen, die auch im DWV immer wieder kontrovers diskutiert wurden. Der für die Arbeitnehmerschaft schmerzhafteste Bruch von Rechtssätzen ist der Kündigungsschutz. Dieser wird beispielsweise hinfällig, wenn ein Betrieb in Konkurs geht. Schon in Weimar zeigte sich, dass der Kündigungsschutz allenfalls ein Schutz vor allzu großer Willkür war. Um die Rechte der Mitglieder zumindest in Ansätzen zu wahren, hielt der DWV auch in der Krise am Angebot des Rechtsbeistandes fest, wenngleich die Aussichten auf Erfolge vor Gericht bereits als äußerst gering eingestuft worden waren: Besonders in einer Krise, wenn ein Überangebot von Arbeitskräften besteht, wurde und wird bis heute jedweder Vorwand genutzt, eine Kündigung auszusprechen.»Sozialpolitische Gesichtspunkte kommen insofern in Betracht, als die Arbeitgeber dazu übergehen, sich von den lästigen Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes freizumachen.« 103 Wenn ein Fall vor das Arbeitsgericht kam, so berichteten die Funktionäre, hätten die Arbeitgeber als»Beweismaterial für die Kündigung« die Rationalisierung ins Feld geführt und damit ein offensichtlich für die Gerichte gewichtiges Argument. Man hatte es dann außerordentlich schwer, etwas für den Kollegen zu tun. Manchmal gelang es, die Weiterbeschäftigung des Werkmeisters als Arbeiter oder eine kleine Abfindung zu erwirken. 104 Durch den drastischen Anstieg der Inanspruchnahme des Rechtsschutzes im DWV nahm die Belastung für die Verwaltungsstellen rapide zu. Das sich damit der direkte Kontakt zum einzelnen Mitglied, das sich in einer prekären Situation befand, manchmal verbesserte, war für die moralische Rückbindung an die Basis gut. Trotz der Problemlagen und dem durchaus begründeten Misstrauen gegenüber der Gerichtsbarkeit wurde die demokratische Institution der Arbeitsgerichte grundsätzlich als Fortschritt bewertet:»Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit uns wesentliche Vorteile gebracht hat. Sie bedeutet die Entwicklung des sozialen Rechts, also die Verwirklichung eines Punktes unseres Sozialen Programms.« 105 Gegen einen Ausbau der Rechtsberatung und -vertretung sprach im Verband der Zeitaufwand, der dazu führte, dass andere 103 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Antwort von Koll. Schnöring(Kassierer), S. 177. 104 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Sinnwell: Aussprache zum Referat von Buschmann: »Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 78. 105 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Antwort von Koll. Schnöring(Kassierer), S. 183. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 39 wichtige Arbeiten nicht erledigt werden konnten. Durch die Bestellung der Geschäftsstellenleiter zu Parteivertretern in Arbeitsgerichtsprozessen wurden andere gewerkschaftliche Aufgaben überlagert, nicht zuletzt durch die damit verbundene hohe Reisetätigkeit: 106 »Koll. Schnöring(Kassierer), führte an, dass es vielleicht richtiger wäre, mit der Wahrnehmung dieser Termine Rechtsanwälte zu beauftragen. Damit hat er nicht ganz Unrecht, soweit abgelegene Orte in Frage kommen. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass die sachliche, berufliche Rechtsvertretung ein Bindemittel zum Verband darstellt. Das ist ganz besonders in der Agitation von Bedeutung, wenn es sich darum handelt, Kollegen, die in den Arbeiterverbänden sind, zu uns herüber zu bringen. Wir können sagen: Bei uns hast Du eine Vertretung, die Deine Rechte sichert.« 107 Anwachsen der NSDAP – Risikobewertungen des DWV Bisher ist deutlich geworden, dass die Mehrheit im Werkmeister-Verband für eine kämpferische Orientierung ihres Verbandes gegen die Aushöhlung der Sozial­ politik und rechte Konkurrenzen eintrat, politisch an der Seite der Sozialdemokratie und des AfA-Bunds blieb und die Arbeit zunächst unbeirrt optimistisch fortsetzte. 108 Gleichzeitig warnte der DWV in seinen Organen, der»Deutschen Werkmeister-Zeitung« und im»Gewerkschaftsdienst«, seine Mitglieder früh vor den Auswirkungen des Aufstiegs der Rechtsextremen auf die Belegschaften. Im Zentrum stand hierbei die Aufklärung der Mitglieder darüber, dass»ihre Führer noch niemals erkennen lassen, inwieweit sie sich positiv zur Gewerkschaftsbewegung, zum Tarifvertrag, zu der Sozialversicherung usw. einstellen.« 109 Bekannt war stattdessen, dass die NSDAP von Unternehmergeldern unterhalten wird. Die Protokolle deuten jedoch schon an, dass der Optimismus mit den Wahlerfolgen der NSDAP ab 1932 in ein hilfloses Schwanken umschlagen sollte. Buschmann verlieh dementsprechend seinen Sorgen Ausdruck:»Was uns besonders zu 106 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Schnöring(Kassierer), S. 124. 107 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Dielmann: Aussprache über Koll. Schnöring(Kassierer), S. 154. 108 Siehe hierzu den Maiaufruf des ADGB zu den Maifeiern 1933,»An die Mitglieder der Gewerkschaften«, Gewerkschaftszeitung ADGB, Berlin, 22.April 1933. 109 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Buschmann:»Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 74. 40 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 denken gibt, ist das starke Anwachsen der nationalsozialistischen Bewegung. In ihrer Beurteilung sind wir uns einig.« Die NSDAP sei»eine doppelzüngige Partei wie keine zweite. Vorläufig verspricht sie alles, weil sie keine Wechsel einzulösen braucht. Ich befürchte aber, dass sich ihr antisozialer Charakter herausstellt, sobald sie in der Regierung sein wird.« 110 Buschmann glaubte nicht an einen Putsch durch Hitler und die Nationalsozialisten, die staatlichen Institutionen der Demokratie würden sich zu wehren wissen. Dass Hitler aber auf legalem Weg an die Macht kommen könnte, schloss er nicht mehr aus, da die nächsten Wahlen in Deutschland»Verzweiflungswahlen« würden. Im Augenblick könne man nicht mehr tun, als die weitere Entwicklung der Dinge zu beobachten, die Gewerkschaften seien in eine»mehr oder minder passive Haltung hineingedrängt.« 111 Einige Werkmeisterkollegen teilten diese resignierte Haltung ihres Vorsitzenden immer noch nicht. Oehmen erklärte:»Hört man sich in den Kreisen dieser Leute einmal um, vergegenwärtigt man sich vor allem, wie verschiedenartig die NSDAP zusam­ mengesetzt ist(…). Ich glaube nicht, dass es ihnen von heute auf morgen möglich sein wird, die Macht zu ergreifen. Sie tragen heute schon den Keim der Zersetzung in sich.« 112 Diese wie auch die anderen Einlassungen zur Risikobewertung der Situation zeigten deutlich, wie sehr bei den Werkmeistern von einem»hilflosen Schwanken« zwischen Pessimismus und passivem Optimismus gesprochen werden kann, wenngleich nach wie vor die Haltung dominierte, man werde mit »denen« schon fertig: Werkmeister Oehmen sah hier vor allem den Staat auch in der Pflicht:»Wenn es losgeht, müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Es geht aufs Ganze. Nazis und Stahlhelmer haben eine vorzügliche Organisation. Wenn sie zur Macht kommen, dann werden sie unsere Organisation gründlich zerstören. Dann werden sie die Führer beseitigen. Das sagen die Leute offen und ehrlich. Sie erklären: Wir müssen mit dem Schwindel und dem Bonzentum gründlich aufräumen, damit es nicht mehr zur Macht kommt. In den badischen Mittelstädten ist es so, dass wir uns als Republikaner eine Binde vor den Mund binden müssen, damit wir keine Prügel 110 Ebd., S. 74. 111 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Buschmann:»Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 75. 112 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Oehmen: Aussprache zum Referat von Buschmann: »Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 90. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 41 bekommen. Da meine ich schon, dass eine Regierung, die die politische Macht in den Händen hat, auch die Staatsgewalt ausüben kann; dass sie in erster Linie dafür sorgen muss, in der Republik die Sicherheit wiederherzustellen.« 113 Auch der DWV-Vorsitzende verbreitete in seinem Schusswort noch einmal Zweckoptimismus, der jedoch eher wie eine pädagogische Maßnahme für ängstliche Kinder erscheint. Es wirkte wie das Pfeifen beim Gang in den Keller, um sich selbst Mut zu machen vor den Gefahren, die da lauern:»Eine Verzweiflungsstimmung dürfen wir nicht aufkommen lassen. Dazu besteht auch kein Anlass. Nur durch einen gesunden Optimismus werden wir auch nach dieser Richtung hin uns die Grundlagen erhalten, die für eine ersprießliche Gewerkschaftsarbeit erforderlich sind.« 114 Es bleibt offen, wie weit der Optimismus reichte. Es konnte auch ein skeptischer Optimismus gewesen sein, denn der Vorsitzende konnte ja kaum die Parole ausgeben: Wir müssen kämpfen, uns wehren, doch es wird erfolglos sein – ran an die Arbeit. Doch es war kein ungebrochener Optimismus: »Kommen die Nazis an die Regierung, dann wird ein Stück des Arbeitgeber-Programms durchgeführt. Das sagte uns der Nationalökonom. Es wird ihnen mit Hilfe der Inflation gelingen, zunächst einmal den Arbeitsmarkt zu säubern und, da sie nun einmal die Arbeitgeber für sich haben, werden die Nazis alles daransetzen, dass sie zunächst einmal ihre Leute in Arbeit bringen. Dann wird man sagen: Seht, die haben es doch geschafft.« 115 Aktive Gegenwehr – geistige Gegenwehr? Auf der gemeinsamen Sitzung der Bundesausschüsse von ADGB und AfA-Bund vom Oktober 1932, die mit dem einmütigen Ruf:»Freiheit!« abgeschlossen w­ urde, rief Siegfried Aufhäuser den Teilnehmern zu:»Wehe der Staatsmacht, die es unter­ nehmen wollte, einen Vernichtungskampf gegen die Gewerkschaften zu führen! Den Arbeitern und Angestellten aber rufen wir von hier aus zu: Seid euch eurer großen gewerkschaftlichen Kraft bewusst; sammelt euch um das Banner der ­freien Gewerkschaften. Sie sind der schützende Wall gegen Not und ­Verelendung; sie 113 Ebd., S. 91. 114 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Buschmann: Schlusswort, S. 112. 115 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Dielmann: Aussprache zum Referat von Buschmann: »Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 88. 42 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 sind der unüberwindliche Machtfaktor im Ringen mit der sozialen Reaktion; sie sind einem gequälten Volk Wegbereiter einer besseren und glücklichen Zukunft!« 116 Um ein Gegengewicht zu schaffen, suchten die freien Angestelltenverbände den Schulterschluss mit anderen Arbeiterorganisationen und erwarteten von der Führung eine Orientierung. Es gab zwar Zusammenschlüsse wie das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die Eiserne Front, denen jedoch klare politische Orientierung und Strategie fehlte. 117 Die DWV-Kollegen aus den Gliederungen berichteten aus den Annährungen und Zusammenkünften mit dem Reichsbanner und Gruppen des republikanischen Widerstands, aus denen sie eher mit großer Skepsis zurückkehrten:»Hier und da höre ich etwas, wenn ich in eine Reichsbanner-­ Sitzung gehe. Aber dort wird einem auch nicht reinen Wein eingeschenkt. Wir hören nichts Positives, nichts darüber, was zur Verteidigung vorbereitet ist. Man hat ein gewisses Schwächegefühl in den Füßen(…) wir haben eine große und starke Macht. Nur kommt es darauf an, sie richtig zu organisieren. In dem Augenblick, in dem der Teufel losgeht, muss jeder wissen, wohin er zu gehen hat.« 118 Der Vorsitzende Buschmann begegnet dem Ansinnen, aktiven und gewaltbereiten Widerstand zu organisieren eher zögerlich und reiht sich damit in die ­Haltung vieler Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften ein. Er schloss für den DWV für den Moment eine aktive Gegenwehr aus und warb dafür, den Mitgliedern für den »geistigen Kampf das Rüstzeug« zu geben. Für»bombastische Erklärungen« wäre nicht die Zeit, es könne nur einen»geistigen Befreiungskampf« geben. Diese Zurückhaltung brachte die Emotionen einiger Kollegen zum Kochen:»Zuruf ­Müller: So wie die Dinge in Baden liegen, dürfen wir uns nicht wehrlos totschlagen ­lassen!«. Buschmann begegnete dieser Bemerkung, dass in den letzten Tagen»schon umfangreiche Vorbereitungen getroffen worden« und eine»enge Verbindung z­ wischen dem Reichsbanner und gewissen staatlichen Stellen« getroffen worden ­seien. 119 116 Damit ist die gemeinsame Sitzung der Bundesausschüsse geschlossen. Mit der einmütig aufgenommenen Rufe: Freiheit! findet die Kundgebung ihren Abschluss. 117 Zum Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold vgl. Benjamin Ziemann: Die Zukunft der Republik? Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924–1933, Bonn 2011. 118 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Oehmen: Aussprache zum Referat von Buschmann: »Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«, S. 90. 119 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Buschmann: Schlusswort, S. 112. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 43 Welche Verabredungen der Vorsitzende genau meinte, blieb aber an dieser S­ telle, laut Protokoll, ungeklärt. Das Ende: Selbstauflösung, Anpassung und ­Zerschlagung Die Mehrheit der freien Angestelltenbewegung und so auch der DWV war sich der Gefahr, was nach einer faschistischen Machtergreifung kommt, bewusst. Warum blieb dann der Einsatz der schärfsten gewerkschaftlichen Waffe, der Streik, aus? Den Gewerkschaften fehlte ein Konzept. Sie waren zerstritten und wichen Schritt für Schritt zurück, unsicher, was danach kommen könnte. Croner resümierte:»So waren wir einer Erpressung nach der anderen ausgesetzt.« 120 In der Geschichtswissenschaft werden mittlerweile derartige Narrative des gewerk­ schaftlichen Versagens in einer Reihe von Publikationen ausgeräumt. In der öffentlichen Erinnerungskultur sind sie jedoch nach wie vor auffindbar. Es sind die Lebensberichte, wie die des Werkmeisters Fritz Croner, die aus selbstreflektierter Perspektive und auch mit emotionalen Bildern Verzerrungen in der Wahrnehmung, wenn wir über die Weimarer Gewerkschaften sprechen, beheben können. Eindrücklicher als in jeder historischen TV-Serie schildert er die Atmosphäre gewerkschaftlicher Zusammenkünfte in den 1930er-Jahren: Croner drückt das merkwürdige Gefühl aus, wie es war,»in diesen ersten drei Jahren der 30iger Jahre in Berlin zu leben. Es war, als ob man über sumpfigen Boden ging. Man wusste genau, dass man richtig auftrat, aber es gab keinen Fleck, auf dem man stehen konnte. Der Boden schien unter den Füßen nachzugeben. Auf politischem Gebiet geriet die Arbeiterbewegung gleichzeitig in den Strudel der Theorie vom kleineren Übel. Wir fühlten uns von Feinden auf allen Seiten bedroht.(…) Tatsächlich haben wir mit unserer unentschlossenen und im Verhältnis zur Situation, in der wir lebten, unpolitischen Haltung die Verantwortung für das größte Blutvergießen auf uns genommen, dem die Menschheit bisher ausgesetzt gewesen ist«. 121 Obwohl bald deutlich geworden war, dass die Nationalsozialisten nicht nur Menschen in ihrem unbändigen»Rassenwahn« verfolgten, sondern auch alle politisch 120 Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 304. 121 Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 304f. 44 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Andersdenkenden, versammelten sich zu Beginn 1933 weite Teile der freien Gewerkschaftsbewegung hinter dem ADGB-Vorsitzenden Theodor Leipart, der einen Anpassungskurs einschlug. Dieser Versuch, die Organisationen zu schützen, konnte letztlich die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 nicht verhindern. 122 Einigen Werkmeisterfunktionären gingen»die peinlichen Versuche zur ›Anpassung‹« bestimmter gewerkschaftlicher Spitzenorganisationen sehr nahe. Man hätte nicht nur Hilflosigkeit beobachtet, sondern auch allzu deutliche»Sorge um die Vermögen der Großorganisationen«. 123 Die freien Angestelltenverbände und damit auch der DWV folgten diesem Kurs nicht. Aus Protest gegen die Annäherung des ADGB an die neuen nationalsozia­ listischen Machthaber legte Siegfried Aufhäuser sein Amt als AfA-Vorsitzender im März 1933 nieder. Zuvor hatte er Fritz Croner noch in seiner Wohnung besucht und brachte wohl zum Ausdruck,»wenn es nun nicht zu verhindern sei, dass die Psychopathen die Macht im Lande anträten, wolle er mit seiner Person keine Belastung für die Angestelltenbewegung, die er selbst geschaffen hatte, darstellen. Die Religion seiner Vorfahren gehörte sich ja nicht in dem sogenannten neuen Deutschland.« 124 Nach dem Rücktritt Aufhäusers fiel Herrmann Buschmann, gemeinsam mit seinen Kollegen Otto Urban vom Zentralverband der Angestellten(ZdA) und Otto Schweitzer vom Bund der technischen Angestellten und Beamten(Butab) die schwere Aufgabe zu, die Liquidation des Verbandes zu organisieren. Der Historiker Michael Prinz kommt in seiner Studie»Vom Mittelstand zum Volksgenossen« zu dem Ergebnis, dass der DWV in dieser Phase durch»demonstrative Neutralitätserklärungen« und Abgrenzung zu den anderen AfA-Verbänden»politisch« aufgefallen wäre, der hier veröffentlichte Bericht zeigen jedoch, dass dieser These die nötige Differenzierung fehlt. 125 Denn auch Herrmann Buschmann passte sich nicht an. Croner bezeugt, der Vorsitzende des Werkmeister-Verbandes habe sich geweigert, seinen Namen unter irgendein Dokument zu setzen, das als Zustimmung des Verbandes zu irgendwelcher regierungs- oder nazifreund­ 122 Vgl. Schneider: In die Illegalität gedrängt, S. 11ff. 123 Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 311. 124 Siehe ›Ein Rücktritt aus Selbstachtung‹, Siegfried Mielke u.a.(Hrsg.): Siegfried Aufhäuser(1884– 1969). Ein Leben für die Angestelltengewerkschaften. Eine Biografie, Berlin 2013, S. 219ff. 125 Michael Prinz: Vom Mittelstand, S. 12; vgl. Bitzegeio: Über Partei- und Landesgrenzen, S. 163. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 45 lichen Maßnahme gedeutet werden konnte. Sein Name stünde daher auch nicht unter dem Aufruf der Spitzenorganisationen an ihre Mitglieder, an den offiziellen Festlichkeiten am 1. Mai 1933 teilzunehmen. Viele seiner Verbandskollegen folgten seinem Beispiel. So weigerten sie sich beispielsweise, dem Befehl zur allgemeinen Beflaggung am 1. Mai Folge zu leisten, und verließen ihre Wohnungen erst nach Einbruch der Dunkelheit, um»weder etwas zu sehen noch zu hören von diesem ›Volksfest‹.« 126 Solch nonkonformes Verhalten war für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lebensgefährlich.»Der freie Angestellte«, das Verbandsorgan des AfA-Bundes, berichtete bereits seit Ende Januar 1933 so gut wie in jeder Ausgabe über nationalsozialistische Übergriffe auf Verbandsangehörige, bei denen die Opfer teilweise zu Tode kamen. 127 Es sei bemerkt, dass keine Angestelltengewerkschaft, gleich welcher weltanschaulichen Richtung, von den Terroranschlägen der SA-Truppen verschont geblieben war. Das galt, zwar in beschränktem Maße, selbst für den DHV, der in vielen Gliederungen die Unterstützung hoher NSDAP-Parteifunktionäre besaß. In ihrer Biografie über den AfA-Funktionär und Widerstandskämpfer Hans Gottfurcht bemerkt Ursula Bitzegeio hierzu:»Aber statt eine weit gefasste Solidarisierung durch Überwindung der weltanschaulichen Richtungen einzuleiten, zerbrachen die schwachen Ansätze zu einer Einheitsfront der Weimarer Angestelltengewerkschaften nicht nur am selektiven Terror der neuen Machthaber, sondern auch an der Überzeugung, dass die mögliche deutliche Distanzierung von den ›marxistischen‹ Verbänden unter den gegebenen Umständen die Überlebenschancen der eigenen Organisationen bot.« 128 Wie viele der Funktionäre und Mitglieder der freien Angestelltenbewegung sich nach der Machtübernahme offen zu den Nationalsozialisten und Hitler bekannten, ist außer von Fritz Pfirrmann vom Bund der technischen Angestellten und Beamten(Butab) nicht überliefert. Es wird wohl einige Über- und Mitläufer gege­ ben haben. Aber Einige werden sich auch, wie viele Sozialdemokraten, ­vermutlich ins Private zurückgezogen oder illegale Kontakte untereinander gepflegt ­haben. 126 Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 311. Siehe hierzu Udo Achten: Nie dürft ihr so tief sinken. Der 1. und 2. Mai 1933, in: Sozialismus Heft 5/2013, S. 54–57. 127 Vgl. Bitzegeio: Über Partei- und Landesgrenzen, S. 156. 128 Ebd., S. 161. 46 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Dass es nach der Flucht von Siegfried Aufhäuser in das Prager Exil aktiven Widerstand aus der freien Angestelltenbewegung gab, ist hingegen belegt. So gehörte zum Beispiel der DWV-Funktionär Hugo Petersdorf seit 1933 zum Berliner Widerstandsnetzwerk um die Angestelltengewerkschafter Hans Gottfurcht und Bernhard Göring. Die Gruppe wurde am 7. Juli 1937 von der Gestapo aufgedeckt und Petersdorf wurde gemeinsam mit Gottfurcht und Göring verhaftet. Obwohl die Gruppe aus Mangel an Beweisen nach kurzer Zeit wieder frei kam, verstarb Petersdorf kurz nach der Entlassung, da ihm dort lebenswichtige Medikamente entzogen worden waren. 129 Über die Herkunft der Quelle Der Herausgeber erhielt den maschinengeschriebenen Bericht der Geschäftsstellenleiter-Konferenz des Deutschen Werkmeister-Verbands(DWV) von 1931(der hier zum ersten Mal veröffentlicht wird) von Lore Glock, der Tochter des Protokollanten Georg Glock. Georg Glock hatte seit Mitte der 1920er-Jahre die Stellung des Verbandssekretärs beim Deutschen Werkmeister-Verband. Fritz Croner, ein Kollege Glocks aus dieser Zeit, war auch Sekretär des DWV – jedoch in der Außenstelle Berlin. Croner schildert Glock als einen kenntnisreichen, grundehrlichen und mutigen Mann. 130 Der bisher unveröffentlichte Bericht ist eine authentische Momentaufnahme vor der faschistischen Machtübernahme und Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung. Der nicht für die Veröffentlichung bestimmte Bericht gibt einen ungeschminkten Einblick in Denkmuster und Diskussionszusammenhänge der damals handelnden Personen. 131 Das Protokoll wird ohne Kürzung vorgelegt. 129 Bitzegeio: Über Partei- und Landesgrenzen, S. 185–190. 130 Croner: Ein Leben in unserer Zeit, S. 3. 131 Bericht der Geschäftsstellenkonferenz, Koll. Dielmann: Aussprache zum Referat von Buschmann: »Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation«. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 47 Dank Dank an Lore Glock, die das Protokoll, das von ihrem Vater verfasst wurde, über Jahrzehnte behütet hat. Ich danke dem Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, das die Veröffentlichung unterstützt hat. Besonders gedankt sei Frau Annika Schaefer, die mit großer Akribie den Protokolltext neu erfasst hat; ferner danke ich Magarete Busam, Helga Gaspari, Hermann Unterhennighoven und Walter Wangler. 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Buschmann, Schnöring, Glock; ferner die Geschäftsstellenleiter, Kollegen Fink-München, Schwarz-Nürnberg, Sinnwell-Stuttgart, Kalmund-Ulm, Oehmen-Lahr, Frischmuth-Karlsruhe, M­ üller-, Konrad-Mannheim, Dielmann-, Feih-, Landau-Frankfurt/M.; von der Beamtenvertretung Koll. Stegmaier. Den Vorsitz führt Koll. Buschmann, das Protokoll Koll. Glock. Tagesordnung: Vortrag:»Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische Situation.« Anschließend Aussprache. Unsere zukünftige Verbandspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Aufgaben unserer Geschäftsstellenleiter. Anschließend Aussprache. Die Tätigkeit der Beamten in ihren Arbeitsgebieten(Wünsche und Beanstandungen). Verschiedenes. 1 Koll. Buschmann: Ich eröffne die Geschäftsstellenleiter-Konferenz und begrüße Sie alle recht herzlich, besonders die Kollegen Geschäftsstellenleiter sowie die 1 Offensichtliche Rechtschreibfehler wurden stillschweigend korrigiert. Die vom Protokollanten vorgenommenen Korrekturen wurden übernommen. Die nachträglich vom Protokollanten handschriftlich vorgenommenen Unterstreichungen wurden übernommen und jeweils auch als solche ausgewiesen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 51 Kollegen des Vorstandes, die heute und morgen an der Konferenz teilnehmen werden. Diese Konferenz umfasst einen Teil unserer Bezirke, und zwar Bayern, Südwestdeutschland und Hessen. Schon bei den letzten Konferenzen haben wir diese Einteilung vorgenommen, damit wir in der Lage sind, uns in kleinem Kreise besser aussprechen zu können. An der Konferenz nimmt ferner teil der Obmann der Beamtenvertretung, Koll. Stegmaier; auch ihn begrüße ich herzlich. Zur Zeiteinteilung möchte ich Folgendes vorschlagen: Ich schicke voraus, dass wir heute nicht fertig werden. Es stehen mehrere Punkte auf der Tagesordnung, die uns lange Zeit beschäftigen werden. Um unser Programm abwickeln zu können, werden wir auch den ganzen morgigen Tag in Anspruch nehmen müssen. Heute wollen wir bis 13 Uhr tagen. Dann machen wir eine 2-stündige Mittagspause und setzen von 15 – 19 Uhr unsere Beratungen fort. Morgen beginnen wir dann wieder um 9 Uhr und werden so lange tagen, bis wir unser Pensum erledigt haben. Werte Kollegen, der Verbandsvorstand hat in seiner letzten Sitzung die Zustimmung gegeben, dass wir der Reihe nach wieder die Geschäftsstellenleiter-Konferenzen abhalten. Diesmal beginnen wir in Südwestdeutschland. Mitteldeutschland, Sachsen, Schlesien, Brandenburg, Niedersachsen, Nordmark, Pommern/ Ostpreußen und schließlich Westdeutschland werden folgen. Nach Möglichkeit wollen wir bis zum Verbandstag sämtliche Konferenzen absolvieren. Vielleicht wäre es notwendig gewesen, schon früher zusammenzukommen. Weshalb das nicht möglich war, brauche ich wohl nicht näher zu erläutern. Wir sind gezwungen, nach allen Richtungen hin zu sparen. Deshalb konnten wir den Wünschen unserer Beamten nach einer Aussprache nicht immer Rechnung tragen. Die letzten Konferenzen, die wir abgehalten haben, hatten ein verhältnismäßig gutes Ergebnis. Bei den Zusammenkünften in kleinerem Kreis ist es viel eher möglich, Themen zu erörtern, die einen vertraulichen und speziellen Charakter haben. Wir haben die Überzeugung gewonnen, dass sie fruchtbarer sind als Tagungen in größerem Rahmen. Von dieser Gepflogenheit wollen wir auch in Zukunft nicht abweichen. 52 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Die Tagesordnung umfasst 4 Punkte. Sie ist etwas anders aufgestellt wie früher. In den letzten Konferenzen hatten wir ein etwas kritisches Programm. Wir müssen vor allem zu den wichtigen wirtschaftlichen, politischen und sozialpolitischen Fragen Stellung nehmen. Deshalb ist zuerst ein Vortrag über dieses Thema vorgesehen. Alsdann folgt eine Aussprache. Ich bitte Sie, sich dabei lediglich auf das Thema zu beschränken. Ich mache deswegen darauf aufmerksam, damit die Diskussion sich nicht verwischt und wir uns beim ersten Punkt nicht über Dinge unterhalten, die eigentlich zum zweiten gehören. Vom ersten Punkt leiten wir dann auf das Thema des zweiten über. Hier werden wir uns besonders mit unserer Verbandsarbeit und unserer Verbandspolitik vor allem für die nächste Zukunft zu beschäftigen haben. Wir werden uns darüber aussprechen, wie wir uns die Entwicklung denken. Nicht zuletzt möchten wir von Ihnen hören, wie die Verhältnisse in Ihren Bezirken liegen. Dabei bitten wir nur solche Fragen zu erörtern, die charakteristisch und für uns bedeutungsvoll sind. Selbstverständlich gehört dazu auch eine eingehende Kritik meiner Darlegungen. Ich bitte Sie dringend, mit Ihrer Meinung nicht zurückzuhalten. Wir sind hier in einem Kreis, in dem wir unsere Auffassungen und Grundsätze eindeutig zum Ausdruck bringen müssen. Als dritter Punkt ist vorgesehen die Tätigkeit der Beamten(Wünsche und Beanstandungen). Dieser Punkt greift z.T. auf das Gebiet zurück, das bei den letzten Konferenzen den Hauptgegenstand der Tagesordnung bildete. Wir werden von der Hauptverwaltung aus unseren Wünschen und Beanstandungen zum Ausdruck bringen, und Sie werden das vortragen, was Sie in Ihrem Aufgabenkreis zu bemängeln haben. Es folgt Punkt 4. Hier ist Ihnen Gelegenheit gegeben, Ihre persönlichen Schmerzen zum Ausdruck zu bringen. Hat ein Kollege persönliche Wünsche, so kann er sie ruhig vortragen. Wir werden kurz die Dinge behandeln, die das Beamtenverhältnis berühren, pekuniäre Fragen; auch auf die Pensionierungsbestimmungen werden wir eingehen, die Monatsabrechnungen usw. Ich habe Ihnen hiermit einen Überblick über die Tagesordnung gegeben, damit die Diskussion von vornherein in richtige Bahnen gelenkt werden kann. Ich hoffe, dass Sie mit meinen Darlegungen einverstanden sind. Ist ein Kollege anderer Auffassung? Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 53 Punkt 1: Die wirtschaftliche, politische und sozialpolitische ­Situation Koll. Buschmann: Wenn man heute ins Land kommt und spricht mit den Kollegen, oder man wird sonst in ein Gespräch verwickelt, treten uns immer dieselben Fragen entgegen: Wie denken Sie über die Wirtschaftslage? Wird die Gewerkschaftsbewegung in diesem Ausmaß bestehen bleiben? Was wird aus der Sozialpolitik? Wird nicht die nationalsozialistische Bewegung im Februar ans Ruder kommen? Wird der Verband in der Lage sein, alle die Ansprüche zu erfüllen, die an ihn herantreten? u.dgl.m. Es ist verständlich, dass sich die Menschen mit diesen Problemen beschäftigen. Wir leben heute in einer völlig unklaren Situation. Keine Zeichen sind vorhanden, die erkennen lassen, dass die Weltkrise im A­ bebben begriffen ist. Die Kredit- und Agrarkrise ist noch nicht überwunden. Alle diese Fragen, insbesondere auch die, ob über kurz oder lang das politische System durch ein anderes abgelöst wird, ob Hitler kommt, sind so brennend wie noch nie. Sie berühren stark unsere Gewerkschaftsarbeit. Deshalb müssen wir uns mit ihnen beschäftigen. Versuchen wir, die Entwicklung in den letzten Jahren und vor allem die jetzige Situation kurz zu analysieren. Inwiefern haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert? Als wir am Ende der Inflation standen, da sahen wir uns in einen Kampf um die Rechte der Arbeitnehmer und um das Existenzminimum verwickelt. Wir waren verarmt. Unsere ganze Aufgabe bestand darin, unseren Kollegen Gehälter zu sichern, die den veränderten Verhältnissen angepasst waren. 1924 handelte es sich also um die Hebung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Arbeitnehmer. Damals hatten wir auch eine umfassende Arbeitslosigkeit. Sie war in verhältnismäßig kurzer Zeit überwunden. Es folgte eine Aufwärts-Entwicklung bis Ende des Jahres 1925. Hier setzte die Rationalisierungskrise ein. Das Jahr 1926 brachte wiederum ein starkes Ansteigen der Arbeitslosenziffern. Auch im Verband war eine Stellenlosigkeit in erheblichem Umfang zu verzeichnen. Jedoch war diese Krise verhältnismäßig leichter zu überwinden. Sie war von kurzer Dauer, weil die Merkmale der internationalen 2 kapitalistischen Krise noch nicht so sehr in die Erscheinung traten wie 1930. 2 Im Original handschriftlich ergänzt. 54 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Die jetzige Krise wurde eingeleitet durch die Krise in der Landwirtschaft und ein Fallen der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt. Das wirkte sich auf alle Industrieländer aus. War die Krise 1925/26 eine spezifisch deutsche, so trat bereits Anfang 1930 immer deutlicher hervor, dass von der jetzigen Krise die ganze Welt erfasst ist. Auf die verschiedenen Vorgänge werde ich noch zu sprechen kommen. Jedenfalls tritt immer schärfer in die Erscheinung, dass die Weltkrise zu einer Krise des Systems geworden ist. Nicht zuletzt hat sie ihre Ursache in dem Schuldenproblem. Die Verschuldung der Völker hat einen ungeheuren Umfang angenommen. Die private Verschuldung wird allein auf 26 – 27 Milliarden Mark beziffert. Hinzu kommt die Verschuldung durch die Reparationen, den Young-Plan, der uns nochmals mit jährlich 2 Milliarden Mark belastet. Die Verschuldung Deutschlands wird auf den Kopf der Bevölkerung mit rund 3 ℳ 700.- berechnet. Mit dieser Ziffer stehen wir an der Spitze aller Staaten. Uns folgen die südamerikanischen Staaten in nicht allzu großem Abstand; sie sind besonders an die USA verschuldet, und zwar auf den Kopf der Bevölkerung mit rund ℳ 630.-. Es handelt sich dabei um Kredite, die die USA zur Intensivierung der Produktion in den unerschlossenen Gebieten von Latein-Amerika hergegeben haben. Die Krise hat sich hier durch das Fallen der Rohstoffpreise, insbesondere für Kaffee, verschärft. Im Verhältnis zu seiner Verschuldung hat Deutschland keine großen Guthaben in der Welt. Sie betragen insgesamt etwa 7 – 8 Milliarden Mark. Sie stellen also nicht annähernd einen Ausgleich gegenüber seiner gewaltigen Verschuldung dar. Die russische Verschuldung an Deutschland wird auf 1100 – 1200 Millionen Mark geschätzt. Sie beträgt an England 11 Millionen Pfund. Ich möchte einen Augenblick bei Russland verweilen. Es gibt Kreise, die glauben, dass Russland in der Lage wäre, Deutschland aus der Krise zu helfen. Bei näherer Betrachtung der Dinge erkennt man aber leicht, dass das gar nicht möglich ist. Man muss berücksichtigen, dass Russland im Begriff ist, eine neue Wirtschaft aufzubauen und dass diese Wirtschaft an der Wolgalinie, am Ural, mit K­ apitalien errichtet wird, die Russland sich durch Ausfuhr erobert. Inzwischen sind die Rohstoffpreise in der Welt gewaltig gefallen. Dadurch ist Russland in die Zwangslage versetzt, eine Schleuderausfuhr zu treiben. Der Erlös, der zur Ausführung des 3 Im Original handschriftlich ergänzt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 55 Fünfjahresplanes vorgesehen war, wird nicht annähernd erreicht. Die Ausfuhr erstreckt sich hauptsächlich auf Naphta, Holz und Getreide. Holz wurde früher hauptsächlich von Finnland geliefert. Die Ausfuhr aus Russland ist nur dadurch möglich, dass es Raubbauwirtschaft treibt. Wie gesagt, die Einnahmen werden dauernd geringer. Nun geht die Meinung dahin, dass Russland in der Lage wäre, Deutschland mit Rohstoffen und Lebensmitteln zu versorgen, während wir dafür Fertigwaren nach Russland ausführen könnten. Dieser Gedanke ist im ersten Augenblick etwas verlockend. Gewiss, Russland ist ein großes Ausfuhrland. Aber man darf nicht übersehen, dass die Ausfuhr von Rohstoffen bei weitem nicht ausreicht, um den Bedarf Deutschlands zu befriedigen. Wir führen jährlich für 5,5 Milliarden Mk. an Rohstoffen ein. Davon bekommen wir von Russland nur für 280 Millionen Mk. Insgesamt führt Russland für 1¼ Milliarden Mk. an Rohstoffen aus. Die gesamte russische Ausfuhr würde also nur zu ¼ genügen, um den Rohstoffbedarf unserer Industrie bei dem augenblicklichen geringen Beschäftigungsverhältnis zu befriedigen. Uns fehlen also 75%, die wir aus anderen Ländern einführen müssen, um unsere Industrie in dem jetzigen bescheidenen Umfang aufrechterhalten zu können. Wie sieht es nun mit der Lebensmitteleinfuhr aus? Im Jahre 1930 haben wir für rund 3 Milliarden Mk. vom Ausland bezogen, davon lieferte Russland nur für 115 Millionen Mk. Insgesamt führt es an Lebensmitteln für 770 Millionen Mk. aus. Würde sich die gesamte russische Lebensmittelausfuhr lediglich auf Deutschland erstrecken, so würde damit unser Bedarf wiederum nur für ¼ gedeckt sein, und wir wären gezwungen, die restlichen ¾ von anderen Staaten zu beziehen. Es ist also ein großer Irrtum, wenn behauptet wird, dass Russland in der Lage wäre, den deutschen Bedarf völlig zu befriedigen. Allerdings lässt sich das nicht für die Zukunft sagen. Es lässt sich natürlich nicht voraussehen, wie sich die Verhältnisse in den nächsten Jahren gestalten. Es hat den Anschein, als ob der russische Fünfjahresplan glückt, wenigstens soweit das aus den Schilderungen von Berichterstattern zu entnehmen ist, die man wohl als objektiv ansprechen kann. Ich denke hier z.B. an die Bücher von Knickerbocker:»Der rote Handel droht« und »Der rote Handel lockt«. Nach diesen Berichten muss man damit rechnen, dass 56 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 in den nächsten Jahren sich ein grundlegender Wandel vollziehen wird, dass Russland in der Lage sein wird, den europäischen Handel vollständig zu deroutieren. Schon heute kommt Russland mit Waren auf den Markt, die Erstaunen auslösen, so russische Makkaroni in Italien. In Holland und Belgien hat es große Naphtaläger aufgemacht; die Holzausfuhr tritt immer stärker in die Erscheinung. Auf die künftige Entwicklung der Dinge darf man jedenfalls gespannt sein. Auf die europäischen Verhältnisse werden sie sicherlich nicht ohne Einfluss bleiben. Führen wir uns nun einmal die deutschen Ausfuhrziffern vor Augen. Dann müssen wir feststellen, dass sie ungeheuer hoch sind. Unsere Ausfuhr beziffert sich auf rund 12 Milliarden Mk. Davon gehen nach Russland etwa 430 Millionen Mk, nach den überseeischen Ländern für 2,6 Milliarden Mk. und nach den übrigen europäischen Ländern für 9 Milliarden Mk. Ich erwähne diese Ziffern, um anzudeuten, wie stark Deutschland mit der europäischen Wirtschaft verstrickt ist. Damit will ich gleichzeitig aufzeigen, welche Gefahren damit verbunden sind, wenn bei uns der Gedanke der autarken Wirtschaft propagiert wird. Vergegenwärtigt man sich weiter, dass wir für 3 Milliarden Mk. an Lebensmitteln und für 5½ Milliarden Mk. an Rohstoffen einführen, dann ist es nicht schwer, diesen Gedanken als Demagogie abzutun. Soweit unser europäischer Handel in Frage kommt, sind wir sehr stark mit England, Frankreich und den südwestlichen Staaten verbunden. Wir führen z.B. nach England für 1,2 Milliarden Mk, nach Frankreich für 1,1 Milliarden Mk, nach den skandinavischen Staaten für 1,2 Milliarden Mk, nach dem Österreich 4 für 1,3 Milliarden Mk. aus. Diese Ziffern erwähne ich nur, um zu zeigen, wie Deutschland gerade im westeuropäischen kapitalistischen Wirtschaftssystem verstrickt ist. Autarke Wirtschaft würde somit bedeuten, dass in Deutschland 20 Millionen allmählich verhungerten. In der Presse wird schon seit längerer Zeit die Diskussion über unsere wirtschaftliche Gesundung unter dem Stichwort geführt: Bolschewismus oder Verständigung. 5 Von verantwortungslosen Kreisen wird der Gedanke propagiert: los von dem Zahlungsplan und den wirtschaftlichen Schulden und wirtschaftliche Anglie­ derung an den Osten. Nach meiner Auffassung würde das katastrophale Folgen 4 Im Original handschriftlich ergänzt. 5 Im Original handschriftlich ergänzt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 57 haben. Deshalb bleibt uns kein anderer Weg offen als der der Verständigung. Dafür müssen wir kämpfen. Zurück zu den eigenen Verhältnissen. Durch Ihre eigene Tätigkeit ist Ihnen hinreichend bekannt, dass wir in Deutschland unter einem gewaltigen Rückgang der Produktion 6 leiden. Stellen wir einen Vergleich mit dem Jahre 1928 an, dann finden wir, dass wir – nach den Ziffern des Konjunkturforschungsinstituts – im ­April d. Js. nur noch einen Produktionsumfang von 76,3, im August von 68,1 und heute vielleicht nur noch von 60% der Ziffer des Jahres 1928 aufzuweisen haben. Der Rückgang beträgt also rund 40%. Die Produktionsziffern von Anfang d. Js. ­waren ungefähr so hoch wie die des Jahres 1924. Damals befanden wir uns aber in aufsteigender Linie, während sich heute der Abstieg immer noch weiter fortsetzt. Dementsprechend ist auch die Warenerzeugung außerordentlich niedrig. Gegenüber 1913 bei dem damals größeren Reichsgebiet beträgt sie nur noch etwa 70%. Berücksichtigt man jedoch die abgetretenen Gebiete von Elsass-Lothringen, Posen und den Korridor, dann findet man, wie außerordentlich stark die Schrumpfung in den letzten Jahren vor sich gegangen ist. Dieser Schrumpfungsprozess macht sich insbesondere bei der Fabrikation von Eisen und Stahl geltend. Hier sind die Aufträge ganz gewaltig zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr stellen sie sich auf 41%; gegenüber 1913 sind sie um 60% zurückgegangen. Dabei ist noch eine gewisse Spanne vorhanden, die wir in der Produktionskapazität noch ausfüllen könnten. Auf dem Kohlenmarkt sind die Verhältnisse ähnlich. Allein im Ruhrgebiet lagern noch ungefähr 9 Millionen Tonnen; eine erschreckend hohe Ziffer! Das hat ein großes Kreditbedürfnis der Industrie zur Folge gehabt. Hier kommt der Widersinn der kapitalistischen Wirtschaftsordnung besonders stark zum Ausdruck. Auf der einen Seite Warenhunger, auf der anderen Erhaltung der Läger mit hohen Bankzinsen. So liegen die Verhältnisse nicht nur in der Rohstoffindustrie. In der Maschinenindustrie haben wir dasselbe Bild. Auch hier sind die Aufträge in den letzten Monaten ganz gewaltig zurückgegangen. Die Maschinenindustrie hat sich sehr stark intensiviert. Es könnten 60–70% mehr erzeugt werden, als heute Gelegenheit gegeben ist; 60–70% des Produktionsapparates läuft leer. Was das bedeutet bei den fixen Kosten, die bei dieser Industrie in die Erscheinung treten, 6 Im Original handschriftlich ergänzt. 58 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 brauche ich wohl nur kurz anzudeuten. Noch schlimmer ist es in der Baustoff­ industrie. Hier wird nur 22% der Erzeugungsmöglichkeiten ausgenützt. Der Baumarkt liegt vollkommen darnieder. Ich sprach von der Eisen- und Stahlindustrie. Sie werden in den letzten Tagen in der Presse von den Vereinigten Stahlwerken gelesen haben, die einen besonders schlechten Status aufzuweisen haben. Wie die Verhältnisse in Wirklichkeit liegen, lässt sich im Augenblick noch nicht sagen. Der Verlust bei den Vereinigten Stahlwerken wird auf 120 Millionen Mk. allein im letzten Jahr geschätzt. Auf die Gründe will ich nicht näher eingehen. Ich will nur die Erzverträge erwähnen, die für die Vestag besonders verlustbringend sind. Der Verlust aus dem letzten Jahr soll sich auf 15 Millionen Mk. 7 beziffern. Man hat seinerzeit mit der schwedischen Erzindustrie Verträge abgeschlossen, die so nachteilig sind, dass sie sich auf die Dauer katastrophal auswirken müssen. So sieht es in der Gütererzeugung aus. In gleichem Masse, wie der Schrumpfungsprozess in der Wirtschaft 8 vor sich geht, steigen auch die Insolvenzen. Durch die Verschachtelung in der Wirtschaft, durch die Kartelle und Trusts haben wir kein klares Bild. Bei dem offenen Konkurrenzkampf in früheren Jahren war deutlich sichtbar, wenn einzelne Werke nicht mitkamen. Heute wird das wirkliche Bild nicht nur durch die Kartellwirtschaft, sondern auch durch die Subventionen vollkommen verschleiert. Trotzdem ist die Zahl der Konkurse recht hoch, in den letzten Monaten durchschnittlich 1000 und 700 Vergleiche. Eine Ziffer, die wir f­ rüher nicht gekannt haben! Würde aber die wirkliche Lage der Wirtschaft offenbar, dann bin ich davon überzeugt, dass die Konkursziffer um das Vielfache ansteigen wird. Nun muss man sich fragen, wie diese Verhältnisse mit dem Sinn der Wirtschaft, die Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen, ihnen Lohn und Brot zu geben, in Einklang zu bringen sind. Weniger aus ökonomischer Erkenntnis als aus dem Gefühl heraus gewinnen die Menschen die Überzeugung, dass es so nicht weitergehen kann. Heute wird in Kanada der Weizen verbrannt. Früher wurde Mais zum Füttern der Lokomotiven benutzt. Kaffee wird ins Meer geschüttet, um die Preise zu ­halten. 7 Im Original:»12« durchgestrichen, durch»15« handschriftlich ersetzt. 8 Im Original handschriftlich ergänzt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 59 Baumwolle wird umgegraben, weil man eine zu große Baumwollernte befürchtet. Früher wurden 16 Millionen Ballen geerntet, 1929/30 stieg diese Ziffer auf 21 Millionen Ballen an. Um einen Preissturz zu verhindern, wird ein Teil der Ernte vollkommen zerstört. Auf der einen Seite gewaltige Bedürfnisse der Menschheit an Gütern, auf der anderen Seite ihre Vernichtung. Diese Zerstörung der kapitalistischen Werte ist besonders scharf durch die Kreditkrise 9 zum Ausdruck gekommen, die wir im Juli d.Js. erlebt haben. Ich sagte vorhin, dass Deutschland mit 27–28 Milliarden Mk. verschuldet ist. Dazu kommt noch die politische Verschuldung. Den Schulden steht im Ausland nur ein Guthaben von 8 Milliarden Mk. gegenüber, so dass die effektive Schuld aus der privaten Verschuldung 20 Milliarden Mk. beträgt. Dafür muss Deutschland jährlich 1,7 Milliarden Mk. an Zinsen aufbringen. Dazu kommen 1,7 – 2 Milliarden Mk. politische Schulden. Der Zinsendienst, der dadurch auf uns lastet, beträgt 3½ – 4 Milliarden Mk. jährlich. Das sind 10% des Gesamteinkommens der Arbeitnehmer in Deutschland, das auf 45 Milliarden Mk. geschätzt wird. Aus der Tagespresse werden Sie entnommen haben, dass in den letzten Wochen Amerika und Frankreich in einen regen Meinungsaustausch über diese Fragen eingetreten sind. Die Dinge sind so weit gediehen, dass Laval Hoover besuchte. Der Kampf geht nun um den Vorrang der Schulden, also darum, ob die politischen oder privaten Schulden zuerst zu befriedigen sind. Auf den ersten Augenblick mag es den Anschein haben, dass das für uns belanglos ist. Frankreich vertritt die Auffassung, dass die politischen Schulden den Vorrang haben; Amerika und England sind jedoch gegenteiliger Auffassung. Das hat natürlich seine Gründe. Tatsache ist, dass Deutschland bisher seinen politischen Verpflichtungen durch die Aufnahme privater Kredite im Ausland nachgekommen ist. Gelingt es Frankreich, seine Auffassung durchzusetzen, dann bedeutet das, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Waren in das Ausland auszuführen. Die Reparationsverpflichtungen würden dann die Priorität haben. Wir wären nicht in der Lage, den privaten Schuldendienst zu erfüllen. Kämen wir dann mit unseren Waren auf den Auslandsmarkt, dann würden wir kein Geld bekommen, sondern die Auslandsgläubiger würden die Waren gegen die uns gegebenen Kredite verrechnen. Mit anderen Worten, wir müssten künftighin unsere Waren gratis liefern. Das würde 9 Handschriftlich unterstrichelt. 60 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 unseren Ruin bedeuten. Von Amerika und England wird das richtig erkannt. Das ist der tiefere Grund des Kampfes, der sich augenblicklich zwischen Frankreich gegenüber Amerika und England abspielt. Gelingt es Frankreich mit seiner Auffassung durchzudringen, dann weiß ich nicht, was kommt. Die Dinge liegen jedenfalls so, dass die militärische Vormachtstellung Frankreichs inzwischen durch die wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa ergänzt worden ist. Es ist ganz klar, dass diese wichtigen Vorgänge nicht nur den Lebensnerv Deutschlands berühren, sondern auch unsere Gewerkschaftsbewegung angehen. Nach diesem kurzen Ausflug ins Ausland kämen wir zum Inland zurück. Wir haben heute in der Wirtschaft eine private Schuld von 90 Milliarden Mk. Unser Volksvermögen lässt sich nicht mehr abschätzen wie früher. Nach Helfferich betrug es 320 Milliarden Mk. Heute lässt es sich nicht mehr genau bestimmen, weil alle Werte vollkommen flüssig geworden sind. Jedenfalls können wir mit dieser Zahl nicht annähernd mehr rechnen. Stellen wir nun dem Volksvermögen einen Kredit von 90 Milliarden Mk. gegenüber und berücksichtigen wir, dass 3–4% höhere Zinsen gezahlt werden müssen als früher, dann werden Sie erkennen, welch gewaltige Belastung auf Deutschland ruht. Tritt keine Ermäßigung der Schulden ein, wird Deutschland nicht mehr hochkommen. Dabei ist ganz besonders verhängnisvoll, dass man Deutschland Verpflichtungen auferlegt, aber seine Ware nicht abnehmen will. Letzten Endes kann man Schulden nur in Waren zahlen. In der kapitalistischen Wirtschaft haben sich zwar noch andere Dinge dazwischen geschoben. Wer jedoch die Entwicklung bis zum Kredit kennt, der weiß, dass sie sich in folgender Weise vollzogen hat: Ware – Gold – Geld – Kredit – Gold – Ware. Heute kehren wir wieder zu primitiven Austauschformen zurück: Ware wird wieder gegen Ware ausgetauscht, weil der Zusammenbruch des Kreditsystems in einem noch nie dagewesenen Ausmaß vor sich geht. Aus der Presse ist Ihnen bekannt, dass wir in Deutschland wieder unter einem starken Gold- und Devisenabf1uss 10 leiden. Vom 15. September d. Js. bis 15. Oktober musste unsere Reichsbank noch etwa 450 Millionen Mk. an Gold und Devisen abgeben. Man überlege sich: Deutschland ist verschuldet, das Ausland sperrt sich gegen unsere Waren. Trotzdem wird unser Goldbestand angegriffen, weil man 10 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 61 glaubt, sich nur auf diese Weise sichern zu können. So ist der Run auf die Reichsbank zu verstehen. Das gleiche Bild sehen wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten. Das ist auch der Grund, weshalb England vom Goldstandard abgehen musste. 11 Die skandinavischen Staaten folgten. Warum? Weil es unmöglich ist, alle die Anstürme der Gläubiger auf die Schuldner auszuhalten und die Realisierung der geliehenen Kapitalien in sichtbare Erscheinungsform zu bringen. D.h., die Kredite, die der Wirtschaft gegeben wurden, in Geld zu realisieren, ist g­ änzlich ausgeschlossen. Soviel Geld gibt es ja gar nicht. Man bedenke, Deutschland hat 90 Milliarden Kredite. Für unser Geld ist nur z.T. Golddeckung vorhanden. Um alle Gläubiger zu befriedigen, dazu würde sie nur zu einem Bruchteil ausreichen. Wie gesagt, auch bei der Bank von England fanden starke Goldabzüge statt, so dass sich auch England genötigt sah, von der Goldwährung abzugehen. Worauf sind diese Gold Abzüge zurückzuführen? Auch die privaten Gläubiger versuchen, ihre Außenstände in Gold beizutreiben. So sind zahlreiche holländische Fami­lien dazu übergegangen, Gold zu hamstern. In Frankreich haben wir dieselbe Erscheinung. Hier tut man sich zu Genossenschaften zusammen, die 200 000 frs. Forderungen haben. Dafür erstehen sie Goldbarren mit etwa 11 kg Gewicht und teilen ihn untereinander auf. Man sieht, das Vertrauen zur kapitalistischen Wirtschaft hat man in der ganzen Welt verloren. Nach den neuesten Berichten sind in Amerika noch Tausende von Banken geschlossen, weil man unter diesen Umständen nicht mehr in der Lage ist, allen Anforderungen gerecht zu werden. Wir müssen uns klar sein, worauf der Kredit in der kapitalistischen Wirtschaft be­ ruht. Einmal im Vertrauen in die Person, zum andern im Vertrauen in die Sache, in die der Kredit hineingesteckt wird. Dieses Vertrauen ist vollkommen erschüttert. Deshalb geht man dazu über, sich sichtbare Zeichen zu sichern, um sich vor Verlusten zu schützen. In den ersten Anfängen der Wirtschaft hatten wir den Warenaustausch von Land zu Land; dann kam das Gold als kostbarste Ware; später diente es als Warenbewertungseinheit und schließlich als Grundlage der Währung der ganzen Welt. Der Goldbestand in der Welt ist aber gar nicht so sehr hoch. 11 Handschriftlich unterstrichelt. 62 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Heute dürfte er 51–52 Milliarden Mk. betragen. Davon hat Amerika allein 21 Mil­ liarden Mk; in Frankreich lagern 10 Milliarden Mk. England hat gewaltige Verluste erlitten. Dort soll augenblicklich der Goldbestand nur noch 3 Milliarden Mk. betragen.(Zuruf Müller: nur noch 1,8 Milliarden Mk.) Vergegenwärtigen wir uns nochmals den Kreislauf: Ware wird zu Gold, aus Gold schafft man Geld. Gold stellt das fiktive Deckungsverhältnis der Geldzeichen dar. Früher betrug es 40%. Heute kaum noch 27%. Der fiktive Deckungsprozess ist also erheblich unterschritten. In diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zur Inflation. Solan­ge Ware zu Gold wird, bleibt der Vorgang immer noch verständig. Bei Geld m­ achen wir aber schon einen gewissen Sprung, weil Geld nicht durch Gold ganz gedeckt ist. Machen wir jedoch den weiteren Sprung, kommen wir zum Kredit, zum Buchoder Giralgeld, dann erkennen wir, dass wir aus der sinnlichen S­ phäre in die Sphäre des Gelddenkens hineinkommen. Hier geraten wir in einen Kreis des Denkens, der letzten Endes dann erklärt werden kann, wenn die Menschen Vertrauen h­ aben, weil sich so etwas sinnlich nicht auf einen Nenner zurückführen lässt. Wie kam es nun zur Kreditkrise? Sie nahm ihren Ausgangspunkt in Österreich, als dort die Kreditanstalt zusammenbrach. Der Vorgang wurde zunächst gar nicht genügend bewertet. Österreich ist der Krisenherd, und es ist immer noch so gewesen, dass die Folgen von dort zunächst nach Deutschland übergriffen. Das ist darauf zurückzuführen, weil Österreich als selbständiger Staat, als Wirtschaftseinheit, nicht mehr in Betracht kommt. Es muss vom Ausland sein Leben fristen; es ist gewissermaßen eine Kolonie der westeuropäischen, kapitalistischen Staaten. Dadurch wird erklärlich, dass die Krise insbesondere auf Deutschland und die anderen Länder übergreifen musste. So geht bei uns seit einiger Zeit wieder der Spuk der Inflation. Man glaubt, dass Deutschland denselben Weg gehen könnte, den wir seit 1914 beschritten haben – so einfach liegen die Dinge heute nicht mehr. Das Vertrauen des Volkes zu s­ einem Geld kann durch die geringste Kleinigkeit erschüttert werden. Ich brauche nur daran zu erinnern, wie sich die Rede Schachts in Harzburg bei uns ausgewirkt hat. Einzelne Vertreter der Wirtschaft sind nun der Meinung, dass Deutschland eine sogen. Binnenmarkt 12 brauche, um seine Produktion und Industrie wieder hoch12 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 63 zubringen. Inzwischen ist das widerrufen worden; so sei das nicht gemeint. Diese Erklärung müssen wir aber mit Vorsicht entgegennehmen. Unsere Industrie ist hochverschuldet. Daher ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass tatsächlich die Absicht bestand, durch eine kleine Inflation von der Schuldenlast freizukommen. Aber Deutschland ist ein inflationsgewohntes Land. Es ist nicht so wie in England, wo der Pfundkurs um 25% zurückgegangen ist, jedoch besonders bei den Arbeitnehmern die Auswirkung noch nicht erkannt wird. In Deutschland würde der kleinste Anstoß genügen; dann gäbe es kein Halten mehr, weil unser Volk durch die bitterbösen Erfahrungen der Inflation gewitzigt ist. Berücksichtigt man weiter, dass zur Währungsdeckung auch 13 Finanzwechsel benutzt werden, dann kann man sich ausmalen, welche verheerenden Folgen eintreten können. 14 Dabei steht in Aussicht, dass sich unserem auswärtigen Handel künftighin große Schwierigkeiten entgegenstellen. So wird z.B. England wahrscheinlich schon in nächster Zeit dazu übergehen, sich mit einer Zollmauer zu umgeben. Andere Staaten werden das Gleiche tun. Deutschlands Waren werden dann noch mehr zurückgedrängt, und wir werden noch viel weniger in der Lage sein, die uns auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Nach meiner Überzeugung kommen wir nur dann zu gesunden Verhältnissen, wenn es Deutschland gelingt, entweder eine Geldabwertung oder eine Schuldenabwertung herbeizuführen. Die Schuldenabwertung ist für Deutschland ein doppeltes Problem, ein privates und ein öffentliches. Bei der Geld Abwertung müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass nach dem Young-Plan ein Abgehen von dem Goldstandard uns verboten ist. Somit bleibt uns nur der eine Weg der Schuldenabwertung offen. Wir müssen dazu kommen, sonst wird Deutschland der Lebensfaden abgeschnitten. Diese Frage beschäftigt augenblicklich auch ganz besonders den Wirtschaftsbeirat. Ich habe das nur angeführt, um zu zeigen, wie außerordentlich schwierig die Verhältnisse unserer Wirtschaft liegen. Auf das erneute Ansteigen der Arbeitslosenziffern habe ich bereits hingewiesen. Am 31.10.31 hatten wir 4 622 000 Arbeitslose. Heute dürften wir an 5 Millionen herankommen. Von diesen 4,6 Millionen erhielten die Arbeitslosen-­Unterstützung 13 Handschriftlich ergänzt. 14 Handschriftlich ergänzt. 64 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 1 185 000, die Krisen Unterstützung 1 350 000; von den Wohlfahrtsämtern wurden Ende September 15 betreut 1 208 000. Die Ziffern sind Ihnen ja bekannt. Sicher ist, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Winter noch erheblich ansteigen wird. Wie es im Frühjahr aussieht, kann man nicht sagen. In dieser Situation Wirtschaftsprognosen aufstellen, hieße verantwortungslos handeln. Wir wissen vor allem nicht, wie das Schuldenproblem geregelt wird. Dann kann man nicht vorhersagen, wie die politischen Verhältnisse in Deutschland sich entwickeln werden. Die ganze Situation ist denkbar unklar. Deshalb will ich keine Schlüsse ziehen. In der Arbeitslosenversicherung ist ein Rückgang des Versicherungsrisikos zu ver­ zeichnen. Von 4,6 Millionen Arbeitslosen haben nur noch 1,2 Millionen Alu. bezogen. Durch die Notverordnung ist der Kreis derjenigen, die Anspruch auf die Versicherungsleistungen haben, kleiner geworden. Es ist also eine wesentliche Änderung gegenüber dem Zustand in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten der Versicherung zu verzeichnen. In der Kru ist der Zugang noch erheblich größer. Die stärkste Belastung erwächst jedoch den Wohlfahrtsämtern. Sicher ist, dass die Ziffer in diesem Winter noch bedeutend höher wird. Ob die Gemeinden überall in der Lage sein werden, die Wohlfahrtserwerbslosen zu betreuen, bleibt eine offene Frage. Verständlich ist jedenfalls, dass die Städte mit allen Mitteln ­versuchen, zur Reichsarbeitslosenfürsorge zurückzukehren. Das Reich hat sich bereits dadurch entlastet, dass es die Alu. vom Reichsetat abgehängt hat. In der ­Arbeitslosenversicherung ist die Ziffer zu Ungunsten der Kru. und Wohlfahrtsunterstützung erheblich zurückgegangen. Hier ist die Tendenz der künftigen Entwicklung zu erkennen: der versicherungsmäßige Charakter der Alu. soll zurückgedrängt werden und die Fürsorge wieder in den Vordergrund treten! Bemerkenswert ist, dass die Arbeitslosenziffern in einzelnen Gebieten außerordentlich stark in die Höhe geschnellt sind. Ich will nur ein paar Zahlen aus dem Ruhrbergbau 16 nennen. Hier sind 103 000 Bergleute ohne Arbeit. Im Jahre 1925 betrug die Belegschaft 432 600. Am 1.9.31 dagegen nur noch 235 000. Das sind ungefähr 200 000 Mann weniger. Trotzdem wird ungefähr dieselbe Menge gefördert wie früher. Der Mensch wird immer mehr durch die Maschine ersetzt. Das 15 Handschriftlich ergänzt. 16 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 65 ist ein Problem von ungeheurer Tragweite; in der bestehenden ­Wirtschaftsordnung erscheint es kaum lösbar. Dasselbe Bild zeigt sich im Verband. 17 Die Stellenlosenziffern des Jahres 1926 sind bereits überflügelt. Rund 13 000 Kollegen haben sich zur St.U. gemeldet. Dazu kommen noch die Meldungen von November und Dezember. Auf die Einzelheiten werde ich noch später zurückkommen. Ich will nur andeuten, wie notwendig die von uns getroffenen Notmaßnahmen waren. In den letzten Jahren hat man mit allen möglichen Palliativmitteln versucht, die Arbeitslosigkeit zu beheben. Der gute Wille ist anzuerkennen. Die Auswirkungen sind aber sehr gering. Seinerzeit wurde ein großzügiges Arbeitsbeschaffungsprogramm entworfen. Was ist daraus geworden? Es scheiterte daran, dass die nötigen Mittel nicht zur Verfügung standen. Genau so geht es auch jetzt wieder. Nun soll ein Siedlungsprogramm durchgeführt, vor allem die städtische Randsiedlung gefördert werden. Dieser Plan wird bekanntlich von Treviranus verteidigt. Nach meinem Dafürhalten wird dieses Projekt vollkommen scheitern, und zwar weil 1. die zur Verfügung gestellte Summe viel zu gering ist, 2. die Städte, die bereits in Schwierigkeiten sind, zur Unterstützung herangezogen werden sollen, aber kaum etwas hergeben können, 3. die Häuschen von den Arbeitslosen oft vollkommen unsachlich hergestellt werden, 4. nicht jeder für den Acker- oder Gartenbau befähigt ist. M.E. werden die 20 Millionen Mk., die für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, nicht die gewollte Wirkung haben. Ein weiterer Punkt ist die 40-Stundenwoche. Wir haben uns damit schon häufig beschäftigt, sowohl in unserem Sozialpolitischen Ausschuss als auch in den AfA-­ Körperschaften. Der ADGB hat für die 40-Stundenwoche ein Programm entwickelt, weil er der Meinung ist, dass sie dazu beitragen könnte, die Arbeitslosigkeit in starkem Maße zu beheben. Hier kann man mit einem nassen und einem trockenen Auge die Dinge betrachten. Gewiss ist es schön und nett, als Zeichen der Solidarität die 40-Stundenwoche zu fordern. Ob aber alle Industrien imstande 17 Handschriftlich unterstrichelt. 66 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 sind, sie durchzuführen, ist eine andere Frage. Entscheidend sind die beiden Punkte: Lohnausgleich und Einstellungszwang. Ist nicht wenigstens in bescheidenem Maße ein Lohnausgleich damit verbunden, dann bedeutet die 40-Stundenwoche, dass das Einkommen der in Frage kommenden Arbeitnehmer unter das Existenzminimum sinkt. Heute aber besteht gar keine Möglichkeit, auch nur einen annähernden Lohnausgleich durchzusetzen. Wie ist es nun mit dem Einstellungszwang? Ich sagte bereits, dass die Belegschaft im Ruhrbergbau um 200 000 Mann geringer geworden ist bei gleichen Produktionsziffern. Dabei wird von den Unternehmern behauptet, dass die Belegschaft immer noch zu groß sei. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass nennenswerte Einstellungen vorgenommen werden. Das Rad der Produktion wird etwas schneller gedreht, und der Effekt, der mit der 40-Stundenwoche verbunden sein soll, geht vollkommen verloren. Das sind in der Hauptsache die Gründe, die uns veranlasst haben, diese Fragen mit großer Vorsicht zu behandeln. Die Lohn- und Gehaltssenkung der letzten Monate hat zu einer erheblichen Verschlechterung des Lebensstandards der Arbeitnehmer geführt. Von einem umfassenden Programm der Reichsregierung haben wir bisher aber noch nichts gehört. Zwar soll der Wirtschaftsbeirat ein solches Programm aufstellen. Wie es im Einzelnen aussehen wird, darüber ist noch nichts bekannt geworden. Eine ganze Reihe von Fragen tauchen auf, die für uns von erheblicher Bedeutung sind. Zunächst die Senkung des Zinses. Das hört sich schön und gut an. Bekommen wir in Deutschland eine Zinsermäßigung, dann könnten wir Milliarden Mk. sparen. Man muss aber davon ausgehen, dass wir in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung leben, dass wir keine Oase in der Weltwirtschaft darstellen, sondern mehr denn je mit der Wirtschaft der übrigen Völker verbunden sind. Zins als Kapitalrente ist eine Erscheinungsform der bestehenden Wirtschaftsordnung. Wird Kapital teurer, dann erhöht sich auch der Zins. Ebenso klar ist, dass für ein Land, das kein Vertrauen genießt, die Zinsen hoch sein werden. Schreitet man zur Zwangskonvertierung, dann kommen wir in die größten Schwierigkeiten; dann gerät unser ganzes Wirtschaftsgebäude ins Schwanken. Der Kapital- und Wertpapiermarkt, der an sich schon deroutiert ist, würde vollständig auffliegen. Da Entscheidende aber ist folgendes: letzten Endes würde auch die Reichsbank mit BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 67 ihren Diskontsätzen heruntergehen müssen. Hier müssen wir uns den doppelten Charakter der Reichsbank vor Augen halten, einmal die Währung und zum anderen die Wirtschaft zu erhalten. Wenn die Erhaltung der Währung durch zwangsmäßige Zinsherabsetzung durchgeführt wird, dann müssen auch die Diskonts­ ätze der Reichsbank herunter, und wir kämen in ein Stadium der Schwierigkeiten, das in eine Inflation münden wird. Sie sehen, es sind Probleme von großer Bedeutung, die uns hier beschäftigen. Ich kann sie nur kurz andeuten, um zu zeigen, wie außerordentlich kompliziert die Verhältnisse liegen. Der Wirtschaftsbeirat 18 hat sich aber nicht nur mit der Frage des Zinses, sondern auch mit Dingen beschäftigt, die unser ureigenes Gebiet stark berühren. Sie wissen, dass der Kampf um den Tarifvertrag außerordentlich scharf entbrannt ist. Man spricht davon, dass er elastischer gestaltet werden müsse. Es sei unbedingt erforderlich, die tariflichen Bindungen einigermaßen zu lockern. Die»Tarifauflockerung« ist zu einem neuen Schlagwort geworden. Auch hier ist es notwendig, die Zusammenhänge klar zu erkennen. Ich habe bereits erwähnt, dass die gesamte Lohnsumme gar nicht so sehr hoch ist. 1928 betrug sie bei den Arbeitern 19 36 Milliarden Mk, bei den Angestellten und Beamten 8 Milliarden Mk, zusammen 44 Milliarden Mk. Das gesamte Volkseinkommen betrug 1928 80–90 Milliarden Mk. Es ist also richtig, wenn man sagt, dass ungefähr die Hälfte des ganzen Volkseinkommens Lohn- und Gehaltsbezüge der Arbeiter, Angestellten und Beamten sind. Interessant ist, dass 1929 das gesamte Volkseinkommen bereits auf etwa 70 Milliarden Mk. gefallen ist. Heute dürfte es schätzungsweise nur noch 58–60 Milliarden Mk. betragen. Diese Ziffern hat Stegerwald kürzlich genannt. Hiernach kann man sich ausmalen, wie gewaltig seit dieser Zeit der Lohn- und Gehaltsabbau vor sich gegangen ist. Noch im letzten Jahr sind die Löhne und Gehälter um 2 Milliarden Mk. gekürzt worden. Trotzdem sollen die Tarifverträge noch mehr »aufgelockert« werden. Die Arbeitgeber verlangen einen Abbau, der im Mittel 6–10% beträgt. Die frühere Senkung belief sich bereits auf 6%. Die ganze Auswirkung wird erst deutlich, wenn man den Umfang der Kurzarbeit in Betracht zieht. Im Mittel sind 25–30% der Arbeiter und Angestellten davon erfasst. Wie 18 Handschriftlich unterstrichelt. 19 Im Original ursprünglich:»Arbeitnehmern«,»nehm« wurde jedoch gestrichen. 68 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Sie wissen, hat sich im letzten Jahr der staatliche Schlichtungsapparat in den Dienst des Lohn- und Gehaltsabbaues gestellt. Ich erinnere nur an den Oeynhauser Schiedsspruch, der die Abbauära einleitete. Nun ist interessant, dass für die Berliner Metallindustrie der Schlichter, Gewerberat Körner, einen Schiedsspruch gefällt hat, der sich nach der entgegengesetzten Richtung hin bewegt. Daraus möchte ich entnehmen, dass man nicht gewillt ist, den weiteren Abbauwünschen der Unternehmer nachzukommen. Die Auflockerung der Tarifverträge soll sich nach verschiedenen Richtungen hin auswirken. Die Unternehmer erklären, dass sie von den Tarifverträgen los sein wollen, die sich auf ein großes wirtschaftliches Gebiet erstrecken. Sie wollen die Möglichkeit haben, die Verhältnisse des einzelnen Betriebes besser zu erfassen. Sie wollen offenbar in erster Linie Betriebsvereinbarungen treffen, um die Gewerkschaften auszuschalten. Dann geht das Bestreben dahin, die Jahreszulagen zu beseitigen. Darüber kann man verschiedener Auffassung sein. Betrachtet man die Sache objektiv, so kann man der Meinung sein, dass die teilweise überspitzten Jahreszulagen hinderlich sind. Ferner soll die Laufdauer der Tarifverträge gekürzt werden. Bemerkenswert ist die Änderung in der Auffassung der Arbeitgeber. Früher war ihnen die Laufdauer nicht lang genug: sie verlangten möglichst langfristige Tarifverträge, um, wie sie erklärten, unnötige Beunruhigungen der Belegschaft zu vermeiden. Das Merkmal ist also: bei wirtschaftlichem Aufschwung langfristige Tarifverträge; bei wirtschaftlichem Niedergang kurzfristige, um schneller davon los zu kommen! Schließlich möchten die Unternehmer noch eine Reihe von Ausnahmebestimmungen durchsetzen, für die Randgebiete, für bestimmte Wirtschaftszweige, die in Schwierigkeiten kommen können, und nicht zuletzt wird die Einschränkung der Verbindlichkeitserklä­ rung gefordert. Für Notstandsarbeiten möchte man auch noch bestimmte Wünsche berücksichtigt haben. Wird der Tarifvertrag so stark durchlöchert, wird er den wichtigsten Bestimmungen in den Tarifnormen beraubt, dann bedeutet das praktisch: eine Unabdingbarkeit des Tarifvertrages gibt es in Zukunft nicht mehr! Ob es dem Wirtschaftsbeirat gelingt, sich dem Ansturm der Unternehmer entgegenzustellen, muss abgewartet werden. Ich möchte noch eins hinzufügen. Man vergisst die doppelte Funktion des Einkommens der Arbeitnehmer: einmal ist es Einkommen für sich und zum andern Kaufkraft für die Wirtschaft. Wird der Lohn immer mehr abgebaut, so schrumpft die Massenkaufkraft vollkommen zusammen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 69 Interessant ist in dieser Beziehung die letzte Veröffentlichung des Stahlwerksverbandes. Über 75% unserer Eisen- und Stahlerzeugung geht auf den Auslandsmarkt, weil im Inland nichts mehr gekauft wird. Der Inlandspreis ist für Stab­eisen ℳ 125.- die Tonne, der Auslandspreis ℳ 78.- d.T. 20 Das ist eine Überteuerung von ℳ 47.- der Durchschnittserlös ℛℳ 85.-. 21 Man sieht auf der einen Seite die Schrumpfung der Kaufkraft im Inland, auf der anderen Seite eine Ausfuhr weit unter dem Inlandspreis. Noch ein paar Worte zur Preispolitik überhaupt. Die Unternehmer behaupten be­ kanntlich, dass der Lohnanteil in Deutschland so hoch sei, dass eine Preisermäßigung nur möglich wäre, wenn Löhne und Gehälter gekürzt werden. Hier sind die Feststellungen bemerkenswert, die das Konjunkturforschungsinstitut kürzlich gemacht hat. Danach wird der Lohnanteil an den Gesamtkosten mit 50% nur bei der Steinkohlengewinnung und der Kleineisenindustrie überschritten. Bei der Maschinenindustrie beträgt der Lohnanteil 30%, in der chemischen Industrie nur 10%. Diese Angaben stammen aus den Jahren 1925 – 1928. Inzwischen haben sich durch die Lohn- und Gehaltskürzungen die Verhältnisse noch mehr verschoben; der Lohnanteil ist noch geringer geworden. Zudem spielt auch die Rationalisierung eine erhebliche Rolle, so dass man von einem Lohnanteil über 50% überhaupt nicht mehr reden kann. Nur ein Beispiel aus der Textilindustrie. Hier bedeutet eine Lohnsenkung von 10% eine Senkung der Gestehungskosten um 2%. Das Verhältnis ist also 1:5. Man sieht, was es mit den Argumenten der Unternehmer auf sich hat. Ob diese 2% sich nicht beim Groß- und Kleinhandel verlieren, ist schließlich noch eine Frage für sich. Es ist erklärlich, dass, je mehr die Kaufkraft sinkt, immer mehr Industrien in ­ihrer Produktion weiter zurückgehen. Nun wird der Wirtschaftsbeirat sich auch mit der Preispolitik der Kartelle und Trusts beschäftigen. Hier wird er sicherlich auf große Schwierigkeiten stoßen. Der Wirtschaftsbeirat besteht aus 4/5 Unternehmern; ihnen sitzen nur ein paar Arbeitnehmer gegenüber. Allenthalben hat man sich gedrückt, in den W.B. hinein20 Im Original ursprünglich:»60«, wurde handschriftlich korrigiert. 21 Im Original ursprünglich:»65«, wurde handschriftlich korrigiert. 70 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 zugehen. Eben weil man den Unternehmern gegenüber nur eine kleine M­ inorität darstellt und dagegen nicht ankommt. Ich habe vorhin schon auf die Listenpreise hingewiesen und auf den gewaltigen Zinsendienst. Durch die Rationalisierung sind die fixen Kosten außerordentlich hoch. Der Wirtschaftsbeirat wird sich aber noch mit einem weiteren Problem beschäftigen. Man will zur Hebung des Geldwertes um 20% kommen. Auch das ist ein sehr schöner Programmpunkt. Aber dass man so etwas diktieren kann, daran habe ich bisher nicht geglaubt. Bekanntlich entsteht der Preis in der kapitalistischen Wirtschaft durch Angebot und Nachfrage. Heute wird er durch die Kartelle festgesetzt. Hat die Regierung nicht die Macht, die Kartelle zu zerschlagen, kann man hier nicht Bresche legen in die Preisstarrheit der Wirtschaft, dann dürfte das ganze Bemühen ergebnislos sein. Nach meiner Auffassung ist eine Preisermäßigung nur durchführbar, wenn man die Monopolstellung der Kartelle beseitigt. Dann würde die tatsächliche Wirtschaftslage klar zutage treten. Heute ist ein Schleier darüber gezogen, einmal durch die Kartell- und Listenpreise, zum anderen durch die staatlichen Subventionen. Ich erinnere nur an die Danat- und Dresdener Bank. In einer ungehemmten kapitalistischen Wirtschaft, die die Unternehmer für sich in Anspruch nehmen, wäre der Zusammenbruch zahlreicher Unternehmungen im Juli d.Js. nicht aufzuhalten gewesen. In der Landwirtschaft haben wir die gleichen Erscheinungen. Ich erinnere nur an den Zusammenbruch der Osthilfe. Der Apparat hat so viele Verwaltungskosten verursacht, dass die paar Millionen, die praktisch zur Umwertung der Schuldentitel aufgewandt sind, dazu in gar keinem Verhältnis stehen. Die großen Güter des Ostens sind vollkommen ruiniert. Sie sind viel stärker verschuldet als unsere Industrie. Ob es möglich ist, sie zu erhalten, weiß heute noch niemand. Vereinzelt geht die Meinung dahin, dass man es zum Konkurs kommen lassen sollte. Die Zinssätze sind so immens hoch, weil zu jedem beliebigen Zinssatz Geld aufgenommen wurde, das nun überhaupt nicht mehr zurückgezahlt werden kann. Alle Subventionen, die in den letzten Jahren für die Agrarwirtschaft des Ostens hergegeben wurden, sind im Grunde genommen nutzlos vertan. Das ist aber noch nicht alles. Der deutschen Wirtschaft kosteten die Getreidezölle im Jahre 1930 rund 1 362 000 000 Mk. Dabei werden die Preise in Deutschland erhöht, und die BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 71 Arbeitnehmer müssen sie letzten Endes zahlen. So betrug der Zoll für Weizen 283 Millionen Mk., für Roggen 420 Millionen Mk., für Zucker 346 Millionen Mk. Daraus ist leicht zu erkennen, in welchem Masse die Preise durch den Zoll erhöht werden. Auch der Versuch, durch hohe Zölle die Agrarwirtschaft des Ostens zu schützen, wird sich auf die Dauer als zwecklos erweisen. Noch ein paar Bemerkungen über unsere Sozialversicherung. Zunächst zur Krankenversicherung. Die Notverordnung hat ja eine Reihe wesentlicher Veränderungen gebracht, so die Rezept- und Krankenscheingebühr. Die Wirkungen, die man sich davon versprochen hat, sind jedoch nicht eingetreten. Sie sind ins Gegenteil umgeschlagen. Die ganzen Verhältnisse sind anders geworden. Die durchschnittliche Beitragssenkung in der Krankenversicherung ist gar nicht so erheblich gewesen. Die Sparmaßnahmen der Regierung hatten nur ein Ergebnis von etwa 1%. An sich glaubte man ja, dass bei den Krankenkassen eine Misswirtschaft Eingang gefunden habe, die man durch diese Maßnahmen beseitigen müsste. Das hat sich aber nicht bestätigt. Die Invalidenversicherung ist in den größten Schwierigkeiten. Der Fehlbetrag für 1931 wird auf 220 Millionen Mk. beziffert. Im nächsten Jahr wird er noch größer sein. Vermutlich wird er sich auf 300 Millionen Mk. stellen. Bei den alten Versicherungseinrichtungen spielt die Inflation eine große Rolle. Aber auch die Risiken sind inzwischen ganz andere geworden. Auf 6 aktive Mitglieder entfällt in der Invalidenversicherung 1 inaktives. Bei einzelnen Landesversicherungsanstalten sind die Schwierigkeiten besonders groß. Man hat sich bei der Reichsbank bemüht, Wertpapiere beliehen zu bekommen. Die Reichsbank lehnt aber ab. Besonders bei der Landesversicherungsanstalt Ostpreußen ist die Finanzkalamität groß. Jedenfalls wird in den nächsten Wochen die Reichsregierung eingreifen müssen, um die größte Not zu lindern. In der Invalidenversicherung ist zweifellos manches versäumt worden. Das Reich hat für alle möglichen Dinge Subventionen hergegeben. Für die Invalidenversicherung hat man aber nur in geringem Maße etwas übrig gehabt. Davon abgesehen hat auch der ADGB die Dinge einfach laufen lassen. Man hat nicht früh genug an eine Beitragserhöhung gedacht. Wie in den nächsten Monaten einzelne Landesversicherungsanstalten ihre Verpflichtungen erfüllen können, das ist noch 72 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 ungewiss.(Zuruf Oehmen: in Baden hat sie schon die ganzen Heilstätten geschlossen.) Zur Unfallversicherung. Der Kampf der Unternehmer gegen die Unfallversicherung hat ebenfalls begonnen. Charakteristisch ist, dass einzelne Betriebe die Umlage nicht mehr bezahlen. Sie behaupten, dass sie dazu nicht mehr in der Lage seien; z.T. hat man schon zur Zwangsbeitreibung schreiten müssen. Bei der Knappschaft liegen die Verhältnisse ebenfalls schon seit langen Jahren außerordentlich schwierig. Der Fehlbetrag betrug weit über 100 Millionen Mk. Das Reich hat 70 Millionen Mk. zur Verfügung gestellt. Damit ist die Sanierung zwar für den Augenblick, nicht aber für die Zukunft gesichert. Denn in der Knappschaft ist das Verhältnis so, dass auf 2 Aktive 1 Inaktiver entfällt. Es wird wahrscheinlich noch ungünstiger, weil der Abbau im Bergbau noch nicht beendet ist. Die Sozialversicherung ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Rückversicherung für die Arbeitgeber geworden. Sie wälzt alles darauf ab. Früher hatte man noch eigene soziale Betriebseinrichtungen. Inzwischen hat man sie aufgegeben, oder man versucht, sie sonst den sozialen Versicherungen zuzuschieben. Bei der Knappschaftsversicherung wird es wahrscheinlich in absehbarer Zeit zu grundsätzlichen Änderungen in ihrem Aufbau kommen. Damit ist die Regierung bereits beschäftigt. Außerdem ist auch eine Änderung im Aufbau der Invalidenversicherung geplant. Ferner bedarf auch das Verhältnis von Reichsknappschaft zur Angestelltenversicherung noch der Klärung. Wie sieht es mit der Angestelltenversicherung aus? Sie hat 3,5 Millionen Versicherte. Bis vor kurzem wies die Zahl der Versicherten noch eine steigende Tendenz auf. In diesem Jahr ist zum ersten Mal ein Rückgang zu verzeichnen. Die Angestelltenversicherung hat immer eine vorsichtige Beitrags- und Leistungspolitik getrieben. So ist die Zahl der Ruhegeldempfänger bedeutend günstiger als in den anderen Versicherungszweigen. Ende 1930 hatten wir 130 000 Ruhegeldempfänger, 65 000 Witwen und 38 000 Waisen. Rechnet man die beiden letzteren Zahlen auf Vollrenten um, so ergibt sich, dass die Angestelltenversicherung insgesamt 187 000 Vollrentner zu betreuen hat. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 73 Hier kommt auf 18 Aktive 1 Inaktiver. Ich wiederhole: das Verhältnis ist in der Invalidenversicherung 6:1, Knappschaftsversicherung 2:1, Angestelltenversicherung 18:1. Dieser Vergleich beweist, wie relativ günstig die Angestelltenversicherung noch steht. Allerdings ist der Zugang an Vollrentnern erheblich größer geworden als früher. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Rationalisierung auch ­Angestellte in erheblichem Maße freigesetzt hat. Dem wurde Rechnung getragen durch Einführung der ökonomischen Berufsunfähigkeitsgrenze. Hinzu kommt, dass auch die älteren stellenlosen Angestellten zwangsläufig zur Invalidität abgedrängt werden. So war im Jahre 1929 ein Zugang von 33 200, 1930 von 34 500 Ruhegeldempfängern zu verzeichnen. 1931 werden es wahrscheinlich über 35 000 sein. Die Beitragseinnahme geht zurück. Sie stellte sich im Monatsdurchschnitt 1930 auf 32 Millionen Mk., in diesem Jahr auf rund 29 Millionen Mk. Der Rückgang im Beitragsaufkommen beträgt also monatlich etwa 3 Millionen Mk. Natürlich wirkt sich hier auch der Gehaltsabbau aus. Man sieht, dass auch in der Angestelltenversicherung die Beitragseinnahme geringer und die Belastung stärker wird. Im 1. Halbjahr d.Js. waren bereits 20% mehr Anträge auf Ruhegeld zu verzeichnen als im 1. Halbjahr 1930. Es ergibt sich also folgendes, interessantes Bild: 1932 wird voraussichtlich das Beitragsaufkommen für die sozialen Versicherungen um 1 – l¼ Milliarden Mk. geringer sein als 1929. Die Beiträge betragen etwa 18% des Grundlohnes. Die alte Sozialversicherung kostet rund 4 Milliarden Mk, die Arbeitslosenversicherung allein 3½ Milliarden Mk. Hier zeigt sich, wie außer­ ordentlich stark der Etat angestiegen ist. Dabei ist die Arbeitslosenversicherung durch die Notverordnung außerordentlich eingeschränkt worden. Im letzten Jahr wurden die Sätze derartig gekürzt, dass 750 Millionen Mk. eingespart wurden. Zum Schluss noch einige kleine politische Bemerkungen, 22 weil der ganze Fragen­ komplex nicht zu verstehen wäre, wenn man die Politik nicht berücksichtigte. Die Reichsregierung hat ja in erster Linie darauf gesehen, dass der Etat in Ordnung kam. Das können wir nur als durchaus richtig ansehen. Sonst wäre die 22 Handschriftlich unterstrichelt. 74 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Reichsregierung gezwungen gewesen, für den Steuerausfall künstlich Geld zu schaffen. Sie hätte Reichsschatzwechsel ausgeben müssen. Dann wären wir aber in eine neue Inflation hineingekommen. Sie tritt immer ein, wenn zusätzlich Geld geschaffen wird, wenn das Warenvolumen nicht im entsprechenden Verhältnis zum Geldumlauf steht. Die Reichsregierung hätte sich eigentlich einer viel weitergehenden Aufgabe annehmen müssen, an die sie erst jetzt herangetreten ist: die Erneuerung der deutschen Wirtschaft durch ein umfassendes Programm. Allerdings darf sie dabei nicht an die Verwirklichung der Autarkie denken; denn wir sind nicht selbständig, sondern in starkem Maße auf das Ausland angewiesen. Wie die Verhandlungen über das staatliche und private Schuldenproblem verlaufen werden, weiß niemand. Was uns besonders zu denken gibt, ist das starke Anwachsen der nationalsozialistischen Bewegung. In ihrer Beurteilung sind wir uns einig. Wir haben dazu wie­ derholt in der DWZ und im Gewerkschaftsdienst Stellung genommen, insbesondere deswegen, weil wir wissen, dass die Partei von Unternehmergeldern unterhalten wird. Zudem haben ihre Führer noch niemals erkennen lassen, inwieweit sie sich positiv zur Gewerkschaftsbewegung, zum Tarifvertrag, zu der Sozialversicherung usw. einstellen. Ich rechne damit, dass die Nationalsozialisten über kurz oder lang in die Regierung kommen werden. Verfolgen wir die letzten Wahlen, so ist überall ein Erstarken der nationalsozialistischen Bewegung festzustellen, nicht nur in Hamburg, sondern bei fast sämtlichen Wahlen der letzten Zeit. Einzelne Arbeitnehmerschichten sind schon vollständig davon erfasst, insbesondere auch der DHV. Der versinkende Mittelstand sieht in dieser Partei seinen letzten Rettungsanker. Dabei ist die NSDAP eine doppelzüngige Partei wie keine zweite. Vorläufig verspricht sie alles, weil sie keine Wechsel einzulösen braucht. Ich befürchte aber, dass sich ihr antisozialer Charakter herausstellt, sobald sie in der Regierung sein wird. Erst kürzlich hat eine geheime Konferenz in Essen stattgefunden. Dabei wurde erwähnt, dass die NSDAP von den Unternehmern erhebliche Beträge erhalten hat. Es ist sicher anzunehmen, dass sie dafür auch bestimmte Forderungen gestellt haben. Weiter ist die Haltung des Zentrums bemerkenswert. Die Regierung Brüning wird zwar nur durch die Tolerierung der SPD gehalten. Das Zentrum bemüht sich aber, BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 75 die künftige Entwicklungstendenz jetzt schon zu erfassen. Es weiß, dass die SPD bei den kommenden Wahlen eine erhebliche Einbuße erleiden, die NSDAP aber eine starke Zunahme erfahren wird. Gewisse Vorbereitungen zu einem Frontwechsel scheinen schon in Gang zu sein. Ich erinnere an die Auseinandersetzung im»Deutschen«, an die Ausführungen Habermanns in der»Handelswacht« und an die Rede Stöhrs in München. In Reden und Gegenreden zwischen Zentrum und NSDAP ist versucht worden, folgende Fragen zu klären: Wie stellt sich die NSDAP zu den Gewerkschaften und dem Tarifrecht? Will die NSDAP die Sozialversicherung zerschlagen? Wie verträgt es sich mit einer Arbeiterpartei, dass die NSDAP sich durch Unternehmergelder unterstützen lässt? Es ist charakteristisch, dass Hitler sich zu diesen Fragen überhaupt nicht g­ eäußert hat. Dieses Schweigen müsste jedem die Augen geöffnet haben. Hitler ist mit der Schwerindustrie so verwachsen, dass er auf diese Fragen gar keine Antwort geben kann. Wie sich die Dinge weiter gestalten werden, darüber lässt sich im Augenblick nichts sagen. Dass es über kurz oder lang zu einem Putsch kommen wird, daran glaube ich nicht. Mit den vorhandenen Kräften würde er wahrscheinlich sehr schnell niedergeschlagen sein. Davon abgesehen, hat Hitler es gar nicht notwendig zu putschen. Er wird wahrscheinlich legal zur Macht kommen. Die nächsten Wahlen sind Verzweiflungswahlen in Deutschland. Die Hetzkampagne Hugen­ bergs ist bis weit in die Kreise des Bürgertums hineingedrungen. Wir müssen die weitere Entwicklung der Dinge genau verfolgen. Im Augenblick können wir nicht viel tun. Wir sind in eine mehr oder minder passive Haltung hineingedrängt. Bisher ergaben die Wahlen in Deutschland schon kein richtiges Bild. Für die Zukunft wird das noch viel weniger der Fall sein. Eben deshalb, weil es Verzweiflungswahlen sind. Sollten die Nationalsozialisten in die Regierung kommen, so ist schwer zu sagen, wie sich die Dinge für die Gewerkschaften gestalten werden. Das Eine weiß ich allerdings, dass sie anders laufen als in Italien. Man darf den deutschen Arbeiter nicht mit dem großen Heer der Analphabeten in Italien vergleichen. Außerdem ist gar nicht vorauszusehen, wie die politischen Wirkungen sein werden. Auch das Ausland beobachtet den Gang der Ereignisse sehr sorgfältig. Käme wirklich 76 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 eine nationalsozialistische Regierung, so würde sie sehr bald erkennen, wie eng wir mit dem Ausland verbunden sind, dass wir sozusagen zu einem Kolonialstaat geworden sind, für den auch Hitler die Rettung nicht bringen kann. Vollkommen verfehlt wäre es, die Kommunistische Partei zu verbieten, weil man sie dadurch zu einer Aktion drängt, die auf der anderen Seite eine Aktion der S.A. auslösen würde. Interessant ist die Legalitätserklärung der Kommunistischen Partei-Leitung. Daraus ist zu entnehmen, dass auch die Kommunisten, wenigstens für eine kurze Übergangszeit, mit einer Hitler-Regierung rechnen, allerdings in der Erwartung, dass sie danach die Macht ergreifen werden. Ich erwähne das alles nur, weil wir als Gewerkschaft an diesen Dingen nicht gleichgültig vorübergehen können. So sieht die Situation im Augenblick aus. Ich habe mich weniger mit den Ursachen beschäftigt und auch nicht von den Maßnahmen gesprochen, die ergriffen werden müssen, sondern ich habe es für zweckmäßig gehalten, zunächst einmal eine Analyse der augenblicklichen Verhältnisse zu geben. Aussprache: Kollege Müller: Der Vortrag ist so umfangreich, er umfasst eine so große Anzahl Gebiete, dass man allgemein darüber gar nicht sprechen kann. Man kann nur Bruchstücke heraus­ greifen. Was uns im Augenblick besonders bewegt, ist die politische Situation und die Erhaltung des Tarifrechts. Auf die politische Situation brauche ich nicht weiter einzugehen. Die Ausführungen, die Koll. Buschmann über die Auflockerung des Tarifrechts 23 machte, berühren uns besonders stark, weil wir seit einiger Zeit mitten in diesem Kampf stehen. In Mannheim wird augenblicklich über den General-Tarifvertrag verhandelt. Diese Verhandlungen werden sozusagen von ganz Deutschland mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Hier handelt es sich um einen General­ vorstoß der Unternehmer, der darauf abzielt, Bestimmungen in den Tarifvertrag 23 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 77 hinein­zubringen, die von ganz wesentlicher Bedeutung sind. Es soll nur ein Gehalt festgesetzt werden, ein sogenanntes Richtgehalt, natürlich möglichst niedrig. Es sollen Aufrückungsmöglichkeiten zugelassen werden, die ganz in das Belieben des Arbeitgebers gestellt sind; oder aber es soll ihm je nach der Lage des Betriebs gestattet sein, Zulagen auszuteilen. Nach drei längeren Aussprachen ist es gelungen, einen Passus zu finden. Danach wird das Richtgehalt als Endgehalt e­ ingefügt. Dieses Richtgehalt kann in 5 oder 7 Jahren erreicht werden. Die Zuwendungen, die erfolgen müssen, um das Höchstgehalt zu erreichen, sollen in das Belieben des Arbeitgebers gestellt sein. Wird der Angestellte nach 4 oder 4¾ Jahren herausgeworfen, dann hat der Arbeitgeber in der Zwischenzeit viel Geld gespart. Dann kommt die»Arme-Leute-Klausel«. Für die Betriebe also, für die besondere Verhältnisse vorliegen, können besondere Vereinbarungen getroffen werden. Hinzu kommt der neue Vorstoß gegenüber den Meistern: Die Vereinfachung der Gruppen. In ihrer praktischen Auswirkung bedeutet das, dass 80–85% der Meister gegenüber ihrer jetzigen Gehaltsstufe zurückgruppiert werden, wenn die neue Bestimmung angenommen wird. Weiter ist vorgesehen, dass entsprechend der Kurzarbeit bei den Meistern automatisch eine Kürzung der Gehälter eintreten soll. Soviel Arbeitszeit weniger – so viel weniger Gehalt! Der erste Vorstoß wurde in Lahr unternommen. In Mannheim werden ungefähr dieselben Forderungen gestellt, sodass man klar sieht, wie die Linie läuft. Es soll also nur ein Gehalt festgesetzt werden, und die Zulagen dem Ermessen des Arbeitgebers überlassen bleiben. Dazu die»Arme-Leute-Klausel«, die Änderung der Gehaltsgruppen der Meister. Das alles bedeutet schon eine weitgehende Auflockerung des Tarifvertrags. Das nicht allein, die Angestellten werden in zwei Klassen geteilt. I. Klasse kaufmännische und technische Angestellte, II. Klasse die Meister. Der Begriff»Meister« als Angestellter wird sozusagen weggewischt. Das sind die großen Gefahren, die uns im Tarifrecht bevorstehen. Bezeichnend ist, dass man während dieser Verhandlungen eine Entscheidung des Wirtschaftsbeirates stündlich erwartete. Deshalb wurden sie so lange hinausgezögert. Die Arbeitgeber glaubten, dass die von ihnen verlangte Lockerung des Tarifrechts die Sanktionierung der Regierung finden würde. Das ist bisher noch nicht 78 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 geschehen. Man sieht aber, dass bestimmte Richtlinien vorliegen, nach denen die Arbeitgeber verfahren. Was sich augenblicklich in Süddeutschland abspielt, wird sicherlich in kurzer Zeit auch auf das übrige Deutschland übergreifen. Kollege Sinnwell: Es ist zu begrüßen, dass uns hier Gelegenheit gegeben wird, uns über wirtschaftliche, partei- und staatspolitische Fragen auszusprechen. Ich möchte einmal da anfangen, wo Koll. Buschmann aufgehört hat, weil ich der Auffassung bin, dass gerade die politische Frage eine der brennendsten neben der für uns als Gewerkschaft außerordentlich wichtigen Frage des Tarifrechts ist. Parteipolitisch und staatspolitisch leben wir in einer außerordentlich gefährlichen Zeit. Insbesondere deswegen, weil uns die Kollegen im Lande nicht mehr recht verstehen. Das hat einmal seine Ursache in der Rationalisierung. Dadurch hat das Vertrauen der Gewerkschaften den ersten Stoß bekommen. Es wird uns vorgeworfen, dass wir die Rationalisierung begünstigt hätten. Man hat davon in den Betrieben nur den Eindruck, dass durch die Rationalisierung der Abbau der Arbeitnehmer beschleunigt worden ist. Es ist zwar richtig, dass die Gewerkschaften die Rationalisierung begünstigt haben, allerdings von anderen Gesichtspunkten aus und mit einer anderen Zielsetzung. Aber nun stelle man sich einen Augenblick die Situation vor. Auf der einen Seite ist die Rationalisierung begünstigt worden, und auf der anderen hatte sie den erschreckenden Abbau der Arbeitnehmer zur Folge. Und wie geht die Sache weiter, wenn wir das Arbeitsgericht anrufen müssen? Führt der Arbeitgeber als Beweismaterial für die Kündigung Rationalisierung an, dann schnappt das Gericht schon darauf ein, zum mindesten der Vorsitzende. Man hat es dann außerordentlich schwer, etwas für den Kollegen zu tun. Vielleicht gelingt es, dass er als Arbeiter weiter beschäftigt wird, oder dass man für ihn eine kleine Abfindung herausholt. Was weiter das Vertrauen stark erschüttert hat, ist die Tolerierung der Regierung Brüning. Die Kollegen konnten es nicht verstehen, dass, nachdem die ersten Notverordnungen herausgekommen sind, man sie schließlich doch hingenommen hat. Durch die Notverordnungen sind in erster Linie die Angestellten herangezogen worden. Ihre Rechte wurden ganz besonders geschmälert. Ich erinnere nur an den Abbau des Krankengeldes, wenn Gehalt für die Dauer von 6 Wochen weiter bezogen wird. Das war ein außerordentlich schwerer Schlag. Dann der Abzug BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 79 des Gehalts bei Kurzarbeit. Allein dadurch wurde durchschnittlich das Gehalt bis zu 25% gekürzt. Nehmen wir den Abbau der Leistungszulage hinzu, so müssen wir feststellen, dass unsere Kollegen teilweise eine Einbuße von 45–55% erlitten haben. Aber zahlenmäßig wäre das noch nicht so schlimm. Viel schlimmer ist das moralische Moment. Durch diese Abzüge sind die Angestellten gewissermaßen in ihrem Haushaltsetat unsicher geworden. Hatte man noch ein so geringes Gehalt, so konnte man doch mit einer bestimmten Einnahme noch rechnen. Durch die Kurzarbeit sind sie in ihren Bezügen aber genau so unsicher wie die Arbeiter geworden. Nicht selten ist zu verzeichnen, dass die Kollegen gezwungen sind, ihre Kinder von den höheren Schulen wegzunehmen oder aber ihre Söhne, denen sie eine technische Ausbildung angedeihen lassen wollten, von diesen Lehranstalten. Nun bitte ich Sie, mich nicht falsch zu verstehen, wenn ich ein weiteres hinzufüge. Sie wissen, dass ich ein großer Anhänger der parteipolitischen Neutralität war. Im Laufe der Zeit habe ich mich belehren lassen, indem ich von dem Grundsatz ausgegangen bin, dass wir in einer Zeit der Notwehr leben. Totschlag ist unter Umständen straffrei, wenn er in Notwehr geschehen ist. Wir Gewerkschaften leben ebenfalls in einem Notwehrkampf. Gewiss die parteipolitische Neutralität können und müssen wir beachten. Aber wir können sie nicht so in der Praxis durchführen wie bisher. Dafür will ich nur ein Beispiel anführen. Im Jahre 1913 hatten wir eine Steuerlast von 3 Milliarden Mk aufzubringen, heute eine solche von 14 Milliarden Mk. Die Wirtschaft ist dadurch mit dem Staat und den politischen Parteien so eng verknüpft, dass es nicht möglich ist, die Neutralität in der althergebrachten Weise aufrechtzuerhalten. Zum mindesten muss sich jeder am Wahltag bewusst sein, dass er Arbeitnehmer ist. Ich habe in diesem Sinne meine Kollegen aufgeklärt, und ich muss sagen, dass ich damit gute Erfolge erzielt habe. Leute, von denen ich weiß, dass sie überzeugte Zentrumsanhänger sind, haben mir ganz offen gesagt: Wir können uns den Luxus auf die Dauer nicht gestatten, dass wir uns zersplittern. Wir müssen bekennen, dass wir Arbeitnehmer sind und zu einer bestimmten Partei gehören, die vielleicht bis zu den Demokraten reicht. Nun ein paar Worte den Nazis: Ich halte von Hitler nicht viel. Aber das glaube ich nicht, dass er heute einen Umsturz herbeiführen wird. Es ist geschichtlich nachgewiesen, dass Revolutionen in Notzeiten nicht durchgeführt wurden, höchstens 80 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Revolten. Deshalb wird er sich dagegen stemmen. An sich würde ich es begrüßen, wenn's mal losginge. Ich bin überzeugt, dass der Putsch in kurzer Zeit niedergeschlagen wäre. Käme eine Umwälzung, und würden die Nazis erfolgreich sein, so glaube ich, dass der Anfang ihres Aufstiegs auch der Anfang des Aufstiegs der Gewerkschaften wäre. Dann würde das alte Vertrauen zu den Gewerkschaften wieder bestätigt. Natürlich würde das eine furchtbare Belastungsprobe bedeuten im Hinblick auf die Finanzlage der Gewerkschaften. Dann zur Sozialversicherung. 24 Die Angestelltenversicherung steht soweit ganz günstig. Manchmal, wenn man auf dieses Thema zu sprechen kommt, muss man sagen: Kollegen, wir haben Euch vor Jahren noch zu große Hoffnungen gemacht. Wir haben Euch eine Erhöhung der Renten und der Steigerungsätze versprochen. Heute aber müssen wir Euch offen sagen, dass diese Forderungen nicht mehr durchführbar sind, wenn wir die Angestelltenversicherung nicht dem gleichen Schicksal entgegenführen wollen wie die Invalidenversicherung. Wenn wir die Kollegen offen darüber aufklären, warum wir uns revidieren müssen, dann ist das keine Schande. Niemand hat diese Entwicklung vorausgesehen. Ich würde es aber für verwerflich halten, wenn wir hier die gleichen Verschleierungsversuche machten wie die sozialdemokratische Partei gegenüber der Entwicklung in Russland. Mir haben oft vernünftig denkende Kollegen gesagt: Und wenn der Fünf-JahresPlan auch nur zu 20% durchgeführt wird, so ist das ein Erfolg, den Ihr nicht aufzuweisen habt. Bei der Sozialversicherung empfinde ich, dass von den Gewerkschaften viel zu wenig auf die geschichtliche Entwicklung hingewiesen wird. Unsere heutige Zeit können wir nur erfassen und richtig verstehen, wenn wir die Geschichte verfolgen. Warum sind z. B. die Pensionen der Beamten geschaffen worden? Das geschah in einer Notzeit, als der Staat nicht in der Lage war, seinen Beamten neben dem Gehalt eine auskömmliche Versorgung für den Lebensabend zu gewährleisten. Im Laufe der Zeit sind jedoch im Gegensatz zu den Einkommen der Angestell­ ten in der freien Wirtschaft die Beamtengehälter ganz wesentlich aufgebessert worden, sodass ich mir keine Gewissensfrage daraus machen würde, den Beamten offen zu erklären, dass ihre wohlerworbenen Rechte unter den heutigen wirt24 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 81 schaftlichen Verhältnissen nicht höher zu bewerten sind als die Ansprüche der Arbeiter und Angestellten auf die staatliche Sozialversicherung für das Alter. Darauf sollte man immer hinweisen, selbst auf die Gefahr hin, dass man mit den Beamten in Konflikt gerät. Wir müssen in dieser Frage ganz offen sein; denn schließlich verlieren wir den ganzen Rest des Vertrauens bei unseren Mitgliedern. Viel haben wir nicht mehr zu verlieren. Noch ein paar Worte zur Frage des Tarif­ rechts. 25 Unser Staatspräsident Bolz gehört dem Zentrum an. Von Beruf ist er Rechtsanwalt. In einer Besprechung mit dem Windthorst-Bund hat er ausgeführt, dass Löhne und Gehälter unbedingt gesenkt werden müssten, denn sie betrügen 90% der Gestehungskosten. Ich hatte kurze Zeit darauf mit dem Staatspräsidenten eine Aussprache. Da hat er gesagt: Wir müssen uns darüber klar sein, die Kaufkrafttheorie ist sinnlos. Darauf habe ich ihm Folgendes erwidert:»Herr Staats­ präsident, ich glaube, wir sind im gleichen Alter. Ich bin verheiratet. Soweit ich unterrichtet bin, auch Sie. Ich war während dieser Zeit doch ein großer Esel. Sie sagten, die Kaufkrafttheorie wäre sinnlos. Ich behaupte von meiner Frau, dass sie wirtschaften kann. Wir waren immer der Meinung, je mehr ich verdiene, je mehr kann sie ausgeben.« Darauf sagte er mir:»Das ist ein Missverständnis von Ihnen, Herr Sinnwell«. Darauf erwiderte ich ihm:»Dann darf ich auf eins aufmerksam machen. Sie haben kürzlich gesagt, Löhne und Gehälter würden 90% der Gestehungskosten betragen. Haben Sie so gerechnet, dass auf einem Produkt bis zum Konsumenten vom Zwischenhändler und Händler immer der Preis draufgeschlagen wird? Dann darf man allerdings nicht mit 90%, dann müssten Sie mit 150% rechnen.« Ich will damit nur andeuten, wie gerade in den Kreisen dieser führenden Leute noch eine Unwissenheit über die wirtschaftlichen Zusammenhänge besteht. Beim Tarifrecht sehe ich nicht die großen Gefahren. Wie war es bisher? Die Arbeitgeber haben die Gehaltskürzungen einfach durchgeführt. Wir haben darauf keinen Einfluss gehabt. Die Gehaltsregelungen, die in Gemeinschaft von Gewerkschaften oder durch den Schlichter vorgenommen wurden, haben uns einen wesentlich stärkeren Einfluss gesichert. Steht ein Betrieb oder eine Branche schlecht, so sind wir leider gezwungen, den Verhältnissen Rechnung zu tragen. Das Wich25 Handschriftlich unterstrichelt. 82 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 tigste ist, dass wir noch dabei sind, und dass das auch unsere Kollegen wissen. Kommt man mitunter in die Versammlungen, dann heißt es: Koll. Sinnwell, mein Gehalt ist abgebaut worden. Was ist da zu machen? Sagt man dem Kollegen, dass er es einklagen muss, dann bekommt man darauf nicht selten die Antwort: Nein, das will ich nicht. Noch ein paar Worte zur Vorarbeiterfrage. 26 Vielleicht ist es ein Steckenpferd von mir. Ein anderes kann ich mir nicht leisten. Nach meiner Auffassung müssen wir diese Frage in den Kreis der Besprechungen hineinziehen. Sonst bin ich der Auffassung, dass wir den Nachwuchs verlieren. Die Vorarbeiter sind die Meister, die wir in der Vorkriegszeit gehabt haben. Der Metallarbeiter- und Holzarbeiter-Verband bekümmern sich mehr um die Vorarbeiter als wir. Sie wissen, worum es geht. Wenn diese Verbände die Frage aufgreifen, dann haben wir nicht nur gegen die Arbeitgeber zu kämpfen, sondern auch gegen die befreundeten Organisationen. Die Arbeitgeber sagen: Ja, wenn wir noch Werkmeister hätten, wie Sie sie uns schildern; – die haben wir aber nicht mehr.(Koll. Buschmann unterbricht: Das gehört eigentlich zum 2. Punkt). Bei den Notverordnungen ist den Kollegen manches unklar geblieben. Sie erklärten uns: Das sind doch gesetzliche Bestimmungen, die in unseren Tarifverträgen festgelegt sind. Sie können doch nicht durch eine Notverordnung ohne weiteres außer Kraft gesetzt werden. Es war sehr schwer den Kollegen klarzumachen, dass die Notverordnung Gesetzeskraft hat, und dass wir dagegen machtlos sind, dass es aber schließlich besser ist, auf dieses oder jenes zu verzichten, als dass die ganze Sozialversicherung zerschlagen wird. Wie gesagt, es war sehr schwer, das den Kollegen klarzumachen. Zur Geldwirtschaft: 27 Seinerzeit bei der Konferenz in Ulm hatte ich die Unvorsichtigkeit begangen, über Wucherzinsen zu sprechen. Ich habe die Befürchtung ausgesprochen, dass wir deswegen in große Schwierigkeiten kommen würden. Ich bin der Auffassung, wenn keine Branche reif zur Verstaatlichung und Sozialisierung ist, so doch die Banken. Das wird den Banken zu wenig zu Gemüte geführt. Sie fühlen sich als die Eigentümer der bei ihnen angelegten Kapitalien. Tatsächlich sind sie aber nur die Treuhänder. Gerade von diesem Gesichtspunkt aus 26 Handschriftlich unterstrichelt. 27 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 83 betrachtet, könnte der staatliche Eingriff keine Schwierigkeiten machen. Man wendet allerdings ein, dass wir mit dem Ausland in Konflikt kämen. Ich darf daran erinnern, dass augenblicklich in Italien die Verstaatlichung der Banken angestrebt wird. Die Schaffung der Industriebank ist im Grunde genommen einer Verstaatlichung des Bankwesens in Italien. Koll. Buschmann sagte, von der Seite der Zinsen her, dürfte vor allem mit ­Rücksicht auf das Ausland nichts unternommen werden. Ich vertrete dagegen den Standpunkt, dass eine Abschreibung der Hypotheken kommen muss. Die Spareinlagen werden mit 12½% aufgewertet. Die Hypotheken dagegen mit 25%. Die Hypothekengläubiger sind insofern also schon bevorzugt. Geschieht an den Zinsen nichts, dann können wir 16 Stunden arbeiten, es wird uns aber nicht gelingen, wieder hoch zu kommen. Das Kapital ist mit Zinsen zu stark belastet. Hier muss eine Entlastung eintreten. Auf die Kreditkrise 28 will ich nicht weiter eingehen. Ich will nur auf einen Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland hinweisen. Es ist außerordentlich zu bedauern, dass wir bei den Verhandlungen mit Frankreich nicht weiter gekommen sind. Geschieht nicht recht bald etwas, dann befürchte ich, dass es zu spät ist, insbesondere vom geistigen Standpunkt aus. Wir Deutsche und die Franzosen haben zwei verschiedene Weltauffassungen. Der Franzose sagt: Ich habe mein Lebensziel erreicht, wenn ich mit 50 Jahre meine Rente leben kann. Während wir Deutsche stolz sind, wenn es heißt: Der Mann ist mit 75 Jahren in den Sielen gestorben. Warum ist in Frankreich vor dem Krieg die Industrie nicht so groß geworden? Weil dort eine andere Lebensauffassung besteht. Es hat nicht den Wert auf eine selbständige nationale Wirtschaft gelegt. Nachdem es den Überschuss des Geldes hat, ist es dazu übergegangen, seine Industrie auszubauen. Dadurch geht uns einer der größten Abnehmer unserer Produkte im Westen v­ erloren. Wenn ich die Entwicklung im Osten betrachte, muss ich sagen, dass ich keine so große Angst vor dem Bolschewismus habe, auch aus geistigen Gründen. Der größte Teil der Russen ist Asiaten. Wir sehen eine ganz andere Entwicklung dort. Immer stärker tritt in die Erscheinung, dass die russ. Führer dazu übergehen, die Westrussen aus der Einfluss-Sphäre ihrer Macht zu entfernen, um a­ usgesprochene 28 Handschriftlich unterstrichelt. 84 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Asiaten in diese Stellen hineinzubringen. Ich kann mir nur denken, dass der West­ russe seelisch und geistig mit der kapitalistischen Wirtschaftsform des Westens zu sehr verbunden ist. Sollte der Bolschewismus zu uns herüber kommen, dann ganz bestimmt nicht in einer anderen Form als in dem Sozialismus, den wir bisher vertreten haben. Genau so wenig wie es möglich war, die amerikanische Rationalisierung auf unsere Wirtschaft zu übertragen, so wenig wird es gelingen, den Bolschewismus in der russischen Form zu uns zu verpflanzen. Die internationale Krise ist zwangsläufig entstanden, einmal durch die Kriegsfolgen und zum anderen durch die Veränderungen der technischen Struktur. Geschichtlich können wir nachweisen, dass seit 60 wenn nicht 80 Jahren alle Krisen entstanden sind durch die Umwälzung der Technik. So war auch die Krise von 1870/73, die man die Gründerjahre nannte, durch die Umwälzung der Technik hervorgerufen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen Industrie­ ländern sind die Völker durch den Krieg und die fortschreitende Technisierung in eine Krise hineingeraten, aus der wir nach meiner Auffassung sehr schwer her­ auskommen werden. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich glaube, es bleibt uns nichts anderes übrig, als dass wir wieder ein großes Selbstvertrauen und einen großen Wagemut gewinnen. Es ist nicht so, dass wir wirklich so bettelarm sind, dass wir nicht die Wirtschaft wieder bis zu einem gewissen Grade ankurbeln könnten. Wenn wir mit den Generaldirektoren zusammen kommen, so müssen wir feststellen, dass sie überhaupt keinen Wagemut mehr haben. Ihnen geht es genauso wie den Beamten. Sie denken im Allgemeinen: Was nach mir kommt, ist mir gleich. Daran krankt mancher Betrieb. Noch vorgestern nahm ich an ­einer Gläubigerversammlung teil. Der Konkursverwalter aus Berlin war anwesend. Der Generaldirektor ist 24 Jahre alt. Der Konkursverwalter stellte an ihn die Frage: Herr Direktor, seit wann sind Sie in diesem Betrieb? – Seit drei Jahren – Wie kommen Sie dazu, diese Bilanz so aufzustellen? Und schließlich verstehen Sie überhaupt nichts vom Kaufmännischen? – Er erklärte: Darum habe ich mich nicht ge­ kümmert. Da fragte der Konkursverwalter weiter: Haben Sie reiche Verwandte? – Keine Antwort – Darauf erklärte der Konkursverwalter: Ich werde gegen Sie Strafantrag stellen. Sie haben in der kurzen Zeit von drei Jahren das Aktienkapital von 1 Million Mk vermisswirtschaftet. – So gibt es manchen Direktor, der nicht durch seine Tüchtigkeit zur Macht gekommen ist, sondern deswegen, weil er der BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 85 Schwiegersohn des größten Aktionärs ist. Ich habe mich mal erkundigt, weshalb gerade dieser Herr zum Direktor des Betriebs gemacht wurde. Darauf bekam ich die Antwort: Ja, Herr Sinnwell, ich hätte ihn doch unterhalten müssen! Wir müssen dazu übergehen, dass wir diese Dinge mehr in der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen. Es handelt sich viel weniger um den Abbau der hohen Gehälter dieser Herren, sondern um ihre Unfähigkeit. Für die Meister sind sie die größten Feinde, weil sie von der Praxis im allgemeinen nichts verstehen. Auf den Posten, wo ein Meister gestanden hat, stellen sie einen jungen Techniker hin, und dann ist es so, dass der junge Techniker nicht mehr von der Praxis kennt als jener Generaldirektor selbst. Koll. Dielmann: Das Referat des Koll. Buschmann hat nach meiner Auffassung einige Lücken offen gelassen, in die wir hineinspringen sollen. Er hat uns die Tatsachen geschildert, belegt mit Zahlen, jedoch über die wesentlichen Punkte, wo wir hineinspringen sollen, ist er etwas schnell hinweggegangen, um es uns zu über­ lassen, da einmal hineinzugehen. Die Dinge, die in der Vergangenheit gewesen sind, sind Tatsachen, sie sind uns bekannt. Es kommt darauf an, wie packt man die Geschichte an, um aus dem Ganzen herauszukommen. Nun stelle ich mir die Zusammenkunft so vor. Wir sind der Wirtschaftsbeirat, und dort oben am Tisch sitzt die Regierung(Hauptverwaltung). Da scheint es mir so, dass wir mit den Dingen, mit denen wir früher hausieren gingen, heute nicht mehr auskommen können. Auch wir haben uns in unserem Kollegenkreis sehr ernstlich mit diesen Fragen beschäftigt. Dabei spielen Einflüsse mit, wodurch sie vielleicht eine verdrehte, vielleicht aber auch eine richtige Auffassung bekommen. Die Lücke, die Kollege Buschmann offen ließ, scheint mir die Finanz- und Wirtschaftspolitik gewesen zu sein, verbunden mit der Außen und Innenpolitik, sowie die Fragen der Geldentwertung, Geldabwertung, die Währungsfrage überhaupt, der Kredit und die Kreditausweitung. Haben wir alle in der Vergangenheit nicht doch Fehler gemacht? Ich möchte einschalten, dass das, was der Einzelne hier vorträgt nicht seine eigne Meinung zu sein braucht. Es genügt, diese Punkte zunächst einmal in die Debatte zu werfen, um dann zu hören: Das ist verkehrt und das ist richtig. Das braucht kein Schuldkonto zu sein für den, der es vorträgt. Haben wir in der Vergangenheit nicht die- 86 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 selben riesengroßen Fehler, die in der Wirtschaft gemacht wurden, auch in den Gewerkschaften gemacht? Kommen wir zu diesem Ergebnis, dann brauchen wir nicht draußen zu sagen: Das hätten wir besser machen können. Konnte man überhaupt voraussehen, dass die Dinge so gekommen sind? Darauf möchte ich sagen, bis zu einem gewissen Grade musste man voraussehen, dass sie zwangsläufig so kommen mussten. Wäre es nicht richtiger gewesen, von gewerkschaftlicher Seite den Mut aufzubringen und sich zu der Verantwortung zu bekennen? Heute ist es viel schwieriger, Gewerkschaftsbeamter zu sein als in früheren Jahren. Die Ratio­ nalisierung ist eine zwangsläufige Erscheinung, einmal entstanden durch die Kriegsverhältnisse, zum anderen durch die Preisentwicklung im Ausland. Vielleicht hat sie sich auch deswegen zwangsläufig ergeben, weil wir eine Lohn- und Gehaltstheorie propagierten, die vielleicht besser im umgekehrten Sinne geprüft worden wäre. Was uns retten kann, ist eine Senkung der Preise und Mieten. Damit komme ich zu der Frage der Zinsbildung. 29 Wir haben in Frankfurt von e­ inem namhaften Nationalökonomen einen Vortrag gehört. Zuerst sprach er in einer öffentlichen Versammlung, dann in vertrautem Kreis. Er begann das Referat damit, dass er erklärte: Die Ausführungen, die ich heute zu machen habe, sind ganz anders als die vor ein paar Tagen. In seinem Vortrag kam er zu dem Ergebnis: Es gibt für uns kein anderes Mittel, als den Geldumlauf einzuschränken, damit verbunden ist eine Preissenkung, denn es darf keine Kaufkraftschmälerung ­eintreten, weil dadurch das Gegenteil von dem erreicht wird, was wir durchführen wollen. Er erklärte: Gelingt uns das nicht, dann ist die naturnotwendige Folge – Inflation! In der vorigen Woche haben wir von der SPD, den Gewerkschaften und Mieterorganisationen eine weitere Versammlung veranstaltet. Hier wurde die Frage der niedrigen Zinsbildung und der Mietzinssenkung besprochen. Er vertrat die Auffassung, dass eine Zinssenkung möglich ist. Allerdings erklärte er: Das ist nicht so aufzufassen, dass wir die Zinsen senken wollen. Es ist aber möglich durch die Einführung einer Steuer die Zinsen zu senken. Auch der Vertreter der Frankfurter Zeitung, Kahn, der Mitarbeiter im Handelsteil, stellte sich auf den Standpunkt: Jawohl, das ist möglich; ich habe das gestern der Frankfurter Zeitung schon telefonisch mitgeteilt. Sie schrieb jedoch an einem der nächsten Tage, der Gedanke 29 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 87 sei Unsinn. Die zwangsmäßige Zinssenkung könne nur von nationalökonomischen Analphabeten verlangt werden. Dass eine Preissenkung nicht kommandiert werden kann, ist klar. Ich verkenne nicht, dass auch die Mietsenkung gewisse Gefahren hat. Damit hängen die Genossenschaften eng zusammen. Die Mieter ziehen aus. Die Siedlungen stehen leer, sodass also die gesamten Mietgenossenschaften in Frankfurt, einschließlich der städtischen Siedlungen, heute soweit sind, dass, wenn die Zinssenkung nicht kommt, die Genossenschaften einfach zusammenbrechen. Aus diesem Grunde muss zwangsläufig eine Zinssenkung kommen. Zur Frage der Außen- und Innenpolitik. Ich glaube, dass wir uns bei unseren Überlegungen auf die schmalsten Verhältnisse einstellen müssen, um festzustellen, was könnte kommen und was müsste werden. Unsere Kollegen in den Betrieben müssen ja bei jeder Kalkulation ebenso vorgehen. In Anbetracht der innenpolitischen Verhältnisse werden wir außenpolitisch keine allzu großen Konzessionen erwarten dürfen. Darauf müssen wir uns einstellen. Das müssen wir von vorneherein abziehen und uns fragen: Was bleibt wirtschaftspolitisch übrig? Da glaube ich, dass der Nationalökonom recht behalten wird, wenigstens insofern, als eine Senkung der Preise und Mieten und schließlich auch eine Senkung der Löhne und Gehälter kommen muss. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass Löhne und Gehälter um 20% gesenkt werden. Die innenpolitische Situation mit Hitler sieht nach meiner Auffassung ein klein wenig anders aus, als man hier vermutet. Die Frage ist: Kommt Hitler in die Regierung? Gehen die Nationalsozialisten hinein, dann tun sie es, um diese Koalition baldigst zu zerschlagen. In Verbindung damit steht die Reichspräsidentenwahl. Hindenburg lehnt es ab, nochmals zu kandidieren. Vielleicht wird er es auf gutes Zureden doch noch einmal tun. Dann stellen Sie sich vor, wer wird Reichs­ präsident werden, wenn man nicht vorsichtig in der Aufstellung eines republikanischen Kandidaten ist. Dann ist die Reichspräsidentenschaft hinüber gesegelt auf einen Mann der Rechten. Hitler selbst kann nicht gewählt werden. In Hessen werden wir jetzt eine 50%ige Hitler-Regierung bekommen. Bekommen die Nazis auch nicht so viel Stimmen, dann haben wir sie doch. In Preußen wird es ihnen auch gelingen. Was wir von den Nationalsozialisten zu erwarten haben, das können sie in der Geschichte der italienischen Gewerkschaften nach- 88 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 lesen. Die ADGB-Gewerkschaften sind schon unterrichtet. Die Frage ist nur, wie die Gewerkschaften es anfangen, dass sie ihre Mitglieder zusammenhalten. Auf Polizei, Reichswehr und Beamten ist kein Verlass. Sie stellen sich so ein, wie der Karren läuft. Ich glaube, der Sinn unserer Zusammenkunft ist: Wir stellen uns auf das Schlimmere ein. Kommen die Nazis zur Regierung, dann wird ein Stück des Arbeitgeber-Programms durchgeführt. Das sagte uns der Nationalökonom. Es wird ihnen mit Hilfe der Inflation gelingen, zunächst einmal den Arbeitsmarkt zu säubern, und da sie nun einmal die Arbeitgeber für sich haben, werden die Nazis alles daransetzen, dass sie zunächst einmal ihre Leute in Arbeit bringen. Dann wird man sagen: Seht, die haben es doch geschafft. Bei den Kollegen in unserem Gebiet haben wir mit einer starken nationalsozialistischen Anwandlung zu kämpfen. Die Leute verfallen zu leicht in Schlagworttheorie(Koll. Buschmann: Wir werden unter Punkt 2) dazu Stellung nehmen). Ich habe diese Punkte nur in die Debatte geworfen, damit wir uns darüber klar werden, wie wir den außerordentlichen Schwierigkeiten begegnen; ob eine einheitliche Linie gefunden werden kann, damit man gerüstet ist, wenn die Entwicklung sich in der angedeuteten Weise vollzieht. Koll. Oehmen: Ich möchte mit einer nüchternen Sache beginnen, und zwar mit dem Tarifwesen. 30 Wir sehen, wie sich jetzt die Dinge in Mannheim gestalten. Brutal wird von oben gesagt: Sie dürfen sich darauf verlassen, wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um die Werkmeister auf das Maß der Vorkriegszeit zurückzuführen; wir werden die übertriebenen Gehaltsansprüche bedeutend reduzieren. Wir werden im Tarifvertrag nur noch eine Meisterkategorie festlegen. Das muss dem Arbeitgeber überlassen bleiben. Wir haben natürlich bei den Verhandlungen vor dem Schlichter das alles grundsätzlich abgelehnt. Es wäre für mich in­ teressant zu hören, wie in den anderen Bezirken die Verhältnisse liegen. Ich warne vor solchen Abmachungen auf dem Wege der freien Vereinbarung. Ich halte es für viel richtiger, den Schlichter sprechen zu lassen. Schließen wir solche Verträge ab, dafür werden die Kollegen kein Verständnis mehr haben. Dabei müssen wir ein anderes Moment berücksichtigen. In jedem Nest in Baden sitzt eine nationalsozialistische Gruppe. Diese haben es auf die Gewerkschafts30 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 89 bonzen abgesehen. Ihre Taktik geht darauf hinaus, das Vertrauen zu der Führerschaft in den Gewerkschaften zu zerstören. Ich wollte nur für den Fall darauf hinweisen, dass Neigung bestehen sollte, Abkommen im Wege der freien Vereinbarung abzuschließen. Ich garantiere dafür, kommt eine freiwillige Vereinbarung, dann wird am nächsten Tag die Hetze losgehen. Dann wird es heißen: Seht, das sind Eure Gewerkschaftsbonzen, die Euch verraten. Kommt zu uns! In Ober­baden war es nicht möglich, die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu bringen. Jedes Mal hatten sie eine andere Ausrede. Ende September forderte der Arbeitgeberverband in einem Rundschreiben sämtliche Firmen auf, mit den Angestellten Einzelabmachungen zu treffen, dabei die Gehälter um 10% zu kürzen. Zufällig kamen wir in den Besitz des Rundschreibens der Arbeitgeber. Wir konnten deshalb unsere Kollegen auf die Gefahr aufmerksam machen. Dadurch ist viel Unheil verhütet worden. Sonst hätte man unsere Kollegen überrascht, sie unter starken Druck gesetzt und ihnen keine Zeit gelassen, sich mit ihrer Organisation in Verbindung zu setzen. Grundsätzlich muss man stets, sobald die Tarifverträge abgelaufen sind, die Kollegen in den Betrieben verständigen. In dem Augenblick, in dem die kaufmännischen und technischen Angestellten sich geschlossen zur Wehr setzen, wenn ihnen etwas abgezogen werden soll, müssen die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften verhandeln, oder sie müssen ordnungsmäßig kündigen. In dem Augenblick, in dem die Arbeitgeber eine geschlossene Angestelltenschaft vor sich haben, haben sie abgebremst. Dann hat man erklärt: Wir wollen Sie nicht radikalisieren. Wir haben nun beim Schlichter den Antrag auf Verlängerung des Tarifvertrags bis Ende des Jahres gestellt. Der Schlichter hat den Arbeitgebern aufgegeben, dass sie sich bis zum 20. November erklären sollen, ob sie dem Antrag stattgeben. Anderenfalls wird ein Schiedsspruch gefällt. Verfährt man so, dann wächst bei den Kollegen das Vertrauen. Das sieht man aus den Zuschriften, die man erhält. Damit nimmt man aber auch den Nationalsozia­ listen die Möglichkeit, mit diesen Dingen für sich Propaganda zu treiben. Koll. Sinnwell hat vorhin gemeint, dass nachher wieder ein Aufstieg der Gewerkschaften kommen wird. Wenn die Nazis ans Ruder kommen, dann besteht für mich kein Zweifel, dass sie ihre Macht anders ausnützen werden, als wir sie gegen die Feinde der Republik anwenden. Sie werden ihre Macht so festigen, dass fürs erste an einen Aufstieg der Gewerkschaften nicht mehr zu denken ist. 90 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Aber ich bin noch nicht davon überzeugt, dass es soweit kommen wird. Hört man sich in den Kreisen dieser Leute einmal um, vergegenwärtigt man sich vor allem, wie verschiedenartig die NSDAP zusammengesetzt ist, dann muss man sich doch sagen, dass ein großer Mut dazu gehört, das Programm durchzuführen, das die Nazis sich gesetzt haben. Ich glaube nicht, dass es ihnen von heute auf morgen möglich sein wird, die Macht zu ergreifen. Sie tragen heute schon den Keim der Zersetzung in sich. Jedenfalls ist ein Vergleich mit dem Faschismus in Italien gar nicht möglich. Man darf nicht vergessen, dass Deutschland religiös getrennt ist. Im Norden ist es überwiegend evangelisch und im Süden katholisch. Die Gegensätze sind bei den Katholiken sehr stark eingeprägt. Im badischen Schwarzwald ist es stellenweise so, dass, wenn eine nationalsozialistische Versammlung einberufen ist, Männlein und Weiblein in die Lokale gehen und den nationalsozialistischen Redner vertreiben. Die Verhältnisse seit 1918 haben sich zum größten Teil zwangsläufig entwickelt. Man kann dieses oder jenes kritisieren. Führerschaft und Masse sind durch die Außen- und Innenpolitik gewaltsam in diese Verhältnisse hineingezwängt worden. Die Hauptsache ist, dass man zur gegebenen Zeit das richtige Wort findet. In Stuttgart(Bez. Konf.) haben wir geschwiegen. Das war ganz bestimmt nicht Feigheit. Ich bin schon oft mit dem Tode bedroht worden. Man hat mir gesagt: Sie sind der Erste, der an die Mauer gestellt wird, wenn die Arbeiter und Angestellten sich der faschistischen Partei anschließen. Nun ist es ja so, dass die Verhältnisse sich immer weiter zuspitzen. Wir müssen auch mit unseren Vertrauensleuten darüber reden. Es sind durchweg überzeugte Republikaner. Wir können ihnen nicht viel sagen. Mitunter fragen sie uns: Wenn Du mal nach Düsseldorf kommst, reden die dann nicht darüber? Woran sollen wir uns halten? Wo können wir uns sammeln. Wir hören immer: Es wird alles organisiert, es ist alles in Ordnung. Ihr müsst doch eigentlich wissen, was geplant ist, und was vorgeht. – Darauf können wir den Kollegen nicht viel sagen. Hier und da höre ich etwas, wenn ich in eine Reichsbanner-Sitzung gehe. Aber dort wird einem auch nicht reiner Wein eingeschenkt. Wir hören nichts Positives, nichts darüber, was zur Ver­ teidigung vorbereitet ist. Man hat ein gewisses Schwächegefühl in den Füssen. Lahr war eine Hochburg der»SPD« und Demokratie. Kürzlich haben die Nazis einen Probealarm veranstaltet. 1 000 Mann waren im Augenblick da. Wir haben BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 91 eine große und starke Macht. Nur kommt es darauf an, sie richtig zu organisieren. In dem Augenblick, in dem der Teufel losgeht, muss jeder wissen, wohin er zu gehen hat. Wer ist der Führer? Bekanntlich muss der Deutsche immer eine Führung haben. Ich wollte hiermit nur eine Anregung gegeben haben, damit sie gegebenenfalls an die geeignete Stelle weitergegeben wird. Eine straffe Organisation ist notwendig. Wenn es losgeht, müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Es geht aufs Ganze. Nazis und Stahlhelmer haben eine vorzügliche Organisation. Wenn sie zur Macht kommen, dann werden sie unsere Organisation gründlich zerstören. Dann werden sie die Führer beseitigen. Das sagen die Leute offen und ehrlich. Sie erklären: Wir müssen mit dem Schwindel und dem Bonzentum gründlich aufräumen, damit es nicht mehr zur Macht kommt. In den badischen Mittelstädten ist es so, dass wir uns als Republikaner eine Binde vor den Mund binden müssen, damit wir keine Prügel bekommen. Da meine ich schon, dass eine Regierung, die die politische Macht in den Händen hat, auch die Staatsgewalt ausüben kann; dass sie in erster Linie dafür sorgen muss, in der Republik die Sicherheit wieder herzustellen. Ich war ganz entsetzt, als ich las, dass die Regierung Gessler telegrafiert hat, in die Regierung einzutreten. Wer die Geschichte kennt, weiß, was unsere Republik gerade unter dem Regime Gesslers verloren hat. Hätte im vorigen Jahre die SPD die Regierung Brüning nicht mehr toleriert, so wäre das besser gewesen. Heute sind die Nazis viel mächtiger geworden. Der furchtbare Kampf der KPD und der SPD gerade wegen Russland ist unsinnig und unverständlich. Es liegt die Gefahr nahe, dass, wenn die Arbeiterschaft durch politische Schlagworte so stark verhetzt wird, beide Parteien geschlagen werden. Man wird gerade diese Gelegenheit benutzen, um sie getrennt zu schlagen. ­Diese Hetze gegen Russland kann man nicht verstehen, wenn man die Veröffentlichungen liest von amerikanischen Journalisten oder von sonst objektiver Seite. Man muss die Überzeugung gewinnen, dass die Leute in Russland Fortschritte machen. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass die Menschen zusammengeführt werden. Die Zerklüftung der Arbeiterschaft ist verhängnisvoll. Dadurch wird dem Faschismus der Weg bereitet. Das wollte ich nur aus meiner tiefsten, innersten Überzeugung sagen. 13,10 Uhr Mittagspause bis 15 Uhr. 92 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Nachmittagssitzung. Koll. Frischmuth: Koll. Buschmann hat die Fragen berührt, die uns stark interessieren. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass man sie zusammenbehandeln kann. Ich bin der Meinung, dass wir nicht in den Fehler verfallen dürfen, dass alles, was von der Gegenseite kommt, von uns als bare Münze hingenommen wird. Wirtschaftsfragen kann man nicht von rein nationalen Gesichtspunkten aus beurteilen. Man muss auch auf die Beziehungen mit dem Ausland Rücksicht nehmen. Anders ist es in der Innenpolitik. Der Wirtschaftsbeirat soll zwar keine b­ indenden Beschlüsse fassen. Er soll aber der Regierung Anregungen geben. Im Wirtschaftsbeirat sind wir schlecht vertreten. Der Endeffekt wird sein, dass das, was von der Regierung beschlossen wird, werden die Gewerkschaften zu vertreten haben. Politisch, wirtschaftlich und sozialpolitisch wird den Gewerkschaften alles an die Rockschöße gehängt. Deswegen darf man nicht behaupten, dass alles richtig ist. Es ist etwas anders, wenn ich für die Rationalisierung eintrete, ganz gleich, ob menschliche Arbeitskraft im Überfluss vorhanden ist. Wir sind über den Zeitpunkt hinaus, sodass ich weitere Ausführungen hierzu nicht zu machen brauche. Wir sind so weit, dass wir unser Wirtschaftsleben aufrechterhalten und dazu auch noch den Staat schützen müssen. Die Gefahr für die Gewerkschaften ist viel größer, als wir denken. Ich nehme nur Baden heraus. Dort ist eine Bewegung im Gange, die sich gegen die Gewerkschaften richtet. Für uns ergibt sich die Frage: Welche Wege und Mittel finden wir, um dieser Bewegung zu begegnen? Positive Vorschläge können wir nicht machen. Das Reichsbanner ist zu schwach. Auf den Schutz der Polizei können wir nicht vertrauen. Die Mannschaften sind republikanisch eingestellt, aber die Führer nationalistisch(Zuruf Müller: Nur bei Euch in Karlsruhe!) Nicht nur in Karlsruhe. Das gibt uns zu denken. Deshalb müssen die Gewerkschaften sich darauf einstellen. Dann ist von der Auflockerung der Tarifverträge gesprochen worden. Es ist erklärt worden, dass wir ohne weiteres an dem Tarifvertrag festhalten. Für uns ist die Frage so zu ventilieren: Wenn die gegnerischen Verbände dazu übergehen und am Verhandlungstisch erklären, dass die den Tarifvertrag elastischer gestalten wollen, wie verhalten wir uns dann? Ich betone das deshalb, weil vom DHV und GdA Vorstöße unternommen werden, den Tarifvertrag für die Betriebe abzustellen. Die Mitglieder sind materiell eingestellt. Der einzige Anhaltspunkt ist der Tarifvertrag. Wenn wir nun eine Tarif- BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 93 politik machen, um für die Kollegen etwas zu erreichen, dann wird erklärt: Der Betrieb kann die Lasten nicht tragen. Er wird als notleidend hingestellt. Ich möchte noch eins zur Sozialpolitik sagen. Für die Angestelltenversicherung sehe ich noch keine Gefahr. Ich habe mir oft die Frage vorgelegt, ob unsere Politik richtig war, indem wir uns für das gemischte Verfahren, Kapitaldeckungs- und Umlage-Verfahren erklärten. Nun haben wir im nächsten Jahr das sogenannte soziale Wahljahr. Ich weiß nicht, ob die Wahlen stattfinden, und vor welche Situa­ tion wir gestellt sein werden. Wir wollen die Erhöhung der Renten. Das ist ohne weiteres erklärlich. Nur müssen wir uns taktisch klug einstellen. Wir dürfen uns nicht so stark auf das gemischte Verfahren festlegen, sondern dafür, dass die Mittel, die später verbraucht werden, auch vorhanden sind. Jeder Gewerkschaftssekretär wird heute merken, dass das Vertrauen zu den Gewerkschaften tatsächlich etwas gelockert ist. Alle die politischen Vorgänge finden ihren Niederschlag in der Gewerkschaftsbewegung. Es hat keinen Zweck zu erklären: Wir sind politisch neutral. Wir müssen politische Fragen ventilieren. Bei den heutigen Verhältnissen bringen uns die Kollegen die Fragen mit in die Versammlungen hinein. Ich sehe auch nicht die Gefahr für unsere Werkmeister-Kollegen. Gewiss haben wir hier und da einen Hitler-Kollegen mit dabei. Der Werkmeister denkt aber wirtschaftlich real, aber wir müssen uns zu den Tagesfragen stellen. Noch ein paar Worte zur Tolerierungspolitik. Es hat keinen Zweck, alle Regierungen Brüning zu tolerieren. Kommt es soweit, dass Hitler in die Regierung kommt, haben wir die Genugtuung, dass wir nicht dabei mitgeholfen haben. Bildet das Zentrum mit den Nazis die Regierung, so haben wir die Gewissheit, dass das Parlament nicht ausgeschaltet wird. Damit wird die größte Gefahr gebannt. Von den Spitzengewerkschaften müsste darauf hingewirkt werden, dass nicht die Vormachtstellung einer Partei eintritt. Wir müssen den politischen Vorgängen die größte Aufmerksamkeit widmen. Wir müssen uns gegen die Absichten stemmen, die in der Tarif-, Sozial- und Wirtschaftspolitik verfolgt werden. Nur dadurch können wir uns das Vertrauen der Kollegen erhalten. Koll. Stegmaier: Ich möchte mir zu diesem Referat auch ein paar Worte gestatten. Die Ausführungen und das Zahlenmaterial des Koll. Buschmann, die mit dem 94 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Gesamtproblem zusammen hängen, haben mich sehr interessiert. Ich habe gestaunt, dass Koll. Dielmann in der nachfolgenden Polemik sagte, dass das Referat Lücken enthalte. Koll. Buschmann habe das nicht ausgesprochen, was für die Zukunft zu tun sei. Wenn man die Ausführungen des Koll. Buschmann richtig verstanden hat, dann gingen sie dahin, dass aus dem Referat und der nachfolgenden Diskussion unsere Meinung herausgeschält werden soll. Koll. Buschmann hat zunächst darauf hingewiesen, dass es sich nicht nur um eine innenpolitische, sondern um eine weltpolitische Krise handelt. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Krise rein politische Bedeutung hat, weil wir dazu durch den Krieg und seine Nebenerscheinungen verurteilt worden sind. Diese Erkenntnis ist eine Frage politischen und wirtschaftlichen Denkens. Will man für die Zukunft eine Direktive gewinnen, dann ist das nach meiner Auffassung gar nicht anders möglich, als dass ich mich bemühe, diese Frage weltanschaulich zu lösen. Entweder ist man Anhänger der bürgerlich-kapitalistischen Weltanschauung, oder man ist es nicht. Dann muss man die Dinge vom Gesichtspunkt meiner Weltanschauung aus sehen. Dann komme ich als Sozialist zu der Überzeugung, dass die Lehre Marx in ihrer Grundform wesentliche Merkmale in sich trägt, die uns zeigen, wie die liberalistisch-kapitalistische Wirtschaftsweise weiter verläuft. Koll. Buschmann hat uns nun eine Frage vorgelegt, die nicht so leicht zu ­verdauen ist. Nachdem er das Produktion-, das Verschuldungsproblem dargelegt hat, legte er uns die Frage vor: Hat die Wirtschaft in dieser Form noch einen Sinn? Darauf gebe ich klar und deutlich die Antwort: Sie hat für uns keinen Sinn mehr. Dann ist die weitere Frage zu lösen: Was soll an ihre Stelle gesetzt werden? Hier verweise ich auf unser Soziales Programm. Es zeigt auf, was wir als freie Gewerkschafter fordern. Koll. Dielmann sprach viel von Zwangsläufigkeit. Er hat sich von dem Vortrag, den er in Frankfurt gehört hat, allzu stark beeinflussen lassen. Er ging so weit, dass er sagte: Ich gebe nur das wieder, was der Referent uns vorgetragen hat. Ich bin schon der Meinung, dass Koll. Dielmann hätte weiter gehen müssen; er hätte uns auch seine Überzeugung sagen müssen. Hinzu kommt, dass ich als Gewerkschafter niemals der Meinung sein kann, dass wir Fehler in der Preis-, Lohn- und Gehaltspolitik gemacht haben. Hätten wir diese Tarifpolitik nicht geführt, dann wären wir elendiglich versackt. Dann wären wir schon längst zu der Vertrauens­ BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 95 krise in den Gewerkschaften gekommen. Wenn man die Machtverhältnisse des Kapitals kennt, dann kann ich nicht verstehen, wie man einen Punkt herausgreift und alle anderen Dinge als nicht richtig anerkennen will. Ich bin mit dem Koll. Dielmann einverstanden, wenn die Preissenkungsaktion konform mit der Lohnund Gehaltspolitik geht. Aber man darf sie doch niemals als Einzelerscheinung betrachten. Man muss die Entwicklung der Wirtschaft, der innen- und außenpolitischen Verhältnisse berücksichtigen, dann wird man finden, dass wir als Gewerkschaft viel über uns ergehen lassen mussten. Nicht weil wir schwach waren, sondern weil wir durch die Struktur der Wirtschaft in die Defensive gedrängt worden sind. Gerade deshalb glaube ich, den Koll. Buschmann richtig verstanden zu haben. Die Kernfrage ist: Hat die heutige Wirtschaft noch einen Sinn. Ich sage klar und deutlich: Nein, sie hat ihren Sinn verloren. Wir sind allerdings auch heute noch nicht in der Lage, etwas anderes an ihre Stelle zu setzen. Das ist eine Frage der Entwicklung, die ihre Zeit haben muss. In mir ist wiederholt der Gedanke aufgekommen: Wo ist die Grenze der liberalistischen Wirtschaftsform; wo etwa ist die Möglichkeit ihrer Ablösung durch eine andere Wirtschaftsform gegeben? Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass auch hier die Zeit für sich arbeitet, dass man also den Zeitpunkt, wann und in welcher Form die Ablösung kommt, nicht voraussagen kann. Ich habe in den letzten Tagen in der Frankfurter Zeitung einen sehr guten Bericht über Russland gelesen. Auch dort muss man Wege gehen, die sehr stark kapitalistisch sind; aber hier entsteht doch etwas Neues. Ich habe mir oft die Frage vorgelegt: Sind wir auch in Deutschland in der Lage, anstelle der bestehenden eine andere Wirtschaftsordnung zu setzen. Als klassenbewusster Gewerkschafter bin ich der Überzeugung, dass das Bestehende durch ein anderes System abgelöst wird. Hier taucht die Frage auf: Werden wir all das, was mit dem Arbeitsschutz zusammenhängt, als das Arbeitsrecht, die Sozialversicherung, werden wir all das aufrechterhalten können? Betrachtet man die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Reichsfinanzen und den Kampf des Kapitals, dann muss man ein großes Fragezeichen dahin setzen. Ich komme zu dem nüchternen Urteil: Wir als Gewerkschafter haben in diesem Kampf nur eine Aufgabe und die ist uns vorgeschrieben in unserem Sozialen Programm. Wir nehmen sämtlich Mittel, die 96 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 uns zur Verfügung stehen und versuchen sie je nach den Zeitverhältnissen praktisch auszuwerten. Es gilt, den Kampf mit aller Aktivität zu führen. Es ist auch auf die heutige Parteikonstellation eingegangen worden. Die Rolle der Nationalsozialisten wurde eingehend beleuchtet. Koll. Buschmann hat sich klar ausgesprochen. Auch hier liegen die Dinge so, dass man in diesem Abwehrkampf weniger von den politischen Parteien spricht, sondern dass man auch die Lösung dieser Frage den Gewerkschaften auferlegt. Für mich ist klar, dass wir hier zweier­ lei zu beobachten haben: Einmal die Entwicklung in den Städten und zum anderen die Entwicklung auf dem Lande. Was Koll. Oehmen sagte, kann ich voll und ganz verstehen. Auf dem Lande kämpft man schwerer als in den Großstädten. Soweit ich die Verhältnisse im Rheinland kenne, hat man sich dort schon ziemlich gut vorbereitet. Es wird auf das Klassenbewusstsein der arbeitenden Menschen ankommen. Ich kann mir vorstellen, dass es nicht anders werden wird als beim Kapp-Putsch. Ich glaube nicht, dass der Verband in der Lage sein wird, uns bindende Direktiven zu geben. Das ist eine Frage, die von den Spitzenverbänden gelöst werden muss. Ich verlasse mich auch hier auf die Stärke der Arbeiterschaft und der freien Gewerkschaften. Man kann über die Kommunisten denken, wie man will – in der entscheidenden Stunde wird man erkennen, dass die Schlagkraft der Arbeiterschaft nicht vom Parteiprogramm abhängig ist. Dann ist gesagt worden, dass unsere Mitglieder uns nicht mehr richtig verstehen. Ich weiß nicht, ich hatte das Gefühl, dass wir viel zu stark auf dem Unterstützungswesen aufgebaut haben. Wir haben viel zu wenig den Klassenkampf-Charakter in unsere Reihen getragen. Wir haben uns früher kaum getraut, unseren Kollegen das Soziale Programm begreiflich zu machen. Aber auch hier sehe ich nicht schwarz. Auch hier weiß ich, dass die Entwicklung des kapitalistischen Systems mehr wirkt, als wir predigen können, dass unsere Kollegen wissen, dass sie von diesem System für die Zukunft nicht viel zu erwarten haben, dass ihre Lebenshaltung noch mehr zurückgeschraubt wird. Ich komme zum Schluss: Koll. Buschmann hat mit klarer Überdenkung die Situation so geschildert, wie sie vor uns liegt, und es kann keine andere Möglichkeit geben, als logisch und klar im Sinne unseres Programms den Kampf auf der ganzen Linie zu führen. Koll. Fink: Ich betrachte die Ausführungen des Koll. Buschmann als eine Befruchtung unserer eignen Arbeit, um unseren Kollegen klarzumachen, dass die ganze BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 97 Not, unter der sie leiden, nicht die Schuld der Gewerkschaften ist, sondern letzten Endes im kapitalistischen Wirtschaftssystem verankert liegt. Das können wir nicht mit schönen Worten vortragen. Dafür müssen wir den Beweis antreten, und dafür hat uns Koll. Buschmann eine Reihe wertvoller Angaben gemacht. Wenn man die letzten Ausführungen des Koll. Buschmann betrachtet und die Frage, die Koll. Oehmen so eifrig aufgegriffen hat, so könnte man denken, ob es im Augenblick nicht müßig ist, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Wenn die nationalis­ tische Opposition Einfluss auf unsere Staatspolitik nimmt, dann wird das ­heutige Wirtschaftssystem trotzdem vor der Aufgabe stehen, die Interessen der arbeitenden Menschen wahrzunehmen. Ob das im bisherigen Umfang möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Ich habe die Auffassung, dass die sittlichen Aufgaben der Gewerkschaften nicht durch radikale Auswüchse beseitigt werden können. Diese Aufgaben sind so groß, dass die schaffenden Menschen auf diese Interessenvertretung zurückkommen werden. Ich betrachte das Referat des Koll. Buschmann gewissermaßen als Vorrede zu Punkt 2) der Tagesordnung, wie wir unsere eignen gewerkschaftlichen Aufgaben zu betrachten haben. Ich möchte eins herausgreifen, was Koll. Buschmann angeschnitten hat. Er behandelte die Handelsbeziehungen zum Ausland. Seit zwei Jahren haben wir erfreulicherweise eine stark aktive Handelsbilanz zu verzeichnen. Das gilt besonders gegenüber England. Hier übersteigt unsere Ausfuhr die Einfuhr um 400 Mill. Mk. Wir beobachten im Gegensatz zu dieser Erscheinung, dass der Devisenbestand und die Golddeckung der Reichsbank zurückgehen. Nun möchte ich die Frage an den Kollegen Buschmann richten, ob diese Erscheinung darauf zurückzuführen ist, dass im Ausland die Priorität der politischen Schulden Anklang findet, und dass aus diesem Grunde vom Ausland die Gelder zurückgehalten werden. Das ist wertvoll, weil uns der Vorwurf gemacht wird, dass die Devisen für Außenhandelsgeschäfte zu einem erheblichen Teil im Ausland bleiben. Wir können anscheinend nicht verhindern, dass sie verschoben werden. Mir ist aber bekannt, dass in Österreich staatliche Maßnahmen ergriffen worden sind, die einen weiteren Devisenabzug verhindern sollen. Der österreichische Schilling darf nicht ausgeführt werden, sondern der österreichische Fabrikant ist verpflichtet, den Gegenwert für Lieferungen in irgendeiner Form in Waren zurückzugeben. 98 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Etwas anders ist der Vorwurf, der uns gemacht wird, dass das deutsche Volk viel zu viel verbraucht hätte. Auf Grund der Rationalisierung sind 66–70 Milliarden Mk in die deutsche Industrie hineingesteckt worden. Ein Drittel dieser Investierungen sind fehlgeleitet. Das deutsche Volk hat diese Kredite nicht verbraucht, sondern sie sind zum größten Teil von der Industrie vertan worden. Ferner hat Koll. Buschmann die Frage angeschnitten: was wird werden mit Rücksicht auf die Entwicklung des englischen Pfundes und die Geldentwertung in anderen Staaten, wird unsere Ausfuhr früher oder später zurückgedrängt werden? Wir müssen alles vermeiden, in den Versammlungen mit Rücksicht auf eine gesunde Weltwirtschaft von einer Inflation oder etwas Ähnlichem zu sprechen. Koll. Buschmann denkt auch nicht an eine Geldentwertung, sondern an eine Schuldenabwertung. Diese Schuldenabwertung kann ich mir aber nicht so vorstellen, dass sie sich allein dem Ausland gegenüber auswirkt, sondern sie wird sich auch im Inland auswirken. Diejenigen, die Schulden an den Staat usw. haben, würden im Vorteil sein gegenüber denen, die ihre Schulden rechtzeitig abgedeckt haben. Wir müssen uns deshalb hüten, auch nur schlagwortmäßig so etwas auszusprechen. Koll. Buschmann hat auch darauf hingewiesen, dass heute an der Ruhr ungefähr 200 000 Bergleute weniger beschäftigt sind, und dass trotzdem ungefähr die gleiche Menge gefördert wird, weil der»eiserne Bergmann« die fleißigen Hände der Bergarbeiter ersetzt. Diese Erscheinung der Rationalisierung löst eine Frage aus, die lange Jahre zurückliegt, und die an die Zeit der Maschinenstürmer erinnert. In Arbeiterkreisen wird offen davon gesprochen, dass die Einführung neuer Maschinen der Untergang der Arbeiterschaft ist. Man fragt uns, ob wir noch zugeben wollen, dass die Rationalisierung in dieser Weise weitergeführt wird. In der Textilindustrie sind nur noch wenige Leute beschäftigt. Im Maschinensaal sind im Allgemeinen 5–6 Arbeiter. Man spricht von einer weiteren Erfindung, davon, dass England eine Maschine herausbringt, die den Faden automatisch knüpft, wenn er reißt, also die einzige Aufgabe erledigt, die die Arbeiter heute noch haben. Der Arbeiter sieht diese Erscheinung und fühlt sich in seiner Existenz bedroht. Daher dürfen wir unter keinen Umständen der Erweiterung der Rationalisierung das Wort reden. Dann die Kürzung der Arbeitszeit. Hier brauche ich nicht ausdrücklich zu betonen, dass wir den Gedanken grundsätzlich unterstützen. Aber im Augenblick ist unseren Kollegen damit wenig gedient. Wir haben BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 99 noch nicht in Erfahrung bringen können, dass nur ein Werkmeisterkollege durch die Verkürzung der Arbeitszeit Stellung gefunden hat, als von dieser Seite aus betrachtet, können wir uns nicht für die Arbeitszeitverkürzung erklären. Auf diese Punkte möchte ich zunächst meine Ausführungen beschränken. Koll. Feih: Koll. Buschmann hat uns ein Bukett in Form von aktuellen ­Tagesfragen überreicht, die im Vordergrund des öffentlichen Interesses stehen. Es wäre nicht angebracht, zu jeder einzelnen Frage Stellung zu nehmen. Man wird sich darauf beschränken müssen, sich grundsätzlich zu dem gesamten Problem zu äußern. Koll. Buschmann sagte: Wir befinden uns in einer Wirtschafts- und Finanzkrise und darüber hinaus erwähnte er die Vertrauenskrise. Wir haben ja überall dort, wo wir reden, von unseren Gegnern gehört, dass der ganze Krisenkomplex auf die Reparationen zurückzuführen sei. Ich bin der Auffassung, dass die Ursache in der außenpolitischen Krise liegt, und dass sie die innenpolitische Krise zur Folge haben musste. Ich gehe weiter und sage, dass diese Vorgänge die ersten Anfänge eines Umgestaltungsprozesses in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung überhaupt sind. Wir wissen nicht, ob wir uns im ersten oder bereits im zweiten Akt befinden. Für mich steht fest, dass nicht die Krisenerscheinungen für uns das Bedeutende sind, sondern dass wir darüber hinaus schauen müssen. Die ersten Anfänge einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind bereits vorhanden. Wenn man die Verhältnisse in Russland betrachtet, so muss man sagen, dass das, was sich dort heute abwickelt, nicht das Endergebnis der bolschewistischen Entwicklung sein kann. Es ist immer in der Geschichte so gewesen, dass die ideellen Postulate der kommenden Entwicklung vorauseilen. Man kann deshalb mit Bestimmtheit nicht voraussagen, wie die Verhältnisse sich gestalten. Das ist jedenfalls sicher, sollte es in Russland möglich sein, eine großzügige Industrialisierung durchzuführen, so muss man sagen, dass es mit Rücksicht auf seine Bodenschätze Aussicht hat, ein ausschlaggebender Wirtschaftsfaktor zu werden. Wollten wir in Deutschland eine ähnliche Wirtschaftspolitik treiben, die also auf eine Autarkie hinausläuft, so ist es kaum fraglich, dass Deutschland dabei unter die Räder kommen würde. Man kann nicht sagen, wie die Entwicklung geht. Eins steht aber fest, dass wir als Gewerkschaft die allergrößte Aufgabe darin zu erblicken haben, dass wir den 100 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 komm­ enden Dingen mit einer gewissen Kampfbereitschaft entgegengehen. Es ist eine Krise außen- und innenpolitischer Natur. Haben wir gute außenpolitische Verhältnisse, dann werden auch die Verhältnisse in den einzelnen Ländern gut sein. Dass im anderen Falle auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in Unordnung geraten können, das sehen wir in Deutschland. Die nationalistische Bewegung wird meines Erachtens niemals die Oberhand gewinnen können. Wir können nicht klar unterscheiden, ob es sich um einen Personenkult Hitlers handelt, oder ob eine neue politische Ära im Anzuge ist. Alle die Verärgerten, die aus der bürgerlichen Ideologie herausgedrängt worden sind, alle die infolge der wirtschaftlichen Verhältnisse in Not geraten, die irgendein Wunder sehen wollen, glauben, dass dieses Wunder im Dritten Reich geschehen muss. Um einen Personenkult Hitlers kann es sich nicht handeln, denn die Konstellation innerhalb der nationalsozialistischen Partei liegt zweifellos so, dass man Hitler nicht als den gegebenen Mann betrachtet. Mit der Entwicklung der NSDAP und ihrem weiteren Anwachsen wird immer stärker der Gegensatz derjenigen Wähler werden, die für eine ausgesprochene Arbeiterpolitik eintreten und derjenigen, die dem völkischen bzw. nationalistischen Gedanken huldigen. Nehmen wir einmal die Wahlresultate von 1918, 1919 und 1920, so finden wir, dass die Linksparteien an und für sich nicht mehr viel verloren haben, dass die Masse der arbeitenden Bevölkerung noch vollkommen unangetastet da steht. Vergleichen Sie aber bei den Mittelparteien die früheren Wahlergebnisse, so werden Sie finden, dass sie fast vollständig aufgerieben werden. Die Wähler schwenken zu den radikalen Parteien ab. Das ist für mich Beweis genug, dass man nicht sagen kann, dass hier eine Bresche in den Block der Arbeitnehmer-Parteien geschlagen worden ist. Sollte es zu einer Auseinandersetzung kommen, sollte man versuchen, an den kollektiven Gedanken zu rütteln, dann setze ich so viel Vertrauen in unsere Arbeitnehmerschaft, dass man einem derartigen Ansturm ein gewaltiges Paroli entgegenstellen wird. Der kollektive Gedanke muss also bei der Gefahr, die im Anzug ist, ausschlaggebend sein. Es ist nicht zu verkennen, dass auch in unseren Mitgliederkreisen die Nationalisten Einfluss gewonnen haben. Wir haben in Oberhessen, in Gießen, einen Kollegen, der als Kandidat der NSDAP für den Landtag aufgestellt ist. Es ist interessant, wie diese Kollegen auf Umwegen versuchen, ihr wahres Gesicht zu zeigen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 101 So hat der Ortsverein in Gießen einen Antrag eingebracht, der, wenn er zum Verbandstag kommen wird, sicherlich zur Belustigung beiträgt. Es wird nicht mehr und nicht weniger verlangt, als dass sämtliche Geschäftsstellen aufzulösen sind; das Höchstgehalt der Beamten beträgt 450 Mk; sämtliche Tarifverträge im Deutschen Reich sind aufzulösen. Sie können sich denken, welche Auffassung teilweise in unseren Kollegenkreisen besteht. Man geht sogar dazu über, dass man mit Fingern auf die Gewerkschaftsbonzen zeigt, wenn sie im Wege der freien Vereinbarung Abkommen tätigen. Ich bin auch der Auffassung, dass man der Gefahr entgegentreten muss. Trotzdem bin ich Optimist, denn das, was kommt – ganz gleich ob im Tarifrecht oder in der Sozialversicherung – es wird ein Angriff auf den Kollektivismus sein. In dem Augenblick werden zweifellos alle Gewerkschaften sich zur Wehr setzen, damit an dem kollektiven Gedanken nichts geschieht. Koll. Landau: Nach den Ausführungen der Vorredner bleibt für die Letzten nicht viel mehr zu sagen übrig. Ich möchte mich auf wenige Punkte beschränken, die bisher kaum erörtert worden sind. Zunächst ein paar Worte zur Arbeitslosenversicherung. Im August d. J. wurden Stimmen aus Arbeitnehmerkreisen laut, und vornehmlich sind es die ADGB-Gewerkschaften gewesen, die für die Einführung des Krümper-Systems plädierten. Bisher hatten die gesetzlichen Bestimmungen der Einführung entgegengestanden, bis die Notverordnung vom Oktober d. J. den Landesarbeitsämtern es überließ, bei der Einführung des Systems die Unterstützungen durch die Arbeitsämter auszuzahlen. Nach meinem Dafürhalten liegt in der Einführung des Krümper-Systems eine versteckte Subvention für die Arbeitgeber, zum mindesten ist es eine Übernahme des Betriebsrisikos auf S­ taatskosten, ähnlich wie das durch den Ruhrschiedsspruch geschehen ist. Koll. Buschmann hat bereits darauf hingewiesen, dass die Belegschaft stark verringert worden ist. Nun werden mit Staatsmitteln auf Kosten der Allgemeinheit indirekt den Arbeitgebern noch weitere Zuwendungen gemacht. Dann sprach Koll. Buschmann von dem Schiedsspruch, den der Gewerberat Körner, Berlin, gefällt hat. Zwei Tage nach dem Schiedsspruch hat derselbe Gewerberat Körner für die Angestellten des Einzelhandels einen anderen Schiedsspruch gefällt, der eine Gehaltssenkung von 4½% vorsieht. Im Gegensatz zu dem Schiedsspruch für die Arbeiter hat Körner gesagt, dass hier eine Herabsetzung der Gehälter mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Stellung der Angestellten möglich sei. 102 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Anscheinend hat er Angst vor der eignen Courage bekommen. Was die Auflocke­ rung der Tarifverträge anbelangt, so wird sie nicht erst kommen, sondern wir sind bereits darin, insbesondere durch die»Arme-Leute-Klausel«, demzufolge Betriebe, die besonders belastet sind, aus dem Tarifbereich herausgenommen und besondere Gehälter dafür vereinbart werden können. Auch in die Kurzarbeitsabkommen ist bereits Elastizität hineingekommen. Man hat geglaubt, dass durch die Kurzarbeitsabkommen vermehrte Einstellung von Arbeitnehmern in Frage käme. Das Gegenteil ist eingetreten. Dabei ist nicht festzustellen, dass sich auch die Produktion dementsprechend gesenkt hat. Koll. Stegmaier hat zum Ausdruck gebracht, dass wir als Gewerkschaft mehr den Klassenkampf-Gedanken pflegen müssten. Er verurteilt die gewerkschaftlichen Unterstützungen. Nach meinem Dafürhalten sind die gewerkschaftlichen Unterstützungen nicht nur zu Nutze der Mitglieder, sondern auch der Gewerkschaft. Schlusswort des Koll. Buschmann: Damit ist die Diskussion geschlossen. Wenn ich ein Werturteil vorwegnehmen darf, so geht es dahin: Die Diskussion hat klar und deutlich das Interesse für die großen Probleme gezeigt, mit denen wir uns befasst haben. Sie hat wertvolle Anhaltspunkte zur Erweiterung und Vertiefung des Vortrages gegeben, und im Übrigen kann man kurz andeuten, dass es notwen­ dig war, auch in unserem Kreise über Fragen zu sprechen, über die wir uns bisher eine gewisse Reserve auferlegt haben. Ich bin der Auffassung, dass gerade in der heutigen Zeit man nicht so ängstlich sein darf, politische Probleme anzufassen, weil sie letzten Endes so stark ineinanderfließen, dass wir nicht der Theorie willen uns eine zu große Zurückhaltung auferlegen können. Im Übrigen ist es so: Wenn es sich um das Schicksal unserer Kollegen und der Gewerkschaften handelt, dürfen wir nicht über Zwirnsfäden stolpern. In der Aussprache ist manches Wertvolle zum Ausdruck gekommen. Ob sich die Auffassungen mit denen des Referenten decken, spielt keine Rolle. Die Hauptsache ist, dass der einzelne Kollege auch seine Meinung zum Besten gibt, damit man die Ansichten und die Wünsche der einzelnen Kollegen kennenlernt. Nun ist von dem einen und anderen, so von den Kollegen Stegmaier und Fink auf Punkte hingewiesen worden, die durchaus grundsätzlichen Arten sind. Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass ich die Probleme herausstellen will, nicht um anhand von Zahlenmaterial zu demonstrieren, wie die Dinge rein wissen- BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 103 schaftlich liegen, sondern um aus ihnen heraus, Schlüsse abzuleiten, die die Diskussion so wertvoll gemacht haben. Darauf kam es an. Vielfach wird vermisst, dass der Referent auch keine neuen Wege aufzeigt. Aber diesmal lag von vorneherein die Absicht vor, nur die Tatbestände zu schildern, um es dann den Kollegen zu überlassen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Leider ist heute oft zu verzeichnen – auch in den Kreisen unserer Kollegen –, dass man vom rationalen Denken abgeht und irrational wird. Es ist schwierig, wenn man wissenschaftliche Erkenntnisse hat und die richtigen Folgerungen daraus zieht, sie den Kollegen nahezubringen. Bei irrationellen Gedankengängen verfällt man nur zu leicht in Schlagworte. Das ist die Methode, die sich die NSDAP zu Nutze macht und mit so viel Erfolg anwendet. Zunächst möchte ich nun auf einige Punkte eingehen, die in der Besprechung der wirtschaftlichen Verhältnisse aufgetaucht sind. Ich beginne mit dem Problem der Preis- und Mietsenkung, das von dem Koll. Dielmann herausgestellt wurde. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, sagte er:»Das war die Meinung des Referenten. Ich will mich nicht damit identifizieren.« Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir noch in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung leben. Wir haben als Gewerkschaft den Wunsch und die Tendenz, dass wir aus dem regellosen Getriebe der Wirtschaft heraus und in eine gewisse Planmäßigkeit hineinkommen. Aber wir dürfen doch nicht an der Tatsache vorbeisehen, dass wir es vorläufig mit einer planmäßig eingestellten Regierung noch nicht zu tun haben. Brüning ist im Grunde genommen nicht ein Vertreter einer solchen planmäßigen Wirtschaftsauffassung. Die Weltanschauung des Zentrums geht zudem auch dahin, dass es das kapitalistische System erhalten und lediglich seine Schäden ausmerzen will. Im Übrigen sträubt es sich gegen jede sozialistische Tendenz. Die einzelnen politischen Parteien, die den Kapitalismus vertreten, sind heute noch sehr stark. Wenn eine andere Partei, die NDSAP, das Wort Sozialismus braucht, so muss doch klar und deutlich die Tatsache festgelegt werden, dass sie nach ihrem Wesen, ihrer bisherigen Betätigung und ihrer Kampfstellung gegenüber der Arbeiterschaft alles andere ist, nur keine sozialistische Partei. Sie ist kapitalistisch von reinstem Wasser. In einer planmäßigen Wirtschaft muss die Regierung, muss der Staat eine Macht haben, wie wir sie heute bei uns nicht sehen. In Russland hat der Staat die plan- 104 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 mäßige Ordnung in der Hand. Bei uns ist gerade das Gegenteil der Fall. Wenn man uns im Lande den Vorwurf macht, dass nach dieser Richtung noch nichts getan worden sei, so vergisst man vollständig die wirtschaftliche und politische Konstellation. Zu der Planmäßigkeit gehört in erster Linie das Außenhandels­ monopol. Sie ist ihr notwendigster Bestandteil, denn die Außenhandels Kontrolle führt ohne weiteres zur Kontrolle der nationalen Wirtschaft selbst. Von dieser planmäßigen Gestaltung der Dinge sind wir noch weit entfernt. Weil diese Planmäßigkeit bisher noch nicht durchgeführt werden konnte, hat sich im Laufe der Zeit eine Vertrauenskrise entwickelt, die bis tief in die Kreise der Gewerkschaften eingedrungen ist. Sie hat aber auch im staatlichen Leben und in den einzelnen Parteien Ausdruck gefunden. In unserem Kreise sind wir uns klar über die Ursachen. Die Grundlage der Existenz für weite Kreise des Bürgertums ist vollkommen labil geworden. Hier wirken sich die Folgen des verlorenen Krieges aus, der Deutschland allein 120–150 Milliarden Mk gekostet hat. Mit der Vernichtung dieser Werte ist auch eine weitgehende Vernichtung der Existenzen verbunden gewesen. Man hat es aber verstanden, die Aufmerksamkeit von den richtigen Ursachen abzulenken und die Schuld den Gewerkschaften zuzuschieben. Der Marxismus ist daran schuld, heißt es. Was darunter zu verstehen ist, wissen die Rufer im Streit meist selbst nicht. Redet man mit ihnen darüber, dann heißt es einfach: Die Gewerkschaften. Was haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren zur Verwirklichung der Marxschen Lehre getan? Verteufelt wenig! Sie haben ja nur um das Existenzminimum ihrer Mitglieder gekämpft. Es ist deshalb Demagogie, wenn behauptet wird, dass die Marxschen Theorien in die Wirtschaft eingebaut worden seien, und dass dadurch die Krise entstanden wäre. Aber wir wollen nicht verkennen, dass es ein gefährliches Schlagwort ist. Mit der Änderung der Wirtschaftsordnung haben wir uns kaum beschäftigen können. Wir sind als Selbst­ hilfeverein entstanden. Später spielte die sozialpolitische Ära bei uns eine besondere Rolle, und erst in der Nachkriegszeit wurde es uns möglich, uns auch mit wirtschaftspolitischen Problemen zu beschäftigen. Nun hat Hugenberg den Gewerkschaften ganz besonders den Kampf angesagt, weil er in ihnen die Träger des Marxismus sieht. Aber dieses Wort zündet nicht nur bei den Leuten um Hugenberg. Auch in den Hitler-Organen gehört es zum täglich Sprachgebrauch. Es gibt ja auch bei uns Kollegen, die die logischen Zusammenhänge nicht kennen. Sie wissen nicht, dass an dieser Entwicklung in erster Linie der Krieg schuld ist, und BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 105 dass wir an den Folgen nicht nur Jahrzehnte, sondern Jahrhunderte kranken werden. 31 Der Krieg hat nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt die wirtschaftlichen Grundlagen vollständig verschoben. Es ist mitunter schwierig, das den Kollegen klarzumachen. Aber wir müssen diese Aufklärungsarbeit übernehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Vertrauenskrise ankämpfen. Oft wird an uns die Frage gerichtet: Was habt Ihr erreicht? Koll. Stegmaier hat ja schon darauf hingewiesen. Durch die Macht, die die Gewerkschaften noch verkörpern, ist es gelungen, die Rechtlosmachung der Arbeitnehmer zu verhindern. Das ist ein Aktiv-Saldo in unserer Gewerkschaftsbilanz. Ich bin damit etwas vom Thema abgewichen. Koll. Dielmann 32 sagte, dass im Lande bis in die Kreise der Sozialdemokraten die Auffassung besteht, dass wir nur durch einen Zinsenabbau zur Gesundung kommen können. Das mag im ersten Augenblick richtig erscheinen. Wenn wir in Deutschland 3, 4 oder sogar 5% Zinsen weniger zu zahlen haben, dann macht das viel aus. Aber das Schlagwort von der Zinsknechtschaft darf man doch nicht kritiklos hinnehmen. Die kapitalistische Wirtschaft ist auf Gedeih und Verderben mit dem Zins verbunden. Deshalb vertrete ich eine andere Auffassung als die Kreise, von denen Koll. Dielmann sprach. Eben weil ich mir darüber im Klaren bin, dass, wenn wir den Zins abschaffen, wir auch das ganze System des Kapitalismus beseitigen. Die Senkung der Zinsen bis zu einem gewissen Grade habe ich schon kurz gestreift. Die Zinsensenkung würde eine Diskontherabsetzung der Reichsbank zur Folge haben. Wenn die Reichsbank vollkommen unabhängig wäre, dann könnte man hier den Hebel ansetzen. In dem Augenblick jedoch, in dem die Reichsbank den Diskontsatz herabsetzt, ergibt sich die Auslösung des währungspolitischen Moments, es entsteht von heute auf morgen die Gefahr einer Inflation. Es ist auf Frankreich verwiesen worden. Gewiss hier liegen die Verhältnisse etwas anders. Frankreich ist selbstgenügsam in der Wirtschaft. Es ist weniger auf Ein- und Ausfuhr angewiesen als Deutschland. Es ist immer noch ein Agrarstaat. Die industrielle Entwicklung in Deutschland hat das Gleichgewicht zwischen Industrie und landwirtschaftlicher Basis gestört. In Frankreich besteht es noch. 31 Ursprünglich:»zu kranken haben« – handschriftlich korrigiert. 32 Handschriftlich unterstrichen. 106 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Die Industriekrise, die wir noch haben, die Verschuldung, die politischen U­ nruhen, die Unsicherheit der zukünftigen Entwicklung machen es riskant, Geld in Deutschland anzulegen. Zweite Hypotheken müssen höher verzinst werden, weil das Verlustrisiko größer ist als bei der ersten Hypothek. Auf Deutschland ruht eine Reparations-Hypothek und eine ungeheure Verschuldung. Es ist doch klar, dass für die Geldanlage bei uns ein größeres Risiko besteht als in einem Lande, in dem es ruhig zugeht. Schon diese Überlegung allein führt dazu, dass man unmöglich zu einer zwangsweisen Herabsetzung kommen kann. Wenn Deutschland nicht mehr genügend Kapital zur Verfügung hat, sind wir auf die ausländischen Märkte angewiesen. Das Ausland wird Geld zu 3% Zinsen an sichere Gläubiger viel eher hergeben als zu 4–5% Zinsen an unsichere Staaten. Das wirkt sich aber auch inner­ politisch aus. Wegen der Unsicherheit des Zinssatzes wird niemand in der Wirtschaft Gelder anlegen, weil niemand weiß, was er wirklich an Zinsen bekommt. Würde aber wirklich für eine gewisse Übergangszeit der Zinssatz gesenkt, dann werden sich wie früher wieder schwarze Börsen auftun und mit einem höheren Zinssatz das ganze System durchbrechen. Auch diesen Umstand darf man nicht unberücksichtigt lassen. Wie ist es nun mit der zwangsweisen Mietsenkung? ­Ihnen ist bekannt, dass die Hauszinssteuer zu einem erheblichen Maße anderen finanziellen Zwecken dient. Will man nun die Hauszinssteuer senken, dann muss man dem Reich Mittel zur Verfügung stellen, um den Ausfall auf andere Weise wettzumachen. Nun sagte Koll. Dielmann, dass die Mietsenkung auf dem Steuerwege durchgeführt werden müsse. Wie dieser Steuerweg aussieht, das haben uns ja die Notverordnungen gezeigt. Das Kapital hat man geschont, die Arbeitnehmer belastet. Wenn die bisherigen Notverordnungen schon diesen Weg gegangen sind, dann wird das unter einer Regierung Hitler-Hugenberg in noch stärkerem Maße der Fall sein. Daher halte ich es für sehr gewagt, ja geradezu für gefährlich, durch Herabsetzung der Hauszinssteuer die Konvertierung durchzuführen. Dann ist die Rede davon gewesen, dass Löhne und Gehälter gekürzt werden sollen. Das ist eine Frage der Kaufkraft. Es kommt bekanntlich nicht auf den Nominallohn, sondern auf den Reallohn an. Soll das Lebenshaltungsniveau nicht noch weiter herabgedrückt werden, so muss zunächst einmal eine Preissenkung stattfinden. Das ist ja eigentlich selbstverständlich. Koll. Fink 33 wies bereits darauf hin, 33 Handschriftlich unterstrichen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 107 dass unsere Handelsbilanz stark aktiv ist. Worauf ist das zurückzuführen? In dem Augenblick, in dem die Kaufkraft im Inneren zurückgeht, ergibt sich das Bedürfnis nach einer größeren Ausfuhr. Die Auslandsmärkte werden weiter unterboten. In England ist die Arbeiter-Regierung durch eine konservative abgelöst worden. Auch hier stehen nun Zollmauern in Aussicht. Die Tschechoslowakei, Frankreich, Amerika, ja fast alle Staaten haben Hochschutzzölle, um sich vor der Überschwemmung mit ausländischen Waren zu schützen. Was ist die Folge? Die Preise auf dem Weltmarkt werden noch mehr unterboten, um die Zollmauern zu überspringen. Wir exportieren jetzt schon zu Verlustpreisen. Sie sehen also, Kaufkraftschrumpfung bedeutet Hungerausfuhr. Diese Ausfuhr wird aber von den ­anderen Staaten nicht geduldet. Sie sträuben sich dagegen. Deutschland soll Reparationen erfüllen. Es hat einen gewaltigen Zinsendienst zu leisten. Das ist aber nur möglich, wenn wir unsere Waren ausführen können. Die aber will man nicht, sondern Gold. Dadurch wird Deutschland die Grundlage seiner Währung entzogen. Es wird in eine neue Inflation gestürzt. Also mit der Senkung der Löhne und Gehälter stehen die Hungerausfuhr, die Errichtung von Zollmauern und alle weiteren Folgen in engem Zusammenhang. Zu dieser Frage hat Koll. Fink 34 einige Ausführungen gemacht. Er sagte: In Deutschland gehen die Devisenbestände immer noch zurück. Der Reichsbankpräsident hat keine leichte Aufgabe. Bei der Devisenerfassung werden wir nicht alle Lücken verstopfen können. Vor kurzem wurde von der Regierung darauf hingewiesen, dass, obwohl wir ein beschränktes Außenhandels-Monopol und eine Devisenzwangsbewirtschaftung haben, es notwendig wurde, den Kurs von New-York durch Goldverkäufe zu halten. Diejenigen Exporteure, die Waren ausführen und Devisen dafür erhalten, haben sie nicht in vollem Umfang abgeliefert, sondern sie lassen sie im Ausland stehen. Die Regierung bemüht sich nun, auch diese Lücke zu schließen. Über das Stillhalteabkommen, das bis Februar 1932 läuft, findet man oft unrichtige Ansichten verbreitet. In dem Stillhalteabkommen ist ein Tilgungsplan vorgesehen, nachdem wir außerordentlich hohe Zahlungen leisten müssen. Das wirkt sich stark auf den Reichsbankausweis aus. Von verschiedenen Kollegen ist die Rolle Russlands behandelt worden. Ich habe das Empfinden, die Kollegen sehen die Verhältnisse genauso wie ich. Es ist, g­ laube 34 Handschriftlich unterstrichen. 108 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 ich, von der SPD auch nicht richtig, dass man das, was vom Osten kommt, ohne weiteres in Grund und Boden verurteilt. Liest man z. B. die Bücher von Knickerbocker, deren Studium ich jedem Kollegen empfehlen kann, so findet man konkrete Angaben darüber, in welch starkem Maße der industrielle Aufbau in Russland bereits vor sich gegangen ist. Die Industrie, die hier entsteht, ist auch für Westeuropa eine große Gefahr. In mancher Beziehung hat man sich bereits von der Einfuhr ausländischer Waren frei gemacht. Bis vor nicht allzu langer Zeit wurde Tee von Indien bezogen. Heute sind die Russen soweit, dass sie ihren eignen Bedarf nicht nur ganz herstellen, sondern dass sie selbst noch ausführen können. Eine bedeutende Maschinenindustrie ist im Entstehen. Die Leitung liegt ­allerdings weniger in den Händen deutscher Fachleute. In der Hauptsache hat man Amerikaner herangeholt. Die Deutschen sind ziemlich ausgeschaltet. In Djeprostroy wird z. B. das größte Kraftwerk der Welt gebaut. Leiter ist der amerikanische Oberst Cooper. Man zahlt ihm nicht nur ein hohes Einkommen, sondern er genießt auch sonst alle möglichen Vergünstigungen. Das Außenhandelsmonopol ist für ihn durchbrochen. Für Cooper werden amerikanische Waren eingeführt, wie er sie wünscht. Jährlich erhält er einen mehrmonatigen Urlaub und dergl. mehr. Auch sonst werden alle möglichen Kraftquellen in Russland erschlossen. Ich will nur auf das große Manganeisenstein-Vorkommen hinweisen, mit dessen Ausbeute begonnen ist. Es ist interessant, die russische Entwicklung zu verfolgen. Die Verhältnisse liegen jedenfalls ganz anders, als bis vor kurzem in der Presse im allgemeinen zu lesen war. Russland wird in nicht allzu langer Zeit deputierend auf dem europäischen Markt auftreten. Der russische Arbeiter, der unter zaristischer Knechtschaft ein kümmerliches Dasein hatte, erlebt heute einen wesentlichen Aufstieg, der allerdings von den deutschen Arbeitern längst überschritten ist. In diesem Zusammenhang möchte ich noch Einiges zu den Russen-Krediten sagen. Unsere Industrie hat sehr viele Aufträge für Russland. Das Reich übernahm bisher die Ausfallbürgschaft. Das soll nur noch in beschränktem Maße geschehen, weil das Risiko zu groß wird. Hier spielen politische Vorgänge eine Rolle. Die Russenwechsel werden auf den schwarzen Börsen in Paris gehandelt. Interes­ sant ist, dass die ehemaligen russischen Fürsten systematisch die Russenwechsel früh genug diskontieren und so die tollsten Geschäfte machen. Sie versuchen, die russische Wirtschaft herunterzusetzen, und, wo sie es nur eben können, Schwierigkeiten heraufzubeschwören. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 109 Tatsache ist, dass Russland infolge der gesunkenen Rohstoffpreise den Fünf-Jahres-­ Plan nicht so durchführen kann, wie er vorgesehen ist. Vielleicht werden wir demnächst in unserer Zeitung über das russische Problem ausführliche Abhandlungen bringen. Von dem einen oder anderen Kollegen sind die Kapitalfehlleitungen kurz gestreift worden. Es ist leider so, dass die Industrie kurzfristige Kredite für Rationalisierungszwecke verwandt hat. Die Hälfte der Betriebe stehen nun vollkommen still. Die Kredite können deshalb nicht verzinst und amortisiert werden. Was Koll. Sinnwell 35 über die Generaldirektoren-Wirtschaft gesagt hat, steht hiermit in Zusammenhang. Ich kann seine Ansicht nur unterstreichen. Vom sozialpolitischen Teil ist der Tarifvertrag besonders erwähnt worden. Koll. Oehmen meinte, wenn ein Abbau der Tarifgehälter oder der Tarifvertragsbestimmungen stattfinden soll – man glaubt das nicht verhindern zu können –, dann sollte man das besser dem Schlichter überlassen als freiwillig darauf zu verzichten. Ich teile seine Auffassung. Die Vertrauenskrise, die hier und da aufgetreten ist, ist nicht zuletzt auf diesen Umstand zurückzuführen. Ein Kollege hat augenblicklich in seinem Geschäftsbezirk die größten Schwierigkeiten. Das Miss­trauen ist durch ein Kurzarbeitszeit-Abkommen entstanden. Der Kollege hat zweifellos das Beste gewollt. Dafür zeugt seine Vergangenheit. Die Kollegen sind aber der Meinung, dass er seine Zustimmung nicht hätte zu geben brauchen. Zur Sozialversicherung 36 ist von einem Kollegen betont worden, wir müssten den Mitgliedern offen die Wahrheit sagen. Das haben wir auch in der Vergangenheit getan. Wir haben in unserem Verband stets weniger demagogisch als realpolitisch gesprochen. Niemand konnte die Entwicklung der Verhältnisse voraussehen. Es ist aber sehr leicht, nachher zu sagen: Das hätte man besser machen können. Was früher eine Entwicklung von Jahrzehnten brauchte, ist heute vielleicht nur eine Entwicklung von Tagen. Der alte Satz bleibt immer noch wahr: Geht es der Wirtschaft gut, dann ist es umso leichter möglich, auf sozialpolitischem Gebiet etwas zu erreichen. Gelingt es uns, die Sozialversicherung über die schwere Krise h­ inüber zu retten, dann sind die Mitglieder den Gewerkschaften eigentlich ein großes Stück Dank schuldig. Der Abbau hätte ein ganz anderes Ausmaß angenommen, wenn die Gewerkschaften sich nicht mit aller Macht dagegen gewandt hätten.(Sehr rich­tig!) 35 Handschriftlich unterstrichen. 36 Handschriftlich unterstrichen. 110 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Zum politischen Teil. Es ist gesagt worden, es sei falsch, dass die SPD die Regierung Brüning toleriert hat. Auch hier müssen wir in den Zeitverhältnissen denken. Diese Auffassung war früher richtig. Heute halte ich sie für falsch. Ich bin auch der Meinung, dass es eine Zeit gegeben hat, wo es richtiger gewesen wäre, die Regierung Brüning nicht mehr zu tolerieren. Im letzten Jahr aber ist diese Tolerierung immer zwangsläufiger geworden. Als die ersten Notverordnungen vom Juli 30 und Juni 31 kamen, wäre es der SPD leichter möglich gewesen, sich von der Regierung Brüning zu trennen. Jetzt aber ist die Verstrickung immer zwangsläufiger geworden. Obwohl die Sozialpolitik mit der Parteipolitik stark zusammenhängt, ist es richtig, dass wir uns unsere Bewegungsfreiheit allen politischen Parteien gegenüber vorbehalten haben. Man kann darüber denken, wie man will, – hätten wir uns allzu sehr mit der SPD identifiziert, dann träfe auch uns die Verantwortung für die Tolerierungspolitik und die sozialpolitischen Abbaumaßnahmen. Wenn der Grundsatz der parteipolitischen Neutralität 37 jemals richtig war, dann heute. Das besagt nicht, dass wir uns nicht mit parteipolitischen Fragen zu beschäftigen haben. Früher mussten wir uns in dieser Beziehung eine sehr weitgehende Reserve auferlegen. Das ist aber inzwischen anders geworden. Heute sind wir nicht mehr Abstinenzler, sondern Mitarbeiter im gewerkschaftlichen Sin­ne. Es ist also richtig, wenn Koll. Sinnwell zum Ausdruck brachte, dass wir uns mit diesen Dingen stärker als bisher beschäftigen müssen. Dann ist die Frage aufgeworfen worden, wie wir uns die politische Zukunft vorstellen. Ich bin kein Pessimist. Ich gebe den Kollegen recht, die da sagen, dass wir für die Zukunft nicht so schwarzseherisch sein sollen. Tatsache ist, dass der Block von Harzburg schon längst nicht mehr besteht. Die Gegensätze waren so groß, dass es zu einer offenen Fehde zwischen Hitler und Hugenberg gekommen ist. Koll. Feih 38 hat schon richtig darauf hingewiesen, dass wir es auch bei der ­NSDAP nicht mit einer einheitlichen Front zu tun haben. Sie stellt ein Konglomerat von Unternehmern, Bauern, Mittelständlern, Arbeitern dar, die sich die Zerstörung der bestehenden Ordnung zum Ziel gesetzt haben. Was dahinter kommt, ist vollkommen gleich. Wirtschaftlich besteht überhaupt kein klares Ziel. Feder hat bekanntlich ein Wirtschaftsprogramm entworfen, das aber voller Widersprüche 37 Handschriftlich unterstrichen. 38 Handschriftlich unterstrichen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 111 steckt. Ich erinnere hier nur an die Rundfunkunterhaltung zwischen Feder und Prof. Nölting, wobei Feder mit seinen Schlagworten eine kräftige Abfuhr erlitt. Inzwischen hat eine erneute Rundfunkunterhaltung zwischen Prof. Götz-Briefs und Dr. Neubert stattgefunden. Sie hatte dasselbe Ergebnis.(Zuruf Müller: Neubert hat gesagt, dass die Nationalsozialisten überhaupt keine Ziellinie hätten). Wer glaubt, dass der DHV den Tarifvertrag und die Sozialpolitik fallen lässt, der irrt. Das hindert ihn natürlich nicht, die Judenbekämpfung fortzusetzen und sich auch sonst völkisch zu gebärden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund an sich zieht heute mit uns vollkommen an einem Strang. Im theoretischen Ziel gehen die Meinungen auseinander. In den Tagesfragen unterscheiden sich jedoch die einzelnen Gewerkschaftsrichtungen nicht so stark. Sollte es wirklich mal eines Tages zu ­einem Umsturzversuch kommen, so wird sich sehr bald zeigen, dass auch die NSDAP schnell verfallen wird, aus dem einfachen Grunde, weil, wenn die Partei von der demagogischen Hetzpropaganda in das Stadium der praktischen Arbeit hinübergeleitet wird, die divergierenden Elemente nicht so leicht auf eine gemeinsame Plattform zusammenzubringen sind. Im Übrigen stimme ich vollkommen dem Koll. Stegmaier zu, dass wir unseren Charakter als Kampforganisation nicht ändern dürfen, sondern dass wir auch in Zukunft unsere Konsequenzen daraus ziehen müssen. An und für sich halte ich die Putschgefahr nicht für sehr groß. Dagegen glaube ich, dass die Nationalsozialisten vielleicht schon in nächster Zeit legal zur Regierung kommen werden. Anbiederungsversuche mit dem Zentrum sind bereits im Gange. Darauf habe ich ja schon hingewiesen. Im Februar nächsten Jahres rechnet man damit, dass sich die Dinge anders gestalten werden. Es ist nicht zu verkennen, dass ein gewisser Klärungsprozess insofern eingetreten ist, als die N­ SDAP ihren illegalen Charakter verloren hat. Davon abgesehen, steht man auf dem Stand­ punkt, dass die Polizei vollkommen zuverlässig sei, und man glaubt, dass sie auch unbedingt Herr der Lage bleiben wird. Soweit unser DWV in Frage kommt, dürfte zunächst keine aktive Gegenwehr in Betracht kommen. Trotzdem müssen wir unsere Kollegen auf die kommenden Dinge vorbereiten, ihnen für den geistigen Kampf das Rüstzeug geben, das im entscheidenden Moment und in Zukunft notwendiger ist als in der Vergangenheit. 112 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Ich bin mir darüber im klaren, dass das ein mageres Programm ist. Es hat aber keinen Zweck bombastische Erklärungen abzugeben. Wir können nur den geistigen Befreiungskampf führen(Zuruf Müller: So wie die Dinge in Baden liegen, dürfen wir uns nicht wehrlos totschlagen lassen!) Das bringt der Selbsterhaltungstrieb mit sich. In den letzten Tagen sind schon umfangreiche Vorbereitungen getroffen worden. Es besteht eine enge Verbindung zwischen dem Reichsbanner und gewissen staatlichen Stellen. Wir brauchen also hier nicht allzu schwarz zu sehen. Die Probleme sollen aufgezeigt werden, um, wie richtig gesagt, den Blick zu schärfen und uns Anhaltspunkte zur Vertiefung unserer Gewerkschaftsarbeit zu geben. Bei der Beurteilung der sich ergebenden Situationen müssen wir den Verstand sprechen und uns nicht von gefühlsmäßigen Erwägungen leiten lassen. Uns stehen keine anderen Waffen zur Verfügung. Eine Verzweiflungsstimmung dürfen wir nicht aufkommen lassen. Dazu besteht auch kein Anlass. Nur durch einen gesunden Optimismus werden wir auch nach dieser Richtung hin uns die Grundlagen erhalten, die für eine ersprießliche Gewerkschaftsarbeit erforderlich sind. 10 Minuten Pause! Punkt 2: Unsere zukünftige Verbandspolitik unter besonderer Berück­ sichtigung der Aufgaben unserer Geschäftsstellenleiter Koll. Buschmann: Wir kommen nunmehr von dem etwas abstrakten Thema des ersten Punktes zum konkreten des zweiten, indem wir von den grundsätzlichen, allgemeinen, wirtschaftlichen und politischen Fragen zur Verbandsarbeit überleiten. Denn die Verbandspolitik bewegt sich in dem Rahmen, der gesteckt wird von der Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse. Haben wir eine Schrumpfung in der Wirtschaft, dann haben wir auch einen Rückgang in der Gewerkschaftsarbeit im Allgemeinen. Die Auswirkung der Wirtschafts­ krise auf die Gewerkschaften löst eine Reihe von konkreten Erscheinungen aus, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Es entstehen für uns neue und umfassen­ de Aufgaben, die für die Zukunft von uns gelöst werden müssen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass man in der Gewerkschaftsarbeit unterscheiden muss zwischen den Unterstützungseinrichtungen und der gewerkschaftlichen BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 113 Tätig­keit an sich. Es wurde gesagt, dass der Unterstützungscharakter 39 des Verbandes uns in unserer gewerkschaftlichen Aktivität hemmt. Wenn man sich e­ twas überspitzt ausdrückt, dann ist es so: Je mehr der Unterstützungscharakter ausgebaut wird, umso mehr wird davon die eigentliche Gewerkschaftsarbeit in Mitleidenschaft gezogen. Das finden wir besonders in der Entwicklung unseres Verban­ des in den letzten 2 Jahren. Durch die Breslauer Beschlüsse kann man den Eindruck haben, dass die Verbandspolitik nicht klar und eindeutig gewesen ist. Heute, da wir schon einen gewissen Abstand haben, kann man zu dem Schluss kommen, dass die Breslauer Beschlüsse Fehlbeschlüsse waren, dass in Breslau die eigentliche Gewerkschaftsarbeit vernachlässigt und das Unterstützungswesen so sehr unterstrichen wurde. Dadurch ist eine Verschiebung der Kraftquellen unserer Gewerkschaft eingetreten, die uns zum Nachteil geworden ist. Rein historisch gesehen möchte ich betonen, dass dieser Unterstützungsgedanke, der vor Breslau so viel Nährkraft gefunden hat, in erster Linie von den Kollegen im Lande verbreitet wurde. Wenn wir die Schuldfrage klären wollen, müssen wir objektiv sein. Wer im 1. Halbjahr 1930 viel in den Vereinen herumgekommen ist, wird wissen, dass überall ein weitgehender Ausbau der Unterstützungseinrich­ tungen gefordert wurde. Die Strömung im Lande war so stark, dass sich auch unsere ersten Funktionäre ihr nicht entgegenstellen konnten; sie wären hinweggefegt worden. So war es nicht nur in unserem Verband. Verfolgen wir die Tätigkeit der Arbeiterverbände in den letzten Jahren, dann finden wir, dass auch dort die Selbsthilfeeinrichtungen stark ausgebaut worden sind. Früher stand der DWV bei diesen Verbänden wegen seiner Unterstützungseinrichtungen stark in M­ isskredit. Man hat uns»Unterstützungsverein« genannt. Inzwischen haben sich die Dinge so entwickelt, dass diejenigen, die mit dem gewerkschaftlichen Öl besonders gesalbt waren, zum Schrittmacher der Forderungen unserer Kollegen wurden. Hinzu kommt, dass im Jahre 1930 die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse ganz anders lagen als 1931. Seit dem Breslauer Verbandstag sind ungefähr 1½ Jahre verflossen. In dieser Zeit hat sich ein völliger Wandel der ökonomischen Grundlage vollzogen. Kein Mensch konnte sie voraussehen. Zu jeder Zeit kann es belegt werden, wie stark sich die Hauptverwaltung gegenüber den zu weit gehenden Unterstützungswünschen gestellt hat. Trotzdem werden wir in ­Mannheim 39 Handschriftlich unterstrichen. 114 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 erleben, dass man uns sagt: das hättet Ihr vorhersehen müssen. Die Verantwortlichen werden es aber nicht so einfach haben, wenn sie mit diesem Vorwurf kommen sollten. Nun haben wir in den letzten Jahren in der Verbandsarbeit ein viel umfassenderes Feld vorgefunden als früher. Vor einigen Jahren noch vollzog sie sich im Vorwärtsstürmen und Vordrängen. Wir marschierten den gesteckten Zielen entgegen. Im letzten Jahr sehen wir, wie allmählich die Positionen, die wir uns in der Nachkriegszeit ausgebaut haben, verteidigt werden müssen, immer stärker verteidigt werden müssen, in Zukunft wahrscheinlich unter Aufwendung aller Kräfte. Heute kämpfen wir für die demokratische Grundlage, weil wir wissen, dass nur auf dieser Grundlage die Gewerkschaftsarbeit gedeihen und gefördert werden kann. Wird diese Grundlage weggezogen, so wird auch der Gewerkschaftsarbeit die Basis entzogen. Es gilt, die Wechselwirkungen, die hier bestehen, klar zu erkennen. Die primäre Frage also ist: die Erhaltung 40 der Demokratie! 41 Ich möchte sie nur kurz andeuten und nicht weiter dazu Stellung nehmen, um der Diskussion nicht vorzugreifen und Ihnen ein festliegendes Urteil aufzuzwingen. Mit unserer Gewerkschaftsarbeit sind wir also in die Defensive gedrängt. Die Wirkungen werden von den Kollegen im Land oft nicht verstanden. Bei offensiver Gewerkschaftsarbeit ist es leichter, den Kollegen handgreifliche Beweise zu liefern. In der heutigen Zeit fehlen sie uns. Wir können nur mit abstrakten Dingen kommen, ohne dass wir den Kollegen die Beweise in Form von Gehaltserhöhungen u. dgl. vorlegen können. Es ist also ein wesentlicher Unterschied zwischen der sichtbaren Gewerkschaftsarbeit, die sich in Frontalangriffen vollzieht, und der unsichtbaren in der Verteidigungsstellung. Diese Situation hat für unsere Gewerkschaftsarbeit eine Reihe von Problemen aus­ gelöst, mit denen wir uns im Einzelnen noch beschäftigen müssen. Gewiss hatten wir früher im Verband auch schon mal eine hohe Stellenlosenziffer. Aber inzwischen ist doch ein bemerkenswerter Unterschied eingetreten, einmal dadurch, dass die Stellenlosigkeit zahlenmäßig größer und dass die Erwerbslosigkeit für den einzelnen Kollegen andauernder geworden ist. In diesem Jahr werden wir auf 40 Handschriftlich unterstrichelt 41 Handschriftlich unterstrichelt BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 115 17 000 stellenlose Kollegen kommen. Von diesen stellenlosen Kollegen werden wir nach verschiedenen Richtungen hin gedrängt. Neben diesem ergibt sich für uns das Problem, das die Kollegen in Arbeiterstellung darstellen. Überhaupt ist die Struktur unseres Verbandes 42 einem vollkomme­ nen Wandel gegenüber der früheren Zeit unterworfen. Neben den 17 000 stellenlosen Kollegen haben wir nach der letzten Zählung 4 000 Kollegen in Arbeiterstellung – ich schätze diese Zahl etwas höher – dann haben wir 16 000 invalide, 1 000 selbständige, 1 000 Pensionäre, 1 000 Wartegeldempfänger, 12 000 Kollegen in Zwischenstellung, die aber mehr oder weniger ihres Angestelltencharakters entkleidet sind. Wenn man diese Ziffern zusammenzählt, dann kommt man auf 52 000 Kollegen, die für unsere Verbandspolitik ein Problem darstellen. In den letzten Monaten haben wir durch Fragebogen 43 eine Erhebung über die Zugehörigkeit der Kollegen zu den einzelnen Fachgruppen 44 vorgenommen. Dabei sind wir erfreulicherweise durch die Geschäftsstellen und Vereins vorstände unterstützt worden. Mit der Feststellung des Ergebnisses sind wir jetzt gerade fertig geworden. Es liefert einen vorzüglichen Überblick über die Struktur des Verbandes. Diese Zusammenstellung ist auch für Ihre Gewerkschaftsarbeit wesentlich. Sie werden sie deshalb demnächst ebenfalls bekommen. Wie gesagt, von besonderer Bedeutung ist für uns das Problem der stellenlosen Kollegen. 45 Hier ergibt sich die Frage: wie gliedern wir sie in unserer Organisation ein? Wie bemessen wir ihre Rechte? Wenn ich diese Frage erörtere, so will ich damit nicht den Beschlüssen vorgreifen, die in der nächsten Zukunft zu fassen sind. Wir müssen uns nur darüber klar sein, dass alle stellenlosen Kollegen nicht wieder in Stellung kommen werden. Bei der Abgrenzung der Rechte und Pflichten müssen wir nüchtern vorgehen. Wir dürfen uns dabei nicht von gefühlsmäßigen Erwägungen leiten lassen. Ich möchte auch Ihrem Urteil nicht vorgreifen, sondern nur darauf hinweisen, dass der Charakter unserer Organisation nur erhalten bleiben kann, wenn ihre Geschicke von den im Beruf stehenden Kollegen bestimmt werden. Ich bin mir klar, dass über kurz oder lang die divergierendsten 42 Handschriftlich unterstrichen. 43 Handschriftlich unterstrichen. 44 Handschriftlich unterstrichen. 45 Handschriftlich unterstrichen. 116 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Auffassungen über unsere Gewerkschaftsarbeit zutage treten und dass sie sich aus­ wirken werden zwischen den berufstätigen und stellenlosen Kollegen selbst. Dieses Problem ist für uns deswegen etwas schwierig, weil man nur zu leicht in den Verdacht kommt, man bringe den stellenlosen Kollegen nicht mehr das richtige Verständnis entgegen. Dann beschäftigt uns das Problem der Kollegen in Arbeiterstellung. 46 Ich habe bereits die Zahl 4 000 genannt. Ich glaube, sie ist zu gering geschätzt. Nach meiner Auffassung ist sie größer. Die Entwicklung geht dahin, dass die Rationalisierung die geistige Arbeit noch mehr auf die Maschine überträgt. Manchem Kollegen wird deshalb die Angestellteneigenschaft insbesondere vom sozialpolitischen Standpunkt aus streitig gemacht. Nun liegen die Verhältnisse so, dass sich unsere Kollegen bei der Beurteilung dieser Frage sehr stark von gefühlsmäßigen Erwägungen leiten lassen. Auf den Bezirkskonferenzen und Gruppentagen ist wiederholt zum Ausdruck gekommen, dass wir die Kollegen in Arbeiterstellung nicht von uns abstoßen dürften. Ich bin der Meinung, dass die Satzungen eine weitgehende Handhabe bieten, um die Kollegen, die für uns noch in Frage kommen, auch dem Verband zu erhalten. Sie kennen den§ 15. Dieses Problem war nie so brennend wie heute. Ich bin aber der Meinung, dass wir mit den Bestimmungen des§ 15 auch in Zukunft auskommen, obwohl ich mir im klaren darüber bin, dass die Schwierigkeiten nicht geringer werden. Denn umgekehrt sind auch Werkmeister in den Arbeiterverbänden. Auf unseren letzten Verbandstagen sind Zahlen genannt worden, die zweifellos stark übertrieben sind. Mit dem Ausbau unserer Invaliden-Unterstützung wurde auch das Moment mit ins Treffen geführt, dass man die Werkmeister aus den Arbeiterverbänden eher zu uns herüberziehen könnte, wenn wir unsere I.U. besser ausgebaut hätten. Aber auch hier hat sich eine Wandlung vollzogen. Die Krise geht auch am Deutschen Metallarbeiter-Verband nicht vorüber. Es ist sehr fraglich, ob nicht in der nächsten Zeit das mühsam aufgebaute Unterstützungsgebäude nicht vollständig zusammenbrechen wird. Damit würde dann auch dieses Argument hinfällig werden. Deshalb wollen wir mit der Schätzung der Zahl der im DMV organisierten Werkmeister recht vorsichtig sein. 46 Handschriftlich unterstrichen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 117 Dasselbe Problem tut sich übrigens auch bei unseren Kollegen auf. Diese Dinge sind zwar auf den Gruppentagen und Bezirkskonferenzen hier und da erörtert worden. Aber Sie müssen doch über alle Einzelheiten orientiert sein, damit Sie in der Lage sind, diese Probleme mit den Kollegen zu besprechen. Auch Koll. Schnöring wird Ihnen dazu noch einiges zu sagen haben, insbesondere auch über unsere steigenden Ausgaben, die Notmaßnahmen, wie sie sich bei den Kollegen im Land ausgewirkt haben, usw. Die Zahl der auf Wartegeld gesetzten Kollegen 47 ist nicht so erheblich hoch. Hier kommen nur die Kollegen der I.G. Farben, der Werftindustrie und einiger anderer Werke in Frage. Ein anderes Problem ist das der Kollegen, die in Zwischenstellung 48 sind, also der Vorzeichner, Richtmeister, usw. Es bot früher schon Schwierigkeiten hinsichtlich der Angestelltenversicherung, des Kündigungsschutzgesetzes. Dazu kommen noch einige neue Berufe: die Vorkalkulatoren, Zeitprüfer, Revisoren, usw. Alles Berufsgattungen, bei denen wir zu prüfen haben, inwieweit sie durch unseren Verband zu erfassen sind. Natürlich gehören auch das Problem der Vorarbeiter und ihre Organisierung hierher. Zu diesen Fragen werden Sie auch von sich aus Gelegenheit haben, in die Diskussion einzugreifen und Ihre Auffassung zum Ausdruck zu bringen. Sie werden verstehen, dass ich nicht meine Meinung zum ­Besten gebe, obwohl ich sie habe. Das würde bedeuten, dass das, was ich auf den Geschäftsstellenleiter-Konferenzen vortrage, gewissermaßen als feststehende Tatsa­ chen anzusehen ist. Bei den Vorarbeitern 49 hat sich eine Anzahl neuer Fragen ergeben. Es ist zu verzeichnen, dass nicht wenige dieser Kollegen unzweifelhaft eine Werkmeistertätig­ keit im Sinne des§ 133a G.O. ausüben. Von uns verlangt man, dass die Angestellteneigenschaft dieser Kollegen anerkannt wird. Leider müssen wir aber immer wieder feststellen, dass sie selbst nicht den Mut aufbringen, das Beitragsstreitverfahren in der AV durchzuführen oder ihre Firma zu verklagen. 47 Handschriftlich unterstrichen. 48 Handschriftlich unterstrichen. 49 Handschriftlich unterstrichen. 118 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Dazu kommt ein arbeitsrechtliches Problem, 50 das Gegenstand der Aussprache auf dem ADGB-Kongress in Frankfurt und dem AfA-Bundeskongress in Leipzig gewesen ist. Ich glaube, es war von nicht zu unterschätzender Bedeutung, dass der AfA-Bund sich in entschiedener und eindeutiger Weise gegen den ADGB gewandt hat. Ob das in der Öffentlichkeit unangenehm empfunden worden ist, kann uns nicht berühren. Wir müssen nach wie vor den Standpunkt vertreten, dass wir dazu berufen sind, für die von uns vertretenen Kollegen den Angestelltencharakter zu erhalten. Eine öde Gleichmacherei dürfen wir nicht dulden. Das würde unsere Selbstaufopferung bedeuten. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass bei unseren stellenlosen Kollegen es nicht wenige gibt, die die Auffassung vertreten, es sei Luxus, heute noch die selbständigen Organisationen aufrecht zu erhalten: wir müssten eine Einheitsfront 51 bilden. Also Verschmelzung mit dem Butab, mit dem AfA-Bund; hinein in die Arbeitergewerkschaften! In diesem Kreis brauche ich wohl keine Gegengründe anzuführen. Ich weiß nicht, ob man den praktischen Blick schon so weit verloren hat. Aber Sie sehen, welche Ansichten sich in manchen Kollegenkreisen breitmachen. Zu den Notmaßnahmen, 52 die wir ergreifen mussten, und zu dem Echo sowie der mehr oder weniger unerquicklichen Diskussion hinsichtlich der Gehälter und der Verwaltungskosten möchte ich noch einiges sagen. An den Verwaltungskosten 53 wird schon seit längerer Zeit Kritik geübt. In den letzten Wochen ist sie allerdings etwas abgeflaut, weil der Aufklärungsdienst im Lande nicht umsonst gewesen ist. Wir haben den Kollegen klarzumachen versucht, wie im Verband gewirtschaftet wird, wie sich unsere Verwaltungskosten hinsichtlich der Mitgliederzahl, der Einnahmen und Ausgaben gegenüber anderen Verbänden stellen. Auch in den Sitzungen des Verbandsvorstandes haben wir uns wiederholt mit den Geschäftsstellen und den Abteilungen der Hauptverwaltung beschäftigt. Das sind Dinge, an denen im Lande besonders starke Kritik geübt 50 Handschriftlich unterstrichen. 51 Handschriftlich unterstrichen. 52 Handschriftlich unterstrichen. 53 Handschriftlich unterstrichen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 119 worden ist aus Gründen, die kaum erklärlich sind. Offenbar stehen die Kollegen unter dem Eindruck, als ob wir in Düsseldorf einen großen Apparat aufgebaut hätten. Dabei stehen die meisten Abteilungen auf dem Papier. Wenn wir vom Verband reden, dann sind darin einbegriffen die Krankenkasse, Sparkasse, der Brandversicherungsverein, die Sterbekasse, die Buchhandlung. Dann haben wir noch eine ganze Reihe Abteilungen, die zwangsläufige Einrichtungen sind, so Registra­ tur, Archiv und Bibliothek. Im Lande hat man dafür anscheinend im allgemeinen wenig Verständnis. Man glaubt vielmehr, dass diese Abteilungen dazu beitrügen, die Verwaltungskosten außerordentlich in die Höhe zu bringen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Erscheinung hinweisen. In den Bezirkskonferenzen, in denen Sie anwesend sind, spricht man von den hohen Ver­ waltungskosten der Hauptverwaltung. Bei den Zusammenkünften aber, bei denen Sie nicht zugegen sind, geht die Attacke auf die Geschäftsstellen vor sich. Sie haben ja heute noch gehört, dass von Gießen der Antrag gestellt worden ist, sämtliche Geschäftsstellen im Verband aufzulösen. Es war für uns keine leichte Aufgabe, alle diese Angriffe rein sachlich zu widerlegen, weil manche Kollegen sachlichen Argumenten überhaupt nicht zugängig sind. Im Allgemeinen sind wir im Ton vornehm geblieben. Merken wir aber eine bewusste Obstruktion, dann können wir auch sehr deutlich werden. Die Verbandsbeamten werden sich auf die Dauer nicht als Oase betrachten können. Für die Vorgänge um uns müssen wir Verständnis aufbringen. Aber es darf nicht dazu kommen, dass der für die Regelung unserer Verhältnisse bestimmte Ausschuss um 122 000 Mitglieder vergrößert wird. Das wäre nicht mehr Demokratie, sondern Anarchie. Wenn man einen Verbandsvorstand und eine Hauptverwaltung hat, so muss man diesen Körperschaften auch Vertrauen entgegenbringen. Greift die Vertrauenskrise 54 um sich, dann ist es um das Bestehen des Verbandes sehr leicht geschehen. Deshalb ergibt sich für uns die Frage: können wir dieser Vertrauenskrise mit vernünftigen und logischen Argumenten entgegentreten? Diese Frage muss ich glatt mit einem Ja beantworten. Kollegen, hier muss ich leider sagen, dass es manchem Beamten an dem notwendigen Mut gefehlt hat. Auch in der letzten Sitzung des Verbandsvorstandes ist zum Ausdruck gekommen, dass manche Geschäftsstellenleiter geschwiegen haben, weil sie sich 54 Handschriftlich unterstrichen. 120 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 auf den Standpunkt stellten, dass es mitunter ganz gut ist, wenn auch die Hauptverwaltung einen aufs Dach bekommt. Die hier sind, kommen nicht in Frage; Anwesende sind ja immer ausgeschlossen! Wenn ich zu den Kollegen im Lande komme, dann schimpft man auf die Geschäftsstellen. Kommt ein Abteilungsleiter der Hauptverwaltung, dann schimpft man auf die Geschäftsstellen oder auch auf die Hauptverwaltung; bei den Geschäftsstellenleitern schimpft man über die Gehälter des Vorsitzenden, der Abteilungsleiter, usw. Das ist uns alles bekannt. Sie sind der verlängerte Arm der Hauptverwaltung. Wir müssen zusammenarbei­ ten im Interesse der Kollegenschaft. Von den Kollegen müssen wir erwarten, dass sie Verständnis für die Beamten aufbringen. Ich will nicht auf die Tätigkeit der Geschäftsstellenleiter und die Verbandsbeamten überhaupt eingehen, sondern nur sagen, dass sie heute nicht so einfach ist. In der Zeit der Defensive sind unsere Aufgaben viel schwieriger als in der Offensivepoche. Dennoch müssen wir den Mut haben, im Interesse der Erhaltung der Organisation und ihrer Grundlagen den Kollegen gegenüber auch einmal etwas auszusprechen, was ihnen nicht nach dem Mund ist. Nur dadurch gewinnt man auf die Dauer Achtung und Vertrauen. Es scheint mir, dass von den nichtanwesenden Kollegen nicht immer dieser Mut aufgebracht worden ist. Das ist umso weniger verständlich, als hier und dort leider sogar zum Ausdruck gebracht worden ist, dass die Notmaßnahmen des Verbandsvorstandes aus einem gewissen Hassgefühl heraus diktiert worden seien. Wenn je die Verhältnisse uns recht gegeben haben, so diesmal. Letzten Endes lässt sich eine Organisation wie der DWV nicht nur mit gefühlsmäßigen Erwägungen leiten. In erster Linie kommt es auf die finanzielle Grundlage an. Ist sie erschüttert, dann steht der Zusammenbruch der Organisation vor der Tür. Auf die Gesundung unserer Verbandsfinanzen hinzuwirken, muss deshalb unsere vornehmste Aufgabe sein. Dabei verkennen wir nicht, dass die Abbaumaßnahmen für manchen Kollegen bitter waren. Aber wenn man uns empfiehlt, an den Verwaltungskosten zu sparen, dann müssen wir doch sagen, dass solche Vorschläge Palliativmittel sind, mit denen man einen Millionen-Etat nicht sanieren kann. In diesem Zusammenhang komme ich zur Beitragsfrage 55 . Auch der Beitrag wird letzthin stark angegriffen. Es wird gewünscht, dass wir Staffelbeiträge einführen. 55 Handschriftlich unterstrichen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 121 Die Argumente sind bekannt. Koll. Schnöring wird so liebenswürdig sein und sie hier wiederholen. Selbstverständlich werden wir nicht daran vorbei können, entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen auch den Beitrag zu gestalten. Ich möchte hier keine Zahl nennen; aber in der Tendenz sind wir uns wohl einig, dass wir mit dem Beitrag heruntergehen müssen. Auch die Frage der Rückvergütung 56 wird uns in nächster Zeit wieder beschäftigen. Die Vereine verlangen, dass die Hauptverwaltung und die Geschäftsstellen mit ihren Verwaltungskosten sparen sollen. Bei ihnen selbst ist von dieser Sparsamkeit aber oft wenig zu merken. Ein weiteres Problem ist die Mitgliederbewegung. 57 Sie geht immer mehr zurück. Morgen werden wir Gelegenheit haben, auch auf diese Frage näher einzugehen. Wir haben immer auf die Bedeutung der Mitgliederwerbung hingewiesen. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass manche Kollegen sie nicht genügend würdigen. Hier muss noch vieles besser werden. Ich habe entsprechendes Material vorliegen. Darüber werden wir uns in der Diskussion noch unterhalten. Die Mitgliederwerbung und-erhaltung sind Dinge von ganz wesentlicher Bedeutung; sie sind eine Lebensfrage nicht nur für den Verband, sondern auch für die Geschäftsstellen. Sie werden morgen hören, dass die überwiegende Mehrzahl der Kollegen, die dem Verband den Rücken kehren, Regelbeitragszahler sind. Dieser Frage müssen Sie Ihre ganze besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Hier muss der Boden vorbereitet werden für unsere nächste Zukunft. Auf diese Ausführungen möchte ich mich beschränken. Hier handelt es sich um Fragen, die von Ihren Gesichtspunkten aus behandelt werden sollen. Die Dinge sind noch in Fluss. Sicher ist aber, dass sie auf unserem nächsten Verbandstag eine große Rolle spielen werden. Schluss der Sitzung 18,30 Uhr. 56 Handschriftlich unterstrichen. 57 Handschriftlich unterstrichen. 122 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Sonntag, den 15. November: Beginn 9 Uhr. Koll. Buschmann: Wir fahren fort in unseren Verhandlungen. Das Wort hat Koll. Schnöring. Koll. Schnöring: Der Kassierer ist augenblicklich der bestgehasste Mann im Verband. Das scheint nicht nur für Bayern zuzutreffen. Auch im übrigen Deutschland ist man unzufrieden. Mir persönlich ist das sehr unangenehm. Ich habe immer den Wunsch gehabt, möglichst alle Wünsche der Kollegen zu erfüllen. Als wir Mitte des Jahres gezwungen waren zu erklären, wir können nicht mehr, da war mir das persönlich sehr schmerzlich. Koll. Buschmann wies gestern auf die Beschlüsse von Breslau hin, und er sagte auch, unter welchen Voraussetzungen sie zustande gekommen sind. Inzwischen haben sich die Verhältnisse ganz anders entwickelt. In Breslau wurde viel mehr von uns verlangt, als wir bereit waren zu bewilligen. Sie kennen die Anträge. Die Hauptverwaltung kann sich der Stimmung im Lande nicht entziehen. Sie muss sich mit dem, was ihr zugetragen wird, beschäftigen. Sie muss auch dem Verbands­ vorstand Gehör schenken. Es blieb uns deshalb nichts anderes übrig, als einen Teil der Wünsche zu erfüllen, die in den Anträgen zum Breslauer Verbandstag niedergelegt waren. Aber was in Breslau beschlossen wurde, ging über das Maß hinaus, das wir eigentlich zugestehen konnten. Es war nichts zu wollen. Die Abgeordneten waren der Meinung, dass man noch mehr tun müsse. Zunächst war ich der Ansicht, dass die Beschlüsse von Breslau einen Auftrieb für unsere Bewegung bedeuten würden. Man hatte uns geschrieben: die Unterstützungseinrichtungen sind derartig rückständig; sie müssen unbedingt dem Zug der Zeit angepasst werden; die Arbeitergewerkschaften haben uns überflügelt. Wir gaben nach und dachten, es wird das eintreffen, was die Mitglieder, Abgeordneten und auch ein Teil der Kollegen des Verbandsvorstandes uns erzählt hatten. Man hatte uns gesagt: wenn Ihr die Invaliden-Unterstützung richtig aufbaut, dann kommen die Mitglieder in Scharen gelaufen, die heute die Rechte in den Verbänden nicht aufgeben wollen, in denen sie sie erworben haben. Diesen Meinungen haben wir mit einem gewissen Misstrauen gegenübergestanden. ­Dennoch haben wir die I.U. ausgebaut. Aber es ist nichts von dem eingetroffen, was wir erwartet haben. Wir haben keine neuen Mitglieder dazu bekommen, sondern eine BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 123 große Anzahl verloren. Darüber hinaus nicht nur effektiv verloren, sondern die Zahl der Mitglieder, die den Vollbeitrag zahlten, ist so katastrophal gefallen, dass man nicht anders konnte, als mit den Leistungen, die in Breslau beschlossen wurden, abzustoppen. Wenn wir die Entwicklung der Mitgliederzahl 58 bis 30.9.31 betrachten, dann sehen wir den gewaltigen Abstieg, der bei uns vor sich gegangen ist. Ins Jahr 1924 gingen wir noch mit 158 129 Mitgliedern hinein; darunter waren 150 833 Vollbeitragszahler. Das war noch eine schöne Zeit. Bis 1927 gingen wir auf 131 633 Mitglieder herunter; davon zahlten 118 720 Mitglieder den Vollbeitrag. Dann stagnierten wir in den Jahren 1928 und 1929. Anfang 1929 hatten wir noch 129 969 Mitglieder; davon waren 117 694 Vollbeitragszahler. Anfang 1930 betrug die Mitgliederzahl 129 304; davon waren 114 586 Vollbeitragszahler. Am 1.6.193O: 128 883 Mitglieder, davon 112 555 Vollbeitragszahler. Am 1. Oktober 1931 hatten wir nur noch 122 092 Mitglieder; davon zahlten 92 863 den Vollbeitrag. Seit dem Verbandstag in Breslau ist also ein Rückgang von rund 20 000 vollzahlenden Mitgliedern eingetreten. In dieser Zahl liegt unser ganzer Schmerz und unsere ganzen Schwierigkeiten. Stellt man dieser Tatsache die Ausgaben für die Stellenlosen-Unterstützung gegenüber, vorausgesetzt, dass wir die Sätze in der alten Form hätten bestehen lassen, dann ergibt das allein das Dreifache der Belastung von 1929. Im ganzen Jahr 1929 haben wir ℳ 1 299 569.- für St.U. gezahlt. Wenn die Änderung der Unterstützungs-Ordnung ab 1.9.31 nicht vorgenommen worden wäre, dann hätte die Stellenlosigkeit allein dem Verband eine Ausgabe von 3¾ Millionen Mk. verursacht. Sie können sich auch leicht die Mindereinnahme ausrechnen, die der Verlust von 20 000 vollzahlenden Mitgliedern mit sich bringt: das sind rund 1,4 Millionen Mark. Unsere Kollegen bringen für diese nackten Zahlen wenig Verständnis auf. Sie sagen: Ihr konntet überall abziehen, nur nicht an den Unterstützungen! So kommt man zu der Erkenntnis: das wichtigste Erfordernis für uns ist, dass der Mitgliederverlust endlich aufhört, und dass wir der Werbearbeit unsere ganz besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. 59 Ich persönlich habe das Empfinden, dass die Werbearbeit bei manchen Geschäftsstellen oft sehr zu wünschen 58 Handschriftlich unterstrichen. 59 Handschriftlich unterstrichen. 124 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 übrig lässt. Ich stehe nicht an zu erklären – Anwesende möchte ich miteinschließen in der Meinung, dass auch unter ihnen viele sind, die die Werbearbeit als nebensächlich betrachten –, dass es Ihre eigene Existenz bedeutet, den Mitgliederschwund einzudämmen. Ich habe das Gefühl, dass mit der Bestellung unserer Geschäftsstellenleiter zu Parteivertretern durch das Arbeitsgerichtsgesetz ein Fehler gemacht worden ist. Seitdem unsere Geschäftsstellenleiter Rechtsanwalt sind, wird der größte Teil ihrer Zeit für diese Tätigkeit absorbiert. Ihrer ureigensten Bestimmung werden sie entfremdet. Sie fühlen sich in ihrem Beruf veredelt und glauben, die Werbearbeit sei vollkommen nebensächlich. Ich möchte an die historische Entwicklung unseres Beamtenkörpers erinnern. Früher nannte man die Geschäftsstellenleiter»Werbebeamte«. Unser Koll. Oehmen ist der einzige Anwe­ sende, der als»Werbebeamter« tätig war. Ich habe ihn 1918 auf dem V­ erbandstag in Hannover kennengelernt. Dort hat er über die Erfolge seiner Werbetätigkeit einen Vortrag halten müssen. Heute hat man das Gefühl, dass die Geschäftsstellenleiter den Erfolg ihrer Tätigkeit darin sehen, wie viel Termine sie vertreten und wie viel Prozesse sie gewonnen haben. Ich habe die Überzeugung, dass die Prozesse uns ein ungeheures Stück Geld kosten(Dielmann: sehr richtig!), viel mehr kosten, als wenn wir Rechtsanwälte damit beauftragten. Zunächst werden mal die Schriftsätze ausgeschrieben; dann wird viel Zeit in den Korridoren versäumt, die man nutzbringender anwenden könnte. Ich bin der Meinung, dass uns viel mehr damit gedient wäre, wenn wir die Prozessführung den Rechtsanwälten überließen und wenn unsere Geschäftsstellenleiter sich mehr auf einen besseren Kontakt mit den Mitgliedern einstellten. Wir haben, entsprechend dem Mitgliederverlust, eine riesige Mindereinnahme. Die Belastung im Jahr 1931 ist Ihnen durch die letzten Vierteljahrs Abrechnung bekannt. In diesen Zahlen spiegelt sich klar wieder, welche Einnahmen sich den Ausgaben gegenüberstellen. In Breslau haben wir auch die Verpflichtung übernommen, einen Teil der Einnahmen zu speichern, und zwar ℳ 1.-. Die Summe soll für die Invaliden-Unterstützung 60 zur Verfügung stehen, die am 1. Januar 1936 in Kraft tritt. Nun ist in Kollegenkreisen ein Streit darüber entbrannt(auch ein Vorstandsmitglied schrieb uns darüber), ob die Hauptverwaltung diese Speicherung tatsächlich vorgenom60 Handschriftlich unterstrichen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 125 men hat oder nicht. Wenn diese Frage aufgeworfen wird, kann man sie bejahen und verneinen, wenn man sie rein formell betrachtet, bejahen; man muss sie verneinen, wenn gefragt wird, ob diese Speicherung aus den Einnahmen von 1931 nun auch effektiv vorgenommen worden ist. Wir konnten von der Einnahme des Jahres 1931 nichts zurücklegen aus dem einfachen Grund, weil sie einschl. der ℳ 1.- nicht ausreichte, um den Ansprüchen der Vereine gerecht zu werden. Darüber hinaus mussten wir ihnen noch Geld schicken. Hätten wir die Sache rein formell behandelt, so wäre das technischer Unsinn geworden. Wir hätten den Vereinen aufgeben müssen: aus dem Beitrag von ℳ 6.- müsst Ihr ℳ 1.- an die Hauptverwaltung schicken, und diese ℳ l.- wird von der Hauptverwaltung bei einer Sparkasse angelegt. Diese Mark hätten wir aber wiederum aus unseren Vermögensbeständen nehmen und sie den Vereinen zurückschicken müssen. Da jedoch unsere Vermögensbestände zum größten Teil in Wertpapieren und Darlehn festgelegt sind, wären wir nicht daran vorbeigekommen, sie zu veräußern. Wir sind den anderen Weg gegangen. Wir haben die gesamten Gelder bei den Vereinen belassen und haben das, was sie darüber hinaus bedurften, aus unseren flüssigen Mitteln genommen. Die Speicherung der ℳ 1.- wird jedoch in der Bilanz nachgewiesen; der Teil der Wertpapiere ist unter den Passiven als Speicherung der I.U. ausgewiesen. Wenn Sie die Bilanz des Jahres 1930 nachsehen, dann finden Sie unter den Passiven: Invaliden-Unterstützung ℳ 310 000.-. Das ist die Speicherung der ℳ 1.- vom 1.10. bis 31.12.1930. Diese ℳ 310 000.- sind nicht aus den eingegangenen Beiträgen zurückgelegt worden. Sie werden ausgewiesen als Passivum gegenüber den Aktiven, die in Wertpapieren, Darlehn und Aktien vorhanden sind. Genau so geschieht es demnächst wieder in der Bilanz für 1931. Auch dort werden wir den Invalidenfonds wieder ausweisen. Bis zum 1. Oktober sind aus unserem Vermögen ℳ 1 477 000.- zu zahlen. Das ist der Betrag, der sich aus der Speicherung der ℳ 1.- vom 1.10.30 bis 30.9.31 ergibt. Ich glaube, dass Ihnen dieser Vorgang nun klar ist und dass Sie die Kollegen entsprechend aufklären können. Gelder konnten wir nicht speichern, denn dann hätten wir die Wert­ papiere veräußern müssen. Wir haben die Gelder bei den Vereinen belassen und sogar darüber hinaus ihnen noch Geld schicken müssen. In der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1931 beläuft sich unsere Mehrausgabe auf ℳ 1 012 000.-. Nur ℳ 863 000.- sind für den Invalidenfonds überwiesen 126 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 worden. Darüber hinaus haben wir noch ℳ 139.000.- an die Vereine schicken müssen, damit sie allen Unterstützungsansprüchen gerecht werden konnten. Den Bericht bis 30.6.31 haben Sie ebenfalls bekommen. Daraus ging hervor, dass unsere Finanzen im 1. Halbjahr ungeheuer angespannt worden sind, und dass wir bereits einen Verlust von 6–7 000 zahlenden Mitgliedern zu verzeichnen hatten. So kam der Verbandsvorstand in der Juni-Sitzung zu der Erkenntnis, dass etwas geschehen musste, um die Existenz des Verbandes über das Jahr 1931 hinaus sicherzustellen. Die Juli-Krise gab uns Veranlassung, noch einen Schritt weiter zu gehen. Unsere ersten Maßnahmen waren noch einigermaßen erträglich. Aber die Juli-Krise mit ihren Nebenerscheinungen brachte den bei mir immer noch vorhandenen Optimismus zum Scheitern. Da sahen wir ein, dass wir mit den ersten Maßnahmen nicht auskamen, dass darüber hinaus noch weitere Beschränkungen bei den Unterstützungen Platz greifen mussten. So kamen die Beschlüsse zustande, die bei den Kollegen so stark kritisiert worden sind. Vor einigen Wochen war ich in Freiburg. Dort ist nichts Schlimmes vorgekommen. Die Leute waren munter, wie das die Badenser alle sind. Nachdem ich ihnen vor Augen geführt hatte, dass es nicht anders ging, sahen sie ein, dass die Maßnahmen des Verbandsvorstandes notwendig waren. Wenn sich inzwischen jedoch ein Umschwung bemerkbar gemacht hat, dann ist allerdings der Eindruck nicht nachhaltig gewesen. Der Verbandsvorstand hat also 61 verschiedene Satzungsänderungen beschlossen, die natürlich der Verbandstag in Mannheim nachträglich genehmigen muss. Ich möchte nicht daran zweifeln, dass die Abgeordneten für die Notwendigkeit dieser Maßnahme Verständnis aufbringen werden. Wir haben zunächst den§ 24 wieder in die frühere Form umgestellt. Er behandelt die Beitragspflicht der stellenlosen Kollegen, solange sie St.U. beziehen. Der Breslauer Verbandstag hatte beschlossen, dass nach einem Kalendermonat Beitragsfreiheit eintreten soll. Wenn wir uns klarmachen, dass wir eine Unmenge Kurzarbeiter haben, die sehr schwer den heutigen Beitrag aufbringen können, und wenn wir bedenken, was ein stellenloser Kollege in der ersten Zeit seiner Stellenlosigkeit aus der Arbeitslosenversicherung bezieht einschl. der St.U. vom 61 Handschriftlich unterstrichen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 127 Verband, dann dürften die Einkommen der kurzarbeitenden und stellenlosen Kollegen nicht sehr weit auseinander liegen. Unser Standpunkt geht deshalb dahin, dass ein Kollege den Regelbeitrag so lange zahlen muss, wie er St.U. bezieht. Außerdem mussten Abzüge an den Leistungen gemacht werden. Wir haben uns lange überlegt, wo wir ansetzen sollen. Zunächst haben wir uns gesagt, dass die Witwen-Unterstützung eine Einrichtung ist, die nicht unter allen Umständen aufrechterhalten zu werden braucht. Gewiss, die Witwen-Unterstützung 62 ist bei uns historisch geworden. Es hat deshalb im Lande viel Staub aufgewirbelt, dass wir sie abbauen. Wir haben nicht offiziell gesagt, dass wir an besonders bedürftige Witwen auf Antrag eine Unterstützung aus dem Jubiläumsfonds zahlen. Wir waren uns aber klar darüber, dass die ganze Witwen-Unterstützung nicht eingespart werden kann. Jedoch rechneten wir damit, dass wir von den ℳ 400 000.- mindestens ℳ 300 000.- einsparen werden. Es wäre mir interessant, von Ihnen mal zu hören, wie der Abbau der Witwen-Unterstützung in Ihren Bezirken aufgenommen worden ist. Nach unseren Feststellungen ist die W.-U. in sehr vielen Fällen zu Unrecht gezahlt bzw. überflüssig ausgegeben worden. Wir haben eine Menge Witwen, die den Kontakt mit dem Verband nicht mehr wünschen, die den Verband im Jahr nur einmal kennen, wenn die Unterstützung fällig wird. Vom DWV wollen sie nichts mehr wissen, weil sie oder ihre Söhne und Töchter in eine andere Gesellschaftsklasse gekommen sind. Ich habe persönlich in meinem früheren Wirkungskreis diese Erfahrung gemacht. Deshalb halten wir es nicht für ungerecht, wenn wir gerade an dieser Stelle sparen. Die Invaliden-Unterstützung 63 ist ein schwieriges Kapitel für uns. Wie schon erwähnt, wurde in Breslau die Speicherung beschlossen. Wir müssen sie bis Mannheim durchführen. Was dort gegebenenfalls beschlossen wird, darüber wollen wir uns heute noch nicht den Kopf zerbrechen. Aber diese Speicherung belastet uns sehr stark. Darüber hinaus haben wir in Breslau noch zugestanden, dass die Unterstützung der vorhandenen Invaliden gesteigert werden soll, dergestalt, dass Invalide, die eine Beitragsleistung von über 30 Jahren nachweisen, ℳ 180.-, von 25 Jahren ℳ 150.- und 20 Jahren ℳ 120.- erhalten. Das bedeutet eine Ausgabe von 62 Handschriftlich unterstrichen. 63 Handschriftlich unterstrichen. 128 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 ℳ 1 150 000.- für 1931. Wir kamen nicht umhin, auch hier Abstriche vorzunehmen. Wir sind auf den Stand von vor Breslau zurückgegangen und haben die I.U. von ℳ 180.- bzw. ℳ 150.- auf ℳ 120.- heruntergesetzt. Wir zahlen also 1931 generell die I.U. mit ℳ 120.-, und zwar an diejenigen Kollegen, die 25 und mehr Jahre Vollbeiträge geleistet haben. Diese letztere Maßnahme hat man als sehr große Härte bezeichnet. Nun müssen wir uns klar machen, wie viel Invaliden wir überhaupt haben und wie viel davon unterstützt werden. Auch das ist eine eigentümliche Erscheinung. 1924 hatten wir 5 295 invalide Kollegen, heute 16 050. Das ist eine furchtbare Zahl. Sie ist entstanden durch den Zufluss von Mitgliedern in den ersten Jahren nach dem Kriege. Sie sind durchweg in vorgerücktem Alter zu uns gekommen. Das waren nicht alles Mitglieder aus einer Arbeitergewerkschaft, sondern ein großer Teil war darunter, der die gewerkschaftliche Organisation nie gekannt hat, die infolge ihres Alters sehr bald Invalide geworden sind. Jetzt haben wir die Tatsache zu verzeichnen, dass unter den 16 000 invaliden Kollegen nur 6 500 sind, die ein Anrecht auf Unterstützung haben. Die erste Rate 1931 haben nur 6 510 Kollegen bezogen. Also es sind weit über 9 ½ tausend invalide Mitglieder vorhanden, die keinen Anspruch auf I.U. haben und die ihn auch nie mehr erwerben können. Da drängt sich uns die Frage auf, ob die Mitgliedschaft für diese Kollegen noch einen Zweck hat. Ich habe diese Frage auch im Verbandsvorstand aufgeworfen. Da wurde mir zugerufen: sie wollen aber bei uns bleiben. Wir führen diese Mitglieder, um vielleicht die Wirkung der brutalen Zahl zu erhöhen. Sie bedeuten aber nur eine Belastung für uns. Nicht anders verhält es sich mit der großen Zahl der stellenlosen Kollegen, die 50 Pfg. zahlen, worunter sich eine ganze Menge befindet, die nie wieder Stellung bekommt. Wir führen z.Zt. 13 080 Mitglieder, die nach dem 1.9.31 solange ℳ 0,50 zahlen können, wie sie stellenlos sind. Wenn Sie die invaliden und die stellenlosen Kollegen, die den ermäßigten Beitrag zahlen, zusammenziehen, so finden Sie, dass wir heute ein Heer von 29 000 Mitgliedern haben, das den Beitrag von ℳ 0,50 zahlt. Diese Kollegen fallen bei der Einnahme des Verbandes kaum ins Gewicht. Also die Unterstützung der invaliden Kollegen haben wir auf ℳ 120.- zurückgeschraubt. Aber das hat im ­Lande sehr große Entrüstung ausgelöst. Wir sparen ℳ 290 000.-. Unter B­ erücksichtigung der Änderung werden wir aber trotzdem noch ℳ 850 000.- ausgeben. Hätten wir BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 129 die Änderung nicht vorgenommen, so würde die Ausgabe ℳ 1 140 000.- betragen haben. Interessant ist nun, dass uns aus dem Lande eine ganze Reihe von Zuschriften zugehen, in denen zum Ausdruck kommt, dass die Beschlüsse des Verbandsvorstan­ des ab 1.9.31 in Kraft getreten seien und dass sie unmöglich rückwirkende Kraft haben könnten; ergo müssten wir bis 1.9.31 die Breslauer Beschlüsse gelten lassen. Wer eine Invaliden-Unterstützung von ℳ 180.- bezogen hat, müsste 180:12= 15x8= ℳ 120.- und 120:12x4= 40, also zusammen ℳ 160.- erhalten. Ebenso rechnet man mit ℳ 150.-. So kann man den Beschluss des Verbandsvorstandes nicht auslegen, sondern wir wenden ihn richtig an, wenn wir sagen: es wird 1931 dasselbe gezahlt wie vor dem Verbandstag in Breslau. Nun sagte ich schon, wir sparen bei den Invaliden ℳ 290 000.-, bei den Witwen glauben wir ℳ 300 000.- zu erübrigen. Auch die Stellenlosen-Unterstützung 64 ist in Breslau nach verschiedenen Seiten hin ausgebaut worden. Zunächst wurde das Kindergeld um 25 Pfg. auf 50 Pfg. erhöht. Außerdem kam die verlängerte St.U. zur Auszahlung. Wir zahlten zum zweiten Mal, wenn der Kollege mit der staatlichen Stellenlosen- und Krisen-Unterstüt­ zung ausgesteuert war, die St.U. des Verbandes, und zwar für die ganze Laufzeit in halber Höhe. Bekanntlich haben die Hauptverwaltung und der Verbandsvorstand in Breslau den Vorschlag gemacht, die Unterstützung nicht nur in halber Höhe, sondern auch die halbe Laufzeit zu beschließen. Die Abgeordneten waren aber der Meinung, dass man mehr tun könnte. So kam der Beschluss zustande, der uns schon stark belastete, dessen volle Auswirkung aber noch nicht in die Erscheinung trat. Wir zahlten zuletzt monatlich etwa ℳ 30 000.-. Die volle Auswirkung trat aber erst nach dem 1. Oktober ein. Auch die verl. ST.U. hätten wir auf die Dauer mit der jetzigen Beitragseinnahme nicht mehr auffangen können. Aber auch diese Änderungen brachten keine genügende Entlastung. Wir mussten auch an der eigentlichen ST.U. etwas tun. Hier entstand die Frage: In welcher Form? Ein Vorschlag ging dahin, den Unterstützungssatz von ℳ 2,- auf ℳ 1,50 64 Handschriftlich unterstrichen. 130 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 herabzusetzen; ein anderer dahin, die Laufzeit von 180 auf 150 Tage, die nächste Staffel von 150 auf 120, die folgende von 120 auf 90 Tage festzusetzen. Dieser zweite Vorschlag ist angenommen. So besteht heute die Tatsache, dass wir die ST.U. in der früheren Höhe für eine um 30 Tage verkürzte Unterstützungsdauer zahlen und dass das Kindergeld auf 25 Pfg. zurückgesetzt ist. Wir haben am 1. September diese Änderungen den Vereinen mitgeteilt und ihnen gleichzeitig bekanntgegeben, dass sie auch für die laufenden Unterstützungsfälle in Frage kommen. Auch dagegen hat man sich im ersten Augenblick gewandt. Man glaubte, dass die Änderungen für die laufenden Unterstützungsfälle keine Anwendung finden konnten. Die Verkürzung der Laufzeit ergab am 1.10. eine Einsparung von ℳ 156 000.-. Sie sehen, dass hier gewaltige Summen in Frage kommen. Trotz des vorgenommenen Abbauest müssen wir uns damit abfinden, dass die St.U. uns in diesem Jahr sicherlich noch mit 3¼ Millionen Mark in Anspruch nehmen wird. Der Voranschlag ging auf 3¾ Millionen Mark. Mit Rücksicht auf unsere Einnahme von 7 Mill. Mk ist das noch eine Riesensumme. Für eine Unterstützungsart mussten wir allein 3¾ Mill. Mk ausgeben. Hieraus kann man erkennen, wie sehr die Unterstützungen übersetzt gewesen sind. Im Juni d.Js. unterbreiteten wir dem Verbandsvorstand unseren Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben im Jahre 1931, um nachzuweisen, dass etwas geschehen müsse. Die Einnahmen gaben wir mit 7,2 Millionen Mk. an. Schon im August erkannten wir, dass das noch zu viel war. Wir hatten den Mitgliederschwund geringer geschätzt, als er tatsächlich eingetreten ist. In Wirklichkeit werden wir noch nicht einmal eine Einnahme von 7 Millionen Mk. erzielen. Wären die Breslauer Beschlüsse in Kraft getreten, so hätten wir, wie gesagt, für die St.U. 3¾ Millionen Mk., für die I.U. ℳ 1 140 000.- zu zahlen gehabt. Außerdem hätten wir ℳ 1 100 000.- speichern müssen. Darüber hinaus kamen für die WitwenUnter­stützung ℳ 400 000.-, für die Notlagen-Unterstützung ℳ 400–430 000.- in Betracht, daneben sonstige Unterstützungen, Rechtsschutz u.dgl., so dass wir allein unsere Unterstützungen 5,8 Millionen Mk. hätten ausgeben müssen. Die Speicherung von 1,1 Millionen Mk. ging noch nebenher. Unsere ganze Einnahme wäre damit allein schon vollkommen aufgebraucht gewesen. Für Verwaltungskosten, die Zeitung und die sonstigen Ausgaben wäre nichts übrig geblieben. Die Zeitung kostet uns ungefähr ¼ Million Mk. Außerdem beträgt der Zuschuss des V­ erbandes BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 131 zur Übergangsversicherung der Sterbekasse ℳ 100 000.-. Damit ergab sich für dieses Jahr ein Defizit von mindestens 2½ Millionen Mk. Wir wären am Ende des Jahres völlig ausgegeben gewesen. Wir hätten unsere sämtlichen Effekten und Wertpapiere verkaufen müssen. Und welchen Verlust dieser Verkauf der Wertpapiere mit sich gebracht hätte, das können wir uns klarmachen, wenn wir uns die Wirkungen der Julikrise vor Augen halten. Unsere Wertpapiere sind um 30–40% entwertet. Gestern sprachen wir von der Reduzierung der Zinssätze. Nun malen sie sich die Auswirkung aus, wenn der Zins auf 6–7% heruntergedrückt wird. Ein Verkauf der Wertpapiere unter diesen Umständen wäre furchtbar. Die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben zeigte also, dass wir in diesem Jahr mindestens 2½ Mill. Mk zusetzen müssten. Das wäre nur durch Veräußerung unserer verkaufsfähigen Vermögensbestände möglich gewesen. Am 1. Januar 1932 hätten wir dann aber mittellos dagestanden. Es dazu kommen zu lassen, konnte sicherlich nicht die Aufgabe des Verbandsvorstandes und der Hauptverwaltung sein, sondern es mussten rechtzeitig Schritte unternommen werden, selbst gegen den Widerspruch der Mitglieder. Als die Änderungen bekannt wurden, da ­wurde erklärt: die Hauptverwaltung und der Verbandsvorstand sparen an der unrichtigen Stelle; an den Verwaltungskosten muss gespart werden; die sind das Überflüssigste, was es gibt. Wir hätten sagen können: wir wollen 1,7 Mill. Mk Verwaltungskosten streichen: trotzdem wäre es aber nicht möglich gewesen, mit den Einnahmen auszukommen. In unseren gesamten Ausgaben spielen die Verwaltungskosten doch nur eine untergeordnete Rolle. Sie werden in diesem Jahr 1,7 Mill. Mk betragen. Aber die Ausgaben für die Unterstützungen hätten nach den Breslauer Beschlüssen 5,8 – 6 Mill. Mk ausgemacht. Wenn man nun von den Verwaltungskosten spricht, ist es interessant, dass man sich dann eigentlich nur über die Hauptverwaltung unterhält und weniger über die Geschäftsstellen, weil der Geschäftsstellenleiter anwesend ist und, wie Koll. Buschmann gestern schon sagte, Anwesende gewöhnlich ausgeschlossen sind. Das geht ja immer so: die Anwesenden werden geschont und über die Abwesenden fällt man her. Umgekehrt ist es natürlich, wenn Koll. Buschmann anwesend ist. Dann schont man die Hauptverwaltung und nimmt sich die Geschäftsstellen aufs Korn. Es kommen Kollegen zu uns und stellen die Frage: könnt Ihr 1932 noch sämtliche Außengeschäftsstellen unterhalten? Diese Frage ist schwierig zu beant- 132 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 worten. Ich sage gewöhnlich: ich hoffe es und wünsche es sehnlich. Wenn nun vom Verbandsvorstand und der Hauptverwaltung Vorschläge unterbreitet werden, um Geschäftsstellen einzusparen, dann entspringen sie nicht einem frivolen Empfinden, sondern der Überzeugung, dass an irgendeiner Stelle der Hebel angesetzt werden muss auch bei den Verwaltungskosten. Denn mit dem Rückgang der Einnahmen steigt auch die prozentuale Beteiligung der Verwaltungskosten an den gesamten Ausgaben. Bisher haben wir immer behauptet, dass die Verwaltungskosten 22–24% nicht überschritten hätten. Das ist im Vergleich zu anderen Verbänden nicht viel. Natürlich dürfen wir nicht verschweigen, dass durch die Beitragssteigerung der Prozentsatz zwar gleichgeblieben ist, dass aber absolut eine starke Steigerung der Verwaltungskosten eingetreten ist. Im Jahre 1924 betrug sie ℳ 1 017 000.-. Darin waren für die Geschäftsstellen ℳ 566 000.- und für die Hauptverwaltung ℳ 451 000.- enthalten. 1930 stiegen die Verwaltungskosten auf ℳ 1 807 000.- an. Also, wir haben für Verwaltungskosten fast ℳ 800 000.- mehr ausgegeben als 1924. Diese Steigerung ist beträchtlich. Und wenn man von diesen Verwaltungskosten spricht, meint man fast immer die Gehälter. Die Kollegen halten persönliche und sachliche Kosten nicht auseinander. Ich sagte Ihnen schon, dass gerade in der letzten Zeit der Sturm gegen die Gehälter einen ungeheuren Umfang angenommen hat, nicht nur gegen die Gehälter der Kollegen der Hauptverwaltung, sondern auch der Geschäftsstellenleiter. Sie müssen in diesem Kreis zugestehen, dass dieser Sturm nicht ganz zur Auswirkung gekommen ist, dass die Hauptverwaltung und der Verbandsvorstand sich der sozialen Einstellung gegenüber den Beamten nicht verschlossen haben und dass wir die Abzüge in erträglichen Grenzen gehalten haben. Wir haben bei der Hauptverwaltung in Düsseldorf durch die Abzüge und Entlassung von Angestellten 10½% eingespart. Die Einsparung an Gehältern beträgt also keine 10, sondern 10½%. Bei den Geschäftsstellen liegen die Verhältnisse etwas anders. Hier ist der Betrag, der eingespart wird, wesentlich geringer. Dagegen sind bei den sachlichen Kosten an verschiedenen Stellen ganz nette Erfolge vorhanden. So habe ich festgestellt, dass die Geschäftsstelle Karlsruhe in dem ¾ Jahr 1931 ℳ 700.- gespart hat. Bei Lahr ist der Erfolg etwas geringer. München hat ℳ 900.- gespart, Nürnberg ℳ 800.-, Stuttgart ℳ 1 000.-, Ulm ℳ 700.-, Frankfurt ℳ 1800.-. Das ist immerhin ein Erfolg. Das Einsparen hat allerdings den Ge- BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 133 schäftsstellen nicht wehgetan. Es ist in der Hauptsache herbeigeführt worden durch die Ersparnis an sachlichen Ausgaben: Porto, Reisekosten und Reisespesen. Diese Ersparnisse an sachlichen Ausgaben sind zu begrüßen. Ich glaube, es kann noch mehr geschehen. Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass der Einkauf von Büromaterial nicht von den Geschäftsstellen am Ort vor sich gehen darf, weil dort zu hohe Preise gezahlt werden müssen. Beziehen Sie deshalb alles von Düsseldorf. Durch den zentralen Einkauf ist es immer noch möglich, Preisermäßigungen zu erhalten. Am meisten wird die Hauptverwaltung in ihren Ausgaben kritisiert. Unter dem Kapitel Hauptverwaltung haben wir bis 30.9. ℳ 610 000.- ausgegeben. Die Kollegen im Lande glauben, das seien nur Gehälter. In Wirklichkeit laufen unter diesem Kapitel eine Unmenge Positionen, die mit der Hauptverwaltung direkt nichts zu tun haben. Um dieser Behauptung wirkungsvoll entgegentreten zu können, werden wir in Zukunft den Kassenbericht weiter detaillieren. In Düsseldorf wird vieles ausgegeben, womit die Geschäftsstellen nichts zu tun haben, was aber für die Verbandsarbeit erforderlich ist, also zunächst einmal alle die Ausgaben, die mit Mitgliederveranstaltungen in Verbindung stehen; für Gruppentage, hier tragen wir nach den Satzungen die Kosten für den Abgeordneten; für Bezirkskonferenzen, usw.; dann zahlen wir die Beiträge für die Spitzenverbände, an den AfA-Bund rund ℳ 100 000.-, an den I.B.P., Amsterdam, etwa ℳ 5 000.-. Dann die Versicherungen für unsere Funktionäre und Vorstandsmitglieder, für die Vorstandssitzungen, Abgeordnetentage; im Jahre 1930 kostete der Abgeordnetentag ℳ 65 000.-. Das alles erscheint im Konto Verwaltungskosten der Hauptverwaltung. Da sagen die Kollegen im Lande: was müssen die Kerle für Gehälter bekommen, wenn diese Riesensumme ausgegeben wird. Da wir gerade bei der Hauptverwaltung sind, will ich noch ein paar Worte sagen zu dem Haus, 65 in dem die HV untergebracht ist. Darüber wird auch mit Beifall und Ablehnung gesprochen. Die Kollegen meinen, das Bauen wäre besser unterblieben. Dann hätten wir allen Verpflichtungen nachkommen können. Wir h­ aben den Erweiterungsbau in den Jahren 1929 und 1930 durchgeführt. Die Ausgaben sind auf 2 Jahre verteilt. Sie haben insgesamt 1¼ Millionen Mk. betragen. Genau 65 Handschriftlich unterstrichen. 134 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 haben wir M 1 260 000.- verbaut. Das ist auf 2 Jahre verteilt im Vergleich zu den Unterstützungen, die wir gezahlt haben, eine geringe Summe. 1930 betrug unsere Ausgabe allein für ST.U. bekanntlich Mk 2 040 000.-. Die Ausgabe für den Hausbau bedeutet also keinen Faktor, der eine Erleichterung für die Verbandskasse hätte bringen können. Darüber hinaus haben wir die 1¼ Mill. Mk nicht aus Verbandsmitteln ausgegeben. Wir haben sofort Mk 600 000.- als Hypothek von der Sterbekasse entnommen, sodass die Hälfte der Ausgabe wieder an den Verband zurückgeflossen und für Unterstützungszwecke bereits verausgabe worden ist. In besseren Zeiten hätten wir auch die Sparkasse mit zu den Baukosten heranziehen können. Sie hätte ebenfalls die Hälfte zahlen können. Dann hätte der Verband gar keine Mittel in dem Haus anzulegen brauchen. Nun sagt man, der Verband habe sich mit dem Hausbau in die Nesseln gesetzt. Die Belastung sei so groß; hier sei eine falsche Finanzpolitik getrieben worden. Wenn der Verband in seiner heutigen Ausdehnung mit seinen Einrichtungen, als da sind die Sterbekasse, Krankenkasse, Brandkasse, Sparkasse usw. irgendwo zur Miete wohnte, dann müsste er nach meiner Überzeugung – an den Nürnberger Verhältnissen gemessen noch viel mehr – Mk 11 000.- monatlich an Miete aufbringen, also Mk 132 000.- jährlich. Das ist nicht übersetzt. Machen Sie sich nun bitte klar, dass in dem Haus in Düsseldorf augenblicklich 1,4 Mill. Mk festliegen. Der alte Bau hat uns fast nichts gekostet. Die Ausgaben beliefen sich damals auf rund Mk 300 000.- Davon ­hatten wir Mk 200 000.- von der Landesversicherungsanstalt der Rheinprovinz. Diese Mk 200 000.- haben wir 1922 rechtzeitig zurückgezahlt. Wir brauchten den B­ etrag nicht aufzuwerten, sodass unser altes Haus aus eigenen Mitteln nur Mk 100 000.gekostet hat. Dazu kommt der Neubau. Das Grundstück hatten wir im Erbbaurecht. 1922 haben wir es mit 33 Goldmark abgelöst. Später kam die Stadt und erklärte, wir hätten damit ein gutes Geschäft gemacht. Schließlich zahlten wir ihr noch Mk 7 000.-, um einem zweifelhaften Prozess aus dem Wege zu gehen. Alles in allem steht also das Haus heute mit 1,4 Mill. Mk zu Buch. Wohnten wir nun zur Miete, dann müssten wir jährlich Mk 132 000.- dafür aufbringen. Ziehen Sie davon den Aufwand für Steuern, Heizung mit Mk 40 000.- ab, so bleiben immer noch Mk 90 000.-. Bringen wir sie als Verzinsung für das inves­ tierte Kapital in Ansatz, dann bedeutet das eine Verzinsung von stark 6%. ­Machen BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 135 Sie das den Kollegen in dieser Form klar, so werden sie erkennen, dass wir nicht so falsch gehandelt haben. In unserem Haus haben wir allerdings noch etwa 600 qm freistehen. Wir selbst haben 3 400 qm in Gebrauch. Auch dass so viel leer steht, wird kritisiert. Man ver­ gisst ganz, unter welch unglücklichen Konjunkturverhältnissen wir leben. Ich bin überzeugt, in normalen Zeiten würde es keine Schwierigkeiten bereitet haben, diese 600 qm zu vermieten. Wenn wir allerdings jeden Südfruchthändler aufnähmen, dann würden wir wahrscheinlich schon vermietet haben. Aber wir möchten nicht daran zweifeln, dass wir die 600 qm sehr bald loswerden, sobald die Wirtschaftslage sich bessert. Daran gegenwärtig Kritik zu üben, halte ich für verkehrt. Ich habe diese Zahlen hier angeführt, damit Sie die Möglichkeit haben, den Kollegen entgegentreten zu können. Nun darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass wir bei unserer Sparkasse eine bittere Enttäuschung erlebt haben. Anfang 1931 waren unsere Gedankengänge noch so, dass wir einmal aus der Beitragseinnahme und zum andern unter Zusetzung eines Teils des Vermögens unseren Verpflichtungen nachkommen konnten. Wir dachten daran, dass wir einen Teil des Vermögens der Sparkasse übereigneten und die Sparkasse uns dafür die eingehenden Bareinlagen zur Verfügung stellte – es ist ganz anders gekommen. Die Sparkasse ist in größtem Masse notleidend. Das ist eine so traurige Erscheinung, unter der alle Sparkassen in Deutschland gleichmäßig leiden. Bis März 1931 wurde immer noch mehr eingezahlt als abgehoben. Von April bis Anfang Juli haben wir eine Umstellung erlebt, die sich zunächst in erträglichen Grenzen hielt. Die Juli-Krise wirkte sich aber geradezu katastrophal bei uns aus. Unsere Mitglieder sind furchtbar. Ich glaube, sie gehen über den Durchschnitt der deutschen Bevölkerung an Kopflosigkeit hinaus. Alle glauben, sie verlören zum zweiten Mal ihr Geld, sie müssten deshalb so schnell als möglich das Geld abholen. Dabei wird vergessen, dass wir die Gelder nicht flüssig bereit liegen haben, sondern dass sie zinstragend angelegt sind. Unsere Kollegen wollen die höchsten Zinsen haben. Gestern sprachen wir von der Zinssenkung. Unsere Kollegen würden, wenn es an den eigenen Leib geht, herzlich wenig Verständnis dafür aufbringen. Wir bemühen uns, die Gründe kennenzulernen, die zur Abhebung führen. Meist ist es die Angst vor dem Verlust; häufig sind es auch die Zinsen. Man sagt uns: Ihr bietet 8% Zinsen bei jähr- 136 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 licher Kündigung. Das ist nichts. Wir können schon bei täglicher Kündigung 8% bekommen. Wir alle wissen, was der Zins an Deutschlands Wirtschaftskörper bedeutet. Die Zinssenkung würde keine wesentliche Entlastung bringen. An der Unvernunft unserer Mitglieder sehen wir das am deutlichsten illustriert. In den Einzelheiten betrachtet ist die Zinssenkung auch gar nicht durchführbar.(Zuruf Dielmann: die Genossenschaftsbanken zahlen sogar 12%). – Die Sparer haben uns seit dem 1. April das Leben sauer gemacht. Genau so wird es Ihnen gehen, soweit Sie eine Zahlstelle der Sparkasse haben. Die Kollegen schreiben uns: wir brauchen soundso viel Geld, wo die Sparkasse es hernimmt, darüber zerbrechen sie sich nicht die Köpfe. Ich darf in diesem Kreis sagen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten uns sehr große Kopfschmerzen darüber gemacht haben, woher wir das Geld nehmen sollen. Von den 11 Mill. Mk Spareinlagen sind 10 Mill. Mk in Hypotheken festgelegt. Die 1 Mill. Mk war am 1.8. schon vergriffen. Nun liegen noch Kündigungen von 6–700 000 ℳ vor. Hypotheken bei den Mitgliedern zu kündigen, wäre furchtbar. Aber auch Kündigungen von Hypotheken bei anderen Gläubigern führen kaum zum Ziel. Die Hypothekenbanken geben auch kein Geld heraus. Die 8%igen Pfandbriefe stehen auf 81. Das bedeutet einen Verlust von 20%. Eine Zinssenkung wäre eine Bagatelle gegenüber dem Verlust, den ein Schuldner einer Hypothek erleiden würde, wenn er neu aufnehmen müsste. Die Kündigung von Hypotheken würde den Erfolg haben, dass die Schuldner nicht zahlen können. Die Häuser würden subhastiert. Dann bekämen wir Häuser, Steine, aber kein Geld. Damit kämen wir auch nicht zum Ziel. Wir haben Wertpapiere verkaufen müssen. Der Verlust beträgt 22%. Außerdem haben wir Wertpapiere beleihen lassen müssen, und zwar zu ungeheuer hohen Zinsen. Wir haben Hypotheken verkaufen müssen. Alle diese Verluste mussten wir auf uns nehmen, um den unvernünftigen Anforderungen unserer Kollegen gerecht werden zu können. Überall beobachtet man Angst vor der Mark. Es werden Autos gekauft, Grundstücke, Möbel. Es werden Existenzen gegründet. Meist wird auch für den Sohn ein Geschäft eingerichtet. Oft bricht schon nach kurzer Zeit die Geschichte zusammen. Dann sehen die Leute ein, wie unvernünftig sie gehandelt haben. Im Augenblick aber sind sie Vernunftgründen nicht zugängig. Es ist nun nicht so gekommen, dass dem Verband von der Sparkasse ausgeholfen wird, sondern umgekehrt, dass er die Sparkasse unterstützen muss. Ich kann Ihnen sagen, dass die Sparkasse ℳ 470 000,- zahlen muss, die aus Verbandsmitteln aufgebracht BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 137 worden sind. Der Verband hat es auch nicht; der pumpt es bei der Sterbekasse. Das sind Verhältnisse, die Kopfschmerzen machen. Dann noch einiges zur Brandkasse und Sterbekasse. Ich habe immer den Wunsch, Ihnen unsere Einrichtungen vor Augen zu führen. Die älteren Kollegen, besonders Koll. Sinnwell, werden sich noch bestimmt entsinnen, dass die Sterbekasse immer die melkende Kuh des Verbandes war. Wir haben beide eine Dummheit gemacht, dass wir die Sterbekasse vom Verband getrennt haben.(Sinnwell: nein, ich habe dagegen gestimmt.) Aber trotzdem, es ist eine große Dummheit gewesen. Man staunt über die Unwissenheit der Mitglieder. Es wird uns heute oft vor Augen geführt, was der Verband früher alles für ℳ 1,30 Beitrag geleistet hat. Die Witwen-Unterstützung betrug ℳ 110,-, die Invaliden-Unterstützung ℳ 104,- usw. Es ist gar nicht wahr, dass all diese Unterstützungen aus der Verbandskasse gezahlt wurden. Die Unterstützungen sind zu einem großen Teil aus den Überschüssen der Sterbekasse entnommen worden. Außerdem hatten wir damals nicht so viel invalide Kollegen. Heute haben wir 9 000 Witwen zu unterstützen und 6½ tausend Invaliden. Das sind ganz andere Zahlen. Aber die damaligen Invaliden und Witwen bekamen den größten Teil ihrer Rente aus den Überschüssen der Sterbekasse. Sie vom Verband zu trennen, war, wie ich schon sagte, eine Dummheit. Die Notwendigkeit dazu lag nicht vor. Eine obligatorische Sterbekasse konnte man bestehen lassen; auch heute bestände dann noch die Möglichkeit, mit Zustimmung des Aufsichtsamts die Überschüsse zu verteilen. Auf dem Gruppentag in Freiburg im August d.J. wurde nun der Antrag gestellt, dass die Überschüsse der Sterbekasse für den Verband nicht mehr gebraucht werden dürften. Das ist, wie gesagt, seit 1918 nicht mehr der Fall. Aber wenn Versicherungen identisch sind, wenn also die Verbandsmitglieder sämtlich der Versicherung angehören, dann besteht kein Hindernis. Dann wird sich das Reichsaufsichtsamt nicht dagegen sträuben, die Zustimmung zu der Verteilung der Überschüsse zu geben. 1914 brachte die Sterbekasse noch einen Überschuss von ℳ 450 000,-, den wir für Unterstützungszwecke verwandt gaben. Das war eine riesige Summe in Ansehung der Tatsache, dass nur 2 000 Witwen und 2 000 Invaliden vorhanden waren. H­ eute beruft man sich auf die langen Mitgliedsjahre und sagt: was haben wir dem Verband geleistet. Früher hatten wir so glänzende Unterstützungen. Weshalb kann er heute nicht mehr mit einem Beitrag von 5–6 Mark mindestens dasselbe leisten? 138 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Diese Auffassung ist völlig falsch. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass unsere alten Kollegen es waren, die den Verband gegründet und ihm die damalige Grundlage gegeben haben. Aber rein materiell betrachtet, dürfen wir so weit in die Vergangenheit nicht zurückgehen. Was der Verband besitzt, besitzt er seit 1924. Was vorher liegt, ist zusammengebrochen. Aus dem gesamten ­Vermögen konnten nur ℳ 200 000,- gerettet werden. Nachher sind noch ℳ 500 000,- Aufwertung hinzugekommen, sodass insgesamt ℳ 700 000,- aus der Inflation hinüber­ gerettet werden konnte. Wenn unsere alten Kollegen auf ihre wohlerworbenen Rechte pochen, dann müssen wir ihnen schon sagen, dass, materiell gesehen, diese sehr gering sind. Wenn früher eine Beitragserhöhung von ℳ 0,10 beschlossen wurde, dann gab es eine große Aufregung. Bis 1918 sind nur ℳ 1,30 gezahlt worden. Der Verband konnte bei den damaligen geringen Beiträgen keine Rücklagen machen und auch keine großen Leistungen vollbringen, sondern die großen Unterstützungszahlen sind aus den Überschüssen der Sterbekasse hervorgegangen. Heute ist die Sterbekasse ein Stiefkind. Die Ortsvereine leisten sich noch Umlage­ kassen. Wir bekommen oft Zuschriften, in denen es heißt: ich trete aus; ich muss ℳ 7,70 Verbandsbeitrag zahlen; das kann ich nicht mehr. Wir staunen darüber. Also kommen ℳ 1,70 hinzu, die den Kollegen in den Ortsvereinen aufgezwungen werden. Das ist ein Zustand, den wir ungeheuer bedauern. Wir haben die Sterbekasse 1924 neu aufgezogen und haben uns bemüht, dafür in Kollegenkreisen Stimmung zu machen. Gelungen ist uns das nur in ­bescheidenem Masse. Wir haben 44–45 000 Versicherungen laufen. Wenn man davon ungefähr ein Drittel Frauen abzieht, dann besteht die Tatsache, dass wir nur 30 000 Mitglie­ der in der Sterbekasse haben. 90 000 sind nicht drin. Das ist ein bedauerlicher Zu­stand, weil bei Sterbefällen nicht selten der Schrei nach Unterstützungen folgt. Dann heißt es: ja, zahlt der Verband denn kein Sterbegeld? Erst kürzlich hatten wir noch einen solchen Fall. Ein Kollege war gerade 1 Monat Mitglied unseres Ver­ bandes, als er starb. Die Witwe schrieb: wäre mein Mann im Metallarbeiter-V­ er­ band geblieben, hätte ich eine Sterbe-Unterstützung bekommen. Bei unserer Sterbekasse hätte der Kollege sich für ein Sterbegeld von ℳ 800.- versichern können. Nach 1-monatlicher Beitragszahlung würde die Witwe ℳ 200.- bekommen haben. Ein Hindernis sind immer noch die Umlagekassen. Verschiedene sind schon zusammengebrochen. Dort, wo ein größerer Kreis von Mitgliedern vorhanden ist, BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 139 wird die Lebensdauer länger sein. Aber eines Tages wird überall die Erkenntnis auftreten, dass die Belastung immer stärker wird. Es sind verschiedene Vereine schon an uns herangetreten und haben uns gefragt, wie die Überleitung von der Umlagekasse auf die Verbandssterbekasse möglich ist. Ich habe den Kollegen dann Vorschläge unterbreitet. Einen größeren Erfolg haben wir bisher noch nicht gehabt. Neuerdings habe ich nochmals mit dem Reichsaufsichtsamt gesprochen. Man hat mir gesagt, wenn in den Umlagekassen die Zahl der Mitglieder über 65 Jahre nicht allzu groß ist, dann wird nichts dagegen einzuwenden sein. Vielleicht ist in der Umlagekasse etwas Vermögen vorhanden, das benutzt werden kann, um den Eintritt der über 65 Jahre alten Mitglieder etwas zurückzudatieren. Wir wollen an die Mitglieder nochmals herantreten und ihnen vor Augen führen, welche Vorteile die Verbandssterbekasse bietet. Meist scheitert die Überleitung an dem Solidaritätsgefühl der Kollegen, wenn es heißt, dass die über 65 Jahre alten Mitglieder nicht mitaufgenommen werden können. Ist ihre Zahl nicht allzu groß, dann würden wir Entgegenkommen zeigen. Die Sterbekasse ist sonst in ihrer Struktur durchaus gesund. Irgendwelche Befürchtungen liegen bei dem augenblicklichen Mitgliederbestand nicht vor. Das ist der Segen des Kapitaldeckungsverfahrens. Ich möchte bitten, dass auch Sie sich für die Ausbreitung der Sterbekasse in ihren Bezirken einsetzen. Was ich für die Sterbe­ kasse gesagt habe, trifft auch für die Brandkasse zu. Vorige Woche haben wir ­einen Brief vom Reichsaufsichtsamt bekommen, in dem zum Ausdruck kommt, dass die Verwaltungskosten der Brandkasse zu hoch wären. Der Vorwurf ist z.T. berechtigt. Der Apparat lässt sich nicht kleiner gestalten, ist aber imstande, die 3-fache Mitgliederzahl zu betreuen. Wir haben in der Brandversicherung 28–29 000 Versicherte, in Ansehung unserer Mitgliederzahl im Verband nur ein Viertel. Wenn man bei der Sterbekasse behauptet, dass die Umlagekassen den älteren Kollegen größere Vorteile böten, so kann das bei der Brandversicherung nicht in Frage kommen. Hier sind wirklich keine Hindernisse für die Kollegen vorhanden. Zum größten Teil ist es Bequemlichkeit der Mitglieder, die sie davon abhält, die laufenden Versicherungen zu kündigen und auf unsere Brandversicherung zu übertragen. Neuerdings haben wir den Vereinen mitgeteilt, dass wir diese Arbeit auch noch übernehmen wollen. Das Aufsichtsamt sagt: Ihr habt die Prämien dauernd heruntergesetzt. Sie sind deshalb im Verhältnis zu den Verwaltungskosten 140 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 zu gering. Heute haben wir eine Prämieneinnahme von ℳ 100 000.-. Wenn alle Mitglieder bei unserer Brandkasse versichert wären, würde sich die Prämie verdoppeln und verdreifachen. Dabei würden sich die Verwaltungskosten nicht wesentlich steigern. Wir müssen bei der Brandkasse unbedingt dafür sorgen, dass mehr Mitglieder sich beteiligen. 1924 wäre hier ein größerer Erfolg möglich gewesen. Damals schrieben die Feuerversicherungsgesellschaften den Kollegen: wir haben Ihre Versicherung von 10 000 Papiermark auf 10 000 Goldmark umgestellt. Unsere Kollegen haben dagegen nichts eingewandt. Auf diese Weise haben wir den Anschluss verpasst. Heute bestehen Schwierigkeiten, die Kollegen zu gewinnen, weil die Versicherungsverträge gewöhnlich auf 10 Jahre laufen. Über den Verbandsbeitrag möchte ich heute nicht sprechen. Ich will nur sagen, dass er nicht mehr gesteigert werden kann. Aber wenn daneben noch örtliche Zu­ schläge erhoben werden und weiter noch Beiträge für eine recht fragwürdige Umlagekasse, dann sind das Zustände, die unbedingt beseitigt werden müssen. Ich würde mich freuen, wenn der Verbandstag einen Beschluss fasste: der Verbandsbeitrag muss die endgültige Zahlung des Mitgliedes sein; die Rückvergütung muss genügen, um die Ausgaben der Ortsvereine zu decken; weitere Zuschläge dürfen nicht erhoben werden. Dann hätten wir gesunde Verhältnisse, und diese Klagen würden uns nicht mehr vorgetragen. Nun ein paar Worte zu den Staffelbeiträgen. Ich glaube, dass es in Freiburg war; auch hier sollte ein Antrag zum Verbandstag auf Einführung von Staffelbeiträgen angenommen werden. Er ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt worden. Die Frage der Staffelbeiträge beschäftigt uns seit 13 Jahren. Ihr Hauptverteidiger war Koll. Sinnwell, Lörrach,»Steuermann vom Bodensee«, weil er kurz vor dem Verbandstag in Hannover einen Artikel in diesem Sinn in der DWZ schrieb.(Zuruf Sinnwell: es war nicht jeder Matrose wie Koll. Schnöring.) Er war derjenige, der Staffelbeiträge lebhaft propagierte und verteidigte. Man zahlte 2 und 3 Mark. Die Auswirkung war schrecklich. Staffelbeiträge bedingen Staffelleistungen. Es würden zweierlei Schichten im Verband auftreten, vielleicht sogar eine gesellschaftliche Schichtung herbeigeführt. Die Auswirkung von 1918 war, dass Koll. Sinnwell uns alle enttäuscht hat. Die Kollegen in Baden zahlten den höheren Beitrag. In Deutschland besteht keine Steuerehrlichkeit. In der übrigen Welt zudem auch nicht. Auch bei unseren Mitgliedern nicht. Sie brauchen nur die Kassierer zu fra- BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 141 gen, wie sich die Staffelbeiträge ausgewirkt haben, ob die Möglichkeit besteht, die einzelnen Kollegen in die höchste Beitragsklasse hineinzubringen. Das ist ausgeschlossen, weil das genaue Einkommen der Kollegen nicht bekannt ist. 1918 war es so, dass die Kollegen in der Gruppe des Koll. Sinnwell den höchsten Beitrag zahlten. Dagegen die gutbezahlten Kollegen in den Industriestädten Frankfurt, Düsseldorf, Bochum, Dortmund, Berlin, Hamburg verkrochen sich alle in die ℳ 2.- Beitragsklasse. Der Erfolg war geradezu kläglich. 1923 mit Beginn der Stabilisierung haben wir wieder 2 Beitragsklassen eingeführt, und zwar von ℳ 2.- und ℳ 3.-. Auch hier machten wie wieder dieselbe Erfahrung, dass die Kollegen in die höhere Beitragsklasse nicht hineinzubringen waren. Es wäre richtiger gewesen, wenn wir damals gleich ℳ 2,50 beschlossen hätten. Unsere Kollegen haben sich auch nicht durch die Staffelung der Leistungen beeinflussen lassen. Sie haben nur den momentanen Vorteil in Anspruch genommen. So wird es auch in Zukunft sein, wenn wir Staffelbeiträge einführen sollten. Meine Überzeugung ist, dass wir einen Beitrag festsetzen müssen, der für alle Kol­ legen tragbar ist. Ich kann mir denken, dass das bei unserem heutigen Beitrag an vielen Stellen nicht mehr der Fall ist. Es muss also überlegt werden, ob durch eine Verkürzung der Leistungen ein Abbau des Verbandsbeitrages herbeigeführt werden kann. Ich habe die Invaliden-Unterstützung, wie sie in Breslau beschlossen worden ist, als einen idealen Zustand betrachtet. Dass es so gekommen ist, mit dem Mitgliederschwund und der Stellenlosigkeit, konnte kein Mensch voraussehen. Ich kann mir trotzdem denken, dass man in Mannheim der Hauptverwaltung den Vorwurf macht, dass sie mangelnden Weitblick bewiesen hätte. In Breslau hat man uns auch noch etwas anderes gesagt. Dort war man nämlich der Meinung, dass ein Beitrag von ℳ 6.- für unsere Kollegen durchaus tragbar sei. Der Ausbau der I.U. würde einen Auftrieb bringen, würde uns neue Mitglieder zuführen. Es ist alles ganz anders gekommen. Jemand einen Vorwurf daraus zu machen, dürfte vollkommen verfehlt sein. Ich habe noch etwas vergessen, was uns Veranlassung gab, die Invaliden-Unterstützung zu erhöhen. Das war die Tatsache, dass die Arbeitergewerkschaften diese Einrichtung in den letzten Jahren ausgebaut haben. Wir glaubten, dass es möglich sei, durch Verhandlungen mit dem ADGB über die Sicherstellung der erworbenen Rechte Vereinbarungen zu treffen. Koll. Buschmann hat einige Male 142 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 deswegen in Berlin verhandelt, bisher ergebnislos. Die Arbeiterverbände können selbst noch nicht einmal unter einen Hut gebracht werden. Jeder Verband hat seine I.U. etwas anders aufgezogen. So hat sich die Absicht, ein Abkommen zu treffen, bisher als unmöglich erwiesen. Wir haben gestern gehört, dass es auch bei den Arbeitergewerkschaften kriselt und dass es fraglich ist, ob sie selbst diese Einrichtung aufrechterhalten können. Ich glaube, ich habe Ihnen nun mancherlei von den Schmerzen der Kasse erzählt. Vielleicht habe ich noch das eine oder andere vergessen. Gegebenenfalls können Sie mich darüber noch interpellieren. Ich glaube Ihnen einigermaßen ein Bild von den augenblicklichen Verhältnissen vorgeführt zu haben. Ich möchte nochmals betonen: in erster Linie kommt es darauf an, dass Sie so viel Zeit erübrigen, damit wir unseren Mitgliederbestand erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie den schönen Vers kennen: »Eine schöne Menschenseele finden ist Gewinn; ein schönerer Gewinn ist sie erhalten, und der schönst’ und schwerste, sie, die schon verloren war, zu retten.« Da hapert es sehr. Wir schicken Ihnen immer die Gewinn- und Verlustrechnung über die Mitgliederbewegung zu. Oft komme ich zu den Geschäftsstellen, dann liegt der Inhalt unberührt da. Der Erfolg ist im Allgemeinen recht bescheiden. Wir bemühen uns, den Ursachen der Austritte nachzugehen. Es gelingt uns höchst selten, weil wir schlecht informiert werden. Ginge man den Ursachen nach, dann würde sich sicherlich in dem einen oder anderen Fall die Möglichkeit ergeben, den Austritt rückgängig zu machen. Bei dem Mitgliederverlust ist besonders schmerzlich, dass es sich weniger um 50 Pfg.-Zahler, sondern um Kollegen handelt, die den Vollbeitrag entrichten. Im September haben wir 400 Vollbeitragszahler verloren und im Oktober 570. Die treuesten Mitglieder sind augenblicklich die 50 Pfg.-Zahler. Damit ist dem Verband nicht gedient. Deshalb dürfen Sie unsere Mitteilungen nicht unbeachtet liegen lassen, sondern Sie müssen den einzelnen Fällen nachgehen, um zu versuchen, die Mitglieder dem Verband zu erhalten. Wenn auch in der Mitgliederbewegung zurzeit kein Plus vorhanden ist, so muss es doch zum mindesten möglich sein, unseren jetzigen Bestand zu behaupten. Nach dieser Richtung bitte ich herzlich, bemühen Sie sich, dass Sie die BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 143 Mitglieder von der Absicht auszutreten, abhalten. Beitragsrückstand ist nicht immer die Ursache. Manchmal spielt auch persönliche Animosität oder dgl. eine Rolle. Noch ein paar Worte über den Beitragseingang. Er lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Das liegt nicht nur an den Mitgliedern, sondern auch schon an der moralischen Qualifikation der Kassierer. Die Moral hat bestimmt gelitten. Das sehen wir nicht nur bei unseren Mitgliedern, sondern auch bei dem Frankfurter Prozess(Favag). In letzter Zeit häufen sich leider die Fälle, wo die Kassierer die Beiträge eingenommen haben, nicht um sie nach Düsseldorf abzuführen, sondern um damit ihren persönlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Gestern ist darauf hingewiesen worden, welche Gefahr die stellenlosen Kollegen für die Verbandsgeschicke bedeuten. Eine große Gefahr ist auch der stellenlose Kassierer. Es ist menschlich verständlich, wenn der stellenlose Kassierer, der vielleicht zu Hause hungernde Kinder hat, sich an den Mitgliederbeiträgen vergreift. Deshalb würde es sich empfehlen, dass mein früherer Wunsch erfüllt wird, nicht stellenlose, sondern gutbezahlte Kollegen zu Kassierern zu wählen. Damit will ich Schluss machen. Ich glaube, Sie haben verstanden, was den Verbandskassierer bewegt. Sehen Sie zu, dass ihm das Leben nicht allzu sauer gemacht wird. Bekümmern Sie sich um die Mitgliederbewegung, damit wir zum mindestens unseren Bestand behalten. 10 Minuten Pause. Aussprache: Koll. Buschmann: Um die Diskussion in eine geregelte Bahn zu lenken, möchte ich einen kurzen Überblick geben, wie die Einteilung der Tagesordnung vorgesehen ist. Unter Punkt 3) werden wir behandeln die Werbearbeit, speziell unter dem Gesichtswinkel der Verhältnisse in den hier vertretenen Bezirken. Dabei werden wir kurz auf die Kartellverträge eingehen. Auch die Bildungsarbeit, die Tariffrage, die Fachgruppenarbeit, die Monatsberichte und die Tätigkeit der Beamten werden wir unter diesem Punkt erörtern. Von den Verbandseinrichtungen fällt u. a. hierunter noch die Berufskrankenkasse. Bei der jetzigen Aussprache wollen wir uns nur auf die Unterstützungseinrichtungen des Verbandes beschränken und dabei die Leistungen der anderen Gewerk­ 144 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 schaften gegenüber stellen. Dann wollen wir das Problem der Stellenlosen, der Kurzarbeiter, der Arbeiter im Verband, der Invaliden und Selbständigen behandeln; außerdem die Vorarbeiterfrage, den Verbandsbeitrag, Staffelbeiträge, Verwaltungskosten sowie sämtliche Kassenfragen. Hinzu kommen noch die Finanzlage des Verbandes, die Notmaßnahmen, die wir mit Wirkung vom 1.9.31 ergriffen haben, sowie die Sterbekasse, Brandkasse, Sparkasse. Hiermit habe ich die Fragen aufgezeichnet, die wir in diesem Punkt behandeln werden. Ich möchte die Kollegen bitten, die sich an der Aussprache beteiligen, vorher anzugeben, wozu sie sprechen wollen. Koll. Müller: Jetzt wird die Debatte lebendig werden. Gestern haben wir die Grundzüge der Wirtschafts- und Sozialpolitik überhaupt erörtert. Heute werden wir auf die uns näher liegenden Fragen der Verbandspolitik eingehen. Ich beschränke mich auf ein oder zwei Punkte. Ich werde zu der Frage der Erhaltung der Mitgliedschaft und der Staffelbeiträge Stellung nehmen. Zunächst zu den Beiträgen. Koll. Schnöring hat von den Staffelbeiträgen gesprochen und mit Recht gesagt, dass die Kassierer entsetzt sein werden, wenn wir Staffelbeiträge einführten. Ich bin bis dato Gegner von Staffelbeiträgen gewesen. Aber wir werden nicht daran vorbeikommen, den Beitrag beweglich zu machen, um den Verhältnissen in Bezug auf die Kurzarbeiter und Wartegeldempfänger einigermaßen gerecht zu werden. Wir haben gerade in unserem Bezirk in Ludwigshafen eine große Zahl von Wartegeldempfängern. In Mannheim arbeitet fast ­alles kurz. Die Kollegen erleiden dadurch eine Lohneinbuße von 40–50%. Wir haben welche, die mit 120 und 110 Mk nach Hause gehen. In Mannheim besteht die Regelung, dass bei Kurzarbeit auch eine entsprechende Gehaltskürzung eintritt. Nach der Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts ist das gesetzlich sanktioniert. Es gibt wenig Betriebe, die 20% oder nur 10% abziehen. Die Mehrzahl nimmt die Kürzung entsprechend der geleisteten Stundenzahl vor. Nun laufen die Kollegen die Geschäftsstelle ein. Wir sollen ihnen helfen. Das ist im Augenblick aber nicht mög­ lich. Das Einzige, was wir tun können, ist, dass wir ihnen sagen: Haltet bis zum Verbandstag in Mannheim aus. In besonders krassen Fällen, und wenn es sich um Kollegen handelt, deren gewerkschaftliche Zuverlässigkeit erprobt ist, empfehlen wir eine Notlagenunterstützung zu beantragen. Ich muss sagen, dass es für manche Kollegen ein Schlag ins Gesicht ist, wenn sie, um den Beitrag zu zahlen, eine BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 145 Notlagenunterstützung beantragen müssen. Nun habe ich mir einige von diesen Kollegen vorgenommen und habe sie gebeten, mir ein Mittel anhand zu geben, wie sie glauben, dass man ihnen in ihrer momentanen Notlage helfen könne. Bei dieser gemeinsamen Aussprache sind wir auf folgende Lösung gekommen, die ich in großen Zügen vortragen will, die jedoch in den Satzungen nicht verankert werden kann. Ich habe erklärt: Wenn der Staffelbeitrag eingeführt wird, dann müssen wir 5–6 Klassen haben, etwa wie die Tarifklassen oder nach den Beitragsklassen der Angestelltenversicherung. Dann müsste eine Sicherstellung der Ansprüche erfolgen, die der einzelne Kollege entsprechend den in den einzelnen Klassen gezahlten Beiträge sich erworben hat. Das aber würde eine große Personalvermehrung bedeuten. Der Vorschlag ist deshalb untragbar. Kann man nun diesen Weg nicht gehen, so wird man sich aber auf einen oder zwei Beiträge eini­ gen müssen. Dann wird die Flucht in die niedrigste Beitragsklasse einsetzen. Ich bin großer Optimist. Ich glaube deshalb, dass es im Februar nächsten Jahres besser werden wird. Entweder schaffen wir jetzt schon eine Übergangsbestimmung, oder aber wir warten bis zum Verbandstag in Mannheim, der dann eine g­ enerelle Änderung in den Satzungen etwa in folgendem Sinne beschließen müsste: Regel­ beiträge können auf Antrag auf die Hälfte ermäßigt werden, wenn sich die B­ ezüge des betreffenden Mitgliedes länger als zwei Monate um mindestens 25% ermäßigen und sein Monatseinkommen nicht mehr als 175 Mk beträgt. Die Monate, für die dieser ermäßigte Beitrag gezahlt wurde, werden für die Wartezeit und die Steigerung der Leistungen nur zur Hälfte angerechnet. Jede Zeit hat ihre besonderen Ausdrucksformen. Und es ist gerade der Vorteil einer Organisation, wenn sie sich der Situation des Lebens und den jeweiligen Verhältnissen anzupassen versteht. Das ist bei den Notmaßnahmen bereits geschehen. Jetzt müsste man sich auch bei dem Beitrag der Situation anpassen. Hier ist ein Weg aufgezeigt, um die Mitglieder zu halten. Ein großer Teil unserer Kollegen kehrt uns den Rücken, weil er nicht mehr in der Lage ist infolge der langen Kurzarbeit den Regelbeitrag zu zahlen. Damit käme ich zur Vorarbeiterfrage. Wir müssen unbedingt der Vorarbeiterfrage ein großes Interesse entgegenbringen, weil die Vorarbeiter zum Teil unseren Nachwuchs darstellen, weil sich unter den Vorarbeitern wirkliche Meister verbergen, die man zurückgruppiert hat. Bei den Mannheimer Tarif Verhandlungen 146 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 hat man uns auch jetzt einfach wieder erklärt: Dann machen wir die Meister zu Vorarbeitern. Nun könnte man auch die Vorarbeiter, soweit sie unter 175 Mk verdienen, in die niedrige Beitragsklasse eingruppieren. In Verfolg dessen könnte man sie auch auf die Wartegeldempfänger anwenden. Hier bestehen ebenfalls große Schwierigkeiten, und zwar bei den Kollegen in Ludwigshafen. Sie beziehen Wartegeld in Hohe von 150, 200, zum Teil auch von 300 Mk. Das Gros hat etwa 180 Mk. Die Kollegen sagen: 6,50 Mk ist uns zu viel. Die Kollegen haben dann einfach ihren Austritt erklärt. Dadurch ist in Ludwigshafen der große Mitgliederverlust entstanden. Wenn man Wert darauf legt, sie dem Verband zu erhalten, dann könnte man auch von den Wartegeldempfängern den ermäßigten Beitrag fordern. Über die Aufnahme der Notmaßnahmen möchte ich dann noch sagen, dass, als die Absicht bekannt wurde, sie einzuführen, bei 90% der Kollegen eine allgemeine Entrüstung ausbrach. Aber in verhältnismäßig kurzer Zeit, nachdem die Aufklärung eingesetzt hatte, war das umgekehrte Verhältnis zu verzeichnen. 90% der Kollegen fanden sich damit ab. Den Rest werden wir überhaupt nicht überzeugen können. In unserem Bezirk ist, wie gesagt, in verhältnismäßig kurzer Zeit die Wandlung vor sich gegangen, dass die Kollegen sich damit einverstanden erklärt haben. Im Übrigen richtet sich die Missstimmung hauptsächlich gegen den Abbau der Witwen-Unterstützung. Es ist eigenartig, dass sich die Kollegen hierbei nur von dem Gefühl leiten lassen. Es bleibt jetzt nur noch die Frage offen: Wie machen wir es, dass wir unsere Mitglieder aktivieren? Darüber beim nächsten Punkt! Koll. Kalmund: Ich spreche zum Abbau der Leistungen, den Verbandskosten und zu den Sparmaßnahmen. Die Auffassung der Kollegen im Lande ist in keinem Punkt so weit auseinander gegangen als über den Abbau der Leistungen. E­ inzelne Kollegen sagen, der Abbau sei zu spät gekommen. Die anderen behaupten, er sei zu früh gewesen. Und sie kritisieren an Dingen, die keine Schuld trifft. Überall wo man hinkommt und den Kollegen die Sache auseinanderlegt, wie Koll. S­ chnöring es getan hat, da findet man Verständnis. Es ist nicht so, dass die Kollegen alles in den Wind schlagen. Sie dürfen sich nicht den Blick trüben lassen durch die Protokolle der Bezirkskonferenzen und Gruppentage. Unsere Kollegen sind im Allgemeinen sehr misstrauisch. Es kommt darauf an zu prüfen: Wie sind unsere BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 147 Leistungen jetzt gegenüber den Unterstützungseinrichtungen anderer Verbände; in welchem Verhältnis dazu steht der Beitrag? Ich habe mir von einer ganzen Anzahl Verbände die Satzungen kommen lassen und den Kollegen die Einzelheiten vorgetragen. Damit habe ich sehr gute Erfahrungen gemacht. Einen besonderen Sturm der Entrüstung hat die Regelung der Invaliden-Unterstützung ausgelöst, und zwar deshalb, weil nach den Breslauer Beschlüssen die Mitglieder, die 30 J­ ahre Regelbeiträge entrichtet haben, 180 Mk bekommen sollen, nach der neuen Regelung aber nur 120 Mk erhalten. Das wäre auch zu überwinden, wenn nicht die erste Rate mit 90 Mk ausgezahlt worden wäre. Nun erhalten die Kollegen als zweite Rate nur noch 30 Mk. Das hat allenthalben große Enttäuschungen ausgelöst. Wir haben nicht nur Vereine, wo kein Vorstand zu finden ist, sondern auch solche, wo mit allen Fasern die Kollegen an den Ämtern hängen. Sie versuchen in den Versammlungen den starken Mann zu machen. Das geht am besten, wenn man auf die Hauptverwaltung schimpft. Ich kann Ihnen sagen, dass es sich recht unliebsam breit macht, dass man die ganze Schuld auf den Koll. Buschmann ablädt. In Ulm waren die Verhältnisse so weit, dass Koll. Hieber fluchtartig das Lokal verließ. Wir haben den Kollegen klarzumachen versucht, dass Koll. Buschmann das durchzuführen hat, was der Hauptvorstand beschließt. Gewiss, die Kollegen begreifen es schließlich. Aber trotzdem müssen sie kritisieren. Wenn man nun den Kollegen sagt, dass sie aufzeigen möchten, wo gespart werden kann, dann antworten sie: Das ist nicht unsere Sache. Dafür haben wir ja unsere Hauptverwaltung. Wir stehen den ganzen Tag im Betrieb, und nun sollen wir auch noch der Hauptverwaltung sagen, wo gespart werden kann! Im Großen und Ganzen ist es aber nicht so sehr schlimm. Sie dürfen nicht glauben, dass wir als Geschäftsstellenleiter alles unwidersprochen über uns ergehen lassen. So liegen die Dinge nicht. Ich trete für die Maßnahmen der Hauptverwaltung und des Verbandsvorstandes ein. Bezüglich der Verwaltungskosten bin ich auch der Meinung, dass Einsparungen gemacht werden müssen und schließlich auch bei den Geschäftsstellen. Erfreulicherweise sehen das auch manche Kollegen ein. Sie gehen teilweise noch viel weiter. Das Gehalt unserer Hilfskräfte ist sehr niedrig. Auch in anderer Beziehung sind wir wirklich nicht verschwende­ risch. Wenn Sparmaßnahmen angeordnet werden, so dürfen Sie versichert sein, dass wir uns nicht dagegen sträuben, selbst dann nicht, wenn ein Abbau von Ge- 148 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 schäftsstellen beschlossen werden sollte. Wir haben die Geschäftsstellen nicht errichtet, und Sie dürfen uns deshalb glauben, dass wir gegen diese Maßnahmen nicht persönlich Sturm laufen. Uns kann es letzten Endes gleichgültig sein, wo man ist, wenn dem Verband damit gedient ist. Hierin müssen wir die Hauptverwaltung unterstützen. Nun wissen wir, dass die Kosten für den Verbandstag jedesmal sehr hoch sind. Koll. Schnöring hat uns den Betrag von 65 000 Mk genannt. Es sind Anträge eingegangen, die dahin laufen, den nächsten Verbandstag nicht stattfinden zu lassen. Aber selbst wenn er stattfinden sollte, lässt sich hier und da doch noch etwas einsparen. Man darf sagen: Jede Summe, und wenn sie noch so klein ist, muss gespart werden. Bei den Verbandstagen ist es Usus gewesen, dass die Hälfte der Geschäftsstellenleiter hinzugezogen wurde. Ich bitte zu erwägen, ob es nicht möglich ist, dass wir diesmal davon Abstand nehmen. Ich bin der Meinung, dass auch auf diesem Gebiet gespart werden kann. Das sage ich nicht, weil ich nicht an der Reihe bin. Diesmal würde ich wahrscheinlich dabei sein. Dann bin ich der Meinung, dass die vielen Bezirkskonferenzen und was damit zusammenhängt ungeheure Summen verschlingen. Sind wir ehrlich, wenn wir nach Hause fahren, dann haben wir nicht viel davon gehabt. Uns ist das alles schon bekannt. Wir haben das alles schon gelesen. – Wenn auch die Kollegen mit dem Kopf schütteln –, ich sage das, wie ich es für richtig halte. Ich bin der Meinung, wenn man für diese Zwecke so viel Geld ausgibt, dann soll man die Bezirkskonferenzen besser einschränken, ebenfalls andere Sitzungen und die Besuche der Ortsvereine. Für den Abbau der Ortszuschläge habe ich mich in meinem Bezirk schon stark eingesetzt. Im vorigen Jahr betrug er im Durchschnitt 80 Pf. Speziell alte Kollegen, die in ihren Vereinen etwas Geltung haben, haben sich in diesem Jahr dafür eingesetzt, dass mit dem Zuschlag heruntergegangen werden muss. Nun noch etwas über die Beitragsrückstände. Wie groß sie tatsächlich sind, das ist der Hauptverwaltung noch nicht richtig zum Bewusstsein gekommen. Die großen Vereine haben bei ihren Mitgliedern 800–1000 Mk hängen. Die Vereine zahlen aber die Beiträge pünktlich aus ihren Mitteln. Ich habe mir manchmal schwere Sorgen gemacht, wie das weiter gehen soll. Es gibt Mitglieder, die eine Schuld bis zu 120 Mk haben. Schließlich werden sie rückwirkend ausgeschlossen. Auch hierauf müssen wir unser scharfes Augenmerk richten. Es kommt darauf BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 149 an, dass wir unseren Mitgliedern klarmachen, dass eine Organisation nach streng geschäftlichen Grundsätzen verwaltet werden muss. Wenn wir Kritik üben im öffentlichen Leben, dann dürfen wir uns selbst gegenüber nicht kritiklos sein. Koll. Buschmann: Es ist immer unsere Gepflogenheit gewesen, dass wir uns bei diesen Zusammenkünften offen aussprechen. Das ist richtig und daran wollen wir festhalten. Es darf mit nichts hinter dem Berge gehalten werden. Ich glaube das befruchtet unsere Diskussion. Markante Dinge dürfen also nicht verschwiegen werden. Koll. Kalmund wird hier nichts übel genommen, sondern es ist im Gegenteil erwünscht, dass die Kollegen aus sich herausgehen. Koll. Oehmen: Ich wollte zur Frage der Staffelbeiträge sprechen. Ich bin kein persönlicher Freund davon. Ich möchte nur kurz auf die Entwicklung der Dinge in Oberbaden zurückgreifen. Wir haben eine Gruppenvorstandssitzung abgehalten und die Vorstände der großen Ortsvereine zugezogen. Hier wurde eifrig über diese Frage debattiert. Ich habe auf die Folgen eindringlich aufmerksam gemacht. Aber alles wurde in den Wind geschlagen. Umso mehr hat es mich überrascht, als mir ein Kollege nach Mergentheim einen Brief schrieb, dass auf dem Gruppen­ tag der Antrag abgelehnt worden sei. Ich konnte mir darauf keinen Vers machen. Ich bin kaum zu Hause und nun fängt die Geschichte von neuem wieder an. Von den Vereinen Laufenburg, Murg, Todtnau usw. sind mir Zuschriften zugegangen, in denen heftige Vorwürfe erhoben werden, insbesondere vom OV. Schiltach. Wir sehen nun, wie der Mitgliederschwund gegenwärtig ist. In der Zigarrenindustrie haben wir keinerlei Kurzarbeitszeitabkommen. In den einzelnen Bezirken wird seit 3 – 4 Monaten nur noch 2–3 Tage in der Woche gearbeitet. Viele Filialen sind überhaupt stillgelegt. In Ermangelung eines Abkommens wird den Kollegen nur die Zeit bezahlt, die sie tatsächlich gearbeitet haben. Es sind Kollegen vorhanden, die mit 80 Mk monatlich nach Hause gehen. Was ist da zu tun? Sie erklären, den Beitrag können wir beim besten Willen nicht mehr zahlen. Ich darf zur Ehre dieser Kollegen sagen: Wir haben immer einen ruhigen Bezirk und eigentlich wenig Austritte gehabt. Sie möchten gern bei uns bleiben. Dasselbe trifft für die Kollegen in der Textilindustrie zu. In Oberbaden ist die Lage der Textilindustrie geradezu katastrophal. Ein Betrieb nach dem anderen steht vor der Pleite. Wir haben Betriebe, in denen 30–40 Kollegen tätig sind, die vor der Arbeitslosigkeit stehen, weil die Betriebe geschlossen werden. Viele arbeiten schon seit Monaten kurz. Bis 150 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 zu 25% sind die Gehälter gekürzt; teilweise haben die Kollegen selbst Abkommen getroffen, wodurch sie in eine größere Kürzung der Bezüge einwilligten. Jetzt, nachdem sie die Reverse unterschrieben haben, sollen wir alles, was sie einbüßten, wieder herausholen. Die Kollegen wollen im Verband bleiben. Nun müssen wir überlegen: Können wir die hohen Beiträge noch beibehalten? Es langt ja oft kaum für das Notwendigste, für Kleidung und Nahrung. Eine Illustration dafür, wie man sich hilft, ist das Schreiben eines Ortsvereins, in dem ich gebeten wurde, unverzüglich 20 Notlagen-Formulare zu schicken. Am anderen Tag fuhr ich nach Freiburg und traf dort zufällig einen Kollegen. Ich fragte ihn: Wofür braucht ihr die 20 Notlagengesuche? Er erklärte mir: Ich will Dir sagen, wir haben in unserer Vorstandssitzung nach einem Ausweg gesucht, nachdem die Beitragsrückstände so ungeheuer angewachsen sind. Wir beantragen nun die Notlagenunterstützung. Die Kollegen bezahlen davon die Beiträge, und wir sehen zu, wie die Geschichte sich dann weiter macht. In anderen Ortsvereinen verfährt man ebenso. Was ist nun billiger für uns, die Notlagenunterstützung zu bewilligen, oder die Kollegen laufen zu lassen? Sind sie in höherem Alter, dann gewinnen wir sie kaum noch für den Verband zurück. Rein kaufmännisch betrachtet, ist das für uns vielleicht ein Geschäft. Aber es sind auch noch viele jüngere Kollegen darunter. Ich befürchte, wenn die Verhältnisse noch einige Zeit andauern, – es scheint auch noch keine Aussicht auf Besserung zu bestehen – dass wir noch viele Kollegen verlieren werden, die nicht gewillt waren auszutreten, die aber einfach nicht mehr können. Sie probieren es mit einer Notlagen-Unterstützung. Schließlich treten sie aber doch aus. Eine Lösung für die Übergangszeit muss gefunden werden. Beim nächsten Verbandstag kann man dann zu dieser Frage Stellung nehmen. Dabei dürfen wir die moralische Seite nicht außer Betracht lassen. Die Kollegen, die aus Not dem Verband den Rücken kehren müssen, werden im Stillen die Wühler und Agitatoren in den Betrieben. Sie sind innerlich verärgert, weil sie nicht mehr teilnehmen können an der Gesellschaft, aus der sie zwangsläufig ausgestoßen worden sind. Diese Kollegen sind auf einmal Gegner aller Organisatio­ nen. Sie gehen zu den Nazis, schlucken ihre Weisheit und verwenden sie in den Betrieben. Ich bin oft verblüfft, wenn ich bei den Kollegen, die ich für treu und zuverlässig hielt, auf einmal auf Schlagworte von der anderen Seite stoße. Die Notmaßnahmen haben auch bei uns einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Koll. Buschmann hat man auf das Heftigste angegriffen. Es sind Ausdrücke gefal­ BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 151 len, die ich gar nicht wiedergeben will. Ich habe geantwortet, dass, wenn die Kollegen etwas zu kritisieren hätten, sie sich an den Hauptvorstand und vor allem an unseren Bezirksvertreter, Koll. Köhl, halten möchten. Es ist bei den Kollegen der Glaube verbreitet, dass Koll. Buschmann mit dem Zepter auf dem Thron sitzt und so alles dirigiert; wem es nicht passt, fliegt heraus! Sie kennen die Zusammenhänge nicht, dass er nur die Beschlüsse des Verbandsvorstandes durchzuführen hat. Erst in den letzten Tagen ist mir eine Entschließung des Vereins Donau­ eschingen zugegangen, die einfach hanebüchen ist. Ich habe darauf den Kollegen geantwortet und sie gebeten, meine aufklärenden Worte in der nächsten Versamm­ lung den Kollegen bekanntzugeben. Koll. Köhl habe ich ebenfalls davon unterrichtet. Ich habe die Beobachtung gemacht, dass wir den Kollegen über diese Dinge restlos Aufklärung geben müssen. Auch über die Gehaltsfrage. Ich habe das Gefühl, dass wir zu schweigsam waren. Ich habe mit alten Kollegen, mit denen ich seit 30 Jahren befreundet bin, gesprochen und ihnen gesagt, es würde so viel über die hohen Gehälter der Verbandsbeamten erzählt. Es würde mich interessieren von ihnen zu hören, was die Kollegen annähmen, was ich, die Koll. Buschmann, Schnöring usw. verdienen? Auf mein Ehrenwort, mein Gehalt wurde durchschnittlich auf 800–850 Mk, in einem Falle sogar auf 900 Mk geschätzt. Die Kollegen waren einfach überrascht, dass ich gar nicht so viel verdiene. Sie haben alle gemeint, wir verdienten Riesengehälter. Dann habe ich ihnen die Gehälter unserer früheren Leiter genannt und ihnen auseinandergesetzt, welche Verantwortung schon a­ llein die Verwaltung unserer Beiträge und unseres Vermögens bedeutet, und dass man in anderen Unternehmungen für solche Stellen mindestens das 5- und 6-fache zahlt. Da waren die Kollegen beruhigt. Allerdings halte ich Hinweise auf die hohen Direktorengehälter und Pensionen nicht für richtig. Die Kollegen glauben dann, wir wollten vor uns selbst ablenken. Auch bei den Notmaßnahmen habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Kollegen ein Einsehen hatten, wenn man sie über den Sachverhalt aufklärte. In Lörrach hatte sich ebenfalls ein heftiger Widerstand bemerkbar gemacht. Ich habe den Kollegen auseinandergesetzt, wie wir kämpfen müssen, um überhaupt unsere Existenz zu erhalten. Dass es nicht nur um Sein oder Nichtsein der Gewerkschaften geht, sondern auch um die Rechte unserer Kollegen, um die Frage, ob 152 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 sie in Zukunft überhaupt noch Urlaub bekommen werden. Dann ist den Kollegen erst ein Seifensieder aufgegangen. In der Diskussion kam immer zum Ausdruck: Weshalb habt Ihr uns das nicht früher schon gesagt? In diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zur Werbearbeit. Sie dürfen versichert sein, dass wir überlastet sind. Telefonisch und telegrafisch werden wir angefordert, nicht nur wenn Massenkündigungen ausgesprochen werden, sondern auch sonst noch bei tausenderlei Kleinigkeiten. In der Werbearbeit glaube ich früher ein Meisterstück geleistet zu haben. Ich habe in kurzer Zeit 38 Vereine gegründet. Tag um Tag konnte ich Erfolge nach Düsseldorf berichten. Ich würde mich freuen, wenn ich für Werbearbeit auch heute noch genügend Zeit hätte. Ich garantiere, dass ich auch Erfolge hätte. Ich bin in die Wohnungen gegangen, habe mit den Frauen gesprochen und sie über die Vorteile aufgeklärt, die der Verband bietet. Ich habe eine große Anzahl Kollegen gewonnen, allein wegen der Sterbekasse. Heute hat man andere Argumente, z. B. die Stellenlosenunterstützung. Jede Frau ist dafür empfänglich. Infolgedessen konnte man jeden Tag Erfolge haben. Mein Gebiet umfasst 344 qkm. Ich muss die Kollegen im tiefsten Schwarzwald aufsuchen. Aber woher die Zeit nehmen? Das ist ganz undenkbar. Höre ich von Austritten, so schreibe ich jedes Mal einen Brief in eindringlicher Form. Die Abschrift schicke ich nach Düsseldorf. Von meiner Seite dürfen Sie überzeugt sein, dass das Beste getan worden ist, was möglich ist, um den Mitgliederbestand in meinem Bezirk zu erhalten. Koll. Dielmann: Ich spreche zu den Notmaßnahmen, zu der Vertrauenskrise, den Verwaltungskosten und der Sparkasse. Die Notmaßnahmen sind in unserem Gebiet verhältnismäßig ruhig aufgenommen worden. Die Aufklärung ist erfolgt unter Darstellung des Sachverhalts. Besondere Schwierigkeiten haben wir nicht gehabt. Die Meinungen gehen auseinander. Die älteren Kollegen empfinden es als hart, dass die Invalidenunterstützung auf 120 Mk herabgedrückt worden ist; und die Kollegen, die 30 und mehr Jahre Regelbeiträge entrichtet haben, können es nicht verstehen, dass sie nun nichts mehr bekommen. Die Notlagenunterstützung wird oft in einer Weise gehandhabt, die beinahe in die freundschaftlichen Gefühle sich auflöst, besonders bei den ländlichen Vereinen. Nun haben wir uns den Kopf zerbrochen über die Vertrauenskrise. Es ist ein besonders ungesunder Zustand, dass die Mitglieder in der Kritik oft sehr weit ­gehen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 153 Ich weiß, das Widerspenstige ist bei uns sehr stark vorhanden. Der Widerspensti­ gen Zähmung ist oft sehr schwer. Ich glaube nicht zu viel zu sagen, dass man das in anderen Verbänden nicht in diesem Ausmaß findet. Ich glaube, es liegt an der Unterrichtung der Mitgliedschaft bis ins kleinste. Ich glaube, es werden daraus oft falsche Schlüsse gezogen. Daher diese Kritik, die die Arbeit auf allen Gebieten erschwert. Was die Verwaltungskosten anbelangt, so sind auf der Geschäftsstelle Frankfurt schon viel früher als die Hauptverwaltung an uns herantrat, 5 500 Mk eingespart worden. Wir haben geprüft, wie wir sparen können. Wir haben uns mit dem Beirat darüber den Kopf zerbrochen. Die Sparmaßnahmen können nur an wenigen Dingen vorgenommen werden. Da müssen sie etwas erbringen. Sonst haben sie keinen Wert. Das, was Koll. Kalmund angeschnitten hat, haben wir schon längst durchgeführt. Bei dem Besuch der auswärtigen Versammlungen haben wir uns die größten Einschränkungen auferlegt. Unser Gebiet hat 280 km im Durchmesser. Die Abhaltung der Versammlungen verursacht deshalb große Kosten. Wir schreiben den Vereinen oft, sie möchten die Versammlungen verlegen. Das lässt sich aber leider nicht machen. Das hängt mit der Beitragskassierung zusammen. Meist ist es so, dass man in die Versammlungen die gleichen Kollegen hineinbekommt. Wir haben in einem Rundschreiben dargelegt, aus welchen Gründen wir den Versammlungsbesuch eingeschränkt haben. Dabei soll durchaus nichts versäumt werden. Dort, wo es notwendig ist, kommen wir auf alle Fälle. Auf diese Weise haben wir eine ziemliche Ersparnis. Wir sind weiter dazu übergegangen, Gütetermine vor den Arbeitsgerichten bis zum Hauptverhandlungstermin verlegen zu lassen. Allerdings gehen die Vorsitzenden nicht immer darauf ein. Bei uns steht der halbe Bezirk in Kündigung. Ein großer Teil der Klagen stützt sich auf das Kündigungsschutzgesetz. Wir reichen die Klagen ein und lassen die Termine aussetzen. So haben wir heute noch Klagen gegen die Adlerwerke seit etwa 2 Jahren laufen. Die Kollegen sind nach wie vor noch im Betrieb. Wenn man 280 km fahren muss, um Gütetermine wahrzunehmen, so muss man versuchen, sie aussetzen zu lassen. Dazu ist allerdings das Einverständnis des Gegners notwendig. Meist lassen wir die Klagen bis zum Ende der Kündigungsfrist hinausschieben. Dann sieht man, wie die Dinge laufen. Das kann einmal verkehrt sein. Im Großen und Ganzen ist es uns geglückt, eine große Zahl von Mitgliedern in den Be- 154 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 trieben zu halten. Nimmt man den Termin gleich zu Anfang, so geht es hart auf hart. Dann ist das Arbeitsverhältnis von Anbeginn zerschlagen. Koll. Schnöring führte an, dass es vielleicht richtiger wäre, mit der Wahrnehmung dieser Termine Rechtsanwälte zu beauftragen. Damit hat er nicht ganz Unrecht, soweit abgelegene Orte in Frage kommen. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass die sachliche, berufliche Rechtsvertretung ein Bindemittel zum Verband darstellt. Das ist ganz besonders in der Agitation vor Bedeutung, wenn es sich darum handelt, Kollegen, die in den Arbeiterverbänden sind, zu uns herüber zu bringen. Wir können sagen: Bei uns hast Du eine Vertretung, die Deine Rechte sichert. Wir haben uns weiter im Beirat darüber unterhalten, wie es möglich ist, die Kosten für die Beiratssitzungen zu schmälern. Da sind wir dazu gekommen, den großen Beirat vierteljährlich zusammentreten zu lassen. Die monatlichen Abrechnungen werden von vier Kollegen geprüft. Viele kleine gibt schließlich auch ein Großes. Bei uns muss ein Kollege von Kassel kommen. Auch hier haben wir abgedrosselt. Vielleicht kann man die Sitzungen des großen Beirates sogar alle vier Monate stattfinden lassen oder sogar einen ganz anderen Modus einführen. Ich weiß nicht, wieweit sich die Verwaltungskörperschaften im Verband auf Grund alter Tradition herausgebildet haben. Wir werden vielleicht zu weiteren Sparmaßnahmen kommen, wahrscheinlich sogar zwangsläufig. In den neun Monaten dieses Jahres haben wir im Verhältnis zum Vorjahr an Gehältern 1 800 Mk eingespart. Es mag sein, dass das bei Koll. Schnöring auf dem Gehaltskonto nicht in die Erscheinung tritt. Wir werden in diesem Jahr eine Ersparnis von 2 007 Mk haben. 1932 haben wir bei gleicher Besetzung eine Ersparnis von 7–8 000 Mk zu erwarten. Wir haben auch in der Mietfrage, trotz laufender Verträge bis 31.12.31, ein Zugeständnis erzielen können. Es ist uns mit dem Butab gelungen, dass die Miete von 500 Mk monatl. auf 300 Mk heruntergesetzt wurde, sodass wir anstatt 223 Mk 134 Mk monatlich ab 1. Oktober 1931 zahlen. Sie sehen, dass wir alles versucht haben, um Ersparnisse zu machen. Was die sachlichen Ausgaben anlangt, so glaube ich, dass auch nach der Richtung etwas geschehen kann. Wir bekommen eine Unmasse Zeitungen und Druckschriften. Man kann sie nicht alle lesen. Mitunter findet man einen Artikel, der besonders interessiert. Allein von der Hauptverwaltung geht schon ein Wust von Druckschriften ein. Hinzu kommen die von anderen Verbänden. Man kann gar BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 155 nicht folgen. Wenn wir die Sachen nicht in der Eisenbahn lesen können, im Büro gelingt es nicht. So haben wir die Deutsche Arbeitgeber-Zeitung. Der»A­ rbeitgeber« ist das offizielle Organ der Arbeitgeber-Verbände. Ein Arbeitgeber hat mir gesagt: Lesen Sie doch dieses Revolver-Organ nicht! – Vielleicht wäre es auch noch möglich, auf anderen Gebieten etwas zu sparen. Es mag sein, dass in anderen Geschäftsstellen die Verhältnisse noch anders liegen, und auch hier noch mancherlei Sparmaßnahmen durchgeführt werden können. Bei dieser Gelegenheit möchte ich nochmals meinen alten Wunsch aussprechen, den ich schon vor Jahren der Kasse mitgeteilt habe. Ich bat, den Geschäftsstellen einen Auszug der Ortsvereine mitzuteilen, die als Zuschussgebiete zu betrachten sind. Es kommt oft vor, dass in Vereinen über die Sparmaßnahmen geschimpft wird. Ist der Kassierer nicht ehrlich, gibt er also nicht sofort Aufklärung über die Einnahmen und Ausgaben, dann hat man oft einen schweren Stand. Werden aber die Angaben vorgelegt, dann gelingt meist der Nachweis, dass der Verein mehr Geld bekommen hat, als er an Beiträgen aufbringt. Dann können wir leicht sagen: Was wollt Ihr denn noch? Was nun die Gehälter der Verbandsbeamten anlangt, so war es in unserem ­Gebiet anfänglich ruhig. Auf einmal kam diese Seuche auch zu uns herein. Eins ist merkwürdig: In unserer letzten Bezirkskonferenz in Gießen sagte Koll. Ackermann, einer unserer besten und vernünftigsten Funktionäre, in Mitgliederkreisen ging das Gerücht um, ich hätte 1 000 Mk Monatsgehalt. Nun stellen Sie sich die Wirkung vor. Etwas sonderbar ist, dass die Frauenvereine sich sogar über die Gehälter unterhalten. Das ist ein Zustand, der unbedingt beseitigt werden muss. Wenn wir die Dinge so darstellen, wie sie liegen, und die Kollegen über unsere Arbeitszeit aufklären, dann sagen sie: Wenn dem so ist, seid Ihr eben zu schlecht bezahlt. Ich habe sie gefragt: Für wen ist der Frankfurter Tarifvertrag eigentlich da, für Euch, für uns aber nicht? Ich kann Euch sagen: Wir haben ihn nicht. – Da waren die Kollegen beruhigt. Ich habe ihnen weiter gesagt: Erzählt das bloß nicht draußen, dass die Arbeitgeber davon erfahren. Bald darauf kamen neue Tarifverhandlungen. Da kamen die Kollegen prompt mit der Frage: Was wollt Ihr für Forderun­ gen stellen? Darauf habe ich ihnen gesagt: Ganz bestimmt nicht die, die Ihr stellt! Dann noch ein paar Worte zur Sparkasse. Ich war einer derjenigen, der a­ nfänglich die Filialen begrüßt hat. Das war eine Idee, über die ich mich schon oft geärgert 156 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 habe, weil unsere Mitglieder mitunter unverschämt sind. Es gibt Auseinandersetzungen, die sogar ins Persönliche gehen. Da heißt es: Ja. Ihr habt gut reden. Ihr sitzt an der Quelle. Ich habe dann meine Karte geholt und habe sie den Kollegen vorgelegt und ihnen gesagt: Bitte, was ist? Hier tragen die kleinen Genossenschaftssparkassen eine große Schuld. Die bieten 12% Zinsen. Wenn die Kollegen darauf verweisen, dann gibt es ein probates Mittel. Ich frage sie: Wann wollt Ihr Euer Geld haben? Wollt Ihr ruhig schlafen, dann lasst Euer Geld hier; wollt Ihr unruhig schlafen, dann tragt es zur Genossenschaftsbank. Ich kann Ihnen sagen, dass ich damit schon oft Erfolg hatte. Allerdings hat man mündlich und schriftlich viel Arbeit damit. Mündlich muss man oft 20 Minuten lang Vortrag halten und den volkswirtschaftlichen Schaden darstellen, der dadurch entsteht, wenn das Geld in Möbeln oder dergl. angelegt wird, wodurch wiederum eventuell die Preise erhöht werden. Ich glaube, dass inzwischen eine kleine Beruhigung eingetreten ist. Wir haben eine ganze Anzahl Sparer, die ihr Geld auf jährliche Kündigung angelegt haben. Aber wir haben auch eine ganze Anzahl, die kündigen und das Geld abheben. Wir haben erlebt, dass 20 und 30 Mk abgehoben wurden, die dann auf mehrere Sparkassenbücher angelegt wurden. Dann ist es vorgekommen, dass bis zu 2 000 Mk abgehoben wurde. Nach ein paar Tagen brachten uns die Leute das Geld wieder und erklärten, sie hätten geerbt. Insbesondere werden von den Revolverblättern Fehler gemacht. Sie fassen die Schlagzeilen so ab, dass oben dick»Inflation« steht. Oft wird dann nur das Wort »Inflation« gelesen, dann geht das Laufen auf die Sparkassen los. Manchmal weisen die Kollegen sogar auf die DWZ hin. Die Sparkasse ist also vorläufig ein großes Schmerzenskind. Sie verursacht uns eine ungeheure Menge Arbeit. Koll. Sinnwell: Ich spreche über die Vorarbeiterfrage, das Unterstützungsprinzip, über die Sterbekasse und die Brandversicherung. Wenn ich mich besonders für die Vorarbeiterfrage 66 interessiere, so aus manchen Gründen. Einmal aus Sorge um unseren Nachwuchs, zum anderen, weil die württembergische Industrie eine eigenartige Struktur aufweist: wenig Großbetriebe, meist Klein- und Mittelbetriebe. So hatten wir z. B. in der Vorkriegszeit in der Uhrenindustrie nur 100–200 Kollegen, heute 900–1000. Und nun versucht die Uhrenindustrie, die Meister auf 66 Handschriftlich unterstrichen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 157 die Vorkriegszahl zurückzuführen; die Kollegen werden ins Arbeiterverhältnis zurückversetzt. Das färbt sich auch auf die übrigen Industrien in Württemberg ab. Ich mache die Beobachtung, es wird selten ein Arbeiter sofort Meister; er wird Vorarbeiter und bleibt es 2–3 Jahre und übt vielfach Meistertätigkeit aus. Es ist nicht so, dass ich sage: Alle Vorarbeiter gehören zu uns. Ich unterscheide zwischen dem echten Vorarbeiter, der Meistertätigkeit ausübt, aber nicht in der Angestelltenversicherung ist, der feste Lohn bezieht und auf Grund seiner Tätigkeit Meister im Sinne des§ 133a der Gewerbeordnung ist. Führen wir ein Verfahren beim Versicherungsamt durch, so kommt der Kollege meist in die Angestelltenversicherung. Dagegen möchte ich nicht jeden Vorarbeiter, der z. B. im wahrsten Sinne des Wortes nur Vorarbeiter ist, der nichts anderes tut, als den jungen Leuten die Handgriffe vormacht, in unserem Verband haben. Dazu zähle ich auch die Kolonnenführer. Nehmen wir aber nicht die echten Vorarbeiter in unseren Verband auf, so verlieren wir den Nachwuchs. Sie bleiben meist in ihrer Organisation. Wollen wir sie für uns gewinnen, dann sagen sie:»Als Vorarbeiter habt Ihr uns nicht gewollt. Jetzt kommen wir auch nicht zu Euch, nachdem wir M­ eister sind.« Nicht selten handelt es sich auch um Kollegen, die in den Arbeitergewerkschaften ehrenamtlich tätig sind. Im Laufe der Zeit treten natürlich Gegensätze zutage. Die Kollegialität zwischen dem früheren Funktionär und jetzigen Vorgesetzten ist nicht mehr vorhanden. Diese Leute sind leichter für uns zu gewinnen. Das ist aber nur der kleinere Teil. Unter dieselbe Rubrik fallen auch die Richtmeister, die Außenmonteure. Diese Kollegen üben auch eine werkmeisterähnliche Tätigkeit aus. Es ist mir in zwei Fällen gelungen, dass das Versicherungsamt die Angestellteneigenschaft anerkannt hat, trotzdem die Kollegen eine eigentliche Meistertätigkeit nicht ausübten. Das Versicherungsamt hat aber gesagt, dass sie ihre Tätigkeit wesentlich über den Begriff»Vorarbeiter« hinaushebt. Ähnlich verhält es sich mit den Zeitstudien­ beamten, Vorkalkulatoren usw. Sie sind beim Butab. Deshalb finde ich keinen Grund, dass wir die echten Vorarbeiter nicht aufnehmen sollen. Ich möchte bitten, dieser Frage mehr Beachtung zu schenken. Ausdrücklich möchte ich aber sagen, dass das kein Vorwurf sein soll, sondern es ist unsere wichtigste Aufgabe, die Kollegen, die über die Masse der Vorarbeiter hinauskommen, möglichst rasch für unseren Verband zu erfassen. 158 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Nun zu den Unterstützungen. Eins möchte ich offen aussprechen. Koll. Buschmann hat erklärt, wir seien ausgenommen. Dagegen der Koll. Schnöring sagte: Die Anwesenden sind eingeschlossen. Die Anwesenden sind, ich nehme das bestimmt an, ausgeschlossen. Ich möchte offen sagen, dass die Vertrauenskrise, die wir im Verband haben, sich auf den Koll. Buschmann konzentriert, und dass daran nicht zuletzt die ehrenamtlichen Kollegen Schuld tragen. Nicht alle, aber sehr viele, die nichts Besseres wissen, als dass sie über die Hauptverwaltung und den Hauptverstand losziehen. Ich habe die Sympathie unserer Kollegen, ich glaube aber nicht die der Vorstandsmitglieder, weil ich jedem in der schärfsten Form entgegentrete. Ich hatte kürzlich eine Sitzung in Cannstatt. Vorsitzender ist der Koll. Wondratscheck, der Ihnen ja aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter bekannt ist. Der steht nun auf und hält eine große Brandrede. Er sprach von den Bezirkskonferenzen, bei denen das Geld unnütz ausgegeben würde. Als er fertig war, habe ich ihn gefragt:»Warum hast Du in den zwei Jahren, wo Du Abgeordneter warst, nicht den Mut gehabt, diese Frage zu besprechen. Auf einmal ist die Hauptverwaltung, der Verbandsvorstand, auf einmal ist alles überflüssiges Zeug, ist alles egoistisch. Da heißt es: Der Hauptvorstand muss alles das tun, was der König, der Diktator spricht.« Sie dürfen sich darauf verlassen, dass ich ihm eine gründliche Abfuhr habe zuteilwerden lassen. Aber ich möchte auch die Kollegen der Hauptverwaltung bitten, dass sie uns besser unterstützen. Es ist doch so, dass es Jahre gegeben hat, wo man vielleicht nur im Unterbewusstsein diese Unterstützung empfand, dass die Stellung der Geschäftsstellenleiter nicht nur unterbaut und unsere Autorität nach außen hin manches zu wünschen übrig ließ. Das wirkt sich jetzt aus. Alle Ehre vor dem ehrenamtlichen Prinzip. Aber es darf nicht übertrieben werden. Es darf nicht sein, dass die Kollegen ihre einzige Aufgabe darin sehen, Kritik an der Hauptverwaltung zu üben. Nun zum Unterstützungsprinzip 67 selbst. Gestern hat es so ausgeklungen, als wenn wir vom Unterstützungsprinzip mehr auf das spezifisch gewerkschaftliche übergehen müssten. Ich bin 38 Jahre freigewerkschaftlich organisiert. Früher war ich im Buchdruckerverband. Dort war ich 10–15 Jahre im Gauvorstand. Ich kann also unterscheiden zwischen gewerkschaftlichen und Unterstützungs-Aufgaben. 67 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 159 Eins darf man nicht vergessen. 68 Eins darf man nicht vergessen, wir sind alle Menschen, – und wenn es auch der eine oder andere besser versteht, sich als Idealist zu geben – im eigentlichen Sinne des Wortes sind wir doch Egoisten. Wenn wir den Leuten neben der gewerkschaftlichen Hilfe nicht auf der anderen Seite eine materielle Unterstützung in Aussicht stellen, in dieser oder jener Form, dann ist die Masse heute nicht mehr zu gewinnen. Die Unterstützungseinrichtungen in der Vorkriegszeit haben unsere Organisation groß gemacht. Die Unterstützungseinrichtungen, die wir heute haben, werden im Augenblick nicht eine Vermehrung unserer Mitglieder bringen, sondern unseren Bestand erhalten. Wenn uns das in der Krisenzeit gelingt, dann haben wir schon viel gewonnen. Verkennen wir nicht den Wert der Witwen-Unterstützung! 69 Gewiss vom rechnerischen Standpunkt und in Anerkennung der Ausführungen des Kollegen Schnöring, der sagte, dass es Witwen gibt, die den Verband nicht mehr kennen, weil ihr Sohn nun in einer anderen Gesellschaftsschicht ist. Verkennen wir aber 70 die psychologische Wirkung nicht! Die Frau, die weiß, dass sie in Notzeiten eine Unterstützung vom Verband bekommt, ist diejenige, die den Verbandsbeitrag bezahlt und dafür sorgt, dass der Mann im Verband bleibt. Von diesem Gesichtspunkt aus habe ich es sehr bedauert, dass die Witwenunterstützung abgebaut worden ist. Man stößt bei vielen Frauen auf Widerstand. Ich möchte hiermit also ganz besonders darauf hinweisen, dass wir uns den Verhältnissen anpassen müssen. Wer das nicht tut, ist unvernünftig! Zur Sterbekasse 71 . Es ist doch so, dass ich Dr. Aurin in Hannover gesagt habe: Sie verführen unsere schön gewachsene Tochter. Leonhardt stand aber damals auf dem Standpunkt, dass die Sterbekasse unbedingt vom Verband getrennt werden müsse. Ich möchte fragen, ob es nicht möglich ist, heute wieder unsere Sterbekasse obligatorisch einzuführen. Hätten wir sie heute noch, dann würde sie wieder eine wesentliche Unterstützung für uns bedeuten, und wir wären nicht genötigt gewesen, die Notmaßnahmen in dieser Form durchführen zu müssen. Ist nicht die Möglichkeit jetzt noch gegeben, die Überschüsse der Sterbekasse dem Ver68 Handschriftlich durchgestrichen. 69 Handschriftlich unterstrichelt 70 Handschriftlich ergänzt 71 Handschriftlich unterstrichelt. 160 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 band zuzuführen?(Koll. Schnöring: Das ist nicht mehr möglich. Das lässt das Aufsichtsamt nicht zu.) Bei der Brandversicherung: 72 Ist es dort nicht so, dass wir bei der Umstellung 1924 die Kollegen vom Verband zu spät darauf aufmerksam machten, dass sie frei sind von den früheren Verträgen? Hätten wir damals rechtzeitig mit unserer Agitation eingesetzt, dann hätten wir vielleicht alle Mitglieder für die Brandkasse gewinnen können. Das soll kein Vorwurf sein. Damals wusste man nicht, wie die Geschichte kam. Im Jahre 1934 laufen die Versicherungsverträge meist ab. Wenn wir jetzt anfangen zu agitieren und schließen hier und da eine Ergänzungsversicherung ab, dann glaube ich, wird es uns 1934 gelingen, die Kollegen zum Übertritt in unsere Sterbekasse zu bewegen. Die Brandkasse ist eine Einnahmequelle für uns, die uns eigentlich nichts kostet, und bei der wir nicht die Gefahr laufen wie bei der Sparkasse. Bei der Vertrauenskrise müssen wir eins streng unterscheiden: Das Vertrauen zum Verband ist da; es ist nicht erschüttert. Es wird allerdings durch das Verhalten mancher ehrenamtlicher Kollegen nicht gefördert, die ihre Aufgabe nur in der Kritik sehen. Einen wahren Grund zur Vertrauenskrise haben sie nicht. Zum Schluss noch eins: Koll. Schnöring hat gesagt, wir würden ihm nachempfinden können, dass er Sorge bezüglich des Kassenwesens hätte. Ich setze voraus, dass alle, die wir hier sind, Sorge haben um das Weiterbestehen des Verbandes und auch um die eigne Existenz. Zurzeit ist es furchtbar schwer, Erfolge zu zeitigen. Auf dieses Thema kommen wir noch bei der Werbetätigkeit zurück. Wenn nicht gleich Erfolge zu sehen sind, ist es nicht so, dass nichts getan worden ist. Es braucht heute Zeit, um jemand für eine Sache zu gewinnen, für die Geld gezahlt werden muss. Koll. Fink: Es ist heute außerordentlich schwer, eine konsequente Führung des Verbandes zu gewährleisten. Die Unterstützungseinrichtungen des Verbandes müssten sich den Zeitverhältnissen anpassen; folglich schwanken sie auch in ihren Sätzen, je nach den Konjunkturen und entsprechend den veränderten Zeitverhältnissen. Das trifft insbesondere für die Invalidenunterstützung 73 zu. Wir mussten uns den Arbeitergewerkschaften anpassen. Das geschah gewissermaßen 72 Handschriftlich unterstrichen. 73 Im Original handschriftlich ergänzt und handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 161 zwangsläufig. Die Arbeitergewerkschaften werden aber ihr Versprechen nicht halten können; ganz abgesehen davon, dass die Leistungsfähigkeit der Gewerkschaften stark zurückgegangen ist. Das Schlimmste ist, etwas zu versprechen, was man nicht halten kann. Gerade in der Invalidenunterstützung werden die alten Kollegen bittere Enttäuschungen erleben. Ich glaube aber nicht, dass eine Möglichkeit kommen wird, mit den Arbeitergewerkschaften über die Anrechnung der Mitgliedsjahre eine Verständigung herbeizuführen. Deshalb werden wir auf andere Weise versuchen müssen, zum Ziel zu kommen. Das ist die Erfassung unserer Mitglieder in möglichst jungen Jahren. Dann wird auch die Einstellung zu den späteren Rechten eine ganz andere. Der Abbau der Witwenunterstützung 74 hat in den Ortsvereinen, in denen ich Gelegenheit hatte zu sprechen, Verständnis gefunden, so auch im OV. München. Anders war es mit der Invalidenunterstützung, besonders bei den Kollegen, die bereits 90 Mk erhalten haben, und die damit rechneten, dass ihnen die zweite Rate in gleicher Höhe ausgezahlt würde. Sie bekamen nur noch 30 Mk. Dadurch ist viel Verärgerung entstanden. Bei den stellenlosen Mitgliedern 75 dürfen wir uns nicht von gefühlsmäßigen Momenten leiten lassen. Die Aufgabe des Verbandes wird immer so sein, dass seine Einrichtungen in erster Linie den Interessen der berufstätigen Kollegen angepasst sind. Wir können mit den stellenlosen Kollegen den Verband als Gewerkschaft nicht aufrechterhalten. Deshalb müssen wir dieser Entwicklung unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Auch wenn die Zahl der Arbeiter in unserem Verband zunähme, würde das dazu führen, dass seine ganzen Einrichtungen und Ziele von dem Wege abgedrängt werden, der uns als Berufsorganisation der Werkmeister vorgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine bemerkenswerte Erscheinung hinweisen. Es ist zu verzeichnen, dass die Fachgruppenobmänner oft stellenlose Kollegen sind. Auch eine Reihe von Vereinsvorsitzenden sind 76 stellenlos. Ich halte das auf die Dauer für den Verband nichttragbar. Unsere Gewerkschaftsarbeit ist immer auf den Augenblick eingestellt. Dafür können die im Arbeitsverhältnis ste74 Handschriftlich unterstrichelt 75 Handschriftlich unterstrichelt 76 Handschriftlich unterstrichelt 162 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 henden Kollegen kein Verständnis aufbringen. Wenn wir uns gegen diesen Zustand wenden, so trifft es bei uns sofort die Person. Unsere Hinwendungen werden als persönliche Spitze betrachtet. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn von der Hauptverwaltung allgemeine Richtlinien herausgegeben werden, dass in den Industriefachgruppen stellenlose Kollegen nicht Obleute sein können. Das Gleiche gilt für die Tarifkommissionen. Sie ändern sich im Laufe der Zeit kaum in der Zusammensetzung. Selbst bei Neuwahlen ist zu verzeichnen, dass stellenlose Kollegen als Wahrnehmer der Tarifverhandlungen bestimmt werden. Ich habe das abgelehnt. Wir haben durchaus Verständnis für die stellenlosen Kollegen. Hier muss aber die richtige Gewerkschaftsarbeit in Betracht gezogen werden. Dann möchte ich noch Einiges zu der Erweiterung und Erfassung des Personenkreises, der beruflichen Gliederung der für unseren Verband aufnahmefähigen Mitglieder sagen. Die Vorarbeiterfrage 77 ist überaus schwierig. Selbst in unserem eignem Kreise geht die Auffassung über den Begriff auseinander. Koll. Sinnwell sagt: Den echten Vorarbeiter, der den Werkmeister vertritt, müssen wir in unserem Verband erfassen. Nach meiner Auffassung ist der echte Vorarbeiter derjenige, der tatsächlich im Arbeitsverhältnis steht. Wenn man sagt, dass wir die Vorarbeiter wegen des Nachwuchses erfassen müssen, muss über den Begriff Klarheit bestehen. Die Vorarbeiter, die Koll. Sinnwell erfassen will, sind bereits Nachwuchs in unserer Berufsstellung. Der Nachwuchs, der es erst werden soll, sind die echten Vorarbeiter. Es ist durchaus verständlich, dass zwei Gruppen nebeneinander erscheinen, die arbeitsrechtlich und beruflich voneinander abweichen und schwer unter ein Dach zu bringen sind. Wenn man der Meinung ist, dass wir auch die echten V­ orarbeiter, die im Stundenlohn sind, erfassen können, dann müssen wir sie schon in jungen Jahren gewinnen. Hier denke ich an den Butab. Er hat eine Hospitanten-­Gruppe. In Anlehnung an diesen Gedanken ist vielleicht zu erwägen, ob es nicht möglich ist, in unserem Verband etwas Ähnliches zu schaffen, um dadurch den N­ achwuchs uns näher zu bringen. Unmöglich ist es natürlich, diese Leute tarifrechtlich zu erfassen. Wenn man die Gruppen, auf die sich der Tarifvertrag erstrecken soll, zu weit zieht, leidet das gesamte Gehaltsniveau der Werkmeister. Kommen die Vorarbeiter zu uns, dann wollen sie natürlich, wissen, welche Vorteile sie bei uns ge77 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 163 nießen. Arbeitsrechtlich können wir für sie kaum etwas erreichen. Wir können sie nicht zu Werkmeistern machen. Wir können sie nur teilnehmen lassen, an unseren besser ausgebauten Unterstützungseinrichtungen. Dabei wäre zu überlegen, ob man von ihnen einen geringeren Beitrag verlangt. Den gestaffelten Beiträgen 78 rede ich nicht das Wort. Es wäre zu überlegen, ob man nicht für diese Gruppe einen geringeren Beitrag einführt. In den Arbeitergewerkschaften zahlen sie doch wesentlich mehr als bei uns. Koll. Konrad: Die Frage der Kurzarbeit 79 in Verbindung mit der Beitragsfrage ist auch in unserem Bezirk zu einem Problem ausgewachsen. Nicht nur durch den katastrophalen Rückgang der Mannheimer Industrie, sondern auch im Rheintal sind Zustände eingetreten, die kaum noch haltbar sind. Diesem Problem müssen wir die größte Aufmerksamkeit zuwenden. Die Zoll- und steuerpolitischen Maßnahmen, namentlich der Genussmittelindustrie gegenüber haben Erscheinungen ausgelöst, haben unsere Kollegen freigesetzt und ihre Bezüge derartig geschmälert, dass die Beitragsfrage zu einem dringenden Problem geworden ist. Die im Rheintal vorherrschende Tabakbranche ist vielfach Hausindustrie, im Übrigen sind 80 es meist mittlere Betriebe. Die Verhältnisse sind so, dass die im Reichstarif­ vertrag verankerten Gehaltsbezüge in Wirklichkeit nur auf dem Papier stehen. Einkommen von 110, 160 oder 180 Mk sind schon hoch. Bei allen Besuchen, die ich im Bezirk machte, ist es nur möglich gewesen, die Leute dadurch bei der Stange zu halten, dass ich sie auf den nächsten Verbandstag vertröstet habe. Aber die Frage reißt nicht ab. Es fällt mir schwer, den Kollegen nicht Recht zu geben. Bei 110 Mk kann man keinen Verbandsbeitrag von 6 Mk zahlen. Dass es möglich war, den Anforderungen der Hauptverwaltung gerecht zu werden, hat seine besonderen Gründe. Wir sind dabei, eine Erhebung zu machen, wieweit die ­Vereine aus lokalen Mitteln ihren Verpflichtungen nachkommen. Soweit das Ergebnis vor­liegt, ist es ein erschütterndes Bild. Der Zeitpunkt ist nicht mehr fern, wo die Mittel aus der Lokalkasse aufgebraucht sind. Wie dann noch die Vereine ihre Verpflichtungen bei der Hauptverwaltung erfüllen können, ist mir rätselhaft. Sie werden erschreckende Zahlen bekommen, über die Mittel, die die Vereine zur Ab78 Handschriftlich unterstrichelt. 79 Handschriftlich unterstrichelt. 80 Handschriftlich unterstrichelt. 164 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 führung der Beiträge an die Hauptverwaltung aufgewandt haben. Eine Lösung dieser Frage muss unbedingt angestrebt werden. Wir haben uns sehr intensiv mit der Frage der Staffelbeiträge beschäftigt. Sie erregt bei uns die allerschwersten Bedenken. Wie werden die Mitgliedsjahre bei den Unterstützungen berechnet, für die der normale Beitrag gezahlt wurde? Wir haben auch die Frage geprüft, ob es möglich ist, einen ermäßigten Beitrag einzuführen. Wo ein Wille ist, wird letzten Endes auch ein Weg gefunden werden. Ich möchte die Kollegen der Hauptverwaltung bitten, diesem Problem die größte Aufmerksamkeit zu schenken. Die Zahl der Kollegen, die im Vorarbeiter – und Arbeiterverhältnis stehen, nimmt ständig zu. Ich sehe meine vornehmste Aufgabe darin, den Kollegen die Arbeitsstelle zu erhalten. Muss einer ausscheiden, dann bekommt er vielleicht 1 000 Mk. In drei Monaten ist der Betrag aufgebraucht. Die Verhältnisse haben sich in unserem Bezirk, besonders in der sterbenden Stadt Mannheim, katastrophal entwickelt. Wir werden die Kollegen auf der Geschäftsstelle nicht los. Immer wieder heißt es: Wann wird der Verbandsbeitrag gesenkt? Koll. Schnöring kann versichert sein, dass unserseits alles geschieht, um in den Vereinen Remedur zu schaffen. In dieser Beziehung vermissen wir leider die Mitarbeit der ehrenamtlichen Kollegen. Es werden Sitzungen über Sitzungen abgehal­ ten. Geredet wird das Blaue vom Himmel herunter. Die ehrenamtliche Tätigkeit in allen Ehren! Wenn man aber die ehrenamtliche Tätigkeit in den einzelnen Vereinen beobachtet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass sie nicht mehr ehren­ amtlich ist. So materiell wirkt sie sich aus. Manche Vereine können überhaupt durch die Rückvergütungen die Zuwendungen an die Mitglieder des Vorstandes nicht decken. Das ist ein Zustand, der uns zu denken geben muss. Ein Vorsitzender eines Vereins liquidiert 50 Mk. Wo bleibt da die ehrenamtliche Tätigkeit? Der Hauptverwaltung werden diese Dinge nicht alle bekannt sein. Wir haben darunter in stärkstem Maße zu leiden. Auch in Mannheim wissen die Frauen über unsere Gehälter besser Bescheid als wir selbst. Es wird erzählt, wie hoch unsere Spesenrechnungen und unsere Einkommensbezüge am Ende des Monats sind. Man schimpft auf die Organisation, man ist nicht verbandsbejahend, sondern lebt nur von der Opposition. Auch auf das Gehalt des Verbandsvorstandes wird bei uns stark geschimpft. Das findet seinen Ursprung in unserem OV. Heidelberg, bei dem stark die Nazi-Bewegung in BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 165 der Universität Heidelberg Einfluss ausgeübt hat. Die Kollegen erscheinen mit der Verbandsnadel. Darunter steckt das Hakenkreuz. Wir haben in den Versammlungen alle Mühe, und nur mit aller Energie und Beredsamkeit kann man diesem Treiben begegnen. In Heidelberg stellt die sozialistische Studentengruppe die Referenten für die Versammlungen. In der letzten Versammlung erging sich der Red­ ner in wüsteste Beschimpfungen. Trotzdem erntete er bei unseren Kollegen stürmischen Applaus, während ich, der dem Referenten stark entgegentrat, die Ver­ samm­lung ohne Applaus verlassen musste. Man muss den Dingen klar in die Augen sehen. Deshalb nehme ich zu dieser Frage Stellung. Mittagspause 13,10 – 15 Uhr. Nachmittagssitzung. Koll. Frischmuth: Ich möchte Stellung nehmen zu der Struktur des Verbandes und den Auswirkungen des§ 15 der Satzungen. Ich bin der Meinung, dass die Schlussfolgerungen, die aus dem Beschluss von Breslau gezogen werden, zu weit gehen. Man kann verstehen, dass man auf die wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht nimmt. Es ist aber peinlich für den Verbandsbeamten, wenn er als Vertreter einer Angestelltenorganisation die Interessen eines Kollegen wahrnehmen muss, die lange Zeit im Arbeiterverhältnis ist. Ich bin der Meinung, dass die Ententscheidung 81 der Hauptverwaltung wieder hergestellt werden muss. Schon wenn die Sitzung beginnt, versucht man den Bezirksvertreter zu beeinflussen, damit er dem Verbleiben des Kollegen im Verband zustimmt. Zur Vertrauenskrise 82 unserer Mitglieder zur Hauptverwaltung nehme ich folgende Stellung ein: Die ehrenamtliche Einstellung in Ehren! Aber ich glaube, wir sind etwas zu weit gegangen. Hier muss eine neue Abgrenzung der Gebiete der ehrenamtlichen Stellen erfolgen. Es geht nicht an, dass bei jedem Beschluss, den die Hauptverwaltung durchführen will, 4–5 Instanzen eingeschaltet werden. Ich bitte in Zukunft eine Linie zu suchen, dass die Verwaltungsmaßnahmen von den 81 So im Original – entweder»Entscheidung« oder»Endentscheidung«. 82 Handschriftlich unterstrichen. 166 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 ehrenamtlichen Körpern abgetrennt werden. Wir wissen, dass der DWV. stark geworden ist durch die ehrenamtliche Mitarbeit. Es geht aber nicht an, dass bei jedem Vorgang die ehrenamtlichen Stellen, die Gruppen, Abgeordneten und sogar die Ortsvereine sich einschalten wollen, um dadurch der Hauptverwaltung in den Arm zu fallen. Die Sparmaßnahmen der Hauptverwaltung kann ich so beurteilen, dass in meinem Tätigkeitsgebiet ein nennenswerter Widerstand nicht eingetreten ist. Die Mit­ glieder waren so eingestellt, dass sie sagten: Es musste von der Hauptverwaltung etwas geschehen. Ich frage die Ortsvereine: Welche Beiträge habt Ihr im letzten Halbjahr abgeführt? Dann habe ich ein Bild über die Verhältnisse in meinem Bezirk. Etwas kommt in die Erscheinung, dass nunmehr ein gewisses Misstrauen gegen die Hauptverwaltung gesät wird. In zwei Vereinen wurde mir erklärt, die Gelder bei der Spar Bank seien gekündigt, um die Witwen zu Weihnachten zu unterstützen. Wenn Koll. Schnöring gesagt hat, die Ortsvereine müssten in Zukunft so eingestellt werden, dass nicht mehr Beiträge erhoben werden dürften, als der Verbandsbeitrag ausmacht, so kann man dem zustimmen. Mit 60 Pf. Rückver­ gütung 83 ist auszukommen. Zu den Beitragsrückständen 84 in den Vereinen. Vielleicht ist es möglich, dass die Hauptverwaltung, wenn nicht monatlich, so doch vierteljährlich auch den Geschäftsstellen Nachricht gibt, welche Rückstände in den Vereinen vorhanden sind. Dadurch wird die Autorität der Beamten gestärkt. Von uns konnte manches geschehen. Aber wir haben keine Anweisungen, Kassenrevisionen vorzunehmen. Zu den Sparmaßnahmen möchte ich sagen, dass viel Geld gespart werden kann bei den Reisekosten. 85 Unsere Kollegen sind so eingestellt, dass sie meist sofort einen Verbandsbeamten haben wollen. Da geht ein Telegramm ein: Musst sofort kommen. Hier ist einer gekündigt worden. Unsere Kollegen müssen sich so einstellen, dass sie sich mit den Ortsvereinsvorständen in Verbindung setzen, die meist Aufklärung geben können. Sie sind etwas verwöhnt in der Rechtsberatung. Auch bei den Beiratssitzungen könnte gespart werden. Ich bin weit entfernt davon, mir eine Kontrolle zu versagen. Nachdem die Hauptverwaltung aber eine 83 Handschriftlich unterstrichelt. 84 Handschriftlich unterstrichelt. 85 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 167 Kontrollstelle eingeführt hat, bin ich der Meinung, dass keine Veranlassung mehr besteht, die Reisekostenabrechnungen auf den Geschäftsstellen zu prüfen. Jeder Geschäftsstellenleiter weiß, wie die Kontrolle vor sich geht. Ich habe noch nicht gefunden, dass eine Beanstandung, die später von der Hauptverwaltung kam, auch schon bei der Revision in der Geschäftsstelle stattfand. Dann finden Beiratssitzungen in den Bezirksgeschäftsstellen statt. Ich kann mir auch davon keinen Nutzen versprechen. Es wird ein Betrag von 60–70 Mk ausgegeben, wofür ein Nutzeffekt bestimmt nicht vorhanden ist. Die ganze Einstellung unserer Kollegen ist so, dass sie glauben, überall mitsprechen zu müssen. Das Recht sollen sie haben. Es kann aber nicht so weit gehen, dass sie versuchen, den Verband zu regieren. Deshalb muss eine Abtrennung der Gebiete der ehrenamtlichen Tätigkeit stattfinden. Koll. Stegmaier: Ich glaube, Koll. Buschmann wird gestatten, wenn ich einige grundsätzliche Ausführungen zu den Verwaltungskosten, zum Hausbau, zu der Stellenlosenfrage, der Invalidenunterstützung und zum Problem der Verschmelzung sowie der Gründung von Industrieverbänden mache. Es konnte den Eindruck erwecken, als wenn die Ausführungen, die Koll. Frisch­ muth gemacht hat, der Extrakt wäre, der in unserer gestrigen Beratung zutage getreten ist. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das, was Koll. Frischmuth vorgetragen hat, seine ureigene Angelegenheit ist. Dabei möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich nach der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses ein Rundschreiben an die Kollegen geschickt habe, in dem ich ihnen von den verschiedenen Beanstandungen Kenntnis gab, die dort vorgebracht worden sind und im Interesse des Verbandes bat, dass sich die Kollegen entsprechend einstellen möchten. Vielleicht hat das die Richtung für diese Polemik gegeben. Was nun die Verbandspolitik 86 angeht, so bin auch ich der Meinung, dass die stellenlosen Kollegen nicht ton- und richtungsangebend 87 sein dürfen, sondern dass sie sich den logischen Gesetzen einer realen Verbandspolitik zu unterwerfen ­haben. 86 Handschriftlich unterstrichelt. 87 Im Original:»richtungangebend« 168 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Koll. Schnöring hat einige Ausführungen gemacht, die den Eindruck erweckten, als wenn sich bei den Verwaltungskosten die Prozessführung 88 als schädigender Faktor der Bewegung auswirke. Er meinte, die Kosten, die sich bei Vertretungen durch die Geschäftsstellenleiter erforderlich machen, wären hoher als wenn die Vertretung einem Anwalt übertragen wird. Ich halte das für falsch. Würden wir die Prozessvertretung nicht wahrnehmen – auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ist das ja ausgeschlossen – dann würden nach meinem Dafürhalten die Dinge so liegen, dass bei der Ausarbeitung des Schriftsatzes für den Kollegen an einen Anwalt genau die Zeit aufgewandt wird, die man heute praktisch für den Klageschriftsatz braucht. Aber selbst wenn wirklich höhere Kosten entstehen sollten, so müssen wir die Dinge doch von einem anderen Gesichtspunkt aus betrachten. Das Arbeitsrecht ist das A und O der Gewerkschaftsbewegung. Hätten wir es nicht, dann würden unsere Mitglieder scharenweise zum Teufel gehen. Dazu kommt, dass die Beamten gezwungen sind, sich intensiv mit dem Arbeitsrecht zu beschäftigen. Dadurch haben sich die Geschäftsstellenleiter ein größeres Wissen angeeignet, das sie wiederum im Interesse der Gewerkschaftsbewegung verwenden. Ich behaupte, – der das widerrufen will, mag aufstehen – dass keiner der Kollegen das Versicherungsrecht so beherrscht wie das Arbeitsrecht, aus dem einfachen Grunde, weil er sich ständig damit beschäftigen muss. Es darf also nicht nur der augenblickliche materielle Gesichtspunkt ausschlaggebend, hier muss der Inhalt des Arbeitsrechts der Bewertungsfaktor sein. Mit dem Moment, wo wir in dieser Frage klar sehen, treten alle übrigen Erscheinungen in den Vordergrund, die durch die Verhältnisse der Wirtschaft, der Mitgliederstruktur usw. zum Ausdruck kommen. Zu der Kritik der Verwaltungskosten 89 hat Koll. Schnöring trefflich auseinandergelegt, dass, wenn die hauptamtlichen Kollegen vollständig umsonst arbeiten würden, sich an den Finanzschwierigkeiten nichts geändert hätte, die Notmaßnahmen hätten doch getroffen werden müssen. So darf man es nicht machen, wie es oft in den Kreisen der Kollegen geschieht, dass sie sagen: Nicht die Unterstützungen, sondern die Gehälter sind der Faktor, der den Verband so stark belastet. Koll. Schnöring hat mit Recht betont, dass sie nicht ausschlaggebend sind. Ich möchte 88 Handschriftlich unterstrichelt. 89 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 169 alle Angestellten-Funktionäre bitten, das recht deutlich in den Kollegenkreisen zum Ausdruck zu bringen. Unsere ehrenamtlichen Kollegen reden in dieser Zeit viel von Idealismus. Das Wort besagt gar nichts. 90 Wenn heute ein Funktionär des Verbandes seine Tätigkeit richtig ausführen will, dann muss er eine große gewerkschaftliche Überzeugung haben. Von Dingen, die mit der Familie in Verbindung stehen, muss er sich sozusagen vollkommen freimachen. Wenn nun bei den Ausführungen zu den Verwaltungskosten, die die Kollegen Frischmuth und Kalmund gemacht haben, einzelne Vorstandsmitglieder sich getroffen fühlen sollten, dann bin ich der Überzeugung, dass die beiden Kollegen über den Rahmen einer sachlichen Kritik nicht hinausgehen wollten. Schließlich darf man aber auch mit den Sparmaßnahmen nicht so weit gehen, dass man sagt: Wir müssen auch den Versammlungsbesuch abdrosseln, oder dass man Einschränkungen bei den Bezirkskonferenzen vornehmen will, oder dass man sogar erklärt, bei der Delegation zum Verbandstag müsse gespart werden. Ich bin der Meinung, dass es für jeden Kollegen von Wert ist, wenn er am Verbandstag teilnimmt. Der Eindruck, den man persönlich bekommt, gibt die Linie, die einem das Arbeiten draußen erleichtert. So ist es schließlich auch mit den Bezirkskonferenzen. Wenn dort die Dinge so behandelt werden, wie es hier geschieht, dann wären wir besser im Bilde, z. B. auch über den Hausbau. 91 Wären den Kollegen von vorneherein die Einzelheiten bekannt gewesen, dann wären die unsinnigen Gerüchte überhaupt nicht aufgekommen. Dabei muss man immer den weitgehenden Schluss ziehen, dass die Kollegen letzten Endes an ihrer eignen Bewegung irrewerden. Koll. Buschmann hat kurz auf die Ausführungen Nörpels 92 in Frankfurt hingewiesen. Sie stehen mit der Industrieverbands-Frage, 93 mit der Verschmelzung der Verbände in enger Beziehung. Gerade die Arbeitslosigkeit und die Verhältnisse, wie der DWV. sie aufweist, geben uns das klare Bild, dass, wenn wir uns verschmolzen hätten, und wir nur noch Sparten-Gruppen im AfA-Bund bildeten, wir ganz armselige Luder wären. Die Dinge liegen doch so, dass bei den e­ inzelnen Verbänden für uns kein Verständnis vorhanden ist, besonders auch beim ZdA 90 Im Original:»garnichts« 91 Handschriftlich unterstrichelt. 92 Handschriftlich unterstrichelt. 93 Handschriftlich unterstrichelt. 170 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 nicht, der in der Hauptsache aus Beamten und Angestellten der Genossenschaften, Krankenkassen usw. besteht, aus Menschen also, für die die soziale Frage gelöst ist. Die haben doch kein Interesse an einer Bewegung, wie wir sie zu verteidigen haben. Auch wenn man die Butab-Politik betrachtet, wenn man die Ausführungen liest, die von dem Koll. Schweitzer kürzlich in Essen gemacht worden sind, dann kommt einem manches bald lächerlich vor. Er hat ungefähr gesagt: Wenn die Regierung zugreifen müsste, weil die Unternehmungen nicht mehr leistungsfähig sind, dann wäre der Butab bereit, die Betriebe zu übernehmen. Auch wenn man an die Ausführungen denkt, die von dem Koll. Grassmann auf der Bezirkstagung in Köln, veranstaltet vom ADGB, gegen die Angestellten gemacht worden sind, dann gewinnt man die Überzeugung, dass wir noch kilometerweit davon entfernt sind, um uns mit der Arbeiterschaft in einem Industrieverband zusammenzuschließen. Peter Grassmann ist ein strikter Gegner des besonderen Rechts für die Angestellten. Die Ausführungen Nörpels in Frankfurt sind doch nichts anderes als die Widergabe der Meinung des ADGB-Vorstandes. Ich möchte also sagen, dass es für mich ein Ding der Unmöglichkeit ist, mich mit dem Industrieverband-Gedanken zu befreunden, solange nicht ganz andere ­Verhältnisse eingetreten sind. Noch nie war die besondere Organisationsform der Werkmeister notwendiger als jetzt! Noch eins, wenn ich auf die Rundschreiben und Tagungen hingewiesen habe, möchte ich nicht den Eindruck erwecken, als ob wir nicht für alles gerade ständen. Aber es war notwendig, das voraus zu schicken, um die Zusammenhänge klarzulegen. Koll. Schwarz: Vieles, was ich gestern und heute gehört habe, trifft auch für die Geschäftsstelle Nürnberg zu. Ich habe mich bisher an der Debatte nicht beteiligt, weil ich abwarten wollte, um nicht zu wiederholen. Was die Notmaßnahmen des Verbandes angehen, so musste ich feststellen, dass sie innerhalb des Mitgliederkreises mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden sind, besonders dort, wo die Kollegen schon glaubten, sich in Opposition zur Verbandsleitung stellen zu müssen. Ich habe leider die Wahrnehmung machen müssen, dass durch diese Oppositionellen Unzufriedenheit ausgelöst worden ist. Dazu gehören Kollegen, von denen man verlangen könnte, dass sie eingeweiht sind, weshalb die Notmaßnahmen erforderlich wurden. Koll. Buschmann hat BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 171 schon einmal Renkontre mit diesem Kollegen gehabt. Er hat ihn über die Zusammenhänge aufzuklären versucht. Aber er ist unbelehrbar. Hiervon abgesehen, kann ich nicht 94 sagen, dass im großen und ganzen innerhalb der 68 Ortsvereine meines Geschäftsbereichs die Notmaßnahmen eigentlich wenig Staub aufgewirbelt haben. Nur dort, wo die Opposition künstlich genährt wurde, machten sich Schwierigkeiten bemerkbar. Ich glaube, dass die letzte Vortragsdisposition»Der DWV. in der Krise« zur Beruhigung beitragen wird. Auf Grund dieses Materials sind die Ortsvereine in der Lage, jeden Kollegen darüber aufzuklären, wie sich die Verhältnisse auf den Verband ausgewirkt haben. Richtig ist, dass wegen der Verwaltungskosten falsche Auffassungen in Kollegenkreisen bestehen. Sie werden von den Kollegen genährt, die Einblick in die Unterlagen haben, die an den Bezirkskonferenzen teilnehmen und wissen, wie sich die Verwaltungskosten zusammensetzen. Da wird in den Versammlungen den Kollegen erzählt: Die Bonzen haben die Fühlungnahme mit der Kollegenschaft verloren. Wir haben keine Führerschaft mehr. Diese Herren müssten auf das Einkommen eines stellenlosen Kollegen gesetzt werden, damit sie mit den Stellenlosen wieder fühlen lernten. – Derartiges werde ich für die Folge zu unterbinden versuchen. In Nürnberg liegen die Verhältnisse unglücklich. Der Ortsverein ist in Industriegruppen aufgeteilt. Wenn man von 2 000 Mitgliedern des OV. in die Metallgruppen – Versammlung 60 Kollegen zusammenbringt, in andere 8, 10 oder 12 Versammlungsbesucher, dann ist das ein betrübliches Bild. Aus diesem Grunde möchte ich sagen, wäre es besser, wenn man wie anderswo, mehrere Ortsvereine bildete. Dann könnte man mit normalen Verhältnissen rechnen. In der Fachgruppenversammlung wird verhindert, dass die Kollegen sich mit der e­ ignen Verbandsarbeit beschäftigen. Gerade unter diesen Kollegen sind viele, die uns klarmachen wollen, dass sie die Sparmaßnahmen des Verbandes fördern. Hier könnte ich Ihnen Kollegen vorstellen, die früher niemals Sitzungsgelder für die Beiratssitzungen liquidierten, die aber jetzt, da die Verbandsfinanzen zurückgegangen sind, ihre Rechte geltend machen. Darüber hinaus, wenn wir bestrebt sind, irgendwo Sparmaßnahmen durchzuführen, dann sind es jene führenden Kollegen, die uns alle Mühe machen. Koll. Schnöring hat schon einige Bemerkungen über die Miete für unser Büro fallen lassen, und das mit Recht. Gerade die Kol94 Handschriftlich gestrichen. 172 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 legen, die immer wieder behaupten, der Verband müsse aktiver werden, halten es für richtig, unsere Miete um 50% zu steigern. Bei der Geschäftsstelle Nürnberg haben wir etwa 800 Mk einsparen können. Seit 18 Wochen übe ich auch die Tätigkeit für den zweiten Beamten aus. Ich glaube auch durch eine gewisse Organisation die Arbeit auf die Dauer allein bewältigen zu können. Dadurch erübrigt sich der zweite Beamte, sodass auch in der Beziehung der Verband finanziell geschont wird. Wir haben auch versucht, kombinierte Versammlungen 95 der Ortsvereine zusammen zu rufen. Ich habe damit aber keine guten Erfahrungen gemacht. So hatten wir die Vereine Schwabach, Weissenburg, Solnhofen-Obereichstätt und Roth zu einer kombinierten Versammlung eingeladen. Da finden sich dann Kollegen ein, die die Notmaßnahmen in Grund und Boden verurteilen. Dem Geschäftsstellenleiter ist es dann meist nicht möglich, die Angriffe so zu widerlegen, wie es notwendig wäre. Kombinierte Versammlungen sind also nicht immer ratsam. Dabei muss man berücksichtigen, dass viele Kollegen, besonders wenn sie stellenlos sind, die Reisekosten nicht aufbringen können, um an der Versammlung teilzunehmen. Noch ein paar Worte zum Verbandsbeitrag. 96 Nach dem Verbandstag in Breslau hatte ich sofort versucht, die Kollegen aufzuklären, aus welchen Gründen der Verbandsbeitrag erhöht werden musste. In Nordbayern war zunächst die Stimmung vorhanden, dass der Verbandsbeitrag zu hoch sei. Ich musste aber feststellen, dass in den Textil-Bezirken größere Opferfreude herrschte als bei den Kollegen, die unter den NFAK-Tarif fallen, die die höchsten Gehälter haben, die aber meinen, es wäre besser, der Verband würde nur den halben Verbandsbeitrag erheben, und wir würden die Werkmeister samt und sonders erfassen; dann würden wir in gleicher Weise leistungsfähig sein. Das sind wiederum jene, die den Nährboden für die Opposition vorbereiten. Vor kurzem brachte die Zeitung eine Entschließung des OV. Düsseldorf-Mitte, in der zum Ausdruck kam, dass der Beitrag um eine Mark erhöht werden solle. Das hat an manchen Stellen Staub aufgewirbelt. So kam ich nach Rothenburg o. d. Tauber. Hier meldet sich ein Kollege, der einem Kollegen der Hauptverwaltung, 95 Handschriftlich unterstrichelt. 96 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 173 der im Presseausschuss ist, nahestehen will. Da war die Rede von einem Kollegen, der früher Beamter der Hauptverwaltung gewesen ist. Diese Notiz hat bei vielen Kollegen eine starke Verärgerung ausgelöst. Es dürfte eine Angelegenheit des Presseausschusses sein, dass man die Kollegen mit solchen Notizen nicht unnütz beängstigt. Nun noch etwas zur Sparkasse. 97 Koll. Schnöring hat gesagt, worauf es zurückzuführen ist, dass die Zahlstellen nicht laufend so viel Geld bekommen können, wie notwendig wäre, dass es erforderlich ist, die Kollegen zu beruhigen. Auch wir haben die Wahrnehmung gemacht, dass ein Teil der Sparer ängstlich geworden ist. Wir haben 96 Konten. Wir konnten feststellen, dass, sobald wir die Gelder sofort auszahlten, dadurch wesentlich zur Beruhigung der Sparer beigetragen haben. Es wäre für die Folge vielleicht auch wesentlich, wenn wir nicht so oft monieren müssten. Koll. Buschmann: Damit ist die Aussprache erschöpft. Koll. Schnöring: Ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme zu meinen Ausführungen. Ich freue mich, dass Sie die Notwendigkeit der eingeführten Sparmaßnahmen eingesehen haben. Diese Einsicht konnte bei Ihnen nicht fehlen. Ich freue mich auch, dass ich gehört habe, welche Stimmung in den einzelnen Geschäftsbezirken vorhanden ist. Ich glaube gehört zu haben, dass bei der Mehrheit der Kollegen Ihres Geschäftsbereichs die Entrüstung über die Kürzung der ideellen Unterstützungen größer ist als über die Kürzung der gewerkschaftlichen Unterstützungen. Dadurch erkennt man die Anhänglichkeit an der Tradition des Verbandes. Dass die Stellenlosen-Unterstützung gekürzt wurde, hat anscheinend wenig Widerstand gefunden. Nun haben wir uns über die Einzelheiten der Sparmaßnahmen unterhalten. Ich danke Ihnen für die Anregungen, die Sie mir gegeben haben. Ich mache keinem einen Vorwurf, wenn er bei seinen Bemerkungen etwas zu weit gegangen sein sollte. Die Gewerkschaftsarbeit und der Kontakt mit den Mitgliedern dürfen nicht untergraben werden. Das trifft insbesondere für die Ausführungen der Kollegen Kalmund und Frischmuth zu. Ich pflichte dem Koll. Kalmund bei, dass es zu viel ist, wenn Gruppenversammlungen von den Ge97 Handschriftlich unterstrichelt. 174 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 schäftsstellenleitern zwei – und dreifach besucht werden. Das ist hier ja auch vorgekommen. Die Erklärung dafür ist nicht stichhaltig. 98 Aber man darf den Bogen auch nach der anderen Seite nicht überspannen. Wir müssen zusammen kommen. Dazu gehören Gruppentage, Bezirkskonferenzen und auch der Verbandstag. Den Verbandstag auszusetzen, wäre verkehrt. So ist es auch mit den Gruppentagen. In Freiburg kam zum Ausdruck, der Gruppentag solle nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Was dabei gespart wird, könnte sich zum Schaden des Verbandes auswirken. Zu meinen Ausführungen über die Rechtsanwälte an den Arbeitsgerichten ist viel zu sagen. Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Rein ideell betrachtet ist es wunderbar, dass nunmehr unsere eignen Kollegen bei diesen Instanzen auftreten. Sie werden viel mehr den Gefühlen Ausdruck geben können, die unsere Kollegen beseelen. Ich bin auch davon überzeugt, dass ein gewonnener Prozess sich werbend auswirkt. Überlegen Sie aber mal, wie Sie durch diese Arbeit belastet werden, wie Sie Ihre Zeit für einzelne Sachen aufwenden müssen. Setzt man den materiellen Gedanken dem entgegen, so ist doch zu überlegen, ob Ihre Kraft dafür nicht zu teuer ist. Ihre Tätigkeit ist veredelt worden. Ich würde es bedauern, wenn Sie sich Rechtsanwalts-Allüren angeeignet hätten und die Mitglieder nur noch als Objekte einer Handlung betrachten. Ich sehe ein, dass Koll. Stegmaier viel dagegen einzuwenden hat(Zuruf Stegmaier: Sehr viel!). Nun ist von Koll. Konrad gesagt worden: Die Hauptverwaltung weiß gar nicht, wie groß die Rückstände bei den Vereinen sind. Sie wachsen ja bei uns an! Das weiß ich. Hier wäre die Notwendigkeit gegeben, dass unsere Geschäftsstellenleiter rechtzeitig eingreifen. Die Möglichkeit verschaffen wir Ihnen. Wir werden Ihnen monatlich mitteilen, welche Vereine Rückstande haben. Wenn die Ortsvereine die Beiträge aus ihren Mitteln decken, dann kostet sie das keinen Pfennig, denn die Ortsvereine verstehen es sehr wohl, die Rückstände auf uns abzuwälzen. Da ist Koll. Sinnwell-Stuttgart. In seiner Nähe ist ein Verein. Da machten wir den Vorsitzenden auf die Rückstände aufmerksam. Der schrieb uns einen schönen Brief mit derben Bemerkungen. Kurze Zeit darauf, da brach die ganze Geschichte zusammen. Es kam heraus, dass der Kassierer die Geschäfte furchtbar l­iederlich geführt hatte. Da hatten wir auch ein weites Herz. Wir haben die Beiträge rück98 Ursprünglich:»richtig« – handschriftlich korrigiert. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 175 wirkend von 30 bis 28 im Betrag von 2 800 Mk Rückvergütung müssen. Wir kommen also den Vereinen weit entgegen. Über den Verbrauch der Ortsvereine auch noch ein paar Worte. Die Mitglieder kritisieren nur die Hauptverwaltung und die Geschäftsstellen. Sie sollten auch einmal kritisieren am eignen Leibe. Die Rückvergütung beträgt 700 000 Mk. Ich gehe nicht zu weit, wenn ich erkläre, dass dazu noch 1 000 000 Mk Ortszuschläge kommen. Ergo geben die Vereine 1 700 000 Mk aus. Das meiste davon geht an Verwaltungskosten innerhalb der Ortsvereine drauf. Hauptverwaltung und Geschäftsstellen brauchen auch nicht mehr, entwickeln aber eine ganz andere Tätigkeit. Auch die Staffelbeiträge sind in den Bereich der Betrachtungen gezogen worden. Sie können von uns nicht propagiert werden. Was hier ausgeführt worden ist, ist mir durchaus verständlich. Ich weiß, dass wir eine Menge Mitglieder haben, denen es schwer fällt, den heutigen Beitrag aufzubringen. Ich komme aber zu dem Ergebnis, dass nicht Staffelbeiträge das Allheilmittel sind, sondern die generelle Senkung des Beitrages. Als Kassierer muss ich jedoch sagen: Wir brauchen die 6 Mk. Das Jahr 1932 liegt vor uns. Wie es sich gestalten wird, darüber etwas zu sagen, ist verfrüht. Wir werden, wenn der Mitgliederschwund so weiter geht, etwa 85 000 zahlende Mitglieder behalten(Zuruf Dielmann: Zu hoch!) mal 72 Mk jährlich= 6 120 000 Mk Davon gehen an die Vereine zurück 600 000 Mk, sodass noch rund 5½ Mill. Mk verbleiben. Nun haben wir in diesem Jahr, trotz der ab September vorgenommenen Beschränkung für Stellenlosenunterstützung mit einer Ausgabe zu rechnen von 3¼ Mill. Mk. Ich glaube, dass im nächsten Jahr die Stellenlosigkeit ein wenig zurückgehen wird. Wahrscheinlich werden wir mit 2½ Mill. Mk zurechtkommen. Dann haben wir an die Invaliden zu zahlen 850 000 Mk An die Witwen 100 000 Mk Für Notlagen u. sonstige Unterstützungen 300 000 Mk An Verwaltungskosten 1 600 000 Mk 176 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Addieren wir das, dann werden wir finden, dass unsere Einnahme weg ist. Wir können nichts aufspeichern und auch den Beitrag nicht senken. Wollen wir aber den Beitrag abbauen, dann müssen wir die Unterstützungen weiter beschneiden. Ich weiß nicht, was der Verbandstag in Mannheim beschließt, vielleicht die Aufhebung von einem dutzend Geschäftsstellen. Bisher ist es so, dass die Hauptverwaltung dem Beschluss des Verbandsvorstandes Geltung zu verschaffen versucht hat. Die Geschäftsstellen sollen immer da aufgehoben werden, wo der jeweilige Abgeordnete und Bezirksvertreter nichts zu sagen haben. Dann heißt es: In meinem Bezirk sind die Geschäftsstellen notwendig. In den anderen könnt Ihr sie alle beseitigen. Bisher ist also unser Bemühen vergeblich gewesen. Irgendwo muss aber schließlich der Hebel angesetzt werden. Die Beitragssenkung ist ein Gedankengang von uns. Ich bitte Sie, den Kollegen darüber nichts mitzuteilen. Ich möchte nur sagen, wie wir zu dieser Frage stehen. Steigern kann man den Verbandsbeitrag nicht mehr. Staffelbeiträge können wir auch nicht einführen. Also bleibt nur noch eine Einschränkung der Leistungen übrig, um mit einem niedrigeren Beitrag auszukommen. Koll. Buschmann: In meinen einleitenden Ausführungen zu diesem Punkt habe ich stichwortartig Gedanken aufgezeigt, die mir als Diskussionsgrundlage dieses Themas gedacht gewesen sind. Die finanzielle Entwicklung des Verbandes, die Kasseneinrichtungen usw. sind ein umfassendes Gebiet. Deshalb ist es nicht möglich, dass in der beschränkten Aussprache die Kollegen tiefgründig zu den einzelnen Fragen Stellung nehmen können. Jede für sich bedeutet ein umfassendes Problem. Aber diese Aussprache dürfte Ihnen doch einige wichtige Fingerzeige gegeben haben. Anderseits legen wir Wert darauf, dass Sie mit Vorschlägen an die Hauptverwaltung herantreten. Für uns ist es wichtig, dass wir nicht nur über die laufende Verwaltungsarbeit informiert werden, sondern Anregungen über diese wichtigen verbandspolitischen Dinge sind für uns sehr wertvoll. Wir haben in dieser Beziehung von Ihnen wenig bekommen. Nun werden diese Fragen auch auf den Bezirkskonferenzen erörtert. Ich glaube, der Zeitraum, der dafür zur Verfügung steht, ist zu eng, um diese wichtigen verbandspolitischen Fragen eingehender zu besprechen. Im allgemeinen ist es doch so, dass eine Berichterstattung stattfindet, und dass damit die Bezirkskonferenz abschließt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 177 Nun haben wir uns gestern und heute auch noch mit einzelnen Problemen beschäftigt, insbesondere mit der Vorarbeiterfrage, 99 einmal als organisatorisches und zum anderen als arbeitsrechtliches Problem. Ich glaube, dass die Kollegen, die dazu Stellung genommen haben, die Kollegen Fink und Sinnwell, die Erkenntnis gewonnen haben, wie schwierig diese Frage zu lösen ist. Wir müssen auch hier von dem Standpunkt ausgehen, dass der Vorarbeiter-Begriff durchaus flüssig ist, genauso wie der Werkmeister-Begriff. Früher, als wir mit geordneten Verhältnissen rechnen konnten, war auch der Werkmeister ein fester Bestandteil im Betrieb. Heute, wo alles in der Wirtschaft flüssig ist, ist auch der Werkmeister-Begriff noch flüssiger geworden. Das findet auch seinen Ausdruck beim Vorarbeiter-Begriff. Im§ 133a der Gewerbeordnung ist umschrieben, wer Werkmeister ist. Hier erkennt man, wie außerordentlich schwierig es war, die Merkmale herauszustellen. Sie ändern sich nach den wirtschaftlichen und betrieblichen Verhältnissen. Dabei spielt die Rationalisierung eine wesentliche Rolle. Sozialpolitische Gesichtspunkte kommen insofern in Betracht, als die Arbeitgeber dazu übergehen, sich von den lästigen Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes freizumachen. Dann liegen die Dinge in den einzelnen Betrieben grundverschieden. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob wir einen Vorarbeiter im Hochofenbetrieb oder einen Vorarbeiter der mechanischen Werkstatt der Verfeinerungsindustrie oder der Fertigindustrie vor uns haben. Weiter kommt es auf die Betriebsorganisation an, ob das amerikanische System eingeführt ist, wo man nur den»Forman«, 100 also den Vorarbeiter, kennt. Wenn Koll. Fink zwischen dem echten und dem unechten Vorarbeiter unterschied, so liegt das in diesen Verhältnissen begründet. Ich möchte zwischen dem reinen Vorarbeiter und dem sozialpolitischen Vorarbeiter unterscheiden. Der sozialpolitische Vorarbeiter, der degradierter Meister ist und auch weiterhin Werkmeistertätigkeit ausübt, ist nach wie vor für uns aufnahmefähig. Nicht dagegen derjenige, der eine bessere Arbeitertätigkeit ausübt, also Kolonnenführer oder dergleichen. Diese Leute möchte ich als reine Vorarbeiter bezeichnen. Bei dieser Betrachtung scheint mir die Abgrenzung der Werbe­ gebiete eine wesentliche Rolle zu spielen. Wenn wir von den Arbeiterverbänden verlangen, dass sie auf die Vorarbeiter verzichten sollen, dann werden wir uns damit niemals durchsetzen. Das liegt auch nicht im Interesse unseres Werkmeister-­  99 Ursprünglich:»richtig« – handschriftlich korrigiert. 100 Handschriftlich ergänzt. 178 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Verbandes. Wir sind bei Besprechung dieser Frage immer davon ausgegangen, dass für unser Organisationsgebiet lediglich der Werkmeister in Betracht kommt. Beim Butab ist die schulmäßige Ausbildung Voraussetzung dafür, dass das Mitglied in die entsprechende Stellung hineinkommt. Bei uns ist das etwas anders. Wir haben den fertigen Werkmeister. Wir können keine Hospitanten-Gruppen bilden. Bei dem Vorarbeiter, der manuelle Tätigkeit ausübt, ist nicht immer die Gewähr dafür gegeben, dass er Werkmeister wird. Beim Techniker dagegen ist die Voraussetzung schon in seinem Ausbildungsgang vorhanden. Die Sache wäre eine andere, wenn wir einen Einfluss auf die Anstellung von Werkmeistern hätten. Das aber ist das ureigene Bestimmungsrecht des Betriebsinhabers. Ich gebe der Betrachtung Raum, dass die Erfassung der Vorarbeiter für uns in gewisser Beziehung eine Lebensfrage bedeutet. Tatsache ist, dass die Arbeiterverbän­ de ihre Organisationsgebiete willkürlich ausweiten, so der Metallarbeiterverband, der Gesamtverband, der Textilarbeiterverband usw. Es ergeben sich allenthalben Schwierigkeiten mit diesen Verbänden, sobald wir ein Schiedsverfahren anstrengen. Druck erzeugt Gegendruck. Man weist uns auf den§ 15 unserer Satzungen hin. Wir haben mindestens 4 000 Kollegen, die in Arbeiterstellung sind. Fordert man etwas, so muss man auch der Gegenforderung Raum geben, wenn sie begründet ist. Konsequent können wir nur vorgehen, wenn wir den§ 15 der Satzung auf seine ursprüngliche Fassung zurückführen. Er ist erweitert worden, weil den Kollegen die Unterstützungsleistungen, die sie erworben hatten, gewährleistet werden sollten. Man hat ihnen gewissermaßen einen Versicherungsanspruch auf die Leistungen des Verbandes eingeräumt. Ich komme also zu dem Ergebnis: Die Vorarbeiter, die als Werkmeister degradiert, aber in ihrer Tätigkeit und sozial­ politisch als Werkmeister anzusehen sind, bleiben nach wie vor für uns aufnahmefähig. In unserer Satzung heißt es ja, dass sie Mitglied werden können, wenn sie als Angestellte im Sinne des AVG anzusprechen sind. Dieser Bestimmung wird zudem in der Praxis eine sehr weitgehende Auslegung gegeben. Das ergibt sich aus den Aufnahmescheinen mit aller Deutlichkeit. In vielen Fällen haben wir von uns aus schon Bedenken, ob der aufzunehmende Kollege auch zu unserem Organisationsgebiet gehört. Ich glaube, hier geben wir uns einer gewissen Täuschung hin. Wenn sich irgendwo ein Fiasko im Verband ergibt, dann sucht man nach Gründen. Man sucht nach Gründen, die sehr bequem sind, die mehr oder ­weniger BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 179 als Ausflüchte bewertet werden müssen. Es ist gestern von Koll. Schnöring und mir darauf hingewiesen worden, dass wir die meisten Kollegen verlieren, die in Werkmeisterstellung sind. Sie sehen also, die Tatsache, dass wir auf der einen Seite im Berufe stehende Kollegen verlieren und auf der anderen Seite ein großes Organisationsfeld vor uns haben. Es genügt also vollauf, wenn wir uns auf unser ursprüngliches Organisationsgebiet beschränken. Hier kommt es aber darauf an, dass wir uns mit allen Mitteln und mit aller Kraft bemühen, den wirklichen Werkmeister zu erfassen und zu erhalten. Alles, was mit der Vorarbeiterfrage zusammenhängt, ist demgegenüber von sekundärer Bedeutung. Dann haben wir das Stellenlosen-Problem 101 von verschiedenen Gesichtspunkten aus erörtert. Hinsichtlich der Eingliederung in unsere Verbandsarbeit habe ich allerdings von den Kollegen wenig positive Vorschläge gehört. Hier müssen wir unterscheiden, zwischen dem kurz- und langfristigen Stellenlosen, ob er Funktionär ist, wie lange er dem Verband angehört usw. Davon abgesehen, wird man in einer Organisation nie den Grundgedanken verwischen dürfen. Für unseren Verband heißt das: Wir sind eine Organisation der berufstätigen Kollegen. Dieser Gedanke muss mit allen Konsequenzen zu Ende gedacht werden. Begeben wir uns auf die schiefe Ebene, dann verwässern wir unsere organisatorische Grundlage. Dann werden wir später oft zu bedauern haben, dass von uns nicht früh genug eingegriffen wurde. Hier ergeben sich aber starke Widerstände. Der kommende Verbandstag wird sich nicht zu einem geringen Teil aus solchen Kollegen zusammensetzen. Soweit als möglich wollen wir diese Mitglieder nicht von uns stoßen. Es sind zwei Punkte zu erörtern: 1. Wie gliedern wir sie ein nach ihren Rechten und Pflichten? 2. Welchen Einfluss sollen die Kollegen auf den Verband haben? Der Einfluss auf die Geschicke des Verbandes kann meines Erachtens nur den Kollegen gewährleistet sein, die im Betriebe tätig sind. Darüber hinaus kann es nicht gehen. Das werden wir sogleich erkennen, sobald wir auf die einzelnen Gruppen übergehen. Da haben wir die selbständigen 102 Kollegen. Ihnen ist gestattet, dem Verband weiter anzugehören. Es ist selbstverständlich, dass mit dem Wechsel der beruflichen Grundlage auch seine Gedankenwelt eine andere wird. 101 Handschriftlich unterstrichelt. 102 Handschriftlich unterstrichelt. 180 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Das wirkt sich selbstverständlich nach der Seite der Unterstützungen, der Verwaltungskosten, der Bewertung der Gewerkschaftsarbeit usw. aus. Es tritt eine stark divergierende Auffassung gegenüber den berufstätigen Kollegen in die Erscheinung. Hinzu kommt, dass dieser Einfluss umso stärker wird, als die Kollegen, die aus der Berufsarbeit ausgeschaltet sind, über viel mehr freie Zeit verfügen als die im Beruf stehenden Kollegen. Sie sind deshalb viel eher in der Lage, eine ehrenamtliche Tätigkeit im Verband auszuüben. Natürlich darf man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es gibt auch stellenlose Kollegen, die treue Verbandsanhänger sind, die auch durchaus objektiv denken. Dieses Problem ist sehr kompliziert. Es steht in engem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen. Wird die Wirtschaftslage stabiler, dann werden wir wahrscheinlich ziemlich schnell über diese Schwierigkeiten hinwegkommen. Dann ist die Vertrauenskrise im Verband behandelt worden. Wir müssen sie in doppelter Hinsicht betrachten. Einmal als Vertrauenskrise gegen die Gewerkschaf­ ten allgemein, dann als Vertrauenskrise der ehrenamtlichen Kollegen gegenüber den amtlichen Stellen in den Organisationen. Zum ersten Teil: die Vertrauenskrise gegen die Gewerkschaften, ist genährt und gefordert worden durch die Nationalsozialisten, überhaupt durch die Anhänger der nationalen Opposition. Ich brauche darauf nicht näher einzugehen, weil ich weiß, dass Sie über die Vorgänge genau unterrichtet sind. Diese Arbeit vollzieht sich meist heimlich und hinten herum. Das ist in unserem Verband deshalb mehr als bei den ADGB-Verbänden der Fall, weil die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse den Werkmeister sehr stark erfasst hat 103 . Hinzu kommen die Einflüsse in der Familie. Die Söhne sind in nationalistischen Verbänden, im DHV und in der nationalsozialistischen Partei. Alle diese Gründe wirken zusammen. In zweiter Linie tritt das Misstrauen der ehrenamtlichen Kollegen gegen die berufsamtlichen in die Erscheinung. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, dass eine kollegiale und gute Zusammenarbeit zwischen allen Instanzen im Verband bestehen muss. 104 Gewiss gibt es Organisationen, die die ehrenamtliche Tätigkeit stark ausschalten. Ich möchte dieser Entwicklung nicht das Wort reden. Dieses Hand-in-Hand-Arbeiten zwischen den ehrenamtlichen und den berufsamtlichen 103 So im Original – eigentlich korrekt:»hat«. 104 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 181 Kollegen hat sich wesentlich zu unserem Nachteil geändert. Hervorgerufen ist das durch die Wirtschaftskrise, aber auch durch im persönlichen Empfinden wurzelnde Dinge. Meist ist die Missstimmung aus dem bloßen Gefühl herausgeboren, dass der Gewerkschaftsbeamte gewissermaßen in gesicherter Stellung ist, während der im Wirtschafsleben stehende Kollege hin- und hergeworfen wird. Hinzu kommt der Abbau der Gehälter in der Privatindustrie; bei den Gewerkschaften war er verhältnismäßig gering. Man soll die Dinge durchaus objektiv betrachten. Es gibt eine ganze Reihe Ursachen, die auf derselben Linie liegen. Mir scheint es so zu sein, dass es zu unterscheiden gibt zwischen den Kollegen, die sich unsichtbar zum berufstätigen Kollegen entwickeln. Wir haben solche, die als bezahlte Vereinsvorsitzende tätig sind, entschädigungspflichtige Kassierer und sonstige Vorstandsmitglieder. Es gibt sogar welche, die sich 50 Pf. von jedem Mitglied für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bezahlen lassen. Dann gibt es noch eine dritte Kategorie, die sich jede Sitzung, und darunter ist sicherlich manche überflüssige, bezahlen lassen. Das sind alles Dinge, die unter der Decke schwelen, auf die man aber einmal hinweisen muss. Gewiss ist bei vielen die Not entscheidend. Aber es gibt auch Kollegen, die in gutbezahlten Stellungen sind, die sich aber trotzdem von jedem Mitglied bezahlen lassen. Dagegen muss man sich entschieden wenden. Das ist eine Zersetzungsgefahr. Hier müssen wir die Sonde der Kritik anlegen. Auch in unseren Kreisen üben wir Kritik. Sie haben zu meiner Auffassung kritisch Stellung genommen. Es ist immer gut, wenn man offen ausspricht, was man hört und sieht. Auf diese Weise gewinnt man ein klares Bild. Dagegen müssen wir uns aber als Beamte mit aller Entschiedenheit wehren, wenn Dinge auftreten, wie sie von den Kollegen Schwarz 105 und Konrad 106 geschildert wurden. Es wäre vollkommen falsch, wenn wir so etwas duldeten. Ich möchte deshalb dringend bitten, gegen die in Frage kommenden Kollegen mit aller Entschiedenheit vorzugehen. Sind die Kollegen logischen Gedankengängen zugänglich, so wird es nicht schwer sein, sie auf den rechten Weg zu bringen. Ändern sie aber ihre Auffassung nicht, dann sind wir verpflichtet, mit allen Mitteln gegen diese Zersetzungsarbeit anzugehen. 105 Handschriftlich unterstrichelt. 106 Handschriftlich unterstrichelt. 182 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Ich möchte nicht, dass sich eine Kluft auftut zwischen ehrenamtlichen und beamteten Kollegen. Im Gegenteil, dort, wo eine Kluft besteht, soll sie verschwinden. Ich glaube, dass es ohne weiteres möglich ist, einmal durch Ihre dialektische Überlegenheit, zum anderen durch eine versöhnliche 107 Haltung etwaige Gegensätze zu überbrücken. Ich glaube, wir müssen auch an uns schon einmal eine Kritik dulden. Wir dürfen nicht so empfindlich sein. Das wäre auch falsch. Ich ­glaube, das ist eine Frage des Taktes, und wenn sie so gestaltet wird, wie ich sie dargestellt habe, wird es nicht zur Auswirkung einer Vertrauenskrise bei uns kommen, sondern sie wird dann schon im Anfangsstadium erstickt werden. Unerhört ist es von den Frauen, sich über die Gehälter und die Spesen unserer Kollegen zu besprechen und sie sogar in den Versammlungen bekanntzugeben. Auch gegen solche Dinge müssen wir natürlich mit Entschiedenheit auftreten. Aber ich glaube, wir dürfen einen gewissen Optimismus haben. Eins scheint mir allerdings bedenklich zu sein, nämlich dass gewisse ehrenamtliche Kollegen die Vertrauenskrise in der Organisation heraufbeschwören wollen. Bei einem Mitglied, das über die Einzelheiten nicht genau unterrichtet ist, muss man einen anderen Maßstab anwenden. Ist es der Vorsitzende eines Vereins, so muss man schär­ fer vorgehen. Ist es der Abgeordnete oder sogar der Bezirksvertreter, dann muss man wiederum einen anderen Maßstab anlegen. Daher scheint es mir richtig zu sein, dass man gegen Zersetzungsbestrebungen, wie sie Koll. Schwarz schilderte, mit Nachdruck auftritt, und Sie dürfen versichert sein, dass Sie den vollen Schutz der Hauptverwaltung und des Verbandsvorstandes genießen. Noch ein paar Worte zur Existenz des Verbandes. Der Verband an und für sich ist in gewissen Schwierigkeiten wie alle Organisationen der Arbeitnehmer. Zu den Verwaltungskosten brauche ich nicht viel zu sagen. Eins möchte ich nochmals unterstreichen: Den Abgeordnetentag wollen wir gerade in der heutigen Zeit abhalten. Ich glaube, dass er zur Beseitigung einer gewissen Vertrauenskrise besonders geeignet ist. Hier ist die Plattform, wo man in Rede und Gegenrede zu unseren Maßnahmen Stellung nehmen kann. Die Bezirkskonferenzen müssen wir in erster Linie als Informationsdienst betrach­ ten. Das Sparprinzip darf man nicht überspannen. Dazu sollen ja in der Haupt107 Im Original:»versönliche« BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 183 sache die ehrenamtlichen Kollegen informiert werden, weniger die Geschäftsstellen. Gewiss könnte hier und dort gespart werden. Der Grundgedanke ist richtig. In erster Linie müssen wir Kritik an uns selbst üben. Die Verwaltungskosten treten mit 1,7 Mill. Mk sicherlich 108 in die Erscheinung, aber nicht nur bei uns, sondern in gleicher Höhe auch bei den Ortsvereinen. Zu den anderen Punkten brauche ich nicht viel mehr zu sagen. Nur auf die Bemerkungen wegen der Rechtsanwaltspraxis 109 möchte ich noch kurz eingehen. Ich bin der Auffassung, dass von einzelnen Kollegen diese Tätigkeit etwas überspitzt worden ist. Da bin ich mit dem Koll. Schnöring einer Meinung. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit uns wesentliche Vorteile gebracht hat. Sie bedeutet die Entwicklung des sozialen Rechts, also die Verwirklichung eines Punktes unseres Sozialen Programms. Daneben ist nicht zu verkennen, dass wir auch mehr zu einer sozialen Urteilsfindung gekommen sind. Das alles ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Aber auch der Inhalt der Gewerkschaftsarbeit hat gegenüber früher ganz wesentlich gewonnen. Auf der anderen Seite ist es aber leider so, dass die Kollegen, die den Beistand fordern, in Bagatellsachen stundenlang konferieren, meist über ganz selbstverständliche Dinge. Dadurch wird Ihre Arbeitszeit unnütz in Anspruch genommen, die sie viel besser verwenden können. Ich weiß, dass das nicht so ganz einfach ist. In der Hauptverwaltung erleben wir es ja auch, dass die Kollegen zu uns kommen, und stundenlange Vorträge halten. Hier kann man aber durch knappe Antworten erzieherisch wirken. Überlegen Sie deshalb einmal, ob Sie nicht eine bessere Arbeitsteilung durchführen können. Glauben Sie nur, dass man im stillen Kämmerlein unter Umständen für eine Organisation viel wirksamer arbeiten kann als in stundenlangen nutzlosen Konferenzen die Zeit zu opfern. Damit können wir auch dieses Kapitel schließen. Es hat uns manche Aufklärung gegeben. 108 Handschriftlich gestrichen. 109 Handschriftlich unterstrichelt. 184 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Punkt 3: Die Tätigkeit der Beamten in ihren Arbeitsgebieten (Wünsche und Beanstandungen). Koll. Buschmann: Obwohl wir bereits grundsätzlich zur Werbearbeit gesprochen haben, möchte ich nochmals kurz auf ihre Bedeutung für den Verband verweisen. Dann möchte ich auf die Verhältnisse in den einzelnen Geschäftsbezirken Süddeutschlands eingehen und vortragen, wie sich die Mitgliederbewegung hier entwickelt hat. Wir haben die Zahlen für die Zeit vom 1.1.31 bis 1.9.31 zusammengestellt, also vor dem Datum, an dem die Neueinteilung der einzelnen Geschäftsbezirke vorgenommen wurde. Die Zahlen stellen sich wie folgt: Frankfurt: der Verlust beträgt(ohne Sterbefälle) 107 Mitgl.= 1,7% d. Mitgl. Best. Mannheim: ⸗ ⸗ 20 ⸗= 1% ⸗ Lahr: ⸗ ⸗ 19 ⸗ = 1% ⸗ München: ⸗ ⸗ 43 ⸗ = 1,2% ⸗ Stuttgart: ⸗ ⸗ 65 ⸗ = 1,4% ⸗ Ulm: ⸗ ⸗ 58 ⸗ = 2% ⸗ Karlsruhe: ⸗ ⸗ 237 ⸗ = 5,7% ⸗ Nürnberg: ⸗ ⸗ 47 ⸗ = 0,8% ⸗ Nürnberg schneidet also am besten ab. Für die Zeit nach der Neueinteilung, also vom 1.9. bis l.ll.3l haben sich die Zahlen wie folgt entwickelt: Frankfurt: der Verlust beträgt 110 Mannheim: ⸗ ⸗ Lahr: ⸗ ⸗ München: ⸗ ⸗ Stuttgart: ⸗ ⸗ Ulm: ⸗ ⸗ Karlsruhe: ⸗ ⸗ Nürnberg: ⸗ ⸗ 53 Mitgl. 12 26 ⸗ 21 ⸗ 24 ⸗ 12 ⸗ 59 ⸗ 15 ⸗ = 0,7% d. Mitgl. Best. = 0,2% ⸗ = 1,4% ⸗ = 0,7% ⸗ = 0,6% ⸗ = 0,4% ⸗ = 3,1% ⸗ = 0,3% ⸗ 110(ohne Sterbefälle). BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 185 Ich möchte hieran keine große Aussprache knüpfen, sondern nur auf ein paar grundsätzliche Dinge hinweisen. Wir haben unsere Werbearbeit z.T. zentralisiert. Als Koll. Schmidt die Werbeabteilung noch leitete, haben wir eine Erhebung durch Betriebsfragebogen vorgenommen. Die erste Auswertung war durchaus befriedigend, die zweite ist dagegen wenig zufriedenstellend. Das liegt nicht an der Werbearbeit, sondern an der unzulänglichen Ausfüllung der Betriebsfragebogen. Es sind sehr wenige Adressen hereingekommen. Im übrigen ist es so, dass ein Teil der Kollegen in den Ortsvereinen die Fragebogen nicht beantwortet hat. Ich werde hierüber einmal einen Überblick geben. Es sandten ein: Frankfurt: Ulm: Nürnberg: Stuttgart: Karlsruhe: Mannheim: München: Lahr: 1. Erheb. 951 Fragebogen. 2. ⸗ 289 ⸗ das Verhältnis ist also 1:6. 1. Erheb. 329 Fragebögen. 2. ⸗ 201 ⸗ Verhältnis 1:6. 1. Erheb. 840 ⸗ 2. ⸗ 371 ⸗ Verhältnis 1:9. 1. Erheb. 348 ⸗ 2. ⸗ 189 ⸗ Verhältnis 1:9. 1. Erheb... 442 ⸗ 2. ⸗ 162 ⸗ Verhältnis 1:13. 1. Erheb. 266 Fragebogen. 2. ⸗ 48 ⸗ Verhältnis 1:14. 1. Erheb. 548 ⸗ 2. ⸗ 198 ⸗ Verhältnis 1:18. 1. Erheb. 272 ⸗ 2. ⸗ 19 ⸗ Verhältnis 1:23. 309 Betriebe m. 249 ⸗ 351 Betriebe m. 195 ⸗ 1068 ⸗ 364 ⸗ 378 ⸗ 189 ⸗ 434 ⸗ 162 ⸗ 259 Betriebe m. 63 ⸗ 536 ⸗ 198 ⸗ 334 ⸗ 19 ⸗ 5394 Adress. 833 ⸗ 2356 Adress. 402 ⸗ 5694 ⸗ 594 ⸗ 2207 ⸗ 249 ⸗ 3171 ⸗ 244 ⸗ 1084 Adress. 77 ⸗ 3241 ⸗ 179 ⸗ 1797 ⸗ 78 ⸗ 186 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Das ist ein völlig unzulängliches Ergebnis. Ich muss schon sagen, so gut und erfolgreich der erste Anlauf war, so schlecht ist der zweite. Ich möchte Sie bitten, nach der Richtung hin Ihrer Arbeit die größte Aufmerksamkeit zu schenken. Die zentrale Werbearbeit ist nur möglich, wenn wir die Adressen wissen. Nun werden Sie wahrscheinlich einwenden, das läge daran, weil die ehrenamtliche Mitarbeit versagt habe. Vielleicht werden Sie auch auf die schlechte Wirtschafts­ lage verweisen, dass die Kollegen stellenlos sind. Von diesen uns allen bekannten Ursachen wollen wir nicht reden, vor allem auch nicht von der Verdrossenheit gegen die Gewerkschaften. Wir verlangen nicht, dass die Geschäftsstellenleiter als Werbebeamte von Haus zu Haus gehen. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Werbearbeit richtig organisiert wird. Ich stelle also fest: die Werbearbeit ist ein Organisationsproblem. Wir haben nicht umsonst den Werbeleitfaden herausgegeben. Von wesentlicher Bedeutung scheint mir aber zu sein, dass man die Vereine in ihrer Werbetätigkeit nachdrücklich kontrolliert. Ich möchte Sie also ­bitten, der Bildung der vorgesehenen Organe die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Den Werbeausschüssen muss der notwendige Inhalt gegeben werden durch eine fortlaufende Kontrolle. Sie müssen beraten werden und so weiter. Hiermit im Zusammenhang steht die ersprießliche Gestaltung der Ortsvereinsversammlungen. Wenn darin gegen die Hauptverwaltung und die Beamten geschimpft wird, geht auf die Dauer kein Mensch mehr hin. Das ist nicht ein organisatorisches, sondern ein gewerkschaftliches Problem. Hier muss man sachlich und mit Ruhe vorgehen. Ich bin der Meinung, dass wir in der Krisenzeit vielleicht nicht ganz so erfolgreich sein werden wie in normalen Zeiten, dass wir aber doch manches verhindern können. Das scheint mir das Entscheidende zu sein. Ich glaube, wir können zunächst diesen Punkt erörtern. Koll. Müller: Ich kann also dort fortfahren, wo ich vorhin stecken blieb. Zu den Betriebsfragebogen! Ich nehme an, dass nach dem Eingang keine Zensurierung der Geschäftsstellen erfolgt. Wenn wir bei der zweiten Erhebung nur 48 Fragebogen einsandten, dann ist das darauf zurückzuführen, dass eine ganze Menge Fehlanzeigen eingegangen ist von Vereinen, wo kein Mensch mehr zu holen ist. Man muss berücksichtigen, dass in Mannheim kolossal abgebaut worden ist. Von manchen Vereinen sind uns 1 oder 2 Adressen eingesandt worden. Die Kollegen kommen aber nicht für uns in Frage, entweder wegen der moralischen Qualifi- BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 187 kation oder weil sie zu alt sind. Von den 77 Adressen fällt noch ein Teil aus. Auf Grund unserer persönlichen Nachforschungen haben wir festgestellt, dass die von den Kollegen in den Fragebogen gemachten Angaben nicht stimmen. Unsere Kollegen draußen sind so eingestellt, dass sie nicht jeden aufnehmen. Sie achten auf die Qualität. Ich kann ihnen nicht Unrecht geben. Wir haben welche, die aus irgendwelchen Gründen austreten, nachdem sie ein gewisses Alter erreicht haben und keine Rechte an unseren Leistungen mehr erwerben können. Unsere Ortsvereine bemühen sich nicht besonders darum, weil die Austretenden gewerkschaftlich eine Belastung für uns darstellen. Wenn wir herausgehen in die Ortsvereine, dann fragen wir selbstverständlich, wie es mit der Werbearbeit steht. Da ist es vorgekommen, dass man mir gesagt hat: wenn du davon noch einmal sprichst, dann fliegst du raus. Das Wort Werbetätigkeit löst bei manchen ehrenamtlichen Kollegen einen kleinen Wutanfall aus. Ich kann sagen, dass Koll. Konrad von 22 Neuaufnahmen 20 für sich zu buchen hat. In Lampertheim gibt mir der Vorsitzende einen Zettel, auf dem 4 Kollegen stehen. Auf meine Frage, weshalb er sie noch nicht für den Verband geworben hat, antwortet er: es ist nicht meine Sache, in meinem Betrieb zu werben. Das sind Erscheinungen, die vielleicht vereinzelt, aber doch typisch sind. Ich kann Koll. Buschmann sagen, dass wir uns die größte Mühe geben; aber die Verhältnisse im Mannheimer Bezirk sind so, dass kein Werkmeister mehr zu werben ist. Die anderen werden von uns bearbeitet. Eins scheint mir zur Erhöhung des Mitgliederbestandes wichtig zu sein, und das ist, dass wir unsere Mitglieder etwas mehr aktiver machen. Wenn man die Fühlungnahme mit den einzelnen Mitgliedern und Betrieben aufnimmt, dann muss ein weitgehenderes Interesse an unseren Verbandseinrichtungen festgestellt werden. Diese Beobachtung haben wir wiederholt bei Sitzungen der Angestelltenräte gemacht. Dabei haben wir gute Erfolge erzielt. Wir erhalten Material über den Betrieb. Die Kollegen gewinnen allmählich ein größeres Vertrauen zu ihrer Organisation. Bei den ländlichen Vereinen gehen wir auch in die Häuser hinein. Auf diese Weise ist es uns gelungen, ein bisschen Leben in die an und für sich stagnierende Vereinstätigkeit hineinzubringen. Aber es gibt Vereine, die abseits der Heerstraße liegen, wo die Mitglieder kilometerweit auseinanderwohnen. Diese Vereine werden von uns besonders betreut. In den Vereinsversammlungen macht 188 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 man meist die Beobachtung, dass an unseren Maßnahmen, an unserer Tätigkeit und den Verbandseinrichtungen starke Kritik geübt wird. Diese Kritik ist meist rein negativ, bedauerlicherweise auch von Leuten, von denen man eigentlich das Gegenteil erwarten müsste. Wir bemühen uns, den Kollegen diese negative Kritik abzugewöhnen. Ich glaube, dass wir jetzt schon einen Teil-Erfolg zu verzeichnen haben. Diese Erziehungsarbeit trat bei der Besprechung der Notmaßnahmen des DWV schon in die Erscheinung, indem die Kollegen mit positiven Vorschlägen herauskamen. Zu dieser Tätigkeit gehört das aktivere Hervortreten unserer Organisation. Die Werkmeister haben eine Scheu, in der Öffentlichkeit genannt zu werden. Wir versuchen überall die Presse zu beeinflussen, indem wir ihr unsere Versammlungsberichte senden. Die Aktivierung der Mitgliedschaft betrachten wir als wertvolles Teilgebiet unserer Werbearbeit. Das zu sagen, war notwendig, da Koll. Buschmann die Verhältnisse in den einzelnen Gebieten nicht bekannt sind und damit er weiß, woran es liegt, dass die Werbearbeit nicht genügend Erfolge aufzuweisen hat. Die I.G. Farbenindustrie in Ludwigshafen baut systematisch ab. Man spricht davon, dass man die abgebauten Betriebe nach Mitteldeutschland verlegen will. Die Industrie in der Hinter Pfalz verschwindet für immer. Vielleicht wird das anders, wenn das Saargebiet wieder zu Deutschland kommt. Noch ein Moment darf nicht übersehen werden. Das ist die religiöse Einstellung der Werkmeister. Dort, wo die Kollegen gewonnen werden sollen, stoßen wir auf den schärfsten Widerstand. Alle Momente hört man, dass Mendel vom Bund von Haus zu Haus geht und den Kollegen erzählt, wir seien parteipolitisch und ­religiös nicht neutral. Auch hier ist zu verzeichnen, dass wir Vereine haben, die ganz katholisch, deren Mitglieder ganz zentrümlich sind, die aber die besten Werber für unsere Idee sind, weil sie die ganze Tradition des Verbandes mitgemacht haben. Es ist notwendig, das bei Beurteilung der Werbetätigkeit der einzelnen Geschäftsstellen und bei der Würdigung ihrer Erfolge in Berücksichtigung zu ziehen. Die vorgetragenen Zahlen sind sehr interessant. Wenn wir Ende d.Js. unseren Abschluss machen, werden wir der Hauptverwaltung das Ergebnis und alle die Gründe noch schriftlich mitteilen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 189 Koll. Fink: Die Gegenüberstellung der eingegangenen Adressen zwischen 1928 und 1931 lässt den Schluss zu, als hätten wir im Verhältnis zu der ersten Erhebung etwas versagt. Zur Erklärung dieser Erscheinung möchte ich auf folgendes hinweisen: wenn wir 1928 eine verhältnismäßig große Zahl von Adressen mitteilen konnten, so ist das darauf zurückzuführen, dass die großen Ortsvereine München und Augsburg meinem Drängen nachgegeben haben und sich schließlich bemühten, mich dadurch zu befriedigen, dass sie an Hand des Adressbuches alle Adressen angegeben haben und dabei auf Werkmeister stießen, die längst keine mehr sind, oder die aus sonstigen Gründen für unsere Werbearbeit nicht mehr in Betracht kamen. Wir haben dann München in Werbebezirke eingeteilt und haben redegewandte Kollegen mit diesen Adressen versehen. Dabei haben wir festgestellt, dass das uns gelieferte Adressenmaterial für unsere Werbearbeit keinerlei Bedeutung hat. Daher der große Unterschied von damals und heute. Nun habe ich folgenden Weg eingeschlagen: die Werbekommissionen habe ich errichtet. Ich bin mir bewusst, wenn ich sie nicht lebendig zu gestalten verstehe, dann sind sie ein totgeborenes Kind. Ich bin nun dazu übergegangen und habe eine 6-gliedrige 111 Werbekommission gebildet und jedem einzelnen Kollegen ein bestimmtes Werbegebiet übertragen. Er hat die Erhebung, die auf Grund des Fragebogens vorgenommen wurde, neu aufzunehmen. Er muss mit dem Ortsverein in reger Verbindung bleiben; er muss die Versammlungen vorbereiten. Wenn ich kann, komme ich selbst zu den Versammlungen. Der Obmann muss mir laufend berichten. Ferner habe ich veranlasst, dass alle diejenigen, die mit dem Beitrag 2 Monate im Rückstand sind, nicht nur den örtlichen Werbekommissionen, sondern auch der Werbekommission der Geschäftsstelle München bekanntgegeben werden. Gerade der Verlust wegen rückständiger Beiträge ist bedenklich. Wenn die Rückstände hoch sind, gehen uns viele Kollegen verloren. Das sind die Ursachen, dass die zweite Meldung so gering ausgefallen ist. Ich bin mir bewusst, dass der Hauptverwaltung die Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Werbearbeit bekannt sind. Das ergab sich ja auch aus den Ausführungen des Koll. Buschmann. Ich möchte nur dass eine sagen, dass die Schwierigkeiten nicht nur in den wirtschaftlichen Verhältnissen, sondern auch in der Verquickung 111 Im Original:»6gliedrige«. 190 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 politischer und gewerkschaftlicher Aufgaben ihren Grund haben. Heute machen die Kollegen für alles die Gewerkschaften verantwortlich. Sie können nicht erkennen, dass wir uns im Augenblick in der Defensive befinden. Ich bin der Meinung, dass die Ohnmacht der Gewerkschaften nicht nur auf die Macht des Unternehmertums zurückzuführen ist, sondern dass die soziale Entwicklung nur noch ein schrittweises Vorwärtskommen gestattet. Wir haben 1918 einen großen Sprung gemacht. Dadurch hat mancher Kollege eine falsche Vorstellung von dem Tempo der Entwicklung. Zu dieser Frage könnte man noch mehr sagen. Auf diese Erklärung möchte ich mich aber beschränken. Koll. Schwarz: Die Werbearbeit ist mein Steckenpferd. Zunächst möchte ich an Koll. Buschmann die Frage richten, ob die gemeldeten Neuaufnahmen von dem gesamten Mitgliederverlust schon in Abzug gebracht sind.(Koll. Buschmann bejaht.) Dann kann ich mir erklären, dass der Mitgliederverlust gering ist. Für die Folge wird er größer werden. Die Werbearbeit wird dadurch erschwert, weil die ehrenamtlichen Kollegen es ab­ gelehnt haben, Hausbesuche vorzunehmen. Mir sind Mitteilungen zugegangen, dass Kollegen von der Firma gesagt worden ist, sie sollen die Agitation für die Ge­ werkschaft aufgeben. Bei uns wird die Werbearbeit aus den Überschüssen unseres Mitteilungsblattes finanziert. Wir hatten uns auch die Mühe gemacht festzustellen, in welchem Umfang bei den Ortsvereinen Austritte vorliegen. Anstelle der Werbeprämien des Verbandes haben wir versucht, aus den Mitteln unseres Mitteilungsblattes die Kollegen zu unterstützen. Wir bemühen uns zunächst, die Unorganisierten für die Bestrebungen unseres Verbandes zu interessieren. Es ist heute schwer, einen Kollegen zu überzeugen. Trotzdem habe ich bis 1.10.31 78 Neuaufnahmen zu verzeichnen. Dabei habe ich die Aufnahmen der kleinen Ortsvereine nicht gemeldet. Das Ergebnis wird sich noch wesentlich besser gestalten, wenn die Mitarbeit der ehrenamtlich tätigen Kollegen größer wird. Bisher war zur Bildung von Werbekommissionen keine große Vorliebe vorhanden. Hier und da ist es uns auch möglich gewesen, dem Essener Bund etwas abzunehmen. In Bayreuth hatte sich die Meinung herausgebildet, dass die Lebensfähig- BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 191 keit des Vereins beschränkt sei. Inzwischen sind dort 25 Neuaufnahmen zu verzeichnen. Bei den politischen Verhältnissen, wie sie in Bayreuth bestehen, ist das ein Erfolg. Die Werbearbeit befriedigt mich ganz besonders. Wir haben auch Frauenvereine gegründet, weil uns die Frauen bei der Werbearbeit jeweils sehr gut unterstützen. Sie sind vielfach diejenigen, die bestimmen, ob der Mann sich in eine Organisation aufnehmen lassen darf. Darum haben wir versucht, auf die Frauen der Unorganisierten einzuwirken. Dadurch haben wir auch Austritte vermeiden können. Die Frauen bilden zur Erhaltung der Berufsorganisation einen wesentlichen Faktor. Bei den kurzarbeitenden Kollegen besteht eine Stimmung, die wir erkennen müssen und an der wir nicht so ohne weiteres vorübergehen dürfen. Sie schämen sich mitunter eine Unterstützung zu verlangen. Wenn wir auf die kurzarbeitenden Kollegen einwirken, dass sie den Verbandsbeitrag in wöchentlichen Raten zahlen können, dann haben wir oft die Möglichkeit, diese Kollegen dem Verband zu erhalten. Für den Ortsvereinskassierer verursacht das allerdings etwas mehr Arbeit. Die Abgänge werden dadurch aber geringer. Koll. Dielmann: Die Agitationsarbeit ist eine der wichtigsten Aufgaben der Geschäftsstellen. Sie leidet an der Überlastung der Geschäftsstellen, so dass sie zwangsläufig etwas nebensächlich betrieben werden muss. Wir haben in unserem Geschäftsbezirk 92 Ortsvereine, nachdem die Gruppe Kassel hinzugekommen ist 110. Weitere 17 Ortsvereine sind teils von der Geschäftsstelle Siegen, teils von der Geschäftsstelle Köln hinzugekommen. Neuerdings ist uns auch noch der Verein Aschaffenburg überwiesen worden, so dass wir 128 Ortsvereine zu betreuen haben. Wir haben uns überlegt, ob von den Vereinen welche zusammengelegt werden können. Das ist aber nicht möglich, weil die Mitgliedschaft oft kilometerweit auseinanderwohnt. So hatten wir z.B. in Marburg 4 invalide Kollegen und 2 Kollegen, die den ermäßigten Beitrag zahlten. Wir wollten den Verein schon einmal auflösen. Heute hat der Verein wieder 27 Mitglieder. Die andern sind später dazu gekommen. Dass wir uns außerordentlich der Werbearbeit angenommen haben, geht daraus hervor, dass wir bei der ersten Erhebung 951 Betriebsfragebogen h­ ereinbekommen haben. Aber welche Mühe das verursacht hat, danach fragen Sie mich bitte nicht. 192 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Wir haben eine absolut einwandfreie Mitgliederkartothek. Sie hat sich durch die Einweisung unseres Mitteilungsblattes ergeben, das an jeden Kollegen gesandt wird. Die Betriebe haben wir vielleicht nicht alle erfasst. In den Gebieten, die uns neu zugewiesen sind, ist vieles unterlassen worden. Aus den Gebieten Köln und Siegen sind wir nicht so einwandfrei unterrichtet, wie das eigentlich notwendig wäre. Wir haben uns die Mühe gemacht, aus den Jahren 1927–1931 sämtliche Austritte und Ausschlüsse mit den Betriebsfragebogen nachzuprüfen. Auf diese Weise haben wir 1141 Adressen herausgezogen. Es ist uns auch gelungen, in allen Ortsvereinen Werbekommissionen aufzuziehen. Wir müssen auch gestehen, dass die Bearbeitung der 1141 Adressen meist persönlich erfolgte. Zu diesem Zweck haben wir besondere Werbekarten drucken lassen. Darauf ist das Ergebnis für den 1. und 2. Besuch angegeben. Unten kommt dann der Vermerk, warum der Kollege für uns nicht zu gewinnen ist. Die Adressen sind gut eingegangen. Nach den Angaben der Betriebsfragebogen stimmen die Adressen nicht. Aus den Betriebsfragebogen und den 1141 Adressen haben wir 670 Kollegen herausgezogen, die in unserem Gebiet noch irgendwie zu erfassen sind. Wir haben eine große Anzahl Werke, wo alle Kollegen orga­ nisiert sind. Die Betriebsfragebogen haben wir nicht nach Düsseldorf geschickt. Wir haben dem Mitteilungsblatt einen Fragebogen beigelegt, der die Frage enthält: Wer ist der Betriebsvertrauensmann? Schließlich schrieb uns Koll. K­ lempien: wir wollen Ihnen das Einziehen der neuen Fragebogen erleichtern; schicken Sie uns die alten ein, und sortieren Sie aus, was nicht mehr in Frage kommt. Das ist dann geschehen. 670 Adressen haben wir eingeschickt. Von diesen sind 119 im Essener Bund, 38 im GdA, 39 im Komba, 57 in Arbeiterorganisationen. Das sind 253, so dass noch 417 Unorganisierte verbleiben. Wie geht nun die Sache bei uns weiter vor sich? Wir haben die Einzelnen an der Strippe. Kommen nun die Meldungen von der Hauptverwaltung, so wird unverzüglich, spätestens in 14 Tagen, die Änderung der Kartothek Karte vorgenommen. Diejenigen, die als ausgeschlossen oder ausgetreten angegeben sind, bekommen von uns einen persönlichen Brief. Auf diese Weise ist es gelungen, eine Anzahl Kollegen wieder in den Verband hineinzubringen. Wir schreiben sofort die Werbekarte heraus. Sie geht an die Werbekommission, so dass der Kollege von 2 Seiten her bearbeitet wird. Die Werbekarten kommen BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 193 durch die Werbekommission auch wieder herein. Einen Packen Fragebogen haben wir von dem Koll. Klempien noch nicht zurückbekommen. Von der Gruppe 11 fehlen uns noch einige. Wir glauben aber, dass es uns gelingt, noch einige Kollegen für den Verband zu gewinnen. Wir haben auch das Frankfurter Adressbuch durchsucht. Der Erfolg war aber gering. Dadurch bekamen wir jedoch einen Überblick. Wir haben alsdann Frankfurt in 15 Wohnbezirke aufgeteilt, so dass der Besuch der Werbekommission in einem engen Zirkel zu erfolgen hat. Das wäre im Wesentlichen eine Darstellung, wie wir die Werbearbeit organisiert haben. Koll. Buschmann: Ich möchte die Kollegen bitten, sich möglichst kurz und prägnant zu fassen. Koll. Frischmuth: Es ist selbstverständlich, dass der Verbandsbeamte der Werbearbeit die größte Bedeutung beimessen muss. Es muss zunächst die Struktur der Industrie in seinem Bezirk berücksichtigt werden. In Baden sind wesentliche Industrien abgewandert, in der Pfalz haben wir dasselbe Bild. In Ludwigshafen sind von der I.G. Farben weit über 700 Kollegen abgebaut worden. Das muss bei der Beurteilung des großen Mitgliederverlustes der Geschäftsstelle Karlsruhe berücksichtigt werden. Die Geschäftsstelle, der Abgeordnete und der Gruppenvorstand sind eingespannt worden, um weitere Abgange zu vermeiden. In Ludwigshafen ist die Organisation selbst ausgeschaltet. Die Kollegen regeln ihre Angelegenheiten alle selbst im Betrieb. Darin sehe ich eine große Gefahr. Sicherlich wäre es gelungen, die Verlustziffer herunterzudrücken, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, für die Kollegen einen Sonderbeitrag einzuführen. Das Werbegebiet der Gruppen 8 und 10 wird ungünstig beeinflusst durch die Abwanderung bei der I.G. Farben. Die ausgetretenen Kollegen werden von uns persönlich bearbeitet. Wenn der Erfolg ausgeblieben ist, dann sind wir daran bestimmt nicht schuld. Über die Mitarbeit der ehrenamtlichen Kollegen kann ich nicht klagen. Sie dürfen versichert sein, dass die Werbearbeit in weitgehendem Maße in der Geschäftsstelle Karlsruhe berücksichtigt wird. Die Verhältnisse sind aber leider 194 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 so gelagert, dass ein großer Erfolg nicht zu verzeichnen ist. Auch die religiöse Frage spielt eine große Rolle. Die Gewissheit dürfen Sie haben, dass wir Verbandsbeamten unsere Pflicht tun. Koll. Oehmen: Ich war überrascht von den Zahlen, die Koll. Buschmann soeben vorgetragen hat. Ich verspreche, dass ich die Sache sofort nachprüfen werde. An allen Plätzen in meinem Bezirk habe ich Werbekommissionen eingerichtet. Wir haben uns bemüht, die Fragebogen hereinzubekommen. Auf einzelnen Fragebogen dürften 5–6 Firmen stehen. Darauf ist die geringe Zahl zurückzuführen. Ich möchte nur kurz erwähnen, wie die Dinge in unserem Grenzland liegen. Das Schweizer Kapital zieht sich zurück.(Koll. Oehmen nennt eine ganze Anzahl Beispiele.) Das eine möchte ich sagen: durch die Tätigkeit während 112 eines starken Menschenalters bin ich mit den Verhältnissen verbunden und verwachsen. Ich besuche die Kollegen in ihren Wohnungen. Es ist mir unverständlich, dass überhaupt noch so viele Kollegen da sein sollen, die für uns geworben werden können. Ein Manko besteht bei der chemischen Industrie in Wyhlen-Grenzach und Murg. Hier sind eine ganze Anzahl Schweizer Kollegen. Ich habe mir alle Mühe gegeben, sie für uns zu gewinnen. Bisher war alles ergebnislos. Sie dürfen nicht vergessen, dass ich in meinem Gebiet mit rein katholischen Vereinen zu tun habe, dass ich mir viele Mühe durch den Abwehrkampf gegen den Essener Bund gegeben habe. Die Versicherung möchte ich Ihnen geben: wenn ich nach Hause komme, werde ich die Sache wegen der Betriebsfragebogen sofort nachprüfen. Koll. Sinnwell: Unsere Werbekommissionen schaffen gern mit. Aber der Erfolg ist sehr verschieden. Bei uns waren sämtliche Werkmeister in der Zeit von 1918– 1921 organisiert worden. Ich glaube sagen zu können, dass wir von den neuen Mitgliedern jedes einzelnes für uns gewinnen. Sehr schwer ist es aber, eine Wiederaufnahme zu machen. 112 Handschriftlich ergänzt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 195 Bezüglich des Essener Bundes bestehen bei uns kaum noch Schwierigkeiten. Ich habe inzwischen zweimal nach Düsseldorf berichtet, dass die Landesgeschäftsstelle aufgelöst worden ist. Bei den Betriebsfragebogen ist es richtig, dass wir nicht so viele hereinbekommen haben wie das 1. Mal. Die 2. Erhebung fiel mit den tariflichen Abzügen zusammen. 113 Mir ist von den Kollegen geschrieben worden: sorge dafür, dass uns der Tarifabzug nicht gemacht wird; dann schicken wir Dir die Betriebsfragebogen. Koll. Buschmann: Damit ist die Aussprache über diesen Punkt geschlossen. Ich glaube, die Gründe, die heute die Werbearbeit erschweren, sind uns im Wesentlichen alle bekannt. Ich habe eingangs schon darauf hingewiesen. Trotzdem scheint es mir, dass die Werbearbeit bei den ehrenamtlichen Kollegen versagt. Wir haben den Werbeleitfaden herausgegeben, in dem besonders die Bedeutung der Werbe­ arbeit betont ist. Dann sind Angaben über die Werbemethoden darin enthalten. Wir haben die Wahrnehmung gemacht, dass bei den Ortsvereinen, die vielfach nach Material schreien, eine tiefe Unkenntnis hierüber herrscht. Weisen Sie deshalb bitte die Kollegen nochmals auf den Werbeleitfaden hin. Dann ist zum Ausdruck gebracht worden, dass die Werbeausschüsse fast überall gebildet sind. Das ist an sich erfreulich. Wir müssen ihnen aber das notwendige Leben einflößen. Ich bitte auch hier um Ihre Mitwirkung. Die Werbeausschüsse dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sie müssen arbeitsfähig sein und sine werbefreudige Tätigkeit entwickeln. Weiter müssen Sie versuchen, die Werbearbeit richtig zu organisieren. In welcher Form und mit welchen Methoden das geschieht, das kann man nicht über einen Leisten schlagen. Das müssen Sie nach den örtlichen Verhältnissen einrichten. Als Endergebnis unserer Aussprache möchte ich Sie nochmals bitten, der Werbe­ arbeit die größte Beachtung zu schenken. Das möchte ich dreimal dick unterstreichen. Sie wissen, dass von der Werbearbeit in unserem Verband alles abhängt. Damit können wir auch dieses Kapitel beschließen. Als Ergänzung möchte ich noch anschließen, dass ein Werbeabkommen zwischen dem Gesamtverband und 113 Handschriftlich ergänzt. 196 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 den AfA-Verbänden abgeschlossen 114 worden ist. Sie haben es inzwischen bekommen. Auf die Einzelheiten brauche ich deshalb nicht weiter einzugehen. In den nächsten Tagen werden Sie noch einen Kartellvertrag mit dem Allgemeinen Angestelltenverband in Reichenberg 115 erhalten. Er hat folgenden Wortlaut. (Koll. Buschmann verliest den Vertrag.) Von den Satzungen des I.B.P. 116 erhalten Sie ebenfalls einen Auszug. Das Übereinkommen mit dem Reichenberger Verband ist geboren aus der verschiedenartigen Regelung der Arbeitslosenunterstützung in Deutschland und in der Tschechoslowakei. In Deutschland haben wir bekanntlich die staatliche Arbeitslosenunterstützung, während in der Tschechoslowakei das Genter System besteht. Dadurch erwachsen den Kollegen in den Grenzgebieten Schwierigkeiten. Hoffentlich gelingt es durch das Abkommen, sie zu beseitigen. Bildungsarbeit: Koll. Buschmann: Wir unterscheiden zwischen einer gewerkschaftlichen und beruflich-technischen Bildungsarbeit. Die gewerkschaft1iche haben wir in letzter Zeit besonders gepflegt, in erster L­ inie durch die Unterrichtung der Arbeitsrichter, teilweise der Vertreter in den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, durch den AfA-Bund und schließlich durch unsere Informationskurse für die Vertrauensmänner der Angestelltenversicherung. Augenblicklich macht Koll. Geisselbrecht die zweite Tournee. Demnächst werden die Kurse in Baden, dann in Württemberg abgehalten, und schließlich kommt Koll. Geisselbrecht auch nach Frankfurt. Koll. Kroll hält den nächsten Kursus für die Vertrauensmänner in Sachsen ab. Die technische Bildungsarbeit hat im letzten Jahr nicht den Fortschritt wie in den früheren Jahren zu verzeichnen. Das liegt in den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Entwurzelung der Kollegen begründet. Vielfach wollen stellenlose Kollegen an den Kursen teilnehmen. Mit Befriedigung müssen wir feststellen, dass 114 Handschriftlich unterstrichelt. 115 Handschriftlich unterstrichelt. 116 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 197 im Großen und Ganzen ein gutes Ergebnis zu verzeichnen ist. An der Spitze steht die Geschäftsstelle Nürnberg: bisher wurden 30 Kurse abgehalten, davon im letzt. Jahr 2 Stuttgart ⸗ 12 ⸗ ⸗ — Frankfurt ⸗ 7 ⸗ ⸗ 3 Karlsruhe ⸗ 7 ⸗ ⸗ 1 Lahr ⸗ 7 ⸗ ⸗ 1 München ⸗ 6 ⸗ ⸗ 2 Mannheim ⸗ 2 ⸗ ⸗ 1 Ulm ⸗ 1 ⸗ ⸗ – Das Ergebnis in Ulm ist also besonders schlecht. Wenn wir die beruflich-technischen Kurse auch nicht so stark wie früher wegen der Kosten forcieren wollen, so wollen wir doch dort, wo die Kollegen den Bildungsdrang haben, sie auch unterstützen. Koll. Sinnwell: Wenn wir die Vorstände zusammen haben, dann wird immer gefragt: was macht der Abteilungsleiter der Bildungsarbeit 117 ? Man weist dann auf die Broschüre hin. Die Kollegen erwarten aber, dass der Abteilungsleiter die technischen Bildungskurse aufzieht. Sonst sind sie der Meinung, dass die Abteilung aufgelöst werden könnte. Koll. Buschmann: Es ist gut, dass die Frage angeschnitten wird. In letzter Zeit sind auch mehrere Schreiben des gleichen Inhalts an die Hauptverwaltung gekommen. Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abteilungsleiter, Koll. Heinssen, nicht allein diese Kurse durchzuführen hat, sondern dass er auch das gesamte technische Schulwesen bearbeitet. Hier besteht ein enges Zusammenwirken mit dem Ausschuss für technisches Schulwesen. Mit dem DATSCH sind gemeinsam Richtlinien für die Berufsausbildung der Werkmeister ausgearbeitet worden. Sie werden Ihnen ebenfalls demnächst zugehen. Außerdem ist dem Koll. Heinssen die Abteilung Statistik übertragen; ferner hat er die Schriftleitung von»Fabrik und Werkstatt«. Weiter erteilt er technische Auskünfte. Er bearbeitet den technischen Fragekasten. Sie sehen also, dass die Abtei117 Handschriftlich unterstrichelt. 198 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 lung voll und ganz beschäftigt ist. Es ist ganz bestimmt nicht so, wie manche Kollegen annehmen, dass dem Koll. Heinssen nur die Überwachung der Kurse obliegt. Koll. Kalmund: Über die Kurse besteht noch manche Unklarheit. In der Gruppe 6 sind Kurse veranstaltet worden, die sonntags stattfanden, und zwar gewerkschaftliche Kurse. Hier handelt es sich um etwa 6–8 Kurse. In Ulm hat man einen volkswirtschaftlichen Kursus abgehalten. Diese Kurse entsprechen nicht den Richtlinien des Verbandes. Sie werden deshalb auch nicht von der Hauptverwaltung finanziert und registriert. Nun muss man in Betracht ziehen, dass mein Geschäftsbezirk nur kleinere Orte hat. Es bietet sich deshalb wenig Gelegenheit zu solchen Kursen. Die Kollegen bedauern das unendlich. Trotzdem sind in Friedrichshafen und Lindau solche Kurse abgehalten worden. Die Vereine glauben aber, dass sie sich nicht rentieren. Koll. Buschmann: Damit können wir auch dieses Kapitel abschließen. Nur eins möchte ich bemerken: Sie müssen immer beobachten, wenn ein Arbeitsrichter abgeht, dass dafür auch wieder ein Vertreter unseres Verbandes bestellt wird. Dasselbe trifft für die Spruchbehörden der Sozialversicherung zu und für alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Ich weiß, dass unsere Kollegen sich nicht zu diesen Ämtern drängen. Es geht aber nicht an, dass andere AfA-Verbände in diesen Körperschaften besser vertreten sind als wir. Tarifarbeit: Koll. Buschmann: Im Verband laufen z.Zt. 532 Tarifverträge. Seit dem 1. Januar 1931 sind gekündigt: a) Rahmentarife b) Gehaltsabkommen c) Arbeitszeitabkommen d) Kurzarbeitsabkommen vom Arbeitgeber: 150 470 4 11 635 vom Arbeitnehmer: 2 3 1 3_ 9 ¾ der Gehaltsabkommen sind also seit 1. Januar durch die Arbeitgeber gekündigt. Von unserer Seite insgesamt nur 9. Früher hatten wir das umgekehrte Bild. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 199 Seit dem 1. Januar wurden Rahmentarifverträge in folgender Weise abgeschlossen: durch freie Vereinbarung: 111 Rahmentarifverträge mit Hilfe von Schlichtungsbehörden: 18 ⸗ durch Schiedsspruch: 22 ⸗ Stellen wir gegenüber 111+ 18= 129 zu 22 Schiedssprüchen, so ergibt sich ein Verhältnis von 6:1. Jeder 5.–6. Rahmentarifvertrag ist also durch Schiedsspruch zustande gekommen. Das ist charakteristisch, wenn man sich das Geschrei der Arbeitgeber vergegenwärtigt. Geha1tsabkommen ab 1.1.31: durch freie Vereinbarung: 326 mit Hilfe von Schlichtungsbehörden: 72 durch Schiedsspruch: 75 das Verhältnis ist also 5:1. Kurzarbeitsabkommen: durch freie Vereinbarung: 92 mit Hilfe von Schlichtungsbehörden: 14 durch Schiedsspruch: 16 Verhältnis 5:1. Aus diesen Zahlen ersehen Sie, dass auch heute noch der freie Tarifvertrag von erheblicher Bedeutung ist. Ich wiederhole, was ich gestern gesagt habe: wir müssen gerade in der Periode des Abbauens Wert darauf legen, dass wir unsere berufstätigen Kollegen zu den Verhandlungen mitheranziehen. 118 Stimmen die Kollegen nicht zu, dann müssen wir den Schlichter sprechen lassen. Dann habe ich noch einen Wunsch. Er betrifft die Eilberichterstattung. 119 Sehen Sie bitte zu, dass die gut funktioniert. Da ist manches beanstandet worden in der letzten Zeit, so bei der Geschäftsstelle Frankfurt, München und Karlsruhe. Wir sind zu einer prompten Berichterstattung genötigt, weil der AfA-Bund die einzelnen Vorgänge auf tariflichem Gebiet nicht nur registriert, sondern diese An118 Handschriftlich unterstrichelt. 119 Handschriftlich unterstrichelt. 200 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 gaben an das Reichsarbeitsministerium weiterleiten muss. Zudem dienen unsere Angaben des Reichs statistischen Amt als Unterlage. Die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsstellen habe ich hier vorliegen. Es würde zu weit führen, wenn ich sie sämtlich vortragen wollte. Ich möchte nur nochmals wünschen, dass in Zukunft eine innige Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Kollegen stattfindet. Vielleicht wird es Sie noch interessieren, wie stark die einzelnen Geschäftsstellen an Tarifverträgen beteiligt sind. Da ist zunächst Frankfurt mit Nürnberg Karlsruhe München Mannheim Lahr Stuttgart Ulm 32 Tarifverträgen, ⸗ 21 ⸗ ⸗ 15 ⸗ ⸗ 12 ⸗ ⸗ 7 ⸗ ⸗ 5 ⸗ ⸗ 4 ⸗ ⸗ 4 ⸗ Wahrscheinlich wird Koll. Sinnwell in Zukunft mehr Arbeit bekommen. Die Arbeitgeber wollen bekanntlich von den Tarifverträgen mit größerem Geltungsbereich loskommen. Insbesondere wendet man sich gegen Bezirkstarifverträge. Die Auflockerung des Tarifvertrags wird deshalb für Württemberg, das bisher einen Landestarif hatte, mehr Verhandlungen als bisher zur Folge haben. Koll. Sinnwell: Bei den statistischen Angaben über die Arbeitslosigkeit der kaufmännischen und technischen Angestellten in der AfA-Bundeszeitung vermisse ich immer unseren Verband. Koll. Buschmann: In letzter Zeit werden auch die Angaben unseres Verbandes mitveröffentlicht. Bisher waren wir auf eine gewisse Schätzung angewiesen, bis wir im Verband den ermäßigten Beitrag für die stellenlosen Kollegen eingeführt haben. Bis dahin hatten wir einen gewissen Schlüssel, mit dem wir die Zahl der tatsächlich stellenlosen Kollegen zu ermitteln versuchten. Nachdem wir jetzt den § 24 der Satzung wieder geändert haben, ist uns das einwandfreie Bild wieder verlorengegangen. Aber auch die anderen Verbände schätzen die Zahlen ebenfalls. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 201 Wir haben damals dem AfA-Bund mitgeteilt, dass wir auf Veröffentlichung unserer Zahlen keinen Wert legten, weil wir keine Garantie für die Richtigkeit übernehmen könnten. Berufskrankenkasse: Koll. Buschmann: Auch hier würde es zu weit gehen, wenn ich Einzelheiten vortragen wollte. Ich möchte Sie nur bitten, sich mit dieser für unseren Verband sehr bedeutungsvollen Einrichtung intensiv zu beschäftigen. Propagieren Sie in Kollegenkreisen unsere Krankenkasse, und versuchen Sie neue Mitglieder für sie zu gewinnen. Bis jetzt haben wir rund 22 000 Stammmitglieder, in der Familienversicherung 19 000 Frauen, 13 000 Kinder unter 18 Jahren, 1 000 über 18 Jahren, Witwen 460, Haushaltführende 107. Die Gesamtmitgliederzahl am 31. Oktober 1931 betrug 55 423. Das Verhältnis der Versicherungspflichtigen zu den Nichtversicherungspflichtigen hat sich verschoben, weil durch den Gehaltsabbau, Kurzarbeit, usw. der Kreis der Versicherungspflichtigen größer geworden ist. Die Leistungen unserer Kasse waren verhältnismäßig hoch. Wir mussten deshalb gewisse Einschränkungen mit Wirkung vom 1. August d.Js. vornehmen. Die Ausgaben gingen erheblich über die Einnahmen hinaus.(Koll. Buschmann verliest die Zahlen für die einzelnen Monate.) Nun aber wirken sich die vorgenommenen Satzungsänderungen schon aus. Aber nach wie vor wird die Kasse von unseren Kollegen noch sehr stark in Anspruch genommen. Sie ist zur erneuten Stellenlosen-­ Unterstützung geworden. (Koll. Dielmann: das macht das 1½-fache Krankengeld.) Das hat uns nicht so stark belastet. Viel stärker trat die Belastung durch die Zahlung des Krankengeldes während der Dauer des Gehaltsbezuges in die Erscheinung. Dadurch haben wir schwere Einbuße erlitten. Ich möchte Sie nochmals bitten, der Krankenkasse Ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken, damit sie die Bedeutung erlangt, die ihr zukommt. Fachgruppen. Koll. Buschmann: Wir haben im Verband eine neue Zählung veranstaltet, um festzustellen, welchen Industriezweigen die einzelnen Kollegen angehören. Das Ergebnis ist sehr interessant. Die Zusammenstellung lassen wir Ihnen demnächst 202 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 zugehen, damit Sie einen Überblick darüber bekommen, wie sich die einzelnen Gruppen in Ihren Geschäftsbezirken verteilen. Maschinenbau sowie Eisen- und Stahlindustrie haben für uns ausschlaggebende Bedeutung. In diesen Gruppen haben wir die meisten Kollegen. Die Hauptgruppen will ich hier nennen: 1. Metallverarbeitung und Maschinenbau rund 42 000 Kollegen 2. Textilindustrie 17 602 ⸗ 3. Holzindustrie 6 515 ⸗ 4. chemische Industrie 6 261 ⸗ 5. Bergbau 5 778 ⸗ 6. Nahrungs- und Genussmittelindustrie 5 439 ⸗ Die Beamtengruppe ist gar nicht so sehr hoch, wie vielfach angenommen wird. Hier wurden 2 378 Kollegen gezählt. Gerade diese Kollegen stellen ziemlich große Ansprüche an den Verband. Es ist sogar der Wunsch geäußert worden, dass wir für sie noch einen weiteren Beamten anstellen möchten.(Ko11. Buschmann verliest dann eine Aufstellung, aus der sich die Stärke der Fachgruppen in den einzelnen Geschäftsbezirken ergibt.) Wie gesagt, diese Unterlagen werden Sie noch bekommen. Sie sind zweifellos auch für Ihre Tätigkeit von großem Wert. Sie sehen aber auch, welche Bedeutung die Statistik für unseren Verband hat. Koll. Oehmen: Die Beamten, die uns früher treulos weggelaufen sind, weil sie im Gemeinde- und Staatsdienst waren und nun glaubten, eine feste Stellung zu haben, melden sich jetzt wieder langsam bei uns, und sie erkundigen sich, wie sich die Verhältnisse in Zukunft wohl entwickeln werden. Da sage ich ihnen: Ihr könnt natürlich auch abgebaut werden. Dann fragen sie: Ja besteht nicht die Möglichkeit, dass wir unsere früheren Rechte wiederbekommen? Ich will damit nur andeuten, dass die Kollegen wieder Interesse für die Organisation gewinnen. Werkmeisterverband der Schuhindustrie: Koll. Buschmann: Wir haben schon seit längerer Zeit versucht, eine Verschmelzung mit dem WdS herbeizuführen. Das hat zu Anträgen auf den Verbandstagen BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 203 des WdS in Köln und Berlin geführt. Hier wurde eine sogen. Fünfer-Kommission 120 eingesetzt. Der Verbandstag in Pirmasens sollte dann endgültig über die Ver­ schmelzung beschließen.(Koll. Buschmann schildert kurz die Vorgeschichte.) Im WdS bestehen 2 Strömungen: die eine ist für, die andere gegen die Verschmelzung. Hinzu kommt der Einfluss der beiden Beamten, die auch nicht gern in die Verschmelzung einwilligen, weil sie befürchten, damit ihre Selbständigkeit einzubüßen. Über die Mitgliederzahl, den Beitrag, usw. will ich nicht viel sagen, sondern nur erwähnen, dass die Struktur ungefähr die gleiche ist wie im DWV. Die Leistungen aber sind wesentlich überspannt. Auf die Dauer werden sie unmöglich erfüllt werden können. Der Verbandstag in Pirmasens hat bereits den B­ eitrag erhöht. An der Erwerbsunfähigkeits-Unterstützung(Invaliden-Unterstützung) sind Abstriche gemacht worden. In der Verschmelzungsfrage hatten wir vor dem Verbandstag in Pirmasens mehrere Sitzungen mit der Fünfer-Kommission abgehalten. Sie haben sich verdichtet zu einem Vertragsentwurf, der dem Verbandstag vorgelegt wurde. Bei der Abstim­ mung gewann die Strömung, die gegen die Verschmelzung ist, die Oberhand. Einer der Hauptgegner ist der Koll. Theobald, Pirmasens. Er ist ein unklarer Kopf, dabei aber ein Demagoge. Überdies ist er auch noch persönlich interessiert. Gegen die Art der Berichterstattung der beiden Beamten auf dem Verbandstag zur Verschmelzungsfrage kann man nichts einwenden. Sie war durchaus objektiv. Aber es bestand doch eine eigenartige Atmosphäre, die in Köln offen, in Pirmasens jedoch versteckt zum Ausdruck kam. In den verschiedenen Sitzungen mit der Fünfer-Kommission haben wir uns mit den Kollegen ziemlich offen ausgesprochen, besonders über ihre Leistungen. Sie haben auch eingesehen, dass sie nicht aufrechtzuerhalten sind. Unsere V­ orschläge zur Änderung der Unterstützungs-Ordnung haben sie auch angenommen. Außer­ dem hat der Verbandstag, wie schon gesagt, auch den höheren Beitrag geschluckt. Die Kollegen jedoch, die Gegner der Verschmelzung waren, vertraten die Ansicht, dass sie im DWV nicht zur Geltung kämen. 120 Im Original:»Fünfer Kommission«, weiter unten im Text jedoch»Fünfer-Kommission«. 204 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Die Abstimmung zeitigte schließlich die Ablehnung des Antrages. Der WdS hat ein eigenartiges Abstimmungsverfahren. Pirmasens ist bei allen Abstimmungen entscheidend. Insbesondere haben die süddeutschen Vertreter gegen die Verschmel­ zung gestimmt, also von Nürnberg, München, Kornwestheim, Tuttlingen, Balingen, usw., aber auch die Vertreter von Frankfurt, Offenbach, Erfurt und K­ assel. Nun brauchen wir nicht darüber betrübt zu sein, dass der Antrag abgelehnt wurde. Wir hätten uns eine Last auferlegt, weil die versprochenen Unterstützungen keinesfalls gehalten werden können. Die Zahl der Invaliden steigt rapid an. Der Altersaufbau der Mitgliedschaft ist genauso wie bei uns. Es liegen also die gleichen Voraussetzungen vor, nur dass die Unterstützungseinrichtungen noch weiter ausgebaut sind. Wenn es nun vielleicht zur Verschmelzung gekommen wäre, so hätten wir ja nicht damit rechnen können, dass alle Mitglieder zu uns übergetreten wären. Die Inaktiven hätten wir bestimmt bekommen. Von den Aktiven würde mancher die Gelegenheit zum Austritt benutzt haben. Insofern ist die Entwicklung für uns gar nicht so sehr zu bedauern. Ich bin davon überzeugt, dass der WdS in Kürze am Ende seiner Leistungen angekommen sein wird. Das hat die Verbandsleitung auch schon eingesehen. Was nun unsere Taktik angeht, so muss ich zunächst erwähnen, dass Theobald uns einmal erklärt hat, er wäre nicht für die Verschmelzung mit dem DWV, weil er dem AfA-Bund angehört und der AfA-Bund als rot verschrien 121 ist. Dabei gehört der WdS dem gleichen AfA-Bund an. Jeder Kommentar hierzu ist wohl überflüssig. Ich bin nun der Meinung, dass wir den Kollegen in den Bezirken, die sich für die Verschmelzung mit uns ausgesprochen haben, auch helfen müssen. Der Vertreter der Kölner Gruppe hat schon bei uns angefragt, ob nicht die Möglichkeit des gemeinsamen Übertritts zum DWV besteht. Wir haben das natürlich bejaht, aber darauf hingewiesen, dass wir keine besonderen Bedingungen vereinbaren ­können. Die Aufnahme würde so stattfinden, als wenn die Mitglieder einzeln zu uns überträten. Auch die Kollegen in Sachsen haben wir in gleichem Sinne unterrichtet. Auf den WdS können wir nun keine Rücksicht mehr nehmen. Wir wollen nun auch in diesen Kreisen werben. Es mag sein, dass das unangenehme Auseinander­ 121 So im Original. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 205 setzungen nach sich ziehen wird. Sollte er sich wirklich beschwerdeführend an den AfA-Bund wenden, so ist er von vornherein verurteilt. Ausdrücklich möchte ich aber betonen, dass wir über den Rahmen der Satzungen hinaus keine Versprechungen machen dürfen. Für die Mitglieder des WdS in Süddeutschland haben wir also künftighin keine Zeit mehr. Koll. Sinnwell: Koll. Mattes, Kornwestheim, ist zu mir gekommen und hat mir erklärt, er habe mit Koll. Buschmann gesprochen. Er(B.) habe sich damit einverstanden erklärt, dass wir den Kollegen des WdS auch weiterhin noch beistehen. Koll. Buschmann: Das gilt nur für die Kollegen, die für uns gestimmt haben. Bemerkenswert war die Erklärung des Frankfurter Vertreters; er sagte: grundsätzlich bin ich für die Verschmelzung. Es ist auch meine Überzeugung, dass sie notwendig ist. Aber weil meine Mitglieder dagegen sind, kann ich nicht für den Antrag stimmen. Koll. Sinnwell: Zu mir als Leiter des Bezirkskartells werden sie nun doch kommen. Koll. Buschmann: Wir können ja immer sagen, dass wir keine Zeit haben. Monatsabrechnungen: Koll. Buschmann: Sie wissen ja, dass Koll. Horenburg die Monatsabrechnungen zu prüfen hat. Dabei gerät er manchmal in Gewissenskonflikte. Für ihn ist es unangenehm, wenn er feststellen muss, dass die Kollegen sich nicht an die Spesenordnung gehalten haben. Die Abrechnungen sind ja wesentlich besser geworden als früher. Ich möchte nur bitten, künftighin die gegebenen Vorschriften genau zu beachten, damit Beanstandungen nicht mehr notwendig sind. Sie wissen ja, dass nicht nur die Abt. Kontrolle Ihre Abrechnungen nachprüft, sondern dass auch der Prüfungsausschuss von Zeit zu Zeit kontrolliert. Er würde selbstverständlich den Koll. Horenburg zur Verantwortung ziehen, wenn er etwas durchgehen ließe. Dann möchte ich nochmals bitten, darauf zu achten, dass für Anschaffungen vorher die Genehmigung der Hauptverwaltung eingeholt wird. Von manchen Ge- 206 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 schäftsstellen wird immer noch die Bensheimer Sammlung angefordert. Wir halten sie nicht für notwendig, denn in unseren Rechts Blättern veröffentlichen wir alle Entscheidungen, die für sie von Wert sind. Teilweise wird die Bensheimer Sammlung auf Gruppenkosten weiterbezogen. Wir halten das nicht für richtig. Sollte wirklich einmal eine schwierige Frage an Sie herantreten, so brauchen Sie sich nur an unsere Arbeitsrechtsabteilung zu wenden. Sie gibt Ihnen gern Auskunft. Außerdem hat Koll. Dielmann ja auch gestern zum Ausdruck gebracht, dass er von der Hauptverwaltung so viel Material bekommt, dass er es gar nicht verarbeiten kann. Koll. Müller: Ich hätte eine Bitte an die ehrenamtlichen Kollegen, dass sie auf ihre Gruppenvorsitzenden einwirken, damit dort, wo es möglich ist, irgendwie ein Zuschuss aus der Gruppenkasse für die Bensheimer Sammlung oder dgl. gezahlt wird. Die Gruppen haben doch Geld. Koll. Buschmann: Kollegen, ich glaube, das wäre falsch, das wäre für den Verband selbst eine Bankrotterklärung. Richtiger ist es schon, wenn wir den Apparat selbst in der Hand behalten. Was Sie brauchen, bekommen Sie von Düsseldorf. ­Darüber hinaus wollen wir nicht mit dem Klingelbeutel herumgehen. Wir haben so viel Material in Düsseldorf, in unserem Archiv und unserer Bibliothek. Machen Sie davon bitte Gebrauch. Es steht Ihnen gern zur Verfügung. Wenn Sie ein bestimmtes Thema bearbeiten wollen, so brauchen Sie nur ein paar Zeilen an das Archiv zu schreiben. In der Bibliothek haben wir 50 000 Bände. Sie ist besonders reichhaltig an sozialpolitischer Literatur. Hier kann Ihr Wissensdrang voll und ganz befriedigt werden, wenn Sie davon Gebrauch machen. Punkt 4: Verschiedenes Koll. Buschmann: Wir wollen Ihnen auch Gelegenheit geben, Ihre persönlichen Schmerzen hier bekanntzugeben, damit wir dazu Stellung nehmen können. Dabei hätte ich zunächst auf den Dienstvertrag hinzuweisen. Wir haben ihn hinsichtlich der Pensionierungsbestimmungen dem Verhältnis der Reichsbeamten angepasst. Wenn ein Kollege das 65. Lebensjahr vollendet hat, muss er aus dem Verbandsdienst ausscheiden. Wir haben das im Verbandsvorstand festgelegt. Schwierigkeiten haben sich bisher nicht ergeben. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 207 Beim Urlaub haben wir noch einige Wünsche. Wir müssen in jedem Falle wissen, wann der Urlaub angetreten wird, und wann er beendet ist, nicht nur von dem Geschäftsstellenleiter, sondern auch von den Hilfskräften. Diese Mitteilungen bekommen wir entweder verspätet oder überhaupt nicht. Geben Sie uns deshalb bitte stets sofort Nachricht, sobald die Urlaubszeit festgelegt ist. Die Hilfskräfte werden im Allgemeinen nach den Ortstarifen entsprechend dem Lebensalter besoldet. Leider muss festgestellt werden, dass sie teilweise im Verhältnis zu unseren Kollegen ziemlich hohe Gehälter beziehen. Es ergeben sich dann manchmal Schwierigkeiten in Bezug auf die Jahreszulagen. Bei der Hauptverwaltung sind die Gehälter für die Angestellten im Durchschnitt niedriger als bei den Geschäftsstellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir eine große Zahl von Angestellten haben, die schon lange Jahre beim Verband sind. Wenn Neueinstellungen notwendig sind, dann müssen wir unbedingt jüngere Kräfte nehmen, mit einem Gehalt von 120 bis höchstens 150 Mk. Dafür kann man schon Kräfte mit sehr guten Leistungen haben. Darauf bitte ich in Zukunft etwas zu achten. Ich glaube, dass wir auch nach der Richtung hin in Zukunft etwas sparen können. Koll. Sinnwell: Ich spreche im Namen der Kollegen und als Vertreter des Beamtenausschusses. Wir möchten bitten, wenn wieder die Gehaltsfrage erörtert wird, dass Sie sich dann auch mit der Spesenordnung 122 nochmals beschäftigen. Ganz besonders möchte ich darauf hinweisen, dass wir durch die große Stellenlosigkeit der Kollegen zwangsläufig Ausgaben machen müssen. Es ist gewissermaßen Ehrenpflicht, dem Kollegen die Zeche zu bezahlen. So entstehen uns Ausgaben, die wir nicht berechnen können. Wir haben den Wunsch, dass die Spesensätze von 1,50 Mk und 2,50 Mk erhöht werden. Damit können wir unmöglich auskommen. Die Sitzungen sind meist nach Schluss der Geschäftszeit. Wir gehen von der Geschäftsstelle weg. Wir müssen dann draußen zu Abend essen. Dadurch entstehen uns dann Kosten, die wir nicht vergütet bekommen. Dann hätte ich eine weitere Bitte. Wenn von den Abteilungsleitern 123 irgendwelche Fehler entdeckt werden, dann wird uns das mitgeteilt, und der Brief wird von Koll. Buschmann unterschrieben. Grundsätzlich möchte ich dazu sagen, dass 122 Handschriftlich unterstrichelt. 123 Handschriftlich unterstrichelt. 208 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 dort, wo gearbeitet wird, auch Fehler gemacht werden. Wenn wir nun die Sache berichtigen, dann unterschreibt der Abteilungsleiter die Antwort. Wir hätten doch den Wunsch, dass auch unsere Briefe dem Koll. Buschmann vorgelegt werden, sobald uns zu Unrecht Vorhaltungen gemacht worden sind oder wir etwas richtig gestellt haben. Dann zu einem weiteren Punkt, der heute morgen besprochen wurde. Er betraf die ehrenamtlichen Kollegen. Ich möchte nur kurz sagen: Selbstverständlich haben wir das allergrößte Interesse daran, mit den ehrenamtlichen Kollegen in echt kollegialer Weise zu verkehren. Wir wollen kein Verhältnis, wie es zwischen den Staatsbeamten und der Bürgerschaft besteht. Wir machen oft die Beobachtung, dass unsere Tätigkeit von den ehrenamtlichen Kollegen abfällig beurteilt wird. Heute morgen hat Koll. Dielmann zum Ausdruck gebracht, dass wir viel zu viel Literatur bekämen. Geistige Nahrung müssen wir haben. Die Zeitschriften, die wir jetzt bekommen, sind so eingeschränkt, dass Lücken entständen, wenn uns noch mehr genommen würde. Es ist allerdings richtig, dass wir die Gewerkschaftszeitungen nicht alle lesen können. Aber alles Material, das wir von der Hauptverwaltung bekommen, wird durchgelesen und bearbeitet. Dann ist gebeten worden, die Reisen 124 einzuschränken. Ich habe den Auftrag, hier zu erklären, dass wir das nicht für richtig halten, weil dadurch unsere Aufklärungsarbeit wesentlich erschwert wird. Wir freuen uns darüber, dass Koll. Buschmann hier erklärt hat, er wünsche, dass wir mitberaten. 125 Das haben wir bisher vermisst, besonders auch wieder beim Leistungsabbau. Wir würden gern mitarbeiten, wenn wir dazu aufgefordert werden. Wenn wir auch nur die Erfahrungen in unserem begrenzten Tätigkeits­bereich verwenden können, so glauben wir doch, dass es uns möglich ist, der Hauptverwaltung praktische Fingerzeige zu geben. Dann möchten wir erklären: Wir stehen treu zur Hauptverwaltung und zum Verbandsvorstand, treu zum Verband. Die Angriffe, die einzelne Personen gegen die Hauptverwaltung und den Verbandsvorstand richten, rühren nicht von uns her. Koll. Buschmann hat wiederholt betont, dass es Taktgefühl ist, wie Differenzen 124 Handschriftlich unterstrichelt. 125 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 209 ausgeglichen werden. Wir dürfen Ihnen die Versicherung geben, dass wir alles daran setzen, um insbesondere persönliche Angriffe zu unterbinden. Nur möchten wir noch bitten, dass uns von solchen Schreiben an die Hauptverwaltung eine Abschrift gegeben wird. Sonst kommen wir in die Vereine und sind nicht unterrichtet. Dann fällt es uns natürlich schwer, die Angriffe sachlich so zurückzuweisen, wie wir es gern möchten. Es wird nicht ausbleiben, dass der Termin für die Einsendung der Fragebogen für das Handbuch nicht eingehalten werden kann. Ich darf wohl die Bitte an die Kollegen Abteilungsleiter richten, dass sie künftighin die Termine etwas ausdehnen. Die Frist bis zum 10.11.31 war zu kurz. Das sind zwei Tage nach der letzten Monatsversammlung. Wenn nach der Richtung Rücksicht genommen wird, dann dürfte sich manche Reklamation erübrigen. In letzter Zeit werden in unserer Vakanzen Liste 126 auch Stellen veröffentlicht, bei denen eine Interessenseinlage zu machen ist. Ich möchte doch sehr bitten, solche Stellen nicht mitanzugeben. In den meisten Fällen ist das Geld verloren. Die Kollegen meinen nämlich, die Stellen, die wir veröffentlichen, seien uns auch bekannt. Das ist aber nicht der Fall. In 98 von 100 Fallen verlieren die Kollegen ihr Geld. Das gibt mir Veranlassung, die Verbandsleitung zu bitten, darauf hinzuwirken, dass wir solche Stellen in der Vakanzen Liste nicht mehr bringen. Koll. Stegmaier: Bei der gestrigen Aussprache kam zum Ausdruck, dass die Kollegen über den Schriftwechsel, den Koll. Geisselbrecht mit den Geschäftsstellen führt, sehr erbittert sind. An sich haben sie gegen Beanstandungen nichts einzuwenden. Nur haben die Geschäftsstellenleiter den Wunsch, dass ihnen von unseren Kollegen Abteilungsleitern eine würdige Behandlung zuteilwird. Ich kann feststellen, dass die Kollegen Buschmann und Schnöring gestern und heute mit uns in einem durchaus kollegialen Ton verkehrt haben. Dann hat ein Briefwechsel auf Grund meines Rundschreibens über das Notopfer mit der Hauptverwaltung stattgefunden. Darin ist die Frage aufgeworfen worden, ob wir die spätere Pension auf Grund des alten Gehaltes berechneten, oder ob dafür das Gehalt, das sich nach Kürzung des Notopfers ergibt, maßgebend ist. Wir hatten seinerzeit darüber in der Hauptverwaltung gesprochen und waren uns 126 Handschriftlich unterstrichelt. 210 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 einig, dass das Notopfer zunächst kein regulärer Gehaltsabbau ist; für die Pensio­ nierung würde das alte Gehalt bestehen bleiben. In der praktischen Auswirkung liegt es ja so, dass wir demnächst mit einer ­neuen Gehaltsregelung zu rechnen haben werden. Es ist ganz klar, dass das neu festgesetzte Gehalt dann auch die Rechnungsgrundlage für die Pension sein wird. Sodann habe ich noch eine Frage: In den letzten Dienstverträgen ist das Wort »Se­kretär« hineingeschrieben. Die Kollegen stoßen sich daran. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn Koll. Buschmann auch hierzu eine kurze Aufklärung geben wollte. Koll. Buschmann: Es macht einen unangenehmen Eindruck, wenn bei einer Revision der Gehälter festgestellt wird, dass die Pensionen nach den alten Gehältern berechnet sind. Das müssen wir bei einer Neuregelung mitberücksichtigen. Nun zu den Spesensätzen. Wir geben offen zu, dass die Spesensätze nicht mehr hoch sind, aber sie sind ausreichend. Dabei muss man berücksichtigen, dass sie letzten Endes auch eine Ersparnis im Haushalt bedeuten. Die letzte Regelung der Spesenordnung ist nach so reiflicher Überlegung erfolgt, dass tatsächlich alle Einzelheiten berücksichtigt worden sind. Schließlich darf man auch nicht übersehen, dass man nicht immer gleich hohe Ausgaben hat. Wenn man schon einmal einen Zuschuss leisten muss, dann gleicht er sich ein anders Mal doch wieder aus. Was nun die Einschränkung der Reisen angeht, so kann ich nur das wiederholen, was zum Ausdruck gekommen ist. Würde überall dazu übergegangen, die Versammlungen nicht mehr zu besuchen, so würde sich das als Nachteil für unseren Verband auswirken. Die Zweckmäßigkeit muss aber stets geprüft werden. Für Bagatellsachen dürfen keine langen Reisen gemacht werden. Dann ist das Kapitel»Abteilungsleiter« 127 angeschnitten worden. Sobald Unterlassungen oder Fehler festgestellt werden, ist der Abteilungsleiter verpflichtet, darauf hinzuweisen. Wie oft haben wir Schwierigkeiten bei der Berichterstattung der einzelnen Geschäftsstellenleiter. Wie oft kommt es vor, dass die Monatsberichte nicht pünktlich eingehen. Wir haben oft drei- sogar viermal anmahnen müssen. Die Abteilungsleiter werden in ihrer Tätigkeit von uns auch kontrolliert. 127 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 211 Und sie werden, wenn alle Ermahnungen nicht helfen, von uns aufgefordert, einen etwas schärferen Ton anzuschlagen. Es ist also nicht so, dass ich der gute Kerl und der Abteilungsleiter der böse Mann ist. Das Schuldkonto wird am besten dadurch ausgeglichen, dass Sie sich einer pünktlichen Berichterstattung befleißigen. Ich verkenne nicht, dass Sie selbst einmal auf Schwierigkeiten stoßen. Wenn Sie nun dazu übergehen, die Ortsvereine entsprechend zu erziehen, damit Sie die Berichte rechtzeitig bekommen, dann sind wir auf dem rechten Wege. Das trifft auch für die Monatsabrechnungen zu. Durch unsere ständige Kritik ist es erheblich besser geworden als früher. Unsere Kritik muss also unter dem Gesichtswinkel betrachtet werden, dass wir einen unbefriedigenden Zustand bessern wollen. Koll. Geisselbrecht nimmt seine Sache ernst. Er hat ein Arbeitsgebiet, das ihm besonders liegt. Bei den Monatsberichten hat er die Aufgabe, die Beanstandungen aus den einzelnen Abteilungen zusammenzustellen und den Geschäftsstellen mitzuteilen. Daraus ergeben sich hin und wieder Reibungsflächen. Nehmen Sie das bitte nicht übel, sondern sorgen Sie dafür, dass diese Reibungspunkte verschwinden. Ich will aber Koll. Geisselbrecht sagen, dass man mit anderen Worten dasselbe erreicht. Glauben Sie nur, die Abteilungsleiter stehen Ihnen sämtlich sehr wohlwollend gegenüber. Das muss ich zur Ehre der Kollegen aussprechen. Mitunter tritt die Verstimmung allein schon durch den geschriebenen Brief ein. Könnte man sich mündlich unterhalten, wäre es oft besser. Nun ist hier gesagt worden, dass, wenn Sie die Abteilungsleiter korrigieren, die Antworten, die Sie darauf bekommen, von Ihnen selbst unterschrieben sind. Hier kann auch keine Absicht vorliegen. Es wäre Feigheit von den Abteilungsleitern, wenn sie auf diese Weise, Fehler zu verdecken suchten, die sie selbst gemacht haben. Wenn so ein Fall vorliegt, dann stellen Sie ihn mir bitte zu. Es kommt allerdings vor, dass ich nicht in Düsseldorf bin, und dass dann die Sachen von den Abteilungsleitern unterschrieben werden. Die Erklärung des Koll. Sinnwell zur ehrenamtlichen und berufsamtlichen Tätigkeit ist erfreulich. Bezüglich des Materials wollen wir einsparen. Was Sie aber für Ihre Tätigkeit brau­ chen, wollen wir Ihnen selbstverständlich geben. 212 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Dann hat Koll. Sinnwell noch den Wunsch ausgesprochen, dass von wichtigen Briefen der Ortsvereine 128 den Geschäftsstellen Abschriften zugestellt werden möchten. Das kann selbstverständlich geschehen. Zum Handbuch möchte ich sagen, dass wir auch an Termine 129 gebunden sind. Sie glauben nicht, welche Schwierigkeiten es macht, das Adressenmaterial rechtzeitig und einwandfrei hereinzubekommen. Oft sind die Adressen falsch und zum Teil sogar unleserlich. Weiter sprach Koll. Stegmaier von dem Notopfer. 130 Rein rechtlich betrachtet ist das, was er sagte, richtig. Wir müssen die Sache aber auch von der psychologischen Seite aus betrachten und auf die ehrenamtlichen Kollegen Rücksicht nehmen. Ich würde deshalb dem Gedanken Raum geben, dass dieses Notopfer bei Bemessung der Pensionen in Betracht gezogen werden muss. Wir wissen nicht, wie die Dinge sich in Zukunft gestalten werden. Es kann sein, dass sich die Gehälter erheblich erhöhen werden. Es ist aber auch möglich, dass eine erhebliche Einschränkung stattfindet. Augenblicklich ist die Frage aber gar nicht so sehr akut. Wenn ein Pensionsfall eintrat, dann haben wir im Verband immer noch durch eine Beihilfe unser soziales Verständnis offenbart. Ich glaube, dass Sie damit auch in Zukunft am besten fahren werden. Haben Sie also Vertrauen zu uns! Ohne dieses Vertrauen können wir überhaupt nicht existieren. Ich glaube, dass damit diese Frage klargestellt ist. Schließlich ist noch die Frage aufgeworfen worden, wie die Bezeichnung»Sekretär« im Dienstvertrag 131 zu verstehen ist. Sie ist mit Rücksicht auf die Besetzung der Geschäftsstellen aufgenommen worden. In Frankfurt, Köln, Berlin haben wir mehrere Beamte. Nun können nicht die zwei oder drei Kollegen alle Geschäftsstellenleiter sein. Wir haben deshalb überall einen herausgenommen, der letzten Endes für die Geschäftsstelle verantwortlich ist. Er ist auf der Geschäftsstelle gewissermaßen primus inter pares. Im entscheidenden Augenblick bestimmt er, wie es gemacht werden muss. Das ist schließlich auch eine Frage des Taktgefühls. Eine Degradierung der anderen Kollegen ist natürlich nicht beabsichtigt. Kommt nun 128 Handschriftlich unterstrichelt. 129 Handschriftlich unterstrichelt. 130 Handschriftlich unterstrichelt. 131 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 213 der Kollege, der als Sekretär bezeichnet ist, zu einer Geschäftsstelle, die er selbständig führt, dann ist er selbstverständlich wieder Geschäftsstellenleiter. Es ist ja nicht so, dass überall reibungslos zusammengearbeitet wird. Koll. Müller lacht schon. Deshalb war diese Unterscheidung notwendig. Koll. Oehmen: Ich möchte nicht haben, dass ein Missverständnis aufkommt. Die Monatsberichte 132 von August und September sind wiederholt reklamiert ­worden. Während dieser beiden Monate war ich fort. Wegen des Berichts habe ich mich nun sofort bei meinen beiden anderen Vertretern bemüht. Ich gab ihnen meinen Bericht. Früher konnte ich ihn nicht schicken, weil ich dauernd unterwegs war. In diesem Monat ist es wieder so. Schreibt man nun einen Ton der Entschuldigung, dann heißt es einfach: Sie müssen das. Ich gebe mir alle Mühe, um die Berichterstattung pünktlich vorzunehmen. Ich dringe bei den Ortsvereinen darauf, dass sie die Fragebogen pünktlich einsenden. Wenn man sie aber von den Kollegen nicht bekommt, dann macht die Berichterstattung Schwierigkeiten. Ich möchte Koll. Buschmann bitten, dass er in dieser Beziehung einmal mit den Kollegen in der Hauptverwaltung spricht. Wir wünschen gar nichts anderes als gegenseitiges Vertrauen und ein gutes Zusammenarbeiten. In unserer schweren Arbeit in der heutigen Zeit brauchen wir auch die Unterstützung der Hauptverwaltung. Dann zu dem Notopfer. 133 In dem Rundschreiben, das wir von der Beamtenvertretung bekommen haben, steht ausdrücklich, dass das Notopfer mit den Versorgungsansprüchen nichts zu tun habe. Ich habe dann nach Düsseldorf geschrieben und musste ziemlich lange auf Antwort warten. Ich kam nach Mergentheim, und da wollte ich doch wissen, woran ich war. Von der Hauptverwaltung bekam ich nun die Antwort, dass die Pension von dem Gehalt festgesetzt wird, das nach Abzug des Notopfers verbleibt. Das steht im Widerspruch zu dem R­ undschreiben unserer Beamtenvertretung. Es dürfte notwendig sein, dass wir uns hier ­darüber einmal aussprechen. Koll. Schnöring: Ich möchte Koll. Oehmen sofort antworten. Sein Schreiben ­haben wir gleich richtig verstanden. Er schrieb es uns aus dem Krankenhaus. Ich habe es deshalb mit Absicht nicht sofort beantwortet. Später habe ich ihm geschrieben: »Betrachten Sie bitte unser Schweigen nicht als Zustimmung«. 132 Handschriftlich unterstrichelt. 133 Handschriftlich unterstrichelt. 214 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Wie liegen nun die Dinge? Bei dem Abzug handelt es sich tatsächlich um ein Not­ opfer. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass Sie damit etwas anderes aufgefangen haben. Wäre das Notopfer nicht gekommen, dann hätten der Verbandsvorstand und die Hauptverwaltung sicherlich einen obligatorischen Gehaltsabzug beschlossen. Wenn Sie die Sache so betrachten, dann gewinnt unsere Freiwilligkeit doch ein etwas anderes Bild. In Ihrem konkreten Fall, Koll. Oehmen, möchte ich sagen, dass die Hauptverwaltung, wenn Ihnen etwas Menschliches zugestoßen wäre, sich dafür eingesetzt hätte, dass dieser freiwillige Abzug bei Ihrer Pensionierung sich nicht nach unten ausgewirkt hätte. Betrachten Sie alle Pensionierungen, die hinter uns liegen. Der Verbandsvorstand hat sie sämtlich in loyaler Weise geregelt. Sie können deshalb schon das Vertrauen zu uns haben, dass unsere Haltung nicht durch Missgunst oder mangelndes soziales Verständnis diktiert ist. Ich glaube, wir haben das Letzte an Gehaltsabzügen noch nicht mitgemacht. Wir sehen doch alle klar, wie die Verhältnisse in Deutschland liegen. Ob man nun letzten Endes vor unseren Gehältern Halt machen wird, das weiß ich nicht. Dann noch etwas anderes. Sie haben noch etwas gegen die Abteilungsleiter 134 vorgetragen, dass sie Ihnen oft in etwas schroffer Form schreiben. Insbesondere ist der Kollege Geisselbrecht genannt worden. Koll. Geisselbrecht ist etwas burschikos. Er kommt von der Förderbank. Da ist etwas hängen geblieben. Aber sonst ist er ein guter Kerl. Koll. Oehmen, ich will nicht näher auf die Erfahrungen eingehen, die ich mit Ihnen gemacht habe. Ich will nur erwähnen, dass ich mich dauernd bemüht habe, damit Sie Ihre Abrechnungen aufaddieren möchten. Der Prüfungsausschuss hat das mir gegenüber mindestens ein halbes dutzendmal beanstandet. Ich habe I­ hnen auch ein paarmal geschrieben. Es hat lange gedauert, bis Sie diesen kleinen Wunsch berücksichtigten. Ich will dieses kleine Beispiel nur erwähnen, um Ihnen zu zeigen, dass die Beanstandungen nicht grundlos sind. Koll. Stegmaier: Ich habe vor allem ein Interesse daran klarzustellen, dass mein Rundschreiben nicht auf einem Missverständnis beruht. Damals war meine Auffassung und die der Hauptverwaltung unbedingt gleich. Wir waren der Meinung, dass das Notopfer 135 bei der Festsetzung der Pensionen außer Betracht bleiben 134 Handschriftlich unterstrichelt. 135 Handschriftlich unterstrichelt. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 215 solle. Sonst hätte ich das Rundschreiben nicht in dieser Form herausgeschickt. In unserer Besprechung gestern Abend habe ich die Gesichtspunkte, die soeben von den Kollegen der Hauptverwaltung vorgetragen worden sind, den Kollegen in gleicher Weise dargelegt. Man weiß ja nicht, wie die weitere Entwicklung geht. Immerhin ist es richtig, wenn jetzt darüber Aufklärung geschaffen wird. Nun sind wir am Schluss unserer Tagung. Sie hat mir die Überzeugung gebracht, dass sie notwendig war. Noch in keiner Zusammenkunft ist von den Kollegen ein so offenes Wort gesprochen worden wie hier. Die Kollegen gingen sogar so weit, dass sie sich bereiterklärten, dabei mitzuwirken, wenn sich hier oder dort die Auflösung einer Geschäftsstelle erforderlich macht. Das war natürlich nur möglich auf Grund der Aufklärung, die den Kollegen in der Aussprache, die wir unter uns gehabt haben, gegeben werden konnte. Ich bin der Meinung, damit spreche ich im Namen sämtlicher Kollegen, dass derartige Tagungen des öfteren stattfinden müssen. Ich bin gebeten worden, das Koll. Buschmann nahezulegen. Es ist von ungeheurem Wert, dass den Kollegen die Möglichkeit gegeben wird, zu diesen grundsätzlichen Fragen Stellung zu nehmen und gegenseitig ihre Gedanken auszutauschen. Bisher hat jeder seine Politik sozusagen auf eigne Faust machen müssen. Durch diese Zusammenkünfte wird den Kollegen eine einheitliche Linie gegeben, und der Zusammenhang in unserem ganzen Beamtenkörper wird besser. Ich möchte meine Kollegen bitten, das, was hier vorgetragen worden ist, zu beachten und zu beherzigen. Vielleicht ist es möglich, dass wir im nächsten Jahr wieder einmal zusammenkommen können. Koll. Buschmann: Ich möchte an die letzten Worte des Koll. Stegmaier anknüpfen. Zweifellos ist auch bei uns der Wunsch vorhanden, dass wir mit Ihnen häufiger zusammenkommen, um uns gegenseitig auszusprechen. Aber Sie wissen, dass das unter den heutigen Umständen nicht so ganz einfach ist. Wir haben mit Schwierigkeiten zu rechnen, die auf verschiedenen Gebieten liegen. Ob es möglich sein wird, die übrigen Geschäftsstellenleiterkonferenzen noch bis zum Abgeordnetentag durchzuführen, ist fraglich. Bei uns ist dieser Wunsch allerdings vorhanden. Es ist zweifellos richtiger, wenn wir uns im kleinen Kreis aussprechen. In größerem Rahmen würde uns zu einer Diskussion, wie wir sie an den beiden Tagen hatten, kaum Gelegenheit gegeben sein. Soweit als möglich, werden wir die von Ihnen vorgetragenen Wünsche berücksichtigen. 216 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 Wir sind nun am Ende unserer Tagung angelangt. Ich muss sagen, sie hat uns den Beweis erbracht, dass sie notwendig und wertvoll war. Insbesondere deswegen, weil wir uns offen über verschiedene verbandspolitische und schließlich auch Fragen persönlicher Art aussprechen konnten. Gerade in der heutigen Zeit ist es erforderlich, dass das Band noch enger gezogen wird, nicht nur um die berufsamtlichen Kollegen, sondern auch um die ehrenamtlichen Kollegen, damit unser gegenseitiges Verhältnis immer noch mehr gefestigt wird. Ich glaube ganz bestimmt, dass diese Tagung dazu beitragen wird. Die Verhandlungen sind in einer Atmosphäre gepflogen worden, die uns alle befriedigt. Ich bin mit dem Kollegen Stegmaier der Meinung, dass mancher K­ ollege aus der Diskussion etwas entnehmen kann, das sich für die künftige Verbandsar­ beit ersprießlich auswirkt. Wir haben uns über Fragen unterhalten, die die Außen- und Innenpolitik, die Sozialpolitik und schließlich die Verbandspolitik berühren; wir haben uns über Ihre Wünsche und Anregungen in geeigneter Weise ausgesprochen. Ich glaube, dass durch die gestrige und heutige Tagung manches Missverständnis aus dem Wege geräumt worden ist. Sie wird nicht nur ein wichtiges Antriebmittel für unsere künftige Arbeit sein, sondern sie wird nicht zuletzt dazu beitragen, das Vertrauen zu den Gliederungen des Verbandes zu stärken. Die Zeiten sind außerordentlich schwer. Die Gewerkschaftsarbeit ist nicht leichter, sondern immer schwieriger geworden. Auf die Gewerkschaftsbeamten wird heute mehr denn je Obacht gegeben. Sie haben heute mehr denn je gegen Kräfte zu kämpfen, die im Verborgenen wühlen. Da scheint es mir ganz besonders notwendig, dass wir den Kollegen offen gegenübertreten und sie objektiv aufzuklären versuchen. Es war besonders wertvoll, dass hier den Kollegen Schwierigkeiten aufgezeigt worden sind, und dass wir gegenseitig unsere Meinung darüber austauschen konnten, was in dieser Situation notwendig ist. Dabei wollen wir uns auch bewusst sein, dass, wenn auch der letzte Teil der Debatte vielleicht nicht ganz erfreulich war, die Kritik, die hier geübt worden ist, nur im Interesse des Verbands lag und auch insofern wertvoll war. Indem ich dem Wunsch Ausdruck gebe, dass sich unsere weitere Zusammenarbeit in bester kameradschaftlicher Weise vollzieht, schließe ich die Konferenz und wünsche Ihnen eine gute Heimkehr. Schluss der Sitzung: 20:20 Uhr. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 13 217 Zum Herausgeber Udo Achten, geb. 1943, freier Journalist, arbeitete zunächst als Hilfsarbeiter und Papiermacher, danach Studium der Sozialarbeit und Erziehungswissenschaft, Gewerkschaftssekretär und Lehrer an gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen. BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE HEFT 13 Friedrich-Ebert-Stiftung Archiv der sozialen Demokratie ISBN 978-3-96250-753-4 ISSN 1431-6080