Fokus Deutschland Europäische Souveränität IPSOS-Studie für die Jean-Jaurès-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Studie wurde von Ipsos im Auftrag der Jean-Jaurès-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Im Zeitraum vom 28. Dezember 2020 bis 8. Januar 2021 wurden 8000 Personen über das Online-Access-Panel von Ipsos befragt. Die Teilnehmer*innen teilen sich in 8 Gruppen zu je 1000 Personen auf, die jeweils einen repräsentativen Querschnitt der Landesbevölkerung im Alter von 18 Jahren und älter von Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Polen, Schweden, Spanien und Rumänien abbilden. Die Auswahl der befragten Personen erfolgte nach dem Quotenauswahlverfahren(Geschlecht, Alter, Beruf, Größe des Wohnorts, Region). In nachfolgender Zusammenfassung werden die Ergebnisse aus Deutschland vorgestellt. SOUVERÄNITÄT? IN DEUTSCHLAND EIN POSITIVER UND GESCHÄTZTER BEGRIFF »Welche Ideen und Bilder fallen Ihnen spontan ein, wenn Sie das Wort Souveränität hören?« Während die Befragten in Frankreich den Begriff Souveränität überwiegend mit dem semantischen Feld des Königlichen(»König«,»Königin«,»Monarchie« usw.) in Verbindung bringen, spiegeln die Antworten in Deutschland ein deutlich positiveres Meinungsbild bezüglich der Idee der europäischen Souveränität wider: Unabhängigkeit, Staat, Freiheit, Autonomie, Macht, Selbstbestimmtheit, Sicherheit, Vertrauen, Kraft … Der Begriff Souveränität wird von drei Vierteln der Deutschen insgesamt als»etwas eher Positives«(73 %) wahrgenommen. Im Vergleich: Im 8-Länder-Durchschnitt der Studie liegt der Wert bei unter 50 %, in Frankreich bei nur 29 %. Die Deutschen sind zusammen mit den Pol*innen und den Lett*innen auch diejenigen, die den Begriff am häufigsten als»modern« bezeichnen(31 %), während weniger als 10 % den Begriff für »überholt« halten(50 % stimmten für»keines von beiden«). Dies steht im Gegensatz zu den Ergebnissen in Frankreich und Italien, wo die Mehrheit das Adjektiv»überholt« zutreffend findet(49 % bzw. 53 % der Befragten). Dass der Begriff Souveränität keiner bestimmten politischen Ausrichtung zugeordnet wird, ist eine weitere deutsche Besonderheit: 3 % der befragten Person stufen den Begriff als»links« ein, 5 % als »rechts«, während eine große Mehrheit(77 %) ihn für»weder links noch rechts« hält(15 % haben keine Meinung). In den anderen Ländern divergieren die Meinungen stärker. Zwar schreibt die Mehrheit der Europäer*innen(58 %) dem Begriff auch keine politische Ausrichtung zu, doch wird er häufiger mit der Rechten(23 %) als mit der Linken(6 %) assoziiert. Anschließend wurden die Teilnehmer*innen der Befragung aufgefordert, aus einer Liste von Vorschlägen die beiden auszuwählen, die sie am ehesten mit dem Begriff Souveränität in Verbindung bringen. Hier wählten über die Hälfte der Befragten in Deutschland»Unabhängigkeit«(63 % der Antworten) und»Selbstbestimmtheit«(53 %). Auf Platz drei landete»Freiheit« mit 35 % der Antworten. Auch hier zeigt sich, dass die Deutschen dem Begriff mit einem gewissen Wohlwollen be-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 gegnen, das in Südeuropa nicht zu finden ist. In Frankreich, Italien und Spanien stehen die Wörter»Macht« und»Nationalismus« an vorderster Stelle. EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT: ZWEI SEHR GUT MITEINANDER ZU VEREINBARENDE BEGRIFFE Führt die weitgehend positive Konnotation des Begriffs Souveränität in Deutschland auch dazu, dass das Konzept der »europäischen Souveränität« mehr Zuspruch findet? Knapp 70% der Deutschen geben jedenfalls an, die Bedeutung des Begriffs gut verstanden zu haben, und 63 % haben eine positive Einstellung gegenüber dem Begriff(insbesondere Sympathisant*innen der CDU, der SPD und der Grünen, lediglich AFD-Anhänger*innen sind sehr gespalten). Damit entspricht das Ergebnis in etwa den Umfragewerten zum Konzept der »nationalen Souveränität«, von dem 75 % der Deutschen sagen, es gut zu verstehen, und das in 64 % der Fälle positive Assoziationen weckt. Bei beiden Begriffen befinden wir uns etwas über dem europäischen Durchschnittswert. Der Begriff »strategische Autonomie« wird hingegen weniger gut verstanden(51 % der Deutschen verstehen gut, worum es sich dabei handelt, im Vergleich zu 61 % im 8-Länder-Durchschnitt der Studie), doch insgesamt wird auch er positiv beurteilt(44 % positive gegenüber 20 % negative Beurteilungen, wobei der europäische Durchschnitt bei 49 % bzw. 21 % liegt). Das Konzept der europäischen Souveränität wird in Deutschland also gut verstanden und als positiv empfunden und nur in seltenen Fällen als Widerspruch zur nationalen Souveränität gesehen. Drei Viertel der Deutschen(73 % – die höchste Rate unter den 8 Ländern der Studie und 15 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt) sind der Ansicht, dass die Begriffe Souveränität und Europa miteinander vereinbar sind,»da europäische Souveränität und nationale Souveränität einander ergänzen«. Nur 27 %(im Vergleich zu 42 % im europäischen Durchschnitt) halten die beiden Begriffe eher für widersprüchlich,»da Souveränität in erster Linie eine nationale Dimension hat«. Der ziemlich deutliche Unterschied zwischen Deutschland und dem europäischen Durchschnitt hängt auch hier mit der Bedeutung, die dem Begriff Souveränität beigemessen wird, zusammen. So bedeutet Souveränität für die Deutschen neben»Unabhängigkeit von anderen« (63 % der Antworten) auch»frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern«(49 %), während dieser Punkt im europäischen Durchschnitt an letzter Stelle steht(35 %). EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT: FÜR DIE MEHRHEIT DER DEUTSCHEN BEREITS EINE REALITÄT Auf die Frage»Ist Europa Ihrer Meinung nach heute souverän?« antwortet die Mehrheit der Deutschen mit»Ja«(57 % gegenüber 43 % mit»Nein«). Dieser Wert liegt wieder über dem europäischen Durchschnitt, der in dieser Frage sehr ausgewogen ist(51 % antworten mit»Ja«, 49 % mit»Nein«). In besonderem Gegensatz steht er zu den Ergebnissen der Länder mit überwiegend kritischem Meinungsbild wie Frankreich (64 % antworten mit»Nein«) und Italien(54 %). Doch auch wenn die Meinungen zur tatsächlichen Souveränität Europas von Land zu Land auseinandergehen, so werden doch dieselben Grundvoraussetzungen genannt, die zum Erreichen europäischer Souveränität nötig sind:»eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik«, für 71 % der Deutschen eine entscheidende Voraussetzung(67 % im 8-Länder-Durchschnitt), »eine florierende Wirtschaft«(67 % der Antworten in Deutschland, 69 % im europäischen Durchschnitt),»Sicherstellung europäischer Produktion in strategischen Bereichen wie Lebensmitteln und Gesundheit«(65 % / 65 %),»eine starke Verteidigung der eigenen Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – sowohl nach innen als auch nach außen«(65 % / 61 %),»Kontrolle der EU-Außengrenzen«(61 % / 59 %),»gemeinsame Instrumente zur Abwehr von Einmischung aus dem Ausland«(60% / 58%),»europäische Energieressourcen«(59 % / 60 %),»Kon­ trolle der strategischen Infrastruktur – Häfen, Flughäfen, Energie …«(52 % / 52 %),»Kontrolle der digitalen Infrastruktur – soziale Netzwerke, 5G, Cloud …«(49 % / 46 %),»eigene Steuereinnahmen«(45 % / 53 %). Die Reihenfolge der verschiedenen Punkte weist von Land zu Land leichte Unterschiede auf, doch liegen die Werte nah beieinander. Und wenn eine Voraussetzung in einem Land nicht als»entscheidend« bewertet wird, so gilt sie doch zumindest als»wichtig«. Im europäischen Durchschnitt werden alle 10 genannten Voraussetzungen von über 90 % der Befragten als»entscheidend oder wichtig« eingestuft. Unabhängig von der Frage, ob die europäische Souveränität nun bereits Realität ist oder nicht, so wird sie doch zumindest in allen Ländern der Studie gewünscht. 73 % der Europäer*innen halten es insgesamt für erforderlich, die europäische Souveränität zu»stärken«. In Deutschland steigt die Rate auf 83 % – neben Lettland(84 %) und Rumänien(83 %) einer der höchsten Werte. Damit wünschen sich die Deutschen ebenso sehr eine Stärkung der europäischen Souveränität wie eine Stärkung der nationalen Souveränität(84 %). Diese überwältigende Befürwortung lässt sich durch die Vorteile erklären, die von einer Stärkung der europäischen Souveränität erwartet werden. Bei der Frage nach zwei Gründen für mehr europäische Souveränität nannten die Deutschen an erster Stelle die»Herausforderung des Klimawandels«(42 % der Antworten gegenüber 34 % und Platz 2 im 8-Länder-Durchschnitt der Studie), gefolgt von der»Bedrohung durch den Terrorismus«(37% in Deutschland gegenüber 37 % und Platz 1 im europäischen Durchschnitt) und der»Gesundheitsbedrohung«(30 % / 31 %). Die Stärkung der europäischen Souveränität erscheint den Deutschen außerdem von strategischer Bedeutung, um dem »Machtanspruch der Vereinigten Staaten« entgegenzuwirken (21 %). Dieser Grund wurde in Deutschland häufiger angeführt als der»Machtanspruch Chinas«(18 %). Im europäischen Durchschnitt ist es andersherum(17 % für die Vereinigten Staaten und 20 % für China). Zudem wurde in Deutschland der »Machtanspruch der Türkei« öfter genannt als in den anderen Ländern(11 % der Antworten / 7 % im europäischen Durchschnitt) – was wohl auf die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zurückzuführen ist – und dagegen weniger häufig das»mangelnde Gewicht des eigenen Landes auf internationaler Ebene«(19 % der Antworten / 27 % im europäischen Durchschnitt).

EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT – FOKUS DEUTSCHLAND 3 Was ist nun das größte Hindernis, das der Stärkung der europäischen Souveränität im Wege steht? Ein Grund sticht bei den Deutschen besonders hervor, der von jeder dritten Person angeführt wurde(35 %), nämlich»die Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten regiert werden«. Dieser Punkt wurde in Deutschland deutlich häufiger genannt als in den anderen Ländern(23 % im 8-Länder-Durchschnitt und nur 15 % in Frankreich und 14 % in Rumänien und Lettland). Schweden teilt diese Besonderheit mit Deutschland(hier sind 38 % dieser Meinung).»Druck seitens bestimmter ausländischer Staaten, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben« ist in Lettland(41 %) und Rumänien (36 %) der am häufigsten genannte Grund. In Deutschland hingegen sind nur 17 % der Befragten dieser Meinung. Damit steht dieser Punkt in Deutschland auf demselben Niveau wie »kulturelle Unterschiede zwischen den europäischen Nationen«, was erneut die tiefe Verankerung Deutschlands in der Europäischen Union widerspiegelt.»Die Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament)« steht mit 14 % an nächster Stelle, was hingegen in Frankreich(23 %) und Italien(22 %) als Hauptgrund gesehen wird.»Die Abneigung der Bevölkerungen« und»der Druck von großen Industriekonzernen und digitalen Plattformen« werden ebenfalls genannt, allerdings von weniger als 10 % der Befragten. IMPRESSUM © Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021 Referat Internationale Politikanalyse, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für diese Publikation in der Friedrich-Ebert-Stiftung: Catrina Schläger| Referatsleiterin Internationale Politikanalyse Titelmotiv: Jan Scheunert| picture alliance/ ZUMAPRESS.com Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden