Fokus Spanien Europäische Souveränität IPSOS-Studie für die Jean-Jaurès-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Studie wurde von Ipsos im Auftrag der Jean-Jaurès-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Im Zeitraum vom 28. Dezember 2020 bis 8. Januar 2021 wurden 8000 Personen über das Online-Access-Panel von Ipsos befragt. Die Teilnehmer*innen teilen sich in 8 Gruppen zu je 1000 Personen auf, die jeweils einen repräsentativen Querschnitt der Landesbevölkerung im Alter von 18 Jahren und älter von Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Polen, Schweden, Spanien und Rumänien abbilden. Die Auswahl der befragten Personen erfolgte nach dem Quotenauswahlverfahren(Geschlecht, Alter, Beruf, Größe des Wohnorts, Region). In nachfolgender Zusammenfassung werden die Ergebnisse aus Spanien vorgestellt. SOUVERÄNITÄT? FÜR DIE MEHRHEIT IN SPANIEN KEIN EINDEUTIGER BEGRIFF Ist dies darauf zurückzuführen, dass Spanien eine konstitutionelle Monarchie ist? Wenn man die Spanier*innen fragt, was der Begriff»Souveränität« für sie bedeutet, so wirken sie ein wenig verunsichert: etwas»weder Positives noch Negatives« (44 % der Antworten),»weder überholt, noch modern« (43 %),»weder links, noch rechts«(56 %) … In allen Fällen entscheidet sich eine große(entweder relative oder absolute) Mehrheit der Befragten für das»weder noch«. Die anderen sind geteilter Auffassung: 28 % der Befragten in Spanien verbinden mit dem Begriff Souveränität etwas»eher Positives«, während 23 % ihn negativ beurteilen. Dies ist ein großer Unterschied zu den besten Ergebnissen der Studie, die in Deutschland und Polen ermittelt wurden(hier sehen 73 % bzw. 69 % der Befragten den Begriff»eher positiv«). Vielmehr bewegt sich das spanische Ergebnis in der Nähe der niedrigsten Werte der Studie, die in Frankreich(29 % positive Beurteilungen) und Italien(21 %) gemessen wurden. Daraus kann jedoch nicht geschlussfolgert werden, dass es in den romanischen Ländern eine sprachliche Verzerrung gibt, denn in Rumänien beurteilen 60 % der Befragten den Begriff positiv. Mehr als jeder Dritte der Befragten in Spanien hält den Begriff Souveränität zudem für»überholt«(38 %), was etwas über dem europäischen Durchschnitt liegt(32 %). Nur 13 % finden den Begriff im Gegenteil»modern« – neben Frankreich (12 %) und Italien(10 %) einer der niedrigsten Werte der Studie. Was die politische Ausrichtung anbelangt, die dem Begriff zugeordnet wird, so ist die Mehrheit der Spanier*innen der Meinung, er sei»weder rechts noch links«. Jeder Vierte (25 %) verbindet den Begriff Souveränität hingegen mit dem »rechten« politischen Spektrum, während 12 % ihn dem linken politischen Spektrum zuordnen. Obwohl die 12 % nur eine Minderheit darstellen, sticht dies im Vergleich zu den anderen Ländern hervor: Nirgendwo sonst wird bei diesem Punkt ein Wert von 10 % erreicht. Der europäische Durchschnitt liegt bei 6 %. Anschließend sollten die Studienteilnehmer*innen aus einer Liste von zehn Vorschlägen wählen, welche zwei Begriffe sie am ehesten mit Souveränität verbinden. In Spanien schnitten

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 »Macht«(54 % der Antworten) und»Nationalismus«(43 %) am besten ab – zwei Begriffe, die in Bezug auf das Projekt Europa nicht unbedingt sehr förderlich sind und die auch in Frankreich und Italien an vorderster Stelle stehen. 27 % der Stimmen in Spanien entfielen auf»Freiheit« und jeweils 20 % auf»Unabhängigkeit« und»Selbstbestimmtheit«. Als es daraufhin galt, anstelle von Begriffen Ideen mit Souveränität in Verbindung zu bringen, wählten 63 % der Befragten in Spanien»die Tatsache, nach eigenen Werten und Vorlieben zu leben«, gefolgt von der»Fähigkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen«(58 %) und der»Unabhängigkeit von anderen«(43 %). Die»frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern«, die von der Hälfte der Befragten in Deutschland und Schweden angeführt wurde, landet in Spanien mit 36 % auf einem der letzten Plätze. Spanien mit der Debatte über den Status bestimmter Regionen(allem voran Katalonien) in Verbindung gebracht wird. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Mehrheit der Spanier*innen in der Assoziation der Begriffe Souveränität und Europa kein Problem sieht und die beiden Konzepte europäische und nationale Souveränität nicht für widersprüchlich hält. 64 % der Befragten sind der Auffassung, dass»die beiden Begriffe miteinander vereinbar sind, da europäische Souveränität und nationale Souveränität einander ergänzen«. Nur jeder Dritte(36 %) sieht in den beiden Begriffen eher einen Widerspruch,»da Souveränität in erster Linie eine nationale Dimension hat«. Mit Ausnahme von Deutschland (73 % / 27 %) ist dies das positivste Ergebnis für das Projekt Europa, das in den acht Ländern der Studie ermittelt wurde. EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT: EIN EHER POSITIV BESETZTES KONZEPT Tendenziell wird das Konzept der»europäischen Souveränität« in den Ländern, in denen der Begriff Souveränität eher negativ konnotiert ist, weniger gut verstanden. In Spanien ist dies jedoch nicht der Fall: Hier geben 71 % der Befragten an, »gut« zu verstehen, was mit europäischer Souveränität gemeint ist, was unter den acht Ländern der Studie einer der höchsten Werte ist(63 % im Durchschnitt) und dem Ergebnis für»nationale Souveränität« gleichkommt(70 %). Das Verständnis des Konzepts»strategische Autonomie« befindet sich dagegen auf dem Niveau des europäischen Durchschnitts. In Spanien verstehen 62 % der Befragten gut, worum es sich dabei handelt, gegenüber 61 % im Durchschnitt der untersuchten Länder. Das gute Verständnis des Konzepts der europäischen Souveränität begünstigt womöglich auch sein Ansehen. Knapp jeder zweite Befragte in Spanien(49 %) gab an, damit»etwas Positives« zu verbinden, gegenüber 24 % negativen Beurteilungen und 27 % der Antworten für»weder negativ noch positiv«. Im Einzelnen erreichen die positiven Beurteilungen 74 % unter den Anhänger*innen der Volkspartei(PP), 57 % unter den PSOE-Sympathisant*innen und sogar 45 % unter den VOX-nahen Befragten(gegenüber 25 % negativen Meinungen). Lediglich die Anhänger*innen von Unidas Podemos stechen mit 33 % positiven Beurteilungen und 42 % negativen Beurteilungen heraus. Mit einem Anteil von knapp der Hälfte der Spanier*innen, die die europäische Souveränität mit etwas Positivem verbinden, bewegen wir uns wieder auf demselben Niveau, das für den Begriff»nationale Souveränität« ermittelt wurde(50 %) – eine Ausnahme, die Spanien und Deutschland miteinander teilen. In allen anderen Ländern schneidet die nationale Souveränität stets ein wenig besser ab als die europäische Souveränität, wobei die Differenz zwischen den Werten der positiven Beurteilungen jeweils bei 5 bis 10 Prozentpunkten liegt. Bei der»strategischen Autonomie« hingegen herrscht ein kritischeres Meinungsbild vor. Nur 37 % der Befragten in Spanien verbinden damit etwas Positives, was zwölf Punkte unter dem europäischen Durchschnitt von 49 % liegt. Der wesentliche Grund für dieses Ergebnis ist wahrscheinlich die Tatsache, dass der Begriff»Autonomie« in STÄRKUNG DER EUROPÄISCHEN SOUVERÄNITÄT IN SPANIEN STÄRKER BEFÜRWORTET ALS JENE DER NATIONALEN SOUVERÄNITÄT Im Anschluss wurde folgende Frage gestellt:»Ist Europa Ihrer Meinung nach heute souverän?« Wie im europäischen Durchschnitt sind auch die Befragten in Spanien geteilter Meinung. Eine dünne Mehrheit antwortet mit»Ja«(53 %) gegenüber 47 % mit»Nein«. Die Liste der wesentlichen Voraussetzungen, die Europa erreicht haben muss, um souverän zu sein, ist für viele der Befragten in der Tat sehr lang:»eine florierende Wirtschaft«, von 75 % der Spanier*innen als»entscheidend« bewertet, »Sicherstellung europäischer Produktion in strategischen Bereichen wie Lebensmitteln und Gesundheit«(entscheidend für 72 %),»eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik«(67 %),»eigene Energieressourcen«(64 %),»eine starke Verteidigung der eigenen Werte(Demokratie, Rechtsstaatlichkeit...) sowohl nach innen als auch nach außen« (62 %),»eigene Steuereinnahmen«(61 %),»Kontrolle der EU-Außengrenzen«(60 %), um nur die Punkte zu nennen, die für über 60 % der Befragten von entscheidender Bedeutung sind … Bis dahin muss noch einiges geschehen. Drei Viertel der Befragten in Spanien(73 %, darunter eine klare Mehrheit unter den Sympathisant*innen der 5 wichtigsten Parteien: PP, PSOE, Cs, aber auch VOX und UP) sind sich einig, dass die europäische Souveränität»gestärkt« werden müsse. Dies wünschen sich die Spanier*innen sogar mehr als eine Stärkung der nationalen Souveränität(70 %), was in keinem anderen Land der Studie der Fall ist. Auch dies kann durch die Debatte um den Status bestimmter spanischer Regionen erklärt werden, denn viele der Sympathisant*innen der separatistischen oder»nationalistischen« Parteien(ERC, Junts, PNV …) aber auch viele der Podemos-Anhänger*innen sind gegen eine Stärkung der nationalen Souveränität, da diese mit der zentralistischen Politik aus Madrid in Verbindung gebracht wird. Für eine Stärkung der europäischen Souveränität sprechen den Spanier*innen zufolge viele Gründe. Die»Gesundheitsbedrohung« wird in Spanien, das von der Corona-Epidemie schwer

EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT – FOKUS SPANIEN 3 getroffen wurde, jedoch am häufigsten angeführt(41 % der Antworten gegenüber 31 % im europäischen Durchschnitt). Als nächstwichtigste Gründe wurden das»mangelnde Gewicht des eigenen Landes auf internationaler Ebene«(32 % in Spanien, 27 % im europäischen Durchschnitt), die»Herausforderung des Klimawandels«(31 % / 34 %) und die»Bedrohung durch den Terrorismus«(31 % / 37 %) genannt. Zu einem geringeren Grad wird angenommen, dass man durch eine stärkere europäische Souveränität auch dem»Machtanspruch der Vereinigten Staaten« entgegenwirken könne(22 % der Antworten, 17 % im europäischen Durchschnitt). Diesen halten die Spanier*innen für ein wenig bedrohlicher als den »Machtanspruch Chinas«(19 % / 20 %), was in den anderen Ländern eher andersherum ist. Was die noch bestehenden Hindernisse anbelangt, die es zu einer Stärkung der europäischen Souveränität zu überwinden gilt, nennen die Befragten in Spanien in erster Linie den »Druck seitens bestimmter ausländischer Staaten, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben« (24 % der Antworten), die»Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament) in ihrer heutigen Form« (22 %), die»Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten regiert werden« sowie zu einem geringeren Grad die»kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Nationen«(12 %), die»Abneigung der Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Länder«(12 %) und den »Druck von großen Industriekonzernen und digitalen Plattformen«(9 %). IMPRESSUM © Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021 Referat Internationale Politikanalyse, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für diese Publikation in der Friedrich-Ebert-Stiftung: Catrina Schläger| Referatsleiterin Internationale Politikanalyse Titelmotiv: Jan Scheunert| picture alliance/ ZUMAPRESS.com Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden