Synthese Europäische Souveränität IPSOS-Studie für die Jean-Jaurès-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung Im Auftrag der Jean-Jaurès-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung hat Ipsos 8.000 Europäer*innen zum Thema»europäische Souveränität« befragt. Die europäische Souveränität ist zunehmend Gegenstand des politischen Diskurses, sei es auf europäischer Ebene(z. B. in der Rede zur Lage der Union von 2018 1 ) oder auf nationaler Ebene(in Frankreich z. B. François Hollandes Rede vor dem Europäischen Parlament 2015 2 oder Emmanuel Macrons Rede an der Sorbonne 2017 3 ). Der Begriff der europäischen Souveränität hat zwar für diejenigen, die ihn verwenden, eine stark positive Konnotation. Doch gilt dies auch für die, die ihnen zuhören? Wie wird der Begriff der Souveränität in den verschiedenen europäischen Ländern verstanden und bewertet? Unterscheiden sich diese Bewertungen je nach nationalem, sowohl historischem als auch politischem oder sogar geopolitischem Kontext? Wie wird das Nebeneinander der Worte»Souveränität« und»europäisch« wahrgenommen und verstanden? Wird es als widersprüchlich oder als sinnvoll angesehen? Wird Europa schon heute als souverän betrachtet? Sollte seine Souveränität gestärkt werden und wenn ja, aus welchen Gründen? 1 Lage der Union 2018: Die Stunde der europäischen Souveränität, Europäische Kommission. 2 Erklärung des damaligen französischen Staatspräsidenten François Hollande vom 7. Oktober 2015, Vie publique. 3 Initiative für Europa, Rede von Emmanuel Macron für ein souveränes, vereintes und demokratisches Europa, Elysée.fr Um diese Fragen zu beantworten, hat Ipsos zwischen dem 28. Dezember 2020 und dem 8. Januar 2021 8.000 Europäer*innen aus 8 EU-Ländern über das Internet befragt: Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Lettland, Schweden, Rumänien und Polen. In jedem dieser 8 Länder wurde eine repräsentative Stichprobe der jeweiligen Bevölkerung im Alter von 18 Jahren und älter befragt (Quotenverfahren). SOUVERÄNITÄT WIRD IN DEN VERSCHIEDENEN EU-LÄNDERN SEHR UNTERSCHIEDLICH BEWERTET Bevor über europäische Souveränität gesprochen wird, muss man sich bewusst machen, dass der Begriff der Souveränität in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich aufgefasst wird. Positiv wird er von einer großen Mehrheit der Deutschen(73 %), Pol*innen(69 %), Lett*innen(61 %), Rumän*innen(60 %) und in etwas geringerem Maße von den Schwed*innen(56 %) bewertet. In diesen Ländern ruft der Begriff bei weniger als zehn Prozent spontan etwas Negatives hervor(je nach Land bei 2 bis 10 %), während er bei den anderen»weder etwas Positives noch etwas Negatives«(19 bis 29 %) oder überhaupt nichts hervorruft(5 bis 13 %). Hingegen gibt in Frankreich(29 %), Spanien(28 %) und Italien(21 %) nur eine Minderheit positive Bewertungen ab.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 In Italien sind die negativen Bewertungen sogar noch zahlreicher als die positiven(35 %), was in Frankreich(25 %) und Spanien (23 %) nicht der Fall ist. ihn zugleich am häufigsten mit dem Begriff Macht verbinden (57 % im Vergleich zu nur 23 % derjenigen, die den Begriff »Souveränität« positiv beurteilen). Für die Franzosen und Französinnen bezieht sich der Begriff Souveränität vor allem auf das Königtum: An der Spitze der Wörter, Ideen und Bilder, die den Befragten spontan einfallen, wenn sie den Begriff»Souveränität« hören, steht mit 300 Zitierungen das Wort»König«, gefolgt von»Macht« und »Königin«. Der Begriff»unabhängig« kommt erst später und wird kaum häufiger genannt als der Begriff»Königtum«. Bei den Deutschen sehen die spontanen Assoziationen zu diesem Begriff ganz anders aus und sind sehr aufschlussreich: Hier werden vor allem die Wörter»Unabhängigkeit«,»unabhängig«,»Staat« und»Freiheit« genannt. Der Begriff»König« wird in Deutschland nie assoziiert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in Frankreich und Deutschland, und ganz allgemein in Europa, sehr unterschiedlich bewertet wird, wie modern der Begriff»Souveränität« ist: Diejenigen, die den Begriff am häufigsten für veraltet halten, sind die Franzosen und Französinnen(49 % gegenüber 12 %, die ihn für modern halten), die Italiener*innen (53 % gegenüber 10 %), die Spanier*innen(38 % gegenüber 13 %) und die Rumän*innen(37 % gegenüber 25 %). In Deutschland hingegen überwiegt die Einschätzung, der Begriff sei modern(31 % gegenüber 9 %, die ihn für veraltet halten); ähnlich in Polen(31 % gegenüber 17 %), in Lettland(33 % gegenüber 17 %) und knapp auch in Schweden(23 % gegenüber 22 %). Schließlich ist festzuhalten, dass der Begriff für fast jeden zweiten Europäer(48 %)»weder etwas Modernes noch etwas Veraltetes«(40 %) oder sogar gar nichts(8 %) hervorruft. Eine Mehrheit der Europäer*innen assoziiert diesen Begriff spontan weder mit der politischen Linken noch mit der Rechten(58 %). Wer ihn politisch zuordnet, verknüpft ihn allerdings eher mit der Rechten(23 % gegenüber 6 %, die ihn der Linken zuordnen). Besonders in Deutschland gilt der Begriff als eher»unpolitisch«(nur 8 % verknüpfen ihn mit»links« oder»rechts«). Viel politischer konnotiert ist er in den Ländern, die ihn negativ bewerten: In Italien(41 %), Spanien(37 %) und Frankreich(34 %). Hier wird er ganz überwiegend der politischen Rechten zugeordnet(Italien: 35%, Frankreich: 30%, Spanien: 25%). Möglicherweise trägt die Nähe zum Begriff»souveränistisch« sowohl zu dieser Assoziation mit der Rechten als auch bei einigen zu einer negativen Konnotation bei. In Ländern, in denen der Begriff Souveränität positiv besetzt ist, wird er vor allem mit Unabhängigkeit in Verbindung gebracht(63 % in Deutschland, 65 % in Polen, 72 % in Lettland), sowie mit Selbstbestimmung(53 % in Deutschland, 62 % in Schweden, 42 % in Lettland, 40 % in Polen), und viel seltener mit Macht(23 % in Deutschland, 22 % in Schweden, 15 % in Lettland, 9 % in Polen), Nationalismus(nur 7 % z. B. in Deutschland) oder Protektionismus(6 % in Deutschland). Schließlich wird der Begriff Souveränität, abgesehen von den sehr deutlichen Unterschieden in der Wahrnehmung zwischen den Ländern, etwas positiver wahrgenommen von älteren Menschen(52 % der über 60-Jährigen gegenüber 42 % der unter 50-Jährigen) und von Hochqualifizierten(56 % der höheren sozioprofessionellen Kategorien), vor allem weil sie eher in der Lage sind, eine Aussage zu treffen. DAS KONZEPT DER EUROPÄISCHEN SOUVERÄNITÄT IST SCHWER FASSBAR UND NICHT UNUMSTRITTEN Auf die Frage, ob sie den Begriff»europäische Souveränität« verstehen, sagen 6 von 10 Europäer*innen, dass sie eine Vorstellung davon haben, worum es geht(63 %, davon haben allerdings nur 16 % eine»genaue Vorstellung«, 37 % können sich kaum etwas darunter vorstellen). Das sind 8 Prozentpunkte weniger als beim Begriff»nationale Souveränität«(71 % verstehen den Begriff gut) und nur geringfügig mehr als beim Begriff»strategische Autonomie«(61 %). In Frankreich und besonders in Italien wird der Ausdruck am wenigsten verstanden(nur von 54 % der Franzosen und 45 % der Italiener). Besser verstanden wird er in Schweden (60 %), Lettland(67 %) und Deutschland(69 %), vor allem aber in Spanien(71 %), Polen(75 %) und Rumänien(77 %). In Frankreich und besonders in Italien wird der Begriff der strategischen Autonomie besser verstanden. In Deutschland, Spanien, Lettland und Schweden dagegen deutlich weniger. Der Begriff»europäische Souveränität« wird von den über 60-Jährigen(68 %) und vor allem von den höheren sozioprofessionellen Kategorien(74 %) etwas besser verstanden. Das Gleiche gilt für den Begriff der nationalen Souveränität. In den Ländern, in denen der Begriff Souveränität eher negativ bewertet wird, wird er stark mit dem Begriff des Nationalismus in Verbindung gebracht(58 % der Italiener*innen assoziieren dieses Wort mit Souveränität, sowie 43 % der Spanier*innen und 43 % der Franzosen und Französinnen). Italiener*innen und Franzosen nennen auch eher den Begriff Protektionismus(26 %) im Vergleich z. B. zu nur 6 % in Deutschland. Schließlich wird auch häufiger auf den Begriff Macht verwiesen, vor allem in Frankreich(51 %), Spanien (54 %) und Italien(46 %), und für viele wohl in einem eher negativen Sinne. Über alle Länder hinweg sind es diejenigen, für die der Begriff»Souveränität« etwas Negatives hervorruft, die Bei der Bewertung dieses Begriffs sind die Europäer*innen geteilter Meinung. In allen 8 Ländern zusammen betrachtet kaum mehr als jeder Zweite den Ausdruck»europäische Souveränität« als etwas Positives(52 %). 26 % sehen darin etwas Negatives und 22 % weder das eine noch das andere. Das ist eine etwas weniger positive Bewertung als beim Begriff»nationale Souveränität«(5 Prozentpunkte weniger) und nur geringfügig positiver als beim Begriff»strategische Autonomie«(3 Prozentpunkte mehr). In vier der untersuchten Länder ist der Ausdruck»europäische Souveränität« bei einer großen Mehrheit positiv

EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT – SYNTHESE 3 besetzt: Deutschland(63 %), Polen(69 %), Rumänien(66 %) und Lettland(68 %). Deutlich gemischter sind die Meinungen in Spanien(49 % sehen ihn positiv, 24 % negativ), Schweden (48 % positiv, 19 % negativ), Frankreich(41 % positiv, 35 % negativ) und vor allem Italien(37 % positiv, 47 % negativ). Bemerkenswert ist auch, dass es in Frankreich und Italien eine Mehrheit sogar für widersprüchlich hält, die beiden Wörter »Souveränität« und»Europa« zusammen zu verwenden(52 % der Franzosen und 56 % der Italiener), verglichen mit nur 27 % der Deutschen. In soziodemografischer Hinsicht wird der Ausdruck von den über 60-Jährigen positiver beurteilt(58 % im Vergleich zu 47 % der 35- bis 49-Jährigen). Genauso von den höheren sozioprofessionellen Kategorien(61 %). Allerdings schwankt der Anteil der negativen Urteile je nach Alter und Qualifikation nur geringfügig(zwischen 22 % und 29 % je nach betrachteter Gruppe). Es ist eher die Entscheidungsfähigkeit, die sich mit dem Alter und der Qualifikation entwickelt. Die politische Selbstpositionierung hat einen größeren Einfluss auf die Bewertung des Begriffs: Bei den Zentrumsanhänger*innen ist der Begriff häufiger positiv besetzt(61 % und nur 17 % der negativen Bewertungen) als bei den Anhänger*innen der Linken (54 % gegenüber 27 % negative Bewertungen) und erst recht der Rechten(51 % gegenüber 30 % negative Bewertungen). Letztere sehen in der europäischen Souveränität zweifellos eine Einschränkung der nationalen Souveränität, die ihnen sehr viel wichtiger ist(70 % positive Bewertungen gegenüber 48 % bei den Anhängern der Linken). NUR JEDER ZWEITE EUROPÄER SIEHT EUROPA HEUTE ALS SOUVERÄN AN Die Europäer*innen definieren Souveränität in erster Linie als Unabhängigkeit von anderen(58 % geben dies als eine der beiden Hauptbedeutungen von Souveränität an), als Leben nach eigenen Werten und Vorstellungen(57 %) oder als Fähigkeit, die eigenen Interessen durchzusetzen (51 %) – weit abgeschlagen folgt die Definition als eine frei gewählte Zusammenarbeit mit Partnern(35 %). Allerdings sehen nur 51 % der Europäer*innen Europa heute als souverän an. Während die nord- und osteuropäischen Länder mehrheitlich von der Souveränität Europas überzeugt sind (61 % der Schweden, 65 % der Polen, 63 % der Rumänen, 56 % der Letten und 57 % der Deutschen), wird dies in Frankreich und Italien ganz anders gesehen(64 % der Franzosen und Französinnen und 54 % der Italiener*innen sind der Meinung, Europa sei nicht souverän). Die Spanier*innen sind hier gespalten, wobei eine knappe Mehrheit Europa dennoch als souverän betrachtet(53 %). Damit Europa souverän sein kann, ist für die meisten die Wirtschaft der wichtigste Faktor(69 % halten eine leistungsstarke Wirtschaft für Europas Souveränität für unerlässlich), aber auch andere Aspekte werden als fast ebenso entscheidend angesehen. So hält es eine große Mehrheit der Europäer*innen für unabdingbar, dass Europa eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt(67 % insgesamt und eine Mehrheit in sämtlichen Ländern), dass in strategischen Bereichen wie der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung die Produktion in Europa stattfindet(65 % insgesamt und eine Mehrheit in allen Ländern außer Polen), dass Europa über eigene Energiequellen verfügt(60 % und eine Mehrheit in allen Ländern außer in Polen und Schweden), dass es seine Werte entschieden verteidigt(61 %, außer in Polen und Schweden), dass es seine Außengrenzen kontrolliert(59 %, außer in Polen), dass es über gemeinsame Instrumente zur Bekämpfung ausländischer Einmischung verfügt(58 %, außer in Polen), dass es die Kontrolle über strategische Infrastrukturen hat(52 %, außer in Polen und Schweden) und dass es über eigene Steuermittel verfügt(53 %, allerdings nur eine Minderheit in Deutschland, Polen und Schweden). Die Kontrolle über digitale Infrastrukturen wird von etwas weniger als der Hälfte der Europäer*innen(46 %) als wesentlich angesehen, aber von einer knappen Mehrheit in Frankreich (51 %), Spanien(51 %) und vor allem Rumänien(60 %). FAST DREI VIERTEL DER EURO­ PÄER*INNEN SIND DER MEINUNG, DASS DIE EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT GESTÄRKT WERDEN SOLLTE Während die große Mehrheit der Europäer*innen der Meinung ist, dass die Souveränität ihres Landes gestärkt werden sollte(77 % insgesamt, 70 % in Frankreich und Spanien und 91 % in Rumänien), halten sie es nicht für widersprüchlich, gleichzeitig eine Stärkung der europäischen Souveränität anzustreben. Tatsächlich sind 73 % der Europäer*innen der Meinung, dass die europäische Souveränität gestärkt werden sollte, insbesondere die Lett*innen (84 %), die Rumän*innen(83 %) und die Deutschen(83 %), etwas weniger, aber immer noch mit großer Mehrheit die Spanier*innen(73 %), die Franzosen und Französinnen(66 %), die Schwed*innen(64 %) und sogar die Italiener*innen(60 %). Auch wenn der Begriff der europäischen Souveränität den Franzosen und Italiener*innen nicht gerade gefällt, sind sie in der Sache also dennoch nicht mehrheitlich dagegen. Die Mehrheit der Europäer*innen ist der Meinung, dass die europäische Souveränität gestärkt werden sollte, um vor allem die Bedrohung durch den Terrorismus abzuwehren(37 % geben dies als einen der beiden Hauptgründe an, besonders häufig in Frankreich, Polen, Rumänien und Schweden), die Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen(34 %, besonders häufig in Deutschland) und gesundheitliche Bedrohungen zu verhindern(31 %, besonders häufig in Italien und Spanien). Diese globalen Herausforderungen erfordern ihrer Meinung nach eine globale Antwort, da ihr Land international zu wenig Gewicht hat(27 % insgesamt und sogar 39 % in Italien und 37 % in Lettland) oder andere Akteure, allen voran China, nach Macht streben(20 % insgesamt, 25 % in Frankreich und 27 % in Schweden). Russlands Machtstreben wird nur von 13 % der Europäer als Grund angeführt, allerdings von 30 % in Polen (dritthäufigster Grund für die Stärkung der europäischen Souveränität) und von 31 % in Lettland(ebenfalls dritthäufigster Grund).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 4 Was die Realisierung von mehr europäischer Souveränität in den Augen der Europäer*innen derzeit jedoch bremst, ist nicht der Unwille der Bevölkerung(nur 11 % sind dieser Meinung), sondern vielmehr die Tatsache, dass einige europäische Länder von Nationalisten angeführt werden (23 % insgesamt, 38 % in Schweden und 35 % in Deutschland), der Druck einiger fremder Länder, die ein Interesse daran haben, dass Europa nicht stärker wird(22 % insgesamt, 41 % der Letten und 36 % der Rumänen), die Schwäche der gegenwärtig bestehenden europäischen Institutionen(19 %), die kulturellen Unterschiede zwischen den europäischen Staaten(16 %) und in geringerem Maße der Druck von großen Industriekonzernen oder digitalen Plattformen(9 %). IMPRESSUM © Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021 Referat Internationale Politikanalyse, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für diese Publikation in der Friedrich-Ebert-Stiftung: Catrina Schläger| Referatsleiterin Internationale Politikanalyse Titelmotiv: Jan Scheunert| picture alliance / ZUMAPRESS.com Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden