Fokus Italien Europäische Souveränität IPSOS-Studie für die Jean-Jaurès-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Erhebung wurde von Ipsos im Auftrag der Jean-Jaurès-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Zwischen dem 28. Dezember 2020 und dem 8. Januar 2021 wurden 8.000 Personen online über das Ipsos Access Panel befragt, die 8 Stichproben von je 1.000 repräsentativ ausgewählten Personen ab 18 Jahren aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Polen, Rumänien und Schweden abbilden. Die Stichproben wurden nach dem Quotenverfahren gebildet(Geschlecht, Alter, Beruf, Gemeindegröße, Region). Diese Zusammenfassung stellt die Ergebnisse der Umfrage für Italien vor. DER BEGRIFF SOUVERÄNITÄT IST IN ITALIEN NEGATIV KONNOTIERT Von den acht untersuchten Ländern ist Italien das Land, in dem der Begriff Souveränität am negativsten bewertet wird. Mehr als jede*r dritte Italiener*in(35 %) – insbesondere die unter 35-Jährigen und die politisch der Linken nahestehenden Befragten – stehen dem Begriff negativ gegenüber. 21 % haben ein positives Bild und 38 %»weder ein positives noch ein negatives«. Gleichzeitig hält nur in Italien eine absolute Mehrheit der Befragten den Begriff für»veraltet«(53 %), während nur knapp 10 % ihn für»modern« halten und 31 % weder für das eine noch das andere. Das ist weit vom europäischen Durchschnitt entfernt(32 % halten den Begriff für»veraltet«, 20 % für»modern« und 40 % für weder noch) und noch weiter entfernt von den Einschätzungen in Deutschland, wo nur 9 % der Befragten den Begriff für»veraltet« halten, also 44 Prozentpunkte weniger als in Italien. Ein erster Hinweis zur Erklärung liegt darin, dass die Italiener*innen dem Begriff eher eine politische Färbung zuschreiben. Mehr als jede*r dritte Italiener*in(35 %) betrachtet Souveränität als ein konservatives Konzept, bei den Deutschen tun dies nur 5 %. Allerdings betrachten weder Italiener*innen noch Deutsche Souveränität als ein linkes Konzept (nur 6 % der Italiener*innen und 3 % der Deutschen sind dieser Meinung). Alle übrigen sehen sie»weder als links noch als rechts« an, 48 % in Italien und 77 % in Deutschland. Die in Italien stärkere»Politisierung« des Begriffs Souveränität führt dazu, dass die Antworten stärker auseinanderfallen. Auch ist leichter zu verstehen, dass die der Linken nahestehenden Italiener*innen dem Konzept gegenüber negativer eingestellt sind – ein Phänomen, das auch in Frankreich zu beobachten ist. Der zweite Hinweis ergibt sich aus der Frage, welche Wörter aus einer Liste, von denen zwei ausgewählt werden sollen, die Befragten mit dem Begriff Souveränität assoziieren. Bei den Italiener*innen stehen die Wörter»Nationalismus«(58 % der Nennungen),»Macht«(46 %) und»Protektionismus«(26 %) ganz oben, während die Deutschen»Unabhängigkeit«(63 %), »Selbstbestimmung«(53 %) und»Freiheit«(35 %) auswählen. Wenn von Souveränität die Rede ist, wird in diesen beiden Ländern offenkundig nicht von der gleichen Sache gesprochen.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 »SOUVERÄNITÄT« UND»EUROPÄISCH« PASSEN FÜR DIE ITALIENER*INNEN NICHT GUT ZUSAMMEN Die mindestens gemischte Wahrnehmung des Begriffs Souveränität in Italien lastet schwer auf dem Konzept der»europäischen Souveränität«. Zunächst einmal wundert man sich über die Wörter, die mit Souveränität assoziiert werden. Weniger als jede*r zweite Italiener*in(45 %) gibt an,»sehr gut«(10 %) oder»eher gut«(35 %) zu wissen, was der Ausdruck bedeutet. Bei dieser Frage liegen alle anderen Länder über – zum Teil sogar deutlich über 50 %: Frankreich bei 54 %, Schweden bei 60 %, Deutschland bei 69 %, Spanien bei 71 %, Polen bei 75 % und Rumänien bei 77 %. Das Problem liegt auch tatsächlich am Begriff der Souveränität, denn auch beim Begriff der nationalen Souveränität zeigt sich dasselbe Unverständnis(nur 56 % der Italiener*innen verstehen, worum es sich dabei handelt, verglichen mit 71 % im europäischen Durchschnitt), während bei der Frage nach dem eigentlich weniger bekannten Begriff der»strategischen Autonomie« 70 % der Italiener*innen erklären, den Begriff gut zu verstehen – der zweithöchste Wert der acht untersuchten Länder(hinter den Rumänen mit 79 %). Ob Unternehmens- oder Meinungsumfragen, Imagebarometer zeigen regelmäßig: Wir mögen das, was wir kennen und was wir verstehen. In Italien wird der Begriff der europäischen Souveränität gerade aufgrund seiner Unschärfe am negativsten bewertet. Europäische Souveränität ruft nur bei 37 % der Italiener*innen etwas Positives hervor, was der niedrigste Wert der acht untersuchten Länder ist(41 % in Frankreich, 48 % in Schweden, 49 % in Spanien und mehr als 60 % in Deutschland, Polen, Rumänien und Lettland). Italien ist neben Frankreich auch das einzige Land, in dem die Mehrheit(56 %) der Befragten der Meinung ist,»dass es widersprüchlich ist, diese beiden Wörter zusammen zu verwenden, da sich Souveränität vor allem auf die Nation bezieht«. Im Durchschnitt der acht untersuchten Länder denkt die Mehrheit das Gegenteil:»Es ist möglich, diese beiden Wörter zusammen zu verwenden, weil sich europäische und nationale Souveränität ergänzen« (58 %). Damit ist man wieder bei der Bedeutung des Begriffs Souveränität. Für die Italiener*innen ist es»die Fähigkeit, seine eigenen Interessen geltend zu machen«(64 % der Nennungen), und»die Unabhängigkeit von anderen«(59 %). Für die Deutschen und die Schweden ist es auch die Unabhängigkeit(63 bzw. 55 %), aber gleich danach folgt die»frei gewählte Zusammenarbeit mit seinen Partnern«(49 bzw. 52 %). EINE STÄRKUNG DER EUROPÄISCHEN SOUVERÄNITÄT WÜNSCHEN SICH IN ITALIEN WENIGER BEFRAGTE ALS IN DEN ANDEREN LÄNDERN, ABER IMMER NOCH DIE MEHRHEIT Aber ist Europa heute bereits souverän? Im Gegensatz zu den anderen untersuchten Ländern glaubt in Italien, wie auch in Frankreich, die Mehrheit dies nicht: Während 46 % der Meinung sind, dass»Europa souverän ist«, glauben 54 %, dass es das nicht ist. Die Italiener*innen stimmen jedoch mit ihren Nachbarn darin überein, was für Europas Souveränität wesentlich ist – allerdings sind sie dabei etwas anspruchsvoller: »eine leistungsstarke Wirtschaft«(73 % der Italiener*innen halten sie für»wesentlich«, verglichen mit 69 % im europäischen Durchschnitt),»eine gemeinsame Verteidigungspolitik« (72 % gegenüber 67 %),»eine Produktion innerhalb Europas in strategischen Bereichen wie der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung«(66 % gegenüber 65 %),»eigene europäische Energieressourcen«(64 % gegenüber 60 %). Auch anderen Kriterien wird mehr Bedeutung beigemessen als im Durchschnitt der 8 Länder, z. B.»dass Europa über eigene Steuermittel verfügt«(63 % der Italiener*innen halten diese Frage für besonders wichtig, verglichen mit einem um 10 Punkte niedrigeren Wert im europäischen Durchschnitt). Umgekehrt hätte man bei dem Aspekt»Kontrolle der EU-Außengrenzen« aufgrund der auf der sizilianischen Insel Lampedusa ankommenden Migranten einen höheren Wert als in den anderen Ländern erwartet. Dies ist aber nicht der Fall. in Italien wird(nach Polen) diese Frage sogar am seltensten als wesentlich angesehen(39 % in Polen, 56 % in Italien, aber zwischen 59 und 68 % in den anderen Ländern). Obwohl in Italien der Begriff der europäischen Souveränität scheinbar diffuser und auch negativer wahrgenommen wird als in den anderen Ländern, sprechen sich dennoch 60 % der Befragten für eine Stärkung der europäischen Souveränität aus. Dieser Wert ist niedriger als in den anderen Ländern – der europäische Durchschnitt liegt bei 73 % – aber dennoch eindeutig. Im Vergleich dazu wird die Stärkung der nationalen Souveränität(71 %) häufiger befürwortet, obwohl auch dieses Ergebnis einige Punkte unter dem Durchschnitt der acht untersuchten Länder(77 %) liegt. Die Befragten, die eine Stärkung der europäischen Souveränität am deutlichsten befürworten, haben, wie in den anderen Ländern auch, einen hohen sozio-professionellen Status, hohe Einkommen, eine hohe Bildung und stehen politisch der Linken nahe. Auf die Frage, welche beiden Gründe aus einer Liste von Vorschlägen am ehesten für eine Stärkung der europäischen Souveränität sprechen, antworten die Italiener*innen am häufigsten»weil unser Land international zu wenig Gewicht hat«. Diese Antwort wählten in Italien 39 % der Befragten, was dem höchsten Wert unter den acht untersuchten Ländern entspricht und 12 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt(27 %) liegt. Die anderen genannten Gründe wurden ähnlich häufig gewählt wie in den anderen Ländern:»die gesundheitliche Bedrohung«(38 %, im europäischen Durchschnitt 31 %) – höchstwahrscheinlich eine Auswirkung der Coronakrise, die Italien stark getroffen hat – sowie»die Herausforderung des Klimawandels«(34 %, genau wie im europäischen Durchschnitt). Die»terroristische Bedrohung«, die im Durchschnitt der acht untersuchten Länder am häufigsten genannt wird(37 % der Nennungen), wird dagegen in Italien seltener angeführt(28 %). Fast ein Viertel der Italiener*innen glaubt zudem, dass eine stärkere europäische Souveränität dabei helfen würde,»dem Machtstreben Chinas zu widerstehen«(23 %). Danach befragt, was eine Stärkung der europäischen Souveränität derzeit bremse, antworten die Italiener*innen mit vier gleich häufig genannten Gründen:»die Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament usw.)«(22 % der Nennungen),»der Druck einiger fremder

EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT – FOKUS ITALIEN 3 Länder, die ein Interesse daran haben, dass Europa nicht stärker wird«(20 %),»die Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten angeführt werden«(19 %) sowie»die kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Staaten« (ebenfalls 19 %). IMPRESSUM © Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021 Referat Internationale Politikanalyse, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für diese Publikation in der Friedrich-Ebert-Stiftung: Catrina Schläger| Referatsleiterin Internationale Politikanalyse Titelmotiv: Jan Scheunert| picture alliance/ ZUMAPRESS.com Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden