Zusatztexte zur Originalausgabe

Digitale Industrie. Algorithmische Arbeit. Gesellschaftliche Transformation. Onlineveröffentlichung in Ergänzung der Originalausgabe

Schriftenreihe Interdisziplinäre Perspektiven Das politische Fachbuch der Abteilung Studienförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgegeben von Pia Bungarten und Markus Trömmer Band 4 In der Reihe sind bisher erschienen: Band 1: Ursula Bitzegeio, Jürgen Mittag, Lars Winterberg(Hg.): Der Politische Mensch. Akteure gesellschaftlicher Partizipation im Übergang zum 21. Jahrhundert, Bonn 2015. Band 2: Ursula Bitzegeio, Frank Decker, Sandra Fischer, Thorsten Stolzenberg(Hg.): Flucht, Transit, Asyl. Interdisziplinäre Perspektiven auf ein europäisches Versprechen, Bonn 2018. Band 3: Philipp Adorf, Ursula Bitzegeio, Frank Decker(Hg.): Ausstieg, Souveränität, Isolation. Der Brexit und seine Folgen für Europa, Bonn 2019.

Wolfgang Schroeder · Ursula Bitzegeio Sandra Fischer(Hg.) Digitale Industrie Algorithmische Arbeit Gesellschaftliche Transformation

Impressumsdaten der Originalausgabe: Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter http://dnb.dnb.de abrufbar. ISBN 978-3-8012-4272-5 © 2020 by Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH Dreizehnmorgenweg 24, 53175 Bonn Schriftleitung: Jacob Hirsch Umschlaggestaltung: Jens Vogelsang, Aachen Satz: Kempken DTP-Service | Satztechnik ∙ Druckvorstufe ∙ Mediengestaltung, Marburg Druck und Verarbeitung: CPI books, Leck Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany 2020 Besuchen Sie uns im Internet: www.dietz-verlag.de

Philipp Adorf Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes durch Automatisierung und das bedingungslose Grundeinkommen als Antwort darauf Die(digitale) Transformation der Arbeitsmärkte entwickelter Staaten bringt laut einer Vielzahl von Studien ein hohes Maß an Unsicherheit, wenn nicht gar Angst mit sich, vor allem in westlichen Demokratien. Dies bedeutet, dass Reformkonzepte gerade diese Sorgen bezüglich der finanziellen Absicherung sowie des eigenen Status innerhalb der Gesellschaft adressieren müssen. Einige Verfechter_innen des bedingungslosen Grundeinkommens(BGE) argumentieren, dass dies jedoch nicht mit klassischen sozialpolitischen Vorstößen erreicht werden könne, die versuchen, mit geringfügigen Modifikationen innerhalb existierender Strukturen Menschen zu Sicherheit zu verhelfen, die ihrerseits immer größeren Hürden auf der Suche nach einem Arbeitsplatz begegnen, der ihnen eine lebenswerte Existenz garantiert. Traditionelle Konzepte, die mehr Flexibilität oder»lebenslanges Lernen« fordern, können zweifelsfrei einen Teil der Lösung darstellen. Doch übersehen sie entsprechend dieser Lesart des Arbeitsmarktes der Zukunft das grundlegende Problem der digi1

Wirtschaft und Arbeitswelten talen Transformation: dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der potenziellen Arbeitskräfte nicht die notwendigen und geforderten Qualifikationen für eine Beschäftigung vorweist – und diese auch nur schwer mit Unterstützung erreichen kann. Es stellt sich somit die Frage, ob langfristig kein Weg an einer Uminterpretation sozialen Beistands vorbeiführt. Das BGE kann ein Lösungsansatz sein, der die Herausforderungen der Unsicherheit und fehlenden Qualifikationen löst. Dies ist insbesondere auch im demokratischen Kontext von elementarer Relevanz. Fast alle westlichen Demokratien sehen sich mit einer sinkenden Wahlbeteiligung und damit verbundenen Fragen der Legitimität politischer Entscheidungen konfrontiert. Der Aufstieg des Populismus und seine Art und Weise, die liberalen Demokratien des Westens herauszufordern, können nicht ohne das Unbehagen eines durchaus signifikanten Teils der Wählerschaft(insbesondere der Arbeiterklasse) inmitten eines Arbeitsmarktes verstanden werden, der einen nicht unbeträchtlichen Teil seiner Teilnehmer_innen nicht mehr mit der Sicherheit ausstattet, die vorherige Generationen oft erhielten. Der in den letzten Jahrzehnten gewachsene Niedriglohnsektor bietet zugegebenermaßen auch Menschen mit geringen Qualifikationen Beschäftigungsmöglichkeiten – doch, so die Befürworter_innen des BGE, sind diese Beschäftigungsverhältnisse durch Unsicherheit und das stetig vorhandene Damoklesschwert staatlicher Sanktionen im Falle der Arbeitslosigkeit definiert. Gerade in Europa haben sich rechtspopulistische Parteien oft als neue Heimat der Arbeiterklasse etabliert. Dies ist natürlich insbesondere mit der Relevanz gesellschaftspolitischer Themen wie Migration zu erklären, doch hat auch ein allgemeiner Pessimismus bezüglich der ökonomischen und sozialen Entwicklungen in bestimmten Wählersegmenten zu populistischen Erfolgen am rechten Rand beigetragen. Will man diesen Entwicklungen entgegenwirken, müssen Antworten auf die gerade innerhalb dieses gesellschaftlichen Segments durchaus weitverbreiteten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen(Zukunfts-)Sorgen gefunden werden. Inwieweit das BGE hierbei eine Lösung darstellen kann, soll im Folgenden erörtert werden. 2

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und ihre politischen Konsequenzen Die Wechselwirkung von ökonomischer Unsicherheit und populistischen Erfolgen lässt sich gerade in den Vereinigten Staaten erkennen. In seiner Amtseinführungsrede zeichnete Donald Trump das Bild der ökonomisch verwüsteten USA.»Verrostete Fabriken«, so der Präsident, seien über das Land wie»Grabsteine« 1 verteilt. Während diese Firmen ins Ausland gezogen seien, habe sich niemand(insbesondere nicht die amerikanischen Politiker_innen) Gedanken über die»Abermillionen von amerikanischen Arbeiter_innen« 2 und ihre Zukunft gemacht. Das Ausland hatte in den Worten des Präsidenten»unsere Unternehmen geklaut und unsere Jobs zerstört«. 3 Diese Rede stellte die Fortführung eines Narrativs dar, das vom ersten Tag an eine wesentliche Rolle in Donald Trumps Machterwerbsstrategie gespielt hatte. Immer wieder hatte der Kandidat die scheinbar destruktive Kraft der Globalisierung erwähnt, deren Folgen gerade der amerikanischen Arbeiterklasse enormen Schaden zugefügt hätten. Sein Wahltriumph, so Trump im August 2016, werde ein»sehr, sehr großer Sieg für den Fabrikarbeiter« werden, bevor er hinzufügte, dass dieser »solche Siege schon lange nicht mehr« 4 erlebt habe. Auch wenn die Darstellung des vermeintlich desolaten ökonomischen Zustands des Landes in der populistischen Krisenrhetorik Trumps verwurzelt war, muss konstatiert werden, dass in den USA eine grundlegende Transformation des Arbeitsmarktes stattgefunden hat. Zwischen 2000 und 2010 ging die Zahl der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe um ungefähr 6 Millionen(ein Drittel der Gesamtzahl) zurück. 5 Nachdem die US-Erwerbsbeteiligungsquote im ersten Quartal des Jahres 2000 einen Rekordwert von 67,3 Prozent erreichte, stagniert sie trotz der ökonomischen Erholung der letzten Jahre seit über einem halben Jahrzehnt bei 63 Prozent. 6 1 Donald Trump: The Inaugural Address, 20.1.2017, www.whitehouse.gov/briefings-statementsthe-inaugural-address/. 2 Ebd. 3 Ebd. 4 Donald Trump: Rede in Dimondale(Michigan) am 19.8.2016, https://factba.se/transcript/donald-trump-speech-dimondale-mi-august-19-2016. 5 Vgl. Elka Torpey: Got Skills? Think Manufacturing, in: Bureau of Labor Statistics, Juni 2014, https:// www.bls.gov/careeroutlook/2014/article/manufacturing.htm. 6 Vgl. Bureau of Labor Statistics: Labor Force Participation Rate, Stand: 22.7.2019, https://data.bls. gov/timeseries/LNS11300000. 3

Wirtschaft und Arbeitswelten Wirtschaftliches Wachstum lässt sich offenkundig zumindest in den Vereinigten Staaten nur in einem geringen Ausmaß in Arbeitsplätze umwandeln. Auch die Zukunft erscheint alles andere als verheißungsvoll. Laut einer Analyse von McKinsey arbeiten ungefähr 40 Prozent aller Amerikaner_innen in Branchen, die bis 2030 schrumpfen könnten. 7 Die regionale Schere zwischen den beruflichen Hotspots und den Gegenden der sogenannten ökonomischen Left-Behinds wird weiter auseinandergehen. Laut der besagten Studie könnten sich 60 Prozent des Arbeitsmarktwachstums in den USA auf 25 Großstädte(in denen 44 Prozent der Bevölkerung leben) beschränken. 8 Für ländliche Gegenden wird hingegen ein Wachstum von nur einem Prozent im nächsten Jahrzehnt vorausgesagt. 9 Insbesondere die schwächsten Segmente der Arbeiterschaft stehen – wenig überraschend – auch in Zukunft vor den größten Herausforderungen. Laut einer Untersuchung der US-Regierung ist sehr wahrscheinlich, dass 83 Prozent aller heutigen Beschäftigten, deren Stundenlohn unter 20 US-Dollar liegt, aufgrund von Automatisierungsprozessen ersetzt werden. 10 Lösungen hierfür müssen zeitnah gefunden werden. Carl Benedikt Frey und Michael A. Osborne gehen gar davon aus, dass bis zur Hälfte aller Beschäftigungsverhältnisse in den USA innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahrzehnte von der Automatisierung betroffen sein könnten. 11 Auch wenn sich Vorhersagen und Definitionsrahmen teilweise unterscheiden, prophezeien Analysen eine ähnliche Zukunft für Europa. In der EU sind ungefähr die Hälfte aller Arbeitsplätze durch die Technologisierung gefährdet, 12 in Deutschland laut einer Analyse, die Frey und Osbornes Methodik übernahm, gar 60 Prozent. 13 Andere Analysen sehen das transformative Potenzial der Automatisierung eher weniger schwerwie7 Vgl. McKinsey Global Institute: The Future of Work in America(Executive Summary), 2019, S. 6. 8 Vgl. ebd., S. 10. 9 Vgl. ebd., S. 11. 10 Vgl. Executive Office of the President: Artificial Intelligence, Automation, and the Economy, Washington, D.C. 2016, https://obamawhitehouse.archives.gov/sites/whitehouse.gov/files/documents/Artificial-Intelligence-Automation-Economy.PDF. 11 Vgl. Carl Benedikt Frey/Michael A. Osborne: The Future of Employment. How Susceptible are Jobs to Computerisation, 17.9.2013, www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_ Employment.pdf. 12 Vgl. Jeremy Bowles: The Computerisation of European Jobs, in: Bruegel v. 24.7.2014, https://bruegel.org/2014/07/the-computerisation-of-european-jobs/. 13 ING DiBa: Die Roboter kommen. Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt, 30.4.2015, www.ing.de/binaries/content/assets/pdf/ueber-uns/presse/publikationen/ing-diba-eco­ nomic-analysis-die-roboter-kommen.pdf., S. 1. 4

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes gend. Eine Fokussierung auf»Tätigkeitsstrukturen« anstatt Berufsgruppen führte in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass lediglich 12 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland ein Tätigkeitsprofil mit einer hohen Automatisierungswahrscheinlichkeit vorweisen. 14 Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) betrachtet 14 Prozent aller existierenden Arbeitsverhältnisse in ihren Mitgliedstaaten als»höchst automatisierbar«, während ein weiteres Drittel fundamentalen Veränderungen ausgesetzt sei. 15 Diese Veränderungen hängen natürlich von einer Vielzahl von Faktoren und Maßnahmen(wie beispielsweise Interventionen des Staats zum Schutz bestimmter Branchen) ab, die den Automatisierungsgrad aller Voraussicht nach begrenzen und somit zumindest in der unmittelbaren Zukunft die Zahl der technologisierungsbedingten Entlassungen verringern werden. 16 Auf beiden Seiten des Atlantiks werden diese Entwicklungen mit großer Besorgnis gesehen. Ungefähr drei Viertel(74 Prozent) aller EU-Bürger_innen sind der Ansicht, dass die Nutzung von Robotern und künstlicher Intelligenz(KI) eher Jobs vernichten als schaffen wird und dass diese Formen der Technologisierung Menschen Arbeitsplätze wegnehmen. 17 Ungefähr die Hälfte aller Amerikaner_innen glaubt, dass Arbeitsplätze bis zum Jahr 2050 immer unsicherer würden und die Automatisierung bereits heute eher dem durchschnittlichen Arbeiter geschadet habe(Tabelle 1). Gefragt, ob die Übernahme der heute von Menschen ausgeübten Tätigkeiten durch Maschinen die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern werde, halten drei Viertel aller Amerikaner_innen ein Wachstum der sozialen Ungleichheit für wahrscheinlich. Nur ein Viertel äußerte zudem die Ansicht, dass diese Übernahme der Arbeit zu neuen, besser bezahlten Arbeitsplätzen führen werde, während 75 Prozent dies als unwahrscheinlich betrachten. 18 14 Vgl. Holger Bonin/Terry Gregory/Ulrich Zierahn: Übertragung der Studie von Frey/Osborne(2013) auf Deutschland, ZEW Kurzexpertise Nr. 57, S. 14, ftp://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Kurzexpertise_BMAS_ZEW2015.pdf. 15 Vgl. OECD: Putting faces to the jobs at risk of automation, März 2018, https://www.oecd.org/els/ emp/future-of-work/Automation-policy-brief-2018.pdf. 16 Vgl. Georgios Petropoulos et al.: Digitalisation and European Welfare States, in: Bruegel Blueprint Series 30, Brüssel 2019, https://bruegel.org/wp-content/uploads/2019/07/Bruegel_Blueprint_30_ ONLINE.pdf, S. 68-69. 17 Vgl. Europäische Kommission: Special Eurobarometer 460. Attitudes towards the impact of digitisation and automation on daily life, Mai 2017, S. 14, 16, https://ec.europa.eu/commfrontoffice/ publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/DocumentKy/78997. 18 Vgl. Aaron Smith/Monica Anderson: Automation in Everyday Life, in: Pew Research Center, 4.10.2017, S. 20. 5

Wirtschaft und Arbeitswelten Tab. 1: Ansichten der amerikanischen Bevölkerung zur generellen ökonomischen Entwicklung, der Automatisierung und deren Einfluss auf den Arbeitsmarkt: Bis zum Jahr 2050 wird die Arbeitsplatzsicherheit______. abnehmen 49% zunehmen 14% Generell hat die Automatisierung durch neue Technologien für den durchschnittlichen Arbeitnehmer/Arbeiter_______ Konsequenzen gehabt. negative 48% positive 22% Der Lebensstandard der durchschnittlichen amerikanischen Familie wird sich in den nächsten 30 Jahren______. verschlechtern 44% verbessern 20% Die Möglichkeit, dass Roboter und Computer viele Aufgaben und Arbeiten übernehmen, die heute von Menschen getätigt werden, stimmt mich______. besorgt nicht besorgt 73% 27% Quelle: Punkte 1 bis 3: Kim Parker/Rich Morin/Juliana Menasce Horowitz: Looking to the Future. Public Sees an America in Decline on Many Fronts, in: Pew Research Center, 21.3.2019, S. 21, 48-49. Punkt 4: Aaron Smith/Monica Anderson: Automation in Everyday Life, in: Pew Research Center, 4.10.2017, S. 19. Welche Rolle diese ökonomischen Ängste bei der Wahl Donald Trumps spielten, ist weiterhin Teil einer ausführlichen Debatte innerhalb der amerikanischen Politikwissenschaft. 19 Auch außerhalb der Vereinigten Staaten werden Analyst_innen und Wissenschaftler_innen angesichts der Erfolge rechtspopulistischer Parteien 19 Siehe beispielsweise Pippa Norris/Ronald Inglehart: Cultural Backlash. Trump, Brexit, and Authoritarian Populism, Cambridge/New York 2019, S. 331-367. 6

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes unweigerlich mit der Frage konfrontiert, ob die Gründe für deren Aufstieg eher gesellschafts- oder eher wirtschaftspolitisch sind, wenngleich diese Gründe sich schlussendlich nicht voneinander trennen lassen. Im amerikanischen Kontext ist zu konstatieren, dass beispielsweise Landkreise, die 2012 für Barack Obama stimmten und vier Jahre später in das Lager Donald Trumps wechselten, in der jüngeren Vergangenheit wirtschaftlich nicht mit dem allgemeinen Wachstum Schritt halten konnten. So stieg in den besagten Regionen beispielsweise das Einkommen 2017 um 1,9 Prozent, landesweit hingegen um 2,9 Prozent. 20 Konkretere Analysen der Trump-Wählerschaft zeigten ebenso auf, dass ein finanzieller und wirtschaftlicher Pessimismus eines ihrer grundlegenden Merkmale war. Laut einer Langzeitanalyse existierten diese Sorgen auch bereits vor der Kandidatur des Populisten – somit waren sie nicht nur eine Reaktion auf Trumps Krisenrhetorik. 21 Im Kontext der Automatisierung ist es wichtig zu verstehen, dass diese Wähler_innen nicht unbedingt heute mit wirtschaftlichen Widrigkeiten konfrontiert sind, sondern diese eher am Horizont erkennen. So sagt die Arbeitslosenquote beispielsweise wenig aus über das Ausmaß der Unterstützung Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2016. Vielmehr waren es Regionen, deren Arbeitsmärkte einen hohen Anteil an automatisierbaren Tätigkeiten aufweisen, in denen Trumps Botschaft verfing. 22 Auch in Europa lässt sich eine Korrelation zwischen dem Automatisierungspotenzial und den Wahlergebnissen nativistisch-populistischer Parteien feststellen. 23 Auch wenn ein simples It’s the economy, stupid die Gründe für Donald Trumps Erfolg nur in Maßen akkurat beschreibt, trägt eine weitverbreitete Unsicherheit bezüglich der Arbeitsverhältnisse zu einer generellen Unzufriedenheit mit dem existierenden politischen System und seinen Mainstream-Akteur_innen bei. Die Her20 Vgl. Jason Lange: Where Trump Flipped Counties, Worker Incomes Grow More Slowly, in: Reuters v. 7.9.2018, www.reuters.com/article/us-usa-incomes-trump/where-trump-flipped-counties-workerincomes-grow-more-slowly-idUSKCN1LN24W. 21 Vgl. John Sides/Michel Tesler: How Political Science Helps Explain the Rise of Trump(part 3). It’s the Economy, Stupid, in: Washington Post v. 4.3.2016, www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/ wp/2016/03/04/how-political-science-helps-explain-the-rise-of-trump-part-3-its-the-economystupid/. 22 Vgl. Jed Kolko: Trump was Stronger Where the Economy is Weaker, in: FiveThirtyEight v. 10.11.2016, https://fivethirtyeight.com/features/trump-was-stronger-where-the-economy-is-weaker/. Siehe ebenso Carl Benedikt Frey/Thor Berger/Chinchih Chen: Political Machinery. Did Robots Swing the 2016 US Presidential Election?, in: Oxford Review of Economic Policy 34(2018) 3, S. 418-442. 23 Vgl. Massimo Anelli/Italo Colantone/Piero Stanig: We Were the Robots. Automation and Voting Behavior in Western Europe, Arbeitspapier(vorläufige Version), März 2019. 7

Wirtschaft und Arbeitswelten ausforderung der Modernisierung des Arbeitsmarktes scheint in den Augen einiger Wähler_innen in den letzten Jahrzehnten von ebendiesen Politiker_innen nicht zufriedenstellend angepackt worden zu sein. Es stellt sich die Frage, ob die Zeit für alternative Lösungsstrategien gekommen ist, die eine Antwort auf die Herausforderung des beispielsweise in Deutschland wachsenden Niedriglohnsektors und der parallel wachsenden Notwendigkeit von Qualifikationen liefern können und gleichzeitig der Bevölkerung mehr finanzielle Sicherheit bescheren. Das bedingungslose Grundeinkommen als potenzielle Lösung Die bereits eingebrachten düsteren Prognosen bezüglich der zukünftigen Teilhabe gering qualifizierter Bürger_innen an den Arbeitsmärkten westlicher Ökonomien stoßen in der Wissenschaft auch auf Vorbehalte. 24 Die Polarisierung des Arbeitsmarktes und das damit verbundene Wachstum des Bereichs der niedrig qualifizierten Tätigkeiten in den letzten drei Jahrzehnten ist zumindest ein Indikator, dass Arbeitsverhältnisse im genannten Bereich auch in naher Zukunft in entwickelten Ökonomien vorhanden sein können. So stieg beispielsweise in sämtlichen OECD-Staaten zwischen 1995 und 2015 der Anteil der hoch und gering qualifizierten Arbeitskräfte an allen Beschäftigten um jeweils 5,3 beziehungsweise 2,3 Prozentpunkte. 25 Befürworter_innen des BGE argumentieren jedoch, dass es aufgrund der Herausforderung der weiteren Automatisierung(gerade, aber nicht nur im Bereich des Niedriglohnsektors) Lösungen außerhalb der etablierten Denkmuster des Sozialstaats bedarf. Eine simple Adjustierung der Stellschrauben durch zusätzliche Investitionen in Fortbildung oder andere Fördermaßnahmen missinterpretiert ihrer Ansicht nach die monumentalen Veränderungen des Arbeitsmarktes, mit denen westliche Gesellschaften konfrontiert sind. Befürworter_innen des BGE lassen sich sowohl im rechten als auch im linken Lager finden – teilweise mit ähnlichen Argumentationen. 24 Vgl. Hartmut Hirsch-Kreinsen: Die Zukunft einfacher Industriearbeit, in: WISO direkt, Friedrich-Ebert-Stiftung, 12/2016. 25 Vgl. OECD: OECD-Beschäftigungsausblick 2017, www.oecd.org/berlin/publikationen/Editorial-and­executive-summary-DE.pdf, S. 6. 8

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes Die Logik hinter dem BGE spricht sowohl progressive als auch libertäre Akteur_innen aus verschiedenen Gründen an, die nicht allesamt mit potenziellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und einer vermeintlichen Notwendigkeit der Reform des Sozialstaats zusammenhängen. Für Teile des linken/progressiven Lagers stehen oftmals Aspekte des BGE im Vordergrund, mit denen ihrer Ansicht nach fragwürdige sozialstaatliche Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit korrigiert werden können. Dort werden nicht nur die finanziellen Einschnitte, sondern insbesondere die»Überwachung« von Empfänger_innen sozialstaatlicher Hilfe als negativ, wenn nicht gar menschenunwürdig(und im deutschen Kontext als verfassungswidrig) betrachtet. Bezieher_innen sozialstaatlicher Hilfe werden ihrer Ansicht nach aufgrund neoliberaler Arbeitsmarktreformen stärker stigmatisiert, ihr Leben auf den Kopf gestellt, sodass sie lediglich Bittsteller_innen sind, die fortwährend ihr Anrecht auf sozialstaatliche Mittel unter Beweis stellen müssen. Um diese Unterstützung zu erhalten, wird die Kontrolle über das eigene Leben einem Sachbearbeiter beziehungsweise dem Staat übergeben, der minutiös vorschreibt, wie viel Geld die Empfänger_innen für bestimmte Dinge(beispielsweise Miete) ausgeben dürfen. Mit diesem konstanten Druck geht eine drastische Verringerung der Lebensqualität einher. 26 Die möglichen Auswirkungen des BGE auf Beschäftigungsverhältnisse werden ebenso in bestimmten Segmenten des linken Lagers angepriesen. Ein durchaus kontroverser Argumentationspunkt ist, dass ein Grundeinkommen in der Beziehung zwischen Arbeitgeber und-nehmer auch die Position von Letzterem stärken würde. Der Gedankengang lautet, dass ein ausreichendes monatliches Grundeinkommen Arbeitnehmer_innen erlauben könnte, gering bezahlte Arbeit abzulehnen. 27 Der Mindestlohn, den Arbeitnehmer_innen für ein Arbeitsverhältnis als akzeptabel ansehen, würde – so zumindest die Annahme – somit steigen. 28 Andere sehen das BGE hingegen eher als die Zementierung eines Kombilohns, die gar zu 26 Für eine umfassende Erläuterung dieser Argumente siehe Guy Standing: Basic Income. And How We Can Make It Happen, London 2017, S. 23-94. 27 Vgl. Thomas Straubhaar: Warum das»bedingungslose Grundeinkommen« mehr ist als ein sozialutopisches Konzept, in: Bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Perspektive für die Soziale Markwirtschaft?, Diskussionspapier Nr. 9, hg. v. Roman Herzog Institut, München 2008, S. 6-9; hier: S. 7. 28 Vgl. Tim Worstall: The Real Value of a Universal Basic Income is That It Raises the Reservation Wage, in: Forbes v. 18.9.2015, www.forbes.com/sites/timworstall/2015/09/18/the-real-value-of-a-universal-basic-income-is-that-it-raises-the-reservation-wage/#35aa0fba7ca1. 9

Wirtschaft und Arbeitswelten einem Wachstum des Niedriglohnsektors führe, da Arbeitgeber sich nunmehr mit einer geringeren Notwendigkeit, existenzsichernde Löhne zu zahlen, konfrontiert sähen. 29 Den Soziologen Sascha Liebermann überzeugt dieses Argument hingegen nicht: Seiner Ansicht nach garantiert das BGE»dem Einzelnen immer Verhandlungsmacht und Sicherheit«, 30 während der Kombilohn an ein Beschäftigungsverhältnis gebunden sei, dessen Verlust ohne ein ausreichendes Sicherheitsnetz des BGE erheblich schwerer wiege. Blickt man über den europäischen Kontext hinaus, so fällt auf, dass in den Vereinigten Staaten insbesondere dank der Kandidatur Andrew Yangs innerhalb der Demokratischen Partei im präsidentiellen Vorwahlkampf konkrete Realisierungsvorschläge Aufmerksamkeit erhalten. Entsprechend Yangs freedom dividend würde jeder volljährige Amerikaner im Monat 1.000 US-Dollar erhalten. Argumentativ stützt Yang diesen Vorstoß auf die bereits erwähnte zu erwartende Reduktion des Arbeitsplatzangebots sowie einen Zugewinn an persönlicher Freiheit dank des BGE, das es einem ermöglichen soll, selbst über den eigenen Weg in der Gesellschaft zu entscheiden(»Nehme ich diesen Job an, baue ich mein eigenes kleines Unternehmen auf oder kümmere ich mich doch eher um meine Familie?«). Ähnlich wie europäische Verfechter_innen des BGE wie der bereits zitierte Sascha Liebermann argumentiert Yang, das BGE würde auch bis heute nur selten anerkannte Formen des Arbeitens finanziell honorieren.»Arbeit« würde in diesem Kontext definitorisch von vertraglich vereinbarten Erwerbstätigkeiten entkoppelt und auf Tätigkeiten ausgeweitet werden, die heutzutage keinerlei Einkommen erbringen. So bezog Yang im Wahlkampf die Vorzüge des BGE beispielsweise auch immer wieder auf seine eigene Familie: Während Yang sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei bemühte, kümmerte sich seine Frau um die gemeinsamen Kinder. Auch wenn dieses Familienmodell in den Augen mancher antiquiert erscheinen mag, wirft das BGE die fundamentale Frage auf, warum Arbeit außerhalb vertraglich festgelegter Arbeitsverhältnisse nicht auch anerkannt und entlohnt werden sollte. Verfechter_innen im libertären Lager, die ein gewisses Maß an staatlicher Hilfe 29 So beispielsweise die Ansicht von Christoph Butterwegge in: ders.: Ein Kombilohn für alle, in: Taz v. 24.5.2007, https://taz.de/!278283/. 30 Sascha Liebermann: Grundeinkommen ohne Mindestlohn ein Kombilohn?, in: Freiheit statt Vollbeschäftigung, 9.10.2010, https://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2010/10/09/grundeinkommen-ohne-mindestlohn-ein-kombilohn/. 10

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes befürworten, betrachten das BGE als ein Mittel zur Konstruktion einer effizienteren Struktur des Sozialstaats – indem dieser in all seinen Facetten auf das Grundeinkommen reduziert wird und Bürger_innen auch aufgrund der Absenz der im klassischen Sozialstaat üblichen Transferentzugsraten dazu angeregt werden, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Der bürokratische Apparat, dessen Überprüfung beziehungsweise Überwachung der Sozialhilfeempfänger_innen einen nicht unbeträchtlichen Teil der Sozialausgaben ausmacht, wäre nunmehr redundant. Der paternalistische Staat würde ebenso in die Schranken gewiesen werden, da Empfänger_innen staatlicher Gelder frei über ihre Finanzen verfügen könnten – auch hier nimmt also der Faktor der individuellen Freiheit eine zentrale Rolle ein. In den 1960er-Jahren sprach sich mit Milton Friedman bereits einer der bekanntesten libertären Wirtschaftswissenschaftler für eine»negative Einkommenssteuer«(NES) anstelle aller anderen wohlfahrtsstaatlichen Zahlungen aus. Anstatt Einkommenssteuern zu zahlen, sollten Bürger_innen entsprechend diesem Konzept bis zu einem bestimmten Einkommen(beispielsweise 30.000 Euro) in Form einer negativen Einkommenssteuer(beispielsweise 50 Prozent) Geld vom Staat erhalten. Tab. 2: Beispielrechnung einer»negativen Einkommenssteuer« von 50 Prozent bis zueinem jährlichen Einkommen von 30.000 Euro: 31 Einkommen 25.000 20.000 10.000 0 Differenz zum besteu- Betrag der negativen Gesamteinkommen erbaren Einkommen Einkommenssteuer von 50 Prozent 5.000 2.500 27.500 10.000 5.000 25.000 20.000 10.000 20.000 30.000 15.000 15.000 Entsprechend dem in Tabelle 2 dargestellten Beispiel betrüge das Existenzminimum 15.000 Euro. Offensichtlich ist, dass im Gegensatz zum BGE die staatlichen Transferzahlungen in diesem Fall nicht»universell« sind, sondern auf dem jewei31 Die Berechnung basiert auf der Erläuterung der NES in: Rebecca Linke: Negative income tax, explained, in: MIT Sloan School of Management, 7.2.2018, https://mitsloan.mit.edu/ideas-made-to-matter/negative-income-tax-explained. 11

Wirtschaft und Arbeitswelten ligen Einkommen basieren. Friedmans Grundgedanken hinter der negativen Einkommenssteuer decken sich jedoch in einigen Bereichen mit denen der(marktliberalen) Verfechter_innen des BGE. Neben der Vereinfachung des Wohlfahrtsstaats steht auch hier das Ziel im Mittelpunkt, die persönliche Freiheit zu erweitern. Anstatt Gelder zu erhalten, die nur für bestimmte Ausgaben genutzt werden dürfen, sah Friedman die NES als befreiende Maßnahme für Sozialhilfeempfänger_innen. Die Empfänger_innen müssten nunmehr keine Rechenschaft mehr über ihren Finanzstatus ablegen und könnten die Geldleistungen ohne die wachsamen Augen der Bürokratie entsprechend ihren Präferenzen nutzen, aber auch mehr Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen. 32 Marktliberale Befürworter_innen des BGE sehen jedoch verschiedene Vorteile eines universellen Grundeinkommens gegenüber der NES. Grundsätzlich besteht bei Letzterer das Problem, dass auch Empfänger_innen einer NES mit der Abwägung konfrontiert sind, inwieweit sich ein Arbeitsverhältnis lohnt. Denn ein genauerer Blick zeigt, dass ein entlohntes Beschäftigungsverhältnis zwar immer zu höheren Einkünften führt, aber selbst bei geringen Einkommen, die unterhalb der NES-Besteuerungsgrenze liegen, eine gewisse Form der Einkommensbesteuerung eklatanten Ausmaßes im Vergleich zum garantierten Existenzminimum vorzufinden ist. 33 Im Beispiel in Tabelle 2 erhält ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 20.000 Euro schlussendlich dank der NES ein»Gesamteinkommen«, das 10.000 Euro höher ist als das von Personen ohne Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis, die vom Staat den Mindestsatz von 15.000 Euro erhalten. Mit anderen Worten, nur 50 Prozent des erarbeiteten Salärs bleiben im Vergleich zum»Grundeinkommen« einer nicht arbeitenden Person schlussendlich auf dem Konto – eine Art Steuersatz, der in keiner Relation zum eigentlichen erarbeiteten Einkommen steht. Diese Probleme stellen sich beim BGE hingegen nicht. Auch wenn Einkommen ab dem ersten Cent besteuert werden, wäre diese Rate zumeist erheblich niedriger als die steueräquivalenten 50 Prozent oberhalb des Existenzminimums in Friedmans Entwurf der NES. Somit erscheint der Anreiz, ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen, bei einem zuvor erhaltenen universellen Grundeinkommen erheblich höher als bei der NES. Hier könnte sich auch ein Vorteil gegenüber bestehenden 32 Vgl. Spencer Parlier: Milton Friedman on Universal Basic Income, in: Heavy v. 27.6.2019, https:// heavy.com/news/2019/06/milton-friedman-on-ubi/. 33 Vgl. Charles Murray: In Oour Hands. A Plan to Replace the Welfare State, Washington, D.C. 2016, S. 6. 12

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes sozialstaatlichen Programmen, wie beispielsweise dem Arbeitslosengeld II, finden. Die oft geäußerte Angst, das BGE stelle eine»soziale Hängematte« dar, scheint eher auf existierende sozialstaatliche Maßnahmen zuzutreffen, die durch oftmals weitreichende Transferentzugsraten Arbeit»bestrafen« und somit Empfänger_innen dazu bringen, in der»Hängematte« zu verweilen. Ab welchem Einkommen eine Person ein Arbeitsverhältnis eingeht und ab wann dies mit dem Wegfall sozialstaatlicher Hilfen einhergeht, ist eine der wichtigsten diesbezüglichen Fragen. Weist beispielsweise ein Vollzeitjob nur einen geringen finanziellen Mehrwert gegenüber der erhaltenen Sozialhilfe auf, besteht nur ein geringer Anreiz, in den Arbeitsmarkt zu wechseln. Beim BGE ist dies jedoch nicht der Fall. Die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses erscheint hier erheblich attraktiver, denn Einkünfte werden nicht mit der erhaltenen staatlichen Hilfe verrechnet. Aufwand(oder Arbeit) und Ertrag stehen somit in einem besseren Verhältnis. Neben diesem avisierten Vorteil und dem bereits erwähnten Ausbau der individuellen Freiheit basiert die Unterstützung des BGE in gewissen libertären Kreisen zudem auf der Schlussfolgerung, dass die aktuelle fundamentale Transformation des Arbeitsmarktes sich von Umwälzungen der Vergangenheit unterscheide. Auf den Punkt gebracht: War es in der Vergangenheit noch mit überschaubaren Maßnahmen möglich, Menschen für neue Tätigkeitsfelder umzuschulen, so brauchen Arbeitnehmer_innen heute zum Erhalt eines Lohnes, der nicht nur das Existenzminimum garantiert, ein immer höheres Qualifikationsniveau. Wie können diese Qualifikationen erworben werden? Für manche mag die Antwort in einer stärkeren Fokussierung auf Fördermaßnahmen oder dem erweiterten Zugang zu Hochschulen sowie generellen Investitionen in Bildungsinstitutionen liegen. Eine Herausforderung ist hierbei nicht zuletzt, dass im OECD-Durchschnitt heute gering qualifizierte Personen mit einer um 40 Prozentpunkte geringeren Wahrscheinlichkeit an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen als hoch qualifizierte. 34 Der amerikanische Politikwissenschaftler Charles Murray zieht hierbei eine besonders kontroverse Schlussfolgerung, die als Antwort auf die in Zukunft immer größer werdenden Herausforderungen in seinen Augen nur ein Grundeinkommen übrig lässt. Für Murray spielt nicht zuletzt der schwer quantifizierbare Maßstab der Intelligenz eine zentrale Rolle. Entsprechend dieser Interpretation bildet der IQ – als Folge von nature and nurture – die Basis des eigenen Potenzials zum Erwerb von 34 Vgl. OECD: Die Zukunft der Arbeit – OECD-Beschäftigungsausblick 2019, Paris 2019, S. 4. 13

Wirtschaft und Arbeitswelten Qualifikationen. Da der heutige Arbeitsmarkt immer mehr Qualifikationen verlangt, erfordert er somit auch ein immer höheres Maß an Intelligenz. 35 Dies ist ein Defizit, für das die entsprechenden Personen Murrays Ansicht nach keine Verantwortung tragen:»Nobody gets a high IQ by trying hard. It’s an unearned gift, whether of the luck of the genes or luck of the environment.« 36 Vereinfacht zusammengefasst lässt der Gedankengang Murrays nur die Schlussfolgerung zu, dass im Arbeitsmarkt der Zukunft bestimmten Segmenten der Bevölkerung die Partizipation verwehrt bleibt, egal welchen Einsatz und Ethos sie zeigen mögen, da die Anforderungen zu hoch sind. Wunderwaffe oder weltfremde Utopie? Gegen dieses Argument der drohenden Massenarbeitslosigkeit gering qualifizierter Menschen spricht die bereits erwähnte Polarisierung des Arbeitsmarktes in den letzten Jahrzehnten. Blickt Murray mit Besorgnis in die Zukunft, so scheinen die jüngsten Entwicklungen diese Befürchtungen zu widerlegen. Während der Arbeitsmarkt im Bereich der Stellen mit mittlerer Qualifikation durchaus beträchtlich geschrumpft ist, sind es nicht nur die oberen Segmente des Arbeitsmarktes, die wachsen. Niedriglohnsektor und Stellen für Personen mit geringen Qualifikationen verzeichnen ihrerseits ebenfalls ein beträchtliches Wachstum, jedoch nicht unbedingt zum Vorteil der Arbeitnehmer_innen. Befanden sich in den späten 1990er-Jahren weniger als 17 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland in einem Niedriglohnarbeitsverhältnis(das heißt mit einem Verdienst von höchstens zwei Dritteln des durchschnittlichen Bruttostundenlohns), so wuchs dieser Anteil auf knapp 23 Prozent im Jahre 2007 und befindet sich seitdem auf einem vergleichbaren Niveau. 37 Wenig überraschend ist dies mit einem Zuwachs der Gruppe der working poor einhergegangen. So nahm in Deutschland 35 Vgl. Charles Murray: A Guaranteed Income for Every American, in: Wall Street Journal v. 3.6.2016, www.wsj.com/articles/a-guaranteed-income-for-every-american-1464969586. 36 Charles Murray, Tweet vom 11.2.2019, https://twitter.com/charlesmurray/status/10949468368 82837506. 37 Vgl. Holger Schäfer/Jörg Schmidt: Der Niedriglohnsektor in Deutschland. Entwicklung, Struktur und individuelle Erwerbsverläufe, in: Institut der deutschen Wirtschaft Köln Analysen, Nr. 77, Köln 2012, S. 10-11. 14

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes zwischen 2004 und 2014 die Erwerbsarmut um 100 Prozent zu. 38 Unsichere Arbeitsverhältnisse, die gerade für Arbeitgeber von Vorteil sind, stellen ebenso einen Trend der letzten Jahrzehnte dar. Befanden sich von 2000 bis 2012 durchgehend weniger als ein Prozent aller Arbeitnehmer_innen in Großbritannien in einem»Null-Stunden«-Beschäftigungsverhältnis ohne Mindestbeschäftigungszeit, so lag dieser Wert 2016 bei fast 3 Prozent. 39 In Deutschland wuchs zwischen 2000 und 2016 die Zahl der Erwerbstätigen von 39,9 auf 43,5 Millionen – gleichzeitig sank jedoch die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um 5 Prozent von 25,3 auf 24 Millionen. 40 Auch andere Daten demonstrieren den Wandel des Arbeitsmarktes: Befanden sich 1993 in Deutschland noch über zwei Drittel aller Erwerbstätigen in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung, so lag dieser Anteil zwei Jahrzehnte später bei nur etwas mehr als der Hälfte. Der Anteil der Menschen in sozialversicherungspflichtiger Teilzeitbeschäftigung hatte sich hingegen von 8,4 Prozent auf fast 18 Prozent verdoppelt. 41 Jüngste Rekorderwerbstätigenzahlen in Deutschland sollten daher mit Vorsicht genossen werden, auch wenn natürlich nicht jede Person in einer Teilzeitbeschäftigung einen Wechsel in ein Beschäftigungsverhältnis mit Vollzeit wünscht. Das Phänomen der Polarisierung des Arbeitsmarktes als grundlegendes Argument gegen Sinn oder Notwendigkeit eines BGE vorzubringen, kann somit nur bedingt überzeugen. Es entkräftet zwar zumindest im heutigen Kontext das Narrativ der Massenarbeitslosigkeit gering qualifizierter Personen aufgrund des technologischen Wandels, doch bleibt die Frage, inwieweit Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft, beispielsweise durch KI, sich auch auf Tätigkeiten auswirken werden, die heute noch gemeinhin als automatisierungssicher gelten. 42 Des Weiteren sehen 38 Als»erwerbsarm« werden Arbeitnehmer_innen klassifiziert, die regelmäßig arbeiten, jedoch mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens auskommen müssen. Vgl. Hans-Böckler-Stiftung: Weiter arm, trotz Arbeit, Böckler Impuls, 12/2017, www.boeckler. de/109849_109869.htm. 39 Vgl. Abbas Panjwani/Joël Reland: Is employment up only because of zero hours contracts?, in: Full Fact v. 10.6.2019, https://fullfact.org/economy/employment-since-2010-zhcs/. 40 Vgl. ver.di: Bedingungsloses Grundeinkommen. Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee, in: Wirtschaftspolitik Informationen, 4/2017, S. 11. 41 Vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund: Atypische und prekäre Beschäftigung weiterhin auf hohem Niveau, 21.11.2013, www.dgb.de/themen/++co++7b5b7678-47c2-11e3-8794-00188b4dc422. 42 Vgl. Wenke Apt/Kai Priesack: KI und Arbeit – Chance und Risiko zugleich, in: Künstliche Intelligenz: Technologie, Anwendung, Gesellschaft, hg. v. Volker Wittpahl, Heidelberg 2019, S. 221-238; hier S. 224-225. 15

Wirtschaft und Arbeitswelten beispielsweise Frey und Osborne eben gerade den wachsenden Sektor der niedrig qualifizierten Beschäftigungsverhältnisse als besonders durch die Automatisierung gefährdet an. 43 Prognosen bezüglich der Struktur des zukünftigen Arbeitsmarktes bringen naturgemäß ein gewisses Maß an Ungewissheit mit sich. 44 Entfernt man sich von dieser datenbasierten Beweisführung und betrachtet das BGE aus einer eher abstrakten Perspektive, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen auf bestehende Trends im Arbeitsmarkt diese fundamentale Reform des Sozialstaats hätte. Ein weiteres Argument gegen das BGE ist die bereits erwähnte These der Ausweitung des Niedriglohnsektors im Falle der Einführung des Grundeinkommens. Arbeitgeber könnten das Potenzial erkennen, weitere Einschnitte in den Löhnen bestimmter Beschäftigtengruppen vorzunehmen, da dank des BGE die Gewissheit einer»Aufstockung« besteht. 45 Mag das BGE entsprechend dieser Sichtweise einerseits einem »Super-Kombilohn« 46 gleichkommen, so erscheint andererseits die Möglichkeit der Arbeitsuchenden, Dumpinglöhne abzulehnen, keinesfalls abwegig. Im Gegensatz zu den heutigen Kombilöhnen, die an ein existierendes Beschäftigungsverhältnis gekoppelt sind, wäre in der Beziehung zwischen Arbeitgeber und-nehmer Letzterer bei der Existenz eines ausreichenden BGE gestärkt, denn im Falle einer nicht zustande gekommenen(oder beendeten) Beschäftigung kann der Bürger auf das BGE zurückgreifen, anstatt sich als Arbeitsloser mit Sanktionen des Staates konfrontiert zu sehen und dem Staat gegenüber Rechenschaft ablegen zu müssen. 47 Auch hier muss konstatiert werden, dass eine strikt datenbasierte Diskussion über das potenzielle Lohnniveau an einer der grundlegenden Eigenschaften des BGE vorbeiargumentiert: Das BGE soll die Freiheit einräumen, sanktionslos bestimmte Beschäftigungsverhältnisse auszuschlagen – und somit dem Bürger oder der 43 Vgl. Frey/Osborne: The Future of Employment, S. 42. 44 Für eine Übersicht der verschiedenen diesbezüglichen Prognosen vgl. Erin Winick: Every study we could find on what automation will do to jobs, in one chart, in: MIT Technology Review v. 25.1.2018, www.technologyreview.com/s/610005/every-study-we-could-find-on-what-automation-will-doto-jobs-in-one-chart/. 45 Vgl. Dorothee Spannagel: Das bedingungslose Grundeinkommen. Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit, in: WSI Report v. 24.5.2015, S. 13. 46 So Claus Schäfer: Bedingungsloses Grundeinkommen. Keine Alternative zum Sozialstaat, Böckler Impuls, 1/2007, hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, www.boeckler.de/21615_21622.htm. 47 Vgl. Sascha Liebermann: Aus dem Geist der Demokratie. Bedingungsloses Grundeinkommen, Frankfurt a. M. 2015, S. 101-102. 16

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes Bürgerin ein Gefühl der Sicherheit geben, das im Zeitalter des sich ausbreitenden Niedriglohnsektors seltener wird. Wie genau Löhne sich in diesem neuen Umfeld entwickeln würden, ist nur schwer zu prognostizieren, aber entsprechend dieser Logik eher sekundär. Dieses Beispiel reflektiert auch grundlegende philosophische Fragen zur Rolle des Staates bei der Schaffung von Anreizen für den Eintritt oder Verbleib im Arbeitsmarkt. Gewerkschaften und sozialdemokratische Kreise scheinen oft die klassische Interpretation zu präferieren, der zufolge der Staat durch finanzielle Unterstützung, Förderung und Sanktionen seinen Bürger_innen zu einem vertraglich fixierten Beschäftigungsverhältnis verhilft und innerhalb dessen für einen existenzsichernden Lohn sorgt. Ein BGE(auch für Personen verfügbar, die objektiv keine staatliche Unterstützung benötigen) wird gerade als Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität und der bedürftigkeitsabhängigen Unterstützung interpretiert. 48 In seiner Eigenschaft als Ersatz anderer Sozialleistungen bezeichnete es Ralf Stegner gar als »trojanisches Pferd für neoliberalen Sozialabbau«, 49 während die Gewerkschaft ver. di die von Befürworter_innen des BGE propagierte Freiheit dank des Grundeinkommens mit der»Freiheit der Tiere im Streichelzoo« gleichstellt –»sie werden versorgt und dürfen auf dem Gelände relativ frei herumlaufen, mehr nicht«. 50 Dieser weltanschauliche Dissens bezüglich des Freiheitsbegriffs in einer BGE-Gesellschaft bringt die Frage mit sich, ob die jüngsten Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten westlicher Ökonomien nicht doch erfordern,hinsichtlich der normativen Definition von»Solidarität« und»Arbeit« umzudenken. Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt belegt, dass zwar weiterhin auch gering qualifizierten Personen Beschäftigung angeboten wird, diese jedoch die Finanzierung eines adäquaten Lebensunterhalts kaum erlaubt, sodass ein Klima der Unsicherheit genährt wird, das auch politische Konsequenzen mit sich bringt. Ob eine Aufstockung vonseiten des Staates oder ein allgemeines Grundeinkommen als Lösung angesehen werden, hängt nicht zuletzt auch von der bereits thematisierten Interpretation der sozialen Rolle des Staates ab. Ist er ein Akteur, der kompensatorisch in Notfällen eingreift, oder überträgt er allen Bürger_innen eine gesellschaftliche Dividende, auf die jede 48 Vgl. SPD: Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit, www.spd.de/ fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf, S. 3. 49 Ralf Stegner: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist unsozial, in: Vorwärts v. 2.10.2018, www. vorwaerts.de/artikel/spd-vize-stegner-bedingungslose-grundeinkommen-unsozial. 50 ver.di: Bedingungsloses Grundeinkommen, S. 13. 17

Wirtschaft und Arbeitswelten Person Anspruch hat – ebenso wie auf die im Grundgesetz artikulierten Grundrechte –, unabhängig von Erwerbstätigkeit oder aktiver Arbeitssuche? 51 Ebenso zentral ist die fundamentale Definition von Arbeit. Wenn Ralf Stegner argumentiert, die »Würdigung von Arbeit« sei»ein weiteres Opfer des BGE«, 52 stellt sich die grundsätzliche Frage, warum bestimmte Formen der»Arbeit« heute nicht entlohnt werden, nur weil sie kein offizielles Beschäftigungsverhältnis darstellen(wie Andrew Yangs eingebrachte Betreuung der eigenen Kinder durch ein Elternteil). Entgegen Stegners Behauptung scheint das BGE vielmehr eine Würdigung von Tätigkeitsformen darzustellen, die heute immer noch als selbstverständlich angesehen werden und unterhalb der scheinbar als höherwertig interpretierten vertraglich vereinbarten Beschäftigungsverhältnisse stehen. Fazit: Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens – keine Frage des Ob, sondern des Zeitpunktes? Die Herausforderung der Automatisierung in Verbindung mit der expandierenden Nutzung künstlicher Intelligenz ist zwar in aller Munde, doch lässt sich das transformative Potenzial weiterhin nur schwer vorhersagen. Mehrere Variablen werden beeinflussen, ob Vorhersagen über die»Bedrohung« existierender Arbeitsverhältnisse durch technologische Veränderungen eintreffen. Vergangene Entwicklungen als Indikator für die Zukunft zu nutzen, greift aber zu kurz. Oft überwiegt die Ansicht, dass technologische Veränderungen in der Vergangenheit zwar auch einen Wandel in der Struktur des Arbeitsmarkts bewirkt haben, schlussendlich aber die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten in dem neuen Umfeld am Fortschritt teilhaben konnte. Außerdem, so eine populäre Meinung, war es doch schon immer so, dass die Unheilspropheten Massenarbeitslosigkeit voraussagten – und die Realität ein gänzlich anderes Bild zeichnete. Veränderungen im Arbeitsmarkt in der jüngeren Vergangenheit haben aber bereits aufgezeigt, welche Herausforderungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bevorstehen. Auch wenn die Automatisierung in Deutschland laut einzelnen Analysen bisher nicht zu einem Verlust an Arbeitsplätzen geführt hat, so wird auch hier konstatiert, dass sie oftmals mit einem Rück51 Siehe hierzu insbesondere Liebermann: Aus dem Geist der Demokratie. 52 Stegner: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist unsozial. 18

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes gang der Löhne verbunden gewesen ist. 53 Das Wachstum des gering qualifizierten Arbeitsmarktbereichs hat in Deutschland zwar zu Rekordwerten bei der Beschäftigung geführt, jedoch lassen sich auch gerade in diesem Bereich Tätigkeiten finden, die gemeinhin als automatisierungsgefährdet betrachtet werden. Der fundamentale Unterschied zu vorherigen Revolutionen auf dem Arbeitsmarkt ist, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung schlussendlich nicht über die Werkzeuge verfügt, um im Arbeitsmarkt der Zukunft Fuß zu fassen. Fortbildungsmaßnahmen können hier hilfreich sein, doch muss man auch der Realität ins Auge schauen: Nicht jede Person verfügt über die grundlegenden Qualifikationen, die ein hoch technologisierter Arbeitsmarkt verlangt. Verlor vor 120 Jahren ein Kutscher durch das Aufkommen des Automobils seinen Arbeitsplatz, so konnte er ohne umfassende Fortbildungsmaßnahmen in eine Fabrik wechseln und dort bei der Fertigung von Autos mitwirken – oft sogar mit einem besseren Salär. Doch stellt sich die Frage, inwieweit diese klassische Kompensationstheorie auf einen Arbeitsmarkt anwendbar ist, der für die Erarbeitung eines existenzsichernden Lohns mehr Qualifikationen und, vereinfacht gesagt, mehr Intelligenz erfordert. Welche Chancen besitzen Fernfahrer_innen, die durch die Autonomisierung des Straßenverkehrs einen neuen Beruf finden müssen? Sie werden wahrscheinlich nur selten in der Lage sein, in Softwareunternehmen bei der Codierung autonomer Lastkraftwagen mitzuwirken. Künstliche Intelligenz wird ebenso Bereiche des Arbeitsmarktes betreffen, die in der Vergangenheit als»automatisierungssicher« galten. Maschinen, die Arbeitskräfte und simple Vorgänge ersetzen, sind eine Sache – schlussendlich müssen diese gebaut und gewartet werden und bieten somit zumindest Teilen der minder qualifizierten Arbeiterklasse eine neue Beschäftigung. Ebenso bedurfte es in der vergangenen Ära der Automatisierung stets des Faktors Mensch, um weitere Verbesserungen zu erreichen. Die immer stärkere Verbreitung künstlicher Intelligenz in diesen Prozessen besitzt jedoch das Potenzial, den Arbeitsmarkt auf eine Weise zu transformieren, die nicht mit vorherigen technologischen Fortschritten vergleichbar ist, gerade weil Computer schon heute ohne menschlichen Input Optimierungen umsetzen können. 54 53 Vgl. Wolfgang Dauth et al.: German Robots – The Impact of Industrial Robots on Workers, CEPR Diskussionspapier DP12306, September 2017, http://doku.iab.de/discussionpapers/2017/dp3017.pdf. 54 Vgl. Carl Benedikt Frey: Technology Trap. Capital, Labor, and Power in the Age of Automation, 19

Wirtschaft und Arbeitswelten Dies verlangt somit auch neue Lösungsansätze, die sich mit der Realität der wachsenden Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse und einer damit verbundenen gesellschaftlichen Unzufriedenheit auseinandersetzen. Wie aufgezeigt wurde, blicken in westlichen Gesellschaften wie den Vereinigten Staaten beträchtliche Teile der Bevölkerung mit Sorge auf die allgemeine Entwicklung des Arbeitsmarktes. Ein neuer Luddismus kann hier sicherlich nicht die richtige Maxime sein. Der Fortschritt in vielen Bereichen kann und sollte nicht behindert werden. Nicht zuletzt, weil eine Intervention in einem bestimmten Bereich des Arbeitsmarktes die Frage aufwirft, warum in anderen Segmenten Veränderungen hingenommen werden. Wer Fernfahrer_innen vor ihrer Substitution durch autonom fahrende Lkw schützt, müsste dieselbe Logik auch bei Fast-Food-Ketten anwenden, deren Mitarbeiter_innen durch Touchscreens ersetzt werden. Ein grundlegend transformierter Arbeitsmarkt bedarf möglicherweise einer grundlegend neuen Interpretation des Sozialstaats. Ein BGE stellt hierbei kein»freies Geld« für jedermann dar. Vielmehr kann es beispielsweise als»Erbe für alle« betrachtet werden, als eine Dividende auf den gesellschaftlichen Wohlstand, der auf der Arbeit und den Errungenschaften vorheriger Generationen basiert. 55 In einem Zeitalter, in dem privates Erbe mehr denn je existierende soziale Strukturen zementiert, kann das Grundeinkommen ebenso dazu dienen, ein gewisses Maß an sozialer Gerechtigkeit wiederherzustellen. Die politische Komponente dieser Sicherung sollte keinesfalls unterschätzt werden. Unsicherheit erodiert das Vertrauen in die Demokratie und ihre Fähigkeit, Lösungen für die relevanten Fragen des Alltags zu finden. Mit den Veränderungen des Arbeitsmarktes werden diesbezügliche Sorgen nur noch zunehmen. Klassische Lösungsvorschläge wie der Ausbau von Fortbildungsmaßnahmen werden in Anbetracht der in diesem Beitrag aufgezeichneten Realität nur begrenzte Wirkung zeigen – gerade auch bei der Frage der finanziellen Sicherheit. Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten zeigen, dass umgeschulte Arbeitnehmer_innen aus dem industriellen Arbeitsmarktsektor häufig in ihren neuen Beschäftigungsverhältnissen starke und langfristige Einkommenseinschnitte in Kauf nehmen müssen 56 und die Effektivität dieser Maßnahmen überschaubar ist. 57 Ein BGE verlangt, Arbeit, SolidaPrinceton 2019, S. 301 ff. 55 Vgl. Standing: Basic Income, S. 25-27, 30-31. 56 Vgl. The Hamilton Project: Retraining Displaced Workers, Washington, D.C. 2010, https://www.hamiltonproject.org/assets/legacy/files/downloads_and_links/10_displaced_workers_lalonde.pdf. 57 Vgl. Jooyoun Park: Does Occupational Training by the Trade Adjustment Assistance Program Really 20

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes rität und Sozialstaat neu zu denken und zu definieren. Bittsteller_innen würden zu gleichberechtigten Bürger_innen, Menschen erhielten die Freiheit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse abzulehnen, und die Wohlfahrt des Menschen stünde im Wohlfahrtsstaat wieder im Zentrum. Vielleicht noch viel wichtiger: Finanzielle Ängste, die auch das Wachstum der politischen Ränder bedingen, könnten reduziert werden. Literatur Anelli, Massimo/Italo Colantone/Piero Stanig: We Were the Robots. Automation and Voting Behavior in Western Europe, Arbeitspapier(vorläufige Version), März 2019. Apt, Wenke/Kai Priesack: KI und Arbeit – Chance und Risiko zugleich, in: Künstliche Intelligenz: Technologie, Anwendung, Gesellschaft, hg. v. Volker Wittpahl, Heidelberg 2019, S. 221-238. Bonin, Holger/Terry Gregory/Ulrich Zierahn: Übertragung der Studie von Frey/Osborne(2013) auf Deutschland, ZEW Kurzexpertise Nr. 57, S. 14, ftp://ftp.zew.de/ pub/zew-docs/gutachten/Kurzexpertise_BMAS_ZEW2015.pdf. Bowles, Jeremy: The Computerisation of European Jobs, in: Bruegel v. 24.7.2014, https://bruegel.org/2014/07/the-computerisation-of-european-jobs/. Bureau of Labor Statistics: Labor Force Participation Rate, Stand: 22.7.2019, https://data.bls.gov/timeseries/LNS11300000. Butterwegge, Christoph: Ein Kombilohn für alle, in: Taz v. 24.5.2007, https://taz. de/!278283/. Dauth, Wolfgang et al.: German Robots – The Impact of Industrial Robots on Workers, CEPR Diskussionspapier DP12306, September 2017, http://doku.iab.de/ discussionpapers/2017/dp3017.pdf. Help Reemployment? Success Measured as Occupation Matching, in: Review of International Economics 20(2012) 5, S. 999-1016. 21

Wirtschaft und Arbeitswelten Deutscher Gewerkschaftsbund: Atypische und prekäre Beschäftigung weiterhin auf hohem Niveau, 21.11.2013, www.dgb.de/themen/++co++7b5b7678-47c211e3-8794-00188b4dc422. Europäische Kommission: Special Eurobarometer 460. Attitudes towards the impact of digitisation and automation on daily life, Mai 2017, S. 14, 16, https:// ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/ DocumentKy/78997. Executive Office of the President: Artificial Intelligence, Automation, and the Economy, Washington, D.C. 2016, https://obamawhitehouse.archives.gov/sites/whitehouse.gov/files/documents/Artificial-Intelligence-Automation-Economy.PDF. Frey, Carl Benedikt: Technology Trap. Capital, Labor, and Power in the Age of Automation, Princeton 2019. Frey, Carl Benedikt/Thor Berger/Chinchih Chen: Political Machinery. Did Robots Swing the 2016 US Presidential Election?, in: Oxford Review of Economic Policy 34(2018) 3, S. 418-442. Frey, Carl Benedikt/Michael A. Osborne: The Future of Employment. How Susceptible are Jobs to Computerisation, 17.9.2013, www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf. Hans-Böckler-Stiftung: Weiter arm, trotz Arbeit, Böckler Impuls, 12/2017,www. boeckler.de/109849_109869.htm. Hirsch-Kreinsen, Hartmut: Die Zukunft einfacher Industriearbeit, in: WISO direkt, Friedrich-Ebert-Stiftung, 12/2016. ING DiBa: Die Roboter kommen. Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt, 30.4.2015, www.ing.de/binaries/content/assets/pdf/ueber-uns/ presse/publikationen/ing-diba-economic-analysis-die-roboter-kommen.pdf. Kolko, Jed: Trump was Stronger Where the Economy is Weaker, in: FiveThirtyEight v. 10.11.2016, https://fivethirtyeight.com/features/trump-was-stronger-wherethe-economy-is-weaker/. Lange, Jason: Where Trump Flipped Counties, Worker Incomes Grow More Slowly, in: Reuters v. 7.9.2018, www.reuters.com/article/us-usa-incomes-trump/wheretrump-flipped-counties-worker-incomes-grow-more-slowly-idUSKCN1LN24W. 22

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes Liebermann, Sascha: Aus dem Geist der Demokratie. Bedingungsloses Grundeinkommen, Frankfurt a. M. 2015. Liebermann, Sascha: Grundeinkommen ohne Mindestlohn ein Kombilohn?, in: Freiheit statt Vollbeschäftigung v. 9.10.2010, https://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2010/10/09/grundeinkommen-ohne-mindestlohn-ein-kombilohn/. Linke, Rebecca: Negative income tax, explained, in: MIT Sloan School of Management v. 7.2.2018, https://mitsloan.mit.edu/ideas-made-to-matter/negative-income-tax-explained. McKinsey Global Institute: The Future of Work in America(Executive Summary), 2019, www.mckinsey.com/~/media/McKinsey/Featured%20Insights/Future%20 of%20Organizations/The%20future%20of%20work%20in%20America%20People%20and%20places%20today%20and%20tomorrow/MGI-The-Future-of-Workin-America-Exec-summary-July-2019.ashx. Murray, Charles: A Guaranteed Income for Every American, in: Wall Street Journal v. 3.6.2016, www.wsj.com/articles/a-guaranteed-income-for-every-american-1464969586. Murray, Charles: In Our Hands. A Plan to Replace the Welfare State, Washington, D.C. 2016. Norris, Pippa/Ronald Inglehart: Cultural Backlash. Trump, Brexit, and Authoritarian Populism, Cambridge/New York 2019. OECD: Die Zukunft der Arbeit – OECD-Beschäftigungsausblick 2019, Paris 2019. OECD: OECD-Beschäftigungsausblick 2017, www.oecd.org/berlin/publikationen/ Editorial-and-executive-summary-DE.pdf. OECD: Putting faces to the jobs at risk of automation, März 2018, www.oecd.org/ els/emp/future-of-work/Automation-policy-brief-2018.pdf. Panjwani, Abbas/Joël Reland: Is employment up only because of zero hours contracts?, in: Full Fact v. 10.6.2019, https://fullfact.org/economy/employment-since-2010-zhcs/. 23

Wirtschaft und Arbeitswelten Park, Jooyoun: Does Occupational Training by the Trade Adjustment Assistance Program Really Help Reemployment? Success Measured as Occupation Matching, in: Review of International Economics 20(2012) 5, S. 999-1016. Parlier, Spencer: Milton Friedman on Universal Basic Income, in: Heavy v. v. 27.6.2019, https://heavy.com/news/2019/06/milton-friedman-on-ubi/. Petropoulos, Georgios et al.: Digitalisation and European Welfare States, in: Bruegel Blueprint Series 30, Brüssel 2019, https://bruegel.org/wp-content/uploads/2019/07/Bruegel_Blueprint_30_ONLINE.pdf. Schäfer, Claus: Bedingungsloses Grundeinkommen. Keine Alternative zum Sozialstaat, Böckler Impuls, 1/2007, hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, www.boeckler. de/21615_21622.htm. Schäfer, Holger/Jörg Schmidt: Der Niedriglohnsektor in Deutschland. Entwicklung, Struktur und individuelle Erwerbsverläufe, in: Institut der deutschen Wirtschaft Köln Analysen, Nr. 77, Köln 2012, S. 10-11. Sides, John/Michel Tesler: How Political Science Helps Explain the Rise of Trump (part 3). It’s the Economy, Stupid, in: Washington Post v.v. 4.3.2016, www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2016/03/04/how-political-sciencehelps-explain-the-rise-of-trump-part-3-its-the-economy-stupid/. Smith, Aaron/Monica Anderson: Automation in Everyday Life, in: Pew Research Center, v. 4.10.2017, www.pewinternet.org/wp-content/uploads/ sites/9/2017/10/PI_2017.10.04_Automation_FINAL.pdf. Spannagel, Dorothee: Das bedingungslose Grundeinkommen. Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit, in: WSI Report v. 24.5.2015. SPD: Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit, www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf. Standing, Guy: Basic Income. And How We Can Make It Happen, London 2017. Stegner, Ralf: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist unsozial, in: Vorwärts v. 2.10.2018, www.vorwaerts.de/artikel/spd-vize-stegner-bedingungslose-grundeinkommen-unsozial. 24

P. Adorf: Die politische Signifikanz der Transformation des Arbeitsmarktes Straubhaar, Thomas: Warum das»bedingungslose Grundeinkommen« mehr ist als ein sozialutopisches Konzept, in: Bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Perspektive für die Soziale Markwirtschaft?, Diskussionspapier Nr. 9, hg. v. Roman Herzog Institut, München 2008, S. 6-9. The Hamilton Project: Retraining Displaced Workers, Washington, D.C. 2010. Torpey, Elka: Got Skills? Think Manufacturing, in: Bureau of Labor Statistics, Juni 2014, www.bls.gov/careeroutlook/2014/article/manufacturing.htm. Trump, Donald: Rede in Dimondale(Michigan) am 19.8.2016, https://factba.se/ transcript/donald-trump-speech-dimondale-mi-august-19-2016. Trump, Donald: The Inaugural Address, 20.1.2017, www.whitehouse.gov/briefings-statements/the-inaugural-address/. ver.di: Bedingungsloses Grundeinkommen. Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee, in: Wirtschaftspolitik Informationen, 4/2017. Winick, Erin: Every study we could find on what automation will do to jobs, in one chart, in: MIT Technology Review v. 25.1.2018, www.technologyreview. com/s/610005/every-study-we-could-find-on-what-automation-will-do-to-jobsin-one-chart/. Worstall, Tim: The Real Value of a Universal Basic Income Is That It Raises the Reservation Wage, in: Forbes v. 18.9.2015, www.forbes.com/sites/timworstall/2015/09/18/the-real-value-of-a-universal-basic-income-is-that-it-raises-the-reservation-wage/#35aa0fba7ca1. 25

Wirtschaft und Arbeitswelten Kurzbiografie Philipp Adorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf der Entwicklung der Republikanischen Partei in den Vereinigten Staaten sowie der Transformation der parteipolitischen Präferenzen der dortigen und der europäischen Arbeiterklasse. Vergangene Publikationen haben sich mit dem Brexit(»Ausstieg, Souveränität, Isolation: Der Brexit und seine Folgen für die Zukunft Europas«; zusammen mit Ursula Bitzegeio und Frank Decker) und dem Zustand der Demokratie in den USA beschäftigt(»Die USA – eine scheiternde Demokratie?«; zusammen mit Patrick Horst und Frank Decker). 26