Fokus Frankreich Europäische Souveränität IPSOS-Studie für die Jean-Jaurès-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Studie wurde von Ipsos im Auftrag der Jean-Jaurès-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Im Zeitraum vom 28. Dezember 2020 bis 8. Januar 2021 wurden 8000 Personen über das Online-Access-Panel von Ipsos befragt. Die Teilnehmer*innen teilen sich in 8 Gruppen zu je 1000 Personen auf, die jeweils einen repräsentativen Querschnitt der Landesbevölkerung im Alter von 18 Jahren und älter von Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Polen, Schweden, Spanien und Rumänien abbilden. Die Auswahl der befragten Personen erfolgte nach dem Quotenauswahlverfahren(Geschlecht, Alter, Beruf, Größe des Wohnorts, Region). In nachfolgender Zusammenfassung werden die Ergebnisse aus Frankreich vorgestellt. SOUVERÄNITÄT? IN FRANKREICH EIN MIT DER MONARCHIE ASSOZIIERTER BEGRIFF Im Vorfeld der Fragen zur europäischen Souveränität hat Ipsos die französischen und deutschen Teilnehmer*innen der Umfrage gefragt, was der Begriff»Souveränität« für sie bedeutet. In Frankreich sind die Antworten unmissverständlich. Von 1000 befragten Personen verbinden 300(!) den Begriff Souveränität spontan mit dem»König«. Eine Rate von 30 % ist für diese Art von offenen Fragen außergewöhnlich. In der Regel liegt die Rate der häufigsten Antworten eher bei etwa 10 %. Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als eine Reihe weiterer Antworten aus demselben semantischen Feld wie der Begriff»König« stammen:»Königin«(8,7 % der Antworten),»Königtum«(5,7 %),»Herrscher«(4,9 %),»Monarchie« (4,5 %),»Königreich«(4,3 %) sowie»Krone«,»königlich«, »Schloss«,»Prinz« mit jeweils 1 % bis 3 % der Antworten. Zum Vergleich: Die in Deutschland am häufigsten genannten Begriffe liegen alle bei unter 10 %, darunter»Unabhängigkeit«(7,4 % der Antworten),»unabhängig«(4,8 %),»Staat« (4,2 %) und»Freiheit«(3,7 %). Es wäre jedoch falsch, an dieser Stelle den Schluss zu ziehen, dass es sich hier um zwei gegensätzliche Auffassungen handelt. Die in Deutschland genannten Begriffe kommen zu relativ ähnlichen Anteilen auch in Frankreich vor: Der Begriff»unabhängig« wird von 7,9 % der Französinnen und Franzosen genannt, der Begriff»Staat« von 3,7 % und der Begriff»Freiheit« von 2,8 %. Diese Antworten werden jedoch von der vorherrschenden Assoziation Souveränität / König in den Schatten gestellt, die das Verständnis des Begriffs zwangsläufig prägt. So geben nur 29 % der Befragten in Frankreich an, mit dem Begriff Souveränität»etwas eher Positives« zu verbinden, im Gegensatz zu fast der Hälfte der Europäer*innen(46 %) und knapp drei Vierteln der Deutschen(73 %). Ebenso hält in Frankreich jeder zweite Befragte den Begriff für»überholt« (49 %) und nur 12 % würden ihn als»modern« bezeichnen. 35 % fanden»keines von beiden« zutreffend. Auch hier zeichnet sich ein relativ deutlicher Unterschied zum europäischen Durchschnitt ab(32 %»überholt«, 20 %»modern« und 40 %»keines von beiden«). Noch frappierender ist der Unterschied im Vergleich zu den Ergebnissen in Deutschland (9 %»überholt«, 31 %»modern« und 50 %»keines von bei-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 den«). In Bezug auf diese beiden Fragen hat Frankreich sehr viel mehr Ähnlichkeit mit seinen südeuropäischen Nachbarn Spanien und Italien. Die Ergebnisse fallen hingegen homogener aus, was die politische Ausrichtung anbelangt, die dem Begriff»Souveränität« zugeordnet wird. In allen acht Ländern der Studie stuft die Mehrheit der Befragten den Begriff als»weder links noch rechts« ein(58 % im europäischen Durchschnitt, 53 % in Frankreich). Die anderen Stimmen verbinden ihn eher mit dem rechten politischen Spektrum(23 % im europäischen Durchschnitt, 30 % in Frankreich) und nur sehr wenige mit dem linken politischen Spektrum(6 % im europäischen Durchschnitt, 4 % in Frankreich). Die reflexartige Assoziation mit dem»Königlichen« ist beim geschlossenen Fragetyp weniger ausgeprägt. Die Befragten sollten aus einer vorab festgelegten Liste von Wörtern auswählen, was sie mit dem Begriff Souveränität verbinden. In Frankreich fielen am meisten Stimmen auf das Wort»Macht« (51 % der Antworten), gefolgt von»Nationalismus«(43 %), »Unabhängigkeit«(31 %) und»Protektionismus«(26 %). Die Reihenfolge weicht jedoch merklich vom europäischen Durchschnitt ab, wo der Begriff»Unabhängigkeit« an erster Stelle landet(42 % der Antworten,+11 Prozentpunkte im Vergleich zu Frankreich), gefolgt von»Macht«(37 %, 14 Prozentpunkte) und»Selbstbestimmtheit«(34 %,+12 Prozentpunkte). Noch deutlicher unterscheiden sich die Ergebnisse von den Antworten in Deutschland, wo»Unabhängigkeit«(63 %), »Selbstbestimmtheit«(53 %) und»Freiheit«(35 %) die vordersten Plätze belegen. Dieser unscharfe Wissensstand schließt jedoch eine eher positive Konnotation nicht aus. Im 8-Länder-Durchschnitt der Studie verbinden 52 % der Befragten mit dem Begriff»europäische Souveränität« etwas Positives. Im Vergleich dazu sehen 57 % der europäischen Befragten den Begriff»nationale Souveränität« und 49 % den Begriff»strategische Autonomie« als etwas Positives. Frankreich sticht auch hier wieder mit einem etwas kritischeren Urteil hervor: Hier sehen nur 41 % der Befragten»europäische Souveränität« als etwas Positives (66 % bzw. 61 % der LREM- bzw. EELV-Sympathisant*innen, aber nur 36 % der LR-Sympathisant*innen, 33 % der LFI-Sympathisant*innen und 28 % der RN-nahen Befragten) gegenüber einem Anteil von 35 % mit negativen Beurteilungen und 24 % der Befragten, die»weder negative noch positive« Assoziationen haben. Das Ergebnis liegt weit hinter dem enthusiastischen Stimmungsbild in Polen(69 % positive Beurteilungen), Lettland(68 %), Rumänien(66 %) und Deutschland (63 %). Schlechter als Frankreich schneidet nur Italien ab, wo die Mehrheit der Befragten den Begriff»europäische Souveränität« als etwas Negatives sieht(37 % positive Beurteilungen / 47 % negative Beurteilungen / 16 % Stimmen für»weder negativ noch positiv«). Darüber hinaus ist nur in Frankreich(52 %) und Italien(56 %) die Mehrheit der Befragten der Meinung, dass es»widersprüchlich ist, von europäischer Souveränität zu sprechen, da Souveränität in erster Linie eine nationale Dimension hat«. Im 8-Länder-Durchschnitt(58 %) und insbesondere in Deutschland(73 %) wird eher die Ansicht vertreten, dass »die beiden Begriffe miteinander vereinbar sind, da europäische Souveränität und nationale Souveränität einander ergänzen«. EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT: EIN FRANKREICH VERGLEICHSWEISE WENIGER VERSTANDENES UND GESCHÄTZTES KONZEPT Etwas mehr als die Hälfte der Befragten in Frankreich(54 % im Vergleich zu 63 % im 8-Länder-Durchschnitt der Studie) gibt an, eine gute Vorstellung davon zu haben, was mit»europäischer Souveränität« gemeint ist. Das ist weniger als das Ergebnis für»nationale Souveränität«(68 % der Befragten in Frankreich und 71 % der Befragten im europäischen Durchschnitt verstehen gut, worum es sich dabei handelt). Sogar das auf den ersten Blick schwierigere Konzept der»strategischen Autonomie« schneidet besser ab(60 % in Frankreich gegenüber 61 % im europäischen Durchschnitt). Lässt man diejenigen Stimmen unberücksichtigt, die»eher gut« verstehen, was es mit den genannten Konzepten auf sich hat, und beachtet man nur diejenigen, die diese»sehr gut« verstehen, so liegt Frankreich bei allen drei Begriffen im europäischen Durchschnitt. Dennoch deuten die verzeichneten Werte auf ein Informationsdefizit hin. In Frankreich fällt der Anteil der Befragten, die angeben,»sehr gut« zu verstehen, was»europäische Souveränität« bedeutet, auf 14 %(16 % im europäischen Durchschnitt). Damit liegt der Begriff gleichauf mit der »strategischen Autonomie«(14 %, 14 % im europäischen Durchschnitt) und zehn Prozentpunkte hinter der»nationalen Souveränität«(24 % in Frankreich, 25 % im europäischen Durchschnitt). Diese Unterschiede spiegeln wiederum die Bedeutung wider, die dem Begriff»Souveränität« in den jeweiligen Ländern gegeben wird. In Frankreich bedeutet Souveränität für die Befragten vor allem die»Tatsache, nach eigenen Werten und Vorlieben zu leben«(60 % der Befragten in Frankreich gegenüber weniger als 50 % in Deutschland und Schweden), die »Fähigkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen«(59 % in Frankreich gegenüber weniger als 40 % in Deutschland und Polen), dafür aber deutlich seltener die»frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern«(27 % in Frankreich gegenüber 49 % in Deutschland und 52 % in Schweden). EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT: FÜR DIE MEHRHEIT IN FRANKREICH EIN WUNSCH UND KEINE REALITÄT Schauen wir uns neben dem Konzept nun die Realität an:»Ist Europa Ihrer Meinung nach heute souverän?« Von den acht Ländern der Studie sind die Französinnen und Franzosen hier am skeptischsten. Zwar ist jeder Dritte Befragte in Frankreich (36 %) der Ansicht, dass»Europa heute souverän ist«, doch sind ganze zwei Drittel(64 %) gegenteiliger Meinung. Das Verhältnis in Frankreich ist das Gegenteil der Ergebnisse in Polen(65 % / 35 %), Rumänien(63 % / 37 %) und Schweden (61 % / 39 %). In den anderen Ländern sind die Meinungen eher geteilt. Nur in Italien antwortet die Mehrheit wie in Frankreich mit»nein«(46 % / 54 %).

EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT – FOKUS FRANKREICH 3 Die genannten Grundvoraussetzungen, die zum Erreichen europäischer Souveränität nötig sind, sind jedoch in allen Ländern dieselben. Auch die Reihenfolge ist vergleichbar:»eine florierende Wirtschaft«(69 % der Antworten im europäischen Durchschnitt, 67 % in Frankreich),»eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik«(67 % in Europa, 67 % in Frankreich),»Sicherstellung europäischer Produktion in strategischen Bereichen wie Lebensmitteln und Gesundheit«(65 % / 70 %),»europäische Energieressourcen/eigene Energieressourcen«(60 % / 62 %),»eine starke Verteidigung der eigenen Werte, sowohl nach innen als auch nach außen«(61 % / 63 %), »Kontrolle der EU-Außengrenzen«(59 % / 63 %),»gemeinsame Instrumente zur Abwehr von Einmischung aus dem Ausland«(58 % / 64 %),»Kontrolle der strategischen Infrastruktur«(52 %, 55 %),»eigene Steuereinnahmen«(53 % / 57 %), »Kontrolle der digitalen Infrastruktur«(46 % / 51 %). Doch für die Befragten in Frankreich und Italien geht die Rechnung nicht auf. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie europaskeptisch sind. Im Gegenteil: Zwei Drittel der französischen Befragten(66 %) sind der Meinung,»dass die europäische Souveränität gestärkt werden muss«. Das sind fast so viele wie diejenigen, die angeben,»dass die Souveränität des eigenen Landes gestärkt werden muss«(70 %). Die Idee, die europäische Souveränität zu stärken, wird in allen Ländern der Umfrage von einer soliden Mehrheit unterstützt. Der niedrigste Wert wurde mit 60 % in Italien erreicht, gegenüber einem europäischen Durchschnitt von 73 %. Die Meinungen über eine Stärkung der nationalen Souveränität schneiden noch etwas positiver ab, doch bewegen sich die Ergebnisse in derselben Größenordnung(77 % Positiv-Bewertungen im Durchschnitt). Die Stärkung der europäischen Souveränität erscheint der Mehrheit der befragten Personen notwendig, umso mehr, als darin eine Möglichkeit gesehen wird, auf internationale Entwicklungen zu reagieren, die die öffentliche Meinung beunruhigen: Die»Bedrohung durch den Terrorismus« ist in Frankreich(42 %) und im 8-Länder-Durchschnitt der Studie(37 %) der am häufigsten genannte Grund, gefolgt von der»Herausforderung des Klimawandels«(30 % der Antworten in Frankreich, 34 % im 8-Länder-Durchschnitt) und der»Gesundheitsbedrohung«(26 % in Frankreich, 31 % in Europa). Die Französinnen und Franzosen wie auch die Befragten im europäischen Durchschnitt sehen in einer Stärkung der europäischen Souveränität zudem eine mögliche Lösung für aktuelle geopolitische Herausforderungen, zum Beispiel um dem»mangelnden Gewicht des eigenen Landes auf internationaler Ebene« zu begegnen(30 % der Antworten in Frankreich, 27 % im europäischen Durchschnitt) und um dem »Machtanspruch Chinas« entgegenzuwirken(25 % in Frankreich, 20 % im 8-Länder-Durchschnitt). Mehr als in den anderen Ländern erwarten die französischen Befragten von einer Stärkung der europäischen Souveränität zudem eine Antwort auf den»Machtanspruch der Technologie-Giganten – GAFAM«(19 % der Antworten, der höchste Wert in den 8 Ländern der Studie). Die Europäer*innen sind geteilter Meinung über die tatsächliche Situation der europäischen Souveränität, doch sie sind sich einig darin, dass sie gestärkt werden muss – abgesehen von landesspezifischen Besonderheiten, die die Reihenfolge der Beweggründe ein wenig verändern. Wie lassen sich nun die Schwierigkeiten erklären? Die Befragten in Frankreich verweisen an erster Stelle auf»die Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament)«(23 % der Antworten in Frankreich, 19 % im 8-Länder-Durchschnitt), gefolgt vom »Druck seitens bestimmter ausländischer Staaten, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben« (21 % in Frankreich, 22 % in Europa) und den»kulturellen Unterschieden zwischen den europäischen Nationen« (16 % / 16 %). Der im europäischen Durchschnitt am häufigsten angeführte Grund –»die Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten regiert werden«(23 %) – wird in Frankreich hingegen weniger genannt(15 %). IMPRESSUM © Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021 Referat Internationale Politikanalyse, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für diese Publikation in der Friedrich-Ebert-Stiftung: Catrina Schläger| Referatsleiterin Internationale Politikanalyse Titelmotiv: Jan Scheunert| picture alliance/ ZUMAPRESS.com Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden