Fokus Rumänien Europäische Souveränität IPSOS-Studie für die Jean-Jaurès-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Studie wurde von Ipsos im Auftrag der Jean-Jaurès-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Im Zeitraum vom 28. Dezember 2020 bis 8. Januar 2021 wurden 8000 Personen über das Online-Access-Panel von Ipsos befragt. Die Teilnehmer*innen teilen sich in 8 Gruppen zu je 1000 Personen auf, die jeweils einen repräsentativen Querschnitt der Landesbevölkerung im Alter von 18 Jahren und älter von Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Polen, Schweden, Spanien und Rumänien abbilden. Die Auswahl der befragten Personen erfolgte nach dem Quotenauswahlverfahren(Geschlecht, Alter, Beruf, Größe des Wohnorts, Region). In nachfolgender Zusammenfassung werden die Ergebnisse aus Rumänien vorgestellt. positive Beurteilungen) und Italien(21 %) wurde hingegen ein nahezu gegenteiliges Ergebnis gemessen. Trotzdem halten 37 % der Rumän*innen den Begriff für»überholt«, was über dem europäischen Durchschnitt(32 %) liegt, und nur 25 % würden ihn als»modern« bezeichnen. 33 % fanden»keines von beiden« zutreffend. Eine Mehrheit der Befragten in Rumänien(62 %) schreibt dem Begriff Souveränität keine politische Ausrichtung zu, während die übrigen Befragten ihn eher mit dem rechten politischen Spektrum(16 % der Befragten) als mit dem linken(9 %) verbinden. Diese Werte bewegen sich im Vergleich zu den anderen untersuchten Ländern eher im Mittelfeld. Eine solide Mehrheit der rumänischen Befragten nimmt Souveränität somit allgemein als etwas Positives wahr, wohingegen sich das Verständnis des Begriffs als kontrastreicher erweist. SOUVERÄNITÄT? EIN AMBIVALENTER BEGRIFF IN RUMÄNIEN Hat die bewegte politische Geschichte Rumäniens einen Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung des Begriffs Souveränität? Nach verschiedenen aufeinanderfolgenden autoritären Regimen im 20. Jahrhundert steht Rumänien dem Begriff positiv gegenüber. 60 % der Befragten verbinden mit»Souveränität« spontan»etwas Positives«, 10 %»etwas Negatives« und 23 % stimmten für»weder positiv noch negativ«. Der Wert liegt zwar hinter dem in Deutschland ermittelten Wert (73 %), doch über dem Durchschnitt der acht untersuchten Länder(46 % positive Beurteilungen). In Frankreich(nur 29 % Diese Ambivalenz spiegelt sich in der Auswahl der Begriffe wider, die mit Souveränität in Verbindung gebracht werden. Nach»Unabhängigkeit«(55 % der Antworten) und»Macht« (41 %) – zwei Begriffe, die auch im Durchschnitt der untersuchten Länder ganz oben stehen – stimmten 32 % der Rumän*innen für»Nationalismus« und 30 % für»Freiheit«. Dies mag nebensächlich erscheinen, aber Rumänien ist das einzige Land, in dem die beiden letzteren Begriffe auf demselben Niveau anzutreffen sind, und das auch noch an dritter und vierter Stelle. In den anderen Ländern überwiegt tendenziell entweder der eine oder der andere Begriff: So bringen beispielsweise 61 % der Pol*innen den Begriff Souveränität mit»Freiheit« in Verbindung, während nur 6 % ihn mit»Nationalis-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 mus« assoziieren. Im Gegensatz dazu verbinden 58 % der Italiener*innen den Begriff mit»Nationalismus« und nur 13 % mit»Freiheit«. Die 30 % der Rumän*innen, die Souveränität mit dem Begriff»Freiheit« assoziieren, sind gut über die Bevölkerung verteilt, wohingegen jene, die Souveränität mit»Nationalismus« in Verbindung bringen, eher bei den unter 50-Jährigen und den Sympathisant*innen rechtsradikaler Parteien anzutreffen sind(in beiden Gruppen jeweils knapp 40 % der Antworten). fe gut zusammenpassen, während nur 27 % gegenteiliger Meinung sind. Der Unterschied kann möglicherweise ebenfalls durch die nicht eindeutige Auffassung des Begriffs Souveränität in Rumänien erklärt werden. Zwei Drittel der Rumän*innen verbinden mit Souveränität die»Tatsache, nach eigenen Werten und Vorlieben zu leben«, 60 % die»Unabhängigkeit von anderen«, aber nur 29 % die»frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern«. In Deutschland wurde die Idee der»frei gewählten Zusammenarbeit« hingegen von jeder zweiten Person angeführt(49 %). RUMÄN*INNEN SEHEN EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT POSITIV, DOCH HÄUFIG ALS WIDERSPRUCH ZUR NATIONALEN SOUVERÄNITÄT Die verhältnismäßig ambivalente Wahrnehmung des Begriffs Souveränität in Rumänien beeinträchtigt keinesfalls das Verständnis der damit zusammenhängenden Konzepte. Im Gegenteil: 84 % der Rumän*innen geben an, gut zu verstehen, was mit»nationaler Souveränität« gemeint ist(gegenüber 71 % im 8-Länder-Durchschnitt der Studie), 77 % verstehen gut, was mit»europäischer Souveränität« gemeint ist(63 % im Durchschnitt), und 79 % verstehen gut, was»strategische Autonomie« bedeutet(61 % im Durchschnitt). Was das Verständnis anbelangt, erreicht Rumänien damit für alle drei Konzepte die höchsten Werte. Darüber hinaus sind die drei Konzepte bei den rumänischen Befragten besonders hoch angesehen: So bewerten 76 % das Konzept der»nationalen Souveränität« als»sehr« oder»eher« positiv(gegenüber 57 % im europäischen Durchschnitt, d. h. +19 Prozentpunkte). In Bezug auf die»europäische Souveränität« sind 66 % dieser Ansicht(gegenüber 52 % im Durchschnitt, d. h.+14 Prozentpunkte), in Bezug auf die»strategische Autonomie« sind es 70 %(gegenüber 49 % im Durchschnitt, d. h.+21 Prozentpunkte). Die Rumän*innen stechen auch durch die Deutlichkeit ihrer Antworten hervor, denn der Anteil der»sehr positiven« Beurteilungen fällt bei allen drei Begriffen höher aus als in den anderen Ländern. Es ist jedoch anzumerken, dass die europäische Souveränität bei den jungen Rumän*innen(57 %) weniger Begeisterung hervorruft als bei ihren älteren Landsleuten(77 % bei den Befragten im Alter von 60 Jahren und älter). Folglich wird das Konzept der europäischen Souveränität in Rumänien allgemein gut verstanden und positiv beurteilt. Die Assoziation der Begriffe Souveränität und Europa wirft bei den Rumän*innen jedoch Fragen auf. Eine dünne Mehrheit der Befragten(53 %) ist zwar der Meinung, dass die beiden Begriffe miteinander vereinbar sind,»da europäische Souveränität und nationale Souveränität einander ergänzen«, doch hält ein fast genauso großer Anteil(47 %) die beiden Begriffe eher für widersprüchlich,»da Souveränität in erster Linie eine nationale Dimension hat«. Die Meinungen gehen somit stark auseinander, und dies stärker als im europäischen Durchschnitt (58 % halten die beiden Begrifft für»komplementär«, 42 % für»widersprüchlich«) und vor allem deutlich stärker als in den anderen Ländern, in denen europäische Souveränität – wie in Rumänien – positiv konnotiert ist. In Deutschland geben beispielsweise 73 % der Befragten an, dass die beiden BegrifMEHRHEIT IN RUMÄNIEN FÜR STÄRKUNG DER EUROPÄISCHEN SOUVERÄNITÄT UND DER NATIONALEN SOUVERÄNITÄT »Ist Europa Ihrer Meinung nach heute souverän?« Während die Befragten im 8-Länder-Durchschnitt geteilter Meinung sind(51 % ja, 49 % nein), ist Rumänien mit 63 % der Befragten, die die Frage mit»Ja« beantworten, gegenüber nur 37 % Negativ-Antworten, eines der Länder mit dem positivsten Ergebnis. Dabei sind die Befragten in Rumänien im Hinblick auf die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um von europäischer Souveränität sprechen zu können, sehr viel anspruchsvoller als in den anderen Ländern. So ist es für eine überwältigende Mehrheit der Rumän*innen»entscheidend«, dass Europa»eine florierende Wirtschaft«(82 % der Antworten in Rumänien gegenüber 69 % im europäischen Durchschnitt) sowie eine »gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« hat (75 % / 67 % im Durchschnitt), dass die»europäische Produktion in strategischen Bereichen wie Lebensmitteln und Gesundheit« sichergestellt ist(75 % / 65 %), dass Europa»eine starke Verteidigung der eigenen Werte, sowohl nach innen als auch nach außen« praktiziert(73 % / 61 %), dass Europa über »eigene Energieressourcen« verfügt(72 % / 60 %), die»Kontrolle der EU-Außengrenzen« sicherstellt(68 % / 59 %),»eigene Steuereinnahmen« hat(68 % / 53 %) und die»Kontrolle der strategischen Infrastruktur(Häfen, Flughäfen, Energie …)« sicherstellt(67 % / 52 %), dass Europa über»gemeinsame Instrumente zur Abwehr von Einmischung aus dem Ausland« verfügt(66 % / 58 %) und dass die»Kontrolle der digitalen Infrastruktur(soziale Netzwerke, 5G, Cloud …)« in europäischer Hand liegt(60 % / 46 %). In Rumänien wurde stets der größte Anteil an Personen ermittelt, die die jeweiligen Voraussetzungen als»entscheidend« einstufen. Außerdem sind 83 % der Befragten in Rumänien(gegenüber 73 % im europäischen Durchschnitt) der Ansicht, dass die europäische Souveränität gestärkt werden müsse. Dieses Ergebnis ist eindeutig. Die Zustimmung zur»Stärkung der europäischen Souveränität« ist damit fast genauso stark wie die Zustimmung zur»Stärkung der nationalen Souveränität«(91 %). Der am meisten genannte Grund in Rumänien(»die Bedrohung durch den Terrorismus«, 44 % der Antworten) ist derselbe, der im 8-Länder-Durchschnitt an erster Stelle steht. Es folgen die»Gesundheitsbedrohung«(33 % in Rumänien gegenüber 31 % im europäischen Durchschnitt) und das»mangelnde Gewicht des eigenen Landes auf internationaler Ebene«

EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT – FOKUS RUMÄNIEN 3 (31 % / 27 %). Die Rumän*innen scheinen hingegen die»Herausforderung des Klimawandels« im Vergleich zu den anderen Ländern als weniger bedrohlich zu empfinden(16 % der Antworten gegenüber 34 % im europäischen Durchschnitt), während sie sich im Hinblick auf den»Machtanspruch Russlands« ein wenig besorgter zeigen: Auf diesen Punkt entfielen in Rumänien 21 % der Antworten gegenüber 13 % im europäischen Durchschnitt. Am stärksten wird dieser Punkt hingegen in Lettland(31 %) und Polen(30 %) gewichtet. Als größtes Hindernis, das einer Stärkung der europäischen Souveränität im Wege steht, nennen die Befragten in Rumänien(36 %) – wie auch in Lettland(41 %), Polen(22 %) und Spanien(24 %) – an erster Stelle den»Druck seitens bestimmter ausländischer Staaten, die kein Interesse an der Entstehung eines starken Europas haben«. Ein weiteres Hindernis wird in der»Schwäche der europäischen Institutionen(Kommission, Parlament …) in ihrer heutigen Form« gesehen(19 %). Die »Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten regiert werden«(14 % in Rumänien gegenüber 23 % im 8-Länder-Durchschnitt), die»kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Nationen«(11 %), die»Abneigung der Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Länder« (10 %) und der»Druck von großen Industriekonzernen und digitalen Plattformen«(10 %) spielen für die Befragten in Rumänien vergleichsweise eine untergeordnetere Rolle. IMPRESSUM © Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021 Referat Internationale Politikanalyse, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für diese Publikation in der Friedrich-Ebert-Stiftung: Catrina Schläger| Referatsleiterin Internationale Politikanalyse Titelmotiv: Jan Scheunert| picture alliance/ ZUMAPRESS.com Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden